Urteil des HessVGH vom 12.02.1993

VGH Kassel: eingriff, ausgleichsabgabe, landschaft, tennishalle, wiederherstellung des ursprünglichen zustandes, leistungsfähigkeit, klima, grundstück, nachteilige veränderung, versiegelung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

4. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 UE 3399/90

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 8 Abs 2 BNatSchG, § 30

BauGB, § 34 BauGB, § 5

Abs 1 S 1 NatSchG HE, § 6

Abs 2 S 3 NatSchG HE

(Zur Bemessung einer Ausgleichsabgabe bei

unvermeidbaren Eingriffen in die Natur und zu ersparten

Rekultivierungskosten - hier: Abbruch von Bauteilen)

Leitsatz

1. Das Bauplanungsrecht trifft in §§ 30, 34 BauGB eine bodenrechtlich abschließende

Regelung.

2. Bauplanungsrechtliche Normen und die naturschutzrechtlichen über Eingriffe in Natur

und Landschaft gelten nebeneinander.

3. Die Eingriffsregelung nach §§ 5, 6, HENatG in Verbinbdung mit § 8 BNatSchG findet

auf Bauvorhaben im beplanten Bereich und im Innenbereich Anwendung.

4. Vorhaben, die bauplanungsrechtlich zulässig sind - und nicht etwa auf

naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen wie Naturschutz- oder

Landschaftsschutzgebieten verwirklicht werden sollen -, sind auch naturschutzrechtlich

im erforderlichen Umfang zu genehmigen.

5. Unvermeidbare Beeinträchtigungen müssen gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 HENatG in

Verbindung mit § 8 Abs. 2 BNatSchG in erster Linie ausgeglichen werden.

6. Kann - oder soll im Einzelfall aus bestimmten naturschutzrechtlichen Gründen - ein

Eingriff an Ort und Stelle mit verhältnis- mäßigem Aufwand nicht oder nicht vollständig

ausgeglichen werden, so ermächtigt § 8 Abs. 9 BNatSchG die Länder,

Ersatzmaßnahmen der Verursacher an anderer Stelle vorzusehen.

7. Generelle finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung einer

Ausgleichsabgabe für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen von Natur und

Landschaft bestehen nicht.

8. Die konkrete inhaltliche Fassung der Ausgleichsabgabe nach § 6 Abs. 3

HENatG, wonach die Abgabe in Höhe der ersparten Rekultivierungskosten zu

leisten ist, führt jedenfalls bei rahmenrechtskonformer und

verfassungskonformer, insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

orientierter Interpretation zu sachgerechten Ergebnissen. In der Gestalt dieser

Auslegung erscheint dem Senat die Zahlungspflicht gerade noch hinreichend

gesetzlich bestimmt.

9. Zu den ersparten Rekultivierungskosten bei Gebäuden (und anderen

oberirdischen Bauwerken) gehören maximal die Kosten, die - nach Entfernung der

Bauteile, die sich über dem Boden befinden -, zur Entfernung von Bauteilen im

Erdboden und zur landschaftsgerechten Herstellung oder Neugestaltung des

Landschaftsbildes erforderlich wären. Die Kosten für den Abbruch und die

Entfernung von Bauteilen, die sich über dem Erdboden befinden, können nicht zu

den ersparten Rekultivierungskosten zählen.

10. In Fällen, in denen ein Teil-Ausgleich der von einem Eingriff ausgehenden

Beeinträchtigungen möglich ist und durchgeführt wird, beträgt auch die

Ausgleichsabgabe nur einen Teil des Höchstbetrages, der ohne Ausgleich zu

zahlen wäre. Die ökologische Wirkung des (Teil-) Ausgleichs in Natur ist nach

einem auch für die Bewertung der Wirkung des Eingriffs in die Naturgüter

geltenden Maßstab zu beurteilen; eine solche Bewertung ist grundsätzlich

möglich; auch die Bodenversiegelung ist gegebenenfalls in die

Gesamtbetrachtung von Eingriffs - und Ausgleichswirkungen einzubeziehen.

11. Einzelfall, in dem die Behörde die der Klägerin auferlegte Ausgleichsabgabe

rechtlich einwandfrei bestimmt hat.

Tatbestand

Die Klägerin war Eigentümerin des Grundstücks in F. Flur 441 Nr. 352/57. Dieses

Grundstück wurde zusammen mit anderen Flurstücken jahrelang von der SG B.

unentgeltlich als Sportgelände genutzt. Die Beklagte war Eigentümerin des

unmittelbar angrenzenden Grundstücks Flur 441, Flurstücke 50, 51, 48/1 und 2/3.

Dieses Gelände der Beklagten wurde bis Anfang der 80er Jahre überwiegend als

Kleingartengelände genutzt. Für die Errichtung der Zäune, Hütten und die

Anlegung der Kleingärten selbst wurden keine bau- oder naturschutzrechtliche

Genehmigungen eingeholt oder erteilt. Ein Teil des Geländes, der nicht

kleingartenmäßig bearbeitet wurde, diente faktisch als Müllabladeplatz. Im Jahr

1982 traten die Beteiligten in Verhandlungen über die weitere Nutzung des der

Klägerin gehörenden Grundstücks mit dem Ziel, einerseits das Grundstück der

Klägerin weiterhin dem Sportverein SG B. zu überlassen, andererseits eine

Möglichkeit zu der von der Klägerin gewünschten Errichtung einer Dreifeld-

Tennishalle mit Hausmeisterwohnung zu finden. Am 30.03.1984 schlossen die

Beteiligten einen notariell beurkundeten Grundstückstauschvertrag. Die Klägerin

erhielt für ihr 3.017 qm großes Grundstück ein aus Teilflächen der oben

bezeichneten Flurstücke der Beklagten gebildetes Grundstück mit einer Fläche von

3.780 qm. Das städtische Grundstück wurde mit einem Quadratmeterpreis von

50,00 DM, das der Klägerin ursprünglich gehörende Sportplatzgelände mit einem

Quadratmeterpreis von 30,00 DM bewertet. Den Wertunterschied von insgesamt

97.490,00 DM zahlte die Klägerin an die Beklagte. Gemäß Nr. 2 des Vertrages

sollte dieser seine Geschäftsgrundlage verlieren, wenn der Bauantrag der Klägerin

betreffend die Errichtung der geplanten Tennishalle nicht oder nur wesentlich

verändert genehmigt würde.

Das von der Klägerin eingetauschte Grundstück liegt in einer Entfernung von ca.

127 m vom äußeren befestigten Fahrbahnrand der im Bau befindlichen

Bundesautobahn A 661, deren Planfeststellungsverfahren zum damaligen

Zeitpunkt abgeschlossen war.

Am 30.05.1984 erteilte die Bauaufsichtsbehörde der Beklagten der Klägerin die

Baugenehmigung Nr. B 82-02461 betreffend die Errichtung einer Tennishalle mit

Hausmeisterwohnung und Nebenräumen. Zugleich erteilte die Beklagte der

Klägerin Befreiungen von den Festsetzungen des übergeleiteten Fluchtlinienplanes

Nr. 815 wegen der teilweisen Überbauung geplanter öffentlicher Verkehrsfläche

sowie nicht überbaubarer Grundstücksfläche, Befreiung von § 7 Abs. 3 HBO

hinsichtlich der Unterschreitung der Bauwichbreite bis zu 1 m sowie hinsichtlich der

Errichtung der Terrasse um bis zu 2 m. Außerdem erteilte sie für die Herstellung

von 10 Kraftfahrzeugstellplätzen im Vorgartenbereich Befreiung von § 1 Nr. 1 der

Vorgartensatzung der Stadt F.. In der Baugenehmigung wurden Grundgebühren

(ohne Prüfgebühren) in Höhe von 13.711,50 DM, Befreiungsgebühren von

20.278,40 DM und Sondergebühren (Ausgleichsabgabe) von 22.255,70 DM

festgesetzt. Den hiergegen eingelegten Widerspruch sowie den Widerspruch gegen

eine weitere, im Befreiungsbescheid festgesetzte Befreiungsgebühr wies die

Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30.07.1986 im wesentlichen zurück.

Hinsichtlich der Sondergebühr führte die Beklagte aus, die Erhebung einer

Ausgleichsabgabe rechtfertige sich auf der Grundlage des § 6 Abs. 3 i.V.m. § 6

Abs. 1 des Hessischen Naturschutzgesetzes - HENatG -. Nach § 6 Abs. 3 HENatG

müsse ein Eingriff vorliegen, der durch Auflagen nicht ausgeglichen werden könne;

ein solcher Eingriff sei gemäß § 5 Abs. 1 HENatG dann gegeben, wenn durch eine

Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen die Leistungsfähigkeit

des Naturhaushaltes, das Landschaftsbild, der Erholungswert oder das örtliche

Klima erheblich oder nachhaltig beeinträchtigt werden könne. Veränderung in

diesem Sinne sei jede Handlung, die kausal auf die Grundfläche einwirke.

Entscheidend sei der Vergleich zwischen dem Zustand vor und nach der

Durchführung des Bauvorhabens. Die Errichtung der Tennishalle durch die Klägerin

auf dem vormals überwiegend kleingärtnerisch genutzten Grundstück führe zu

einer weitgehenden Bedeckung der Bodenfläche und damit gleichzeitig zu einer

Veränderung der Nutzungsart. Damit wirke die Klägerin auf die Leistungsfähigkeit

des Naturhaushaltes und auf das Landschaftsbild ein. Ausschlaggebend sei die

Umwandlung der bisherigen biologischen in eine bauliche Nutzung. Die Höhe der

Abgabe sei nach den ersparten Rekultivierungskosten zu berechnen.

Zugrundegelegt sei die von "Koch" entwickelte Methode. Danach sei das

Bauvorhaben in zwei Phasen aufgeteilt, nämlich die Geländevorbereitung und die

Bauphase. Die nach Beendigung der ersten Phase notwendigen Arbeiten zur

Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes des Grundstücks seien im

einzelnen aufgeschlüsselt und berechnet. Für die Anlieferung und den Einbau von

Füll- und Oberboden für Geländemodellierung sowie für Pflanzungen und Einsaat

würden 53.960,00 DM veranschlagt. Sodann sei unter Berücksichtigung der

Veränderungen der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des

Landschaftsbildes, des Erholungswertes und des örtlichen Klimas jeweils eine

Schätzung vorgenommen worden, wieweit das Bauvorhaben der Klägerin noch in

die Landschaft eingreife. Die sich dabei durchschnittlich ergebende verbleibende

Veränderung von 41 % führe unter Zugrundelegung der fiktiven

Rekultivierungskosten zu der Ausgleichsabgabe von 22.124,-- DM. Entscheidend

sei nicht, daß die in Ansatz gebrachten Summen im einzelnen nachprüfbar seien,

vielmehr sei eine angemessene Leistung zu erbringen, die plausibel sei.

Die Klägerin hat am 03.09.1986 gegen die im Befreiungsbescheid und in der

Baugenehmigung der Beklagten vom 30.05.1984 festgesetzten Gebühren Klage

erhoben.

Hinsichtlich der Ausgleichsabgabe hat sie vorgetragen, die Beklagte habe zu

Unrecht einen Eingriff in Natur und Landschaft angenommen, der zu einer

erheblichen Beeinträchtigung von Grundflächen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1

HENatG führe. Bei Erwerb der getauschten Grundstücke durch die Klägerin hätten

sich diese in einem desolaten, durch Unrat, Müll und zerstörte Gartenhäuser

verunstalteten Zustand befunden. Ein nicht unerheblicher Teil des früheren

Kleingartenbereichs sei durch die Beklagte selbst im Rahmen des Ausbaus der B.

Straße zur Straßenverbreiterung in Anspruch genommen worden. Die Berechnung

der Ausgleichsabgabe sei im übrigen nicht nachvollziehbar, sondern willkürlich.

Soweit die Klägerin eine (fiktive) Rekultivierung durchführen müsse, bestünde diese

darin, in ausreichender Menge Müll zu besorgen und ihn auf den Grundstücken

abzuladen. Im übrigen müsse man nur der Natur ihren Lauf lassen. Das

Grundstück werde sich in wenigen Jahren in dem gleichen verwilderten Zustand

befinden wie zuvor.

Durch Urteil vom 22.06.1990 hat das Verwaltungsgericht der Klage u. a.

hinsichtlich der Sondergebühr stattgegeben und im wesentlichen ausgeführt, es

könne dahinstehen, ob die §§ 5, 6 HENatG grundsätzlich innerhalb des im

Zusammenhang bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB überhaupt

anwendbar seien, da die Beklagte auch unter dieser Voraussetzung zu Unrecht

von einem genehmigungsbedürftigen Eingriff ausgegangen sei, der eine

Ausgleichsabgabe gemäß § 6 Abs. 3 HENatG auslöse. Keine der

Eingriffsdefinitionen gemäß § 5 Abs. 1.Satz 2 HENatG sei hier einschlägig. Die

tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 HENatG lägen

bereits deshalb nicht vor, weil die Klägerin keine öffentlich zugängliche Grünfläche,

sondern eine privat-kleingärtnerisch genutzte Fläche, die nur den Mitgliedern des

entsprechenden Vereins und ihren Besuchern zugänglich gewesen sei, bebaut

habe. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 HENatG greife deshalb nicht ein, weil die

Baumaßnahme und damit die Beseitigung der Bodenfläche nicht auf einer "nicht

bewirtschafteten Grundfläche" erfolgt sei. Der Begriff der "bewirtschafteten

Grundfläche" sei dahin zu verstehen, daß dies die Unterscheidung zu Brachland

darstellen solle. Da das Baugrundstück der Klägerin überwiegend kleingärtnerisch

genutzt worden sei, handele es sich um eine bewirtschaftete Grundfläche,

unabhängig davon, daß die Bewirtschaftung selbst ungenehmigt war und nach der

von der Beklagten vertretenen Auffassung selbst einen Eingriff im Sinne des § 5

HENatG dargestellt habe. Ein Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 5

Abs. 1 Satz 1 HENatG könne in der bauaufsichtlich genehmigten Bebauung des

Grundstücks der Klägerin ebenfalls nicht gesehen werden. Nach dieser Vorschrift

seien Eingriffe in Natur und Landschaft, Veränderungen der Gestalt oder Nutzung

von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, des

Landschaftsbildes, den Erholungswert oder das örtliche Klima erheblich oder

nachhaltig beeinträchtigen könnten. Die von der Klägerin vorgenommene

Veränderung der Gestalt und der Nutzung des fraglichen Grundstücks weise

keines der normierten Merkmale auf, welche der Veränderung die Qualität eines

Eingriffs im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG verliehen. Im Hinblick auf die

kleingärtnerische Nutzung und die im übrigen erfolgte Müllablagerung sei weder

ersichtlich noch dargelegt, daß die Errichtung einer Tennishalle das Landschaftsbild

und den Erholungswert des Grundstücks für die Allgemeinheit erheblich oder

nachhaltig hätte beeinträchtigen können. Die Beklagte habe nicht berücksichtigt,

daß die Tennishalle in einer Entfernung von ca. 127 m vom äußeren befestigen

Fahrbahnrand der A 661 errichtet würde. Diese unmittelbare Nähe zur

planfestgestellten Autobahntrasse schließe nach Überzeugung des Gerichts die

Annahme einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes durch die Errichtung der Tennishalle aus.

Vergleichbares gelte auch für die Auswirkungen auf das örtliche Klima. Die

Auswirkungen der Autobahntrasse und die Versiegelung des Bodens in Bereichen,

die zuvor mit Grünbewuchs versehene Freiflächen darstellten, seien mit Sicherheit

wesentlich nachhaltiger als die daneben errichtete Tennishalle in ihren

Auswirkungen sowohl auf das örtliche Klima als auch den Erholungswert der

Landschaft.

Erhebliche Bedenken bestünden auch daran, ob die Bestimmbarkeit der Höhe der

zu erhebenden Abgabe in Hessen rechtsstaatlichen Anforderungen entspreche.

Der Begriff "ersparte Rekultivierungskosten" sei für sich genommen ohne

Aussagewert, wie der vorliegende Rechtsstreit verdeutliche. Es sei der Behörde

überlassen zu prüfen, welchen Kultivierungszustand sie für die fiktive Rückführung

zugrundelege.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 05.09.1990 zugestellte Urteil am 07.09.1990

Berufung eingelegt.

Durch Beschluß vom 30.11.1990 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof das

Berufungsverfahren abgetrennt, soweit sich die im Berufungsverfahren

weiterverfolgte Klage gegen die Festsetzung einer Ausgleichsabgabe in der

Baugenehmigung vom 30.05.1984 richtet. Dieser abgetrennte Teil ist alleiniger

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die Beklagte führt insoweit zur Begründung der Berufung aus, das

Verwaltungsgericht habe übersehen, daß die Regelungen des

Bundesnaturschutzgesetzes und des Hessischen Naturschutzgesetzes von der

gesetzgeberischen Vorstellung geprägt sei, daß zum besiedelten Bereich der

beplante Bereich im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sowie der unbeplante

Innenbereich im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zähle. Die Eingriffsregelung

des Hessischen Naturschutzgesetzes sei ein Beispiel dafür, wie der Gesetzgeber

Natur und Landschaft in allen Bereichen schützen wolle, und nicht nur im

unbesiedelten Außenbereich. So erwähne § 5 Abs. 1 Nr. 1 (zweiter Fall) Nr. 2 und

Nr. 3 HENatG ausdrücklich den Außenbereich unter Bezugnahme auf die Definition

des § 19 Abs. 1 Nr. 3 BauGB. Nr. 6 beziehe sich allein auf den besiedelten Bereich,

während sich die Fälle der Nr. 1 (erster Fall), Nr. 4, 5, 7 und 8 auf besiedelten und

unbesiedelten Bereich bezögen. Die baurechtliche Kommentierung gehe so

selbstverständlich von der Einbeziehung des Innenbereichs in die

naturschutzrechtliche Eingriffsregelung aus, daß sie dort stillschweigend

vorausgesetzt werde.

Der Bau der Tennishalle stelle einen Eingriff in die Natur und Landschaft im Sinne

des § 5 Abs. 1 HENatG dar, denn eine Fläche von 2.100 qm des Baugrundstücks

werde nachhaltig verändert. Der bisher unbefestigte Boden sei auf Dauer

versiegelt und dadurch endgültig der Versickerung von Regenwasser sowie jedem

pflanzlichen und tierischen Leben entzogen. Ebenso nachhaltig werde die

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes beeinträchtigt. Unbefestigter Boden biete

Lebensraum für vielfältige Bodenfauna und -flora. ohne Regenwasserversickerung

verlören Mikroorganismen und Kleintiere ihre Lebensgrundlage. Der befestigte

Bereich sterbe biologisch ab. Die negativen Auswirkungen für den Wasserhaushalt

bei Versiegelung der Bodenoberfläche und Abnahme der

Niederschlagsversickerung seien bekannt. Das Brachland stelle auch bei wilder

Ablagerung ein Nischenbiotop für Tier- und Pflanzenarten dar, die in geordneten

und gepflegten Grünanlagen keinen Lebensraum fänden. Das Verwaltungsgericht

verkenne, daß nicht die unberührte Natur allein Gegenstand des Natur- und

Landschaftsschutzes sei, sondern alle in § 1 des Bundesnaturschutzgesetzes -

BNatSchG - aufgeführten Rechtsgüter. Veränderungen durch vorherige Nutzung

hinderten nicht, einen Eingriff in Natur und Landschaft gemäß § 5 Abs. 1 HENatG

anzunehmen, wenn die Auswirkungen auf Natur und Landschaft den

Eingriffstatbestand erfüllten. Die Schutzwürdigkeit der Landschaft werde auch nicht

dadurch in Frage gestellt, daß in der Nähe der Tennishalle eine Autobahn geplant

sei. Durch die Regelungen des § 5 Abs. 1 HENatG sei nicht nur die von

menschlichen Eingriffen unberührte Landschaft, sondern auch und gerade der

besiedelte Bereich geschützt. § 6 Abs. 3 HENatG sei eine allen rechtsstaatlichen

Anforderungen genügende Rechtsgrundlage für die Ausgleichsabgabe.

Insbesondere entspreche diese Vorschrift dem Bestimmtheitserfordernis nach Art.

20 Abs. 3 des Grundgesetzes. Da die Ausgleichsabgabe eine Sonderabgabe

eigener Art sei, dürften strenge Anforderungen, nach denen der Zahlungspflichtige

schon im Voraus den Zahlungsbetrag errechnen können müsse, nicht gestellt

werden. § 6 Abs. 3 HENatG regele den abgabepflichtigen Tatbestand, nämlich den

Eingriff in Natur und Landschaft. Weiter sei der Abgabepflichtige bestimmt.

Schließlich sei die Abgabenhöhe im Einzelfall objektiv und ohne Willkür ermittelbar

durch den Begriff der "Höhe der ersparten Rekultivierungskosten". Angesichts der

Eigenart der zu regelnden Materie sei es beim Rechtsbereich des Natur- und

Landschaftsschutzes nicht möglich, die Fülle der Eingriffs- und Ausgleichsvarianten

auch nur im Grundsatz in verständliche aus abstrakten Merkmalen bestehende

Tatbestände zu fassen. Wegen der Universalität des Eingriffsbegriffs sei weder der

Ausgleich näher präzisierbar noch der Ausgleichsbetrag auch nur in Fallgruppen

gesetzlich festsetzbar. Selbst wenn es Fallgruppierungen für bestimmte

Eingriffstypen gebe, so hänge der konkrete Eingriff immer in seinem Ausmaß von

den jeweiligen Gegebenheiten des Grundstücks ab, von dessen ökologischer

Qualität, der Vielfalt der Pflanzen- und Tierwelt, der Vitalität der Flora, von seiner

Standortbezogenheit, von der Eingebundenheit in die Landschaft und deren

Besonderheiten. Ebensowenig lasse sich der Ausgleichsbegriff vereinheitlichen

oder typisieren. Dies gelte noch mehr für das Maß des Ausgleichs. Entsprechend

der konkreten Grundstückssituation sei nur im Einzelfall bestimmbar, in welchem

Anteil der Ausgleich in natura zu schaffen sei. Eine abstrakte Regelung der Höhe

des Ausgleichsbetrages sei konkreter als in § 6 Abs. 3 HENatG gesetzlich nicht

formulierbar, weil abstrakt der Anteil des realen Ausgleichs nicht zu regeln sei.

Wegen der Eigenart des Naturschutzrechts reiche die vorhandene Vorschrift aus,

um die Rechtsmaterie angemessen und mit ausreichender Bestimmtheit zu

normieren. Die Höhe der Ausgleichsabgabe sei im Einzelfall eindeutig und ohne

Behördenwillkür bestimmbar. Damit seien die Kosten konkret ermittelbar. Das

Rückgängigmachen des Eingriffs sei im Einzelfall bis in die letzte Kleinmaßnahme

zu präzisieren. Ebenso seien diese Kosten anhand der Situation zum Zeitpunkt der

Erhebung der Ausgleichsabgabe vom Ansatz und der Höhe überprüfbar

festzusetzen.

Die streitige Abgabe sei in Einklang mit der gesetzlichen Ermächtigung festgesetzt

worden. In einem ersten Schritt sei ermittelt worden, welche Kosten im Falle einer

Wiederherstellung des Zustandes vor dem Eingriff entstanden wären. Der

errechnete Betrag von 53.960,00 DM sei insoweit zu vermindern, als durch

tatsächliche Maßnahmen des Bauherrn (Neupflanzungen,

Dachwasserversickerung usw.) der Eingriff abgemildert oder Ziele von Natur und

Landschaft gefördert worden seien. Die Bewertung der anrechenbaren Maßnahme

sei Schritt für Schritt für jedermann nachvollziehbar und an den Zielen des

Naturschutzgesetzes orientiert erfolgt. Die vier naturschutzrechtlichen Belange

des § 5 Abs. 1 HENatG Naturhaushalt, Landschaftsbild, Erholungswert und Klima

seien getrennt voneinander bezogen auf den beantragten Eingriff betrachtet

worden. Dabei sei die jeweilige negative Veränderung durch den Eingriff überprüft

und die Beeinträchtigung prozentual festgestellt worden. Durch das Gebäude,

Parkplätze und Zugänge seien insgesamt 2.575 qm von einer Gesamtfläche von

2.760 qm befestigt worden. Das seien etwa 68,5 % Befestigung. Unter

Berücksichtigung von Bepflanzungs- und Begrünungsauflagen sowie der früheren

spärlichen Gartenhütten sei durch die Versiegelung die Verschlechterung der

Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts mit 60 % anzusetzen. Das Baugrundstück

liege nicht in unbebauter Landschaft, sondern in der Umgebung von Straßen,

Gebäuden, Sportplätzen und Brachland. Die optische Beeinträchtigung durch die

voluminöse Halle sei allerdings beträchtlich und führe durch. die intensive

Überbauung zu einer Verschlechterung des Landschaftsbildes, die insgesamt mit

40 % zu bewerten sei. Bisher sei die Gartennutzung nur auf einen kleinen

Personenkreis beschränkt gewesen. Allerdings habe der Bereich eine Grüninsel für

die vorhandene Bebauung dargestellt. Die geringfügige Beeinträchtigung sei mit

15 % bewertet worden. Die endgültige Versiegelung von 68 % der

Grundstücksfläche verändere kleinräumig das Klima durch die fehlende

Abkühlungsmöglichkeit und den Wärmespeichereffekt des Baukörpers und der

Befestigungen. Diese nachteilige Veränderung müsse mit 50 % angenommen

werden. Insgesamt ergebe sich somit ein arithmetisches Mittel der nicht

ausgeglichenen Eingriffe von 41 %. Von den Gesamtrekultivierungskosten seien

daher lediglich 41 %, also 22.124,-- DM als Ausgleichsabgabe zu erheben. Diese

Gebührenfestsetzung stelle kein zufälliges Ergebnis dar, sondern beruhe auf

exakten Festsetzungskriterien, die im Einzelfall genau errechenbar seien.

Dem Ausgleichsbetrag sei noch die Verwaltungsgebühr der unteren

Naturschutzbehörde in Höhe von 131,70 DM hinzuzusetzen. Die Sonderabgabe in

Höhe von insgesamt 22.255,70 DM sei somit zu Recht erhoben worden.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils insoweit, als es die in der

Baugenehmigung der Beklagten vom 30. Mai 1984 in der Fassung des

Widerspruchsbescheides vom 30. Juli 1986 festgesetzte Sondergebühr aufgehoben

hat, die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung hinsichtlich der Ausgleichsabgaben zurückzuweisen.

Sie führt aus, entgegen der Darstellung der Beklagten sei durch die Tennishalle

nicht ein Stück wertvolle Natur zerstört oder das Landschaftsbild auffällig

verschlechtert worden. Es sei unverständlich, wenn bei dem hier zu beurteilenden

Bauvorhaben Schlagworte wie "Lebensraum für vielfältige Bodenfauna und

Bodenflora", "Mikroorganismen und Kleintiere verlieren ihre Lebensgrundlage" zur

Begründung der Ausgleichsabgabe bemüht würden, während in unmittelbarer

Nachbarschaft des Bauvorhabens herrlich gepflegte Kleingärten von Bulldozern

gegen den massiven Widerstand der Bürger niedergewalzt würden, um der

Bundesautobahn A 661 Platz zu machen. Die gärtnerisch geschmackvoll

angelegten Außenanlagen der Tennishalle seien die letzten wenigen schönen

Farbtupfer am Rande einer ansonsten monotonen und ihres Pflanzenwuchses

beraubten Autobahntrasse. Die in der Ausgleichsberechnung angegebenen

Prozentsätze über die nachhaltige Veränderung der Leistungsfähigkeit des

Naturhaushaltes, des Landschaftsbildes, des Erholungswertes und des örtlichen

Klimas seien unrichtig und weit von der Wirklichkeit entfernt. Das Landschaftsbild

sei durch die Tennishalle nicht verschlechtert, sondern verbessert worden. Es sei

nicht nachvollziehbar, wie die Beklagte zu einer Veränderung des örtlichen Klimas

um 50 % gelange. Die gesamte Berechnungsmethode der Beklagten sei willkürlich

und nicht nachprüfbar.

Drei Bände das Verfahren betreffende Bau- und Widerspruchsakten der Beklagten

haben vorgelegen und sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung

gemacht worden.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig (§§ 124, 125 VWGO) und begründet. Das

Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben; die Klage ist

unbegründet, denn die angegriffene Auflage ist rechtmäßig und verletzt die

Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Rechtmäßigkeit der auf § 6 Abs. 3 HENatG gestützten Auflage wird nicht

dadurch in Frage gestellt, daß in Gebieten mit Bebauungsplänen und innerhalb der

im Zusammenhang bebauten Ortsteile - wie möglicherweise hier - eine

abschließende Regelung über die Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34

BauGB vorliegt, die jede weitere Regelung, durch die zusätzliche Anforderungen an

die Bebaubarkeit der Flächen gestellt werden, ausschließt. Das Bauplanungsrecht

trifft in §§ 30, 34 BauGB eine bodenrechtlich abschließende Regelung (BVerwG,

Urteil vom 24.02.1978 - 4 C 12.76 - BVerwGE 55, 222 bis 280 und Urteil vom

12.06.1970 - IV C 77.68 - DVBl. 1970, 827 bis 829). Dieser Umstand steht der

naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung jedoch nicht entgegen. Zum einen

handelt es sich nicht lediglich um isoliert dastehendes Landesrecht, sondern um

die landesrechtliche Ausgestaltung des Bundesrahmenrechtes der

bundesnaturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, die nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts über den durch § 4 Satz 3 BNatSchG umschriebenen

Umfang hinaus auch in § 8 Abs. 2 Satz 1 BNatSchG "striktes Recht" enthält

(Beschluß vom 30.10.1992 - BVerwG 4 A 4.92 - UPR 1993, 62 - 65). Zum anderen

ist von entscheidender Bedeutung, daß die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung

hinsichtlich ihrer kompetenzrechtlichen Qualität nicht als Bodenrecht, sondern als

Naturschutzrecht einzuordnen ist (hierzu und zum folgenden vgl. Kuchler,

Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung und Bauplanungsrecht 1989, S. 26 ff.).

Maßgeblich für die kompetenzrechtliche Einordnung ist nicht in erster Linie der

Gegenstand einer Norm, sondern ihr Zweck. Ungeachtet dessen, das die

naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Auswirkungen auf Grund und Boden hat,

dient sie nicht wie das Bauplanungsrecht einer geordneten städtebaulichen

Entwicklung, sondern einem umfassenden Naturschutz. Der Umstand, daß das

Bauplanungsrecht seinerseits Belange des Naturschutzes und der

Landschaftspflege zur Geltung bringt, steht einer ergänzenden Regelung durch

weitergehende naturschutzrechtliche Normen grundsätzlich nicht entgegen. Das

Bauplanungsrecht des Baugesetzbuches legt sich selbst keine abschließende

Geltung bei im Hinblick auf die rechtliche Beurteilung von Bauvorhaben, sondern

läßt - wie in § 29 Satz 4 BauGB ausdrücklich festgehalten ist - andere öffentlich-

rechtliche Vorschriften unberührt. Die Eingriffsregelung nach §§ 5, 6 HENatG i.V.m.

8 BNatSchG enthält hinsichtlich der betroffenen Fläche keine Begrenzung; sie gilt

nicht nur im Außenbereich, sondern auch im beplanten und unbeplanten

Innenbereich. Dem steht nicht entgegen, daß bauliche Anlagen im Innenbereich

unter den Regelbeispielen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 HENatG nicht

aufgeführt werden. Es handelt sich hierbei nämlich lediglich um diejenigen

Tatbestände, bei denen von einem Eingriff im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG

schon kraft gesetzlicher Fiktion auszugehen ist, so daß es einer Prüfung der

sachlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 HENatG nicht mehr bedarf. Die

gesetzliche Definition des Eingriffs in Natur und Landschaft in §§ 5 Abs. 1 Satz 1, 6

Abs. 1 Satz 2 HENatG und § 8 Abs. 1 BNatSchG ist umfassend und beschränkt

sich vom Wortlaut her nicht auf den Außenbereich. In §§ 1 Abs. 1 Nr. 5, 3 Abs. 2

Satz 2 Nr. 3, 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 bezieht das HENatG

Siedlungsbereiche in seinen Regelungsbereich ein. Aus der Regelung in § 8 Abs. 5

Satz 2 BNatSchG läßt sich ebenfalls entnehmen, daß die Eingriffsregelung auch im

beplanten Bereich gelten soll. Nach dieser Vorschrift brauchen Entscheidungen

über einen Eingriff, die aufgrund eines Bebauungsplanes getroffen werden, nicht

im Benehmen mit der Naturschutzbehörde zu erfolgen. Damit wird in § 8 Abs. 5

BNatSchG erkennbar vorausgesetzt, daß jedenfalls Eingriffe im Sinne dieser

Vorschrift auch im beplanten Bereich erfolgen können und daß die

Eingriffsregelung auch in diesem Bereich Geltung beansprucht.

Zwischen den genannten naturschutzrechtlichen Normen und den

bauplanungsrechtlichen besteht kein Rangverhältnis. Danach steht fest, daß für

Bauvorhaben im beplanten Bereich und im Innenbereich die Eingriffsregelung nach

§§ 5, 6 HENatG i.V.m. § 8 BNatSchG anzuwenden ist.

Ein Eingriff in Natur und Landschaft kann auch im beplanten Bereich nicht mit der

Erwägung verneint werden, durch das Bauplanungsrecht sei das Baugrundstück

aus der "Landschaft" ausgeschieden und zu Bauland geworden (so aber Bickel,

Hessisches Naturschutzgesetz, Kommentar 1981 Rdnr. 14 zu § 6; vgl. auch

BVerwG, Urteil vom 12.06.1970 - IV C 77.68 - DVBl. 1970 S. 827 bis 829

<828>). Der gesetzliche Begriff des Eingriffs in Natur und Landschaft stellt

nämlich auf tatsächliche Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von

Grundflächen sowie auf faktische Beeinträchtigungen ab und unterscheidet gerade

nicht nach dem normativen, bauplanungsrechtlichen Gebietscharakter der

Grundflächen. Auch dann, wenn der Bebauungsplan Bauvorhaben zuläßt, deren

Verwirklichung zu Eingriffen in Natur und Landschaft führt, entzieht er die so

beplanten Flächen nicht dem Naturhaushalt (und garantiert im übrigen auch nicht

die Umsetzung der im Plan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen). Etwas anderes

könnte nur dann gelten, wenn der Bebauungsplan konkrete Festsetzungen enthält,

die bei ihrer Verwirklichung erkennbar zu einem Eingriff führen und keinen

Spielraum für eine Konfliktbewältigung in einem nachgeschalteten

Verwaltungsverfahren lassen (vgl. Hess. VGH, B. v. 05.07.1989 - 4 N 1064/88 -

ESVGH Bd. 40, 23 = NuR 1990, 468 = NVwZ-RR 1990, 297), oder wenn der

Bebauungsplan unmittelbar einen Eingriff zuläßt, ohne daß es noch einer

Genehmigung oder Erlaubnis bedarf (so OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom

22.01.1992 - 10 C 10428/91 - BauR 1992 S. 365 bis 368). In diesen Fällen könnte

die Aufstellung des Bebauungsplanes selbst bereits als naturschutzrechtlicher

Eingriff angesehen werden. Die Verwirklichung seiner Festsetzungen wäre dann

nicht mehr als Eingriff einzustufen. Das hier streitige Bauvorhaben ist jedoch nicht

bereits durch den Fluchtlinienplan in allen Einzelheiten festgesetzt oder selbst

ermöglicht worden, sondern bedurfte einer Baugenehmigung, bei der zum Teil

sogar unter Befreiung von den Festsetzungen des Planes die planungsrechtlichen

Einzelheiten des Vorhabens einer näheren Prüfung unterzogen werden mußten.

Die Beklagte hat die Eingriffsregelung nach §§ 5, 6 HENatG i.V.m. § 8 BNatSchG im

vorliegenden Fall auch richtig angewendet. Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts stellt die streitige Baumaßnahme trotz der Vorprägung des

Baugrundstücks einen Eingriff in Natur und Landschaft im Sinne des § 5 Abs. 1

Satz 1 HENatG dar. Nach dieser Vorschrift sind Eingriffe in Natur und Landschaft

Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Landschaftsbild, den Erholungswert

oder das örtliche Klima erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen können. Das

Verwaltungsgericht hat einen Eingriff im vorliegenden Fall im wesentlichen mit der

Erwägung verneint, wegen der kleingärtnerischen Nutzung, der zahlreichen

baulichen Anlagen und der Ablagerung von Abfall auf nicht kleingärtnerisch

genutzten Teilflächen seien Landschaftsbild und Erholungswert für die

Allgemeinheit durch die Errichtung der Tennishalle nicht beeinträchtigt; hinsichtlich

des Gesichtspunktes der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes und der

Auswirkungen auf das örtliche Klima habe die Beklagte nicht dargelegt und auch

nicht berücksichtigt, daß die Tennishalle in einer Entfernung von ca. 127 m vom

äußeren befestigten Fahrbahnrand der A 661 errichtet worden sei.

Richtig an diesen Erwägungen ist, daß nicht jede Veränderung der Gestalt oder

Nutzung von Grundflächen als Eingriff zu klassifizieren ist, sondern nur eine solche,

die naturschutzrechtlich als Beeinträchtigung von Naturgütern einzustufen ist. Hier

ist ein Eingriff jedenfalls schon deshalb zu bejahen, weil die Versiegelung einer

Fläche von 2.100 qm durch den Bau der Tennishalle eine Beeinträchtigung der

Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes mit sich bringt. Auch dann, wenn die

Fläche wegen der zu erwartenden Schadstoffbelastung durch die geplante

Autobahn als Kleingartengelände nicht mehr nutzbar ist - wie das

Verwaltungsgericht ausführt -, könnte sie als unversiegeltes Brachland eine

wichtige Nischenfunktion ausfüllen. Zumindest hinsichtlich der

Regenwasserversickerung sowie der Bodenflora und -fauna führt die Versiegelung

einer Fläche von 2.100 qm zu einer erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigung

der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes.

Solche Eingriffe sind naturschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Vorhaben, die

baurechtlich zulässig sind - und nicht etwa auf naturschutzrechtlich besonders

geschützten Flächen wie Naturschutz- oder Landschaftsschutzgebieten verwirklicht

werden sollen -, sind auch naturschutzrechtlich im erforderlichen Umfang zu

genehmigen. Die naturschutzrechtliche Genehmigung war im vorliegenden

Verfahren unproblematisch und wurde mit der Baugenehmigung erteilt, denn die

vom Bauvorhaben ausgehenden Beeinträchtigungen waren unvermeidbar im

Sinne von § 8 Abs. 2 BNatSchG, das heißt sie wären nur bei einem vollständigen

Verzicht auf das baurechtlich zulässige Vorhaben zu vermeiden gewesen.

Die unvermeidbaren Beeinträchtigungen müssen gemäß § 6 Abs. 2 HENatG i.V.m.

§ 8 Abs. 2 BNatSchG in erster Linie ausgeglichen werden. Ausgeglichen ist ein

Eingriff gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 HENatG, wenn nach seiner Beendigung keine

erhebliche oder nachhaltige Beeinträchtigung des Naturhaushaltes zurückbleibt

und das Landschaftsbild landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet

ist. Ein unmittelbarer Ausgleich, insbesondere für die Bodenversiegelung durch

Überbauung und Oberflächenbefestigung ist nicht immer möglich und wird vom

Gesetz auch nicht gefordert. Es sind aber vielfältige Maßnahmen denkbar, die

nachteilige Wirkungen von Eingriffen in bestimmter Hinsicht kompensieren können,

z. B. intensivere Pflanzungen, Verbesserung eines Landschaftsbildes, Versickerung

statt Ableitung von Regenwasser und vieles andere mehr. Ob die positiven

Wirkungen von Ausgleichsmaßnahmen die negativen des Eingriffs vollständig

ausgleichen können, ist im Wege einer Gesamtbetrachtung aller maßgebenden

Einflüsse auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Landschaftsbild, den

Erholungswert und das örtliche Klima zu beurteilen. Im Rahmen des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sind dabei auch aufwendige

Ausgleichsmaßnahmen geboten. Kann - oder soll im Einzelfall aus bestimmten

naturschutzrechtlichen Gründen - ein Eingriff an Ort und Stelle mit

verhältnismäßigem Aufwand nicht oder nicht vollständig ausgeglichen werden, so

ermächtigt § 8 Abs. 9 BNatSchG die Länder, Ersatzmaßnahmen der Verursacher

an anderer Stelle vorzusehen. Auf dieser Ermächtigungsgrundlage beruht § 6 Abs.

3 HENatG, der vorschreibt, daß im Falle nicht (vollständig) ausgleichbarer oder

nach § 6 Abs. 2 Satz 4 HENatG nicht auszugleichender Eingriffe eine Abgabe zu

leisten ist, die zu Zwecken des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu

verwenden ist, die Ersatzmaßnahmen sollen in räumlichem Zusammenhang mit

dem Eingriff stehen. Diese Vorschrift, auf die die angefochtene Auflage gestützt

ist, ist ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar.

Generelle finanzverfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung einer

Ausgleichsabgabe für nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen von Natur und

Landschaft bestehen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat für die

naturschutzrechtliche Ausgleichsabgabe nach § 11 des Baden-Württembergischen

Naturschutzgesetzes entschieden, daß die Ausgleichsabgabe sowohl nach § 8

Abs. 9 BNatSchG gedeckt als auch im Hinblick auf die bundesstaatliche

Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) unbedenklich sei (BVerwG, Urteil vom

20.01.1989 - 4 C 15.87 - DVBl. 1989, 658 bis 660 und Urteil vom 04.07.1986 - 4 C

50.83 - DVBl. 1986 S. 1009 bis 1011). Allerdings stoßen Sonderabgaben als

außersteuerliche Geldleistungen auf enge kompetenzrechtliche Grenzen. Nach der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 02.12.1980 -BvF 3/77

- BVerfGE 55 S. 274 bis 329) darf das Aufkommen von Sonderabgaben nicht zur

Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben verwendet werden; eine

gesellschaftliche Gruppe kann nur dann mit einer Sonderabgabe in Anspruch

genommen werden, wenn sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung oder

in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage oder durch

besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen

Gruppen abgrenzbar ist; ferner setzt die Erhebung einer Sonderabgabe eine

spezifische Beziehung (Sachnähe) zwischen dem Kreis der Abgabenpflichtigen und

dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck voraus. Diese Voraussetzungen

sind hier erfüllt, denn zur naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe werden

diejenigen herangezogen, die nicht ausgleichbare Beeinträchtigungen durch

Eingriffe in Natur und Landschaft hervorrufen. Dem Zweck der Finanzierung von

Ersatzmaßnahmen steht diese Gruppe näher als die Allgemeinheit der

Abgabepflichtigen; denn die Ersatzmaßnahmen treten an die Stelle der

Ausgleichsmaßnahmen, deren Herstellung eigentlich Aufgabe der

Sonderabgabepflichtigen wäre. Das Gesetz sieht in § 6 Abs. 3 HENatG eine

zweckgebundene Verwendung der Ausgleichsabgabe vor. Bei der

naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgabe handelt es sich dem Charakter nach um

eine zulässige Ausgleichs-Finanzierungsabgabe im Sinne des Urteils des

Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.1984 (- 2 BvL 19, 20/83, 2 BvR 363, 491/83

- BVerfGE 67 S. 256 bis 290), die den Vorteil, eine naturschutzrechtliche

Beeinträchtigung nicht ausgleichen zu können, abschöpfen soll.

Die konkrete inhaltliche Fassung der Ausgleichsabgabe nach § 6 Abs. 3 HENatG,

wonach die Abgabe in Höhe der ersparten Rekultivierungskosten zu leisten ist,

führt jedenfalls bei rahmenrechtskonformer und verfassungskonformer,

insbesondere am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierter Interpretation zu

sachgerechten Ergebnissen. in der Gestalt dieser Auslegung erscheint dem Senat

die Zahlungspflicht gerade noch hinreichend gesetzlich bestimmt.

Zunächst läßt sich feststellen, daß die Zahlungspflicht nach § 6 Abs. 3 HENatG bei

jeder Art von Eingriffen, also auch bei Eingriffen durch die Errichtung von Gebäuden

in Betracht kommt, und nicht nur in den Fällen, in denen wie etwa beim Abbau von

Bodenschätzen im Tagebau eine spätere Rekultivierung möglich und üblich ist.

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs. 3 HENatG ist jede Form von

Eingriffen umfaßt; dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der

Gesamtkonzeption der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung,

die erkennbar einen möglichst umfassenden Schutz von Naturgütern anstrebt. Für

die Bestimmung des Betrages der Ausgleichsabgabe, die "in Höhe der ersparten

Rekultivierungskosten" zu leisten ist, ist es allerdings wichtig zu beachten, daß im

Falle eines Eingriffs in Natur und Landschaft durch Errichtung eines Gebäudes

(anders als beim Abbau von Bodenschätzen im Tagebau) Rekultivierungskosten

nicht wirklich erspart werden. Bei der Formulierung des Gesetzes hatte der

Gesetzgeber allerdings jene Fälle im Blick, in denen eine Rekultivierung generell

möglich wäre, wie der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung

(Hessischer Landtag, Drucksache 9/1565) zu entnehmen ist:

"Die Höhe der Rekultivierungsabgabe bei nicht rekultivierbaren Eingriffen bestimmt

sich grundsätzlich nach den Rekultivierungskosten ähnlicher, aber ausgleichbarer

Eingriffe, dabei ist von den Grundsätzen der Naturalrestitution auszugehen.

Bisweilen kann auf eine Neugestaltung verzichtet werden, um besondere Ziele des

Naturschutzes zu verwirklichen (z. B. Erhalt von Steilwänden in Steinbrüchen oder

beim Kiesabbau zur Schaffung von Nistplätzen bedrohter Vogelarten).

Insbesondere in diesem Fall, aber auch dann, wenn die Wiederherstellung der

Landschaft tatsächlich unmöglich ist, verhindert die Rekultivierungsabgabe

ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile und eine Gesetzesumgehung; auch dies

verdeutlicht die Notwendigkeit einer derartigen Lösung."

Der Gesetzgeber hätte mithin bei dem Begriff der Rekultivierung nicht etwa

abzubrechende Gebäude, sondern einen Steinbruch oder eine Kiesgrube vor

Augen. Diejenigen Nutzer eines Steinbruchs oder einer Kiesgrube, die so starke

Eingriffe vorgenommen haben, daß diese nicht mehr zu rekultivieren waren, und

diejenigen, auf deren Grundstücken sich wertvolle Pflanzen und Tierarten

angesiedelt haben, so daß eine Rekultivierung gar nicht mehr als wünschenswert

erscheint, sollten nach dem Willen des Gesetzgebers keinen wirtschaftlichen

Vorteil gegenüber denjenigen Steinbruch- oder Kiesgrubenbetreibern erhalten, die

Rekultivierungsmaßnahmen durchführen können und müssen - sie sollten eine

Abgabe in Höhe der ersparten Rekultivierungskosten erbringen. In diesen Fällen

stellt die Rekultivierung eine denkbare und darüber hinaus die nächstliegende

Form des Ausgleichs dar. Die Verknüpfung der Ausgleichsabgabe mit der Höhe der

Rekultivierungskosten stellt insoweit eine wichtige gesetzliche Konkretisierung dar,

als es nicht der Behörde überlassen bleibt, im Falle eines nicht ausgleichbaren

Eingriffs ein Programm denkbarer Ausgleichsmaßnahmen zu entwerfen, die fiktiv

einen vollständigen Ausgleich erbringen würden, und die geschätzten Kosten

dieser Maßnahmen dem Abgabepflichtigen aufzuerlegen. Die Höhe der ersparten

Rekultivierungskosten ist in den Fällen, in denen eine Rekultivierung abgesehen

von Besonderheiten des Einzelfalles generell möglich wäre, relativ einfach

bestimmbar. Aber auch in den Fällen, in denen der Eingriff durch die Errichtung

eines Gebäudes erfolgt, ist die Höhe der fiktiven Rekultivierungskosten noch

hinreichend bestimmt; sie liegt allerdings nicht ohne weiteres auf der Hand. Zu

den ersparten Rekultivierungskosten bei Gebäuden (und anderen oberirdischen

Bauwerken) gehören maximal die Kosten, die - nach Entfernung der Bauteile, die

sich über dem Boden befinden -, zur Entfernung von Bauteilen im Erdboden und

zur landschaftsgerechten Herstellung oder Neugestaltung des Landschaftsbildes

erforderlich wären. Die Kosten für den Abbruch und die Entfernung von Bauteilen,

die sich über dem Erdboden befinden, können nicht zu den ersparten

Rekultivierungskosten zählen. Denn zum einen stehen diese Kosten weder in

einem Sachzusammenhang zu der Erheblichkeit und Nachhaltigkeit der vom

Eingriff ausgehenden Beeinträchtigungen noch zu den Kosten der eigentlich

vorrangigen Ausgleichsmaßnahme. Eine Anknüpfung an die Abbruchkosten wäre

sachwidrig und willkürlich. Im übrigen ist zu berücksichtigen, daß die Kosten für die

Beseitigung eines Bauwerkes auf den Bauherrn oder seinen Rechtsnachfolger nach

endgültiger Beendigung der baulichen Nutzung irgendwann einmal zukommen

werden. Auch aus diesem Grund sind die Abriß und Beseitigungskosten der Teile

eines Bauwerkes, die sich über dem Boden befinden, nicht erspart. Eine

Rekultivierungspflicht kann erst dort ansetzen, wo die nach Bauordnungsrecht (§

83 HBO) zukünftig ohnehin bestehende Abbruch- und Beseitigungspflicht endet.

In den Fällen, in denen immerhin ein teilweiser Ausgleich der von einem Eingriff

ausgehenden Beeinträchtigungen möglich ist und durchgeführt wird, ist die

Ausgleichsabgabe nicht in voller Höhe zu zahlen. Für die Anrechnung der zum

teilweisen Ausgleich aufgebrachten Aufwendungen bieten sich nach dem Wortlaut

des § 6 Abs. 3 HENatG gedanklich zwei Wege an.

Die Formulierung, daß die Abgabe in Höhe der ersparten Rekultivierungskosten zu

leisten ist und der Gesetzeszweck der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils

sprechen dafür, die tatsächlich aufgebrachten Aufwendungen für

Ausgleichsmaßnahmen vom Höchstbetrag der Abgabe, der ohne

Ausgleichsmaßnahmen zu zahlen wäre, abzuziehen. Nur diesen Betrag hat der

Ausgleichspflichtige nämlich erspart, und er soll abgeschöpft werden. Diese

Methode hätte zugleich den praktischen Vorteil, daß die vorzunehmende

Berechnung relativ sicher und einfach vorgenommen werden könnte und daß sich

die Frage der Verhältnismäßigkeit auch bei sehr kostenintensiven, aber in ihrem

ökologischen Effekt beschränkten Ausgleichsmaßnahmen nur selten stellen dürfte.

Es erscheint dem Senat schließlich jedoch systemgerecht, die vorrangig an den

konkreten Möglichkeiten und am erzielbaren ökologischen Erfolg und im übrigen

am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Handlungspflicht zur

Naturalrestitution oder -kompensation auch bezüglich ihrer finanziellen

Auswirkung, also der Höhe der notwendigen Aufwendungen, nicht mit der Pflicht

zur Zahlung eines Teilausgleichsbetrages nach einem anderen, für die große

Mehrzahl der Fälle pauschalierenden Maßstab zu verquicken. Deshalb ist die

ökologische Wirkung des (Teil-) Ausgleichs in Natur nach einem auch für die

Bewertung der Wirkung des Eingriffs in die Naturgüter geltenden Maßstab zu

beurteilen; eine solche Bewertung ist grundsätzlich möglich; auch die

Bodenversiegelung ist gegebenenfalls in die Gesamtbetrachtung von Eingriffs- und

Ausgleichswirkungen einzubeziehen. Der nicht ausgeglichene Teil des Eingriffs ist

der Restschaden. Für ihn ist eine Abgabe in Höhe eines seinem Umfang

entsprechendem Bruchteils oder Prozentsatzes vom Höchstbetrag der

Ausgleichsabgabe, der ohne Ausgleich zu zahlen wäre, zu entrichten.

Bei Anwendung des vorstehend entwickelten Maßstabes auf den vorliegenden Fall

ergibt sich, daß die angegriffene Auflage die Klägerin nicht in ihren Rechten

verletzt. Die Beklagte hat in Anlehnung an die Methode von Bickel (a.a.O. Rdnr. 17

zu § 6) zur Errechnung der Ausgleichsabgabe zutreffenderweise alle Kosten außer

Ansatz gelassen, die mit einem fiktiven Abriß der Tennishalle zusammenhängen,

indem sie den Eingriff in zwei Phasen, nämlich die Geländervorbereitung und die

Bauphase, aufgeteilt hat. Sie hat sodann alle Kosten ermittelt, die anfallen würden,

wenn nach Abschluß der Geländevorbereitung (Erdarbeiten, Baugrubenaushub)

eine Wiederherstellungsanordnung nach § 8 Abs. 1 HENatG erginge.

Sodann hat die Beklagte hinsichtlich der vier in § 5 Abs. 1 HENatG genannten

naturschutzrechtlichen Belange - Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes,

Landschaftsbild, Erholungswert, örtliches Klima - eine Gesamtbewertung

vorgenommen und festgestellt, in welchem Maß bezüglich jedes der genannten

Belange nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen noch eine negative

Veränderung gegenüber dem Zustand vor dem Eingriff verblieben ist. Die

Erwägungen, die die Beklagte im Rahmen dieser Bewertung angestellt und

schriftlich niedergelegt hat, erscheinen nachvollziehbar und plausibel. Dasselbe gilt

für die von der Beklagten im Ergebnis ermittelten Prozentsätze der verbleibenden

Veränderung. Die vor dem Eingriff vorhandene teilweise Verunstaltung des

Geländes durch wilde Abfallablagerung brauchte die Beklagte nicht zugunsten der

Klägerin zu würdigen, denn die Klägerin wäre als Grundeigentümerin ohnedies zur

geordneten Entsorgung der auf ihrem Grundstück abgelagerten Abfälle verpflichtet

gewesen. Abgesehen von allgemein gehaltener Kritik an dem gesamten

Bewertungsverfahren hat sich die Klägerin nicht mit den von der Beklagten konkret

ermittelten Werten auseinandergesetzt; insbesondere hat sie keine

Gesichtspunkte dargetan, aus denen sich ergeben könnte, daß die von der

Beklagten angestellten Erwägungen sachwidrig oder sonst fehlerhaft wären. Solche

Gesichtspunkte sind auch nicht ersichtlich. Es ist nicht zu beanstanden, daß die

Beklagte die bezüglich der vier naturschutzrechtlichen Belange gefundenen Werte

gleich gewichtet und den ökologischen Wert der von der Klägerin vorgenommenen

Ausgleichsmaßnahmen mit dem Durchschnitt der vier Teilwerte in Ansatz gebracht

hat. Mithin durfte die Beklagte von der Klägerin eine Ausgleichsabgabe in Höhe

von 41 % der ersparten Rekultivierungskosten 53.960,00 DM), also 22.124,-- DM

fordern.

Dafür, daß diese Belastung der Klägerin, die zu den Kosten der von ihr

durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von 46.157,-- DM hinzukommt,

den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen würde, ist nichts vorgetragen worden

und erscheint angesichts der von der Klägerin im Jahr 1982 geschätzten

Rohbaukosten der Dreifeldtennishalle in Höhe von 600.000,-- DM auch

ausgeschlossen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,

711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.