Urteil des HessVGH vom 17.11.2008

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

8 B 1806/08

Entschieden

17.11.2008

Schlagworte

Aufschiebende wirkung , Unterzeichnung , Stadt , Wahlberechtigung , Finanzen , Vollzug , Unterlassen , Vorprüfung , Anfang , Auszahlung

VGH Kassel: aufschiebende wirkung, unterzeichnung, stadt, wahlberechtigung, finanzen, vollzug, unterlassen, vorprüfung, anfang, auszahlung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

8. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 B 1806/08

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 8b GemO HE

Erfolgreicher Bürgerentscheid; Auswirkungen auf

Ratsbeschluss; Streichung eines Teils der zur Abstimmung

gestellten Frage; Unterschriftenquorum

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des

Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26. August 2008 - 3 L 1230/08.DA - geändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet,

vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des

Bürgerbegehrens bzw. bis zur erfolgten Durchführung des beantragten

Bürgerentscheids gegen den diesbezüglichen Beschluss der Gemeindevertretung

vom 25. Juli 2007 jegliche Zahlung von 60 % der nachgewiesenen Kosten für den

Neubau einer Sporthalle bis zu maximal 736.000,00 € an den SVG Nieder-

Liebersbach e. V. zu unterlassen. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat 1/3 und die Antragsgegnerin hat 2/3 der erst- und

zweitinstanzlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen

Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller ist Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens und begehrt

vorliegend die vorläufige Unterlassung von Maßnahmen zum Vollzug der

angegriffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin bis zu

einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Die Gemeindevertretung der Antragsgegnerin fasste am 25. Juli 2007 zwei

Beschlüsse, wonach zwei örtlichen Sportvereinen für bauliche Maßnahmen an

ihren Anlagen aus gemeindlichen Anspardarlehen zum einen Zuschüsse von

insgesamt 400.000,00 € für die Zufahrt und die Verlegung von Kunstrasen für den

Sportplatz „B“ gewährt und zum anderen für den Neubau einer Sporthalle 60 %

der nachgewiesenen Kosten bis zu maximal 736.000,00 € zur Verfügung gestellt

werden sollen. Gegen diese Beschlüsse richtet sich das Bürgerbegehren u.a. mit

der Begründung, dass die Anspardarlehen für die Errichtung einer zentralen Sport-

und Freizeitanlage „Aue B“ für alle Bürger und Vereine bestimmt seien. Die

Unterschriftenlisten enthielten Spalten für Name, Vorname, Straße, Ort

(vorgegeben: A-Stadt) und die eigenhändige Unterschrift.

Das Bürgerbegehren wurde mit den ausgefüllten Unterschriftenlisten am 4.

September 2007 beim Gemeindevorstand der Antragsgegnerin eingereicht, der

nach Abschluss der Vorprüfung das Bürgerbegehren mit Beschluss vom 4.

Oktober 2007 für zulassungsfähig erklärte, einen Wahlleiter und als Wahltermin

den 27. Januar 2008 bestimmte.

Weil sie die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bezweifelt, hatte die

Gemeindevertretung schon vorher mit Beschlüssen vom 25. September 2007 u.a.

die Bildung einer paritätischen Prüfungskommission und die Herausgabe der

Original-Unterlagen an sich selbst beantragt. Nach Widerspruch der

Bürgermeisterin verlangte die Gemeindevertretung mit Beschluss vom 23.

Oktober 2007 die Herausgabe an den paritätischen Prüfungsausschuss, der

gleichzeitig Akteneinsichtsausschuss sei; den Beschluss beanstandete die

Bürgermeisterin ebenfalls.

Obwohl das Bürgerbegehren auf der Tagesordnung der Sitzung der

Gemeindevertretung vom 20. November 2007 stand, wurde über dessen

Zulässigkeit nicht entschieden, sondern die „Vorprüfung des Gemeindevorstands“

an den Prüfungs- und Akteneinsichtsausschuss verwiesen, der „Widerspruch“ der

Bürgermeisterin vom 29. Oktober 2007 zurückgewiesen und die Erhebung einer

Organklage gegen sie beschlossen; über die am 30. November 2007 beim

Verwaltungsgericht Darmstadt erhobene Klage - 3 E 1931/07 (1) - ist noch nicht

entschieden.

Der Antragsteller erbat als Bevollmächtigter der Vertrauenspersonen des

Bürgerbegehrens Ende März 2008 ein Einschreiten der

Kommunalaufsichtsbehörde, das diese Mitte April 2008 ablehnte. Die Zweifel an

der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens seien erwägenswert, die Baumaßnahme am

„B. ..... “ im Gange und das Bürgerbegehren könne eine einstweilige Sicherung

nach der VwGO beantragen. In ihrer Sitzung vom 6./8. Mai 2008 beauftragte die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin den Gemeindevorstand, beim

Hessischen Ministerium der Finanzen die bereits unter dem 15. Oktober 2007

beantragte Änderung des Verwendungszwecks des mit Bescheid vom 21. Januar

2003 für den Bau der Sport- und Freizeitanlage „Auf der Aue B“ bestimmten

Anspardarlehens in Höhe von 400.000,00 € für das Vorhaben „Sportplatz B. ..... “

(Kunstrasen und Zufahrt/Zuschüsse der Gemeinde) bis spätestens 10. Mai 2008

zu fordern. Der Baustand der Maßnahme mache eine Entscheidung bis spätestens

31. Mai 2008 unumgänglich. Nach Stellungnahme des ursprünglichen

Umwidmungsantrags vom 15. Oktober 2007 habe die Bürgermeisterin am 30.

Oktober 2007 auf einer Bürgerversammlung bekanntgegeben, dass der

ursprüngliche Verwendungszweck kurz- und mittelfristig nicht realisierbar sei, weil

die Gemeinde die benötigten Grundstücke nicht habe erwerben können. Nachdem

das Ministerium diesen Umwidmungsantrag im März 2008 mit der Begründung

abgelehnt habe, dass die Durchführung der Maßnahme „Sportplatz B. ..... “ wegen

der offenen Entscheidung über das Bürgerbegehren nicht abschließend sicher

gestellt sei, solle darauf hingewiesen werden, dass ein Bürgerbegehren keine

aufschiebende Wirkung habe. Diese Sportmaßnahme solle durchgeführt werden;

die Zufahrtstraße sei weitgehend fertig gestellt, mit dem Bau des

Kunstrasenplatzes solle in der spielfreien Zeit Anfang Juni 2008 begonnen werden.

Sollte das Ministerium die Umwidmung nicht termingemäß nach Wunsch der

Gemeindevertretung entscheiden und bei seiner bisherigen Meinung bleiben, solle

die Maßnahme durch eine haushaltsmäßige Mittelumschichtung ermöglicht

werden.

Mit Bescheid vom 30. Mai 2008 entsprach das Hessische Ministerium der Finanzen

dem Umwidmungsantrag. Die bereits zum 1. Januar 2007 zugeteilten Mittel

wurden mit Schreiben vom 4. Juli 2008 abgerufen und am 1. August 2008 an die

Antragsgegnerin überwiesen.

Nachdem die Vertrauenspersonen durch einen anderen

Verfahrensbevollmächtigten u.a. den Gemeindevorstand mit Telefax vom 28. Juli

2008 unter Fristsetzung auf den 8. August 2008 erfolglos aufgefordert hatten, ab

sofort sämtliche Maßnahmen zum Vollzug der beiden angegriffenen Beschlüsse

der Gemeindevertretung zu unterlassen, stellten zwei der Vertrauensleute durch

ihren Bevollmächtigten am 13. bzw. 14. August 2008 beim Verwaltungsgericht

Darmstadt zwei Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen, die auf eine

alsbaldige Entscheidung der Gemeindevertretung bzw. auf die vorläufige

Unterlassung der beschlossenen Zahlungen gerichtet waren.

Zur Begründung machten sie im Wesentlichen geltend, ihnen stehe aus § 8 b Abs.

4 Satz 2 HGO i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 2 (gemeint: Satz 3) KWG ein Anspruch auf

eine unverzügliche Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit

des Bürgerbegehrens zu, die schon mehr als 11 Monaten ausstehe. Es bestehe

auch ein Anordnungsgrund, weil nach den besonderen Umständen des Falles zu

befürchten sei, dass die Entscheidung so lange hinausgezögert werde, bis die

angegriffenen Beschlüsse vom 25. Juli 2007 vollzogen seien und das

Bürgerbegehren folgenlos bleibe. Sie könnten deshalb auch nicht auf eine

Leistungsklage verwiesen werden.

Unter dem 19. August 2008 beantwortete der Gemeindevorstand eine gerichtliche

Anfrage per Telefax dahin, dass die am 15. August 2008, einem Freitag, erbetene

Zusage, bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag keine vollendeten Tatsachen

zu schaffen, nicht erteilt werden könne, weil schon in den vergangenen Monaten

mit den Baumaßnahmen begonnen worden sei und auch Mittel geflossen seien; es

werde zugesagt, dass ab Eingang des Eilantrags bei der Antragsgegnerin bis auf

weiteres keine Zahlungen geleistet würden.

Nach einer später zu diesen Parallelverfahren von der Antragsgegnerin

eingereichten „Aufstellung der gezahlten Einzelpositionen Zuschuss an den VfL A-

Stadt“ waren bis einschließlich 7. April 2008 Mittel in Höhe von ca. 420.500,00 €

geflossen. Mit gerichtlicher Verfügung vom 20. August 2008 wies das

Verwaltungsgericht darauf hin, dass in den Unterschriftenlisten jeweils eine Spalte

für das Datum der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens und für das

Geburtsdatum der Unterzeichner fehle, was die Unzulässigkeit des

Bürgerbegehrens zur Folge habe. Mit Schriftsatz vom 22. August 2008 teilte der

Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin in diesen Parallelverfahren die

Umwidmung der Darlehensmittel von 400.000,00 € und weiter mit, dass eine

solche auch für die 800.000,00 € für die Sporthalle in Nieder-Liebesbach

beabsichtigt sei. Das Bürgerbegehren sei durch die Realisierung des ersten

Teilprojekts unzulässig geworden. Die Gemeinde könne nicht gezwungen werden,

einen kostenintensiven Bürgerentscheid durchzuführen, der insoweit keine Folgen

mehr haben könnte. Auch hinsichtlich des weiteren Zuschusses in Höhe von

736.000,00 € bestehe kein Anordnungsanspruch mehr. Das Bürgerbegehren

könne nicht in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil aufgeteilt werden, da

nach dem erkennbaren Willen der Unterzeichner eine einheitliche

Betrachtungsweise geboten sei. Diese wollten erkennbar eine spezielle Form der

Vereinsförderung verhindern und erreichen, dass eine zentrale Sport- und

Freizeitanlage für alle Bürger und Vereine eingerichtet werde. Diese grundsätzliche

Fragestellung sei bei einer Teilung des Bürgerbegehrens nicht mehr eindeutig mit

„ja“ oder „nein“ zu beantworten, weil ein Teilkomplex der Beschlussfassung der

Gemeindevertretung bereits realisiert sei. So sei nicht auszuschließen, dass unter

den jetzigen Gegebenheiten ein Teil der Unterzeichner/innen des Bürgerbegehrens

die spezielle Vereinsförderung im Sinne der verbleibenden Fragestellung mittragen

würde. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit Beschluss vom 5. Oktober

2007 schon festgestellt, dass eine teilweise Reduktion einer in der Fragestellung

formulierten Zielsetzung eines Bürgerbegehrens eine unzulässige inhaltliche

Änderung darstelle. Der Gemeinde könne auch nicht entgegen gehalten werden,

dass sie diese Veränderungen durch Vollziehung der Beschlüsse vom 25. Juli 2007

selbst herbeigeführt habe, denn das eingereichte Bürgerbegehren habe keine

aufschiebende Wirkung. Der Gemeindevorstand sei gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 2 HGO

sogar verpflichtet, Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen. Es habe

vielmehr der Bürgerinitiative bzw. den Antragstellern oblegen, hier rechtzeitig

durch Einlegung eines Eilantrages die Umsetzungsmaßnahmen zu einem früheren

Zeitpunkt zu stoppen. Dies bedeute in letzter Konsequenz, dass das Zuwarten der

Vertrauenspersonen bzw. der Antragsteller zur Vereitelung des Bürgerbegehrens

geführt habe. Ein Anordnungsgrund im Sinne der Antragsschrift sei somit nicht

gegeben.

Der Antragsteller hat als Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens am 22. August

2008 beim Verwaltungsgericht Darmstadt den Erlass einstweiliger Anordnungen

entsprechend den Parallelverfahren der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens

beantragt, und zwar im vorliegenden Verfahren gerichtet auf die vorläufige

Untersagung der beschlossenen Zahlungen.

Zur Begründung hat er u.a. ergänzend geltend gemacht, Streitgegenstand sei

ausschließlich der Anspruch der Mitunterzeichner des Bürgerbegehrens aus § 8 b

Abs. 4 Satz 2 HGO, wonach die Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des

Bürgerbegehrens zu entscheiden habe - nicht etwa das Verwaltungsgericht.

Abgesehen davon seien die Angaben des Geburtsdatums und des Tages der

Unterschriftsleistung nicht Zulässigkeitsvoraussetzungen des Bürgerbegehrens,

sondern lediglich Hilfsmittel zur Feststellung der materiellen

Unterschriftsberechtigung. Die einstweilige Anordnung richte sich auch nicht gegen

die Bauvorhaben der Vereine, sondern gegen die Auszahlung der gemeindlichen

Mittel und auch erforderlich, um den Eintritt „irreversibler Verhältnisse“ zu

verhindern.

Der Antragsteller hat vorliegend beantragt:

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung

aufgegeben, vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung

A-Stadt vom 25.07.2007 jegliche Zahlung auf die beschlossenen verlorenen

Zuschüsse von 100.000,00 € für den Ausbau der Zufahrt zum B. ..... und von

300.000,00 € für die Verlegung eines Kunstrasens an die VfL A-Stadt sowie von 60

% der nachgewiesenen Kosten bis maximal 730.000,00 € an die SVG Nieder-

Liebersbach zu unterlassen,

hilfsweise,

der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung

aufgegeben, vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die

Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Beschlüsse der Gemeindevertretung

A-Stadt vom 25.07.2007 jede Maßnahme zum Vollzug dieser Beschlüsse zu

unterlassen.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes vorliegend mit Beschluss vom 26. August 2008 - 3 L 1230/08.DA -

mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt:

Der Antragsteller habe bereits keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es sei

nicht ersichtlich, weshalb in der für den 26. August 2008 geplanten Sitzung der

Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Vermeidung

erheblicher Nachteile entschieden werden müsse, nachdem der Antrag auf

Zulassung des Bürgerbehrens vor fast einem Jahr eingereicht worden sei. Es sei

auch kein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, weil eine

Sicherungsanordnung generell die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens voraussetze.

Diese scheitere aber schon daran, dass sich auf den Unterschriftslisten kein

Datum der Unterschriftsleistung befinde, so dass nicht nachgeprüft werden könne,

ob die gesetzliche Voraussetzung des § 8 b Abs. 3 Satz 3 HGO eingehalten sei.

Die Angabe des Datums der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens sei für dessen

Zulässigkeit zwingend erforderlich, weil die Wahlberechtigung der das

Bürgerbegehren unterzeichnenden Personen im Zeitpunkt der Unterzeichnung

gemäß § 8 b Abs. 3 Satz 3 HS 2 HGO gegeben sein müsse. Diese Voraussetzung

müsse überprüfbar sein, was nur dann der Fall sei, wenn auf der Unterschriftenliste

das Datum der Unterzeichnung angegeben sei. Das erleichtere nicht nur der

Gemeinde die Überprüfung der Wahlberechtigung im Zeitpunkt der

Unterschriftsleistung, damit wolle der Gesetzgeber auch verhindern, dass bereits

Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren „auf Vorrat“ gesammelt

würden, bevor überhaupt die Gemeindevertretung den Beschluss gefasst habe,

gegen den sich das Bürgerbegehren richte. Es liege allein im Risikobereich der

Unterstützer eines Bürgerbegehrens, die Voraussetzungen für die formelle und

materielle Zulässigkeit des Begehrens zu schaffen.

Gegen den ihm per Telefax am 26. August 2008 übermittelten Beschluss hat der

Antragsteller am gleichen Tage Beschwerde eingelegt. Mit am 29. September

2008 per Telefax übermittelten Schriftsatz gleichen Datums hat der Antragsteller

seinen Beschwerdeantrag wie folgt gefasst:

Der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des VG

Darmstadt vom 28.08.2008 (Az.: 3 L 1230/08.DA) im Wege der einstweiligen

Anordnung aufgegeben, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch

Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren gegen die beiden Beschlüsse der

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin vom 25.07.2007 jegliche Zahlungen auf

die beschlossenen verlorenen Zuschüsse von 100.000,00 € für den Ausbau der

Zufahrt zum B. ..... und von 300.000,00 € für die Verlegung des Kunstrasens an

den VfL A-Stadt e.V. sowie von 60 % der nachgewiesenen Kosten bis zu maximal

730.000,00 € an den SVG Nieder-Liebersbach e.V. zu unterlassen,

hilfsweise:

Der Antragsgegnerin wird unter Abänderung des Beschlusses des VG

Darmstadt vom 28.08.2008 (Az.: 3 L 1230/08.DA) im Wege der einstweiligen

Anordnung aufgegeben, bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch

Bürgerentscheid über das Bürgerbegehren gegen die beiden Beschlüsse der

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin vom 25.07.2007 jegliche Maßnahmen

zum Vollzug dieser Beschlüsse zu unterlassen.

Zur Begründung macht er über eine ausführliche Schilderung des Sachverhalts

hinaus im Wesentlichen noch geltend, ein Anordnungsanspruch könne nicht mit

der Begründung verneint werden, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil auf den

Unterschriftslisten das Datum der Unterschriftsleistung fehle. Bei einem - wie hier -

kassatorischen Bürgerbegehren eröffne sich zwischen der Bekanntgabe des

angegriffenen Beschlusses der Gemeindevertretung und dem Ablauf von sechs

Wochen nach der Bekanntgabe ein Zeitfenster für die Feststellung der

Wahlberechtigung der Unterzeichner des Bürgerbegehrens und damit für das

materielle Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 8 b Abs. 3 HGO. Im

vorliegenden Fall stehe fest, dass 1003 Einwohner das Bürgerbegehren innerhalb

dieses Zeitfensters unterschrieben hätten und dass mindestens 959 von ihnen an

jedem einzelnen Tag des Zeitfensters wahlberechtigt gewesen seien; das

erforderliche Quorum habe aber lediglich 812 gültige Unterschriften betragen. Es

habe auch niemand behauptet, dass Unterzeichner des Bürgerbegehrens vor

Beginn dieses Zeitfensters oder nach Einreichung des Bürgerbegehrens beim

Gemeindevorstand unterschrieben haben. Es komme nicht darauf an, an welchem

Tag innerhalb des Zeitfensters die Unterzeichnung tatsächlich erfolgt sei, ob die

Unterschriftenlisten die Spalten „Geburtsdatum“ und/oder „Tag der

Unterzeichnung“ und/oder „Staatsangehörigkeit“ enthielten oder ob die Spalten

richtig ausgefüllt seien. All diese Erfordernisse seien nach dem Gesetz keine

Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein kassatorisches Bürgerbegehren.

Entscheidend sei nur, dass materiell die Wahlberechtigung der Unterzeichner in

diesem Zeitfenster vorgelegen habe. Wenn das Verwaltungsgericht

demgegenüber die Auffassung vertrete, Zulässigkeitsvoraussetzung für das

Bürgerbegehren sei, dass der Tag der Unterzeichnung angegeben werde, weil

„nur“ dann überprüft werden könne, ob der jeweilige Unterzeichner bei

Unterzeichnung wahlberechtigt gewesen sei, verwechsele es die Frage, welche

Voraussetzungen nach materiellem Recht vorliegen müssen, damit eine

Unterschrift gültig sei, mit der Frage, wie und auf welche Weise dies nachgeprüft

werden könne (und müsse). Der Tag der Unterzeichnung auf der

Unterschriftenliste stelle aber das einzige Kriterium dar, das tatsächlich nicht

nachgeprüft werden könne.

Er habe auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil durch die

Auszahlung der (kreditfinanzierten oder sonstigen) Steuergelder irreversible

Verhältnisse geschaffen werden könnten, obwohl bereits ein Bürgerbegehren

eingereicht worden sei, das alle Zulässigkeitsvoraussetzungen des Gesetzes

erfülle.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

und macht unter Bezug auf ihr Vorbringen in den Parallelverfahren u.a. geltend, im

Rahmen der Frage eines Anordnungsgrundes könne der Antragsgegnerin eine

bewusste Verzögerungstaktik nicht vorgeworfen werden. Der Antragsteller habe

fast ein Jahr verstreichen lassen, ehe er einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung gestellt habe, zumal ein Bürgerbegehren keine aufschiebende Wirkung

habe. Die Regelung des § 8 b Abs. 4 Satz 2 HGO sehe auch keine bestimmte Frist

für die Entscheidung der Gemeindevertretung über die Zulässigkeit des

Bürgerbegehrens vor. Die Bestimmungen der §§ 54, 55 KWG bezögen sich nur auf

die „Durchführung eines Bürgerentscheides“, nicht aber auf die vorliegende

Fallgestaltung. Die Besonderheit des vorliegenden Falles liege zudem darin, dass

die zuständige Gemeindevertretung ihrerseits Zweifel an der Zulässigkeit des

Bürgerbegehrens hege und deshalb einen Prüfungsausschuss bzw. einen

Akteneinsichtsausschuss gebildet habe. Wegen der Beanstandung durch die

Bürgermeisterin habe dies zu einer erneuten Beschlussfassung in der Sitzung am

20. November 2007 geführt, mit der die Einleitung einer Organklage beschlossen

worden sei, die derzeit noch anhängig sei. Die Gemeindevertretung habe

erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens, nämlich dahin, ob

die erforderliche Anzahl an Unterschriften geleistet worden sei, ob die jeweiligen

Unterschriftsleistungen in Kenntnis des gesamten Textes des Bürgerbegehrens

erfolgt seien und ob der Zeitpunkt der Unterzeichnung bei den

Unterstützungsunterschriften angegeben worden sei. Dies solle in dem

Akteneinsichtsausschuss geklärt werden, dessen Einrichtung bis jetzt in

Anbetracht der Beanstandung der Bürgermeisterin noch ausstehe. Eine Prüfung

der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Festsetzung eines Termins für

einen Bürgerentscheid ohne eine entsprechende Vorprüfung durch diesen

Ausschuss sei von der Gemeindevertretung nicht beabsichtigt. In Anbetracht ihrer

Entscheidungskompetenz wolle sie zunächst die für sie unklaren Fragestellungen

einer hinreichenden Klärung zuführen. Dies sei angesichts der erheblichen

Wirkungen eines Bürgerentscheids gerechtfertigt, der die Wirkung einer

endgültigen Beschlussfassung der Gemeindevertretung habe. Es müsse ihr

möglich sein, eine entsprechende Prüfung vorzunehmen, zumal der angegriffene

Beschluss des Verwaltungsgerichts das Bürgerbegehren wegen der fehlenden

Angabe des Unterschriftsdatums für unzulässig erklärt habe.

Ein Anordnungsanspruch scheitere daran, dass die Gemeinde zwischenzeitlich in

Vollzug des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 25. Juli 2007 die

angeführten 400.000,00 € angewiesen habe, die zu einer Realisierung des

Kunstrasenplatzes geführt hätten. Dadurch habe sich das Bürgerbegehren

insoweit erledigt. Zur Begründung wiederholt sie insoweit ihr erstinstanzliches

Vorbringen aus dem Parallelverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens

wird auf den Inhalt der Streitakten im vorliegenden und in den Verfahren 8 B

1805/08, 8 B 1996/08 und 8 B 1997/08 und auf die Beiakte der Antragsgegnerin

verwiesen.

II.

Die gemäß § 147 VwGO form- und fristgerecht beim Beschwerdegericht eingelegte

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts

Darmstadt vom 26. August 2008 - 3 L 1230/08.DA - ist auch fristgerecht

begründet worden. Der zunächst am 26. August 2008 „vorab per Telefax“

übermittelte Beschluss ist gemäß § 174 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO ausweislich

des Empfangsbekenntnisses des Antragstellers am 1. September 2008 wirksam

zugestellt worden. Die damit in Lauf gesetzte Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1

VwGO war bei Eingang der per Telefax am gleichen Tage übermittelten

Beschwerdebegründung vom 29. September 2008 noch nicht abgelaufen. Die

Beschwerde hat aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und

ist im Übrigen zurückzuweisen.

Das Bürgerbegehren und damit das im vorliegenden Beschwerdeverfahren

verfolgte Begehren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat sich durch die

bis Anfang August 2008 tatsächlich erfolgten Zahlungen der im ersten der

angegriffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung der Antragsgegnerin vom 25.

Juli 2007 vorgesehenen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 400.000,00 € an den

VfL A-Stadt e. V. erledigt, so dass es insoweit einer Sicherung der Durchführung

des von den Unterzeichnern des Bürgerbegehrens gem. § 8 b Abs. 1 HGO

beantragten Bürgerentscheids nicht mehr bedarf.

Das nach der Fragestellung und der Begründung des Bürgerbegehrens

unmittelbar angestrebte Ziel, durch Aufhebung dieser Beschlüsse der

Gemeindevertretung die Zahlung verlorener Zuschüsse zu verhindern, damit

diese gemeindlichen Mittel nicht für die Finanzierung von „Wunschmaßnahmen

zweier Vereine“, sondern letztlich entsprechend der ursprünglichen

Zweckbestimmung der sog. „Anspardarlehen“ für die Errichtung einer zentralen

gemeindlichen Sport- und Freizeitanlage für alle Bürger und Vereine im Gebiet

„Aue B“ eingesetzt werden, kann für den bereits für den Ausbau der Zufahrt zum

Sportplatz „B.“ und die Verlegung eines Kunstrasens ausgezahlten Zuschuss von

insgesamt 400.000,00 € an den VfL A-Stadt e. V. durch einen Bürgerentscheid

nicht mehr erreicht werden.

Ein erfolgreicher Bürgerentscheid könnte den der Zuschussgewährung zu Grunde

liegenden Beschluss der Gemeindevertretung nicht mehr rückwirkend aufheben

und dadurch eine Rückforderung im Wege eines öffentlich-rechtlichen

Erstattungsanspruchs entsprechend §§ 812 ff. BGB ermöglichen, ganz abgesehen

von den Fragen des Wegfalls der Bereicherung und einer evtl. Bösgläubigkeit der

Empfänger und davon, dass die mit dem Bürgerbegehren zur Abstimmung

gestellte Frage nicht auf eine Rückzahlung, sondern auf eine Nichtzahlung

gerichtet ist. Die Ermächtigung der Gemeindevertretung in § 50 Abs. 1 HGO, über

die Angelegenheiten der Gemeinde zu beschließen, beinhaltet die Befugnis für

eine zukunftsbezogene Gestaltung der Gemeindeangelegenheiten, nicht aber

dafür, in der Vergangenheit getroffene Entscheidungen durch eine rückwirkende

Aufhebung gleichsam ungeschehen zu machen, so als wenn der Beschluss nie

gefasst worden wäre. Die Gemeindevertretung kann sich zwar erneut mit einer

bereits entschiedenen Angelegenheit befassen, ihren früher gefassten Beschluss

aber auf Grund anderer Umstände und/oder Wertungen nur für die Zukunft

beseitigen. Da ein Bürgerentscheid gem. § 8 b Abs. 7 Satz 1 HGO die Wirkung

eines endgültigen Beschlusses der Gemeindevertretung hat, kann er nicht

weitergehen als ein solcher Beschluss, so dass er auch bei einem kassatorischen

Bürgerbegehren allgemein keine rückwirkende Regelung treffen und den

angegriffenen Beschluss der Gemeindevertretung nur für die Zukunft beseitigen

kann. Anders als bei einer kommunalaufsichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen

Aufhebung einer Verwaltungsentscheidung, die die Übereinstimmung des

Verwaltungshandelns mit dem Gesetz erzwingen soll, zielt die Funktion eines

kassatorischen Bürgerbegehrens dahin, eine getroffene Entscheidung der

Gemeindevertretung auf Grund einer anderen politischen Willensbildung der

Bürgerschaft zu ändern. Das rechtfertigt aber - wie auch bei einem veränderten

politischen Willen der Gemeindevertretung selbst - nur eine

Gestaltungsmöglichkeit für die Zukunft (vgl. OVG NW, Urteil vom 4. April 2006 - 15

A 5081/05 - NVwZ-RR 2007 S. 625 ff. = juris Rdnrn. 44 ff.; VG Würzburg, Urteil vom

31. Januar 2007 - W 2 K 05.938 - juris Rdnrn. 34 ff.; im Ergebnis ebenso Hess. VGH,

Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 8 TG 1562/07 - LKRZ 2008 S. 71 f. = juris Rdnr.

47).

Es kann bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen

Prüfung auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin die

dem beantragten Bürgerentscheid widersprechenden Zahlungen unter

Inkaufnahme von Schadensersatzforderungen oder sonstigen Nachteilen für die

Gemeinde rückgängig machen müsste, weil sie gezielt und missbräuchlich dem

Bürgerbegehren die Grundlage entzogen hätte.

Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs darf eine

Gemeinde zwar grundsätzlich nicht durch beschleunigte Durchsetzung ihrer

Interessen und Verzögerung des Verfahrens des Bürgerbegehrens Fakten

schaffen, die eine objektive Zwangslage zu ihren Gunsten herbeiführen oder dem

Bürgerbegehren die Grundlage entziehen, sie muss danach vielmehr grundsätzlich

das Recht ihrer Bürger auf Durchführung von Bürgerbegehren und

Bürgerentscheid beachten. Eine Gebietskörperschaft, die während des

Rechtsstreits um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens dem Begehren

widersprechende Entscheidungen treffe, handele grundsätzlich auf eigenes Risiko

mit der Folge, dass widersprechende Entscheidungen bei einem Erfolg des

Bürgerentscheids unter Inkaufnahme von Schadensersatzforderungen rückgängig

zu machen seien und deshalb der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und der

Durchführung des Bürgerentscheids nicht entgegen gehalten werden könnten (vgl.

Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - 4 ZE 97.2965 - BayVBl. 1998 S. 85,

Urteile vom 10. Dezember 1997 - 4 B 97.89 - 93 - BayVBl. 1998 S. 242 [244] und

vom 31. März 1999 - 4 B 98.2502 - BayVBl. 1999 S. 729 ff. = juris Rdnr. 47; vgl.

auch OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 1 M 43/96 - NVwZ 1997 S. 306

ff. = DVBl. 1997 S. 1282 ff. = juris Rdnr. 46 f.). Im Rahmen des

Spannungsverhältnisses zwischen der hohen demokratischen Legitimation von

Bürgerbegehren/Bürgerentscheid einerseits und der im Verantwortungsbereich der

repräsentativ-demokratischen Gemeindeorgane liegenden Wahrung der

Funktionsfähigkeit und Effizienz des gemeindlichen Verwaltungshandelns

andererseits (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 TG 1067/04 - HSGZ

2004 S. 418 ff. = juris Rdnr. 46; vgl. auch OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 19.

Oktober 2000 - A 2 S 298/99 - juris Rdnr. 67; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober

1997 a.a.O.) ist jedoch zu berücksichtigen, dass der hessische Landesgesetzgeber

nicht einmal einem für zulässig erklärten kassatorischen Bürgerbegehren eine

Sperrwirkung gegen die Umsetzung des angegriffenen Beschlusses der

Gemeindevertretung zuerkennt und es deshalb grundsätzlich bei der Pflicht des

Gemeindevorstands zu dessen Ausführung gem. § 66 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr.

2 HGO verbleibt und im Einzelfall im Rahmen der Abwägung auch sachliche Gründe

für ein zügiges Vorgehen sprechen können (vgl. Bay. VerfGH, Entscheidung vom

15. Juli 1999 - Vf. 103-VI-97- BayVBl. 1999 S. 624 ff. und Bay. VGH, Beschluss vom

7. Oktober 1997, a.a.O.), so dass es den Unterzeichnern und Vertrauenspersonen

eines Bürgerbegehrens obliegt, rechtzeitig gegen einen Vollzug im Wege

einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes vorzugehen.

Danach sind für die Annahme eines missbräuchlichen, zur Rückabwicklung

verpflichtenden Verhaltens der gemeindlichen Organe hohe Anforderungen zu

stellen, die hier nicht erfüllt sind.

Das vorliegend fragliche, nach dem Bewilligungsbescheid des Hessischen

Ministeriums der Finanzen vom 21. Januar 2003 für den Bau des Sport- und

Freizeitzentrums „Auf der Aue“ vorgesehene Anspardarlehen von 400.000,00 €

war bereits zum 1. Januar 2007 zugeteilt und zur Auszahlung fällig, als die

Gemeindevertretung der Antragsgegnerin am 25. Juli 2007 den hier angegriffenen

Beschluss fasste, es für die Baumaßnahmen des VfL A-Stadt e. V. am Sportplatz

B. zu verwenden. Das dagegen gerichtete, am 4. September 2007 beim

Gemeindevorstand eingereichte Bürgerbegehren ist zwar nach dessen Vorprüfung

mit Beschluss vom 4. Oktober 2007 als zulässig bewertet worden. Es konnte aber

zum damaligen Zeitpunkt trotzdem nicht als „ganz offenkundig zulässig“

angesehen werden, was nach einer Ansicht in der Rechtsprechung den Erlass einer

auf Untersagung der Vollziehung des angegriffenen Beschlusses der

Gemeindevertretung gerichteten einstweiligen Anordnung gerechtfertigt hätte (vgl.

OVG Sachs.-Anhalt, Urteil vom 19. Oktober 2000, a.a.O.). Die für die

Zulässigkeitsentscheidung gem. § 8 b Abs. 4 Satz 2 HGO allein zuständige

Gemeindevertretung hatte nämlich bereits im September 2007 einen

Prüfungsausschuss eingesetzt und die Herausgabe der Original-

Unterschriftenlisten verlangt, weil sie u.a. wegen der fehlenden Angaben über das

Geburtsdatum der Unterzeichner und des Tages der Unterzeichnung Zweifel an

der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens hat, die nicht von der Hand zu weisen sind,

wie der hier angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 26.

August 2004 und die dort zitierten Literaturstellen zeigen. Eine missbräuchliche

Verzögerungstaktik kann auch nicht in dem Herausgabeverlangen der

Gemeindevertretung gesehen werden, weil auch dies in der Literatur als berechtigt

angesehen wird (vgl. Bennemann, in Kommunalverfassungsrecht Hessen, Stand:

März 2008, Rdnr. 160 zu § 8 b HGO in Auseinandersetzung mit der Auffassung des

hessischen Datenschutzbeauftragen). Zu diesem Zeitpunkt hätten die

Vertrauensleute bzw. der Antragsteller als Unterzeichner des Bürgerbegehrens

durch einen Antrag auf Erlass einer Sicherungsanordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz

1 VwGO eine zumindest summarische gerichtliche Klärung der Zulässigkeit ihres

Bürgerbegehrens herbeiführen und damit versuchen können, die von ihnen

befürchtete Vollziehung des angefochtenen Beschlusses der Gemeindevertretung

zu verhindern. Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nämlich bereits wegen eines nur

beabsichtigten Bürgerbegehrens gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung

zur Sicherung des Initiativrechts eines Gemeindebürgers schon vor Ablauf der

sechswöchigen Ausschlussfrist gem. § 8 b Abs. 3 Satz 1 HGO und erst recht nach

Einreichung des Bürgerbegehrens zur Sicherung des beantragten

Bürgerentscheids möglich, wenn das Bürgerbegehren nach summarischer Prüfung

zulässig ist (vgl. Hess. VGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 1993 - 6 TG 2221/93 -

ESVGH 44 S. 99 ff. = DÖV 1994 S. 270 f. = NVwZ 1994 S. 396 f. = juris Rdnr. 1 ff.,

vom 17. Mai 1995 - 6 TG 1554/95 - HSGZ 1996 S. 73 f. = NVwZ 1996 S. 721 f. =

juris Rdnrn. 3 ff., vom 16. Juli 1996 - 6 TG 2264/96 - ESVGH 46 S. 296 ff. = DVBl.

1997 S. 1280 f. = NVwZ 1997 S. 310 f. = juris Rdnr. 4 ff. und vom 30. September

2003 - ESVGH 54 S. 85 ff. = HSGZ 2004 S. 31 ff. = NVwZ-RR 2004 S. 281 ff. =

juris Rdnrn. 14 ff.). Hätte die Antragsgegnerin etwa ungeachtet eines solchen

einstweiligen Rechtsschutzverfahrens (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 24. Juli

1996 a.a.O.) und möglicherweise sogar entgegen einer gerichtlichen Aufforderung,

bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung von

Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, den angegriffenen Beschluss der

Gemeindevertretung umgesetzt, hätte darin ein missbräuchlich effektiven

Rechtsschutz zuwiderlaufendes und zur Rückabwicklung verpflichtendes

gemeindliches Verhalten gesehen werden können. Ein solcher einstweiliger

Rechtsschutzantrag ist aber seinerzeit nicht gestellt worden, so dass der erstmals

unter dem 15. Oktober 2007 an das Hessische Ministerium der Finanzen gestellte

Antrag auf Veränderung des Verwendungszwecks des Anspardarlehens und die

Anfang November 2007 erfolgte erste Zahlung zu Gunsten der Baumaßnahme

des VfL A-Stadt e. V. nicht als missbräuchlich angesehen werden können, zumal

die Bürgermeisterin der Antragsgegnerin in einer Bürgerversammlung am 30.

Oktober 2007 bekannt gegeben haben soll, dass das ursprünglich geplante

Vorhaben einer zentralen Sportanlage im Gebiet „Aue B“ kurz- und mittelfristig

nicht zu realisieren sei, weil die Gemeinde die benötigten Grundstücke nicht

erwerben könne. Nachdem das Hessische Ministerium der Finanzen den

gemeindlichen Umwidmungsantrag im März 2008 wegen des schwebenden

Verfahrens über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens abgelehnt, aber weder

dessen Vertrauensleute noch der Antragsteller als Unterzeichner einstweiligen

Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht, sondern lediglich erfolglos ein

kommunalaufsichtliches Einschreiten beantragt hatten, kann der Antragsgegnerin

nicht entgegen gehalten werden, dass sie im Mai 2008 - nach im Parallelverfahren

eingereichten Presseberichten wegen der Gefahr, dass die zinsgünstigen

Anspardarlehen bei nicht rechtzeitigem Abruf verfallen könnten - beim Hessischen

Ministerium der Finanzen unter Hinweis auf die fortgeschrittene Baumaßnahme

des VfL A-Stadt e. V., auf die fehlende aufschiebende Wirkung des

Bürgerbegehrens, auf die Zweifel an dessen Zulässigkeit und darauf, dass ein

einstweiliger Rechtsschutzantrag nicht vorliege, ihren Umwidmungsantrag

wiederholt und nach dessen Stattgabe mit Bescheid vom 30. Mai 2008 das

Darlehen im Juli 2008 abgerufen und zur Finanzierung der nunmehr bewilligten

Maßnahme verwandt hat. Noch bevor die Anträge der Vertrauensleute des

Bürgerbegehrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim

Verwaltungsgericht am 13./14. August 2008 gestellt worden sind, waren am 7.

August 2008 die letzten gemeindlichen Mittel aus dem Anspardarlehen von

400.000,00 € für die Baumaßnahme des VfL A-Stadt e. V. geflossen.

Das ist angesichts der fehlenden gesetzlichen Sperrwirkung eines eingereichten

Bürgerbegehrens und der Pflicht des Gemeindevorstands zur Vollziehung von

Beschlüssen der Gemeindevertretung nicht zu beanstanden und

angesichts der noch nicht erfolgten Zulassung und der Zweifel an der Zulässigkeit

des Bürgerbegehrens, angesichts des ministeriellen Umwidmungsbescheides und

der dafür vorgebrachten sachlichen Gründe sowie auch deshalb nicht

missbräuchlich, weil die Vertrauensleute und der Antragsteller als Unterzeichner

des Bürgerbegehrens seit dessen Einreichung am 4. September 2007 bis zur

endgültigen Auszahlung der streitigen Zuschüsse Anfang August 2008 fast ein Jahr

lang von der ihnen gegebenen Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes keinen

Gebrauch gemacht haben.

Das Bürgerbegehren und damit das vorliegende Beschwerdeverfahren sind

demgegenüber nicht gegenstandslos geworden, soweit es sich gegen den

Beschluss der Gemeindevertretung vom 25. Juli 2007 richtet, nach dem für den

Neubau einer Sporthalle dem SVG Nieder-Liebersbach e. V. 60 % der

nachgewiesenen Kosten bis zu maximal 736.000,00 € aus dem vorhandenen

Anspardarlehen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Eine ministerielle Bewilligung der Änderung des ursprünglichen

Verwendungszwecks dieses Anspardarlehens und/oder eine Auszahlung dieser

Finanzierungsmittel für das Bauvorhaben der SVG Nieder-Liebersbach e. V. sind

weder vorgetragen noch ersichtlich.

Durch die Zahlung der in dem anderen Beschluss der Gemeindevertretung vom

25. Juli 2007 vorgesehenen Zuschüsse von 400.000,00 € für die Baumaßnahme

des VfL A-Stadt e. V. hat sich das Bürgerbegehren auch nicht insgesamt, sondern

nur teilweise in Bezug auf diesen ersten angegriffenen Beschluss erledigt. Die

Streichung des darauf bezogenen Teils der zur Abstimmung des beantragten

Bürgerentscheids gestellten Fragestellung ist zulässig, weil der verbleibende, auf

die Gewährung des Zuschusses von 736.000,00 € an den SVG Nieder-Liebersbach

e. V. für den Neubau der Sporthalle gerichtete Teil des Bürgerbegehrens auch

ohne den gestrichenen Teil für sich allein noch sinnvoll bleibt und dem

mutmaßlichen Willen der Unterzeichner des Bürgerbegehrens entspricht (vgl. Bay.

VGH, Urteile vom 22. Juni 2007 - 4 B 06.1224 - BayVBl. 2008 S. 241 ff. = juris

Rdnrn. 41 ff. und vom 16. März 2001 - 4 B 99.318 - GewArch 2001 S. 390 ff. =

BayVBl. 2001 S. 565 f. = juris Rdnrn. 29 f.). Anders als in dem vom Senat mit

Beschluss vom 5. Oktober 2007 (a.a.O. juris Rdnrn. 49 ff.) entschiedenen Fall stellt

die Streichung des gegenstandslos gewordenen Teils der Fragestellung des

vorliegenden Bürgerbegehrens keine unzulässige inhaltliche Veränderung im Sinne

einer relativierenden Abschwächung der zur Abstimmung gestellten Frage dar,

denn das Gesamtgefüge des mit dem Bürgerbegehren verfolgten Ziels wird

dadurch nicht quasi qualitativ verändert. Darin liegt vielmehr nur eine isolierte,

quasi quantitative Reduzierung des Begehrens um eine selbständige Teilfrage, die

das verfolgte Ziel des Begehrens inhaltlich unberührt lässt (vgl. etwa auch Bay.

VGH, Urteil vom 22. Juni 2007 a.a.O. juris Rdnr. 45 f.).

Die Teilbarkeit der Fragestellung zeigt sich hier schon darin, dass sie sich gegen

zwei eigenständige Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 25. Mai 2007 richtet,

die sich jeweils auf ein anderes Bauvorhaben eines anderen örtlichen Sportvereins

und auf deren Finanzierung aus offensichtlich unterschiedlichen Anspardarlehen,

die in der Fragestellung auch im Plural aufgeführt sind, bezieht, wie auch durch die

mit Bescheid des Hessischen Ministerium der Finanzen vom 30. Mai 2008 erfolgte

Umwidmung des Anspardarlehens mit der Vertragsnummer 7500019854 über

400.000,00 € und deren Verwendung allein für die Baumaßnahmen „B. ..... “ des

VfL A-Stadt e. V. deutlich macht. Zwar zielt das Bürgerbegehren letztlich darauf,

gemeindliche Mittel in Höhe von insgesamt 1.200.000,00 € nicht für die

Finanzierung von „Wunschmaßnahmen zweier Vereine“, sondern nur für die

Errichtung einer gemeindeeigenen zentralen Sport- und Kulturanlage im Gebiet

„Aue B“ zu verwenden und diese dadurch zu ermöglichen. Anders als etwa bei der

Zielsetzung eines Bürgerbegehrens, eine „gesamte“ genau beschriebene Fläche

als Grünfläche zu erhalten, die durch den wirksamen Verkauf von drei

Grundstücken aus dieser Fläche nicht mehr erreicht werden kann, weil die

Relativierung der Fragestellung auf den Erhalt der „größtmöglichen“ Fläche eine

unzulässige inhaltliche Veränderung wäre (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom

05.10.2007 a.a.O.), kann vorliegend das letztlich angestrebte Ziel der Verwendung

gemeindlicher Mittel von 1.200.000,00 € für die Errichtung einer gemeindeeigenen

zentralen Sport- und Kulturanlage trotz der bereits erfolgten Bezuschussung der

Baumaßnahmen „B. ..... “ mit verlorenen Zuschüssen von 400.000,00 € durch

Haushaltsumschichtungen nach wie vor noch erreicht werden, wie sie auch nach

den im Parallelverfahren eingereichten Pressemeldungen Anfang Mai 2008 von der

Gemeindevertretung erwogen und in deren Beschlussvorschlag B in der Sitzung

vom 6./8. Mai 2008 vorgesehen waren.

Die Beschwerde hat auch in diesem Umfang in der Sache Erfolg.

Die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts beschränkt sich gemäß § 146

Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die frist- und formgerecht dargelegten Gründe des

Beschwerdeführers, so dass es im Beschwerdeverfahren einstweiligen

Rechtsschutzes im Ergebnis zu einer Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 VwGO nur

insoweit kommt, wie die den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

entsprechende Darlegung dazu Anlass gibt.

Die Beschwerdebegründung muss gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO neben einem

bestimmten Antrag die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern

oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung so

auseinandersetzen, dass tragende Erwägungen des Verwaltungsgerichts in

Anlehnung an die Darlegungsvoraussetzungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 i.V.m. §

124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage gestellt

werden, dass die Richtigkeit des angefochtenen verwaltungsgerichtlichen

Beschlusses erfolgreich in Zweifel gezogen wird.

Das ist hier der Fall, denn der Einwand des Antragstellers, der Zulässigkeit des

vorliegenden kassatorischen Bürgerbegehrens stehe das Fehlen des Datums der

Unterschriftsleistungen auf den Unterschriftslisten nicht entgegen, weil die

Einhaltung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzung des § 8 b Abs. 3 Satz 3

HGO unabhängig von dieser Angabe feststehe, erscheint gerechtfertigt.

Die vom Verwaltungsgericht vertretene und in der Literatur geteilte Auffassung,

die Angabe des Datums der Unterzeichnung eines Bürgerbegehrens auf den

Unterschriftenlisten sei zwingend erforderlich und ihr Fehlen habe die

Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Folge (vgl. Bennemann a.a.O. Rdnr. 75 zu

§ 8 b HGO; Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Aufl. 2002, Rdnr. 20

zu § 65), findet im Gesetz keine Stütze und läuft durch eine Überbewertung

formeller Anforderungen dem gesetzgeberischen Anliegen zuwider, jedenfalls im

kommunalen Bereich die unmittelbare Bürgerbeteiligung zu stärken.

Ein gesetzliches Erfordernis, dass in dem beim Gemeindevorstand

einzureichenden Bürgerbegehren neben den in § 8 b Abs. 3 Satz 2 HGO

aufgeführten Angaben zu Fragestellung, Begründung, Kostendeckungsvorschlag

und Vertrauenspersonen eines Bürgerbegehrens in den Unterschriftenlisten auch

der Zeitpunkt der Unterzeichnung genannt werden müsste, findet sich in § 8 b

HGO nicht. Der Gesetzgeber hat insbesondere entgegen einer Literaturmeinung

(vgl. Bennemann a.a.O.) mit seiner Novelle vom 8. Juni 1998 (GVBl. I S. 214 ff.) in

das Gesetz nicht das (formelle) Erfordernis der Angabe dieses Datums

aufgenommen, sondern in § 8 b Abs. 3 Satz 3 HS 2 HGO vielmehr materiell

geregelt, dass die Wahlberechtigung der Unterzeichner „im Zeitpunkt der

Unterzeichnung gegeben sein“ muss; nicht geregelt hat er allerdings, wie dies

erkennbar gemacht und nachgeprüft werden soll. Entgegen einer anderen vom

Verwaltungsgericht herangezogenen Literaturmeinung (vgl. Foerstemann a.a.O.)

ergibt sich ein solches zwingendes Formerfordernis auch nicht über eine

entsprechende Heranziehung der kommunalwahlrechtlichen Vorschriften, nach

denen die wahlberechtigten Unterstützer eines Wahlvorschlage gemäß § 23 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 der Kommunalwahlordnung (KWO) auf dem Formblatt u.a. den Tag der

Unterzeichnung angeben müssen und sie andernfalls gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2

des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) als Unterstützer gestrichen

werden. Die Verweisung in § 8 b Abs. 8 HGO auf das Hessische

Kommunalwahlgesetz und die gemäß § 54 KWG entsprechende Anwendung der für

die der Gemeindevertretung maßgeblichen Vorschriften dieses Gesetzes, zu

denen die die regelnden § 23 KWO und § 15 KWG ohnehin nicht

gehören, beziehen sich nur auf die Durchführung eines nicht

aber auf dessen Beantragung im Wege eines Bürgerbegehrens, dessen

Zulässigkeitsvoraussetzungen in der Spezialvorschrift des § 8 b Abs. 1 bis 4 HGO

abschließend geregelt sind. Hinzu kommt, dass § 23 Abs. 1 und 3 KWO die

Verwendung amtlicher Formblätter nach einem Vordruckmuster voraussetzt, die

für Bürgerbegehren nicht vorgeschrieben und nicht verfügbar sind.

Die danach in der Hessischen Gemeindeordnung nicht im Einzelnen

vorgeschriebenen Angaben auf den Unterschriftenlisten (anders etwa in § 25 Abs.

4 Satz 2 GO NW) dienen dazu, dem Gemeindevorstand die ihm gemäß § 8 b Abs.

3 Satz 1 HGO obliegende Vorprüfung des Bürgerbegehrens insbesondere auch

hinsichtlich der Voraussetzungen des § 8 b Abs. 3 Satz 3 HGO, nämlich der

Unterzeichnung des Bürgerbegehrens durch die erforderliche Anzahl der im

Zeitpunkt der Unterzeichnung wahlberechtigten Gemeindeeinwohner, zu

ermöglichen bzw. zu erleichtern, wobei deren Identität und Wahlberechtigung in

der Regel dem Melderegister entnommen werden können. Wenn dies „ohne

weitere Nachforschungen bei der Gemeinde“ (vgl. Bennemann a.a.O.) mit

angemessenem Aufwand möglich ist, sind auch solche Unterschriften zu

berücksichtigen, bei denen einzelne der erforderlichen Angaben fehlen (vgl.

Hannappel/Meireis, Leitfaden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Lande

Hessen, Ausgabe 2004, Rdnrn. 51 f.). Ein bloßer Verstoß gegen Formvorschriften

ist dann materiell unbeachtlich, weil andernfalls unter Verstoß gegen den

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allein aus Gründen einer verfahrensmäßigen

Erleichterung der gemeindlichen Vorprüfung Anforderungen an die

Unterschriftsleistung und die damit einhergehenden Angaben gestellt würden, die

für die Erfüllung des vom Gesetz verfolgten Zwecks der Förderung unmittelbarer

Bürgerbeteiligung nicht mehr gerechtfertigt wären; wegen unvollständiger

Angaben verbleibende Zweifel müssen dabei aber zu Lasten der Unterzeichner

bzw. der Initiatoren des Bürgerbegehrens gehen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss

vom 24. Juli 1996 a.a.O. juris Rdnr. 43; VG Berlin, Urteil vom 26. April 2007 - 2 A

20.07 - juris Rdnrn. 22 f.; Hannappel/Meireis a.a.O.).

Diese Grundsätze sind auch auf fehlende Angaben des Zeitpunkts der

Unterschriftsleistung anwendbar, wenn dieses Datum für das Vorliegen der

Unterzeichnungsberechtigung ohne Bedeutung ist (vgl. Hannappel/Meireis a.a.O.).

Die Annahme des hier angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Beschlusses (vgl.

auch Bennemann a.a.O.), die Wahlberechtigung zum Zeitpunkt der

Unterschriftsleistung könne die Gemeinde nur prüfen, wenn dieser Zeitpunkt in

den Unterschriftslisten auch angegeben werde, ist nicht zutreffend, wie der

Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung ausführlich und überzeugend an

Hand des vorliegenden Falles dargestellt hat. Wenn der Gemeindevorstand - wie er

hier unwidersprochen vortragen hat und wie es sich bei summarischer Prüfung aus

der Beiakte zum Verfahren 8 B 1996/08 ergibt - an Hand seiner Meldeunterlagen

festgestellt hat, dass das Bürgerbegehren von einer gemäß § 8 b Abs. 3 Satz 3 HS

1 HGO ausreichenden Anzahl von Gemeindeeinwohner unterzeichnet worden ist,

die alle an jedem einzelnen Tag des „Zeitfensters“ zwischen der mündlichen

Bekanntgabe des angegriffenen Beschlusses in der Sitzung der

Gemeindevertretung (vgl. Hannappel/Meireis a.a.O. Rdnr. 40) und der Einreichung

des unterzeichneten Bürgerbegehrens innerhalb der sechswöchigen

Ausschlussfrist des § 8 b Abs. 3 Satz 1 HS 2 HGO wahlberechtigt waren, kann das

Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzung des § 8 b Abs. 3 Satz 3 HGO

unabhängig davon zweifelsfrei angenommen werden, ob der jeweilige Tag der

Unterzeichnung (richtig) angegeben oder feststellbar ist (ähnlich zu einer auf

diesen Zeitraum bezogenen Prüfung der Wahlberechtigung: VG Hamburg, Urteil

vom 18. April 2000 - 10 VG 283/2000 - juris Rdnr. 28).

Eine andere Beurteilung ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts (vgl.

auch Bennemann a.a.O.) nicht etwa deshalb geboten, weil durch die Angabe des

Datums der Unterschriftsleistung eine unzulässige Unterschriftensammlung „auf

Vorrat“ gegen einen erst erwarteten Beschluss der Gemeindevertretung (vgl.

Hannappel/Meireis a.a.O. Rdnr. 40) zumindest erheblich erschwert würde. Die

angesichts der fehlenden Nachprüfbarkeit des angegebenen

Unterschriftszeitpunkts geringe Eignung, einen solchen eher fernliegenden

Versuch, die sechswöchige Ausschlussfrist zu unterlaufen, zu verhindern,

rechtfertigt es nicht, von dieser gesetzlich nicht ausdrücklich geforderten formelle

Angabe die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens abhängig zu machen. Zudem hat

der Antragsteller vorliegend überzeugend dargelegt, dass - wie bei kassatorischen

Bürgerbegehren wohl die Regel - die mit dem Sitzungsprotokoll (nahezu)

wortgleiche Wiedergabe der angegriffenen Beschlüsse der Gemeindevertretung in

dem hier den Unterschriftenlisten vorangestellten Text des Bürgerbegehrens eine

Unterschriftsleistung „auf Vorrat“ vor Erlass des Beschlusses praktisch

ausschließt.

Die obigen Ausführungen gelten ebenso für die von der Gemeindevertretung der

Antragsgegnerin aus der fehlenden Angabe der Geburtsdaten der Unterzeichner

hergeleiteten Zweifel an der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens; konkrete

Anhaltspunkte für den weiter angeführten Gesichtspunkt, dass die Unterschriften

ohne Kenntnis des gesamten Textes des Bürgerbegehrens geleistet worden sein

könnten, sind nicht vorgetragen und aus den vorgelegten Unterschriftenlisten

nicht ersichtlich oder plausibel, denn diese Listen befinden sich allesamt auf der

Rückseite eines Exemplars, das den vollständigen Text des Bürgerbegehrens und

der Begründung enthält.

Nach alledem ist der Beschwerde des Antragstellers in dem aus dem Tenor

ersichtlich Umfang mit der Kostenfolge aus § 155 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die zugleich die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1

und Abs. 3 GKG abändernde Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 i.V.m. §

53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG und berücksichtigt in Anlehnung an Nr. 22. 6

und Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der

Fassung 7/2004 (NVwZ 2004 S. 1327 und 1330) die Vorläufigkeit des vorliegenden

Verfahrens durch Halbierung des Auffangstreitwertes.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 66

Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.