Urteil des VG Düsseldorf vom 22.05.2009, 18 L 498/09

Entschieden
22.05.2009
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliches interesse, Geistige behinderung, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Vollziehung, Medizinisches gutachten, örtliche zuständigkeit, Interessenabwägung, Eltern, Lehrer
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 18 L 498/09

Datum: 22.05.2009

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 18. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 18 L 498/09

Tenor: Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe: 1

Das Rubrum war von Amts wegen dahingehend zu berichtigen, dass das Schulamt des Kreises W richtiger Antragsgegner ist. 2

Der Antrag, 3

4die aufschiebende Wirkung der am 7. April 2009 erhobenen Klage (18 K 2447/09) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 30. März 2009 wiederherzustellen,

ist unbegründet. 5

Die in dem angegriffenen Bescheid des Antragsgegners vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise begründet. Danach ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen.

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Dass der Antragsgegner nicht ausdrücklich auf ein besonderes öffentliches Interesse verwiesen, sondern ausschließlich ausgeführt hat, das Interesse des Antragstellers mache das sofortige Einsetzen der sonderpädagogischen Förderung mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erforderlich, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der gegenteiligen Auffassung des Antragstellers, wonach für die Begründung der Vollziehungsanordnung der ausschließliche Rückgriff auf das private Interesse formell fehlerhaft sei, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Vielmehr ist es ausreichend, zur Begründung der Anordnung des Sofortvollzuges ausschließlich 6

auf ein Interesse des Antragstellers an einer angemessenen Schulausbildung zu verweisen. Denn § 19 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) i.V.m. der Verordnung über die Sonderpädagogische Förderung, den Hausunterricht und die Schule für Kranke (AO-SF) übertragen entsprechend dem Verfassungsauftrag in Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 7 Grundgesetz, Art. 8, 10 Verfassung des Landes Nordrhein- Westfalen der zuständigen Behörde gerade die Aufgabe, die Interessen des betroffenen Schülers zu wahren, und diese nötigenfalls sogar gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen. Diese normative Regelung rechtfertigt es, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers für die Vollziehung einer subjektiv als belastend empfundenen Maßnahme heranzuziehen,

8vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. September 2001 1 L 2407/01 -; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -.

9Gemessen daran ist es unvermeidbar und somit rechtlich nicht zu beanstanden, dass sich hier die Begründung für den Verwaltungsakt sowie die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung (zumindest teilweise) sachlich decken und die Interessen des betroffenen Schülers in den Vordergrund gestellt werden. Keinen Bedenken begegnet daher der Umstand, dass der Antragsgegner im Rahmen der Begründung des Sofortvollzuges ausgeführt hat, er sei zur Anordnung der sofortigen Vollziehung verpflichtet. Unabhängig davon, dass dies einen Gesichtspunkt darstellen dürfte, den das Gericht im Rahmen der eigenen Interessenabwägung berücksichtigt, ist im Rahmen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht fehlerhaft, wenn das Schulamt regelmäßig von einem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung ausgeht und gegenläufige Interessen der Eltern und des Schülers zurückstellt, sobald sie einen konkreten sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt und eine Sonderschule als Förderort bestimmt hat,

10vgl. ausdrücklich OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - und - 19 E 876/04 - unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung; anderer Ansicht VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 4 L 1354/05 -.

11Im Einzelnen hat der Antragsgegner zur Begründung des Sofortvollzuges ausgeführt, die zielgerichtete Förderung des Antragstellers als geistig behindertes Kind sei unaufschiebbar notwendig, da die bestehenden Entwicklungsrückstände zwingend einer sonderpädagogischen Förderung mit den Förderschwerpunkt geistige Entwicklung bedürften. Die Fördermöglichkeiten an der derzeit besuchten Schule, der Pschule, Städtische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, könnten dem spezifischen Förderbedarf des Antragstellers keinesfalls gerecht werden. Die bestehenden Defizite vergrößerten sich wesentlich, wenn die bedarfsgerechte Förderung nicht unverzüglich eintrete. Beim Einsetzen dieser Förderung erst nach Abschluss eines Gerichtsverfahrens entstünden Entwicklungsrückstände, die nicht wieder auszugleichen seien. Vorstehende Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die Notwendigkeit, die angefochtene Entscheidung überhaupt umzusetzen, sondern verhalten sich auch zu der zeitlichen Komponente einer solchen Umsetzung. Damit gehen sie zumindest insoweit sowohl über allgemeine Erwägungen als auch über die Begründung des Ausgangsbescheides hinaus und lassen die Beweggründe des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in hinreichender Weise erkennen.

Ob das seitens des Antragsgegners angenommene besondere Vollzugsinteresse tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der (formellen) Begründung der Vollziehungsanordnung, sondern unterliegt der von dem Gericht eigenständig zu treffenden Interessenabwägung. Diese Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Weder ist die angefochtene Verfügung offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Aussetzungsinteresse im Übrigen gegenüber dem öffentlichen Vollziehungsinteresse.

13Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hat das Gericht bei der Frage, ob die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage wiederhergestellt werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der Widerspruch oder die Klage bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung zu verneinen. Ist der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann abzulehnen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Können die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit beurteilt werden, erweist er sich also weder als offensichtlich begründet noch als offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im weiteren Sinne vorzunehmen. Führt die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

14Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Aussetzungsantrag des Antragstellers nicht begründet und die aufschiebende Wirkung der Klage nicht wiederherzustellen. Der Bescheid des Antragsgegners vom 30. März 2009, der seine Rechtsgrundlage in § 19 SchulG i.V.m. § 13 Abs. 1 AOSF findet, ist nicht offensichtlich rechtswidrig.

15Der Bescheid dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit als formell rechtmäßig erweisen. Insbesondere dürfte ihm ein ordnungsgemäßes Verfahren vorangegangen sein.

16Hinsichtlich des Verfahrensablaufes kann im Rahmen der hier allein gebotenen summarischen Prüfung offen bleiben, ob nach Ansicht des Antragsgegners die Vorschrift des § 15 AO-SF oder was hier näher liegender wäre § 16 AO-SF als maßgebliche Vorschrift zur Regelung des Verfahrensganges heranzuziehen ist. Jedenfalls ist wie hier bei einem Wechsel des Förderschwerpunkts gemäß § 16 Abs. 4 AO-SF und bei einem Wechsel des Förderortes gemäß § 15 Abs. 3 AO-SF vorgesehen, dass die Klassenkonferenz einen entsprechenden Bericht erstellt und sodann die Schulaufsichtsbehörde gemäß § 13 dieser Vorschrift entscheidet. Hier hat der Klassenlehrer des Antragstellers unter Mitwirkung des Lehrerkollegiums unter dem 23. März 2009 einen Bericht zum Ende der Probezeit erstellt, nachdem der Antragsteller aufgrund des Bescheides des Antragsgegners vom 23. Juni 2008 auf der Pschule probeweise beschult worden war. Derzeit ist weder vorgetragen noch sind sonstige Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieser Bericht nicht als Grundlage zur Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs dienen durfte.

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Die Frage, ob der Antragsgegner zusätzlich gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 SchulG ein (erneutes) sonderpädagogisches Gutachten sowie ein medizinisches Gutachten der 12

unteren Gesundheitsbehörde vor seiner Entscheidung gemäß § 13 Abs. 1 AO-SF hätte einholen müssen oder ob insoweit der Bericht vom 23. März 2009 aufgrund der im Schuljahr 2008/2009 lediglich probeweise erfolgten Beschulung mit dem Förderschwerpunkt Lernen ausreichend war, kann im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keine abschließende Klärung finden. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass ein solcher Verfahrensfehler jedenfalls gemäß § 46 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) unbeachtlich wäre. Nach dieser Vorschrift kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 44 VwVfG NRW nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zu Stande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen dürften hier erfüllt sein. Die genannten Vorschriften der AO-SF sind Verfahrensvorschriften i.S.d. § 46 VwVfG NRW. Diese Bestimmung enthält keine Beschränkung auf Verfahrenshandlungen nach Verwaltungsverfahrensgesetz und findet damit grundsätzlich auch auf solche Verfahrenshandlungen Anwendung, die wie hier durch Verordnung geregelt sind. In der Sache hätte keine andere Entscheidung getroffen werden können, wie sich aus den weiteren Ausführungen ergibt. Insbesondere eröffnet § 13 Abs. 1 AO-SF der zuständigen Behörde keinen Ermessensspielraum. Der Wortlaut enthält keinen Hinweis auf einen Entscheidungsspielraum der Behörde. Ein solcher stünde auch im Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen, den betroffenen Schülerinnen und Schülern eine ihrer Beeinträchtigung des Lernvermögens entsprechende Förderung zukommen zu lassen. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, der Behörde die Entscheidung zu überlassen, auf die gebotene Förderung möglicherweise doch zu verzichten. Nichts anderes aber würde die Annahme eines Ermessensspielraums bedeuten. Selbst wenn aber ein gegenständlich beschränktes Ermessen der Behörde anzuerkennen wäre, trotz festgestellter Förderungsbedürftigkeit von der Feststellung des Förderbedarfs bzw. von der Festsetzung des bestgeeigneten Förderorts abzusehen, setzte seine Eröffnung atypische und hier nicht ersichtliche Fallkonstellationen voraus.

Vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 3. September 2002 1 L 1250/02 -. 18

19Der Bescheid ist auch nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand materiell nicht offensichtlich rechtswidrig.

20Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SchulG werden Schüler, die wegen körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens nicht am Unterricht einer allgemeinen Schule teilnehmen können, ihrem individuellen Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur Festlegung des Förderortes wird gemäß § 19 Abs. 3 SchulG durch Rechtsverordnung bestimmt.

21Hieran anknüpfend bestimmt § 4 Nummer 2 AO-SF, dass eine geistige Behinderung zu den Behinderungen gehört, die einen sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen können. In diesem Zusammenhang bestimmt § 6 AO-SF, dass eine geistige Behinderung bei hochgradigen Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegt und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Schüler zur selbstständigen Lebensführung voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Liegt hiernach sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige

Schulaufsichtsbehörde dies nach § 19 Abs. 2 SchulG, § 13 Abs. 1 AOSF fest und entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.

22Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wenn ja, welcher Art dieser Förderbedarf ist, beurteilt sich in der Regel nach dem bisherigen schulischen Werdegang. Die Ergebnisse sonderpädagogischer Gutachten werden ergänzend und unterstützend dazu herangezogen.

23OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -, 25. Oktober 1999 1 K 10413/97 - und 10. März 2000 1 K 6931/99 ; Beschlüsse vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 - und 18. September 2001 1 L 2407/01 -.

24Nach diesen Maßstäben spricht vieles dafür, dass der Antragsgegner zu recht festgestellt hat, dass bei dem Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne von § 6 AO-SF vorliegt.

25Nach dem Bericht des Klassenlehrers vom 23. März 2009 vermochte sich der Antragsteller, der nach einem früheren Versuch im Jahr 2004 erneut probeweise auf der Pschule beschult wird, nicht in seiner neuen Klasse einzuleben. Immer wieder sei es mit den Mitschülern zu Auseinandersetzungen und Prügeleien gekommen, wobei er oft Drohungen, Drohgebärden und Gewalt einsetze, um sich durchzusetzen. So sei das Sozialverhalten des Antragstellers insgesamt als unbefriedigend zu bezeichnen. Er könne nicht differenzieren, ob seine Mitschüler ihm positiv begegnen oder ihn zu Taten animieren, die sie dann hinterrücks belächeln. Er zeige keine Einsicht in die Konsequenz seines Handelns und habe kein Gespür dafür, ob andere ihn in seiner Persönlichkeit und/oder Selbstwertgefühl verletzen. Er nehme nicht nur Konflikte wahr, sondern provoziere diese vielfach, um in Kommunikation mit Mitschülern zu treten. Hinsichtlich seines Arbeitsverhaltens wird in dem Bericht ausgeführt, der Antragsteller könne gut und fleißig arbeiten, wenn die äußeren Umstände stimmten und seine Tagesform gut sei, manchmal verweigere er jedoch auch die Mitarbeit und störe den Unterrichtsablauf. Ihm falle selbständiges und schlussfolgerndes Denken in fast allen Bereichen besonders schwer, wobei er überwiegend Einzelhilfe bei der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben benötige. In der beurteilenden Gesamtschau heißt es, die Fein- und Grobmotorik des Antragstellers sei nicht altersentsprechend. Er zeige die Gestik und Mimik eines Dreijährigen und hospitalisiere, sobald er sich unbeobachtet fühle. Er sei teilweise desorientiert. Der Antragsteller zeige kein Erkennen von Sinnzusammenhängen. Sein Langzeitgedächtnis sei nur wenig entwickelt. Er habe kein Selbstwertgefühl. Um den Antragsteller in seiner Entwicklung zu fördern, benötige er "ganz viele lebenspraktische Dinge, viele Übungen zur Distanzentwicklung und zur Entwicklung des sozialen Miteinanders, um später in seinem Leben alleine zurechtzukommen". Er benötige unbedingt einen geschützten Freiraum, den nur eine Schule für geistige Entwicklung bereitstellen und mit ihren Fördermöglichkeiten gewährleisten könne. Im Übrigen sei der Antragsteller bei einem Verbleib auf der Pschule voraussichtlich im kommenden Schuljahr 2009/2010 völlig überfordert, denn der Lehrplan sehe für die Klasse des Antragstellers an erster Stelle die Berufsvorbereitung vor. Allerdings sei bei dem während der Probezeit gezeigten Gesamtbild seiner Person und seiner Fähigkeiten eine erfolgreiche Berufsausbildung nicht vorstellbar. Aus pädagogischen Gründen und mit einem besonderen Augenmerk auf einen unkomplizierten Übergang nach seiner Schulzeit in eine beschützte Werkstatt werde daher die Schule für geistige Entwicklung als besserer Förderort empfohlen. Zu

seinem eigenen Schutz sei es wichtig, erst einmal weitere Schlüsselvoraussetzungen zu entwickeln bzw. zu erlernen, um in einer offenen Gesellschaft bestehen zu können.

26Diese Schlussfolgerungen decken sich im Übrigen mit denen des Gutachtens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs vom 25. April 2001, woraufhin der Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2001/2002 an der Schule für Geistigbehinderte (heute: G-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung) eingeschult worden war. Eine inhaltlich übereinstimmende Bewertung findet sich zudem in der Stellungnahme vom 15. Juni 2004, die seinerzeit die Grundlage für die Beurteilung bildete, ob der Antragsteller nach einem probeweisen Beschulungsversuch an der Pschule im Schuljahr 2003/2004 dort ausreichend gefördert werden konnte. Bereits damals sprachen sich die Lehrer gegen den Verbleib an der Schule aus und empfahlen eine Rückkehr zur G-Schule.

27Sämtliche Stellungnahmen der mit dem Antragsteller befassten Lehrer lassen nach vorstehenden Ausführungen keinen Zweifel daran aufkommen, dass bei dem Antragsteller eine hochgradige Beeinträchtigung im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit vorliegt. Auch die weiteren Voraussetzungen sind erfüllt, wie sich im Einzelnen aus vorstehendem Bericht des Klassenlehrers ergibt. Denn der Umstand, dass der bei dem Antragsteller vorhandene Entwicklungsrückstand trotz der bereits bisher erfolgten Förderung gerade auch bei für eine selbstständige Lebensführung unentbehrlichen Grundfähigkeiten besonders ausgeprägt ist, spricht zugleich dafür, dass dieser im Sinne von § 6 AO-SF voraussichtlich auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigen wird.

28Nach allem spricht vieles dafür, dass die Feststellung einer geistigen Behinderung im Sinne des § 6 AO-SF nicht zu beanstanden ist. Dem stehen auch nicht die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände entgegen. Diese sind bereits weitgehend unsubstantiiert und schon von daher ungeeignet, die Ergebnisse der im schulischen Alltag gewonnenen Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen. Hier dürfte in erster Linie der Wunsch der Eltern des Antragstellers im Vordergrund stehen, ihr Kind auf einer Schule für Lernbehinderte beschulen zu lassen; an einer inhaltliche Auseinandersetzung mit den gewonnenen Eindrücken der Lehrer fehlt es jedoch gänzlich.

29Weiterhin spricht bei summarischer Prüfung ausgehend davon, dass bei dem Antragsteller eine geistige Behinderung vorliegt, alles für die Rechtmäßigkeit der von dem Antragsgegner vorgenommenen Festlegung einer Förderschule mit dem Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" (vgl. §§ 1 Abs. 2 Nr. 2, 13 Abs. 3 Satz 2 AO- SF) als schulischen Förderort. Dass der von dem Antragsgegner bestimmte Förderort nicht geeignet wäre, ist weder von den Antragstellern substantiiert geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

30Die Interessenabwägung im Übrigen geht auch zu Lasten des Antragstellers, denn ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung liegt ebenfalls vor. Es liegt im öffentlichen Interesse, die Interessen des betroffenen Schülers an einer optimalen schulischen Förderung zu wahren. Diese können nötigenfalls sogar gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten durchzusetzen sein, sodass es gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen des betroffenen Schülers auch als öffentliche Interessen im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 1 L 31

1250/02 -, und vom 30. Dezember 2002 - 1 L 4556/02 -.

32Käme der Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der angefochtenen Entscheidung nach der derzeitigen durchschnittlichen Dauer verwaltungsgerichtlicher Klage- und Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in Kürze nicht zu rechnen. Dann aber würde der Antragsteller weiterhin auf nicht absehbare Zeit auf einer Schule belassen, die ihn nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag. Damit wäre zu befürchten, dass sich Entwicklungsdefizite verstärken und vertiefen, die nicht mehr behebbar sind. Es liegt im öffentlichen und darüber hinaus im eigenen Interesse des Antragstellers an einer angemessenen Schulausbildung und einer positiven Persönlichkeitsentwicklung, dass er ab sofort eine Schule besucht, die ihn in seinen individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.

33Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -; vgl. ebenfalls OVG NRW, Beschlüsse vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 - und - 19 E 876/04 -.

34Es besteht hier im Ergebnis nach den vorliegenden Erkenntnissen kein Zweifel daran, dass der Antragsteller aufgrund seines umfassenden Förderbedarfs, der ein hohes Maß an individueller Zuwendung und eine Arbeit in sehr kleinen Lerngruppen erfordert, an der derzeit besuchten Förderschule mit dem Förderschwerpunkt Lernen nicht ausreichend gefördert werden kann. Gerade auch mit Blick auf die vom Klassenlehrer geschilderten Schwierigkeiten im Sozialverhalten erscheint es um so dringlicher, dass der Antragsteller unverzüglich seinen Fähigkeiten entsprechend und vor allem in einem beschützten Umfeld gefördert wird, um ihm die geschilderten erniedrigenden Situationen im Schulalltag zu ersparen. Dass die Eltern des Antragstellers dessen ungeachtet die hier angefochtene Entscheidung dahingehend verstanden haben wollen, eine Beschulung auf der GSchule sei lediglich für den restlichen Zeitraum des Schuljahres 2008/2009 angedacht, während die Beschulung im Schuljahr 2009/2010 erneut auf der Pschule erfolgen solle, ist angesichts der eindeutigen Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid sowie im Zusammenhang mit dem Bericht des Klassenlehrers nicht nachvollziehbar. Dieser Einwand kann daher im Rahmen der Interessenabwägung nicht dazu führen, das Aussetzungsinteresse gegenüber dem Vollzugsinteresse als höherwertig zu betrachten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 35

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 36

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

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