Suche nach "recht allgemein"

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VG Stuttgart - 10 S 30/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 05.05.2014
Inhalt
  • der Antragstellerin gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wiederherzustellen. Auf eine allgemeine, von den
  • und Maßnahmen – um den intensivsten Eingriff in Rechte des Abfallsammlers, so dass die Untersagung

VG Aachen - 1 K 1236/02

Verwaltungsgericht Aachen vom 10.03.2005
Inhalt
  • Bundespflegesatzverordnung (BPflV) für allgemeine Krankenhausleistungen berechnungsfähigen
  • vom Beklagten ermittelten höchsten Pflegesatz. Unter Berücksichtigung des Rechts eines jeden Beamten

SozG Dresden - S 18 KR 576/05

Sozialgericht Dresden vom 21.07.2006
Inhalt
  • können, woraufhin ihm bei der Vorsprache eine "allgemeine Information lt. Leistungsrecht" erteilt worden
  • rechte Hand verletzt. In der Folge entwickelte sich eine Sudeck sche Reflexdytrophie mit

OLG Köln - 6 U 213/02

Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2003
Inhalt
  • entfallen, wenn der Handelnde sich vor höchstrichterlicher Klärung auf die allgemeine Verwaltungspraxis
  • sich - entgegen einer Auslegung der verletzten Normen des öffentlichen Rechts durch das

LSG Bayern - L 2 U 120/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 08.11.2006
Inhalt
  • Gebäuden, Wegen, Deichen, Dämmen, Kanälen und Wasserläufen gehören. Die allgemeine Verpflichtung des
  • innerhalb der Grenze liegt, bis zu der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung reicht

FG Münster - 9 K 3138/06 K

Finanzgericht Münster vom 27.06.2008
Inhalt
  • genügt eine allgemeine Absicht, das Wirtschaftsgut bei sich bietender günstiger Gelegenheit zu veräußern
  • noch reicht es aus, wenn die Veräußerung lediglich eine Option unter mehreren darstellt. Vielmehr

LSG Berlin-Brandenburg - L 3 U 39/00

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 27.02.2003
Inhalt
  • , jedoch nur teilweise begründet. Das Sozialgericht hat sie im Ergebnis zu Recht zur Anerkennung der BK
  • Recht diskutieren die genannten Autoren daher nur die für die Entscheidung des Rechtsstreits
  • allgemein anerkannt sind und der Kausalitätsbeurteilung zugrunde gelegt werden. Die Forderung der
  • , da das Recht der RVO Anwendung findet, den Anspruch auf Verletztenrente nicht aus. Über die

HessVGH - 8 B 1806/08

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.11.2008
Inhalt
  • Frage, welche Voraussetzungen nach materiellem Recht vorliegen müssen, damit eine Unterschrift gültig
  • als ein solcher Beschluss, so dass er auch bei einem kassatorischen Bürgerbegehren allgemein keine
  • entziehen, sie muss danach vielmehr grundsätzlich das Recht ihrer Bürger auf Durchführung von
  • und erst recht nach Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten Bürgerentscheids

HessVGH - 4 UE 3399/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.02.1993
Inhalt
  • Sonderabgabe in Höhe von insgesamt 22.255,70 DM sei somit zu Recht erhoben worden. 14 Die Beklagte
  • § 4 Satz 3 BNatSchG umschriebenen Umfang hinaus auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG "striktes Recht
  • angefochtene Auflage gestützt ist, ist ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar. 28 Generelle
  • von allgemein gehaltener Kritik an dem gesamten Bewertungsverfahren hat sich die Klägerin nicht mit

FG Hamburg - 3 K 69/12

Finanzgericht Hamburg vom 21.02.2013
Inhalt
  • . Nach § 3.4.3. Satz 2 des Joint-Venture-Vertrages hat jedoch jede Partei (...) das Recht, eine
  • Erwerberin habe mit der Andienung weder das Gewinnbezugsrecht noch das Stimmrecht noch das Recht am
  • 01.01.2006 begonnen. 71 Der Kläger müsse sich an der allgemein üblichen, im Gesellschafts- und
  • Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Der Beklagte hat die streitigen Zahlungen der E zu Recht

VG Gießen - 10 E 4274/00

Verwaltungsgericht Gießen vom 25.02.2002
Inhalt
  • Tätigen (BVerfG vom 05.05.1987 - 1 BvL 16/82 u.a. -, BVerfGE 75, 246, 266 f.). Allgemein ist hierbei zu
  • und an habe sich der Kläger aber auch nach der Anzeige der Waage umgedreht. Alles sei recht rasch
  • nicht von einem Fehlverhalten des Klägers überzeugen. Denn zu Recht beanstandet der Kläger hier, dass
  • Recht auf freie Berufsausübung. Der Kläger war über viele Jahre hinweg als Sachverständiger tätig und

VG Saarlouis - 5 K 877/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 03.12.2008
Inhalt
  • baulichen Nutzung allein danach, ob es nach dieser Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig
  • Saarlandes, Beschluss vom 18.10.2002 – 2 Q 3/02 – Das Rücksichtnahmegebot ist keine allgemeine
  • /07) - werden wehrfähige Rechte der Kläger nicht berührt. Eine schutzwürdige Abwehrposition erlangt

VG Düsseldorf - 26 K 5188/03.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.12.2003
Inhalt
  • sein müssen und über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben
  • teilte das Auswärtige Amt unter dem 25. Juni 2003 dem Bundesamt mit, dass die Anklageschriften echt seien

LAG Hamm - 17 Sa 1897/01

Landesarbeitsgericht Hamm vom 06.06.2002
Inhalt
  • und Wartung den allgemein anerkannten Regeln von Medizin und Technik entsprechen. § 4 Besetzung von
  • ist. § 8 Allgemeine Pflichten 166(1) ... 167(2) Der Angestellte ist verpflichtet, den dienstlichen
  • Anstalten und Heimen - SR 2 c zum BAT - u.a. Folgendes bestimmt: "Nr. 3 318Zu § 8 BAT - Allgemeine
  • tarifliche Rechte ist nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligtem Vergleich zulässig. Die
  • tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden. (5) ... 72§ 5 Allgemeinverbindlichkeit

LG Frankfurt am Main - 05 O 158/07

Landgericht Frankfurt am Main vom 13.03.2017
Inhalt
  • der Anfechtungsklagen allgemein und wegen einer Beschränkung der Redezeit zu reduzieren und einen
  • 250/02 – AG 2005, 87), der die Gesellschaftsverhältnisse nur aufgrund allgemein bekannter Tatsachen
  • Gesetz den Aktionären jedoch das Recht ein, nach § 142 AktG eine Sonderprüfung zu verlangen. Die
  • und Präsidialausschuss für die Aktionäre der Antragsgegnerin ohne weiteres aus ihnen allgemein
  • sich mit Interesse den allgemein bekannt werdenden Umständen des Unternehmens zuwendet. Nachdem der