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LG Düsseldorf - 12 O 255/05

Landgericht Düsseldorf vom 10.05.2006
Inhalt
  • automatischen Mauterhebungssystem Gebrauch machen möchten, müssen sie sich bei der Beklagten
  • würden und der Zugang für das Interneteinbuchungsverfahren gelöscht werden würde. 12Die Kläger machen
  • keiner Entscheidung. Die Kläger machen nämlich eine Unwirksamkeit oder Unangemessenheit der AGBs
  • GWB von vornherein nicht geltend machen. Sie sind gemäß § 33 Abs. 2 GWB nur zur Geltendmachung der

BGH - XII ZR 173/06

Bundesgerichtshof vom 18.11.2009
Inhalt
  • ihre Zustimmung von einem Nachteilsausgleich habe abhängig machen dürfen. Zur Begründung hat es im
  • machen und nachträglich anderweit zu nutzen. Sie hätte bei einer derartigen Sachlage der
  • Zusammenveranlagung vielmehr uneingeschränkt zustimmen müssen und die Erklärung nicht davon abhängig machen dürfen
  • Beklagte, wenn sie nicht über bedarfsdeckende Einkünfte verfügte, Trennungsunterhalt geltend machen

VG Köln - 4 K 8318/03

Verwaltungsgericht Köln vom 12.01.2007
Inhalt
  • aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es praktisch auch
  • Gutachter I1. im Ortstermin bestätigt hat - einen "gepflegten Eindruck" machen. Für den weiterhin
  • Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es auch nicht veräußern kann. 47Eine derartige, aus
  • Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von dem Grundstück keinen vernünftigen Gebrauch machen kann

LG Köln - 24 O 365/02

Landgericht Köln vom 27.10.2005
Inhalt
  • - abweichend von § 4 I Ziffer 6 b AHB - Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine
  • gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden
  • gebietet (BGH, NJW-RR 1999, 1038). Da der Wortlaut des § 4 I Nr. 6 b AHB nur von Schäden an fremden Sachen
  • aus Schäden ausgeschlossen, die durch vom Versicherungsnehmer hergestellte oder gelieferte Sachen

OLG Hamm - 27 U 220/03

Oberlandesgericht Hamm vom 29.04.2004
Inhalt
  • Namen beim Beklagten geltend zu machen. In einem Schreiben der Commerzbank an den Beklagten vom 8. Juni
  • bevollmächtigt, die Herausgabe der Waren bei Ihnen geltend zu machen und bitten nochmals um Herausgabe der Waren
  • des Klägers durch die Commerzbank, in deren Namen die Herausgabe geltend zu machen. Der Kläger wurde
  • Namen geltend machen konnte, bekräftigt noch zusätzlich die Überzeugung, dass sie sich schon die

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 B 186/06 SO ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 16.04.2007
Inhalt
  • zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 3 SGG i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung ZPO ). Der
  • Antragsteller ebenfalls nicht glaubhaft machen können. Dementsprechende aussagekräftige ärztliche
  • machen. Dies folgt insbesondere aus der amtsärztlichen Stellungnahme vom 2. März 2007. Wie der
  • Betrieb er keine ärztlich begründete Notwendigkeit hat glaubhaft machen können. Sollten die gegenwärtig

OLG Brandenburg - 5 U 87/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.02.2009
Inhalt
  • bisherigen Vorbringens. Ergänzend machen sie geltend, es sei gerade nicht beantragt worden, die
  • Beklagten geltend machen, der Vergleich beinhalte eine unzulässige Vereinbarung zu Lasten Dritter
  • der Vergleich sei deswegen unwirksam, bleibt dieser Einwand ohne Erfolg. 24 a) Die Beklagten machen
  • . Gerade wenn, wie die Beklagten geltend machen, Rechtsanwalt S… auch die Interessen des neuen

FG Münster - 8 K 1323/02 E

Finanzgericht Münster vom 24.05.2007
Inhalt
  • während der gesamten Laufzeit in voller Höhe als Werbungskosten einkommensmindernd geltend machen zu
  • eine Ausnahme zu machen, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung der
  • Rückwirkung zu respektieren. Das gilt auch, soweit die Kl. geltend machen, durch Policendarlehen die
  • , die mit unter Denkmalschutz gestellten Wohngebäuden verbunden sind. Allerdings machen die Kl. im

BGH - II ZR 178/03

Bundesgerichtshof vom 14.11.2005
Inhalt
  • "Vermögensvermischung" geltend zu machen. b) Die Durchgriffshaftung eines GmbH-Gesellschafters wegen
  • Schuldnerin geltend zu machen. Die Beklagte hafte für die Gesellschaftsverbindlichkeiten (nach den
  • HGB analog) klageweise geltend zu machen. Die entsprechende Grundsatzfrage ist inzwischen durch das
  • Vermögen der Gesellschaft geltend zu machen (BGH aaO S. 251 f.; BFH, Beschl. v. 2. November 2001 - VII

OLG Celle - 8 U 49/04

Oberlandesgericht Celle vom 19.08.2004
Inhalt
  • . Hiergegen richtet sich die Berufung der Kläger. Sie machen geltend, die Baurisikoklausel greife nicht
  • bezüglich seiner Planung oder Errichtung geltend machen und auch nicht den Verkäufer/Werkunternehmer
  • der Anlage in Anspruch nehmen, sondern Ansprüche gegen den Vermittler und die Banken geltend machen
  • Kläger machen keinerlei Ansprüche wegen fehlerhafter oder verzögerter Fertigstellung der

OLG Karlsruhe - 15 W 23/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 21.08.2006
Inhalt
  • Informationsbedürfnis geltend machen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 384; Palandt/Edenhofer a.a.O.). Nach Auffassung des
  • die Klägerin ein entsprechendes Informationsbedürfnis geltend machen kann: Die Klägerin hat schlüssig
  • geltend zu machen, ist dem Sachvortrag des - insoweit darlegungs- und beweispflichtigen - Beklagten gerade
  • Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB gegenüber dem Beklagten geltend machen möchte, der von der

OVG Berlin-Brandenburg - 62 PV 1.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • anschließenden endgültigen Umsetzung Zustimmungsverweigerungsgründe geltend machen, die möglicherweise
  • Personalvertretung könne bei der endgültigen Umsetzung auch diejenigen Einwände geltend machen, die zwar an
  • Umsetzung rechtlich leichter rückgängig zu machen ist als eine Versetzung. Denn selbst wenn dies der
  • befristeten Umsetzung hätten geltend machen können und müssen. 33 Nach alledem ist die länger als drei

VG Düsseldorf - 3 K 335/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.05.2002
Inhalt
  • machen geltend, die Klägerin habe kein Rechtsschutzbedürfnis, soweit sie detailliertere Auskünfte
  • , dass die Namen der gewählten Bewerber nach Feststellung des Wahlergebnisses bekannt zu machen sind
  • machen. Ebenfalls ergibt sich kein Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW. Dies folgt schon daraus, dass die
  • mit Erfolg geltend machen, sie müsse zunächst Einsicht in die Unterlagen erhalten, die zur Festlegung

LAG Baden-Württemberg - 15 Sa 113/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 26.01.2004
Inhalt
  • zehn Monate geltend machen. Nach der in Bezug genommenen tariflichen Regelung solle der Kläger für
  • Differenzbeträge für die vier Monate Januar bis April 2002 geltend machen, da es sich dabei um
  • 2001 umfassende Arbeitsphase kann der Kläger nicht mit der Leistungsklage geltend machen. Dabei
  • für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur als Insolvenzgläubiger geltend machen

OLG Frankfurt - 6 U 108/06

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.02.2007
Inhalt
  • Teilnahmebedingungen an dem Gewinnspiel in dem Werbespot zu machen. Weiter hat das Landgericht die Beklagte zur
  • Teilnahmebedingungen an dem Gewinnspiel machen müsse. Das damit beanstandete Verhalten der Beklagten
  • grundsätzlich „in der Werbung“ zu machen sind. In der Begründung des Entwurfs der Bundesregierung zum neuen
  • worden, die notwendigen Angaben seien bereits in der Werbung zu machen (vgl. OLG Brandenburg, GRUR-RR