Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.07.2004

OLG Düsseldorf: unbewegliche sache, internationale zuständigkeit, erfüllungsort, gerichtsstand, gewerbliche niederlassung, charakteristische leistung, gerichtliche zuständigkeit, vertragsschluss

Oberlandesgericht Düsseldorf, I-24 U 253/03

Datum:

06.07.2004

Gericht:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

24. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

I-24 U 253/03

Vorinstanz:

Landgericht Duisburg, 22 O 121/02

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. Oktober 2003

verkündete Zwischenurteil der 2. Kammer für Handelssachen des

Landgerichts Duis-burg abgeändert und die Klage als unzulässig

abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen,

die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung von 120% des jeweils

beige-triebenen Betrags abzuwenden, es sei denn, die Beklagte leistet

vorher Si-cherheit in gleicher Höhe.

G r ü n d e

A. Die bei Vertragsschluss und jetzt im Inland ansässige Klägerin (GmbH) und die bei

Vertragsschluss und jetzt in der Schweiz ansässige Beklagte, eine Aktiengesellschaft

nach schweizerischem Recht, schlossen am 17. Juni 1998 einen Mietvertrag (MV) über

ein Hotelschiff. Die Laufzeit des Vertrags endete mit Ablauf des 31. Juli 2002. Die

Beklagte, die das Schiff vereinbarungsgemäß in Bremen übernommen, in die

Niederlande verlegt, dort betrieben und wieder zurückgegeben hat, hat die vereinbarte

Miete (2.000 DM/Tag mit monatlicher Fälligkeit am ersten Tag des Vormonats) bis

einschließlich April 2002 gezahlt. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Miete vom 01.

Mai bis 31. Juli 2002 in Höhe von (92 Tage x 2000 DM/Tag = 184.000 DM) 94.077,36

EUR (richtig: 94.077,71 EUR). Zur Zahlungsweise haben die Parteien nur das Folgende

vereinbart (§ 3 Satz 5 MV):

" Die Charterraten werden auf das Konto der [Klägerin] bei der Raiffeisenbank

Emmerich eG ... überwiesen".

Abweichend von dieser Regelung hat die Beklagte zuletzt die Miete

vereinbarungsgemäß auf ein Konto der Klägerin bei einem in Wesel ansässigen

Kreditinstitut überwiesen.

Die Klägerin nimmt die Beklagte bei dem für Wesel zuständigen Landgericht Duisburg

auf Zahlung in Anspruch. Sie ist der Auffassung, die inländischen Gerichte seien

international zuständig, weil Wesel als Erfüllungsort für die von der Beklagten

eingegangene Zahlungsverpflichtung vereinbart worden sei.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an 94.077,36 EUR nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat um

Klageabweisung

gebeten.

Sie hat u. a. geltend gemacht, dem angerufenen Gericht fehle die internationale

Zuständigkeit. Erfüllungsort der umstrittenen Geldschuld sei der Ort ihrer Niederlassung

bei Vertragsschluss, so dass sie nur vor dem örtlich zuständigen Gericht in der Schweiz

in Anspruch genommen werden könne.

Das Landgericht hat durch das angefochtene Zwischenurteil festgestellt, dass es

international und örtlich zur Verhandlung und Entscheidung des Rechtsstreits zuständig

ist.

Die Beklagte verfolgt mit ihrer Berufung unverändert das Ziel der Abweisung der Klage

als unzulässig.

Die Klägerin bittet um Zurückweisung der Berufung.

B. Das zulässige Rechtsmittel ist begründet. Die inländischen Gerichte sind für die

Entscheidung des Rechtsstreits international nicht zuständig.

I. Mit Blick auf den Sitz der Beklagten in der Schweiz, die nicht Mitglied der

Europäischen Gemeinschaften ist, ist maßgeblich für die Beantwortung der Frage nach

dem international zuständigen Gericht das zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Schweiz geltende Lugano-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit

und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom

16. September 1988 (LugÜ). Es ist in der Bundesrepublik am 01. März 1995 in Kraft

getreten (BGBl II 221) und im Verhältnis zur Schweiz seit deren Beitritt am 01.

September 1997 (BGBl 1998 II 56) anzuwenden.

II. Gemäß Art. 2 Abs. 1, 53 Abs. 1 LugÜ kann eine Gesellschaft, die ihren Sitz im

Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, nur vor den Gerichten dieses Staates verklagt

werden, es sei denn, das Luganer Übereinkommen sehe einen davon abweichenden

(ausschließlichen oder besonderen) Gerichtsstand vor. Das bedeutet für den Streitfall,

dass die Beklagte mit Blick auf ihren Sitz im Vertragsstaat Schweiz grundsätzlich nur vor

Schweizer Gerichten in Anspruch genommen werden kann. Da das Luganer Abkommen

auch keinen davon abweichenden Gerichtsstand eröffnet, ist das angerufene

inländische Gericht nicht zuständig.

1. Ein ausschließlicher Gerichtsstand, insbesondere ein solcher gemäß Art. 16 Nr. 1a

LugÜ ist nicht gegeben. Diese Bestimmung begründet einen ausschließlichen

Gerichtsstand für Miet- und Pachtsachen nur, wenn Gegenstand des Vertrags eine

unbewegliche Sache, insbesondere ein Grundstück ist. Die entgeltliche Überlassung

eines Schiffs zur Nutzung wird nicht erfasst, weil das Schiff eine bewegliche Sache ist.

Offen bleiben kann die Frage, ob ein registriertes Schiff, das gemäß §§ 1ff SchiffsRG, §

870 ZPO und §§ 162ff ZVG nach materiellem deutschen Recht wie ein Grundstück

behandelt wird, auch eine unbewegliche Sache im Sinne des Art. 16 Nr. 1a LugÜ

darstellt (so Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Anm. A1 Art. 22 Rn. 47).

Das hier umstrittene Schiff war nach dem Vortrag der Klägerin bei Vertragsschluss nicht

registriert.

2. Die Parteien haben nach dem vorgetragenen Vertragsinhalt keine Regelung über den

Gerichtsstand getroffen. Das angerufene inländische Gericht ist auch nicht gemäß Art.

18 LugÜ zuständig geworden. Eine Zuständigkeit nach dieser Bestimmung tritt nur ein,

wenn sich die Beklagte zur Sache eingelassen hätte, ohne die Zuständigkeit des

angerufenen Gerichts gleichzeitig zu rügen (vgl. dazu BGH MDR 2004, 707 m.w.N.). Die

Beklagte hat noch vor der Einlassung zur Sache (Schriftsatz vom 27. Januar 2003) mit

Schriftsatz vom 06. Januar 2003 die internationale Zuständigkeit des angerufenen

Gerichts gerügt. Dass sie dann auch gleichsam hilfsweise zur Sache Stellung

genommen hat, ist unschädlich (BGH aaO).

3. Der Gerichtsstand des Vermögens, wie er durch § 23 ZPO eröffnet sein könnte, ist

kein nach dem Luganer Übereinkommen zulässiger Gerichtsstand. Der Gerichtsstand

des belegenen Vermögens ist gemäß Art. 3 Abs. 2 , 3. Spiegelstrich LugÜ ausdrücklich

ausgeschlossen.

4. Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist das angerufene Gericht auch nicht gemäß

Art. 5 Nr. 1, 1. Halbs. LugÜ als Gericht des Erfüllungsorts zuständig.

a) Nach dieser Bestimmung kann bei Ansprüchen aus einem Vertrag Klage auch vor

dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die umstrittene Verpflichtung zu erfüllen

ist. Die Beantwortung der Frage, wo eine Verpflichtung erfüllt werden muss, beantwortet

nicht das Luganer Übereinkommen als interstaatlicher prozessrechtlicher Vertrag,

sondern das anwendbare materielle Recht. Dementsprechend hat der Europäische

Gerichtshof entschieden, dass die Frage nach dem Erfüllungsort nicht vertragsautonom,

sondern nach dem internationalen Privatrecht des Staates, dessen Gericht angerufen

worden ist (Gerichtsstaat), zu beantworten ist (EuGH NJW 1977, 491 [Tessili]; vgl. auch

BGH NJW-RR 2003, 192 m.w.N.).

Einschlägig ist Art. 28 Abs. 2 EGBGB. Danach ist mangels einer Rechtswahl (vgl. Art.

27 EGBGB) das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich die Niederlassung der

Partei befindet, die die nach dem Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat.

Geht es wie hier um einen Mietvertrag, erbringt der Vermieter die den Vertrag

charakterisierende Leistung, nämlich die Überlassung des Gebrauchs. Die Frage nach

dem Erfüllungsort ist demnach nach materiellem deutschen Recht zu beantworten (BGH

aaO). Erfüllungsort in diesem Sinne ist gemäß § 269 BGB der Ort, an dem der

Schuldner die von ihm geschuldete Leistungshandlung vorzunehmen hat (Leistungsort)

und nicht der Ort, an dem der Leistungserfolg eintritt (Palandt/Heinrichs, BGB, 6. Aufl., §

269 Rn. 1; Soergel/Siebert/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 269 Rn. 2; BGH NJW-RR 2003, 192).

b) Gewerbliche Mietschulden sind, wie andere Geldschulden auch, gemäß § 269 Abs.

1, 2 BGB an dem Ort zu erbringen (Leistungsort), an welchem der Schuldner bei

Vertragsschluss seine gewerbliche Niederlassung hat, es sei denn, die Parteien haben

einen davon abweichenden Erfüllungsort vereinbart oder ein solcher ergibt sich aus den

Umständen bei Vertragsschluss, insbesondere aus dem Charakter des

Schuldverhältnisses (BGH NJW 1988, 1914). Erfüllungsort für die hier umstrittenen

Geldschulden ist mangels abweichender Vereinbarung oder besonderer Umstände

nicht der inländische Sitz der Klägerin, sondern der ausländische Sitz der Beklagten.

aa) Zu Unrecht folgt das Landgericht der unrichtigen Auffassung der Klägerin, Wesel sei

als (inländischer) Erfüllungsort deshalb maßgeblich, weil die Beklagte

vereinbarungsgemäß die geschuldeten Mietraten auf ein Konto einzahle und

einzuzahlen habe, das die Klägerin bei einem an diesem Ort ansässigen Kreditinstitut

unterhalte. Dabei übersieht das Landgericht, dass diese Vertragsklausel der Beklagten

als Geldschuldnerin nur das Kosten- und Verlustrisiko der Geldübermittlung an den Ort

der kontoführenden Stelle auferlegt (Schickschuld). Damit ist in Anlehnung an § 270

Abs. 1 BGB lediglich bestimmt, dass der Zahlungsort, also der Ort, an dem der

Leistungserfolg einzutreten hat, sich an dem Ort befindet, an dem das kontoführende

Kreditinstitut seinen Sitz hat. Ein von § 269 Abs. 1 BGB abweichender Erfüllungsort wird

damit im Zweifel nicht vereinbart, wie dem § 270 Abs. 4 BGB zu entnehmen ist. Nach

dieser Bestimmung wird durch die Vereinbarung eines vom Leistungsort/Erfüllungsort

abweichenden Zahlungsorts nicht die gesetzliche Regelung des § 269 Abs. 1 und 2

BGB über den gesetzlichen Erfüllungsort an der Niederlassung des (Geld)Schuldners

etwas geändert.

bb) Auch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Mietvertrags über

bewegliche Sachen ergibt sich kein von § 269 Abs. 2 BGB abweichender

Erfüllungsort/Leistungsort, wie er etwa für das Ladengeschäft (BGH MDR 2003, 402),

den Arbeitsvertrag (BAG NZA 2003, 339) und den Bauwerksvertrag (BGH NJW 1986,

935) angenommen wird. Der Mietvertrag über bewegliche Sachen ist kein Vertragstyp,

der im Vergleich zu sonstigen gegenseitigen Verträgen Besonderheiten aufweist, die

eine Bestimmung des Leistungsorts abweichend von § 269 Abs. 1, 2 BGB erfordern

könnte (BGH NJW 1988,1914 zum Mietvertrag und jüngst -unter Aufgabe der früheren

Rechtsprechung- BGH NJW 2004, 54 und BB 2004, 910 zum Anwaltsvertrag).

c) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin schließlich darauf, Art. 5 Nr. 1a LugÜ eröffne den

Gerichtsstand nicht nur an dem Ort, an dem eine Leistung rechtlich zu erfüllen ist,

sondern auch an dem Ort, an dem sie tatsächlich erbracht worden ist, also dort, wo sie

die Gegenseite mit Erfüllungswirkung angenommen habe. Im Streitfall geht es um ein

solches Verlangen nicht. Die Klägerin verlangt nicht Leistungen zurück, die sie als

Erfüllung angenommen hat (vgl. zu diesem Fall BayObLG RIW 1992, 862 und Geimer,

Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Anm. A1, Art. 5 Rn. 142f). Sie verlangt

vielmehr die vertraglich fälligen Leistungsraten. In diesem Zusammenhang spielt es

keine Rolle, dass die Beklagte in der Vergangenheit Zahlungen zu Gunsten des

inländischen Kontos der Klägerin erbracht hat. Abgesehen davon, dass -wie bereits

ausgeführt worden ist- der Zahlungsort nicht mit dem Erfüllungsort verwechselt werden

darf, sind die früheren Zahlungsvorgänge für die hier umstrittenen Leistungen irrelevant.

Die Miete ist eine Schuld, die ratierlich mit jedem Monat der Gebrauchsüberlassung neu

entsteht (BGH NJW 1990, 1785; 2001, 2251; Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 314

Rn. 2). Leistungsraten, die in der Vergangenheit erbracht worden sind, sagen deshalb

nichts aus über den Erfüllungsort der künftigen Leistungsraten.

III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Es gibt keinen Anlass, die Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2

ZPO.

a. E T

Vors. Richter am OLG Richter am OLG Richter am OLG