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OLG Düsseldorf - I-24 U 253/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 06.07.2004
Inhalt
  • der Natur des Mietvertrags über bewegliche Sachen ergibt sich kein von § 269 Abs. 2 BGB abweichender
  • über bewegliche Sachen ist kein Vertragstyp, der im Vergleich zu sonstigen gegenseitigen Verträgen

LSG Hamburg - L 4 B 355/07

Landessozialgericht Hamburg vom 07.09.2007
Inhalt
  • verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die
  • bieten, sondern zugänglich machen. Dem genügt das Gesetz in § 114 Satz 1 ZPO, indem es die

OLG Hamm - 15 W 415/03

Oberlandesgericht Hamm vom 17.06.2004
Inhalt
  • Antragsschrift von der Einzahlung eines einzufordernden Kostenvorschusses abhängig machen durfte und
  • davon abhängig machen, dass der Vorschuss gezahlt oder sichergestellt ist. Dies gilt allerdings dann

BPatG - 26 W (pat) 144/99

Bundespatentgericht vom 07.06.2000
Inhalt
  • machen, daß sie die Marke 792 692 gemäß § 26 MarkenG benutzt hat. Der Markeninhaber hat zwar bei Erhebung
  • glaubhaft machen. Die eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Widersprechenden läßt

OLG Brandenburg - 6 U 32/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 06.02.2007
Inhalt
  • und machen kann und daher eine wesentlich einem Arbeitnehmer entsprechende Position inne hat. Einen
  • Kündigungsrechtsstreits geltend machen. III. 32 Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 I, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 33

FG Hessen - 1 K 335/05

Hessisches Finanzgericht vom 14.11.2007
Inhalt
  • machen können oder ob dem die fehlende Einkunftserzielungsabsicht entgegensteht. 3Dem Rechtsstreit
  • Verpachtung steuerlich geltend machen. 24 Indem es die Kläger im gesamten Streitjahr unterlassen haben

BGH - VI ZB 1/13

Bundesgerichtshof vom 08.04.2014
Inhalt
  • ). Die Partei muss die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen glaubhaft machen (§ 236 Abs. 2 Satz 1
  • machen. 13d) Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann mithin nicht gewährt werden, weil

LAG Köln - 1 Sa 1240/03

Landesarbeitsgericht Köln vom 04.05.2004
Inhalt
  • Wettbewerbsverbots kaum noch Sinn machen. Entscheidend ist vielmehr, ob das Wettbewerbsverbot so beschränkt
  • Bundesrepublik Deutschland keine Konkurrenz machen. Daran hält er sich. 29e) Abschließend ist der

SozG Berlin - S 159 AS 21256/08 ER

Sozialgericht Berlin vom 28.07.2008
Inhalt
  • erscheint. Der Antragsteller muss glaubhaft machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2
  • Antragsteller konnten einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft machen. Nach §§ 19, 20 Absatz 2 SGB II

LG Duisburg - 10 O 70/81

Landgericht Duisburg vom 30.07.1982
Inhalt
  • machen können, so daß der geltend gemachte Dienstausfall entstanden sei. Durch Fahrten zum Anwalt, Tele
  • Unkostenpauschale geltend machen, deren Höhe das Gericht gem. § 287 ZPO auf 200 DM schätzt. Zwar hat

SozG Duisburg - S 26 U 2/02

Sozialgericht Duisburg vom 14.06.2002
Inhalt
  • unfallbringenden Handlung andererseits hinreichend wahrscheinlich zu machen. Weder steht die von seiten des
  • machen. Einen besonders hohen Bedarf an koffeinhaltigen Getränken hat der Kläger deshalb nicht

OLG Köln - 16 U 122/99

Oberlandesgericht Köln vom 25.09.2000
Inhalt
  • und diesen zur Grundlage eines Exposés zu machen. Wenn sie gleichwohl ohne diese Grundlage konkrete
  • Angaben über die zulässige Nutzung der Räumlichkeiten machen, liegt darin ein arglistiges Verhalten

OLG Hamm - 4 U 236/79

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2017
Inhalt
  • Klägerin zu machen. Mit der Berufung, deren Zurückweisung die Klägerin begehrt, verfolgt die Beklagte
  • Neutralität zu machen ist, kann hier dahingestellt bleiben, weil ein solcher Sachverhalt vorliegend nicht

OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 893/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2010
Inhalt
  • andere Beurteilung. 4Die Antragsteller machen ohne Erfolg geltend, "der Migrationshintergrund
  • , machen sie nicht. Nach dem Ergebnis des Prognoseunter-richts lässt sich nicht ausschließen, dass die

OLG Köln - 6 U 2/06

Oberlandesgericht Köln vom 28.04.2006
Inhalt
  • geltend zu machen". Um unerlaubte Werbung in Form des Wildplakatierens geht es vorliegend indes
  • Werbung, insbesondere mobiler Werbung, im eigenen Namen auch rückwirkend geltend zu machen". Bei den