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VG Arnsberg - 4 K 2858/07

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 01.09.2009
Inhalt
  • , wenn er zu seiner Arbeit in das Revier einpendeln müsste. Allgemein wie auch bei spontan anfallenden
  • reicht aus, wenn es dort erforderlich ist. Andererseits genügt nicht, dass die Errichtung im
  • in nicht verlässlich eingrenzbarer Weise noch weitere Bauten hinzutreten werden. Hierfür reicht es

Anlage I Kap VIII G II EinigVtr

Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet G - Krankenversicherung, Gesundheitliche Versorgung Abschnitt II
Inhalt
  • .(3) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin nur
  • ;rperschaften des öffentlichen Rechts handlungsfähig sind, nehmen die nach demokratischen Regeln
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 10. August 1972

LSG Bayern - L 12 KA 581/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 31.05.2006
Inhalt
  • /04). Zwar ist der Klägerseite darin Recht zu geben darin, dass ein HVM und damit auch gravierende
  • gestützten Punktwerte mit höherrangigem Recht vereinbar sind, genauer gesagt, ob die gestützten
  • /99 22.267.302 DM für Strukturvertragsleistungen gezahlt. Zwar weist da SG zu Recht darauf hin, dass
  • auswirkt bzw. umgekehrt, dass einzelne Arztgruppen nicht durch eine allgemeine Leistungsmengenzunahme

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 3372/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.09.1997
Inhalt
  • und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) grundsätzlich davon aus, daß dessen Auskünfte
  • Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht unvereinbare
  • , a.a.O. 128Dies zu ändern ist Sache des Gesetzgebers, der erkennende Senat ist an das geltende Recht
  • insgesamt 441.410,00 DM nicht um anlagenbezogene Herstellungs-, sondern um laufende allgemeine

LSG Sachsen - L 3 B 107/06 AS

Sächsisches Landessozialgericht vom 28.07.2006
Inhalt
  • 1 und 2, besuchen allgemein bildende Schulen. Die Bf bewohnen eine Vierzimmerwohnung mit einer
  • Erziehungsbeitragsanteils das allgemeine Lebensniveau der Pflegefamilie reduziert würde. Neben den ideellen Aufwendungen
  • Buch nicht gerechtfertigt wären. Insoweit bestehe zwischen der bisherigen Rechts-lage im

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 4304/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 01.04.2008
Inhalt
  • Vorschrift können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte
  • steht (b). 59a) Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass für in L. beginnende
  • allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Bedarfsprüfung bei Notfallbluttransporten auf den
  • Stammzellen und Knochenmarktransplantaten, aus Gründen des materiellen Rechts nicht zu beanstanden

VG Köln - 14 K 3507/00

Verwaltungsgericht Köln vom 10.03.2003
Inhalt
  • nicht allgemein festlegen. Er hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere von
  • Recht eingeräumt wurde, den in dem Kreis anfallenden Abfall ab 2002 über einen längeren Zeitraum zu
  • auf ein eventuelles Recht der AVG, von dem mit der Firma T. geschlossenen Vertrag zurückzutreten
  • Schadens und damit des möglichen Schadenersatzanspruchs der AVG gegen die Firma T. reicht nach dem

OLG Koblenz - 10 U 505/08

Oberlandesgericht Koblenz vom 29.05.2009
Inhalt
  • ). Im Ergebnis zu Recht ist das Landgericht nicht von einer sittenwidrigen Überteuerung der
  • und dass die Wertermittlungsverordnung 1988 über die Zwecke des Baugesetzbuches hinaus allgemein
  • in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Weder können sich
  • Immobilie befasst. Da das Landgericht somit die Klage zu Recht abgewiesen hat, ist die Berufung

HessVGH - 5 UE 1806/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.1988
Inhalt
  • der Berufung weiterverfolgt, zu Recht abgewiesen. 61 Der Kläger meint, die Beklagte könne keinen
  • . vom 18.6.35 ist unbegründet. Die Gemeinde ist seit 2 Jahren dazu übergegangen, allgemein
  • Erklärung des Gemeindevorstandes, daß von diesem Recht Gebrauch gemacht werde. Eine derartige Entschließung
  • Verfügung. Das Verwaltungsgericht hat aber mit Recht ausgeführt, daß der Widerspruch des Klägers gegen den

LG Arnsberg - 2 Kls 12/09

Landgericht Arnsberg vom 22.06.2010
Inhalt
  • Gegensatz zu allen übrigen Zimmern der Wohnung recht "unordentlich" gewesen. 175Aufgrund der Angaben des
  • Täterschaft allgemein bestreitet, oder auch sich lediglich mit Mimik oder Gestik äußert (vgl. Meyer
  • davon aus, dass die R. den Pullover in der Wohnung recht zeitnah ausgezogen hat. Zudem lässt sich die
  • schwierig, zumal beide Faserarten nur vereinzelt und recht diffus in der Wohnung festgestellt werden
  • vorangegangenen versuchten Vergewaltigung recht spontan und kurzfristig einen Entschluss zur Tötung der R

Anlage AWZ Nordsee-ROV

(zu § 1) Raumordnungsplan für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone in der Nordsee (Textteil und Kartenteil)
Inhalt
  • Bewilligungen.Erlaubnisse gewähren nach § 7 BBergG insbesondere das ausschließliche Recht, in einem bestimmten Feld
  • Recht zur Gewinnung des Rohstoffes. Die Versagung der Erlaubnis bzw. der Bewilligung richtet sich
  • überwiegende öffentliche Belange dies erfordern. Dabei sind gemäß § 12 Absatz 2 SeeAnlV die allgemein
  • HintergrundNach Artikel 238 SeeRÜbk besteht in der AWZ das Recht auf wissenschaftliche Meeresforschung. Sie
  • gebührend berücksichtigen. Der Küstenstaat hat nach Artikel 245 SeeRÜbk das Recht, die

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 95/09 B L

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 12.02.2010
Inhalt
  • grundsätzlich abzulehnen, weil ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Wäre eine Klage in der
  • Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgen (FreizügG/EU) aus, wonach sie zur Einreise und
  • eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt

FG Berlin-Brandenburg - 6 K 8215/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • . § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). 86 1. Zu Recht hat der Beklagte in der
  • -Rechtsprechung handelt (vgl. dazu allgemein BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 29/97, BStBl II 2000, 386 m.w.N
  • gegeben werden mussten. Für den Bau des Objektes Büroturm B. reicht den finanzierenden Banken eine
  • der gegenseitigen Rechte und Pflichten. 106 Im Streitfall fehlt es an einer solchen klaren und

LSG Baden-Württemberg - L 2 RJ 2059/99

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17.07.2002
Inhalt
  • dann steht u.a. fest, welches Recht anzuwenden ist (§§ 300 ff. SGB VI)). Die Notwendigkeit einer
  • zufolge - sieben Jahre die Allgemeine Schule und half danach bis zu seinem 23. Lebensjahr im elterlichen

BGH - 5 StR 127/02

Bundesgerichtshof vom 01.02.2001
Inhalt
  • dem angenommenen Zollwert von 2 Pfennigen pro Zigarette gelangt wäre. 4. Mit Recht beanstandet die
  • Vorlegungsbeschluß dargelegte Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH aaO S. 310), daß eine allgemeine