Urteil des HessVGH vom 05.02.2010

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

7 A 2406/09.Z

Entschieden

05.02.2010

Schlagworte

Legasthenie , Verbot der diskriminierung , Form , Behinderung , Numerus clausus , Behandelnder arzt , Schüler , Abweisung , Biologie , Neubewertung

VGH Kassel: legasthenie, verbot der diskriminierung, form, behinderung, numerus clausus, behandelnder arzt, schüler, abweisung, biologie, neubewertung

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

7. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 A 2406/09.Z

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 7 Abs 2b LRRFöV HE, § 9

Abs 2 LRRFöV HE

(Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen der

Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung in der

Sekundarstufe II und in der Abiturprüfung bei einem

Schüler mit Legasthenie)

Leitsatz

1. Der Antrag eines Schülers mit Lese-Rechtschreibschwierigkeiten oder einer

Legasthenie, für das bevorstehende Schulhalbjahr durch Verwaltungsakt das Abweichen

von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung

gem. § 7 VOLRR verbindlich zu regeln, erledigt sich mit Ablauf des Schulhalbjahres.

Danach kann die Fördermaßnahme allein durch Änderung der Zeugnisnote aufgrund

einer Neubewertung der schriftlichen Leistungsnachweise unter Beachtung des

Anspruchs des Schülers auf ein Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der

Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung erfolgen.

2. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und

Leistungsbewertung nach § 7 VOLRR ist eine wesentlich weiterreichende Maßnahme als

die Gewährung von Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs nach § 6 Abs. 1 VOLRR. Im

Hinblick auf das Übermaßverbot kommen deshalb Maßnahmen nach § 7 VOLRR nur

dann in Betracht, wenn alle denkbaren und möglichen Maßnahmen eines

Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und gleichwohl im Einzelfall die bestehende

Legasthenie eines Schülers nicht angemessen kompensiert wird. Dies gilt in

besonderem Maße bei Abschlussprüfungen, mit denen das Vorhandensein bestimmter

Kenntnisse am Ende einer Ausbildung festgestellt und das Bestehen einer bestimmten

Qualifikation bescheinigt wird.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. Juni 2009 wird abgelehnt.

Die Kosten des Antragsverfahrens auf Zulassung der Berufung hat der Kläger zu

tragen.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung auf

20.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die vom Kläger angeführten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der besonderen

tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache gemäß § 124 Abs.

2 Nr. 2 VwGO und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124

Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen aus mehreren rechtlichen Gründen nicht zur Zulassung

der Berufung.

Für eine voll umfängliche oder wenigstens teilweise Zulassung der Berufung gegen

die Ablehnung der vom Kläger in seinem erstinstanzlichen Klageverfahren

gestellten vier Verpflichtungsanträge fehlt es an einer den Anforderungen gemäß §

124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung. Denn die erforderliche

Zuordnung, welche Zulassungsgründe für die einzelnen Klageanträge vorgebracht

werden, hat der Kläger nicht vorgenommen. Eine nähere Präzisierung wäre

darüber hinaus auch deshalb erforderlich gewesen, weil jeder der vier Klageanträge

selbst wiederum mehrere Streitgegenstände umfasst. In den vier Zeugnissen der

Jahrgangsstufen 12 und 13 sind nämlich über 36 Noten enthalten, und der Kläger

hat in der Abiturprüfung drei schriftliche Leistungsnachweise erbracht. Die damit

notwendige Zuordnung ist auch nicht aus dem Sinnzusammenhang der

Zulassungsbegründung erkennbar.

Der Senat kann dem Vorbringen des Klägers nicht entnehmen, ob er mit seinen

Rechtsausführungen zu den Zulassungsgründen der ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der besonderen

tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 und der

grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die

Abweisung aller gestellten Klageanträge angreift oder ob er allein gegen einzelne

abtrennbare Streitgegenstände vorgehen will. Unklar bleibt insbesondere, ob der

Kläger auch die Abweisung seines vom Verwaltungsgericht als unzulässig

angesehen Antrages auf Verpflichtung des Beklagten zur Nachkorrektur seiner in

den Jahrgangsstufen 12 und 13 erbrachten schriftlichen Leistungsnachweise unter

Nichtberücksichtigung seiner Rechtschreibleistungen und Vergabe eines Bonus für

seine Lesestörung (Antrag Nr. 4) mit dem vorliegenden Rechtsmittel zur

Überprüfung stellt. Zu diesen Fragen verhält sich die Zulassungsbegründung nicht.

Die erforderliche Zuordnung der genannten drei Zulassungsgründe und der

teilweise detaillierten Rechtsausführungen zu den vom Verwaltungsgericht

abgewiesenen vier Verpflichtungsanträgen lässt sich bei angemessener Würdigung

des Zulassungsvorbringens auch nicht durch Auslegung ermitteln. Im Hinblick auf

die vom Kläger selbst zu vertretenden Unklarheiten seines Zulassungsvorbringens

führt die Versagung der Zulassung der Berufung nicht zu einer unzumutbaren

Erschwerung des weiteren Rechtswegs und damit nicht zur Verweigerung

effektiven Rechtsschutzes (vgl. hierzu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.09.2009

- 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642 ff.).

Die aufgezeigte unzureichende Auseinandersetzung mit den prozessualen und

materiell-rechtlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil rechtfertigt für sich

bereits die Ablehnung des Zulassungsantrages. Denn bei der Entscheidung des

Verwaltungsgerichts über mehrere selbstständige Streitgegenstände muss in der

Zulassungsbegründung für jeden Klageantrag vorgebracht werden, aufgrund

welcher Gesichtspunkte die Berufung zuzulassen ist. Es obliegt nicht dem

Berufungsgericht, aus dem Vortrag des Klägers die Begründungselemente

herauszusuchen, die für die einzelnen Streitgegenstände zur Begründung der

Zulassung geeignet sind (vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile in Schoch/Schmidt-

Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Juli 2009, § 124a Rdnrn. 92 und 96).

Selbst wenn zu Gunsten des Klägers angenommen würde, dass sich die in der

Zulassungsbegründung angeführten drei Zulassungsgründe und sämtliche dort

enthaltenen Rechtsausführungen auf alle vom Verwaltungsgericht abgewiesenen

Verpflichtungsanträge beziehen, kann die Berufung nicht zugelassen werden.

Denn hinsichtlich keines der abgewiesenen Verpflichtungsanträge sind die

Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes sowohl hinreichend dargelegt als auch

tatsächlich gegeben.

II.

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers als unzulässig abgewiesen

hat, die Benotung in den schriftlichen Leistungsnachweisen in den Jahrgangsstufen

12 und 13 insofern abzuändern, als in diesen seine Rechtschreibung berücksichtigt

und seine Lesestörung nicht mit einem Bonus ausgeglichen wurden (Antrag Nr. 4),

kann die Berufung nicht zugelassen werden.

Mit der Abweisung seines Antrages als unzulässig hat der Kläger sich in seinem

Zulassungsvorbringen an keiner Stelle auseinander gesetzt. Damit ist die

Abweisung dieses Antrages aus prozessualen Gründen nicht nachvollziehbar in

Frage gestellt worden. Die allein auf materiell-rechtliche Erwägungen gestützten

drei Zulassungsgründe sind hinsichtlich seines Antrages Nr. 4 somit nicht

entscheidungserheblich.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Verpflichtungsbegehren

auf Abänderung der Benotung der einzelnen erbrachten schriftlichen

Leistungsnachweise vom Verwaltungsgericht zu Recht als unzulässig abgewiesen

wurde.

Die vom Kläger in den vier Halbjahren erbrachten schriftlichen Leistungsnachweise

in seinen beiden Leistungskursen und den belegten Grundkursen sind nur

vorbereitende Grundlagen für die Ermittlung der späteren Endnoten in den

Zeugnissen gewesen. Die für die einzelnen Arbeiten erteilten Noten sind als

rechtlich unselbstständige Einzelbewertungen anzusehen (Niehues, Schul- und

Prüfungsrecht, Band 2, 4. Aufl. 2004, Rdnr. 799). Ihre Abänderung kann nicht

Gegenstand einer selbstständigen Verpflichtungsklage sein. Die rechtliche

Überprüfung der Benotung einzelner schriftlicher Leistungsnachweise erfolgt allein

im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Änderung einer

Versetzungsentscheidung oder auf Änderung der Gesamtnote im

Abschlusszeugnis unter Abänderung der hierbei maßgeblichen Zeugnisnoten.

III.

Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht aus materiell-rechtlichen Gründen

ausgesprochenen Abweisung des Antrages des Klägers, in den schriftlichen

Arbeiten der Jahrgangsstufen 12 und 13 seine Verstöße gegen die sprachliche

Richtigkeit und die Rechtschreibung unter Abweichung von den Grundsätzen der

Leistungsfeststellung und -bewertung bei der Bewertung nicht zu berücksichtigen

(sog. „Notenschutz“, Antrag Nr. 3), bleibt die beantragte Zulassung der Berufung

ebenfalls ohne Erfolg. Auch insoweit kommt es auf die vom Kläger angeführten

Gründe nicht in entscheidungserheblicher Weise an. Denn sein Antrag auf

Verpflichtung des Beklagten, jeweils vor Beginn der Schulhalbjahre zu seinen

Gunsten die Nichtberücksichtigung seiner Rechtschreibleistungen durch

entsprechende Verwaltungsakte verbindlich zu regeln, hat sich nach dem

Schulabschluss des Klägers im Mai 2009 erledigt. Im maßgeblichen Zeitpunkt der

Entscheidung des Berufungsgerichts fehlt nämlich das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis für eine selbstständige Verpflichtung des Beklagten, unter

Aufhebung der Verfügungen vom 7. Dezember 2007, 15. Februar 2008 und 10.

März 2009 und des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2009 zukünftig auf die

Bewertung der Rechtschreibleistungen des Klägers zu verzichten.

Die Anträge auf Nichtberücksichtigung der Rechtschreibleistungen, die der Kläger

am 9. November 2007, 26. Januar 2008, 7. Juli 2008 und 1. Februar 2009 für das

jeweils bevorstehende Halbjahr der Sekundarstufe II gegenüber dem Beklagten

gestellt hat, besitzen eine rechtlich selbstständige Bedeutung nur solange, wie die

Gewährung einer solchen Fördermaßnahme nach § 7 Abs. 2 b der Verordnung

über die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen

Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen - VOLRR - vom 18. Mai

2006 (ABl. S. 425) noch vor den schriftlichen Leistungsnachweisen angeordnet

werden kann, für die der Antrag gestellt wurde. Sobald die schriftlichen

Leistungsnachweise erbracht worden sind, kann das begehrte Abweichen von den

Grundsätzen der Leistungsfeststellung nur noch durch die nachträgliche

Abänderung der erteilten Zeugnisnote nach erfolgter Nachkorrektur der

maßgeblichen schriftlichen Leistungsnachweise erreicht werden. Einen solchen

Antrag hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren auch hinsichtlich der Noten in

den Zeugnissen der Jahrgangsstufe 12 (1. und 2. Halbjahr) und der Jahrgangsstufe

13 (1. Halbjahr) gestellt (Antrag Nr. 5).

IV.

Soweit das Verwaltungsgericht den Antrag des Klägers als unbegründet

abgewiesen hat, den Beklagten zu verpflichten, seine in der Jahrgangsstufe 12 (1.

und 2. Halbjahr) und in der Jahrgangsstufe 13 (1. Halbjahr) ergangenen Zeugnisse

insoweit abzuändern, als bei der Bildung der Zeugnisnoten seine Rechtschreibung

berücksichtigt wurde (Antrag Nr. 5), ergeben sich wiederum aus dem

Zulassungsvorbringen keine hinreichenden Gründe für die Zulassung der

Berufung.

1. Die Ausführungen des Klägers zur Abweisung seines Antrages auf Abänderung

der genannten drei Zeugnisse lassen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit

des Urteils des Verwaltungsgerichts gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erkennen.

Die zur Darlegung der ernstlichen Zweifel angeführten Rügen des Klägers an den

Tatsachenfeststellungen und Rechtsausführungen des Verwaltungsgerichts

vermögen die Abweisung des Verpflichtungsbegehrens nicht als fehlerhaft

erscheinen zu lassen. Denn auf der Grundlage des Vorbringens des Klägers im

Zulassungsverfahren kann nicht festgestellt werden, welche Zeugnisnoten im

Einzelnen Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung in einem Berufungsverfahren

sein sollen. Daher ist für den Senat bei angemessener Würdigung des

Zulassungsvorbringens nicht erkennbar, hinsichtlich welcher einzelnen

Zeugnisnoten die vorgebrachten Rügen von entscheidungserheblicher Bedeutung

sind. Es obliegt jedoch dem die Zulassung begehrenden Prozessbeteiligten, in

nachvollziehbarer Weise aufzuarbeiten, bei welchen der in den drei Halbjahren

erteilten mehr als 36 Zeugnisnoten die Voraussetzungen für eine Abänderung

vorliegen.

a) Eine Abänderung einzelner Noten in den 3 Zeugnissen vom 1. Februar 2008,

20. Juni 2008 und 1. Februar 2009 kann der Kläger deshalb nicht mit seiner

Verpflichtungsklage erreichen, weil sich aus seinem Vorbringen nicht erschließt,

welche Noten als Verwaltungsakte nach § 35 Satz 1 HVwVfG zu qualifizieren sind.

Der Regelungscharakter eines Schulzeugnisses beschränkt sich grundsätzlich auf

die Entscheidung über die Versetzung bzw. Nichtversetzung oder das Bestehen

bzw. Nichtbestehen einer abgelegten Prüfung. Die Zeugnisnoten in den einzelnen

Fächern sind somit in der Regel unselbstständige Bestandteile der Begründung für

diese getroffene Regelung und infolgedessen nicht selbstständig angreifbar. Etwas

anderes gilt jedoch dann, wenn eine bestimmte Einzelnote in einem Zeugnis

konkrete rechtliche Wirkungen entfaltet (Niehues, a. a. O., Rdnr. 797;

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 35 Rdnr. 58; Henneke in Knack/Henneke,

VwVfG, 9. Aufl. 2009, § 35 Rdnr. 47; a. A.: Verpflichtungsklage auf Abänderung der

Zeugnisnote stets statthaft: U. Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl.

2008, § 35 Rdnr. 205). In welchen Fällen eine Zeugnisnote nach ihrem objektiven

Sinngehalt eine Regelung mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen darstellt,

lässt sich nicht abstrakt festlegen. Zu bejahen ist eine solche Regelungswirkung

jedenfalls dann, wenn die Note entweder nach der einschlägigen Ausbildungs- und

Prüfungsordnung eine selbstständige rechtliche Bedeutung hat oder über den

Schulbereich hinausgehend die Rechtsstellung des Prüflings ändert (Henneke in

Knack/Henneke, a. a. O., Rdnr. 47). Dies ist etwa im Hinblick auf die Note in einem

Abschlusszeugnis oder auch für die Zulassung zu einem „Numerus clausus-

Studium“ der Fall (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.05.1982 - 1 WB 148.78 -

BVerwGE 73, 376 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 31.08.1989 - 6 UE 2262/87 - zit. n.

juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.1989 - 9 S 2047/88 - NVwZ-RR

1989, 479 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2001 - 19 A 1901/00

- DVBl. 2001, 823; Kopp/Ramsauer, a. a. O., Rdnr. 58).

Aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers ergibt sich nicht mit hinreichender

Deutlichkeit, welche einzelnen Zeugnisnoten er mit seinem Zulassungsantrag

angreift und welche dieser Zeugnisnoten die oben dargestellten Anforderungen

erfüllen, um als Verwaltungsakt Gegenstand einer Verpflichtungsklage sein zu

können. Aus dem erstinstanzlichen Antrag des Klägers geht lediglich hervor, dass

er die Abänderung der Zeugnisnoten für diejenigen Fächer erstrebt, in denen bei

der Bewertung der schriftlichen Leistungsnachweise seine Rechtschreibleistungen

eingeflossen sind. Welche Zeugnisnoten dies im Einzelnen sind und welche dieser

Noten in die Bildung seiner Gesamtnote im Abiturzeugnis eingegangen sind und

damit Außenwirkung entfalten, bleibt offen.

Für den Senat ist - ohne dass dies vom Kläger dargelegt wurde - bei Heranziehung

der Verordnung über die Bildungsgänge und die Abiturprüfung in der gymnasialen

Oberstufe und den beruflichen Gymnasien vom 19. September 1998 in der

Fassung vom 19. September 2007 (ABl. S. 643; im Folgenden: VOGO/BG) lediglich

erkennbar, dass eine Außenwirkung den Zeugnisnoten für die Leistungskurse

Biologie (9 Punkte, 9 Punkte, 10 Punkte) und Geschichte (8 Punkte, 8 Punkte, 8

Punkte) und für die Grundkurse Deutsch (8 Punkte, 8 Punkte, 8 Punkte), Englisch

(7 Punkte, 6 Punkte, 6 Punkte) und Mathematik (7 Punkte, 6 Punkte, 6 Punkte)

zukommt. Denn diese Bewertungen sind gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 HSchG i. V. m.

§ 26 Abs. 2 Nr. 2 und 3 und Abs. 6 Nr. 1a und 1c VOGO/BG zwingend in die

Gesamtqualifikation einzubringen. Dagegen ist nicht ersichtlich, welche der

weiteren in den Jahrgangsstufen 12 (1. und 2. Halbjahr) und 13 (1. Halbjahr)

belegten Grundkurse der Kläger im Bereich der gemäß § 26 Abs. 4 Satz 1

VOGO/BG einzubringenden Ergebnisse von 22 Grundkursen in seine

Gesamtqualifikation eingestellt hat. Damit ergeben sich keine Anhaltspunkte

dafür, ob die weiteren Zeugnisnoten in den Fächern Chemie, Politik und Wirtschaft,

Religion, Kunst und Sport in den Zeugnissen der drei Halbjahre als Bestandteil des

Gesamtergebnisses im Abiturzeugnis eine Außenwirkung besitzen und damit einer

Überprüfung im Wege der Verpflichtungsklage zugänglich sind.

Selbst wenn der Verpflichtungsantrag des Klägers in eine allgemeine

Leistungsklage umgedeutet würde, ergäbe sich für die vom Kläger erhobenen

Rügen hinsichtlich der Zeugnisnoten in den genannten Grundkursen, die nicht

zwingend in die Gesamtqualifikation einzubringen sind, keine

Entscheidungserheblichkeit. Denn dieser Klage würde das erforderliche

Rechtsschutzbedürfnis fehlen (vgl. Hess. VGH, a. a. O.). Ein vernünftiger Zweck für

eine Rechtsverfolgung besteht nämlich nur insoweit, als die Zeugnisnoten auf den

weiteren Werdegang des Klägers Einfluss haben können. Für die Zeugnisnoten von

nicht eingebrachten Grundkursen ist dies nicht ohne weiteres der Fall.

Das Vorbringen des Klägers zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der

Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts reicht auch aus einem

weiteren Grund nicht aus. Eine Berufung mit dem Ziel der Verpflichtung des

Beklagten, die Zeugnisnoten für die zwingend einzubringenden Kurse in den

beiden Leistungsfächern Biologie und Geschichte und den ebenfalls

einzubringenden Grundkursen in Deutsch, Englisch und Mathematik in den

genannten drei Zeugnissen abzuändern, kann nicht zugelassen werden, weil der

Kläger gerade nicht die Versagung der Abänderung aller Zeugnisnoten angreift,

sondern eine Abänderung nur insoweit erstrebt, als bei seinen Zeugnisnoten die

Rechtschreibleistungen in den schriftlichen Leistungsnachweisen berücksichtigt

wurde. In welchen Fächern eine solche Bewertung stattgefunden hat, bleibt in der

Zulassungsbegründung jedoch ebenfalls offen.

Eine entsprechende Darlegung wäre in besonderem Maße für die schriftlichen

Leistungsnachweise im Fach Mathematik notwendig gewesen, da in diesem Fach

die Aufgaben und die zu erarbeitenden Lösungen nicht notwendigerweise einen

sprachlichen Text enthalten. Der Kläger hätte deshalb konkret dartun müssen,

dass die Zeugnisnoten für die drei Grundkurse im Fach Mathematik aufgrund der

Einbeziehung seiner Rechtschreibleistung fehlerhaft ergangen sind.

Hinsichtlich der Zeugnisnoten für seine 3 Kurse im Leistungsfach Biologie gilt im

Ergebnis nichts anderes. Denn der Kläger hatte im erstinstanzlichen Verfahren mit

Schriftsatz vom 26. Juni 2009 vorgetragen, dass in einigen Fächern - so u. a. in

Biologie und Mathematik - bei den schriftlichen Arbeiten seine Rechtschreibung

nicht korrigiert worden sei und deshalb bei der Bewertung keine Punkte abgezogen

worden seien.

Ferner bleibt nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers unklar, ob im

Fach Englisch seine Rechtschreibleistungen bewertet wurden. Zudem hat der

Kläger insoweit auch nicht plausibel gemacht, dass etwaige Schwierigkeiten bei der

Rechtschreibung im Fach Englisch auf seiner Legasthenie beruhen. Dies erscheint

insbesondere deshalb fraglich, weil sein behandelnder Arzt, Facharzt für Kinder-

und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie Dr. W., in seiner Stellungnahme vom

26. April 2008 ausgeführt hat, dass in den Fremdsprachen eine bestehende Lese-

Rechtschreibstörung möglicherweise nicht in Erscheinung tritt, weil neu erlernte

Sprachen in anderen Hirnregionen abgespeichert werden.

Welche Zeugnisnoten in den Zeugnissen der Jahrgangsstufen 12 (1. und 2.

Halbjahr) und 13 (1. Halbjahr) in das Gesamtergebnis seines Abiturs eingeflossen

sind und welche Zeugnisnoten hiervon auf der Mitberücksichtigung von

Rechtschreibleistungen in den schriftlichen Leistungsnachweisen beruhen, hätte

der Kläger im Zulassungsverfahren selbst darlegen müssen. Es ist nicht Aufgabe

des Berufungsgerichts, selbst den entscheidungserheblichen Sachverhalt aus den

erstinstanzlichen Ausführungen herauszuarbeiten.

b) Die Abänderung einzelner Noten im Zeugnis am Ende der Jahrgangsstufe 13 (2.

Halbjahr) hat der Kläger im erstinstanzlichen Verfahren nicht beantragt. Schon aus

diesem Grund kommt insoweit die Zulassung der Berufung nicht in Betracht.

Entsprechendes würde selbst dann gelten, wenn der Antrag des Klägers auf

Gewährung von „Notenschutz“ in den schriftlichen Arbeiten der Jahrgangsstufe 13

(Antrag Nr. 3) in einen Antrag auf Abänderung der Zeugnisnoten umgedeutet

würde. Denn der Kläger hat hinsichtlich der Noten in diesem Zeugnis keine

Tatsachen vorgebracht. Daher ist nicht ersichtlich, welche Kurse neben denjenigen

aus dem Bereich seiner Prüfungsfächer er im letzten Schulhalbjahr belegt hat,

welche Grundkurse er in die Gesamtqualifikation eingebracht hat und in welchen

Fächern seine Rechtschreibleistungen bewertet wurden.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr.

2 VwGO sind in der Zulassungsbegründung hinsichtlich des Antrages auf

Abänderung der Zeugnisse der Jahrgangsstufen 12 (1. und 2. Halbjahr) und 13 (1.

Halbjahr) ebenfalls nicht dargelegt. Die obigen Ausführungen gelten hier

entsprechend. Mangels ausreichender Darlegung, welche Zeugnisnoten im

Einzelnen Gegenstand des Verpflichtungsbegehrens sind, sind die angeführten

Rechtsfragen für die Entscheidungsfindung nicht zu beantworten. Damit ergeben

sich keine besonderen Schwierigkeiten bei der Bearbeitung des Klageverfahrens.

3. Die Ausführungen des Klägers zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen hinsichtlich des Antrages auf

Abänderung der Zeugnisnoten in den genannten drei Zeugnissen ebenfalls nicht

zur Zulassung der Berufung. Wie bereits ausgeführt, hat der Kläger im

Zulassungsverfahren den angegriffenen Streitgegenstand nicht hinreichend

eindeutig bestimmt, so dass für den Senat nicht erkennbar ist, welche der von ihm

als grundsätzlich bedeutsam angesprochenen Rechtsfragen für den Ausgang

eines Berufungsverfahrens entscheidungserheblich wären.

Schließlich hat die beantragte Zulassung der Berufung auch nicht hinsichtlich des

Antrages auf Gewährung von „Notenschutz“ in den schriftlichen Arbeiten der

Abiturprüfung (Antrag Nr. 2) Erfolg. Auch insoweit ist aus den oben unter III.

dargelegten Gründen mit Beendigung der Abiturprüfung die Erledigung des

Rechtsstreits eingetreten.

Der Antrag des Klägers könnte vom Berufungsgericht zwar in einen Antrag auf

Neubewertung der drei schriftlichen Leistungsnachweise in der Abiturprüfung

umgedeutet werden. Auch ein so verstandener Antrag hätte jedoch aus den unter

IV. 1. a) genannten Gründen keinen Erfolg. Der Senat kann zwar bei Durchsicht der

Akten erkennen, dass der Kläger in den Fächern Biologie, Geschichte und

Mathematik seine schriftliche Abiturprüfung abgelegt hat. Jedoch ist nicht

ersichtlich, ob hierbei seine Rechtschreibleistungen bewertet worden sind. Wie

oben bereits ausgeführt, kann dies insbesondere in den Fächern Mathematik und

Biologie ohne nähere Darlegung nicht ohne weiteres angenommen werden.

Im Übrigen hat der Kläger hinsichtlich eines Antrages auf Neubewertung der drei

schriftlichen Leistungsnachweise im Abitur unter Gewährung von „Notenschutz“

auch keine Gründe angeführt, die die Zulassung der Berufung ermöglichen.

1. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts erweist sich nicht gemäß § 124 Abs.

2 Nr. 1 VwGO als ernstlich zweifelhaft. Der Kläger kann nämlich weder aus § 7 Abs.

2 b) VOLRR noch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG noch aus anderen Vorschriften die

Abänderung der Bewertung seiner drei schriftlichen Leistungsnachweise in der

Abiturprüfung unter Verzicht auf die Bewertung seiner Rechtschreibleistungen

beanspruchen.

a) Aus dem eindeutigen Wortlaut der Regelung in § 9 Abs. 2 VOLRR ergibt sich,

dass bei Abschlussprüfungen die Prüfungskommission ausschließlich Hilfen in

Form eines Nachteilsausgleichs gewähren kann, das allerdings gemäß § 3 Abs. 3

Satz 2 VOLRR auch nur in besonderen Ausnahmefällen. Zu diesen Hilfen zählen

die in § 6 Abs. 1 VOLRR beispielhaft aufgeführten Maßnahmen sowie des Weiteren

sämtliche Maßnahmen, die die äußeren Prüfungsbedingungen an die Bedürfnisse

eines Schülers mit Legasthenie so anpassen, dass dieser dieselben Leistungen wie

nicht behinderte Schüler erbringen kann (zum Begriff des Nachteilsausgleichs:

Langenfeld, Maßnahmen des Nachteilsausgleichs und des besonderen Schutzes

für Schüler und Schülerinnen mit Legasthenie an allgemeinbildenden Schulen,

RdJB 2007, 211, 218). Hierzu gehören nicht die in § 7 Abs. 2 VOLRR genannten

Maßnahmen bei einem Abweichen von den Grundsätzen der Leistungsfeststellung

und Leistungsbewertung.

Der Wortlaut des § 9 Abs. 2 VOLRR schließt den Verzicht auf die Bewertung der

Rechtschreibleistungen eines Schülers in einer Abschlussprüfung aus. Dies fügt

sich in die Systematik der übrigen Vorschriften der Verordnung ein. Denn bei einer

Gesamtbetrachtung der getroffenen Regelungen ergibt sich, dass ein Abweichen

von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und

Leistungsbewertung im Sinne von § 7 VOLRR lediglich nachrangig gegenüber

Maßnahmen des Nachteilsausgleichs vorzusehen ist (vgl. § 6 VOLRR), dieses

Abweichen in den höheren Klassen wieder abgebaut werden muss (§ 7 Abs. 1 Satz

2 VOLRR), in der Sekundarstufe II nur noch in besonderen Ausnahmefällen vom

Staatlichen Schulamt genehmigt werden kann (§§ 3 Abs. 3 Satz 2, 7 Abs. 2 f) Satz

2 VOLRR) und schließlich in der Abschlussprüfung nicht mehr zulässig ist (§ 9 Abs.

2 VOLRR). Hieraus ergibt sich ein stimmiges System von Fördermaßnahmen,

welches mit Fortgang der Schullaufbahn ein Abweichen von den allgemeinen

Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach und nach

einschränkt und vor Absolvierung der Abschlussprüfung zwingend beendet.

Damit kann entgegen der Auffassung des Klägers in den schriftlichen

Leistungsnachweisen der Abiturprüfung nicht gemäß § 7 Abs. 2 b) VOLRR auf die

Bewertung seiner Rechtschreibleistungen in allen betroffenen Unterrichtsgebieten

verzichtet werden.

b) Der Kläger kann auch keinen Anspruch auf Abänderung der Bewertung seiner

schriftlichen Arbeiten in der Abiturprüfung unter Verzicht auf die Bewertung seiner

Rechtschreibleistungen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG herleiten. Denn nach seinem

Vorbringen ist nicht erkennbar, dass die Versagung des von ihm beantragten

Abweichens von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und

Leistungsbewertung aufgrund des in § 9 Abs. 2 VOLRR enthaltenen Ausschlusses

bei Abschlussprüfungen mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar ist.

aa) Der Kläger hat in seiner Zulassungsbegründung keine materiell-rechtlichen

Gesichtspunkte vorgebracht, die die Vereinbarkeit der Verordnung über die

Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten beim

Lesen, Rechtschreiben und Rechnen mit dem Grundgesetz in Zweifel ziehen.

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG enthält ein spezielles Verbot der Diskriminierung von

Menschen aufgrund ihrer Behinderung. Der Bund und die Länder dürfen keine

Regelungen erlassen und die Träger öffentlicher Verwaltung keine Maßnahmen

ergreifen, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Benachteiligung von

Menschen mit Behinderung aufgrund ihrer Behinderung führen.

Das Benachteiligungsverbot in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG löst allerdings keine

Ansprüche auf staatliche Leistungen im Sinne von ausgleichenden Maßnahmen

aus. Die Herleitung konkreter Leistungsansprüche aus grundgesetzlichen

Abwehrrechten steht unter dem Vorbehalt des in sozialstaatlicher und

haushaltsrechtlicher Hinsicht Möglichen und darf nicht über das hinaus gehen, was

der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft beanspruchen kann. Damit

bleibt es der nicht einklagbaren Entscheidung des jeweils zuständigen

Gesetzgebers überlassen, ob und in welchem Umfang er im Rahmen einer

leistungsgewährenden Verwaltung Ansprüche begründen will (Scholz, in:

Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Mai 2009, Art. 3 Rdnr. 175; OVG Nordrhein-

Westfalen, Beschluss vom 16.11.2007 - 6 A 2171/05 - NVwZ-RR 2008, 271). Zwar

sind Bevorzugungen mit dem Ziel der Angleichung der Verhältnisse von Menschen

mit Behinderung an die von Menschen ohne Behinderung aufgrund der speziellen

Regelung in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erlaubt. Eine Besserstellung von Menschen mit

Behinderungen ist aber nicht zwingend geboten (vgl. hierzu: BVerfG, Beschluss

vom 10.02.2006 - 1 BvR 91/06 - NVwZ 2006, 679; Starck, in: von

Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. 2005, Art. 3 Abs. 3 Rdnr. 417). Diese

sog. „Differenzierungserlaubnis“ findet ihre Begründung im Zweck der Regelung

des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, als spezieller Ausprägung des allgemeinen

Sozialstaatsprinzips Menschen mit Behinderungen einen besonderen Schutz zu

gewähren, ohne jedoch konkrete Vorgaben über die Art und Weise der Förderung

aufzustellen. Diese über das Benachteiligungsverbot hinausgehende Aussage des

Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG begründet als Staatszielbestimmung keine

verfassungsunmittelbaren Ansprüche (Starck, in: von Mangold/Klein/Starck, a. a.

O., Art. 3 Abs. 3 Rdnr. 417; offen lassend: BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1

BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ff.). Es obliegt somit den zuständigen Gesetzgebern

und der Verwaltung, dieses Staatsziel umzusetzen. Hierbei besteht

Gestaltungsfreiheit, wie bei der Regelung kompensatorischer Maßnahmen den

Behinderungen des betroffenen Personenkreises Rechnung getragen wird.

Eine solche zulässige „kompensatorische Ungleichbehandlung“ muss allerdings

angemessen sein (Starck, in: von Mangold/Klein/Starck, a. a. O., Art. 3 Abs. 3 Rdnr.

419). Sie darf nicht über das hinausgehen, was zur vollen Integration eines

Menschen mit Behinderung erforderlich ist, und darf dabei andere Menschen in der

Ausübung ihrer Grundrechte nicht in unnötiger Weise beeinträchtigen.

Im Bereich des Schulwesens gilt nichts anderes. Im Rahmen der Förderung von

Schülern mit Legasthenie haben die dargestellten Grundsätze zur Folge, dass bei

der Gewährung von Hilfen des Nachteilsausgleichs sowie bei der Zulassung des

Abweichens von den allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und

Leistungsbewertung, die eine umfassende Kompensation der mit der Legasthenie

einhergehenden Beeinträchtigungen zum Ziel haben, die Grundrechte der

Mitschüler ohne Behinderungen oder der Mitschüler mit andersartigen

Behinderungen auf Achtung ihrer Grundrechte auf Chancengleichheit gemäß Art. 3

Abs. 1 GG nicht aus dem Blick geraten dürfen. Zwischen den Interessen von

Schülern mit Legasthenie, Schülern mit anderen Behinderungen und nicht

behinderten Schülern ist ein angemessener Ausgleich zu finden.

Mit diesen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgenden Gesichtspunkten

deckt sich die Regelung in § 6 Abs. 1 VOLRR, der zufolge den Schülern mit

besonderen Schwierigkeiten beim Lesen und Rechtschreiben vorrangig Hilfen in

Form eines Nachteilsausgleichs zu gewähren sind. Die Verordnung sieht hierzu

beispielhaft eine Reihe von Maßnahmen vor, ohne andere Möglichkeiten des

Nachteilsausgleichs auszuschließen. Mehrere Hilfen in Form eines

Nachteilsausgleichs können nach § 6 Abs. 1 VOLRR auch kumulativ gewährt

werden. Das Abweichen von den allgemeinen Grundsätzen der

Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung nach § 7 VOLRR ist eine wesentlich

weiterreichende Maßnahme, die im Hinblick auf das Übermaßverbot nur dann in

Betracht kommt, wenn alle denkbaren und möglichen Maßnahmen eines

Nachteilsausgleichs ausgeschöpft werden und gleichwohl im Einzelfall die

bestehende Legasthenie eines Schülers nicht angemessen kompensiert wird. Dies

gilt in besonderem Maße bei Abschlussprüfungen, mit denen das Vorhandensein

bestimmter Kenntnisse am Ende einer Ausbildung festgestellt und das Bestehen

einer bestimmten Qualifikation bescheinigt wird.

In den schriftlichen Leistungsnachweisen der Abiturprüfung gehört zu den

Prüfungsanforderungen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 VOGO/BG i. V. m. Anlage 9a, 9d

und 9e auch die sprachliche Richtigkeit (wie z. B. Orthographie, Interpunktion,

Grammatik). Von diesen Anforderungen abzuweichen und im Falle des Klägers -

entgegen der Regelungen in § 9 Abs. 2 VOLRR - in den drei schriftlichen

Leistungsnachweisen der Abiturprüfung auf die Bewertung der

Rechtschreibleistungen zu verzichten, käme nur als letztes Mittel in Betracht.

Erforderlich wäre hierfür, dass sämtliche Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs

unzureichend sind, um die Beeinträchtigungen des Klägers durch seine

Legasthenie auszugleichen.

Hierzu hat der Kläger weder im erstinstanzlichen Klageverfahren noch in der

Zulassungsbegründung hinreichende Tatsachen vorgetragen. Insbesondere ist

nicht ersichtlich, dass seine Behinderung aufgrund der Legasthenie nicht durch die

Gewährung mehrerer Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs hätte ausgeglichen

werden können, etwa über die vom Beklagten gewährten Maßnahmen hinaus

durch die zusätzliche Erlaubnis, einen PC mit Rechtschreibprogramm zu benutzen.

Nur dann, wenn sämtliche dieser Hilfen nicht einen vollständigen Ausgleich der

beim Kläger aufgrund seiner Legasthenie bestehenden Beeinträchtigungen bei

den schriftlichen Leistungsnachweisen in den Fächern Geschichte, Biologie und

Mathematik sichergestellt hätten, hätte sich die aufgeworfene Rechtsfrage

gestellt, ob im vorliegenden Einzelfall das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 3

Satz 2 GG ein Abweichen von der Regelung in § 9 Abs. 2 VOLRR gebietet. Für einen

solchen Sachverhalt liegen jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte vor.

bb) Der Kläger hat im Zulassungsverfahren auch in tatsächlicher Hinsicht keine

Gesichtspunkte vorgetragen, die in seinem Fall die Versagung des Verzichts auf

die Bewertung seiner Rechtschreibleistungen in den drei schriftlichen

Leistungsnachweisen der Abiturprüfung gemäß § 9 Abs. 2 VOLRR in Zweifel ziehen.

Das Verwaltungsgericht hätte entgegen der Auffassung des Klägers insbesondere

nicht die Auswirkungen der Legasthenie auf die Leistungsfähigkeit des Klägers

durch ein Sachverständigengutachten näher aufklären müssen. Einer

Beweisaufnahme hätte es allein dann bedurft, wenn die bei der Anfertigung der

drei schriftlichen Leistungsnachweise der Abiturprüfung bestehenden

Beeinträchtigungen des Klägers zwischen den Beteiligten streitig gewesen wären

und darüber hinaus diese Beeinträchtigungen möglicherweise durch keine der -

auch kumulativ möglichen - Hilfen in Form eines Nachteilsausgleichs gemäß § 6

Abs. 1 VOLRR hätten ausgeglichen werden können. Zu beiden Gesichtspunkten

hat der Kläger in der Zulassungsbegründung keine Tatsachen vorgetragen.

Sollten die Beeinträchtigungen des Klägers aufgrund der vom Beklagten in der

Abiturprüfung gewährten Hilfen des Nachteilsausgleichs nicht vollständig

ausgeglichen gewesen sein, obwohl eine Kompensation durch weitere Hilfen wie

etwa die Verwendung eines PCs mit einem Rechtschreibprogramm möglich

gewesen wäre, könnte der Kläger nach Abschluss der Prüfung allenfalls

Schadensansprüche gegenüber dem Beklagten geltend machen. Solche etwaigen

Ansprüche sind jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

c) Ernstliche Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ergeben sich ferner

nicht im Hinblick auf einen vom Kläger angenommenen rechtswidrigen Eingriff in

sein Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG. Die Behauptung, ihm sei durch die

Verweigerung vom Abweichen von den Grundsätzen der Leistungsfeststellung und

Leistungsbewertung „eine lernziel-differenzierte Integration“ versagt worden,

genügt hierzu nicht. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nämlich nicht,

dass der Schutzbereich des Grundrechts des Klägers, etwa durch einen Eingriff in

seine Ausbildungsfreiheit, betroffen ist.

d) Schließlich begründen auch die Regelungen in § 2 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 7

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I 2006, 1897)

keinen Anspruch des Klägers auf Neubewertung seiner drei schriftlichen

Leistungsnachweise in der Abiturprüfung.

Die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind nur insoweit

anwendbar, als hiervon Lebenssachverhalte erfasst werden, auf die sich die

Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers erstreckt. Dies ist für die

Ausgestaltung des Schulverhältnisses nicht der Fall. Dieser Bereich unterliegt

gemäß Art. 70 Abs. 1 GG der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz der

Länder. Diesem Umstand hat das Verwaltungsgericht zutreffend dadurch

Rechnung getragen, dass es den Antrag des Klägers an den Vorgaben des

Hessischen Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen vom

20. Dezember 2004 (GVBl. I 2004, 482) geprüft hat. Diese Rechtsausführungen

hat der Kläger in seiner Zulassungsbegründung jedoch nicht angegriffen.

e) Im Hinblick auf den auch unter dem Blickwinkel von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG nicht

zu beanstandenden Ausschluss einer Neubewertung der drei schriftlichen

Leistungsnachweise des Klägers in seiner Abiturprüfung unter Abweichung von den

allgemeinen Grundsätzen der Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung

gemäß § 7 Abs. 2 b) VOLRR kommt den weiteren Rügen keine

entscheidungserhebliche Bedeutung zu.

2. Die Zulassungsbegründung enthält auch keine hinreichende Darlegung, dass

die Rechtssache hinsichtlich des Antrages auf Neubewertung der drei schriftlichen

Leistungsnachweise in der Abiturprüfung besondere tatsächliche oder rechtliche

Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. Die obigen

Ausführungen gelten hier entsprechend.

3. Schließlich führen auch die Ausführungen des Klägers zur grundsätzlichen

Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht zur Zulassung

der Berufung hinsichtlich seines Antrages auf Neubewertung der drei schriftlichen

Leistungsnachweise in der Abiturprüfung unter Verzicht auf die Bewertung der

Rechtschreibleistungen.

Wie oben bereits ausgeführt, hat der Kläger zum insoweit

entscheidungserheblichen Sachverhalt nicht die erforderlichen Tatsachen

vorgetragen. Daher kann nicht festgestellt werden, welcher der angesprochenen

verschiedenen Rechtsfragen für den Ausgang eines Berufungsverfahrens

entscheidungserhebliche Bedeutung zukommt.

a) Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass insbesondere die vom Kläger

aufgeworfenen Rechtsfragen nach den sachlichen Anwendungsvoraussetzungen

eines derivativen Teilhaberechts für Schüler mit Legasthenie aus Art. 3 Abs. 3 Satz

2 GG und nach dem Erfordernis einer verfassungskonformen Auslegung der

Verordnung über die Förderung von Schülerinnen und Schüler mit besonderen

Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben und Rechnen im Lichte von Art. 3

Abs. 3 Satz 2 GG auch nicht klärungsbedürftig sind.

Nach den im Zulassungsantrag vorgebrachten Tatsachen ist nicht erkennbar, dass

eine gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verstoßende Diskriminierung von Schülern mit

Legasthenie vorliegt, wenn die schulrechtlichen Regelungen bei

Abschlussprüfungen neben der Gewährung von Hilfen im Form eines

Nachteilsausgleichs kein Absehen von den allgemeinen Grundsätzen der

Leistungsfeststellung und Leistungsbewertung ermöglichen. Der Kläger hat nicht

hinreichend substantiiert vorgetragen, dass die kumulative Gewährung von

mehreren Maßnahmen des Nachteilsausgleichs, wie sie oben bereits genannt

wurden, generell nicht geeignet sind, die mit einer Legasthenie verbundenen

Beeinträchtigungen von Schülern in einer Abiturprüfung auszugleichen.

Abgesehen hiervon ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich

- anerkannt, dass dauerhafte Behinderungen, die bei einer Abschlussprüfung die

vom Prüfungskandidaten nachzuweisenden Kenntnisse beeinträchtigen, als

persönlichkeitsbedingte Eigenschaft die Leistungsfähigkeit prägen. Dies gilt auch

bei Abiturprüfungen. Hier ist Prüfungsgegenstand - wie bereits ausgeführt - auch

die sprachliche Richtigkeit. Sollten die mit einer Legasthenie bestehenden

Einschränkungen sich über den Einzelfall hinaus generell nicht durch verschiedene

Maßnahmen des Nachteilsausgleichs kompensieren lassen, könnte gleichwohl

keine entsprechende Zurücknahme der Anforderungen an den Nachweis der

allgemeinen Hochschulreife beansprucht werden. Das Verbot der Benachteiligung

von Menschen mit Behinderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gebietet es nicht, der

Behinderung eines Prüfungskandidaten durch die Zurücknahme der inhaltlichen

Anforderungen an das Bestehen einer Abschlussprüfung Rechnung zu tragen. Eine

andere Handhabung würde im Ergebnis zu einem abweichenden Abschluss führen,

der nicht alle Zielbereiche der Ausbildung erfasst (BVerwG, Beschluss vom

13.12.1985 - 7 B 210.85 - NVwZ 1986, 377 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom

03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608; OVG Niedersachsen, Beschluss vom

10.07.2008 - 7 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Nordrhein-Westfalen,

Beschluss vom 04.09.2008 - 19 B 1293/08 - zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg,

Beschluss vom 16.06.2009 - 3 M 16.09 - zit. n. juris; OVG Saarland, Beschluss vom

02.10.2006 - 3 W 12/06 - NVwZ-RR 2007, 106 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom

07.11.1996 - 7 CE 96.3145 - BayVBl. 1997, 431; wohl auch: OVG Schleswig-

Holstein, Beschluss vom 19.08.2002 - 3 M 41/02 - zit. n. juris).

Ein Schüler mit Legasthenie kann daher bei einer Abiturprüfung grundsätzlich nur

verlangen, dass ihm die Prüfungskommission durch besonders ausgestaltete

Prüfungsbedingungen die Möglichkeit einräumt, seine neurologisch bedingte

Beeinträchtigung bei der Verarbeitung der Schriftsprache voll auszugleichen und

so die inhaltlichen Anforderungen der Prüfung in gleicher Weise zu erfüllen wie

nicht behinderte Schüler.

b) Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, das Diskriminierungsverbot für

Menschen mit Behinderungen in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG müsse unter

Berücksichtigung auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.

Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II,

1419) ausgelegt werden, ist auch insoweit eine grundsätzliche Bedeutung der

Rechtssache nicht ersichtlich. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 12.

November 2009 - 7 B 2763/09 - ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen in

Art. 24 des genannten Übereinkommens derzeit keine innerstaatliche Geltung

beanspruchen, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen .

c) Auch hinsichtlich der weiteren vorgetragenen Rechtsfragen ergibt sich im

Hinblick auf den nicht hinreichenden tatsächlichen Vortrag in der

Zulassungsbegründung nicht die erforderliche grundsätzliche Bedeutung.

Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren

ergibt sich aus §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 2 GKG. Hierbei legt der

Senat für jeden der vier Verpflichtungsanträge einen Teilstreitwert von 5.000,00 €

zu Grunde.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66

Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.