Urteil des LAG Hessen vom 15.11.2007, 5 Sa 251/07

Entschieden
15.11.2007
Schlagworte
Ark, Hessen, Zuwendung, Tarifvertrag, Evangelische kirche, Vergütung, Kommission, Werk, Arbeitsbedingungen, Form
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 11. Kammer

Normen: Art 140 GG, § 133 BGB, § 157 BGB, BAT-KF, KDAVO HE

Entscheidungsdatum: 15.11.2007

Aktenzeichen: 11/5 Sa 251/07

Dokumenttyp: Urteil

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Transformation von Beschlüssen der ARK - Kirchlich- Diakonische Arbeitsvertragsordnung für Angestellte - Urlaubsgeld gemäß TV-Urlaubsgeld)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. November 2006, Az.: 1 Ca 247/06, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.134,65 EUR (in Worten: Zweitausendeinhundertvierunddreißig und 65/100 Euro) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 EUR (in Worten: Zweihundertfünfundfünfzig und 65/100 Euro) seit dem 01. August 2005, aus 666,58 EUR (in Worten: Sechshundertsechsundsechzig und 58/100 Euro) seit dem 01. Dezember 2005 und aus 1.212,42 EUR (in Worten: Eintausendzweihundertzwölf und 42/100 Euro) seit dem 10. Oktober 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld und einer Zuwendung für das Kalenderjahr 2005 und über die Vergütung von eventuell zusätzlich erbrachten Arbeitsstunden.

2Die am ... 19... geborene Klägerin ist seit dem 08. November 1993 auf der Grundlage des am 05. November 1993 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 bis 9 d. A.) als Sozialarbeiterin im A bei der Beklagten in B beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses erhielt die Klägerin jährlich Urlaubsgeld, welches von der Beklagten zuletzt im Juli 2004 ausgezahlt wurde. Darüber hinaus erhielt die Klägerin eine jährliche Zuwendung. Diese wurde im November 2004 in einer Höhe von 2.700,02 Euro brutto, im November 2005 lediglich in Höhe von 2.033,44 Euro brutto an die Klägerin ausgezahlt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält unter Anderem folgende Regelung:

2

3Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes- Angestelltentarifvertrages für das diakonische Werk in Hessen und Nassau (BAT/DW), mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung."

4Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau. Die zuständige Evangelische Kirche Hessen und Nassau (EKHN) hat in Artikel 71 ihrer Kirchenordnung Folgendes geregelt:

5"(1) Die Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau können im Rahmen des kirchlichen Auftrages unter partnerschaftlicher paritätischer Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst verbindlich für alle Anstellungsträger geregelt werden.

6(2) Das nähere bestimmt ein Kirchengesetz, dem mehr als die Hälfte der gewählten und berufenen Mitglieder der Kirchensynode zustimmen muss."

7Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat die EKHN am 29. November 1979 das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz, kurz: ARRG) beschlossen. Dessen einschlägige Regelung lautet in § 4 ARRG:

8"(1) Die durch die arbeitsrechtliche Kommission oder den Schlichtungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Arbeitsverhältnisse im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes verbindlich.

9(2) Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die den in Absatz 1 genannten Regelungen entsprechen."

10 Entsprechend dieser Regelung hat sich für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau eine Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) konstituiert und durch Beschluss vom 25. September 1980 eine Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlichdiakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO/DW) erlassen. In der Vergangenheit hat die ARK des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau in der Regel die Tarifabschlüsse des Öffentlichen Dienstes auf die von ihr beschlossene Arbeitsvertragsordnung übertragen. So sah die von der ARK beschlossene AngAVO/DW ursprünglich auch in § 1 Abs. 1 grundsätzlich die Anwendung des BAT vom 23.02.1961 für die Arbeitsverhältnisse der Angestellten vor, soweit nicht in den §§ 2 ff der AngAVO durch die zuständigen Gremien anderes bestimmt wurde. Mangels abweichender Bestimmungen zahlte die Beklagte bis einschließlich 2004 an die bei ihr beschäftigten Angestellten Urlaubsgeld gemäß dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977, eine jährliche Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 12. Oktober 1973 und wandte die 38,5 Stunden-Woche an.

11 Mit Beschluss vom 17. Mai 2005 hat die ARK einen Beschluss zur Änderung der AngAVO/DW gefasst, dessen Artikel 2 lautet:

12Änderung der AngAVO/DW

13Nach § 30 der Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlichdiakonischen dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau(AngAVO-DW) vom 25.09.1980, zuletzt geändert am 02.02.2005 (ABl.2005, S.78, Arbeitsrechtliche Mitteilungen 2005 B, S.1) wird folgender § 31 eingefügt:

§ 31

14

15Der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.03.1977 findet keine Anwendung. Urlaubsgeld wird nicht gezahlt."

16 Diese Regelung ist gemäß Artikel 6 des Beschlusses vom 17. Mai 2005 am 01. Juni 2005 in Kraft getreten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 113 und 114 d.A. Bezug genommen.

17 In Anwendung dieses Beschlusses der ARK zahlte die Beklagte im Kalenderjahr 2005 kein Urlaubsgeld an die Klägerin aus.

18 Zum Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte

Am 20.07.2005 hat die ARK einen Beschluss zur Neufassung der für das Arbeitsverhältnis der Klägerin geltenden AngAVO/DW gefasst. Dabei wurde in Artikel 5 der Arbeitsrechtsregelung zur Einführung der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO), unter anderem Folgendes beschlossen:

1

19Geltungsbereich

20Diese arbeitsrechtliche Regelung gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des DWHN, wenn

211. das Arbeitsverhältnis vor dem 01. Oktober 2005 begonnen hat und

222. im Arbeitsvertrag bestimmt wurde, dass die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO/DW) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

§ 2

23Anwendung der KDAVO

24Auf die Arbeitsverhältnisse finden ab dem 01. Oktober 2005 die Bestimmungen der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

§ 10

25

26Abweichend von § 37 Abs. 4 KDAVO ist die Bemessungsgrundlage für die Sonderzahlung im Jahr 2005 die Summe aus dem Arbeitsentgelt 30 KDAVO), der Leistungszulage 29 KDAVO), der Vergütung für Mehrarbeit 31 KDAVO), dem Überstundenzuschlag 32 KDAVO) und 65% der Besitzstandszulage 8 KDAVO) für den Monat Oktober."

27 In Artikel 1 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) heißt es unter Anderem:

2813 Regelmäßige Arbeitszeit

29(1) Die regelmäßige Arbeitszeit einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters in Vollzeitbeschäftigung beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich.

30§ 37 Sonderzahlung

31(2) In den Jahren 2005 bis 2007 bemisst sich die Sonderzahlung nach folgenden Prozentsätzen auf der Basis der in Absatz 4 festgelegten Bemessungsgrundlage:

321. 70 Prozent in den Entgeltgruppen E 1 bis E 5,

332. 60 Prozent in den Entgeltgruppen E 6 bis E 11,

343. 50 Prozent in den Entgeltgruppen E 12 bis E 14."

35 Seit Oktober 2005 ging die Beklagte von der Geltung der KDAVO auf das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aus und zahlte eine, gegenüber dem Vorjahr, um 666,58 Euro brutto reduzierte Zuwendung an die Klägerin aus. Auch arbeitete die Klägerin auf Verlangen der Beklagten wöchentlich 1,5 Stunden mehr, nämlich 40 Stunden pro Woche, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.

36 Mit Schreiben vom 12. November 2005 hat die Klägerin gegenüber der Beklagten ihren Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005 erstmalig schriftlich geltend gemacht. Mit Schreiben vom 25. März 2006 machte die Klägerin gegenüber der Beklagten 255,65 Euro Urlaubsgeld für das Jahr 2005 geltend, 666,58 Euro gekürzter Betrag Weihnachtszuwendung 2005 und 584,27 Euro als Vergütung für 1,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche seit 01. Oktober 2005 geltend, wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 10 d.A. Bezug genommen.

37 Sonderzahlung 2005

Diese Ansprüche macht die Klägerin mit ihrer am 26. Mai 2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 14. Juni 2006 zugestellten Klage geltend. Darüber hinaus macht die Klägerin mit am 06. Oktober 2006 eingegangener und der Beklagten am 10. Oktober 2006 zugestellten Klageerweiterung als weitere Vergütung für 1,5 Überstunden pro Woche in der Zeit vom 25. März bis 29. September 2006 insgesamt 628,15 Euro geltend.

38 Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Parteien mit der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages grundsätzlich einen Gleichlauf mit den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes beabsichtigt hätten, deshalb sei bereits arbeitsvertraglich die mit der KDAVO herbeigeführte vollständige Loslösung vom BAT/VKA nicht vorgesehen. Denn bei der KDAVO handele es sich um ein neues eigenständiges Regelungswerk. Jedenfalls aber halte die Bezugnahmeklausel einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die vertragliche Regelung enthalte eine überraschende und überdies mehrdeutige Klausel im Sinne des § 305c BGB und es liege eine Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.

39 Die Klägerin hat beantragt,

40die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.134,65 Euro brutto nebst jeweils Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 Euro seit dem 01. August 2005, aus 666,58 Euro brutto seit dem 01. Dezember 2005 und aus 1.212,42 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

41 Die Beklagte hat beantragt,

42die Klage abzuweisen.

43 Sie hat die Rechtsansicht vertreten, dass der Klägerin die geltend gemachten Zahlungen nicht zustünden. Durch die Beschlüsse der ARK vom 17. Mai und 20 Juli 2005 sei die AngAVO/DW wirksam geändert worden und diese Änderungen fänden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Insbesondere fände ab 01. Oktober 2005 die KDAVO auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Denn die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag enthalte zwingend eine Verweisung auf das ARRG und die auf diesem Wege beschlossenen Regelungen. Die KDAVO und die AngAVO unterlägen allenfalls einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle und von einer offenbar unbilligen Regelung könne keine Rede sein. Wegen der ihnen innewohnenden Angemessenheitsvermutung unterfielen sie nach § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht den §§ 305ff BGB. Jedenfalls seien die hier fraglichen Regelungen zur Vergütung, zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Hauptleistungspflichten des Arbeitgebers einer AGB-Inhaltskontrolle entzogen.

44 Schon immer sei der BAT/DW eine eigenständige Regelung gewesen, die in vielen Bereichen vom BAT abgewichen sei. Auch diese Abweichungen seien in der Vergangenheit stets "gelebt" worden. Damit sei die AngAVO in ihrer jeweiligen Fassung praktizierter Bestandteil der Arbeitsverhältnisse geworden.

45 Das Arbeitsgericht Fulda hat durch Urteil vom 17. November 2006 die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschlüsse der ARK vom 17. Mai und 20. Juli 2005 aufgrund wirksamer Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf die kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen der ARK einschlägig sei, so dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht zustünden. Auch halte die Bezugnahmeklausel einer gerichtlichen Überprüfung nach den §§ 305 ff BGB stand. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe S. 6 bis 12 (Bl. 66 bis 70 der Akte) Bezug genommen. Gegen dieses der Klägerseite am 19. Januar 2007 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 19. Februar 2007 Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitigem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und entsprechender Verlängerung bis zum 30. April 2007 mit beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am 30. April 2007 eingegangenem Schriftsatz begründet.

46 Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens weiter und macht hierzu eingehende Rechtsausführungen. So führt sie insbesondere weiter aus, dass sich die Parteien mit der Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages nicht dem Bestimmungsrecht der ARK unterworfen hätten. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf den Schriftsatz vom 29. April 2007 (Bl. 83 bis 94 der Akte) Bezug genommen.

47 Die Klägerin beantragt,

48das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. November 2006, Az: 1 Ca 247/06 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

49an die Klägerin 2.134,65 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 Euro brutto seit dem 01. August 2005, aus 666,58 Euro brutto seit dem 01. Dezember 2005 und aus

01. August 2005, aus 666,58 Euro brutto seit dem 01. Dezember 2005 und aus 1.212,42 Euro brutto seit dem 10. Oktober 2006 zu zahlen.

50 Die Beklagte beantragt,

51die Berufung zurückzuweisen.

52 Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens, ergänzt durch eingehende Rechtsausführungen. Dabei vertritt die Beklagte unter anderem die Auffassung, dass die von der ARK beschlossenen Änderungen der Arbeitsvertragsordnung einer Kontrolle nach § 319 BGB Stand hielten, weil eine Unterschreitung des Tariflohns um nicht mehr als 20 % vorliege, was als nicht unangemessen bezeichnet werde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 20. Juni 2007 (Bl. 98 bis 106 der Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A)

53 Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2a ArbGG statthaft, da die Berufung im Urteil des Arbeitsgericht ausdrücklich zugelassen wurde. Sie ist auch von der Klägerin gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden.

B)

54 In der Sache hat die Berufung Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist abzuändern, denn die zulässige Klage ist begründet.

55 Der Klägerin steht auf der Basis der durch § 2 des Arbeitsvertrages erfolgten einzelvertraglichen Bezugnahme auf den BAT für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau (BAT/DW) mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005 gemäß dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (§§ 1, 2 TV- Urlaubsgeld), ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Zuwendung für das Jahr 2005 gemäß dem Zuwendungstarifvertrag (§§ 1, 2 TV-Zuwendung) und auf Vergütung geleisteter Überstunden (§§ 611 Abs. 1 BGB, 15, 17 BAT, 7 AngAVO/DW) zu. Dabei besteht der Zahlungsanspruch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe. Die rechnerische Höhe des Zahlungsanspruchs steht zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau vom 25. September 1980 findet in der vor dem 17. Mai 2005 zuletzt geltenden Fassung, nämlich in der Fassung vom 02. Februar 2005 (im Folgenden Ang.AVO/DW a. F. genannt) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Denn die Beschlüsse der ARK vom 17. Mai 2005 und 20. Juli 2005 wurden nicht in das Arbeitsverhältnis der Parteien transformiert.

I)

56 Entgegen der Auffassung der Beklagten richten sich die wöchentliche Arbeitszeit und die Zahlung der Zuwendung im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nach der am 20. Juli 2005 beschlossenen Arbeitsvertragsordnung. Die im Beschluss der ARK vom 20. Juli 2005 normierte Neufassung der Angestelltenvertragsordnung und in Artikel 5 beschlossene Regelung zur Einführung der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO), mit der Folge, dass sich unter Anderem die wöchentliche Arbeitszeit und die Höhe der Sonderzahlung für 2005 ändert, ist nicht Gegenstand des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden.

1)

57 Eine normative Wirkung der Arbeitsvertragsordnung KDAVO auf das Arbeitsverhältnis scheidet aus.

a)

58 Insbesondere ergibt sich eine normative Wirkung der Arbeitsvertragsordnung nicht aus § 4 Abs. 1 TVG. Vielmehr ist § 4 Abs. 1 TVG auf die Arbeitsvertragsordnung nicht anwendbar, weil es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie der

nicht anwendbar, weil es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie der KDAVO gerade nicht um Tarifverträge handelt, die unter Beteiligung von Gewerkschaften vgl. § 2 Abs. 1 TVG zustande gekommen sind (so bereits BAG 20. März 2002, Az: 101/01, AP Nr. 53 zu Art. 140 GG, III 2 b, aa der Gründe; BAG 08. Juni 2005, Az: 4 AZR 412/04, NZA 2006, 611ff, II 2 a, bb der Gründe, jeweils mit weiteren Nachweisen).

b)

59 Darüber hinaus lässt sich eine normative Wirkung der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen, nebst Änderungen durch Beschlüsse der ARK, für alle mit einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse auch weder aus dem säkularen Recht, noch aus dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (Artikel 140 GG, 137 Absatz 3 Weimarer Verfassung) herleiten. Allerdings resultiert aus Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Verfassung die Rechtssetzungsbefugnis der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten, soweit diese betroffen sind. Dies betrifft in der Regel die inhaltliche Ausgestaltung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse durch auf dem dritten Weg zustande gekommene Arbeitsrechtsregelungen. Auch das säkulare Recht enthält dagegen keine Bestimmung, welche die normative Wirkung der so entstandenen Arbeitsrechtsregelungen anordnet (in diesem Sinne bereits überzeugend BAG 08. Juni 2005, a.a.O.).

60 Auch aus § 4 Abs. 1 ARRG lässt sich außerhalb der kirchlichen Organisation keine normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen herleiten. § 4 Abs. 1 ARRG legt die Verbindlichkeit beschlossener Arbeitsrechtsregelungen für alle Arbeitsverhältnisse fest. Gleichwohl wird dadurch eine normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen außerhalb der kirchlichen Organisation nicht begründet. Denn "die Anordnung einer normativen Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen gegenüber Arbeitnehmern, die nur auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind, ist auch mittels Kirchenrechts nicht möglich" (so wörtlich BAG 08. Juni 2005, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

2)

61 Auch durch die Verweisungsnorm in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien ist die mit Beschluss der ARK vom 20. Juli 2005 normierte Neufassung der Angestelltenvertragsordnung und in Artikel 5 beschlossene Regelung zur Einführung der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO), nicht Gegenstand des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden. Denn dabei handelt es sich gerade nicht um zusätzlich zum BAT/DW abgeschlossene Tarifverträge in ihrer für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung oder etwa ergänzende Regelungen.

62 Der Beschluss der ARK vom 20. Juli 2005 entfaltet zwischen den Parteien keine Wirkung, weil er durch die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages nicht erfasst wird.

a.

63 Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel verweist nicht unmittelbar auf tarifvertragliche Arbeitsbedingungen, sondern auf den BAT/DW nebst zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Der BAT/DW ist kein Tarifvertrag, sondern es handelt sich um eine aufgrund kirchlichen Rechts (Art. 71 d. Kirchenordnung, § 4 ARRG) geschaffene Arbeitsvertragsordnung, die lediglich auf den Bestimmungen und der Systematik des BAT und der ihn ergänzenden Tarifverträge aufbaut. Auf das Arbeitsverhältnis finden mithin kirchenrechtliche Regelungen, nicht aber der BAT (vgl. BAG 06. Nov. 1996 10 AZR 287/96-NZA 1996,659(660)) Anwendung. Hierdurch entsteht keine unmittelbare Bindung an das Kirchenrecht, sondern die Regelungen der Arbeitsvertragsordnungen werden Inhalt des Arbeitsvertrages.

64 Entgegen der Auffassung der Beklagten wird allerdings nicht jede von der arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Arbeitsvertragordnung von der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel uneingeschränkt in das Arbeitsverhältnis transformiert. Vielmehr muss es sich um eine Arbeitsvertragsordnung handeln, die auf dem BAT mit den zusätzlich für den Bereich VKA abgeschlossenen Tarifverträgen aufbaut und sich als eine inhaltliche Änderung begreifen lässt.

65 In diesem Sinne hat sich bereits die Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 13. Juli 2007, AZ 3/15 Sa 77/07, zu einer ähnlich lautenden Bezugnahmeklausel geäußert, in der die dortigen Parteien auf den BMT-G nebst Änderungen und zusätzlichen Regelungen in der Fassung des Diakonischen Werks Bezug genommen hatten, und weiter ausgeführt:

b.

66 Der Inhalt von Willenserklärungen ist nach §§ 133, 157 BGB objektiv unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles aus der Sicht des Empfängers zu bestimmen. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist der objektive Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln, wobei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs maßgebend ist. In die Auslegung einzubeziehen sind auch die den Parteien erkennbaren Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch die Entstehungsgeschichte, der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 24. September 2003 10 AZR 34/03 Rn. 38, zitiert nach juris; BAG 20. April 2005 4 AZR 292/04 Rn. 18, zitiert nach juris). Motive des Erklärenden, soweit sie nicht in dem Wortlaut der Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich erkennbarer Weise ihren Niederschlag finden, haben außer Betracht zu bleiben. Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck, gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG 18. April 2007 AZR 652/05 Rn. 30 zitiert nach juris). Dies bedeutet für die Auslegung von Bezugnahmeklauseln, dass ihr Bedeutungsgehalt in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermitteln ist (BAG 18. April 2007 4 AZR 652/05 Rn 31 zitiert nach juris). Nach diesen Maßstäben vermag sich die Kammer nicht der Auslegung des Arbeitsgerichts anzuschließen, weil sie mit Wortlaut und Regelungszweck der Bezugnahmeklausel nicht in Einklang zu bringen ist." Diesen Ausführungen der Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich die erkennende Kammer ausdrücklich an.

c.

67 Der Verweis in § 2 des Arbeitsvertrages über die Anwendung des BAT/DW mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer für den Bereich der VKA jeweils geltenden Fassung ist dynamisch zu verstehen (vgl. zu vergleichbaren Formulierungen: BAG 18. September 1991 4 AZR 620/90 NZA 1992, 282(282); BAG 25. September 2002 4 AZR 294/01 Rn. 23 zitiert nach juris). Durch die Formulierung "in der jeweiligen Fassung" ist hinreichend klargestellt, dass nicht auf eine bestimmte Fassung statisch Bezug genommen wird (vgl. dazu BAG 17. Januar 2006 9 AZR 417/05 Rn. 30 zitiert nach juris; BAG 05. April 2006 4 AZR 390/05 Rn. 43 zitiert nach juris) und eine dynamische Bezugnahmeklausel vorliegt.

68 Zu den daraus abzuleitenden rechtlichen Konsequenzen hat die Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts in ihrem bereits zitierten Urteil vom 13. Juli 2007 Folgendes ausgeführt:

69 "Grundsätzlich schlagen die jeweiligen Änderungen auf das Arbeitsverhältnis durch, so dass die vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu erbringenden arbeitsvertraglichen Leistungen nicht von den beiden Vertragspartnern bestimmt werden. Die Wirkung einer dynamischen Verweisungsklausel läuft mithin auf die Einräumung eines einseitigen Bestimmungsrechts zugunsten desjenigen hinaus, der die Rechtsmacht innehat, das Verweisungsobjekt zu ändern (vgl. Oetker, JZ 2002, 337 (341)). Inwieweit damit der arbeitsrechtlichen Kommission ein Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von §§ 317 ff BGB eingeräumt wird, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls ist es den Arbeitsvertragsparteien aufgrund der Vertragsfreiheit vorbehalten, die Reichweite der Dynamisierung festzulegen.

70 Im Streitfall wird die Dynamik durch den Wortlaut der Regelung dahingehend begrenzt, dass das Arbeitsverhältnis dem BAT wenn auch in modifizierter Form zeitdynamisch unterstellt wird (vgl. dazu BAG 30. August 2000 4 AZR 581/99 Rn. 21 zitiert nach juris). Es soll die übliche Tarifentwicklung mit vollzogen werden. Anstelle der Regelungen dieses Tarifvertrages können die Bedingungen anderer Regelwerke keine Anwendung finden; ein Tarifwechsel ist ausgeschlossen.

71 Gestützt wird das Klauselverständnis durch den Regelungszweck. Durch den Verweis auf den BAT sollen den Arbeitnehmern vergleichbare materielle Arbeitsbedingungen gewährleistet werden wie sie der öffentliche Dienst bietet (i.E. wohl auch Richardi, Arbeitsrecht, S. 167 "weitgehende Orientierung am öffentlichen Dienst"). Den Parteien kam es offenbar auf die ihnen als besonders geeignet erscheinenden Regelungen des öffentlichen Dienstes an, da sie ansonsten nicht auf einen fachfremden Tarifvertrag verwiesen hätten. Der BAT enthält keine kirchenspezifischen Vorschriften für kirchlich-diakonische Einrichtungen, vielmehr werden sie vom Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht einmal erfasst (vgl. § 1 BMT-G). Kirchliche Arbeitgeber sind regelmäßig nicht tarifgebunden, da die Kirchen durch die Wahl des "Dritten Weges" eine Übernahme des staatlichen Tarifvertragssystems ablehnen.

(...)

72 Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung wäre nur dann möglich, wenn von den Parteien weitere Tatsachen vorgetragen werden oder sonst ersichtlich sind, die Zweifel an der wortgetreuen Auslegung der Vertragsklausel begründen können, weil sie für beide Seiten erkennbar den Inhalt der jeweils abgegebenen Willenserklärungen in einer sich im Wortlaut nicht niederschlagenden Weise beeinflusst haben (vgl. BAG 18. April 2007 4 AZR 652/05 Rn. 31 zitiert nach juris; BAG 30. August 2000 4 AZR 581/99 LS 1 zitiert nach juris; BAG 25. September 4 AZR 294/01 Rn. 19 zitiert nach juris). Solche weiteren Umstände müssen schon deshalb vorliegen, weil die Arbeitsvertragsparteien eben diese Rechtsfolge vereinbaren können, indem sie beispielsweise auf die Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werks/HN in der jeweils gültigen Fassung verweisen.

d.

73 Im Streitfall liegen indessen keine Umstände vor, aus denen zu folgern sein könnte, dass die Parteien vorausschauend eine Regelung für den Fall des Wechsels des Tarifs getroffen haben. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus kirchenrechtlichen Besonderheiten.

aa.

74 Soweit sich die Beklagtenseite unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2003 4 AZR 117/2 darauf beruft, die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag beinhalte zwingend eine Verweisung auf das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz-ARRG), gibt dies im Streitfall keine Handhabe dafür, den Wortlaut der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel zu überspielen. Der Hinweis des 4. Senats auf kirchenrechtliche Vorschriften hat nach Auffassung der Kammer nicht den Sinn, die inhaltliche Tragweite der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel zu bestimmen. Vielmehr soll durch die Einbeziehung der Verfahrensregelungen des ARRG 6 ff) sichergestellt werden, dass eine Änderung der Arbeitsvertragsordnung nur durch die paritätisch besetzte, an Weisungen nicht gebundene arbeitsrechtliche Kommission erfolgen kann. Mit anderen Worten: eine Änderung auf andere Weise z.B. durch ein weisungsgebundenes und nicht paritätisch besetztes Gremium wäre durch die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel nicht gedeckt, das heißt, eine solche Änderung würde nicht Vertragsbestandteil (vgl. BAG 17. April 1996 10 AZR 558/95 NZA 1997, 55 (56)). (...)

bb.

75 Für eine abweichende, den Wortlaut übersteigende Auslegung dahingehend, dass die Parteien übereinstimmend etwas anderes meinten (falsa demonstratio non nocet), finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Sie lassen sich auch nicht (...) aus dem Umstand herleiten, dass die Klägerseite in der Vergangenheit einer Anwendung der Arbeitsvertragsordnung in der jeweils gültigen Fassung nicht widersprochen hat. Hinsichtlich des tatsächlichen Verständnisses empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist auf den Zeitpunkt ihres Zugangs abzustellen. Willenserklärungen haben mit dem Augenblick des Wirksamwerdens grundsätzlich einen unveränderlichen Erklärungswert (vgl. BGH 28. März 1962 VIII ZR 250/61 Rn. 15, zitiert nach juris). Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts

ZR 250/61 Rn. 15, zitiert nach juris). Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Parteien nur in der Weise berücksichtigt werden, als es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulässt (vgl. BGH 07. Dezember 2006 VII ZR 166/05 Rn. 18, zitiert nach juris). (...)

e.

76 Die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 ist keine Änderung des BAT in der Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, da sie keine im Rahmen des üblichen liegende Fortentwicklung des BAT ist, sondern einen "Tarifwechsel" darstellt.

77 Dies zeigt bereits die Regelungstechnik. Die arbeitsrechtliche Kommission hat nicht etwa auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 der bislang geltenden Arbeitsvertragsordnung eine weitere Fassung des BAT des Diakonischen Werks/HN hinzugefügt. Vielmehr ist sie dazu übergegangen eine völlig neue Arbeitsvertragsordnung zu erarbeiten. Dementsprechend heißt es in der neuen Fassung in § 2, dass auf das Arbeitsverhältnis ab dem 01. Oktober 2005 die Bestimmungen der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung finden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

78 Materiell handelt es sich schon deshalb um einen "Tarifwechsel", weil der Hinweis auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ersatzlos entfallen ist. Damit wird unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Abkopplung vom BAT gewollt ist und nunmehr ähnlichen Arbeitsbedingungen wie im öffentlichen Dienst üblich, nicht mehr automatisch gewährt werden sollen. Die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 kann und will den BAT nicht ergänzen, denn ihre Regelungen sind abweichend vom bisherigen Regelwerk und treten ihm nicht lediglich zur Seite. Die Arbeitsvertragsordnung will den BAT auch nicht ändern, indem sie ihn fortschreibt, sondern sie will als neues eigenständiges Regelwerk gelten.

3.

79 Die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 kommt nicht im Wege ergänzender Vertragsauslegung (§§ 157, 242 BGB) zur Anwendung. Für eine ergänzende Vertragsauslegung fehlt es bereits an der zwingenden Voraussetzung einer Vertragslücke. Zwar hat die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 ihre Vorgängerregelung ersetzt, dies aber nur begrenzt. Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel geht nicht etwa ins Leere, denn das Bezugsobjekt ist nicht entfallen. Nach Art. 5 § 1 Nr. 2 der Arbeitsrechtsregelung gilt die KDAVO nur dann ab dem 01.10.2005, wenn "im Arbeitsvertrag im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO/DW) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet". Eine solche Verweisungsklausel findet sich im Arbeitsvertrag der Klägerseite gerade nicht mit der Folge, dass die bislang geltende Arbeitsvertragsordnung für das Arbeitsverhältnis weiterhin Anwendung findet.

80 Ein anderes Ergebnis würde sich im Übrigen auch nicht im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben. Sie darf nämlich nicht im Widerspruch zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (z.B. BAG 03. Juni 1998, Az: 5 AZR 552/97, Rn 42 zitiert nach juris) und auch nicht dazu benützt werden, den Vertrag inhaltlich abzuändern oder zu erweitern (vgl. BAG NJW 2002, 2310 (2311)). Nichts anderes würde es aber bedeuten, wenn man auf dem Weg einer ergänzenden Vertragsauslegung zu einer Bezugnahme auf die kirchlichdiakonische Arbeitsvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung hier: vom 20. Juli 2005 käme." Diesen Ausführungen der Kammer 3 des Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich die erkennende Kammer vollumfänglich und ausdrücklich an.

II)

81 Die am 17. Mai 2005 von der ARK in Artikel 2 beschlossene Regelung, dass der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte keine Anwendung findet und Urlaubsgeld nicht gezahlt wird, wird ebenfalls nicht in das Arbeitsverhältnis der Parteien einbezogen.

82 Trotz der vorliegenden dynamischen Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien wird Artikel 2 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai

Arbeitsvertrages der Parteien wird Artikel 2 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai 2005 zur Änderung der AngAVO/DW davon nicht erfasst. Denn auch von einer dynamischen Bezugnahmeklausel werden wie bereits dargestellt nur solche Entwicklungen der Arbeitsvertragsordnungen erfasst, die eine Änderung der Regelungen des Tarifvertrages hier des TV-Urlaubsgeldes darstellen.

1)

83 Dies gilt unabhängig davon, dass auf der Basis der kirchenrechtlichen Regelungen die Streichung des Urlaubsgeldes zulässig ist. Denn nach § 1 Abs 1 AngAVO/DW gelten die Bestimmungen des BAT nebst den zusätzlich abgeschlossenen Regelungen und damit auch der TV Urlaubsgeld –, allerdings räumt § 1 Abs. 1 AngAVO/DW den zuständigen Gremien des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau gleichzeitig die Befugnis ein, davon abzuweichen. Artikel 2 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai 2005 stellt eine solche Abweichung dar.

2)

84 Gleichwohl entfaltet Artikel 2 des Beschlusses der ARK keine arbeitsvertragliche Wirkung.

a)

85 Grundsätzlich wird durch die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien auch der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte in der Fassung für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau als "zusätzlicher Tarifvertrag" in das Arbeitsverhältnis einbezogen. Die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ist dynamisch ausgestaltet. Dies wird durch die Jeweiligkeitsklausel am Ende der Bezugnahmeklausel klargestellt. Erfasst werden damit Entwicklungen der Arbeitsvertragsordnungen, die eine Änderung der Regelungen des TV- Urlaubsgeldes darstellen.

86 Dazu gehört Artikel 2 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai 2005 zur Änderung der AngAVO/DW allerdings nicht. Denn dessen Regelungsgehalt erschöpft sich darin, die Anwendung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 zu beenden. Dagegen sieht der Wortlaut der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages gerade nicht vor, dass die von ihr erfassten und in das Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden jedenfalls soweit dies nicht auf eine Regelung der Tarifvertragsparteien zurückgeht. Die Parteien haben der ARK mit § 2 des Arbeitsvertrages keinen Widerruf der Urlaubsgeldregelung ermöglicht, sondern lediglich deren Änderung. Allerdings setzt die "Änderung" einer bestehenden Regelung bereits begrifflich voraus, dass die Regelung weiterhin Anwendung findet, zwar in modifizierter Form aber doch so, dass von der ursprünglichen Regelung zumindest ein Teil noch weiterhin Anwendung findet. Dies bedeutet bezogen auf das Urlaubsgeld, dass nach Auffassung der Kammer nach der arbeitsvertraglichen Bezugnahme zwar eine Kürzung des Urlaubsgeldes aber nicht dessen ersatzlose Streichung möglich ist.

b)

87 Damit bleibt es bezüglich des Urlaubsgeldes bei der Anwendung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 auf der Basis der AngAVO/DW a.F., weil die Folgeregelung von der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag nicht erfasst ist. Insoweit ist unschädlich, dass es sich bei der dann geltenden Arbeitsvertragsordnung nicht um eine "geltende" Fassung handelt. Darauf stellt bereits der Arbeitsvertrag nicht ab. Darüber hinaus ist es den Arbeitsvertragsparteien auch unbenommen auf Regelungen Bezug zu nehmen, die bereits außer Kraft getreten sind.

88 Es ist insofern unbedeutend, dass die Urlaubsgeldregelung nunmehr ihre arbeitsvertraglich an sich vorgesehene Dynamik verliert und bis zur Neuregelung der Arbeitsbedingungen statisch fortwirkt.

III)

1)

89 Damit stehen der Klägerin gegen die Beklagte auf der Basis der AngAVO/DW a.F. die geltend gemachten Ansprüche zu. Die Höhe der Ansprüche steht zwischen den Parteien außer Streit.

90 Die Beklage ist zur Zahlung der restlichen Zuwendung für das Jahr 2005 gemäß §§ 1, 2 des TV-Zuwendung, des Urlaubsgeldes für 2005 gemäß §§ 1, 2 des TV- Urlaubsgeldes und der Vergütung für geleistete Überstunden gemäß §§ 611 Abs. 1 BGB, 15, 17 BAT, 7 AngAVO/DW a. F. verpflichtet.

91 Da die Klägerin die Zahlungsansprüche innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 BAT schriftlich geltend gemacht hat, sind sie auch nicht verfristet.

2)

92 Die Zahlungsansprüche sind mit dem gesetzlichen Zinssatz ab Fälligkeit zu verzinsen, da die Beklagte mit den Zahlungen in Verzug geraten ist.

C)

93 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Als unterlegener Partei waren der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.

D)

94 Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen. Denn es handelt sich um die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages mit einer typischen Bezugnahmeklausel, die in einer großen Anzahl von Arbeitsverhältnissen Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

LAG Frankfurt: vergütung, anpassung, unechte rückwirkung, gleichbehandlung, berufserfahrung, tarifvertrag, leistungsklage, bauer, rechtfertigung, gehalt

2 Sa 1123/09 vom 06.01.2010

LAG Frankfurt: gesetzesänderung, neues recht, beschwerdekammer, arbeitsgericht, gebühr, vergütung, deckung, gefahr, verrechnung, innenverhältnis

13 Ta 374/10 vom 08.11.2010

LAG Frankfurt: funktionszulage, monteur, arbeitsgericht, vergütung, montage, niederlassung, tarifvertrag, versetzung, aufgabenbereich, staub

7 Sa 1079/07 vom 14.04.2008

Anmerkungen zum Urteil