Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2006

OVG NRW: politische verfolgung, genfer konvention, auskunft, bundesamt für migration, syrien, europäische union, persönliche freiheit, staatliche verfolgung, wahrscheinlichkeit, gefahr

Oberverwaltungsgericht NRW, 15 A 2119/02.A

Datum:

14.02.2006

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

15. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

15 A 2119/02.A

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Minden, 1 K 119/01.A

Tenor:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten

übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Das

angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts ist in entsprechendem

Umfang wirkungslos.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den bis zur teilweisen Berufungsrücknahme entstandenen

außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte ¼. Von den

bis zur teilweisen Berufungsrücknahme entstandenen

außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin ¾. Von den

danach bis zur teilweisen Erledigungserklärung in der heutigen

mündlichen Verhandlung entstandenen außergerichtlichen Kosten der

Beteiligten - einschließlich der durch das Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht entstandenen - trägt die jeweils andere

Beteiligte die Hälfte. Die danach entstandenen Kosten trägt die Klägerin.

Im Übrigen trägt jede Beteiligte ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige

Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden,

wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung

in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die am 1981 oder 1982 in B. (Syrien) geborene bzw. registrierte Klägerin ist kurdischer

Volkszugehörigkeit und nach ihren Angaben jezidischer Religionszugehörigkeit.

Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 16.

Mai 2000 führte die Klägerin aus, sie sei in Syrien als Ausländerin registriert, habe also

nicht die syrische Staatsangehörigkeit. Sie sei im April 2000 zusammen mit ihren

Neffen, ihrer Schwester und Familie auf dem Luftweg nach Deutschland gekommen.

Ihre Eltern seien 1990 und 1995 verstorben, drei Brüder und drei Schwestern lebten in

verschiedenen Orten in Syrien. Weiter gab die Klägerin an, sie habe ihre Religion in

Syrien versteckt praktiziert, sodass niemand davon gewusst habe. Ihr Bruder habe sie

nach Deutschland geschickt, weil sie die hier lebenden Großeltern versorgen müsse. In

Syrien habe sie sich politisch nicht betätigt. Sie sei in ihrem Heimatland auch nicht

politisch verfolgt worden und habe bei ihrer Rückkehr nichts zu befürchten. Ihr Neffe und

ein Schwager hätten allerdings Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt.

Nach der Anhörung vor dem Bundesamt legte die Klägerin eine rote

Identitätsbescheinigung im Original vor, nach der beigefügten Übersetzung vom

Standesamt in L. ausgestellt. Darin wird als Geburtsdatum der 1982 angegeben; die

Klägerin wird als Ausländerin bezeichnet, die nach der Volkszählung von 1962 nicht als

syrische Staatsangehörige registriert sei. Außerdem wurde ein Sprachgutachten

angefertigt, dass zu dem Ergebnis kam, die Klägerin stamme mit Sicherheit aus der

Provinz B1. -I. in Syrien.

Durch Bescheid vom 6. Dezember 2000 lehnte das Bundesamt den Asylantrag der

Klägerin ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und

Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte sie zur Ausreise

auf, verbunden mit einer auf Syrien oder einem anderen aufnahmeverpflichteten oder -

bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur Begründung führte das

Bundesamt aus, dass eine Asylanerkennung schon deshalb ausscheide, weil die

Klägerin eine Einreise auf dem Luftweg nicht glaubhaft gemacht habe. Auch die

Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG komme nicht in Betracht. Die

Klägerin sei syrische Staatsangehörige und Jezidin, doch bestehe für sie keine Gefahr,

in Syrien in asylerheblicher Weise verfolgt zu werden. Sie sei persönlich nicht von

asylrelevanten Übergriffen betroffen gewesen, sondern habe ausdrücklich angegeben,

sie habe bei einer Rückkehr nichts zu befürchten. Auch wenn die Lage der Jeziden in

einigen Gebieten problematisch sei, so stehe doch allen Jeziden in den Städten

jedenfalls eine inländische Fluchtalternative offen. Auch Abschiebungshindernisse nach

§ 53 AuslG seien nicht glaubhaft gemacht worden. Der Bescheid wurde am 2. Januar

2001 an die Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.

Zur Begründung ihrer am 12. Januar 2001 erhobenen Klage hat die Klägerin

vorgetragen, sowohl ihre Eltern als auch die Großeltern stammten aus der Türkei, und

zwar aus L1. . Der Vater der Klägerin habe seinen Militärdienst in der Türkei geleistet

und sei dann nach Syrien ausgewandert. Ihre eigene Lage in Syrien sei sehr schlecht

gewesen; man habe sie ständig unterdrückt und bedroht und ihr auch gedroht, sie zu

entführen.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 6. Dezember

2000 zu verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die

Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53

AuslG vorliegen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 23. April 2002 - dem Prozessbevollmächtigten der

Klägerin am 30. April 2002 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht die Klage

abgewiesen. Es hat offen gelassen, ob die Klägerin türkische Staatsangehörige ist. Ein

Asylanspruch sei schon deshalb ausgeschlossen, weil - eine türkische

Staatsangehörigkeit unterstellt - sie in Syrien Schutz vor politischer Verfolgung

gefunden habe; auch habe sie kein individuelles Verfolgungsschicksal glaubhaft

gemacht.

Auf den am 14. Mai 2002 gestellten Antrag der Klägerin hat das Gericht durch

Beschluss vom 6. Februar 2003 die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts

zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung hat die Klägerin darauf verwiesen, dass sie türkische

Staatsangehörige sei; ihre Eltern und Großeltern stammten aus der Türkei.

Die Klägerin hat die Berufung im Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen

Verhandlung vom 23. Juli 2003 zurückgenommen, soweit Ziffer 1 des Bescheides des

Bundesamtes vom 6. Dezember betroffen ist und hat im Übrigen beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes

vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass

die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen,

hilfsweise

unter Aufhebung der Ziffern 3 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes für die

Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 festzustellen, dass

hinsichtlich der Türkei Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

In der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2003 ist die Klägerin zu ihren Asylgründen

angehört worden. Auf die Niederschrift vom 23. Juli 2003 wird Bezug genommen.

Mit Urteil vom 23. Juli 2003, auf dessen Inhalt verwiesen wird, hat das Gericht die

Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 6.

Dezember 2000 verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1

AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Die Revision gegen das Urteil hat das Gericht

zunächst nicht zugelassen. Auf die Beschwerde der Beklagten hat das Gericht sodann

die Revision gegen das Urteil zugelassen. Auf die Revision der Beklagten hat das

Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 23. Juli 2003

durch Urteil vom 8. Februar 2005 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen

Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen, soweit das Gericht der Berufung

stattgegeben hatte. Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf das Urteil des

Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen.

Die Klägerin nimmt zur Begründung ihres Berufungsbegehrens Bezug auf ihr bisheriges

Vorbringen. Ergänzend trägt sie im Wesentlichen vor: Entgegen den Annahmen der

Beklagten lebten in der Türkei nicht etwa ca. 2000 Yeziden, sondern nur wenige

Hundert. Eine Rückkehr von Yeziden in die Türkei im nennenswerten Umfang finde

nicht statt. Die wenigen in der Türkei verbliebenen Yeziden würden nicht mehr als

Gruppe wahrgenommen, so dass eine Verfolgung bereits aus diesem Grunde kaum

möglich erscheine. Bei einer - wie hier - extrem zurückgegangenen Anzahl von

Gruppenmitgliedern seien an die Feststellung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung

besondere Maßstäbe anzulegen. Sonst würden die Verfolger belohnt, denen es gelinge,

eine Minderheit zu vertreiben. Abgesehen davon habe es in den letzten drei Jahren in

der Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende asylrelevante Übergriffe seitens der

Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen gegeben und die türkischen Behörden

hätten dagegen keinen Schutz gewährt. Schließlich sei auch das religiöse

Existenzminimum in der Türkei nicht gewährleistet, da die dafür erforderliche Gemeinde

sowie die für die Murids zuständigen Sheikhs bzw. Pirs nicht vorhanden seien.

Im Berufungsverfahren im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 2006

hat die Beklagte den angefochtenen Bescheid vom 6. Dezember 2000 insoweit

aufgehoben, als festgestellt wird, dass Abschiebungshindernisse nicht vorliegen und die

Klägerin zur Ausreise aufgefordert und ihr die Abschiebung angedroht wird. In diesem

Umfang haben die Beteiligten die Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klägerin beantragt

im Übrigen,

das angefochtene Urteil zu ändern, die Ziffer 2 des Bescheides des Bundesamtes für

die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 6. Dezember 2000 aufzuheben und die

Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1

AufenthG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Erkenntnisse und Unterlagen, auf die die Beteiligten im Berufungsverfahren mit den

Ladungsverfügungen 18. Juni 2003 und vom 2. Dezember 2005 sowie mit Schreiben

vom 6. Februar 2006 hingewiesen worden sind, sind zum Gegenstand der mündlichen

Verhandlung gemacht worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug

genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO und § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO ist das von den

Beteiligten hinsichtlich der Regelungen in Ziffern 3 und 4 des angefochtenen

Bescheides (Ziffer 3: Feststellung betr. das Vorliegen von Abschiebungshindernissen

nach § 53 AuslG a.F; Ziffer 4: Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung)

übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärte Verfahren einzustellen und das

angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts für wirkungslos zu erklären.

Im Übrigen ist die vom Gericht zugelassene Berufung der Klägerin unbegründet. Das

Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat keinen

Anspruch auf die Feststellung des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG,

das mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1950)

am 1. Januar 2005 an die Stelle des Abschiebungsverbots nach § 51 Abs. 1 AuslG

getreten ist.

Der Senat prüft das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG

hinsichtlich möglicher Verfolgung in der Türkei. Allein dieses Land ist in den Blick zu

nehmen, weil der Senat davon ausgeht, dass die Klägerin, wie diese behauptet,

türkische Staatsangehörige ist. Die entsprechende Feststellung des 8. Senats in seinem

vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenen Urteil ist revisionsrechtlich nicht

beanstandet worden.

Die Klägerin wird in der Türkei nicht i.S. v. § 60 Abs. 1 AufenthG verfolgt, wobei allein

eine von der Klägerin geltend gemachten Gruppenverfolgung der Yeziden in der Türkei

in Betracht zu ziehen ist.

Nach § 60 Abs. 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben

werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,

Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder

wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der Anwendungsbereich dieser

Vorschrift umfasst den des Art. 16a Abs. 1 GG,

zu § 51 Abs. 1 AuslG: BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl. 1992,

843; zur Deckungsgleichheit von Art. 16a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem

Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C

50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ

1994, 497 (498 ff.),

und geht darüber hinaus, indem - nach Maßgabe des § 28 AsylVfG - auch selbst

geschaffene Nachfluchtgründe und gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung

durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an

staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot begründen. Ferner stellt § 60 Abs.

1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten

sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das

Geschlecht ist.

Vgl. Huber, Das Zuwanderungsgesetz, NVwZ 2005, 1 (6, 10).

Mit Blick darauf geht der Senat im Rahmen des streitigen

Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich der oben dargestellten Besonderheiten -

von denjenigen Grundsätzen aus, die für die Auslegung des Art. 16a Abs. 1 GG gelten.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333

ff.); zur Deckungsgleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG mit dem

Flüchtlingsbegriff der Genfer Konvention BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C

50.92 u.a. -, NVwZ 1994, 500 ff.; Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994,

497 ff, zur Vorgängervorschrift § 51 Abs. 1 AuslG.

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung ist

dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische

Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare

Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer

Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit

ausgrenzen.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(333 ff.).

Die Rechtsverletzung, aus der der Asylbewerber seine Asylberechtigung herleitet, muss

ihm gezielt, d.h. gerade in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale zugefügt worden

sein. Hieran fehlt es regelmäßig bei Nachteilen, die jemand aufgrund der allgemeinen

Zustände in seinem Herkunftsstaat zu erleiden hat, etwa infolge von Naturkatastrophen,

Arbeitslosigkeit, einer schlechten wirtschaftlichen Lage oder infolge allgemeiner

Auswirkungen von Unruhen, Revolutionen und Kriegen.

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).

Die in diesem Sinne gezielt zugefügte Rechtsverletzung muss von einer Intensität sein,

die sich nicht nur als Beeinträchtigung, sondern als ausgrenzende Verfolgung darstellt,

so dass der davon Betroffene gezwungen war, in begründeter Furcht vor einer

ausweglosen Lage sein Heimatland zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen.

Das Grundrecht auf Asyl dient dem Schutz vor staatlicher politischer Verfolgung.

Verfolgungsmaßnahmen Dritter können deshalb nur dann einen Asylanspruch

begründen, wenn sie dem Staat zurechenbar sind (zu den Besonderheiten im Rahmen

des § 60 Abs. 1 AufenthG vgl. § 60 Abs. 1 Satz 4 c) AufenthG). Eine asylrechtlich

relevante Verantwortlichkeit des Staates für Verfolgungsmaßnahmen Dritter ist

anzunehmen, wenn der Staat von Dritten begangene Rechtsverletzungen tatenlos

hinnimmt oder nur verbal missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen

einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen Machtmittel zur Verfügung stehen

(mittelbar staatliche Verfolgung).

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147, 181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (358);

Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 (169); BVerwG,

Urteil vom 22. April 1986 - 9 C 318.85 u.a. -, BVerwGE 74, 160 (162 f.); Urteil vom 15.

Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (143); Urteil vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90 -,

BVerwGE 88, 367 (371); Urteil vom 19. Mai 1992- ) C 21.91 - ; Beschluss vom 24. März

1995 - 9 B 747.94 - ; Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 - , NVwZ 1994, 1121.

Auch staatliche Maßnahmen, die der Rechtsordnung des Herkunftsstaates

widersprechen, sind dem Staat zurechenbar, sofern es sich nicht nur um vereinzelte

Exzesstaten von Amtswaltern handelt. Es bedarf allerdings verlässlicher Erkenntnisse,

die auf bloße Einzelexzesse hindeuten; anderenfalls bleibt das Handeln seiner

Sicherheitsorgane dem Staat zurechenbar.

BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 2003 - 2 BvR 134/01 -, DVBl 2003, 1260, im Anschluss

an BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315

(352).

Die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG setzt voraus, dass dem Betroffenen in

eigener Person politische Verfolgung droht. Diese Gefahr eigener politischer Verfolgung

des Asylbewerbers kann sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben,

wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit

ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und

Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gruppenverfolgung).

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231);

BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105;

Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).

Voraussetzung für die Annahme einer Gruppenverfolgung ist zunächst, dass die

festgestellten asylrechtsrelevanten Maßnahmen die von ihnen Betroffenen gerade in

Anknüpfung an das die verfolgte Gruppe kennzeichnende asylerhebliche Merkmal

treffen. Denkbar ist sowohl eine unmittelbare Anknüpfung an das die Verfolgung

begründende Gruppenmerkmal - etwa die Volkszugehörigkeit - als auch eine

Verfolgung, der dieses Merkmal mittelbar zu Grunde liegt. Dies kann etwa der Fall sein,

wenn sich die Verfolgung zwar eigentlich gegen eine tatsächlich oder vermeintlich

separatistische Überzeugung richtet, der Staat aber einer ethnisch definierten

Bevölkerungsgruppe pauschal eine Nähe zu separatistischen Aktivitäten oder gar

generell deren Unterstützung unterstellt. Ein solcher pauschaler Verdacht kann eine

"Separatismus-Verfolgung" je nach den Umständen des Falles als "ethnische"

Gruppenverfolgung erscheinen lassen.

BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108);

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30.

April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt darüber hinaus eine bestimmte

Verfolgungsdichte oder jedenfalls sichere Anhaltspunkte für das Vorliegen eines

staatlichen Verfolgungsprogramms voraus.

BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5.

Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C

170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).

Für die Feststellung der erforderlichen Verfolgungsdichte ist die Gefahr einer so großen

Vielzahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich,

dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder

um eine Vielzahl einzelner Übergriffe handelt. Die Verfolgungshandlungen müssen

vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden

Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer Hinsicht so

ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden

Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne Weiteres die aktuelle

Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Die Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung,

die von Dritten ausgeht, und einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung sind

hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz gleich.

BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil vom 19.

April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom

11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).

Für die Beurteilung, ob die Verfolgungsdichte die Annahme einer Gruppenverfolgung

rechtfertigt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe

der Gruppe in Beziehung gesetzt werden. Allein die Feststellung "zahlreicher" oder

"häufiger" Eingriffe reicht nicht aus. Denn eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich

für eine kleine Gruppe von Verfolgten möglicherweise bereits als bedrohlich erweist,

kann bei einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen, weil sie in

Bezug auf die Zahl der Gruppenmitglieder nicht ins Gewicht fällt und sich deshalb nicht

als Bedrohung der Gruppe darstellt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206), Beschluss

vom 22. Mai 1996 - 9 B 136/96 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 186.

Dieser Maßstab für das Vorliegen einer Gruppenverfolgung, der die Anzahl der

Verfolgungsschläge in Relation zur Größe der jeweils in Rede stehenden Gruppe

setzen, trägt unterschiedlichen Gruppenstärken Rechnung. Er gilt deshalb nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch für kleine und sehr kleine

Gruppen,

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Mai 1996 - BVerwG 9 B 136.96 - und vom 23.

Dezember 2002 - 1 B 42/02 - .

Bei einer vergleichsweise kleinen Gruppe (z.B. noch etwa 1 300 syrisch- orthodoxen

Christen im Tur Abdin) kann die Feststellung, dass bestimmte Übergriffe "an der

Tagesordnung" seien, im Zusammenhang mit der Feststellung einer Vielzahl von

Drangsalierungen und Verbrechen in Form von Überfällen, Viehdiebstählen,

Erpressungen, Entführungen bis hin zu Raub und Mord auch ohne weitere

Quantifizierung der Verfolgungsschläge ausreichend sein, um die erforderliche Nähe

der Gefahr für jedes einzelne Gruppenmitglied zu bejahen,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 1996, a.a.O.

Ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter besteht nur dann, wenn der

Asylsuchende geltend machen kann, dass er im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung

- § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - bei einer Rückkehr in sein Heimatland von politischer

Verfolgung bedroht wäre, wenn ihm also zu diesem Zeitpunkt die Rückkehr in die

Heimat nicht zugemutet werden kann. Für die danach anzustellende Prognose gelten

unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf

der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen

hat oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im

erstgenannten Fall ist Asyl schon dann zu gewähren, wenn der Asylsuchende bei einer

Rückkehr vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann (sog.

herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Hat der Asylsuchende sein Heimatland

jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16a

Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen

Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360);

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (344 ff.); BVerwG,

Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

Die danach in jedem Falle anzustellenden Zukunftsprognose darf sich nicht darauf

beschränken, die Lage im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt wie in einer

Momentaufnahme festzuhalten und allein auf das abzustellen, was gegenwärtig

geschieht oder als unmittelbar bevorstehend erkennbar ist. Asylrechtlichen Schutzes

bedarf nicht nur, wem im maßgeblichen Zeitpunkt gegenwärtig oder unmittelbar

bevorstehend politische Verfolgung droht. Asylrechtlichen Schutzes bedarf vielmehr

auch, wer mit gegen ihn gerichteten asylerheblichen Maßnahmen in absehbarer Zeit

rechnen muss.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. März 1981 - 9 C 237.80 - , 27. April 1982 - 9 C 308.81 - ,

Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nrn. 27 und 37, 23. Juni 1989 - 9 C 51/88 - .

Die bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer

Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag

einen Asylanspruch nicht zu begründen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.

Die vorgenannten Prognosemaßstäbe gelten auch für die Beurteilung, ob ein

Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391.

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Zusammenhang nicht der herabgestufte

Prognosemaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit zu Grunde zu legen,

sondern es ist zu fragen, ob der Klägerin im Falle der Ausreise in die Türkei mit

beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Die Klägerin war in der

Türkei zu keiner Zeit politischer Verfolgung ausgesetzt, dort also auch nicht vorverfolgt.

Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich ist es, ob die ihren Glauben

praktizierenden Yeziden in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer

regional begrenzten mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer

Religionszugehörigkeit ausgesetzt waren. Bei einer derartigen Gruppenverfolgung sind

jedenfalls diejenigen Angehörigen der religiösen oder ethnischen Gemeinschaft nicht

als vorverfolgt anzusehen, die mangels Gebietsansässigkeit nicht zu der gefährdeten

Gruppe gehören, denn sie waren von vornherein nicht von der Verfolgung betroffen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2000 - 9 B 620/99 - , Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG

Nr. 231 m.w.N.

Danach sind erst recht diejenigen, die sich - wie die Klägerin - nicht einmal in dem Land

aufgehalten haben, in dem die Gruppenverfolgung möglicherweise stattgefunden hat,

nicht als vorverfolgt anzusehen. In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung

des zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon aus, dass die

Klägerin im Falle einer Ausreise in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit

einer mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer Religionszugehörigkeit als

Yezidin ausgesetzt sein wird. Im nach § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen

Beurteilungszeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ist eine

dementsprechende Verfolgungslage nicht gegeben.

Vgl. ebenso S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 - ; vgl. auch die -

zurückliegende Zeiträume betreffende - gegenteilige Einschätzung in der

Rechtsprechung des früher zuständigen 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 22. Januar 2001 - 8 A 4154/99.A -.

Das erkennende Gericht ist seit Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts

davon ausgegangen, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden in ihren

angestammten Siedlungsgebieten im Südosten der Türkei wegen ihrer

Religionszugehörigkeit einer mittelbaren Gruppenverfolgung durch die muslimische

Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt waren.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A 10241/88 -,

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Yeziden seien einer Vielzahl von

Übergriffen wie Mord, Vergewaltigung, Entführung, Raub, Viehdiebstahl sowie

Zerstörung des Eigentums ausgesetzt. Diese Verfolgungsschläge fielen nach ihrer

Intensität und Häufigkeit so dicht und eng gestreut, dass bei objektiver Betrachtung für

jedes Mitglied dieser Gruppe die Furcht begründet sei, selbst ein Opfer solcher

Verfolgungsmaßnahmen zu werden. Die Übergriffe der Moslems seien dem türkischen

Staat zuzurechnen. Er nehme die asylrelevante Verfolgung der Yeziden hin und

versage den Yeziden den erforderlichen Schutz, obwohl er in der Lage sei, sein

legitimes Gewaltmonopol auch im Südosten der Türkei zu verwirklichen. An dieser

Bewertung hat das Gericht auch im Jahre 2003 noch festgehalten.

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2003 - 8 A 3059/01.A -

Nach erneuter Überprüfung besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine beachtliche

Wahrscheinlichkeit, dass Yeziden einer asylerheblichen Gruppenverfolgung in der

Türkei ausgesetzt sind. Soweit die Angehörigen der Gruppe überhaupt von

Verfolgungsschlägen getroffen werden sollten, fallen diese jedenfalls nicht mehr so

dicht und eng gestreut, dass für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in

eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden.

Nach den oben aufgeführten Grundsätzen gilt dieser Maßstab auch für kleine und sehr

kleine Gruppen und damit auch für die Gruppe der Yeziden in der Südosttürkei. Dabei

kann offen bleiben, ob die in Rede stehende Gruppe entsprechend der unter Beweis

gestellten Behauptung der Klägerin nur aus 363 Personen besteht,

vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 an RA Walliczek: 363

Personen (Stand 15.01.2005),

oder ob von ca. 2000 Personen auszugehen ist.

vgl. AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in

der Türkei - Stand: Anfang November 2005 -.

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob - wie die Klägerin meint - die Maßstäbe für

das Vorliegen einer Gruppenverfolgung bei extrem kleinen Gruppen, die nicht mehr als

Gruppe wahrgenommen werden, zu modifizieren sind. Denn es kann keine Rede davon

sein, dass eine Verfolgung der Yeziden in der Türkei deshalb nicht mehr stattfände, weil

es dort derzeit keine Gruppenmitglieder mehr gäbe. Vielmehr werden nach dem Vortrag

der Klägerin in den traditionellen Siedlungsgebieten 20 Dörfer von Yeziden bewohnt,

wobei in elf Dörfern immerhin jeweils mehr als zehn Yeziden leben. Kommt es deshalb

nicht entscheidungserheblich darauf an, ob lediglich noch 363 Yeziden in der Türkei

leben, war der darauf bezogene Beweisantrag der Klägerin abzulehnen. Es sei

allerdings angemerkt, dass die Richtigkeit der Angaben des Yezidischen Forums

hinsichtlich der Anzahl der Gruppenmitglieder zweifelhaft sind. Sie vermitteln zwar den

Eindruck einer präzisen Feststellung der exakten Personenzahl, benennen hierfür aber

keine Quellen. Hierzu hätte um so mehr Anlass bestanden, weil das Yezidische Forum

e.V. in einem Schreiben vom 8.8.2004 an Rechtsanwalt Neuhoff aus Osnabrück die

Zahl der in der Türkei lebenden Yeziden noch mit maximal 150 angegeben hat.

Jedenfalls aber handelt es sich bei den in der Türkei lebenden Yeziden - seien es 363,

seien es ca. 2000 - um eine vergleichsweise kleine Gruppe im Sinne der oben zitierten

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Derzeit hat sich die Situation der Yeziden im Vergleich zu den Jahren zwischen 1980

und 2000 beruhigt.

Vgl. Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt

Walliczek.

Nach der aktuellen Erkenntnislage sind in den letzten Jahren allenfalls vereinzelte

religiös motivierte Verfolgungsmaßnahmen gegen in der Türkei verbliebene Yeziden

festzustellen.

Nach den Auskünften des Auswärtigen Amtes sind in den traditionellen

Siedlungsgebieten der Yeziden im Südosten der Türkei seit mehreren Jahren keine

religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden bekannt geworden. (Vgl.

AA, Bericht vom 11. November über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der

Türkei - Stand: Anfang November 2005 -, S. 20 f.; AA, Bericht vom 3. Mai 2005 über die

asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei - Stand: Februar 2005 -, S. 16; AA,

Bericht vom 19. Mai 2004 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Türkei -

Stand: April 2004 -, AA, Auskunft vom 20. Januar 2006 an OVG Sachsen - Anhalt ).

Diese Angaben stützen sich u.a. auf Befragungen einzelner Yeziden im Südosten der

Türkei: So hat ein am 27. Juli 2003 durchgeführter Besuch von Vertretern der Deutschen

Botschaft in Ankara in einem Dorf in der Provinz Batman bei einem Gespräch mit aus

Deutschland zurückgekehrten Yeziden ergeben, dass es dort seit der Rückkehr keine

Schwierigkeiten mit den in den Nachbardörfern lebenden Moslems gegeben hat.

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004

Nach der vorgenannten Auskunft hat des Weiteren ein "maßgeblicher Yezidenführer" in

Besiri/Batman Vertretern der Deutschen Botschaft erklärt, in der Region um Batman

gebe es noch ca. 17 bis 18 Yezidendörfer, bei denen es sich sowohl um Dörfer mit

reiner Yezidenbevölkerung als auch um Dörfer mit gemischt muslimisch-yezidischer

Bevökerung handele. In den letzten Jahren habe sich das Verhältnis zwischen den

Religionsgruppen erheblich verbessert. In den Kreisen Besiri, Batman und Bismil - nach

der oben zitierten Auskunft des Yezidischen Forums e.V. vom 30. Oktober 2005 waren

am Stichtag 15.1.2005 immerhin knapp 30 % (102) aller Yeziden im Kreis Besiri

wohnhaft - habe es in jüngerer Zeit keine Übergriffe gegen Yeziden gegeben.

Gleichlautend hat der Dorfvorsteher des Yezidendorfs Burc/Kreis Viransehir/Provinz

Sanliurfa - im Kreis Viransehir waren nach der genannten Auskunft ca. 50 % aller

Yeziden wohnhaft - am 22.Juli 2003 gegenüber Vertretern der Deutschen Botschaft

angegeben, eine Vertreibung der in dieser Region lebenden Yeziden bzw. Übergriffe

seitens muslimischer Dorfbewohner habe es nicht gegeben. Es gebe auch keine

Schwierigkeiten mit muslimischen Nachbarn.

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004

Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass die in den vorgenannten Auskünften des

Auswärtigen Amtes erwähnten Erklärungen von in der Türkei lebenden Yeziden in der

zitierten Form abgegeben worden sind , zumal das Auswärtige Amt die Situation der

Yeziden in der Vergangenheit durchaus kritisch gesehen und eine asylerhebliche

Gruppenverfolgung der Yeziden angenommen hat. Ebensowenig besteht Anlass zu der

Annahme, die zitierten Erklärungen seien inhaltlich unzutreffend. Soweit in der zitierten

Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 3. Februar 2004 von einem "maßgeblichen

Yezidenführer" die Rede ist, handelt es sich nicht um eine Tatsachenbehauptung,

sondern um eine Bewertung der Bedeutung der Person innerhalb der Gruppe der

Yeziden durch das Bundesamt. Deshalb war der in der mündlichen Verhandlung

gestellte Beweisantrag, mit dem die Funktion als "maßgeblicher Yezidenführer" in

Zweifel gezogen wird, abzulehnen, zumal der Senat unterstellt, dass es keine

"amtlichen" Sprecher oder Vertreter innerhalb der Yezidischen Religionsgemeinschaft

gibt. Bedenken gegen die inhaltliche Richtigkeit der Erklärungen des "maßgeblichen

Yezidenführers" werden hierdurch aber nicht begründet. Sie ergeben sich auch nicht

aus der Auskunft des Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an Rechtsanwalt

Walliczek, wonach es in letzter Zeit mehrfach Übergriffe auf Yeziden gegeben haben

soll. Von diesen Übergriffen werden lediglich vier nach Ort, Zeit und den betroffenen

Personen näher konkretisiert. Im Übrigen wird pauschal - ohne irgendwelche weiteren

Einzelheiten - auf weitere Fälle vergleichbarer Art Bezug genommen, denen

nachgegangen werde. Drei der näher konkretisierten Übergriffe sollen sich 2004,

Anfang 2005 und im Oktober 2005 ereignet haben, also nach dem Zeitpunkt, zu dem die

vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden ihre Erklärungen abgegeben haben. Lediglich

der vierte Übergriff soll bereits vorher, nämlich 2002 stattgefunden haben. Er wird aber

in Zusammenhang mit der Stadt Nusaybin gebracht, auf die sich die Erklärungen der

vom Auswärtigen Amt zitierten Yeziden nicht beziehen. Der Senat kann für das

vorliegende Verfahren unterstellen, dass die vier konkretisierten Vorfälle stattgefunden

haben, denn diese Vorfälle sind nicht entscheidungserheblich. Auch wenn sie

asylrelevant sein sollten, wofür bislang keine Anhaltspunkte bestehen, lägen jedenfalls

keine so dicht und eng gestreuten Verfolgungsschläge vor, dass für jedes

Gruppenmitglied die Furcht begründet wäre, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu

werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der gravierendste Vorfall, der Mord an den

Angehörigen der Sheikkaste Sheredin Sancar und seiner schwangeren Ehefrau, im

März 2002 erfolgt sein soll und damit fast vier Jahre zurückliegt. Für die Bewertung der

derzeitigen Gefährdungssituation der Gruppenangehörigen hat er deshalb nur relativ

geringe Bedeutung. Es bleiben damit im Wesentlichen drei Verfolgungsfälle aus den

Jahren 2004 und 2005, wobei den Verfolgten in einem Fall schwere Verletzungen

zugefügt worden sein sollen, es in einem weiteren Fall zur gewaltsamen Wegnahme der

halben Ernte gekommen sein und es im letzten Fall bei massiven Drohungen geblieben

sein soll. Auch im Hinblick auf die - unterstellte - relativ geringe Anzahl von 363

Gruppenangehörigen ist damit die für die Annahme einer Gruppenverfolgung

vorausgesetzte Verfolgungsdichte - ungeachtet der Frage, inwieweit etwaige

Verfolgungsschläge dem türkischen Staat überhaupt zugerechnet werden können -

ersichtlich nicht gegeben. Der Senat konnte deshalb den in der mündlichen

Verhandlung in Anknüpfung an die Beweisankündigungen im Schriftsatz vom 3.

Februar 2006 gestellten Beweisantrag der Klägerin mit der Beweisbehauptung, es habe

in den letzten drei Jahren in der Südosttürkei mindestens neun schwerwiegende

asylrelevante Übergriffe seitens der Moslems auf Yeziden aus religiösen Gründen

gegeben, ablehnen, weil die vorstehend abgehandelten vier Fälle nicht

entscheidungserheblich sind und es sich in den weitergehenden fünf Fällen um einen

Ausforschungsbeweisantrag handelte. Hierbei hat der Senat zu Gunsten der Klägerin

unterstellt, dass die angesprochenen neun Fälle die vier abgehandelten Fälle

einschließen, die in der Anlage zum Schriftsatz vom 3. Februar 2006 (Auskunft des

Yezidischen Forums vom 3. Februar 2006 an RA Walliczek) konkretisiert worden sind.

Wie oben ausgeführt fehlt es hinsichtlich der weiteren fünf Fälle an jeglichen

konkretisierenden Angaben und damit an tatsächlichen Grundlagen für die unter Beweis

gestellten Tatsachenbehauptungen. Für deren Wahrheitsgehalt sprach damit nicht

wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Dies galt um so mehr, als auch nach der

Auskunft des Yezidischen Forums bislang lediglich Hinweise vorliegen sollen, denen

weiter nachgegangen werde. Es kam hinzu, dass auch die vier näher konkretisierten

Fälle, mit denen die weiteren Fälle vergleichbar sein sollen, keine Asylrelevanz

erkennen ließen. Von daher lag hinsichtlich der fünf weiteren Fälle ein unzulässiger

Ausforschungsbeweis vor. Dem steht nicht entgegen, dass das Gericht bis 2003 von

einer Gruppenverfolgung der Yeziden in der Südosttürkei ausgegangen ist. Allein dieser

Umstand führt nicht dazu, dass für den Wahrheitsgehalt der pauschal auf die letzten drei

Jahre bezogenen Behauptung (weiterer) fünf asylrelevanter Übergriffe bereits eine zur

Beweiserhebung verpflichtende Wahrscheinlichkeit bestünde.

Unterstellt der Senat die oben genannten vier Vorfälle als asylrelevant, so wird dadurch

die Aussagekraft der oben zitierten Auskünfte des Auswärtigen Amtes, wonach in den

letzten Jahren keine religiös motivierten Übergriffe von Moslems gegen Yeziden

bekannt geworden seien, nicht in dem Sinne relativiert, dass den Auskünften keine

Bedeutung mehr zukäme. Vielmehr hat es im Hinblick auf die dem Auswärtigen Amt

eröffneten Erkenntnismöglichkeiten nach wie vor Gewicht, wenn diesem

dementsprechende Übergriffe nicht bekannt geworden sind. Von den vorliegenden

Erkenntnissen ausgehend ist es auszuschließen, dass auch in jüngerer Zeit gleichwohl

asylerhebliche Verfolgungsschläge von einer eine Gruppenverfolgung begründenden

Verfolgungsdichte gegen Yeziden erfolgt sein könnten und lediglich nicht bekannt

geworden wären. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die Beobachtungstätigkeit

der zahlreichen in der Türkei tätigen Menschenrechtsorganisationen, die inzwischen

ungehindert arbeiten können,

vgl. AA, Lagebericht vom 11. November 2205, S. 8 f.,

und denen ein dementsprechendes Verfolgungsgeschehen nicht verborgen geblieben

sein könnte, zumal auch die verschiedenen Organisationen der Yeziden im Ausland ein

erhebliches Interesse an der Veröffentlichung derartiger Vorfälle hätten. Es kommt

hinzu, dass es sich bei den in der Vergangenheit zu beobachtenden Übergriffen der

muslimischen Mehrheitsbevölkerung um öffentlich wahrnehmbare Gewaltakte gehandelt

hat und keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Verfolgung nunmehr im

Verborgenen, unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden könnte. Hiergegen spricht

auch, dass der türkische Staat erkennbar bemüht ist, die Voraussetzungen für eine

Aufnahme in die Europäische Union gerade auch in Bezug auf die Wahrung der

Menschenrechte zu erfüllen und in Verfolgung dieses Zieles bereits eine Vielzahl von

Verfassungs- und Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Soweit die Klägerin

zur Begründung ihrer Klage Bezug nimmt auf Passagen aus dem Fortschrittsbericht der

EU-Kommission vom 9. November 2005 sowie dem Bericht der Schweizerischen

Flüchtlingshilfe vom 18. Mai 2005 - Türkei - ist nicht ersichtlich, dass sich diese

unmittelbar auf Yeziden und diesen zugefügte oder drohende asylerhebliche Nachteile

beziehen.

Von einem Zusammenhang zwischen der Beruhigung der Situation in der Region im

Vergleich zu früheren Jahren und der internationalen Debatte um die EU- Mitgliedschaft

der Türkei geht auch das Yezidische Forum in seiner Auskunft vom 3. Februar 2006 an

Rechtsanwalt Walliczek aus.

Im Rahmen dieses Bestrebens sind die türkischen Staatsorgane zunehmend bereit und

in der Lage, verfolgte Minderheiten und auch die Yeziden gegen Übergriffe Dritter zu

schützen. Dies wird belegt durch einen Rechtsstreit, der Ende 2001 vor dem

erstinstanzlichen Zivilgericht Batman anhängig war. Hierbei haben fünf Yeziden die

Rückgabe ihrer Häuser erstritten, die nach ihrem Wegzug von Moslems in Besitz

genommen worden waren.

Vgl. AA, Auskunft an VG Braunschweig vom 3. Februar 2004

Im Jahre 2004 hat die türkische Armee das von Dorfschützern besetzte yezidische Dorf

Magara im Landkreis Sirnak-Idil geräumt und den zurückgekehrten yezidischen

Eigentümern übergeben.

Vgl. Neubeginn in assyrischen Dörfern der Südosttürkei, NZZ 2004, S. 6 ff.; Die Yeziden

kehren heute in ihre Dörfer zurück, Özgür Politika, 15.10.2004; Endlich bekommen die

Yeziden ihr Dorf zurück !, Özgür Politika, 16.10.2004

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass der Provinzgouverneur von

Batman nach einem Bericht von CNN Türk Yeziden besucht hat, die in das Dorf

Kumgecit zurückgekehrt sind. Hierbei hat er den Yeziden Hilfe zugesagt und dem

Landrat von Besiri hierzu Anweisungen erteilt.

Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.

100

Dieses allgemeine Klima der deutlichen Entspannung der Situation der Yeziden in der

Türkei wird schließlich bestätigt dadurch, dass es in Besiri mittlerweile einen

Yezidenverein gibt unter dem Vorsitz eines früher in Deutschland lebenden Yeziden,

der u.a. bei der Beerdigung von im Ausland verstorbenen Yeziden Unterstützung leistet

und auch rückkehrwilligen Yeziden behilflich ist.

101

Vgl. AA, Bericht an BAMF vom 26. Oktober 2005.

102

Nach alledem ist nicht nur derzeit eine asylerhebliche Gruppenverfolgung der Yeziden

in der Türkei zu verneinen, sondern es ist auch in absehbarer Zeit nicht mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit mit einer derartigen Gruppenverfolgung zu rechnen. Ob die Situation

sich ändern würde, wenn eine Vielzahl von yezidischen Asylbewerbern in relativ kurzer

Zeit in die Türkei zurückkehren sollte, braucht der Senat derzeit nicht zu entscheiden,

weil die Entscheidung gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG allein an der Sach- und Rechtslage

im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auszurichten ist. Die bloße Möglichkeit, dass

sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der

Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu

begründen.

103

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1982, a.a.O.; S.-H. OVG, Urteil vom 29. September

2005, a.a.O.

104

Insoweit ändern auch zu beobachtende Tendenzen einer zunehmenden Islamisierung

derzeit nichts an der getroffenen Verfolgungsprognose. Die vorgenannten tatsächlichen

Feststellungen sind ausreichend, um die Gefahr politischer Verfolgung der Klägerin

zuverlässig einschätzen zu können, so das eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht

erforderlich war.

105

Die Frage, ob einer bestimmten Gruppe von Menschen insbesondere wegen ihres

Volkstums, ihrer Rasse oder Religion politische Verfolgung droht, ist nicht nur eine

tatsächliche Feststellung, sondern zugleich auch das Ergebnis einer aufgrund

festgestellter Tatsachen erfolgten rechtlichen Würdigung. Die Bildung der dafür

notwendigen richterlichen Überzeugung nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO setzt nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine ausreichende

Erforschung des Sachverhalts voraus. Was dabei die hier zur Rede stehende

Gefahrenprognose einer Gruppenverfolgung angeht, so verlangt ihre Erstellung wegen

der Vielzahl von Ungewissheiten über die asylrelevante Entwicklung in einem

ausländischen Staat eine sachgerechte, der jeweiligen Materie angemessene und

methodisch einwandfreie Erarbeitung ihrer tatsächlichen Grundlagen. Dazu gehört nach

übereinstimmender Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und

Bundesverwaltungsgericht, dass - soweit und solange es im Asylrecht keine speziellen

gesetzlichen Beweisregeln oder ein besonderes Beweisverfahren gibt - die

Tatsachengerichte bei der Feststellung vor allem von Wortlaut, Inhalt und praktischer

Handhabung ausländischer Strafvorschriften sowie bei der Feststellung sonstiger

genereller Tatsachen besondere Aufklärungspflichten haben, durch die sie gehalten

sind, alle möglichen und verfügbaren Erkenntnisquellen auszuschöpfen, um zu einer

verlässlichen Beurteilung der Frage einer möglichen Gruppenverfolgung zu kommen.

106

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 1990 - 9 C 91.89 - , BVerwGE 85, 92, 93 f.

107

Hiervon ausgehend brauchte der Senat keine weiteren Erkenntnisquellen zur

Beurteilung der Verfolgungsgefahr von Yeziden auszuschöpfen, insbesondere kein

Sachverständigengutachten einzuholen. Denn der Senat konnte seine Prognose auf der

Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel ausreichend bilden. Diese zahlreichen

Erkenntnismittel aus unterschiedlichen Quellen liefern ein aussagekräftiges und

homogenes Bild der Situation der Yeziden in der Türkei; dass die vorliegenden

Erkenntnisse fehlerhaft wären, ist nicht ersichtlich.

108

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sind auch dann nicht gegeben, wenn in

der Türkei yezidische Gemeinden sowie die für die Murids zuständigen Sheiks bzw. Pirs

nicht oder nur eingeschränkt vorhandensein sollten. Zwar kann sich eine die Asyl- oder

Flüchtlingsanerkennung rechtfertigende Verfolgung nicht nur aus Eingriffen in Leib,

Leben oder persönliche Freiheit des Betroffenen ergeben, sondern auch aus Eingriffen

in andere Rechtsgüter wie die Religionsfreiheit, wenn sie nach ihrer Intensität und

Schwere die Menschenwürde verletzen. Dies ist der Fall, wenn die Eingriffe ein solches

Gewicht erhalten, dass sie in den elementaren Bereich eingreifen, den der Einzelne

unter dem Gesichtspunkt der Menschenwürde wie nach internationalem Standard als so

genanntes religiöses Existenzminimum zu seinem Leben- und Bestehen können als

sittliche Person benötigt.

109

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff.

110

Eine asylerhebliche Verletzung des religiösen Existenzminimums droht der Klägerin im

Falle der Rückkehr in die Türkei nicht. Dabei verkennt der Senat nicht die Bedeutung,

die der religiösen Betreuung durch einen Sheikh und einen Pir für ein funktionierendes

Gemeindeleben der Yeziden zukommt. Nicht jede Beeinträchtigung eines

funktionierenden Gemeindelebens führt jedoch bereits zu einer Verletzung des

religiösen Existenzminimums. Zur Überzeugung des Senats schließt auch für

glaubensgebundene Yeziden das Fehlen ausreichender priesterlicher Betreuung und

das Leben ohne eine funktionierende Gemeinde die Religionsausübung in ihrem

Kernbereich nicht ohne weiteres aus. Besondere Umstände, aus denen sich im

vorliegenden Fall eine dementsprechende Rechtsverletzung ergeben könnte, sind nicht

ersichtlich. Unabhängig davon läge eine Verletzung des religiösen Existenzminimums

nur dann vor, wenn die Religionsausübung in ihrem unverzichtbaren Kern durch

staatliche oder dem Staat zurechenbare Eingriffe unmöglich gemacht würde.

111

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwGE 120, 16 ff.

112

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Heimatstaat also nicht zur Gewährleistung einer

bestimmten religiösen Infrastruktur verpflichtet. Die von der Klägerin geltend gemachten

religiösen Beeinträchtigungen beruhen nicht auf staatlichen oder dem Staat

zurechenbaren Eingriffen, sondern sind lediglich tatsächliche Folge der vergleichsweise

geringen Zahl von in der Türkei lebenden Yeziden.

113

Vgl. S.-H. OVG, Urteil vom 29. September 2005 - 1 LB 38/04 -.

114

Der auf die Religionsausübung bezogene Beweisantrag war deshalb abzulehnen.

115

Liegt damit eine mittelbare Gruppenverfolgung der Klägerin in den angestammten

Siedlungsgebieten der Yeziden in der Südosttürkei nicht vor, so kommt es auf das

Bestehen einer inländischen Fluchtalternative nicht an. Auch der darauf bezogene

Beweisantrag war daher abzulehnen.

116

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG, der

Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10,

711 ZPO.

117

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO

nicht gegeben sind.

118

119