Urteil des LAG Köln vom 04.05.2004

LArbG Köln: karenzentschädigung, arbeitsmarkt, unterlassen, erwerb, beschränkung, konkurrenz, arbeitsgericht, arbeitskraft, beratung, territorialitätsprinzip

Landesarbeitsgericht Köln, 1 Sa 1240/03

Datum:

04.05.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

1. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 Sa 1240/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 478/03

Schlagworte:

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot; böswilliges Unterlassen

anderweitigen Erwerbs

Normen:

§ 74 c Abs. 1 HGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Ein in der Rechts- und Steuerabteilung einer

Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter Rechtsanwalt, der einem

nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, unterlässt während der

Karenzzeit nicht dadurch böswillig anderweitigen Erwerb i. S. d. § 74 c

Abs. 1 HGB, dass er über ein Zweitstudium im Ausland die

Zusatzqualifikation "Master of Law" erwirbt.

Tenor:

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Bonn vom 18.09.2003 - 3 Ca 478/03 -

wird zurückgewiesen.

2) Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3) Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Der Kläger war laut Anstellungsvertrag vom 06.07.1999 bis zum 31.12.2002 bei der

Beklagten als Mitarbeiter in der Rechts- und Steuerabteilung tätig. Er war, wie von § 1

Nr. 3 des Arbeitsvertrages gefordert, als Rechtsanwalt zugelassen und nach § 8 Nr. 1

des Vertrages berechtigt, neben seiner Beschäftigung bei der Beklagten die anwaltliche

Tätigkeit selbständig auszuüben.

In § 10 des Arbeitsvertrages hatten die Parteien eine Wettbewerbsklausel vereinbart.

Diese lautet u.a. wie folgt:

"1. Herr D verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung

des Arbeitsverhältnisses nicht auf dem Gebiet der Steuerberatung in

selbständiger oder unselbständiger Form tätig zu werden. Der örtliche

Geltungsbereich des Verbots erstreckt sich auf das Gebiet der

Bundesrepublik Deutschland.

2. Für die Dauer des Verbots zahlt die E GmbH Herrn D als Entschädigung

50 % der zuletzt gewährten vertragsgemäßen Leistungen".

Seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses erwirbt der Kläger durch ein Studium an der

Universität von A /N die Zusatzqualifikation "Master of Law". Nach vergeblicher

Aufforderung, die Karenzentschädigung von monatlich 2.464,58 EUR zu zahlen, hat er

die Beklagte verklagt

mit den Anträgen, an ihn

1. 2.464,58 EUR brutto nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem

01.02.2003 zu zahlen,

2. weitere 2.464,58 EUR brutto nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz

ab dem 01.03.03 sowie weitere 2.464,58 EUR brutto nebst 8 % Zinsen über

dem Basiszinssatz ab dem 01.04.03 zu zahlen,

3. weitere 2.464,58 EUR brutto nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz

ab dem 01.05.03 sowie weitere 2.464,58 EUR brutto nebst 8 % Zinsen über

dem Basiszinssatz ab dem 01.06.03 zu zahlen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, der Kläger habe böswillig

unterlassen, als Rechtsanwalt tätig zu sein, weil das Wettbewerbsverbot nur auf das

Gebiet der Steuerberatung beschränkt sei. Er entziehe sich durch seinen

Auslandsaufenthalt dem Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots und stehe dem

deutschen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen erwerbe der Kläger nur

eine nicht notwendige Zusatzqualifikation. Diese mache deutlich, dass er später nicht

vorrangig auf dem Gebiet der Steuerberatung, sondern als Rechtsanwalt tätig sein

wolle.

Das Arbeitsgericht hat die Klage bis auf einen Teil der Zinshöhe zugesprochen. Wegen

der Einzelheiten der Entscheidung wird auf Bl. 70 ff d.A. Bezug genommen.

Gegen das ihr am 14.02.2003 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat die Beklagte am

10.11.2003 Berufung eingelegt, die am 11.12.2003 begründet worden ist. Unter

Wiederholung früheren Vortrags meint sie weiterhin, der Kläger könne als Fachanwalt

für Steuerrecht tätig sein. Er sei bereits ausreichend qualifiziert und betreibe kein

berufsförderndes Studium. Die angestrebte Zusatzqualifikation habe für die

Steuerberatung keine Bedeutung. Halte der Kläger sich nicht in Deutschland auf, fänden

die §§ 74 ff HGB nach dem Territorialitätsprinzip keine Anwendung. Diese Vorschriften

setzten voraus, dass der Kläger in Deutschland studiere und sich nicht dem deutschen

Arbeitsmarkt entziehe.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und hält die Rechtsauffassung der Beklagten für

unzutreffend.

Wegen der weiteren Einzelheiten haben die Parteien auf ihre im zweiten Rechtszug

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

1. Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig, weil sie statthaft (§ 64 Abs. 1 und 2

ArbGG) und frist- sowie formgerecht eingelegt und begründet worden ist (§§ 66 Abs. 1

Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

2. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Mit Recht hat das

Arbeitsgericht der Klage auf Zahlung der Karenzentschädigung wegen des von den

Parteien vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots stattgegeben. Das

Berufungsgericht schließt sich den Gründen der angefochtenen Entscheidung gemäß §

69 Abs. 2 ArbGG an und beschränkt sich auf die folgenden Ergänzungen.

a) Im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten ist der Kläger nicht verpflichtet, sich um

eine Tätigkeit als Rechtsanwalt zu bemühen. Das ergibt sich weder aus der

Beschränkung des Wettbewerbsverbots in § 10 Nr. 1 des Arbeitsvertrages auf das

Gebiet der Steuerberatung noch daraus, dass sich der Kläger nach § 74 c Abs. 1 Satz 1

HGB auf die Karenzentschädigung anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige

Verwertung seiner Arbeitskraft zu erwerben böswillig unterlässt. Beide Gesichtspunkte -

einerseits Beschränkung des Wettbewerbsverbots, andererseits böswilliges

Unterlassen anderweitigen Erwerbs - können nicht getrennt voneinander gesehen

werden. In beiden Fällen kommt es darauf an, was dem Kläger an sonstiger Tätigkeit

zugemutet werden kann. Bei der Prüfung des böswilligen Unterlassens anderweitigen

Erwerbs liegt dies auf der Hand. Aber auch bei der Erörterung des Umfangs eines

Wettbewerbsverbots kann dies nicht anders sein. Jedes Wettbewerbsverbot lässt, will

es wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG nicht verfassungswidrig sein,

irgendwelche Beschäftigungsmöglichkeiten offen. Wäre allein die darauf gegründete

"Verweisungsmöglichkeit" ausschlaggebend, würde gerade bei Juristen angesichts

ihrer breiten Berufspalette die Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots kaum noch Sinn

machen. Entscheidend ist vielmehr, ob das Wettbewerbsverbot so beschränkt ist, dass

der davon betroffene Arbeitnehmer seine Arbeitskraft angesichts seiner bisherigen

Tätigkeit auf anderen Berufsfeldern noch in zumutbarer Weise verwerten kann.

b) Die Beschränkung des Wettbewerbsverbots auf die Steuerberatung lässt insoweit

nicht genügend Spielraum. Der Kläger war bei der Beklagten nach § 1 Nr. 1 des

Arbeitsvertrages als Mitarbeiter in der "Rechts- und Steuerabteilung" beschäftigt. Schon

das zeigt deutlich die Vermischung von Rechts- und Steuerberatung, wobei, da es sich

bei der Beklagten um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt, das Schwergewicht

auf der steuerlichen bzw. steuerrechtlichen Beratung lag. Der Kläger war von seinem

Tätigkeitsfeld her Steuerexperte im umfassenden Sinn. Ihm war nicht zuzumuten, sich

auf dem Arbeitsmarkt für Rechtsanwälte, der gerade nach den Aussagen der

organisierten Anwaltschaft überfüllt sein soll, eine ungewisse anwaltliche Tätigkeit

außerhalb seines Fachgebiets zu suchen oder bei jeder anwaltlichen Beratung die

kaum zu lösende Differenzierung zwischen (unerlaubter) "Steuerberatung" und

(erlaubter) "Steuerrechtsberatung" vorzunehmen.

c) Der Kläger hat durch das Ergreifen eines Zweitstudiums bzw. den Erwerb einer

Zusatzqualifikation - dazwischen wie die Beklagte zu unterscheiden, ist ein nicht

nachvollziehbarer Streit um Worte - nicht böswillig im Sinne des § 74 c Abs. 1 Satz 1

HGB unterlassen, seine Arbeitskraft anderweitig zu verwerten. Ihm kann nicht

vorgeworfen werden, er habe wegen dieses Studiums von zumutbarem Erwerb von

Arbeitseinkommen abgesehen.

Zwar ist richtig, dass das Bundesarbeitsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung bei

der Prüfung, ob die Aufnahme eines Studiums während der Karenzzeit "böswillig" ist,

auf den Einzelfall abstellt. Es hat allerdings - was die Beklagte übersieht - offen

gelassen, ob an dieser Rechtsprechung festzuhalten ist oder ob nicht bei einem

Studium die Einwendung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 HGB grundsätzlich a u s s c h e i d e t

(Urteil vom 13.02.1996 - 9 AZR 931/04 -, EzA § 74 HGB Nr. 58, unter III 1 und 2 der

Gründe). Selbst wenn man aber an der bisherigen Rechtsprechung festhält, ist daraus

nichts zugunsten der Beklagten herzuleiten. Die Entscheidung aus dem Jahre 1996

nimmt ausdrücklich Bezug auf frühere Urteile, wonach ein berufsförderndes Studium in

der Regel kein böswilliges Auslassen anderweitigen Erwerbs im Sinne des § 74 c Abs.

1 Satz 1 HGB darstellt. Schädlich sei insoweit lediglich, wenn ein schulisch

Minderbegabter studiere oder ein studium generale oder ein sinn- und planloses

Studium betreibe (BAG vom 08.02.1974 - 3 AZR 519/73 - und 09.08.1974 - 3 AZR

350/73 -, EzA § 74 c HGB Nr. 12 und 14). Selbst ein Studium für einen Berufswechsel

(Betriebswirt studiert im Zweitstudium Politologie, Philosophie und Geschichte) hat das

Bundesarbeitsgericht nicht von vornherein für schädlich gehalten (BAG vom 13.02.1996,

aaO). Nach alledem kann nicht der geringste Zweifel daran bestehen, dass der Erwerb

des "Master of Law", der für einen Juristen - wie allseits bekannt ist - eine sinnvolle

Ausbildungsergänzung darstellt, nicht als böswilliges Unterlassen anderweitigen

Erwerbs anzusehen ist. Dabei ist entgegen der Auffassung der Beklagten

unmaßgeblich, ob die Zusatzausbildung "notwendig" ist. Weder stellt das Gesetz oder

die Rechtsprechung darauf ab noch ist es "böswillig", ein sinnvolles, aber nicht

unbedingt notwendiges Studium zu ergreifen.

d) Die sonstigen Einwände der Beklagten sind ebenfalls unzutreffend. Die von ihr selbst

aufgestellte Prämisse, der Kläger müsse dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung

stehen oder er dürfe nicht im Ausland studieren, ergibt sich an keiner Stelle aus dem

Gesetz. Voraussetzung für die Karenzentschädigung ist allein, dass der Angestellte

keine Konkurrenz betreibt. Dem Arbeitgeber hat gleichgültig zu sein, aus welchem

Grund sich der Arbeitnehmer sich der Konkurrenz enthält (ständ. Rspr., BAG vom

13.02.1996, aaO). Der Anspruch auf Karenzentschädigung entfällt sogar nicht dadurch,

dass sich ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Vollendung des 63.

Lebensjahres endet, aus Altersgründen aus dem Arbeitsleben zurückzieht (BAG vom

03.07.1990 - 3 AZR 96/89 -, EzA § 74 c HGB Nr. 29). Gerade der letzte Fall zeigt, dass

erst recht der Kläger, der nach berufsfördernder Zusatzausbildung ins Arbeitsleben

zurückkehren will, den Anspruch auf Karenzentschädigung behält.

Was die Beklagte darüber hinaus mit dem Berufen auf das "Territorialitätsprinzip" zur

Sachentscheidung beitragen will, ist nicht erkennbar. Der Kläger darf der Beklagten

lediglich im "Territorium" der Bundesrepublik Deutschland keine Konkurrenz machen.

Daran hält er sich.

e) Abschließend ist der Beklagten entgegenzuhalten, dass sie nichts zur weiteren

Voraussetzung der §§ 74 c Abs. 1 Satz 1, 2 HGB vorgetragen hat, nämlich dass die

Karenzentschädigung unter Hinzuziehung des unterlassenen Verdienstes die zuletzt

vom Kläger bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel, bei

Wohnsitzwechsel um mehr als ein Viertel übersteigen würde (vgl. dazu BAG vom

13.02.1996 unter III 2 der Gründe). Bei dem angeblich gesättigten Arbeitsmarkt für

Rechtsanwälte, deren Berufsfeld wie beim Kläger zudem eingeschränkt ist, kann von

den geforderten Einkünften nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

3. Da die Beklagte das Rechtsmittel ohne Erfolg eingelegt hat, muss sie nach §§ 64

Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 97 ZPO die Kosten der Berufung tragen.

Die Revision war nicht nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, weil die Entscheidung auf

den besonderen Umständen des Einzelfalls beruht und die angesprochenen

Rechtsfragen höchstrichterlich geklärt sind.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird verwiesen.

(Dr. Isenhardt) (Willner) (Paffrath)