Urteil des FG Münster vom 27.06.2008

FG Münster: grundstück, bilanzstichtag, unternehmen, wertminderung, buchwert, herstellungskosten, anschluss, zukunft, vergleichsrechnung, steuerberater

Finanzgericht Münster, 9 K 3138/06 K,G

Datum:

27.06.2008

Gericht:

Finanzgericht Münster

Spruchkörper:

9. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 K 3138/06 K,G

Tenor:

Der Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 11. Januar 2006 sowie unter

Auf-hebung der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2003 der

Gewerbe-steuermessbescheid für 2000 vom 30. Oktober 2002 werden

nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert.

Die Neuberechnung wird dem Beklagten übertragen, der das Ergebnis

der Klägerin unverzüglich formlos mitzuteilen und nach Rechtskraft der

Ent-scheidung die Verwaltungsakte mit dem geänderten Inhalt neu

bekannt zu geben hat.

Die Revision wird zugelassen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich des Verfahrens im

ersten Rechtszug trägt die Klägerin zu 1/3 und der Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung

in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin vorläufig

vollstreckbar.

T a t b e s t a n d

Streitig ist auch im zweiten Rechtszug noch, ob die Wertminderung eines Grundstücks

als "voraussichtlich dauerhaft" anzusehen ist und damit die Voraussetzungen für die

Vornahme einer Teilwertabschreibung erfüllt sind.

Gegenstand der Klägerin, einer GmbH, ist das Verpacken von ............ ihre alleinige

Gesellschafterin ist die X. I. Holding B.V.

Im Jahr 1990 errichtete die Klägerin auf einem ihr gehörenden Grundstück in W1., P.-

Straße (Grundstück 1), ein Betriebsgebäude. Die Absetzungen für Abnutzung (AfA)

nahm sie in der Folgezeit degressiv nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des

Einkommensteuergesetzes in der im Jahr 1990 geltenden Fassung (EStG 1990) vor.

Das Gebäude wurde in den Jahren 1996 und 1998 erweitert; die Klägerin aktivierte

insoweit nachträgliche Herstellungskosten. Im Streitjahr 2000 kam es zu einer weiteren

Hinzuaktivierung im Umfang von ...... DM, die nach dem Vorbringen der Klägerin die

nachträgliche Erfüllung von Brandschutzauflagen betrifft. Insgesamt beliefen sich die

Herstellungskosten des Gebäudes auf ......... DM.

Weil dieses Gebäude trotz der Erweiterungen zu klein geworden war, erwarb die

Klägerin am 28. März 2000 ein weiteres Gewerbegrundstück im selben Gewerbegebiet

(W1., M.-Straße 01 Grundstück 2). Sie errichtete darauf ein Betriebsgebäude, das im

Sommer 2001 fertiggestellt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde das Grundstück 1

unverändert betrieblich genutzt. Am 14. Januar 2005 verkaufte die Klägerin das

Grundstück 1 für ........ € netto.

In ihrem am 23. März 2001 erstellten Jahresabschluss für das Jahr 2000 nahm die

Klägerin auf den Bilanzansatz für das Gebäude 1 eine Teilwertabschreibung von ..........

DM vor. Dabei legte sie für das Gesamtobjekt einen Teilwert von ....... DM zugrunde, ließ

aber die Bilanzansätze für den Grund und Boden (......... DM) und die Außenanlagen (.....

DM) unverändert und minderte nur den Ansatz für das Gebäude.

Im Anschluss an eine Betriebsprüfung berücksichtigte der Beklagte (das Finanzamt –

FA –) die Teilwertabschreibung in den angefochtenen, nach § 164 Abs. 2 der

Abgabenordnung geänderten Bescheiden über die Festsetzung der Körperschaftsteuer

und des Gewerbesteuermessbetrags 2000 vom 30. Oktober 2002 nicht mehr. Zur

Begründung führte das FA – im Anschluss an das Schreiben des Bundesministeriums

der Finanzen (BMF) vom 25. Februar 2000 (BStBl. I 2000, 372) – aus, es handle sich

nicht um eine voraussichtlich dauernde Wertminderung, weil der Teilwert nicht während

der Hälfte der restlichen Nutzungsdauer unter dem planmäßig fortgeschriebenen

Buchwert liege. Der Einspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg.

Der erkennende Senat hat der Klage im ersten Rechtszug stattgegeben (Urteil vom

14. Januar 2005 9 K 1564/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 683). Er hat

damals die Auffassung vertreten, abweichend von dem genannten BMF-Schreiben

genüge bei langlebigen Wirtschaftsgütern eine Prognose über die Wertentwicklung der

nächsten fünf Jahre. Zudem sei für Zwecke der Vergleichsrechnung auch der Teilwert

um planmäßige AfA zu mindern.

Auf die Revision des FA hat der Bundesfinanzhof (BFH) das erstinstanzliche Urteil

aufgehoben (BFH-Urteil vom 14. März 2006 I R 22/05, BStBl. II 2006, 680). Er hat sich

der Konkretisierung des Rechtsbegriffs "voraussichtlich dauernde Wertminderung"

durch das BMF-Schreiben angeschlossen und die Sache an das FG zurückverwiesen,

weil noch tatsächliche Feststellungen zu den Teilwerten der drei einzelnen

Wirtschaftsgüter (Grund und Boden, Gebäude, Außenanlagen) erforderlich waren.

Ferner hat er ausgeführt, der Streitfall biete keine Veranlassung zu prüfen, ob eine

andere Beurteilung dann angebracht sei, wenn der Steuerpflichtige belege oder

glaubhaft mache, dass das Wirtschaftsgut künftig seinen Buchwert nicht erlösen werde

(a.a.O., unter II.2., letzter Absatz).

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Teilwert bei Zugrundelegung der sich

aus der angewendeten AfA-Reihe ergebenden typisierten Restnutzungsdauer nicht für

die erforderliche Zeit unterhalb des planmäßig fortgeschriebenen Buchwerts liegt.

Im zweiten Rechtszug hat das FA das Berechnungsblatt vorgelegt, auf dem die Klägerin

die Höhe der Teilwertabschreibung ermittelt hat. Darauf findet sich der folgende – vom

Steuerberater und heutigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin erstellte –

handschriftliche Vermerk: "Tel C. 23-3-01, ZZt ganz schlechte Rahmenbedingungen,

Industriegrundstücke sehr schlecht verkäuflich, Verkaufpreis max ... - ...’ ". Der in dem

Vermerk als Auskunftsperson genannte Herr U. C. ist als Makler bei der örtlichen

Niederlassung der Sparkassen-Immobilien GmbH tätig. Im Anschluss daran ist

zwischen den Beteiligten unstreitig geworden, dass der erzielbare Verkaufspreis für das

Gesamtgrundstück zum Bilanzstichtag mit ....... DM anzusetzen war und die Teilwerte

der Einzelwirtschaftsgüter sich wie folgt ergeben:

– Grund und Boden:........ DM,

– Gebäude: ......... DM,

– Außenanlagen: ..... DM.

Die Klägerin behauptet im zweiten Rechtszug – unter Beweisantritt sowie Vorlage

einiger Unterlagen –, sie habe sich bereits im Jahr 2000 zur Veräußerung des

Grundstücks 1 entschlossen, weil es zu klein und überflüssig geworden sei. Ihr

Steuerberater habe ihr zur Verbesserung der Bilanzstruktur zu einer Veräußerung

geraten. Sie hat ferner den von ihrem Architekten gefertigten Entwurf eines Schreibens

an die Stadt (Verkäuferin des Grundstücks 2) vom 13. Januar 2000 vorgelegt, in dem es

heißt: "Der Altbestand soll verkauft oder vermietet werden. Erste Gespräche mit Herrn C.

... erscheinen erfolgversprechend." Nach Erörterung der vorgelegten Unterlagen ist

zwischen den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug

unstreitig geworden, dass die Klägerin zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 zur

Veräußerung des – absehbar nach einem Zeitraum von sechs weiteren Monaten nicht

mehr benötigten – Grundstücks 1 innerhalb eines Zeithorizonts von zwei Jahren

entschlossen war.

Zu der Bedeutung des im ersten Rechtszug ergangenen BFH-Urteils – insbesondere

hinsichtlich der Ausführungen unter II.2. letzter Absatz jenes Urteils – vertritt die Klägerin

die Auffassung, der BFH habe nur deshalb nicht geprüft, ob sich eine andere

Beurteilung ergeben könne, weil keine entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen

getroffen worden seien.

Während des Klage- bzw. Revisionsverfahrens sind am 20. März 2003 und am

11. Januar 2006 geänderte Körperschaftsteuerbescheide für 2000 ergangen, die die hier

streitige Frage jedoch nicht betreffen.

Die Klägerin beantragt,

den Körperschaftsteuerbescheid 2000 vom 11. Januar 2006 sowie unter Aufhebung

der Einspruchsentscheidung vom 20. Februar 2003 den

Gewerbesteuermessbescheid vom 30. Oktober 2002 dahingehend zu ändern, dass

eine Teilwertabschreibung gewinnmindernd berücksichtigt wird, die von einem

Teilwert nur für das Gebäude zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 vom ....... DM

ausgeht,

hilfsweise, für den Fall des Unterliegens, die Revision wegen grundsätzlicher

Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Das FA beantragt,

die Klage abzuweisen,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Es vertritt die Auffassung, der von der Klägerin neu vorgetragene Sachverhalt

rechtfertige keine neue rechtliche Beurteilung. Denn die vom BFH verwendete Formel –

der Streitfall biete keine Veranlassung zu prüfen, ob eine andere Beurteilung dann

angebracht sei, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft mache, dass das Wirtschaftsgut

künftig seinen Buchwert nicht erlösen werde – decke auch das neue

Tatsachenvorbringen bereits mit ab.

Der Senat hat am 27. Juni 2007 mündlich verhandelt. Auf das Protokoll wird Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist im Umfang des in der mündlichen Verhandlung eingeschränkten

Klageantrags begründet. Die angefochtenen Verwaltungsakte sind insoweit rechtswidrig

und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der

Finanzgerichtsordnung – FGO –), als das FA eine Teilwertabschreibung in der nunmehr

begehrten Höhe versagt hat.

1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG sind Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die

der Abnutzung unterliegen, mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an

deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die AfA, erhöhte Absetzungen,

Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b EStG und ähnliche Abzüge anzusetzen. Ist

der Teilwert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so

kann dieser angesetzt werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Teilwert ist der Betrag,

den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das

einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der

Erwerber den Betrieb fortführt (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG).

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für die Ermittlung des körperschaftsteuerlichen

Einkommens (§ 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes) sowie des

Gewerbesteuermessbetrags (§ 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes).

2. Nach dem im ersten Rechtszug ergangenen BFH-Urteil (BStBl. II 2006, 680, unter

II.1.b) ist von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der

Wert des Wirtschaftsgutes den planmäßigen Rest des Buchwerts "während eines

erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen" nicht erreichen wird. Erforderlich

ist, dass der Teilwert des Wirtschaftsgutes "während seiner mutmaßlichen

Nutzungsdauer im Betrieb" überwiegend unter seinem Buchwert liegt (BFH, a.a.O.,

unter II.2.).

Anschließend hat der BFH ausgeführt, im Besteuerungsverfahren als Massenverfahren

sei es gerechtfertigt, bei abnutzbaren Wirtschaftsgütern auf eine an der Eigenart des

Wirtschaftsgutes ausgerichtete Prognose im Einzelfall zu verzichten, sondern

typisierend dann von einer dauerhaften Wertminderung auszugehen, wenn der Teilwert

zum Bilanzstichtag mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem

planmäßigen Restbuchwert liegt (Verweis auf das BMF-Schreiben in BStBl. I 2000, 372,

Tz. 6). In Tz. 6 des genannten BMF-Schreibens heißt es wiederum, die verbleibende

Nutzungsdauer sei bei Gebäuden nach § 7 Abs. 4 und 5 EStG zu bestimmen.

Indirekt geht aus dem BFH-Urteil auch hervor, dass im Rahmen der erforderlichen

Vergleichsrechnung lediglich bei der Fortschreibung des Buchwerts, nicht aber beim

Teilwert Minderungen um planmäßige Abschreibungen vorzunehmen sind. Denn der

erkennende Senat hatte im ersten Rechtszug erwogen, auch den Teilwert der

maßgebenden Vergleichsgröße um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Hätte

der BFH sich dieser Erwägung angeschlossen, hätte er die Revision des FA

zurückweisen müssen, weil ein um planmäßige Abschreibungen geminderter Teilwert

auch nach der Hälfte der sich bei Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990

ergebenden Restnutzungsdauer noch unterhalb des fortgeschriebenen Buchwerts

gelegen hätte. Daraus, dass der BFH die Revision des FA für begründet erachtet hat,

lässt sich schließen, dass er die genannte Überlegung nicht für durchgreifend hält.

3. Der erkennende Senat ist im zweiten Rechtszug gemäß § 126 Abs. 5 FGO an die

rechtliche Beurteilung des Streitfalls durch den BFH – die er nach nochmaliger

Überprüfung auch in der Sache für überzeugend hält – gebunden. Hingegen besteht

keine Bindung an die im ersten Rechtszug vom erkennenden Senat festgestellten

Tatsachen, die gemäß § 118 Abs. 2 FGO auch im Revisionsverfahren maßgebend

waren. Die Beteiligten können im zweiten Rechtszug neue Tatsachen vortragen; das FG

kann neue Tatsachenfeststellungen treffen (vgl. BFH-Urteil vom 21. Juli 1999 I R 78/98,

BFH/NV 2000, 63, unter II.3.a; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung,

Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 126 FGO Tz. 87, mit weiteren Nachweisen).

Von dieser Möglichkeit zum Vortrag neuer Tatsachen haben sowohl das FA als auch

die Klägerin Gebrauch gemacht: Während der erkennende Senat im ersten Rechtszug

für die drei Wirtschaftsgüter Grund und Boden, Gebäude und Außenanlagen einen

Gesamt-Teilwert von ....... DM festgestellt hatte, hat das FA im zweiten Rechtszug

erstmals den Vermerk mit der Maklerauskunft vorgelegt, wonach der Verkaufspreis

maximal ....... - ....... DM betrage. Anschließend haben sich die Beteiligten darauf

verständigt, dass zum Bilanzstichtag ein Gesamterlös von ....... DM zu erzielen gewesen

wäre.

Umgekehrt hatte der erkennende Senat im ersten Rechtszug keinerlei Feststellungen

dazu getroffen, ob die Klägerin bereits am Bilanzstichtag zur Veräußerung des

Grundstücks entschlossen gewesen war und welchen Umfang die "Nutzungsdauer im

Unternehmen" aus Sicht des Bilanzstichtags voraussichtlich erreichen würde. Zu

diesem Fragenkreis – auf den es dem Senat bei seiner damaligen rechtlichen

Beurteilung ersichtlich nicht ankam – ist in den Tatbestand des Senatsurteils lediglich

der damalige Klägervortrag aufgenommen worden, das Grundstück sei am 14. Januar

2005 – dem Tag der mündlichen Verhandlung vor dem FG – für ....... € veräußert

worden. Ferner heißt es – wiederum nicht als Feststellung, sondern lediglich als

Wiedergabe des vom Senat damals weder überprüften noch in anderer Weise

gewürdigten Vortrags der Klägerin –, diese habe die Teilwertabschreibung damit

begründet, dass die Immobilie im Jahre 2000 betrieblich nicht mehr benötigt worden sei

und sich als unverkäuflich erwiesen habe. Dies bezieht sich auf folgenden Satz aus der

Klageschrift im ersten Rechtszug (Bl. 3 der Akte 9 K 1564/03): "Die Klägerin schrieb in

ihrem Jahresabschluss 2000 eine betrieblich nicht mehr benötigte Immobilie, die sich

als unverkäuflich erwies, auf den unstreitigen Teilwert ... ab." Weder in der

Einspruchsentscheidung noch in den gesamten gerichtlichen Akten des ersten

Rechtszugs einschließlich des Revisionsverfahrens finden sich weitere Ausführungen,

die den Schluss darauf zulassen, dass bereits im ersten Rechtszug die Frage einer

Veräußerungsabsicht der Klägerin eine Rolle gespielt haben könnte.

Hingegen ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im zweiten Rechtszug

unstreitig geworden, dass die Klägerin zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2000 zur

Veräußerung des Grundstücks 1 innerhalb eines Zeithorizonts von zwei Jahren

entschlossen war.

4. Der Senat hat keine Bedenken, diesen nunmehr übereinstimmenden Sachvortrag der

Beteiligten seiner Überzeugungsbildung (§ 96 FGO) zugrunde zu legen.

Zwar lassen sich aus dem Umstand, dass die Klägerin das Grundstück 1 am 14. Januar

2005 tatsächlich veräußert hat, für sich genommen weder Rückschlüsse für noch gegen

das Bestehen einer Veräußerungsabsicht am Bilanzstichtag ziehen. Denn ein zeitlicher

Abstand von mehr als vier Jahren ist zu lang, um aus einem später objektiv

eingetretenen Ereignis Rückschlüsse auf vorhandene Absichten am Bilanzstichtag

ableiten zu können.

Jedoch gründet sich die Überzeugung des Senats – neben dem übereinstimmenden

Beteiligtenvorbringen – zunächst darauf, dass die Klägerin bereits mehr als ein halbes

Jahr vor dem Bilanzstichtag mit der Errichtung eines auf ihre betrieblichen Bedürfnisse

zugeschnittenen Gebäudes auf dem Grundstück 2 begonnen hatte. Der gesamte

tatsächliche Ablauf war darauf gerichtet, das zu klein gewordene und keine

Erweiterungsmöglichkeiten mehr bietende Grundstück 1 kurzfristig durch das

Grundstück 2 zu ersetzen. Der Betrieb der Klägerin zeichnete sich durch eine

kontinuierliche Ausweitung des Geschäfts aus, die bereits in den Jahren 1996 und 1998

erhebliche Erweiterungen des auf dem Grundstück 1 befindlichen Betriebsgebäudes

erforderlich gemacht hatte, obwohl dieses Gebäude bei Vornahme dieser

Erweiterungen noch relativ neu war. Nur zwei Jahre nach der letzten Erweiterung war

der Platzbedarf wiederum derart angewachsen, dass eine Fortsetzung des Betriebs auf

dem Grundstück 1 nicht möglich war. Dass das im selben Gewerbegebiet gelegene,

aber mit besseren Erweiterungsmöglichkeiten versehene Grundstück 2 das Grundstück

1 nicht lediglich ergänzen, sondern vollständig ersetzen sollte, zeigt auch der spätere

tatsächliche Ablauf, da die Klägerin ihren Betrieb nur ein halbes Jahr nach dem

Bilanzstichtag vollständig auf das Grundstück 2 verlagert hat. Anhaltspunkte dafür, dass

die kurzfristig erfolgte Beendigung der eigenbetrieblichen Nutzung des Grundstücks 1

auf einem erst nach dem Bilanzstichtag gefassten neuen Entschluss der Klägerin

beruhte, sind nicht ersichtlich.

Ferner hat sich die Klägerin am 23. März 2001 – und damit noch vor der Aufstellung der

Bilanz zum 31. Dezember 2000 – bei dem ortsansässigen Makler C. nach dem aktuell

zu erzielenden Verkaufspreis für das Grundstück 1 erkundigt. Eine solche Anfrage kann

aber nur mit einer bestehenden Veräußerungsabsicht erklärt werden.

Auch der Entwurf des Architektenschreibens vom 13. Januar 2000 – fast ein Jahr vor

dem hier maßgebenden Bilanzstichtag – spricht dafür, dass die Klägerin bereits vor dem

Ankauf des Grundstücks 2 geplant hatte, das Grundstück 1 zu veräußern. Dies gilt

ungeachtet dessen, dass in diesem Schreiben auch von einer eventuellen

Grundstücksvermietung die Rede ist und daher allein aus diesem Schreiben noch nicht

auf eine unbedingte Veräußerungsabsicht geschlossen werden könnte. Auch der

Makler C. – der vor der Aufstellung der Bilanz für das Streitjahr zu der Situation auf dem

Grundstücksmarkt befragt worden ist und später tatsächlich an der Veräußerung des

Grundstücks 1 mitgewirkt hat – ist in diesem Architektenschreiben bereits erwähnt. Dies

spricht dafür, dass der spätere tatsächliche Ablauf weitgehend bruchlos auf den

ursprünglichen – am Bilanzstichtag bereits vorhandenen – Planungen fußte.

Ebenfalls bruchlos in dieses Bild fügt sich ein, dass die Klägerin das Grundstück 1 nach

der Verlagerung ihres Betriebs auf das Grundstück 2 an einen Dritten zwischenvermietet

hat. Denn dieser Mietvertrag war mit einmonatiger Frist zum jeweiligen Monatsende

kündbar. Angesichts der vom Vertreter der Klägerin überzeugend dargelegten

Schwierigkeiten, das auf die besonderen Verhältnisse der Klägerin zugeschnittene

Grundstück 1 wegen der schlechten Marktlage kurzfristig zu einem akzeptablen Preis zu

veräußern, stellt eine solche kurzfristig kündbare Zwischenvermietung bis zu einem

endgültigen Verkauf ein wirtschaftlich sinnvolles Verhalten dar.

Keine Bedeutung misst der Senat hingegen dem Umstand bei, dass die Klägerin im

Jahr 2000 beim Bilanzansatz des Gebäudes 1 eine Nachaktivierung von ...... DM

vorgenommen hat. Insbesondere hat der Senat keine Zweifel daran, dass dieser Betrag

– entsprechend dem Klägervorbringen – nicht auf eine nochmalige Erweiterung der

produktiv einsetzbaren Nutzfläche des Gebäudes, sondern lediglich auf die Erfüllung

von Brandschutzauflagen entfällt. So heißt es in der – in niederländischer Sprache

gehaltenen – vorgelegten Rechnung u.a.: "Rookluiken gemonteerd" (= Rauchluken

montiert). Hierauf werden Abschlagzahlungen aus dem Jahr 1998 angerechnet, so dass

es sogar nahe liegt, dass die baulichen Maßnahme als solche bereits im Jahr 1998 – im

Zusammenhang mit der unstreitigen zweiten Erweiterung – durchführt worden ist. Hatte

die Nachaktivierung ihre Ursache aber in der Erfüllung von Brandschutzauflagen, dann

lässt sie nicht notwendig den Schluss auf die Absicht einer weiteren betrieblichen

Nutzung des Grundstücks 1 auch über den Zeitpunkt der Fertigstellung der Bauten auf

dem Grundstück 2 hinaus zu. Denn im Zeitpunkt des Erstellens der eingereichten

Schlussrechnung benötigte die Klägerin das Grundstück 1 noch ein volles Jahr für ihre

Produktion; eine Stilllegung der Produktion für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen

hätte zu wirtschaftlichen Einbußen geführt, die die Kosten der Erfüllung der

Brandschutzauflagen weit überstiegen hätten.

5. Ausgehend von der rechtlichen Beurteilung des Begriffs der "voraussichtlich

dauernden Wertminderung" durch das im ersten Rechtszug ergangene BFH-Urteil und

der tatsächlichen Feststellung, dass die Klägerin zum Bilanzstichtag zu einer

Veräußerung des Grundstücks 1 innerhalb der nächsten zwei Jahre entschlossen war,

ist unter den besonderen – dem Senat erstmals im zweiten Rechtszug bekannt

gewordenen – Umständen des Streitfalls eine voraussichtlich dauernde Wertminderung

zu bejahen.

a) Der Senat versteht das im ersten Rechtszug ergangene BFH-Urteil dahingehend,

dass nur für den Regelfall eine Typisierung der Restnutzungsdauer anhand der AfA-

Reihen des § 7 Abs. 4, 5 EStG vorzunehmen ist. Im BFH-Urteil selbst ist von diesen

AfA-Reihen ohnehin nicht die Rede; ihre Einbeziehung folgt erst aus dem Verweis auf

Tz. 6 des BMF-Schreibens in BStBl. I 2000, 372. In seinen vorangehenden tragenden

Erwägungen spricht der BFH aber von einem Vergleich der Werte "während eines

erheblichen Teils der Nutzungsdauer im Unternehmen" bzw. "während seiner

mutmaßlichen Nutzungsdauer im Betrieb". Auch in Tz. 4 des vom BFH in Bezug

genommenen BMF-Schreibens heißt es, grundsätzlich sei von einer voraussichtlich

dauernden Wertminderung auszugehen, wenn der Wert des Wirtschaftsguts die

Bewertungsobergrenze während eines erheblichen Teils "der voraussichtlichen

Verweildauer im Unternehmen" nicht erreichen werde.

Auf der Grundlage des im ersten Rechtszug ergangenen BFH-Urteils ist geklärt und für

den Senat bindend, dass jedenfalls dann, wenn keine besonderen Anhaltspunkte für

eine abweichende Sachverhaltskonstellation vorliegen, die "Nutzungsdauer im

Unternehmen", die "mutmaßliche Nutzungsdauer im Betrieb" bzw. die "voraussichtliche

Verweildauer im Unternehmen" derjenigen Restnutzungsdauer entspricht, die das

Wirtschaftsgut bei Anwendung der typisierten AfA-Reihen des § 7 Abs. 4, 5 EStG hat.

Hingegen hat der Streitfall, so wie er sich dem erkennenden Senat und dem BFH im

ersten Rechtszug dargestellt hat, keine Veranlassung geboten, um zu prüfen (vgl. BFH,

a.a.O., unter II.2. letzter Absatz), ob bei einer für den jeweiligen Bilanzstichtag

festgestellten Veräußerungsabsicht statt der typisierten Restnutzungsdauer der AfA-

Reihen lediglich die – kürzere – voraussichtliche tatsächliche Verweildauer im Betrieb

für den vorzunehmenden Vergleich zwischen dem gesunkenen Teilwert und dem

fortgeschriebenen Buchwert maßgebend ist.

Der erkennende Senat versteht das BFH-Urteil dahingehend, dass in ihm angelegt ist,

in derartigen Ausnahmefällen darauf abzustellen, ob der Teilwert den fortgeführten

Buchwert während eines erheblichen Teils der voraussichtlichen tatsächlichen

Verweildauer im Betrieb unterschreitet. Dies folgt aus der mehrfachen Verwendung von

Begriffen, die auf die betriebsbezogenen Verhältnisse abstellen ("Nutzungsdauer im

Unternehmen", "mutmaßliche Nutzungsdauer im Betrieb", "voraussichtliche

Verweildauer im Unternehmen"). Ferner hat der BFH angeführt, das Vorsichtsprinzip

wiege bei abnutzbarem Anlagevermögen ohnehin weniger schwer, weil Verluste im

Anlagevermögen regelmäßig nicht in naher Zukunft realisiert und Wertminderungen

durch die AfA allmählich wieder aufgeholt werden. Dieser – für den Regelfall zutreffende

– Gedanke kann indes dann nicht mehr tragen, wenn das Wirtschaftsgut kurzfristig

veräußert werden soll, sich der Verlust also bereits in naher Zukunft realisieren wird.

b) Nach Auffassung des Senats ist es allerdings nur dann gerechtfertigt, auf die

(einzelfallabhängige) voraussichtliche Nutzungsdauer im Unternehmen anstatt auf die

(typisierte) Restnutzungsdauer nach den AfA-Reihen abzustellen, wenn die

Veräußerungsabsicht zum Bilanzstichtag hinreichend konkret ist. Weder genügt eine

allgemeine Absicht, das Wirtschaftsgut bei sich bietender günstiger Gelegenheit zu

veräußern noch reicht es aus, wenn die Veräußerung lediglich eine Option unter

mehreren darstellt. Vielmehr muss die Planung des Steuerpflichtigen – anhand

objektiver Umstände erkennbar – primär auf eine Veräußerung des Wirtschaftsguts

gerichtet sein.

Dass der Steuerpflichtige hilfsweise – für den Fall, dass eine Veräußerung nicht

durchführbar sein sollte – noch eine Alternativplanung verfolgt, hält der Senat hingegen

für unschädlich. Auch muss die Veräußerungsabsicht nicht den Grad der "unbedingten

Veräußerungsabsicht" im Sinne der Rechtsprechung zum gewerblichen

Grundstückshandel erreichen (vgl. hierzu z.B. BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R

14/99, BStBl. II 2002, 811). Denn an die Feststellung einer unbedingten

Veräußerungsabsicht knüpft die Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel

sehr weitreichende Rechtsfolgen (Annahme steuerpflichtiger gewerblicher Einkünfte

statt nicht steuerbarer privater Vermögensverwaltung, obwohl möglicherweise nur ein

einziges Grundstück veräußert worden ist), die mit den in Fällen wie dem vorliegenden

in Rede stehenden Rechtsfolgen (Entscheidung über die bereits vorgezogene oder erst

nachträgliche Realisierung einer ohnehin eingetretenen Wertminderung) in ihrem

Gewicht nicht annähernd vergleichbar sind.

c) Im Streitfall waren bei der Klägerin die nach Auffassung des Senats zu stellenden

Anforderungen an den erforderlichen Grad und die Konkretheit der

Veräußerungsabsicht erfüllt (vgl. die Würdigung unter 4.).

Da aus der Sicht des Bilanzstichtags 31. Dezember 2000 die voraussichtliche

Restnutzungsdauer des Grundstücks im Unternehmen der Klägerin noch zwei Jahre

betragen hat, ist für den Vergleich mit dem gesunkenen Teilwert der fortgeschriebene

Buchwert zur Hälfte dieser Restnutzungsdauer – also der Buchwert zum 31. Dezember

2001 – heranzuziehen. Denn die Hälfte der Restnutzungsdauer ist vom BFH als

"erheblicher Teil der Nutzungsdauer im Unternehmen" angesehen worden. Nichts

anderes kann gelten, wenn die Nutzungsdauer im Unternehmen – wie hier –

ausnahmsweise nicht nach den typisierten AfA-Reihen, sondern nach den konkreten

Absichten des Steuerpflichtigen zu bemessen ist.

Zwischen den Beteiligten ist mittlerweile unstreitig geworden, dass die Teilwerte des

Grund und Bodens und der Außenanlagen zum Bilanzstichtag nicht unter die jeweiligen

Buchwerte (......... DM bzw. ..... DM) gesunken waren und die Wertminderung allein auf

das Wirtschaftsgut "Gebäude" entfällt.

Ferner ist zwischen den Beteiligten unstreitig geworden, dass der Teilwert des

Gebäudes zum 31. Dezember 2000 – ausgehend von einem erzielbaren Verkaufspreis

für das Gesamtgrundstück i.H.v. ....... DM – sich auf ....... DM belaufen hat.

Ausweislich der – von den Beteiligten insoweit nicht in Frage gestellten – Berechnung

in Tz. 12 des Bp-Berichts hat der Buchwert des Gebäudes sich zum 31. Dezember 2000

(nach Normal-AfA, aber vor Teilwertabschreibung) auf ....... DM belaufen. Die jährliche

AfA beträgt ...... DM. Mindert man den Buchwert von....... DM um den für das Jahr 2001

zu erwartenen Normal-AfA-Betrag von ...... DM, ergibt sich ein fortgeschriebener

Buchwert von ....... DM. Dieser liegt noch oberhalb des Teilwerts von ....... DM. Damit

wird der Teilwert für mehr als die Hälfte der voraussichtlichen Restnutzungsdauer im

Unternehmen unterhalb des fortgeführten Buchwerts liegen.

6. Die Entscheidung des Senats führt zu einer Minderung des Gewerbesteueraufwands

der Klägerin. Dies ist bei der Ermittlung der geänderten Festsetzungen gegenläufig zu

berücksichtigen. Die Berechnung der Höhe der Steuer- und Messbetragsfestsetzungen

wird dem FA übertragen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).

7. Die Kostenentscheidung nach dem Verhältnis des jeweiligen Unterliegens und

Obsiegens – ausgehend von dem im ersten Rechtszug gestellten und bis zum Beginn

der mündlichen Verhandlung im zweiten Rechtszug aufrecht erhaltenen Klageantrag –

beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus § 151 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. § 709 der

Zivilprozessordnung.

Der Senat lässt die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115

Abs. 2 Nr. 1 FGO) zu, weil der BFH bisher nicht über einen Sachverhalt zu entscheiden

hatte, in dem der Steuerpflichtige das Wirtschaftsgut des Anlagevermögens, dessen

Teilwert gesunken war, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach dem

Bilanzstichtag verkaufen wollte.