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LAG Baden-Württemberg - 13 Sa 40/10

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 24.11.2010
Inhalt
  • nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht dem Kläger für den Monat Februar 2009 einen
  • . II/46 ff.) in § 2.3 "Allgemeine Regelungen für die Berechnung des Zuschusses" aufgestellt haben, die

VG Freiburg - 4 K 624/07

Verwaltungsgericht Freiburg vom 17.01.2008
Inhalt
  • Jugendhilfeträger nach dem geltenden Recht zusätzlich vorausgesetzt, dass die Inanspruchnahme des Platzes in
  • . Denn damit ist nicht die allgemeine Arbeitssuche gemeint, sondern die konkrete unmittelbar

LSG Sachsen - L 4 RA 255/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 19.09.2001
Inhalt
  • erst recht nicht die strengeren Voraussetzungen für den Erhalt einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
  • durchschnittliche allgemeine Auffassungsgabe und Lernfähigkeit sowie durchschnittliche Hand- und

VG Frankfurt (Oder) - 5 K 1080/04

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder vom 13.03.2017
Inhalt
  • ). 24 Diese satzungsrechtlichen Regelungen sind mit höherrangigem Recht, insbesondere § 3 Abs. 7
  • Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte zugrunde legen. Anhaltspunkte dafür, dass die vom

LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AL 35/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 13.11.2003
Inhalt
  • vom 21. August 2002 hat das SG die Klage abgewiesen. Die Entscheidung der Beklagten sei zu Recht
  • aus § 60 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeine Vorschriften - (SGB I). Die Lohnsteuerklasse sei

VG Düsseldorf - 18 L 498/09

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.05.2009
Inhalt
  • Maßstäben spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner zu recht festgestellt hat, dass bei dem Antragsteller
  • – sowohl über allgemeine Erwägungen als auch über die Begründung des Ausgangsbescheides hinaus und lassen

LSG Bayern - L 14 R 583/09

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.01.2010
Inhalt
  • Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das SG hat zu Recht
  • versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und 3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine

Mietwagen: AG Grevenbroich verurteilt KRAVAG

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 06.02.2013
Inhalt
  • § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 31.01.2013 durch die Richterin Dr. Schulze-Uebbing für Recht
  • Busch u.a., Schafhausener Straße 38, 52525 Heinsberg, Klägerin, gegen die KRAVAG Allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 2119/02.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2006
Inhalt
  • hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung des
  • . 71Danach sind erst recht diejenigen, die sich - wie die Klägerin - nicht einmal in dem Land aufgehalten
  • hierzu Anweisungen erteilt. Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005. 100101Dieses allgemeine Klima
  • "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die

LAG Hessen - 5 Sa 251/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 15.11.2007
Inhalt
  • Arbeitsverhältnisse auch weder aus dem säkularen Recht, noch aus dem Selbstbestimmungsrecht der
  • Arbeitsrechtsregelungen. Auch das säkulare Recht enthält dagegen keine Bestimmung, welche die normative
  • allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs maßgebend ist. In
  • BAT/DW ist kein Tarifvertrag, sondern es handelt sich um eine aufgrund kirchlichen Rechts (Art. 71 d

LSG Sachsen - L 7 AS 145/08

Sächsisches Landessozialgericht vom 21.02.2011
Inhalt
  • . Aufl 1984, § 23 RdNr 15). Das zuvor geltende Recht der Eingliederungshilfe hatte in § 41 Abs. 2 Satz
  • zu Recht hingewiesen hat. Die Klägerin hat keinen (vorrangigen) Anspruch auf Versorgung mit
  • täglichen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind
  • nach den Kap 4 bis 6 ggf. dem Grunde nach besteht, reicht nach dem Wortlaut allein nicht aus, um den

BVerfG - 1 BvL 22/95

Bundesverfassungsgericht vom 28.04.1999
Inhalt
  • aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juli 1998 durch U r t e i l für Recht erkannt: 1. § 6 Absatz 2
  • Demokratischen Republik an das bundesdeutsche Recht anzugleichen. Es sollte eine beitragsfinanzierte
  • Personengruppen gelten, bei denen nach geltendem Recht der Rentenberechnung das jeweilige Durchschnittsentgelt
  • zutreffend davon ausgegangen, daß an diese allgemein aus politischen Gründen überhöhte Arbeitsentgelte
  • Gesetzgeber war aber zu Recht darauf bedacht, so schnell wie möglich Überleitungsregelungen zu

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 103/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.08.2004
Inhalt
  • formellen Satzungsrecht im Rahmen der allgemein anerkannten Typologie der Verwaltungsvorschriften (vgl
  • Regelungen des EBM im Abschnitt A I. Allgemeine Bestimmungen Teil B über die Praxis– und Zusatzbudgets
  • Ohrschmerz rechts. - Druckgefühl im Bereich des linken Ohres; subjektives Gefühl eines Hörverlustes

LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 228/05

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.01.2009
Inhalt
  • der Judenrat Lebensmittel gekauft und so allgemein das Ghetto versorgt. Auch die nicht in der
  • vollendet und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt haben. Die Wartezeit von 5 Jahren kann
  • ausgehen kann. Bei Barzahlung neben freiem Unterhalt reicht es aus, wenn das Entgelt die Grenze von einem

HessVGH - 7 A 2406/09.Z

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 05.02.2010
Inhalt
  • Verwaltungsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen wurde. 11 Die vom Kläger in den vier Halbjahren erbrachten
  • Verpflichtungsantrag des Klägers in eine allgemeine Leistungsklage umgedeutet würde, ergäbe sich für die vom
  • ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts reicht auch aus einem
  • Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II, 1419) ausgelegt werden, ist auch insoweit eine