Urteil des VG Düsseldorf vom 19.12.2003, 26 K 5188/03.A

Entschieden
19.12.2003
Schlagworte
Politische verfolgung, Bundesamt, Anerkennung, Veranstaltung, Asylbewerber, Auskunft, Botschaft, Aufruf, Ausreise, Propaganda
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 5188/03.A

Datum: 19.12.2003

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 26. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 26 K 5188/03.A

Tenor: Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

Der am 0. März 0000 in Kiratli (Provinz Bayburt) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit und alevitischer Religionszugehörigkeit . Der Kläger reiste mit gefälschtem Pass nach eigener Angabe auf dem Luftweg mit der Fluggesellschaft Condor Air am 13. Dezember 2002 - später berichtigt in den 6. Dezember 2002 - aus Antalya/Türkei aus und gelangte am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland nach Hannover.

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Am 19. Dezember 2002 beantragte der Kläger hier die Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er zur Begründung an: Seine Personalpapiere seien in der Türkei. Bis zum 1. Juni 2002 habe er in Maltepe/Istanbul gelebt. Vom 1. Juni 2002 bis zum 13. Dezember 2002 habe er sich in Antalya aufgehalten, um auf seine Gerichtsverhandlung zu warten. Seine Ehefrau und sein Sohn seien noch in Istanbul. Er habe von 1980 bis 1990 das Gymnasium besucht. Von 1990 bis 1993 habe er als Fahrer bei seinem Bruder gearbeitet und für die Zeitung „K" ( Dorfbewohner) Aktivitäten ausgeübt. Von 1993 bis 1994 habe er Militärdienst geleistet. Nach seiner Eheschließung im Jahre 1995 sei am 1. Mai 1996 seine Schwester verhaftet und ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis gesteckt worden. Das habe ihn ideologisch sehr betroffen. Er habe für den Verlag „V" zu schreiben begonnen und sage offen seine Meinung. Am 1. März 2002 und am 29. März 2002 seien Artikel von ihm mit der Überschrift: „Die Verhaftungen, die Folterung und die Vergewaltigungen in der Türkei" in der Zeitung „K" veröffentlicht worden. Deshalb sei er in Istanbul vor dem Staatssicherheitsgericht angeklagt worden, im Medienwege für den Separatismus Propaganda betrieben und einer bewaffneten Organisation Hilfe geleistet zu haben. Zu 2

den Verhandlungen sei er nicht persönlich gegangen, weil er Angst gehabt habe, in Gewahrsam genommen zu werden. Er sei Sympathisant der TKP/ML-TIKKO und wegen des Vorwurfs, die Leute dieser Partei zu unterstützen, im Juni 1999 festgenommen und für 15 Tage inhaftiert worden. Aus gesundheitlichen Gründen sei damals keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Am 10. September 2002 habe er vor dem Notar in Istanbul zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben, dass er der Verfasser der zwei Artikel sei.

4Der Kläger legte Fotokopie zweier Anklageschriften der Oberstaatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 8. April und 15. April 2002 gegen den Eigentümer und Chefredakteur der Zeitschrift „Devrim Yolunda Isci Köylü", Herrn B, vor. Auf Nachfrage teilte das Auswärtige Amt unter dem 25. Juni 2003 dem Bundesamt mit, dass die Anklageschriften echt seien und zu Verurteilungen des Herrn B durch die 1. Strafkammer des Staatssicherheitsgerichts Istanbul geführt hätten. Gegen die beiden Urteile sei Revision eingelegt worden. Die Fälle seien seit dem 30. Januar 2003 beim Kassationsgericht in Ankara. Gegen den Kläger sei wegen der Selbstbezichtigungserklärungen kein Verfahren anhängig und nach ihm werde auch nicht gefahndet.

5Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

6Gegen diesen ihm am 30. Juli 2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am 6. August 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Zwar habe das Auswärtige Amt mitgeteilt, dass nach ihm nicht gefahndet werde, aber das bedeute nicht, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei keiner asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sei. Das Verfahren gegen den verantwortlichen Redakteur sei noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, es könne sein, dass die Strafverfolgungsbehörden erst den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, um erst dann gegen ihn - den Kläger - ein Verfahren einzuleiten. Vor der unstreitigen Tatsache, dass den türkischen Behörden die Urheberschaft an den Artikeln bekannt sei, könne eine offensichtliche Unbegründetheit seines Asylantrages nicht bejaht werden. Er sei exilpolitisch aktiv. Als Vertreter der Zeitschrift „K" nehme er an politischen Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Vor dem Rathaus in E1 bei einer Großveranstaltung am 1. Mai 2003 und an der Großveranstaltung am 24. Mai 2003 in X, die anlässlich des 30. Jahrestages des Todes von Ibrahim Kaypakkaya durchgeführt worden sei, habe er eine Grußbotschaft der Zeitschrift vorgetragen. Die Veranstaltung sei das zentrale Ereignis für die Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML und genieße hohes Ansehen. Die Veranstaltung vom 25. Mai 2002 werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2002 ausdrücklich erwähnt. Dies werde auch im Jahr 2003 der Fall sein. Er sei Mitglied eines Komitees, das in L und Y Publikationen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) verteile. Auf dem Plakat gegen die „Agenda 2010" der Bundesregierung sei er als Teilnehmer einer Demonstration deutlich zu sehen.

7Der Kläger reichte die von ihm vorgetragene Grußbotschaft vom 24. Mai 2003 zu den Gerichtsakten. In ihr wird der Faschismus in der Türkei angeprangert.

Der Kläger beantragt, 8

9die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Juli 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 10

die Klage abzuweisen. 11

12Mit Beschluss vom 18. August 2003 hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

13Die Asylanträge der Ehefrau des Klägers, F1, und seines Sohnes F2, wurden mit Bescheid des Bundesamtes vom 14. Februar 2003 abgelehnt. Ihre vor dem erkennenden Gericht erhobene Klage 17 K 1441/03.A nahmen sie im Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. April 2003 zurück.

14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten - insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2003 -, sowie den vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgang und die vom Kreis L vorgelegten Ausländerakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe: 15

16Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer vom 18. August 2003 gemäß § 76 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden ist.

Die Klage hat keinen Erfolg. 17

18Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

19Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

20Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende ("ausweglose") Lage versetzt.

21Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

22Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar drohen.

23Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre, wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

24Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

25Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings die Glaubhaftmachung genügt.

26Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ 1990, 171.

27Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in sich stimmig zu schildern.

28Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -, InfAuslR 1994, 375 (376).

29Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene Sphäre fallen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

30Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ- RR 1990, 379 (380).

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung muss 31

das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180 (181 f.). 32

33Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit erfordert ein in sich schlüssiges und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies Vorbringen, in dem die Gründe für die Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer Einzelheiten darzulegen sind und dessen Schilderungen zumindest einleuchtend sein müssen und über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge anknüpfende Angaben hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im Hinblick auf den jeweiligen Asylbewerber aufweisen. Widersprüchliches oder im Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel nicht, es sei denn, dass die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

34Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8, Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG a.F. Nr. 6, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864,80 -, InfAuslR 1984, 129 f., Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -.

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen nicht gegeben. 35

36Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob der Kläger tatsächlich auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist. Denn selbst bei Einreise mit dem Flugzeug stünde ihm kein Asylanspruch zu. In Anbetracht der widersprüchlichen Angaben des Klägers zu den Zeitungsartikeln und den Anklagen des Staatssicherheitsgerichtes ist es bereits zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt der Verfasser der Artikel ist, für die er die Verantwortung als Verfasser übernommen hat. Auch wenn vom Kläger eine genaue Kenntnis des Ablaufs von Verfahren vor den Staatssicherheitsgerichten nicht erwartet werden kann, so wäre bei dem Bildungsstand des Klägers zumindest das Wissen vorhanden, ob er denn nun persönlich bereits angeklagt ist oder ob es noch darum geht, seine Verfassereigenschaft zu offenbaren, damit der Chefredakteur der Zeitschrift nur eine Geldstrafe erhält. Auch wenn der Kläger - nach seinen Angaben - vor dem Bundesamt nicht die Möglichkeit hatte, den Sachverhalt zusammenhängend darzustellen, so sind seine vor dem Bundesamt in diesem Zusammenhang gemachten Aussagen nicht damit erklärbar. Der Kläger hat mehrmals bei seiner Anhörung vor dem Bundesamt behauptet, ein Verfahren sei bereits gegen ihn eingeleitet worden und er habe auf das Urteil des Staatssicherheitsgerichts gewartet (Seiten 4, 7 und 8 des Anhörungsprotokolls). Auch die Überschriften und die Anzahl der Zeitungsartikel differieren. Während eine Überschrift nach Angaben des Klägers beim Bundesamt lauten sollte: „Die Verhaftungen, die Folterung und die Vergewaltigungen in der Türkei" hat der Kläger in seinen Versicherungen vom 10. September 2002 Artikel mit den Überschriften „Drei Guerillas sind in Ünye gefallen", „Euren Kampf führt der Genosse fort", „Noch ein Protest auf der Sicherheitsbehörde Tokat" und „Die Lösung der Kurdenfrage des nationalen Sicherheitsrates oder eine Operation zur Versklavung des kurdischen Volkes" verfasst und dafür die Verantwortung übernommen. Darüberhinaus hat sich der Kläger bis heute nicht in der Lage gesehen, eine Übersetzung der zwei

beim Bundesamt genannten Zeitungsartikel zu den Gerichtsakten zu überreichen. Einer abschließenden Klärung bedarf es allerdings nicht, denn - selbst bei tatsächlicher Verfassereigenschaft des Klägers von solchen Artikeln - könnte er bei seiner Rückkehr in die Türkei dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Die Vergehen nach dem Türkischen Pressegesetz sind spätestens im Dezember 2003 verjährt. Mit der Nennung des Namens des Autors - nach Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2003 im September 2002 - beginnt gemäß Art. 16 Abs. 1, 35 Abs. 1 und Abs. 2 des Türkischen PresseG (Gesetz Nr. 5680) die presserechtliche Verjährungsfrist zu laufen, die längstens ein Jahr beträgt.

Zur presserechtlichen Verjährung vgl. Auskunft Dr. Silvia Tellenbach an das VG Gelsenkirchen vom 5. Februar 1999; Kaya an das VG Düsseldorf vom 19. Juni 1999 sowie Kaya an das VG Gelsenkirchen vom 10. Februar 2003.

38Das bedeutet, dass der Kläger wegen einer Autorenschaft für Artikel in der Zeitung „K" jetzt nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, was immer der Inhalt der Artikel und die Art der Beteiligung des Klägers an den Artikeln war. Da ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. Juni 2003 gegen den Kläger wegen der Selbstbezichtigungserklärungen kein Verfahren anhängig ist und nach ihm auch nicht gefahndet wird und da wegen eingetretener Verjährung auch kein Verfahren mehr anhängig gemacht werden kann, ist der Fall nicht vergleichbar mit dem in der vom Kläger überreichten Auskunft Kaya an das VG Magdeburg vom 20. März 2001. Denn dort war gegen jene Person bereits ein Urteil ergangen, das später vom Berufungsgericht aufgehoben worden ist, und aus diesem Grund stand jene Person weiterhin unter Beobachtung der staatlichen Sicherheitskräfte.

39Die vom Kläger vor dem Bundesamt gemachten Ausführungen zu seiner Festnahme im Juni 1999 sind von dem Kläger selbst nicht als fluchtauslösendes Ereignis gewertet worden.

40Ferner besteht auch nicht die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Kläger in der Türkei wegen etwaiger exilpolitischer Aktivitäten im Bundesgebiet politische Verfolgung droht.

41Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen ist es angesichts der Vielzahl der Ereignisse und beteiligten Personen nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die einfache Mitgliedschaft in einem exilpolitischen Verein oder die Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks oder Informationsveranstaltungen oder das Verteilen von Flugblättern den zuständigen türkischen Stellen überhaupt bekannt werden oder dass derartige Aktivitäten niedrigen Profils im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden in die Türkei asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Vielmehr beschränkt sich das Interesse türkischer Stellen auf die an exponierter Stelle auftretenden und agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit bekannt gewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei (z.B. Leiter von - größeren und öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und Protestaktionen und die Redner auf solchen Veranstaltungen, ferner die Vorstandsmitglieder bestimmter eingetragener Exilvereine);

42

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteile vom 11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und 25 A 3632/95.A -, vom 37

28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

Nach derselben Rechtsprechung ist auch nicht davon auszugehen, dass exilpolitische Aktivitäten niedrig profilierter Art nach den Vorschriften des türkischen Antiterrorgesetzes oder des türkischen Strafgesetzbuches strafbar sind. Jedenfalls ist eine Strafverfolgung wegen separatistischer Propaganda im Ausland - von besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen - nicht bekannt geworden. Die vom Kläger in dem zu den Gerichtsakten gereichten Plakat und Flugblatt dargelegten Aktionen der ATIF gegen die Politik in Deutschland und Europa sind asylrechtlich unerheblich. Durch den Vortrag von Grußbotschaften auf einer Großveranstaltung als einer unter zahlreichen Rednern hat sich der Kläger nicht politisch exponiert; darüberhinaus enthält die Grußbotschaft keinen Aufruf zum Separatismus, sondern einen Aufruf zur Brüderlichkeit aller Völker.

44Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Herkunftslandes Türkei.

45Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

46Das Verbot des § 51 Abs. 1 AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a GG - den Personenkreis der politisch Verfolgten. Dementsprechend ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den unbestimmten Rechtsbegriff des "politisch Verfolgten" im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) ausgefüllt hat, auch für die Anwendung des § 51 Abs. 1 AuslG heranzuziehen. Dessen Voraussetzungen sind mit den Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG insoweit deckungsgleich, als es um die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht.

47Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 5. Dezember 1996 - 3 KO 847/96 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Dezember 1996 - 1 A 12657/96.OVG -.

48Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.

49Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -, BVerwGE 91, 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503), und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

50Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht gegeben. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

51

Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; auch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes ist demgemäß 43

rechtlich nicht zu beanstanden.

52Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

53Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil