Urteil des VG Frankfurt (Oder) vom 13.03.2017

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder

Aktenzeichen

5 K 1080/04

Entschieden

13.03.2017

Schlagworte

Grundstück , Abfallentsorgung , Besitzer , Verwertung , Öffentlich , Zwangsanschluss , Papier , Verfügung , Fassungsvermögen , Behörde

VG Frankfurt(oder ): grundstück, abfallentsorgung, besitzer, verwertung, öffentlich, zwangsanschluss, papier, verfügung, fassungsvermögen, behörde

Gericht:

VG Frankfurt (Oder)

5. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 K 1080/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 7 GewAbfV, § 7 Abs 4

GewAbfV, § 2 GewAbfV, § 13

KrW-/AbfG, § 8 Abs 1 AbfG BB

Klage gegen den Zwangsanschluss eines Gewerbegrundstücks

an die öffentliche Abfallentsorgung.

Leitsatz

§ 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es dem gewerblichen Abfallbesitzer nicht, bei

grundstücksweise geregeltem Anschluss- und Benutzungszwang den auf seinem

Gewerbegrundstück in geringer Menge angefallenen gewerblichen Siedlungsabfall auf sein 3

km entferntes Wohngrundstück zu verbringen und dort in die Restmülltonne zu entsorgen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen,

die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe

des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den vom Beklagten verfügten Zwangsanschluss seines

Gewerbegrundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung.

Der Kläger betreibt ein Rohr- und Kanalreinigungsunternehmen mit Sitz in der Berliner

Straße 19/20 in …. An seinem Firmensitz befinden sich die Büroräume seines

Unternehmens sowie Garagen für die Betriebsfahrzeuge; es handelt sich nach den

klägerischen Angaben nur um den Ort der Verwaltung seines Rohr- und

Kanalreinigungsunternehmens. Den privaten Wohnsitz hat der Kläger nicht auf dem

Grundstück seiner Firma in der Berliner Straße 19/20, sondern in der Waldstraße 31 in ….

Die bei der Reinigung der Rohr- und Kanalsysteme anfallenden Abfälle werden seinen

weiteren Angaben zufolge jeweils direkt der Mülldeponie zugeführt.

Ausweislich seines Schreibens vom 12. August 2003 stellte der Beklagte fest, dass sich

der Kläger mit seinem Gewerbegrundstück bisher nicht an die öffentliche

Abfallentsorgung des Landkreises Oder-Spree angeschlossen habe. Hierauf verfügte er

nach Anhörung des Klägers mit Anordnung vom 02. Februar 2004 den Zwangsanschluss

von dessen Gewerbegrundstück in Neu Zittau an die öffentliche Abfallentsorgung zum

01. März 2004. Zugleich verpflichtete der Beklagte den Kläger zur Übernahme eines 120

l Restabfallbehälters, der dem Kläger im Rahmen des Zwangsanschlusses bis zum 29.

Februar 2004 am oben genannten Grundstück angeliefert werden sollte. Außerdem

ordnete der Beklagte diesbezüglich die sofortige Vollziehung der Anordnung an und

drohte zudem Zwangsgelder an. Zur Begründung führte der Beklagte aus, beruhend auf

der von der allgemeinen Lebenserfahrung getragenen Überzeugung könne davon

ausgegangen werden, dass auf dem Gewerbegrundstück des Klägers auch bei einer

vollständigen Erfüllung der Verwertungspflichten überlassungspflichtige Abfälle zur

Beseitigung anfallen würden. Aus diesem Grund sei der Kläger als

Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück als Gewerbegrundstück an die

öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Oder-Spree anzuschließen. Zudem habe

der Kläger als Anschlusspflichtiger beim Landkreis ausreichendes Behältervolumen zu

beantragen, zu übernehmen und für die Benutzung vorzuhalten. Mindestens sei jedoch

ein Restabfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen.

Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er eine

Mülltonne nicht benötige und sandte das Anmeldeformular sowie die Anordnung vom 02.

Februar 2004 „zu unserer Entlastung“ zurück. Im Rahmen eines Ortstermins am 15.

April 2004 wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er – der Beklagte – die

Rücksendung der Originalunterlagen zum Zwangsanschluss nicht als Widerspruch

verstehe. Ausweislich des über den Gesprächsinhalt gefertigten Vermerks hat dem der

Kläger widersprochen und nochmals erklärt, dass er keinen Restabfallbehälter bräuchte.

Mit Schriftsatz vom 19. April 2004 sandte der Kläger die ihm überreichten Unterlagen zur

Anmeldung seines Gewerbegrundstücks an die Abfallentsorgung wiederum „zu unserer

Entlastung“ zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2004 wurde der Widerspruch des Klägers vom 24.

Februar 2004 zurückgewiesen. Im Rahmen der rechtlichen Würdigung führte der

Beklagte aus, dass es sich bei dem klägerischen Grundstück um ein gewerblich

genutztes Grundstück handele, das an die Abfallentsorgung des Landkreises

anzuschließen sei. Der Beklagte gehe davon aus, bzw. halte es für erwiesen, dass in den

dort unterhaltenen Büroräumen Abfälle anfallen könnten, die einer Beseitigung

zugeführt werden müssten. Dazu würden defekte Schreibutensilien, zerbrochenes

Geschirr (Teetasse, Kaffeetassen und Ähnliches), verschmutzte Verpackungen, Kehricht,

Staubsaugerbeutel, Tempotaschentücher, Glühbirnen und Ähnliches zählen. Diese

Abfälle könnten gemeinsam mit dem gemischten Siedlungsabfall in dem

Restabfallbehälter, den der Landkreis zur Verfügung gestellt habe, gesammelt und

entsprechend der Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree zur

Entsorgung bereit gestellt werden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 07. Juni 2004 erhobenen Klage, mit der

er geltend macht:

Die vom Beklagten verfügte Anordnung zum Zwangsanschluss seines gewerblichen

Grundstücks in … an die öffentliche Abfallentsorgung sei rechtswidrig. Eine

Anschlusspflicht des Klägers für dieses Grundstück bestehe nicht. Denn

überlassungspflichtige Abfälle könnten dort nicht anfallen. Vielmehr würden beim

Bürobetrieb in den Büroräumen der Berliner Straße 19/20 regelmäßig, und zwar in einem

Zeitraum von 14 Tagen, 10 bis 15 Kaffeefiltertüten, 20 bis 30 Teebeutel und 300 g bis

500 g Papier im Rahmen üblicher Büroabfälle anfallen. Das Papier führe der Kläger dabei

dem Papierabfallcontainer und die Kaffeefiltertüten sowie Teebeutel der

Kompostieranlage auf seinem eigenen Privatgrundstück zu. Weitere

entsorgungspflichtige Abfälle fielen auf dem Grundstück in der Berliner Straße 19/20

nicht an und könnten im Übrigen auch nicht anfallen. Zufolge § 7 Satz 2 i. V. m. § 3 Abs.

7 der Gewerbeabfallverordnung könnten schließlich Besitzer und Erzeuger von

gewerblichen Siedlungsabfällen diese mit den bei ihnen angefallenen Abfällen aus

privaten Haushalten gemeinsam erfassen und dem öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger überlassen, soweit ihnen eine Verwertung aufgrund deren geringer

Menge wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Diese Ausnahmeregelung nehme der Kläger für

sich in Anspruch, so dass für ihn eine gesonderte Anschlusspflicht nicht bestehe.

Es sei dem Kläger letztlich auch nicht zumutbar, aufgrund der geringen Mengen von

Büroabfällen einen 120 l Abfallbehälter mit zweiwöchiger Leerung vorzuhalten. Weder

das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz noch die Gewerbeabfallverordnung und auch

nicht die Abfallentsorgungssatzung des Beklagten enthielten ein Verbringungsverbot von

dem Grundstück, auf dem die Abfalleigenschaft entstehe.

Der Kläger beantragt,

den Anordnungsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2004 in der Fassung

des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2004 aufzuheben und die Hinzuziehung des

Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält die Anordnung des Zwangsanschlusses auf der Grundlage der hier einschlägigen

Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree vom 26. November 2002,

geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 23. September 2003 für rechtmäßig. Der

Beklagte sei zutreffend davon ausgegangen, dass bei Ausübung des Gewerbes des

Klägers überlassungspflichtige Abfälle zur Beseitigung im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 2

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz anfallen würden. Dies entspreche der allgemeinen

Lebenserfahrung und dem Vortrag des Klägers. Der Beklagte ist deswegen der

Auffassung, der Kläger könne mit dem Einwand, bei ihm fielen keine

überlassungspflichtigen Abfälle zur Beseitigung an, nicht gehört werden. Soweit der

Kläger § 3 Abs. 7 der Gewerbeabfallverordnung für sich in Anspruch nehme, sei diese

Vorschrift so zu verstehen, dass auf eine Getrennthaltung und Verwertung von

gewerblichen Siedlungsabfällen nur dann verzichtet werden könne, wenn sie am gleichen

Ort anfielen wie die Abfälle aus privaten Haushaltungen, mit denen sie gemeinsam

erfasst werden sollen. Da der Kläger hier indes einen von seinem Wohnsitz getrennten

Firmensitz habe, der in ca. 3 km Entfernung liege, könne er sich nicht auf diese

Ausnahmevorschrift berufen. Schließlich obliege es dem Satzungsgeber – also dem

Landkreis Oder-Spree –, deren Überlassung zu bestimmen. Der Satzungsgeber habe in

seiner Abfallentsorgungssatzung geregelt, dass hausmüllähnliche Gewerbeabfälle auf

dem Grundstück, auf dem sie anfallen, in Restabfallbehälter zu verfüllen und die

Restabfallbehälter zur Entsorgung bereit zu stellen seien. Entgegen der Annahme des

Klägers verstoße die Anordnung auch nicht gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Denn Sinn und Zweck einer sogenannten Pflichttonne gemäß § 7 Satz 4 der

Gewerbeabfallverordnung sei es, die Vermischung von Abfällen zur Verwertung und

Abfällen zur Beseitigung zu vermeiden. Aus diesem Grunde müsse ein

Restabfallbehälter auf dem Grundstück, auf dem auch der Restabfall anfalle, zur

Verfügung stehen. Dies sei jedoch nicht der Fall, da der vom Kläger genutzte

Restabfallbehälter ca. 3 km entfernt auf seinem Wohngrundstück vorgehalten werde. Da

die Überlassungspflicht bereits auf dem Grundstück entstehe, für das das Gewerbe

angemeldet sei, sei der Abfall dort dem Beklagten zu überlassen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die

Gerichtsakte zum Klageverfahren, zum Eilrechtsschutzverfahren 7 L 421/04 und den

Verwaltungsvorgang des Beklagten verwiesen; diese haben vorgelegen und waren

Gegenstand der mündlichen Verhandlung sowie der Beratung und Entscheidung der

Kammer.

Entscheidungsgründe

Prozessual richtiger Streitgegner für die Anfechtungsklage gegen die streitige

„Anordnung“ (Anschlussverfügung) ist der Beklagte. Das Passivrubrum war

entsprechend zu berichtigen.

Gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i. V. mit § 8 Abs. 2

Satz 1 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes sind Anfechtungsklagen -

abweichend vom sonst für die passive Prozessführungsbefugnis grundsätzlich

maßgebenden Rechtsträgerprinzip - gegen die Behörde zu richten, die den

angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat. Das ist hier der Werkleiter des

Eigenbetriebs „Kommunales Wirtschaftsunternehmen Entsorgung“ (KWE) des

Landkreises Oder-Spree, der die angefochtenen Maßnahmen gegenüber dem Kläger

getroffen hat. Der Werkleiter (bzw. die Werkleitung) erfüllt die Merkmale einer im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligungsfähigen Behörde i. S. der §§ 61 Nr. 3 und

78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO (vgl. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 19. Februar 2007 – 5 L

418/06 – [veröffentlicht in juris]).

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Der mit Ziffer 1 der Anordnung vom 02. Februar 2004 durch den Werkleiter als sachlich

zuständige Behörde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 – 12 S

60.07 – [veröffentlicht in juris]) verfügte zwangsweise Anschluss des klägerischen

Gewerbegrundstücks an die öffentliche Abfallentsorgung und der mit Ziffer 3 der

Verfügung angeordnete Benutzungszwang für einen 120-l Restabfallbehälter ist

rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs ist hier § 6

Abs. 2 Satz 1 der Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Abfallentsorgung –

Abfallentsorgungssatzung – in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23.

September 2003, jeweils veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree (für

die Abfallentsorgungssatzung vom 26. November 2002 in: 9. Jahrgang Nr. 12 vom 12.

Dezember 2002; für die 1. Änderungssatzung zur Abfallentsorgungssatzung vom 23.

September 2003 in: 10. Jahrgang Nr. 7 vom 17. Oktober 2003, für die Berichtigung zum

Amtsblatt Nr. 7 vom 17. Oktober 2003 in: 10. Jahrgang Nr. 8 vom 03. November 2003) i.

V. m. § 7 Satz 4 der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV. Danach sind

Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an die Abfallentsorgung

anzuschließen, sofern dort überlassungspflichtige Abfälle anfallen können

(Anschlusszwang). Sie haben nach § 7 Satz 4 GewAbfV für gewerbliche Siedlungsabfälle

im Sinne des § 2 Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne des öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträgers oder eines von ihm beauftragten Dritten in angemessenem Umfang

zu benutzen. Erfasst werden von der Überlassungspflicht auch die Gewerbegrundstücke

gemäß § 6 Abs. 7 Nr. 3 der Abfallentsorgungssatzung; Gewerbegrundstücke sind zufolge

§ 6 Abs. 10 Abfallentsorgungssatzung Grundstücke, die für die Ausübung gewerblicher

Tätigkeiten genutzt werden. Jedes Gewerbe, das eine wirtschaftlich selbstständige Einheit

bildet, wird als ein Gewerbegrundstück betrachtet. All dies trifft auf das klägerische

Grundstück zu. Die Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne erfolgt

auf der Grundlage der Maßgaben in § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4

Abfallentsorgungssatzung. Nach § 7 Abs. 1 Abfallentsorgungssatzung hat der

Anschlusspflichtige beim Landkreis ausreichendes Behältervolumen zu beantragen, zu

übernehmen und für die Benutzung vorzuhalten. Mindestens ist jedoch ein

zugelassener, landkreiseigener Restabfallbehälter vorzuhalten und zu nutzen. Gemäß §

12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 der Abfallentsorgungssatzung sind für das Einsammeln und

Transportieren von Hausmüll und hausmüllähnlichem Gewerbeabfall Restabfallbehälter,

die der Landkreis zur Verfügung stellt, in Behältergrößen von 120 l bis 1.100 l

Fassungsvermögen sowie Restabfallsäcke mit einem Fassungsvermögen von 90 l

zugelassen.

Die Voraussetzungen für die Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs liegen

vor. Im Betrieb des Klägers fallen Abfälle zur Beseitigung an. Dies folgt aus der

Bestimmung des § 7 Satz 4 GewAbfV, die eine widerlegliche Vermutung dafür

begründet, dass bei jedem Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen –

wie bei dem Kläger – zwangsläufig Abfälle zur Beseitigung anfallen, auch wenn sie die in

der Gewerbeabfallverordnung geregelten Anforderungen an die Getrennthaltung

bestimmter Abfälle einhalten. Die Abfallbehälternutzungspflicht nach § 7 Satz 4

Gewerbeabfallverordnung trifft alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle

gleichermaßen. Das bedeutet, dass dem Willen des Verordnungsgebers entsprechend

alle Erzeuger und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle Adressaten der Norm sind, sie

jedoch im Einzelfall nachweisen können, dass bei ihnen keine Beseitigungsabfälle

anfallen; in diesem Fall unterliegen sie keiner Behälternutzungspflicht (vgl. hierzu

BVerwGE 123, S. 1 ff.).

Hieran gemessen hat der Kläger diese Vermutung nicht widerlegt. Soweit er noch im

Verwaltungsverfahren sinngemäß behauptet hat, in seinem Gewerbebetrieb würden

keine überlassungspflichtigen Abfälle im Sinne des § 6 Abs. 1 der

Abfallentsorgungssatzung anfallen, trägt er nunmehr im Klageverfahren vor, dass in den

Büroräumen seines Kanalreinigungsunternehmens zumindest „Büroabfälle“, wie z. B.

Papier, Teebeutel und Kaffeefiltertüten anfallen würden. Das Papier führe der Kläger

einer Verwertung zu; die restlichen, biologisch abbaubaren Abfälle würden gemeinsam

mit dem beim Kläger auf seinem Wohngrundstück anfallenden Hausmüll verwertet bzw.

entsorgt. Mithin hat er selbst klargestellt, dass in seinem Betrieb, jedenfalls in geringem

Umfang, Restmüll anfällt, den er seinen Angaben zufolge problemlos auf seinem

Privatgrundstück entsorgen könne. Im übrigen lässt sich auch dem in der Zeit vom 03.

bis 14. Januar 2005 geführten Abfallprotokoll – Bl. 43 f. der Gerichtsakte 7 L 421/04

entnehmen, dass auf dem klägerischen Betriebsgrundstück Abfälle zur Beseitigung –

wenngleich in geringem Umfang – anfallen (vgl. auch VG Frankfurt (Oder), Beschluss

vom 21. April 2005 – 7 L 421/04, S. 4 des Beschlussumdrucks)

Die vom Kläger für sich in Anspruch genommenen Voraussetzungen für eine Ausnahme

vom Anschluss- und Benutzungszwang liegen hier nicht vor. Der Kläger ist zur

Eigenbeseitigung der bei ihm anfallenden beseitigungspflichtigen Abfälle nicht in der

Lage, da er über keine eigene Beseitigungsanlage verfügt. Ihm ist auch nicht zu

gestatten, dass er dem Beklagten den bei ihm anfallenden Restabfall durch

Mitbenutzung der auf seinem Privatgrundstück befindlichen Restmülltonne überlässt.

Für die vom Kläger geltend gemachte Ausnahme gibt es nämlich keine

satzungsrechtliche Grundlage. Denn zufolge § 6 Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung

sind Grundstückseigentümer verpflichtet, ihre Grundstücke an die Abfallentsorgung

anzuschließen, sofern dort überlassungspflichtige Abfälle anfallen können, was hier zum

einen widerlegbar vermutet wird und zum anderen nach eigenem Bekunden des Klägers

auch der Fall ist. Wohngrundstücke und Gewerbegrundstücke werden hier gleich

behandelt; eine Ausnahmeregelung, die etwa die gemeinsame Nutzung einer

Restmülltonne durch private Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von

gewerblichen Siedlungsabfällen erlauben würde, gibt es im Landkreis Oder-Spree nicht

(vgl. § 6 Abs. 10 Abfallentsorgungssatzung).

Diese satzungsrechtlichen Regelungen sind mit höherrangigem Recht, insbesondere § 3

Abs. 7 GewAbfV vereinbar. Denn die bundesgesetzliche Bestimmung des § 13 Abs. 1

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz überlässt die nähere Ausgestaltung der

abfallrechtlichen Überlassungspflicht der Regelung durch landesrechtliche

Bestimmungen. Durch die Satzung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers kann

deshalb bei entsprechender landesgesetzlicher Ermächtigung insbesondere bestimmt

werden, in welcher Weise, an welchem Ort und zu welcher Zeit dem öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger die überlassungspflichtigen Abfälle zu überlassen sind (so auch § 8

Abs. 2 Satz 1 des Brandenburgischen Abfallgesetzes – BbgAbfG). Zufolge § 8 Abs. 1

Satz 2 und 3 BbgAbfG hat die Entsorgungssatzung den Anschlusszwang

grundstücksweise vorzuschreiben. Nach alledem kann der Satzungsgeber auch

bestimmen, dass Abfälle am Ort ihres Anfalls ihm zu überlassen sind.

Entgegen der Annahme des Klägers bietet die Vorschrift des § 3 Abs. 7 GewAbfV keinen

Anhalt dafür, dass das den öffentlichen Entsorgungsträgern eingeräumte

Satzungsermessen dahingehend eingeschränkt werden soll, dass Erzeuger und Besitzer

von gewerblichen Siedlungsabfällen vom satzungsrechtlich bestimmten

grundstücksbezogenen Anschluss- und Benutzungszwang auszunehmen sind , damit sie

gewerbliche Abfälle gemeinsam mit Restabfall aus privaten Haushaltungen dem

Entsorgungsträger überlassen können. § 3 Abs. 7 GewAbfV ermöglicht es den Erzeugern

und Besitzern von gewerblichen Siedlungsabfällen zwar, diese gemeinsam mit den bei

ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushaltungen zu erfassen und dem öffentlich-

rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen, wenn eine Verwertung aufgrund der

geringen Menge wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Für die Rechtsansicht des Klägers, er

könne aufgrund dieser Bestimmung seinen auf dem Gewerbegrundstück anfallenden

gewerblichen Siedlungsabfall auf sein Wohngrundstück verbringen und dort in den

Restabfallbehälter entsorgen, gibt die Vorschrift aber nichts her. Abgesehen davon, dass

diese Bestimmung grundsätzlich eine Verwertung der angefallenen gewerblichen

Siedlungsabfälle voraussetzt, spricht schon der Wortlaut des § 3 Abs. 7 GewAbfV dafür,

dass die Möglichkeit zur gemeinsamen Nutzung einer Restmülltonne nur Erzeugern und

Besitzern gewerblicher Siedlungsabfälle eingeräumt werden soll, die mit privaten

Haushaltungen auf einem Grundstück ansässig sind. Denn § 3 Abs. 7 GewAbfV erlaubt

es Erzeugern und Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle lediglich, diese „ mit den bei

ihnen angefallenen Abfällen aus privaten Haushaltungen“ dem öffentlich-rechtlichen

Entsorgungsträger zu überlassen. Hinzu kommt, dass - wie bereits ausgeführt –

Landesrecht und die hier einschlägige Abfallentsorgungssatzung den Anschlusszwang

grundstücksweise und nicht personenbezogen vorschreiben. Diese Auslegung von § 3

Abs. 7 GewAbfV wird im Übrigen auch gestützt durch die Vollzugshinweise zur

Gewerbeabfallverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA). Nach Ziffer 1

der Vollzugshinweise der LAGA zu § 3 Abs. 7 GewAbfV können Erzeuger und Besitzer von

gewerblichen Siedlungsabfällen diese, wenn ihnen aufgrund deren geringer Menge eine

Verwertung wirtschaftlich nicht zumutbar ist, „gemeinsam mit bei ihnen angefallenen

privaten Haushaltsabfällen erfassen. Dies kann z.B. der Fall sein, bei Freiberuflern oder

Handwerkern, die in ihrem Haus oder ihrer Wohnung ein Gewerbe betreiben, oder bei

Landwirten, die auf ihrem Hof wohnen“ (zu § 3 Abs. 7 GewAbfV und im Ergebnis

genauso: VG Köln, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 14 KA 8527/03 –, zitiert nach juris).

Die hieraus resultierende Verpflichtung des Klägers zur Entgegennahme und Nutzung

eines 120-l Restmüllbehälters begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Der

Beklagte hat vorliegend für das Einsammeln und Transportieren des auf dem

Gewerbegrundstück des Klägers anfallenden hausmüllähnlichen Gewerbeabfalls den

kleinsten Abfallbehälter mit 120 l Fassungsvermögen vorgesehen. Mithin hat der

Beklagte den Kläger lediglich zur Entgegennahme eines Mindestvolumens verpflichtet.

Fallen – wie hier - Abfälle zur Beseitigung auf dem Grundstück des Klägers aus seinem

Gewerbebetrieb an, ist er nach § 7 Abs. 1 i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 der

Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Oder-Spree grundsätzlich verpflichtet,

mindestens (einen) 120 l-Restabfallbehälter zur Nutzung vorzuhalten (vgl. hierzu auch

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06. Juli 2007 – 12 S 60.07 – [zitiert nach Juris

Rdn. 8 bis 10]). Durchgreifende Bedenken gegen die Größe der Abfallbehältnisse, deren

Benutzung der Beklagte durchsetzen will, bestehen nicht. Der Beklagte kann aus

tatsächlichen Gründen kein individuelles Behältervolumen bestimmen, sondern ist auf

wenige genormte Behältergrößen angewiesen; er darf daher bei der Zuteilung des

Behältervolumens im Rahmen seines Organisationsermessens allgemeine

Durchschnittswerte zugrunde legen. Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten

vorgeschriebenen Mindestbehältergrößen diesen Rahmen verlassen und schlechthin

übergroß sein könnten, sind weder substantiiert geltend gemacht noch anderweitig

ersichtlich (VG Frankfurt (Oder) a.a.O. m.w.N.). Es bleibt dem Kläger im übrigen

unbenommen, mit Blick auf den bei ihm zufolge seinem Vortrag in geringer Menge

anfallenden Restabfall, lediglich einen Restabfallsack mit einem Fassungsvermögen von

90 l zu beantragen, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Abfallentsorgungssatzung. Danach können in

Ausnahmefällen mit Zustimmung des Landkreises Restabfallsäcke mit der Aufschrift

„Landkreis Oder-Spree“ regelmäßig für die Regelentsorgung genutzt werden (§ 7 Abs. 1

Abfallentsorgungssatzung).

27 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit

wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO und §§ 708

Abs. 11, 711 der Zivilprozessordnung. Gründe, die Berufung zuzulassen, § 124 a Abs. 1

VwGO, sind nicht ersichtlich.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum