Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2006, 15 A 2119/02.A

Entschieden
14.02.2006
Schlagworte
Politische verfolgung, Genfer konvention, Auskunft, Bundesamt für migration, Syrien, Europäische union, Persönliche freiheit, Staatliche verfolgung, Wahrscheinlichkeit, Gefahr
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Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2119/02.A

Datum: 14.02.2006

Gericht: Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper: 15. Senat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 A 2119/02.A

Vorinstanz: Verwaltungsgericht Minden, 1 K 119/01.A

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist in entsprechendem Umfang wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Berufungsrücknahme entstandenen außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte ¼. Von den bis zur teilweisen Berufungsrücknahme entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin ¾. Von den danach bis zur teilweisen Erledigungserklärung in der heutigen mündlichen Verhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten - einschließlich der durch das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandenen - trägt die jeweils andere Beteiligte die Hälfte. Die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin. Im Übrigen trägt jede Beteiligte ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: 1

2Die am 1981 oder 1982 in B. (Syrien) geborene bzw. registrierte Klägerin ist kurdischer Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben jezidischer Religionszugehörigkeit.

3Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 16. Mai 2000 führte die Klägerin aus, sie sei in Syrien als Ausländerin registriert, habe also nicht die syrische Staatsangehörigkeit. Sie sei im April 2000 zusammen mit ihren Neffen, ihrer Schwester und Familie auf dem Luftweg nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern seien 1990 und 1995 verstorben, drei Brüder und drei Schwestern lebten in verschiedenen Orten in Syrien. Weiter gab die Klägerin an, sie habe ihre Religion in Syrien versteckt praktiziert, sodass niemand davon gewusst habe. Ihr Bruder habe sie nach Deutschland geschickt, weil sie die hier lebenden Großeltern versorgen müsse. In Syrien habe sie sich politisch nicht betätigt. Sie sei in ihrem Heimatland auch nicht politisch verfolgt worden und habe bei ihrer Rückkehr nichts zu befürchten. Ihr Neffe und ein Schwager hätten allerdings Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt.

4Nach der Anhörung vor dem Bundesamt legte die Klägerin eine rote Identitätsbescheinigung im Original vor, nach der beigefügten Übersetzung vom Standesamt in L. ausgestellt. Darin wird als Geburtsdatum der 1982 angegeben; die Klägerin wird als Ausländerin bezeichnet, die nach der Volkszählung von 1962 nicht als syrische Staatsangehörige registriert sei. Außerdem wurde ein Sprachgutachten angefertigt, dass zu dem Ergebnis kam, die Klägerin stamme mit Sicherheit aus der Provinz B1. -I. in Syrien.

5Durch Bescheid vom 6. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der Klägerin ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte sie zur Ausreise auf, verbunden mit einer auf Syrien oder einem anderen aufnahmeverpflichteten oder - bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, dass eine Asylanerkennung schon deshalb ausscheide, weil die Klägerin eine Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht habe. Auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG komme nicht in Betracht. Die Klägerin sei syrische Staatsangehörige und Jezidin, doch bestehe für sie keine Gefahr, in Syrien in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden. Sie sei persönlich nicht von asylrelevanten Übergriffen betroffen gewesen, sondern habe ausdrücklich angegeben, sie habe bei einer Rückkehr nichts zu befürchten. Auch wenn die Lage der Jeziden in einigen Gebieten problematisch sei, so stehe doch allen Jeziden in den Städten jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Auch Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG seien nicht glaubhaft gemacht worden. Der Bescheid wurde am 2. Januar 2001 an die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.

6Zur Begründung ihrer am 12. Januar 2001 erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, sowohl ihre Eltern als auch die Großeltern stammten aus der Türkei, und zwar aus L1. . Der Vater der Klägerin habe seinen Militärdienst in der Türkei geleistet und sei dann nach Syrien ausgewandert. Ihre eigene Lage in Syrien sei sehr schlecht gewesen; man habe sie ständig unterdrückt und bedroht und ihr auch gedroht, sie zu entführen.

Die Klägerin hat beantragt, 7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Dezember 2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die 8

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Mit dem angefochtenen Urteil vom 23. April 2002 - dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 30. April 2002 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat offen gelassen, ob die Klägerin türkische Staatsangehörige ist. Ein Asylanspruch sei schon deshalb ausgeschlossen, weil - eine türkische Staatsangehörigkeit unterstellt - sie in Syrien Schutz vor politischer Verfolgung gefunden habe; auch habe sie kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht.

12Auf den am 14. Mai 2002 gestellten Antrag der Klägerin hat das Gericht durch Beschluss vom 6. Februar 2003 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

13Zur Begründung ihrer Berufung hat die Klägerin darauf verwiesen, dass sie türkische Staatsangehörige sei; ihre Eltern und Großeltern stammten aus der Türkei.

14Die Klägerin hat die Berufung im Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2003 zurückgenommen, soweit Ziffer 1 des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Dezember betroffen ist und hat im Übrigen beantragt,

15das angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen,

hilfsweise 16

17unter Aufhebung der Ziffern 3 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

18In der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2003 ist die Klägerin zu ihren Asylgründen angehört worden. Auf die Niederschrift vom 23. Juli 2003 wird Bezug genommen.

19Mit Urteil vom 23. Juli 2003, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Gericht die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Dezember 2000 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Die Revision gegen das Urteil hat das Gericht zunächst nicht zugelassen. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Gericht sodann die Revision gegen das Urteil zugelassen. Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2003 durch Urteil vom 8. Februar 2005 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit das Gericht der Berufung stattgegeben hatte. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.

20Die Klägerin nimmt zur Begründung ihres Berufungsbegehrens Bezug auf ihr bisheriges Vorbringen. Ergänzend trägt sie im Wesentlichen vor: Entgegen den Annahmen der Beklagten lebten in der Türkei nicht etwa ca. 2000 Yeziden, sondern nur wenige Hundert. Eine Rückkehr von Yeziden in die Türkei im nennenswerten Umfang finde nicht statt. Die wenigen in der Türkei verbliebenen Yeziden würden nicht mehr als Gruppe wahrgenommen, so dass eine Verfolgung bereits aus diesem Grunde kaum möglich erscheine. Bei einer - wie hier - extrem zurückgegangenen Anzahl von Gruppenmitgliedern seien an die Feststellung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung besondere Maßstäbe anzulegen. Sonst würden die Verfolger belohnt, denen es gelinge, eine Minderheit zu vertreiben. Abgesehen davon habe es in den letzten drei Jahren in der Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende asylrelevante Übergriffe seitens der Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen gegeben und die türkischen Behörden hätten dagegen keinen Schutz gewährt. Schließlich sei auch das religiöse Existenzminimum in der Türkei nicht gewährleistet, da die dafür erforderliche Gemeinde sowie die für die Murids zuständigen Sheikhs bzw. Pirs nicht vorhanden seien.

21Im Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2006 hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2000 insoweit aufgehoben, als festgestellt wird, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen und die Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr die Abschiebung angedroht wird. In diesem Umfang haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klägerin beantragt im Übrigen,

22das angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Beklagte beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten im Berufungsverfahren mit den Ladungsverfügungen 18. Juni 2003 und vom 2. Dezember 2005 sowie mit Schreiben vom 6. Februar 2006 hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

26Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 27

28Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das von den Beteiligten hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Bescheides (Ziffer 3: Feststellung betr. das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG a.F; Ziffer 4: Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung) übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren einzustellen und das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären.

Im Übrigen ist die vom Gericht zugelassene Berufung der Klägerin unbegründet. Das 29

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG, das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950) am 1. Januar 2005 an die Stelle des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG getreten ist.

30Der Senat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG hinsichtlich möglicher Verfolgung in der Türkei. Allein dieses Land ist in den Blick zu nehmen, weil der Senat davon ausgeht, dass die Klägerin, wie diese behauptet, türkische Staatsangehörige ist. Die entsprechende Feststellung des 8. Senats in seinem vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil ist revisionsrechtlich nicht beanstandet worden.

31Die Klägerin wird in der Türkei nicht i.S. v. § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt, wobei allein eine von der Klägerin geltend gemachten Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei in Betracht zu ziehen ist.

32Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

33zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (498 ff.),

34und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10). 35

36Mit Blick darauf geht der Senat im Rahmen des streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der oben dargestellten Besonderheiten - von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

37Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.); zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 ff, zur Vorgängervorschrift § 51 Abs. 1 AuslG.

38Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

39BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

40Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung herleitet, muss ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt worden sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen, Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

41BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

42Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein, die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt, so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

43Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung. Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (zu den Besonderheiten im Rahmen des § 60 Abs. 1 AufenthG vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Eine asylrechtlich relevante Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist anzunehmen, wenn der Staat von Dritten begangene Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel zur Verfügung stehen (mittelbar staatliche Verfolgung).

44BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358); Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG, Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -, BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992- ) C 21.91 - ; Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 747.94 - ; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 - , NVwZ 1994, 1121.

45Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher Erkenntnisse, die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das Handeln seiner Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

46BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (352).

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem Betroffenen in 47

eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).

48BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).

49Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder vermeintlich separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch definierten Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht kann eine "Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische" Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

50BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

51Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines staatlichen Verfolgungsprogramms voraus.

52BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

53Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung, die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

54BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

55Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Allein die Feststellung "zahlreicher" oder "häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten möglicherweise bereits als bedrohlich erweist, kann bei einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in Bezug auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht als Bedrohung der Gruppe darstellt.

56Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206), Beschluss vom 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.

57Dieser Maßstab für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung, der die Anzahl der Verfolgungsschläge in Relation zur Größe der jeweils in Rede stehenden Gruppe setzen, trägt unterschiedlichen Gruppenstärken Rechnung. Er gilt deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für kleine und sehr kleine Gruppen,

58vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - und vom 23. Dezember 2002 - 1 B 42/02 - .

59Bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrisch- orthodoxen Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe "an der Tagesordnung" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl von Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen, Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O. 60

61Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

62BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

Die danach in jedem Falle anzustellenden Zukunftsprognose darf sich nicht darauf 63

beschränken, die Lage im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt wie in einer Momentaufnahme festzuhalten und allein auf das abzustellen, was gegenwärtig geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist. Asylrechtlichen Schutzes bedarf nicht nur, wem im maßgeblichen Zeitpunkt gegenwärtig oder unmittelbar bevorstehend politische Verfolgung droht. Asylrechtlichen Schutzes bedarf vielmehr auch, wer mit gegen ihn gerichteten asylerheblichen Maßnahmen in absehbarer Zeit rechnen muss.

64Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 - , 27. April 1982 - 9 C 308.81 - , Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37, 23. Juni 1989 - 9 C 51/88 - .

65Die bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O. 66

Die vorgenannten Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist. 67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391. 68

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Zusammenhang nicht der herabgestufte Prognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen, sondern es ist zu fragen, ob der Klägerin im Falle der Ausreise in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Die Klägerin war in der Türkei zu keiner Zeit politischer Verfolgung ausgesetzt, dort also auch nicht vorverfolgt. Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist es, ob die ihren Glauben praktizierenden Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer regional begrenzten mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren. Bei einer derartigen Gruppenverfolgung sind jedenfalls diejenigen Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft nicht als vorverfolgt anzusehen, die mangels Gebietsansässigkeit nicht zu der gefährdeten Gruppe gehören, denn sie waren von vornherein nicht von der Verfolgung betroffen.

70Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2000 - 9 B 620/99 - , Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 231 m.w.N.

71Danach sind erst recht diejenigen, die sich - wie die Klägerin - nicht einmal in dem Land aufgehalten haben, in dem die Gruppenverfolgung möglicherweise stattgefunden hat, nicht als vorverfolgt anzusehen. In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon aus, dass die Klägerin im Falle einer Ausreise in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit als Yezidin ausgesetzt sein wird. Im nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist eine dementsprechende Verfolgungslage nicht gegeben.

72

Vgl. ebenso S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 - ; vgl. auch die - zurückliegende Zeiträume betreffende - gegenteilige Einschätzung in der Rechtsprechung des früher zuständigen 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das 69

Land Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 22. Januar 2001 - 8 A 4154/99.A -.

73Das erkennende Gericht ist seit Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts davon ausgegangen, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei wegen ihrer Religionszugehörigkeit einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch die muslimische Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt waren.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -, 74

75Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Yeziden seien einer Vielzahl von Übergriffen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Viehdiebstahl sowie Zerstörung des Eigentums ausgesetzt. Diese Verfolgungsschläge fielen nach ihrer Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut, dass bei objektiver Betrachtung für jedes Mitglied dieser Gruppe die Furcht begründet sei, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die Übergriffe der Moslems seien dem türkischen Staat zuzurechnen. Er nehme die asylrelevante Verfolgung der Yeziden hin und versage den Yeziden den erforderlichen Schutz, obwohl er in der Lage sei, sein legitimes Gewaltmonopol auch im Südosten der Türkei zu verwirklichen. An dieser Bewertung hat das Gericht auch im Jahre 2003 noch festgehalten.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 8 A 3059/01.A - 76

77Nach erneuter Überprüfung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass Yeziden einer asylerheblichen Gruppenverfolgung in der Türkei ausgesetzt sind. Soweit die Angehörigen der Gruppe überhaupt von Verfolgungsschlägen getroffen werden sollten, fallen diese jedenfalls nicht mehr so dicht und eng gestreut, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.

78Nach den oben aufgeführten Grundsätzen gilt dieser Maßstab auch für kleine und sehr kleine Gruppen und damit auch für die Gruppe der Yeziden in der Südosttürkei. Dabei kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Gruppe entsprechend der unter Beweis gestellten Behauptung der Klägerin nur aus 363 Personen besteht,

79vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 an RA Walliczek: 363 Personen (Stand 15.01.2005),

oder ob von ca. 2000 Personen auszugehen ist. 80

81vgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -.

82Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob - wie die Klägerin meint - die Maßstäbe für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung bei extrem kleinen Gruppen, die nicht mehr als Gruppe wahrgenommen werden, zu modifizieren sind. Denn es kann keine Rede davon sein, dass eine Verfolgung der Yeziden in der Türkei deshalb nicht mehr stattfände, weil es dort derzeit keine Gruppenmitglieder mehr gäbe. Vielmehr werden nach dem Vortrag der Klägerin in den traditionellen Siedlungsgebieten 20 Dörfer von Yeziden bewohnt, wobei in elf Dörfern immerhin jeweils mehr als zehn Yeziden leben. Kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich darauf an, ob lediglich noch 363 Yeziden in der Türkei

leben, war der darauf bezogene Beweisantrag der Klägerin abzulehnen. Es sei allerdings angemerkt, dass die Richtigkeit der Angaben des Yezidischen Forums hinsichtlich der Anzahl der Gruppenmitglieder zweifelhaft sind. Sie vermitteln zwar den Eindruck einer präzisen Feststellung der exakten Personenzahl, benennen hierfür aber keine Quellen. Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden, weil das Yezidische Forum e.V. in einem Schreiben vom 8.8.2004 an Rechtsanwalt Neuhoff aus Osnabrück die Zahl der in der Türkei lebenden Yeziden noch mit maximal 150 angegeben hat. Jedenfalls aber handelt es sich bei den in der Türkei lebenden Yeziden - seien es 363, seien es ca. 2000 - um eine vergleichsweise kleine Gruppe im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

83Derzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen 1980 und 2000 beruhigt.

84Vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek.

85Nach der aktuellen Erkenntnislage sind in den letzten Jahren allenfalls vereinzelte religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei verbliebene Yeziden festzustellen.

86Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes sind in den traditionellen Siedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden. (Vgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -, S. 20 f.; AA, Bericht vom 3. Mai 2005 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Februar 2005 -, S. 16; AA, Bericht vom 19. Mai 2004 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: April 2004 -, AA, Auskunft vom 20. Januar 2006 an OVG Sachsen - Anhalt ). Diese Angaben stützen sich u.a. auf Befragungen einzelner Yeziden im Südosten der Türkei: So hat ein am 27. Juli 2003 durchgeführter Besuch von Vertretern der Deutschen Botschaft in Ankara in einem Dorf in der Provinz Batman bei einem Gespräch mit aus Deutschland zurückgekehrten Yeziden ergeben, dass es dort seit der Rückkehr keine Schwierigkeiten mit den in den Nachbardörfern lebenden Moslems gegeben hat.

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004 87

88Nach der vorgenannten Auskunft hat des Weiteren ein "maßgeblicher Yezidenführer" in Besiri/Batman Vertretern der Deutschen Botschaft erklärt, in der Region um Batman gebe es noch ca. 17 bis 18 Yezidendörfer, bei denen es sich sowohl um Dörfer mit reiner Yezidenbevölkerung als auch um Dörfer mit gemischt muslimisch-yezidischer Bevökerung handele. In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen den Religionsgruppen erheblich verbessert. In den Kreisen Besiri, Batman und Bismil - nach der oben zitierten Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 waren am Stichtag 15.1.2005 immerhin knapp 30 % (102) aller Yeziden im Kreis Besiri wohnhaft - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe gegen Yeziden gegeben. Gleichlautend hat der Dorfvorsteher des Yezidendorfs Burc/Kreis Viransehir/Provinz Sanliurfa - im Kreis Viransehir waren nach der genannten Auskunft ca. 50 % aller Yeziden wohnhaft - am 22.Juli 2003 gegenüber Vertretern der Deutschen Botschaft angegeben, eine Vertreibung der in dieser Region lebenden Yeziden bzw. Übergriffe seitens muslimischer Dorfbewohner habe es nicht gegeben. Es gebe auch keine

Schwierigkeiten mit muslimischen Nachbarn.

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004 89

90Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die in den vorgenannten Auskünften des Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei lebenden Yeziden in der zitierten Form abgegeben worden sind , zumal das Auswärtige Amt die Situation der Yeziden in der Vergangenheit durchaus kritisch gesehen und eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden angenommen hat. Ebensowenig besteht Anlass zu der Annahme, die zitierten Erklärungen seien inhaltlich unzutreffend. Soweit in der zitierten Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2004 von einem "maßgeblichen Yezidenführer" die Rede ist, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, sondern um eine Bewertung der Bedeutung der Person innerhalb der Gruppe der Yeziden durch das Bundesamt. Deshalb war der in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag, mit dem die Funktion als "maßgeblicher Yezidenführer" in Zweifel gezogen wird, abzulehnen, zumal der Senat unterstellt, dass es keine "amtlichen" Sprecher oder Vertreter innerhalb der Yezidischen Religionsgemeinschaft gibt. Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der Erklärungen des "maßgeblichen Yezidenführers" werden hierdurch aber nicht begründet. Sie ergeben sich auch nicht aus der Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek, wonach es in letzter Zeit mehrfach Übergriffe auf Yeziden gegeben haben soll. Von diesen Übergriffen werden lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen Personen näher konkretisiert. Im Übrigen wird pauschal - ohne irgendwelche weiteren Einzelheiten - auf weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen nachgegangen werde. Drei der näher konkretisierten Übergriffe sollen sich 2004, Anfang 2005 und im Oktober 2005 ereignet haben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden ihre Erklärungen abgegeben haben. Lediglich der vierte Übergriff soll bereits vorher, nämlich 2002 stattgefunden haben. Er wird aber in Zusammenhang mit der Stadt Nusaybin gebracht, auf die sich die Erklärungen der vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht beziehen. Der Senat kann für das vorliegende Verfahren unterstellen, dass die vier konkretisierten Vorfälle stattgefunden haben, denn diese Vorfälle sind nicht entscheidungserheblich. Auch wenn sie asylrelevant sein sollten, wofür bislang keine Anhaltspunkte bestehen, lägen jedenfalls keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge vor, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet wäre, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der gravierendste Vorfall, der Mord an den Angehörigen der Sheikkaste Sheredin Sancar und seiner schwangeren Ehefrau, im März 2002 erfolgt sein soll und damit fast vier Jahre zurückliegt. Für die Bewertung der derzeitigen Gefährdungssituation der Gruppenangehörigen hat er deshalb nur relativ geringe Bedeutung. Es bleiben damit im Wesentlichen drei Verfolgungsfälle aus den Jahren 2004 und 2005, wobei den Verfolgten in einem Fall schwere Verletzungen zugefügt worden sein sollen, es in einem weiteren Fall zur gewaltsamen Wegnahme der halben Ernte gekommen sein und es im letzten Fall bei massiven Drohungen geblieben sein soll. Auch im Hinblick auf die - unterstellte - relativ geringe Anzahl von 363 Gruppenangehörigen ist damit die für die Annahme einer Gruppenverfolgung vorausgesetzte Verfolgungsdichte - ungeachtet der Frage, inwieweit etwaige Verfolgungsschläge dem türkischen Staat überhaupt zugerechnet werden können - ersichtlich nicht gegeben. Der Senat konnte deshalb den in der mündlichen Verhandlung in Anknüpfung an die Beweisankündigungen im Schriftsatz vom 3. Februar 2006 gestellten Beweisantrag der Klägerin mit der Beweisbehauptung, es habe in den letzten drei Jahren in der Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende

asylrelevante Übergriffe seitens der Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen gegeben, ablehnen, weil die vorstehend abgehandelten vier Fälle nicht entscheidungserheblich sind und es sich in den weitergehenden fünf Fällen um einen Ausforschungsbeweisantrag handelte. Hierbei hat der Senat zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass die angesprochenen neun Fälle die vier abgehandelten Fälle einschließen, die in der Anlage zum Schriftsatz vom 3. Februar 2006 (Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an RA Walliczek) konkretisiert worden sind. Wie oben ausgeführt fehlt es hinsichtlich der weiteren fünf Fälle an jeglichen konkretisierenden Angaben und damit an tatsächlichen Grundlagen für die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen. Für deren Wahrheitsgehalt sprach damit nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Dies galt um so mehr, als auch nach der Auskunft des Yezidischen Forums bislang lediglich Hinweise vorliegen sollen, denen weiter nachgegangen werde. Es kam hinzu, dass auch die vier näher konkretisierten Fälle, mit denen die weiteren Fälle vergleichbar sein sollen, keine Asylrelevanz erkennen ließen. Von daher lag hinsichtlich der fünf weiteren Fälle ein unzulässiger Ausforschungsbeweis vor. Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht bis 2003 von einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Südosttürkei ausgegangen ist. Allein dieser Umstand führt nicht dazu, dass für den Wahrheitsgehalt der pauschal auf die letzten drei Jahre bezogenen Behauptung (weiterer) fünf asylrelevanter Übergriffe bereits eine zur Beweiserhebung verpflichtende Wahrscheinlichkeit bestünde.

91Unterstellt der Senat die oben genannten vier Vorfälle als asylrelevant, so wird dadurch die Aussagekraft der oben zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, wonach in den letzten Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden seien, nicht in dem Sinne relativiert, dass den Auskünften keine Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr hat es im Hinblick auf die dem Auswärtigen Amt eröffneten Erkenntnismöglichkeiten nach wie vor Gewicht, wenn diesem dementsprechende Übergriffe nicht bekannt geworden sind. Von den vorliegenden Erkenntnissen ausgehend ist es auszuschließen, dass auch in jüngerer Zeit gleichwohl asylerhebliche Verfolgungsschläge von einer eine Gruppenverfolgung begründenden Verfolgungsdichte gegen Yeziden erfolgt sein könnten und lediglich nicht bekannt geworden wären. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Beobachtungstätigkeit der zahlreichen in der Türkei tätigen Menschenrechtsorganisationen, die inzwischen ungehindert arbeiten können,

vgl. AA, Lagebericht vom 11. November 2205, S. 8 f., 92

93und denen ein dementsprechendes Verfolgungsgeschehen nicht verborgen geblieben sein könnte, zumal auch die verschiedenen Organisationen der Yeziden im Ausland ein erhebliches Interesse an der Veröffentlichung derartiger Vorfälle hätten. Es kommt hinzu, dass es sich bei den in der Vergangenheit zu beobachtenden Übergriffen der muslimischen Mehrheitsbevölkerung um öffentlich wahrnehmbare Gewaltakte gehandelt hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verfolgung nunmehr im Verborgenen, unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden könnte. Hiergegen spricht auch, dass der türkische Staat erkennbar bemüht ist, die Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union gerade auch in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte zu erfüllen und in Verfolgung dieses Zieles bereits eine Vielzahl von Verfassungs- und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Klage Bezug nimmt auf Passagen aus dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 9. November 2005 sowie dem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 18. Mai 2005 - Türkei - ist nicht ersichtlich, dass sich diese

unmittelbar auf Yeziden und diesen zugefügte oder drohende asylerhebliche Nachteile beziehen.

94Von einem Zusammenhang zwischen der Beruhigung der Situation in der Region im Vergleich zu früheren Jahren und der internationalen Debatte um die EU- Mitgliedschaft der Türkei geht auch das Yezidische Forum in seiner Auskunft vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt Walliczek aus.

95Im Rahmen dieses Bestrebens sind die türkischen Staatsorgane zunehmend bereit und in der Lage, verfolgte Minderheiten und auch die Yeziden gegen Übergriffe Dritter zu schützen. Dies wird belegt durch einen Rechtsstreit, der Ende 2001 vor dem erstinstanzlichen Zivilgericht Batman anhängig war. Hierbei haben fünf Yeziden die Rückgabe ihrer Häuser erstritten, die nach ihrem Wegzug von Moslems in Besitz genommen worden waren.

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004 96

97Im Jahre 2004 hat die türkische Armee das von Dorfschützern besetzte yezidische Dorf Magara im Landkreis Sirnak-Idil geräumt und den zurückgekehrten yezidischen Eigentümern übergeben.

98Vgl. Neubeginn in assyrischen Dörfern der Südosttürkei, NZZ 2004, S. 6 ff.; Die Yeziden kehren heute in ihre Dörfer zurück, Özgür Politika, 15.10.2004; Endlich bekommen die Yeziden ihr Dorf zurück !, Özgür Politika, 16.10.2004

99In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Provinzgouverneur von Batman nach einem Bericht von CNN Türk Yeziden besucht hat, die in das Dorf Kumgecit zurückgekehrt sind. Hierbei hat er den Yeziden Hilfe zugesagt und dem Landrat von Besiri hierzu Anweisungen erteilt.

Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005. 100

101Dieses allgemeine Klima der deutlichen Entspannung der Situation der Yeziden in der Türkei wird schließlich bestätigt dadurch, dass es in Besiri mittlerweile einen Yezidenverein gibt unter dem Vorsitz eines früher in Deutschland lebenden Yeziden, der u.a. bei der Beerdigung von im Ausland verstorbenen Yeziden Unterstützung leistet und auch rückkehrwilligen Yeziden behilflich ist.

Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005. 102

103Nach alledem ist nicht nur derzeit eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei zu verneinen, sondern es ist auch in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen Gruppenverfolgung zu rechnen. Ob die Situation sich ändern würde, wenn eine Vielzahl von yezidischen Asylbewerbern in relativ kurzer Zeit in die Türkei zurückkehren sollte, braucht der Senat derzeit nicht zu entscheiden, weil die Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG allein an der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auszurichten ist. Die bloße Möglichkeit, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen.

104Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.; S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005, a.a.O.

105Insoweit ändern auch zu beobachtende Tendenzen einer zunehmenden Islamisierung derzeit nichts an der getroffenen Verfolgungsprognose. Die vorgenannten tatsächlichen Feststellungen sind ausreichend, um die Gefahr politischer Verfolgung der Klägerin zuverlässig einschätzen zu können, so das eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht erforderlich war.

106Die Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere wegen ihres Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht, ist nicht nur eine tatsächliche Feststellung, sondern zugleich auch das Ergebnis einer aufgrund festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung. Die Bildung der dafür notwendigen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende Erforschung des Sachverhalts voraus. Was dabei die hier zur Rede stehende Gefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung wegen der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen. Dazu gehört nach übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer verlässlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92, 93 f. 107

108Hiervon ausgehend brauchte der Senat keine weiteren Erkenntnisquellen zur Beurteilung der Verfolgungsgefahr von Yeziden auszuschöpfen, insbesondere kein Sachverständigengutachten einzuholen. Denn der Senat konnte seine Prognose auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel ausreichend bilden. Diese zahlreichen Erkenntnismittel aus unterschiedlichen Quellen liefern ein aussagekräftiges und homogenes Bild der Situation der Yeziden in der Türkei; dass die vorliegenden Erkenntnisse fehlerhaft wären, ist nicht ersichtlich.

109Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind auch dann nicht gegeben, wenn in der Türkei yezidische Gemeinden sowie die für die Murids zuständigen Sheiks bzw. Pirs nicht oder nur eingeschränkt vorhandensein sollten. Zwar kann sich eine die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus Eingriffen in Leib, Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen ergeben, sondern auch aus Eingriffen in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn die Eingriffe ein solches Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehen können als sittliche Person benötigt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff. 110

111Eine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht der Klägerin im Falle der Rückkehr in die Türkei nicht. Dabei verkennt der Senat nicht die Bedeutung, die der religiösen Betreuung durch einen Sheikh und einen Pir für ein funktionierendes Gemeindeleben der Yeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung eines funktionierenden Gemeindelebens führt jedoch bereits zu einer Verletzung des religiösen Existenzminimums. Zur Überzeugung des Senats schließt auch für glaubensgebundene Yeziden das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und das Leben ohne eine funktionierende Gemeinde die Religionsausübung in ihrem Kernbereich nicht ohne weiteres aus. Besondere Umstände, aus denen sich im vorliegenden Fall eine dementsprechende Rechtsverletzung ergeben könnte, sind nicht ersichtlich. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen Existenzminimums nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern durch staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff. 112

113Unter diesem Gesichtspunkt ist der Heimatstaat also nicht zur Gewährleistung einer bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Die von der Klägerin geltend gemachten religiösen Beeinträchtigungen beruhen nicht auf staatlichen oder dem Staat zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich tatsächliche Folge der vergleichsweise geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden.

Vgl. S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 -. 114

Der auf die Religionsausübung bezogene Beweisantrag war deshalb abzulehnen. 115

116Liegt damit eine mittelbare Gruppenverfolgung der Klägerin in den angestammten Siedlungsgebieten der Yeziden in der Südosttürkei nicht vor, so kommt es auf das Bestehen einer inländischen Fluchtalternative nicht an. Auch der darauf bezogene Beweisantrag war daher abzulehnen.

117Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

118Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

119

OVG NRW (grundstück, wahrscheinlichkeit, teil, fahrbahn, zweifel, antrag, verwaltungsgericht, streitwert, breite, grünfläche)

15 B 2751/97 vom 18.11.1997

OVG NRW: anschlussbeschwerde, versicherung, immatrikulation, einschreibung, hochschule, grundrecht, form, sozialstaatsprinzip, mitgliedschaft, fakultät

13 C 1/02 vom 01.03.2002

OVG NRW (vollstreckung, höhe, bezug, kläger, 1995, antrag, beurteilung, bewilligung, beweisantrag, zpo)

16 A 4026/96 vom 23.12.1998

Anmerkungen zum Urteil