Urteil des LAG Hessen vom 15.11.2007

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

5 Sa 251/07

Entschieden

15.11.2007

Schlagworte

Ark , Hessen , Zuwendung , Tarifvertrag , Evangelische kirche , Vergütung , Kommission , Werk , Arbeitsbedingungen , Form

LAG Frankfurt: ark, hessen, zuwendung, tarifvertrag, evangelische kirche, vergütung, kommission, werk, arbeitsbedingungen, form

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

11. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11/5 Sa 251/07

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 140 GG, § 133 BGB, §

157 BGB, BAT-KF, KDAVO HE

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung -

Transformation von Beschlüssen der ARK - Kirchlich-

Diakonische Arbeitsvertragsordnung für Angestellte -

Urlaubsgeld gemäß TV-Urlaubsgeld)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17.

November 2006, Az.: 1 Ca 247/06, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.134,65 EUR (in Worten:

Zweitausendeinhundertvierunddreißig und 65/100 Euro) brutto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 EUR (in Worten:

Zweihundertfünfundfünfzig und 65/100 Euro) seit dem 01. August 2005, aus

666,58 EUR (in Worten: Sechshundertsechsundsechzig und 58/100 Euro) seit dem

01. Dezember 2005 und aus 1.212,42 EUR (in Worten: Eintausendzweihundertzwölf

und 42/100 Euro) seit dem 10. Oktober 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Zahlung von Urlaubsgeld und einer Zuwendung für

das Kalenderjahr 2005 und über die Vergütung von eventuell zusätzlich erbrachten

Arbeitsstunden.

Die am ... 19... geborene Klägerin ist seit dem 08. November 1993 auf der

Grundlage des am 05. November 1993 geschlossenen schriftlichen

Arbeitsvertrages (Bl. 7 bis 9 d. A.) als Sozialarbeiterin im A bei der Beklagten in B

beschäftigt. Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit betrug 38,5 Stunden. Seit

Beginn des Arbeitsverhältnisses erhielt die Klägerin jährlich Urlaubsgeld, welches

von der Beklagten zuletzt im Juli 2004 ausgezahlt wurde. Darüber hinaus erhielt die

Klägerin eine jährliche Zuwendung. Diese wurde im November 2004 in einer Höhe

von 2.700,02 Euro brutto, im November 2005 lediglich in Höhe von 2.033,44 Euro

brutto an die Klägerin ausgezahlt. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält unter

Anderem folgende Regelung:

Die Beklagte betreibt ein Krankenhaus und ist Mitglied beim Diakonischen Werk in

Hessen und Nassau. Die zuständige Evangelische Kirche Hessen und Nassau

(EKHN) hat in Artikel 71 ihrer Kirchenordnung Folgendes geregelt:

Auf der Grundlage dieser Bestimmung hat die EKHN am 29. November 1979 das

Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse im

kirchlichen Dienst (Arbeitsrechts-Regelungsgesetz, kurz: ARRG) beschlossen.

Dessen einschlägige Regelung lautet in § 4 ARRG:

Entsprechend dieser Regelung hat sich für das Diakonische Werk in Hessen und

Nassau eine Arbeitsrechtliche Kommission (ARK) konstituiert und durch Beschluss

vom 25. September 1980 eine Arbeitsvertragsordnung für Angestellte im kirchlich-

diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau

(AngAVO/DW) erlassen. In der Vergangenheit hat die ARK des Diakonischen

Werkes in Hessen und Nassau in der Regel die Tarifabschlüsse des Öffentlichen

Dienstes auf die von ihr beschlossene Arbeitsvertragsordnung übertragen. So sah

die von der ARK beschlossene AngAVO/DW ursprünglich auch in § 1 Abs. 1

grundsätzlich die Anwendung des BAT vom 23.02.1961 für die Arbeitsverhältnisse

der Angestellten vor, soweit nicht in den §§ 2 ff der AngAVO durch die zuständigen

Gremien anderes bestimmt wurde. Mangels abweichender Bestimmungen zahlte

die Beklagte bis einschließlich 2004 an die bei ihr beschäftigten Angestellten

Urlaubsgeld gemäß dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16.

März 1977, eine jährliche Zuwendung nach dem Tarifvertrag über eine Zuwendung

für Angestellte vom 12. Oktober 1973 und wandte die 38,5 Stunden-Woche an.

Mit Beschluss vom 17. Mai 2005 hat die ARK einen Beschluss zur Änderung der

AngAVO/DW gefasst, dessen Artikel 2 lautet:

Diese Regelung ist gemäß Artikel 6 des Beschlusses vom 17. Mai 2005 am 01. Juni

2005 in Kraft getreten, wegen der Einzelheiten des Beschlusses wird auf Bl. 113

und 114 d.A. Bezug genommen.

In Anwendung dieses Beschlusses der ARK zahlte die Beklagte im Kalenderjahr

2005 kein Urlaubsgeld an die Klägerin aus.

Am 20.07.2005 hat die ARK einen Beschluss zur Neufassung der für das

Arbeitsverhältnis der Klägerin geltenden AngAVO/DW gefasst. Dabei wurde in

Artikel 5 der Arbeitsrechtsregelung zur Einführung der Kirchlich-Diakonischen

Arbeitsvertragsordnung (KDAVO), unter anderem Folgendes beschlossen:

In Artikel 1 der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO) heißt es

unter Anderem:

Seit Oktober 2005 ging die Beklagte von der Geltung der KDAVO auf das

Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aus und zahlte eine, gegenüber dem Vorjahr,

um 666,58 Euro brutto reduzierte Zuwendung an die Klägerin aus. Auch arbeitete

die Klägerin auf Verlangen der Beklagten wöchentlich 1,5 Stunden mehr, nämlich

40 Stunden pro Woche, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Mit Schreiben vom 12. November 2005 hat die Klägerin gegenüber der Beklagten

ihren Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2005 erstmalig schriftlich

geltend gemacht. Mit Schreiben vom 25. März 2006 machte die Klägerin

gegenüber der Beklagten 255,65 Euro Urlaubsgeld für das Jahr 2005 geltend,

666,58 Euro gekürzter Betrag Weihnachtszuwendung 2005 und 584,27 Euro als

Vergütung für 1,5 Stunden Mehrarbeit pro Woche seit 01. Oktober 2005 geltend,

wegen der Einzelheiten des Schreibens wird auf Bl. 10 d.A. Bezug genommen.

Diese Ansprüche macht die Klägerin mit ihrer am 26. Mai 2006 beim Arbeitsgericht

eingegangenen und der Beklagten am 14. Juni 2006 zugestellten Klage geltend.

Darüber hinaus macht die Klägerin mit am 06. Oktober 2006 eingegangener und

der Beklagten am 10. Oktober 2006 zugestellten Klageerweiterung als weitere

Vergütung für 1,5 Überstunden pro Woche in der Zeit vom 25. März bis 29.

September 2006 insgesamt 628,15 Euro geltend.

Die Klägerin hat die Rechtsauffassung vertreten, dass die Parteien mit der

Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages grundsätzlich einen Gleichlauf mit

den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes beabsichtigt hätten, deshalb sei

bereits arbeitsvertraglich die mit der KDAVO herbeigeführte vollständige Loslösung

vom BAT/VKA nicht vorgesehen. Denn bei der KDAVO handele es sich um ein

neues eigenständiges Regelungswerk. Jedenfalls aber halte die

Bezugnahmeklausel einer AGB-Kontrolle nicht stand. Die vertragliche Regelung

enthalte eine überraschende und überdies mehrdeutige Klausel im Sinne des §

305c BGB und es liege eine Verstoß gegen das Transparenzgebot vor.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.134,65 Euro brutto nebst jeweils Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 Euro seit dem 01.

August 2005, aus 666,58 Euro brutto seit dem 01. Dezember 2005 und aus

1.212,42 seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Rechtsansicht vertreten, dass der Klägerin die geltend gemachten

Zahlungen nicht zustünden. Durch die Beschlüsse der ARK vom 17. Mai und 20 Juli

2005 sei die AngAVO/DW wirksam geändert worden und diese Änderungen fänden

auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Insbesondere fände ab 01.

Oktober 2005 die KDAVO auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Denn die

Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag enthalte zwingend eine Verweisung auf das

ARRG und die auf diesem Wege beschlossenen Regelungen. Die KDAVO und die

AngAVO unterlägen allenfalls einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle und von einer

offenbar unbilligen Regelung könne keine Rede sein. Wegen der ihnen

innewohnenden Angemessenheitsvermutung unterfielen sie nach § 310 Abs. 4 S.

1 BGB nicht den §§ 305ff BGB. Jedenfalls seien die hier fraglichen Regelungen zur

Vergütung, zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld als Hauptleistungspflichten des

Arbeitgebers einer AGB-Inhaltskontrolle entzogen.

Schon immer sei der BAT/DW eine eigenständige Regelung gewesen, die in vielen

Bereichen vom BAT abgewichen sei. Auch diese Abweichungen seien in der

Vergangenheit stets "gelebt" worden. Damit sei die AngAVO in ihrer jeweiligen

Fassung praktizierter Bestandteil der Arbeitsverhältnisse geworden.

Das Arbeitsgericht Fulda hat durch Urteil vom 17. November 2006 die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die

Beschlüsse der ARK vom 17. Mai und 20. Juli 2005 aufgrund wirksamer

Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf die kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen der

ARK einschlägig sei, so dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht

zustünden. Auch halte die Bezugnahmeklausel einer gerichtlichen Überprüfung

nach den §§ 305 ff BGB stand. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die

Entscheidungsgründe S. 6 bis 12 (Bl. 66 bis 70 der Akte) Bezug genommen.

Gegen dieses der Klägerseite am 19. Januar 2007 zugestellte Urteil hat die

Klägerin am 19. Februar 2007 Berufung eingelegt und diese – nach rechtzeitigem

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist und entsprechender

Verlängerung bis zum 30. April 2007 – mit beim Landesarbeitsgericht Frankfurt am

30. April 2007 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Die Klägerin verfolgt ihr Klagebegehren unter Wiederholung und Ergänzung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens weiter und macht hierzu eingehende

Rechtsausführungen. So führt sie insbesondere weiter aus, dass sich die Parteien

mit der Regelung in § 2 des Arbeitsvertrages nicht dem Bestimmungsrecht der

ARK unterworfen hätten. Wegen der Einzelheiten der Ausführungen wird auf den

Schriftsatz vom 29. April 2007 (Bl. 83 bis 94 der Akte) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 17. November 2006, Az: 1 Ca 247/06

aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

an die Klägerin 2.134,65 Euro brutto zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von

jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 255,65 Euro brutto seit dem

01. August 2005, aus 666,58 Euro brutto seit dem 01. Dezember 2005 und aus

1.212,42 Euro brutto seit dem 10. Oktober 2006 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens, ergänzt durch eingehende

Rechtsausführungen. Dabei vertritt die Beklagte unter anderem die Auffassung,

dass die von der ARK beschlossenen Änderungen der Arbeitsvertragsordnung

einer Kontrolle nach § 319 BGB Stand hielten, weil eine Unterschreitung des

Tariflohns um nicht mehr als 20 % vorliege, was als nicht unangemessen

bezeichnet werde. Wegen der Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 20. Juni

2007 (Bl. 98 bis 106 der Akte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2a ArbGG

statthaft, da die Berufung im Urteil des Arbeitsgericht ausdrücklich zugelassen

wurde. Sie ist auch von der Klägerin gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m.

§§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und rechtzeitig und

ordnungsgemäß begründet worden.

In der Sache hat die Berufung Erfolg. Das Urteil des Arbeitsgerichts ist

abzuändern, denn die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht auf der Basis der durch § 2 des Arbeitsvertrages erfolgten

einzelvertraglichen Bezugnahme auf den BAT für das Diakonische Werk in Hessen

und Nassau (BAT/DW) mit den zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer

für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

jeweils geltenden Fassung ein Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr

2005 gemäß dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte (§§ 1, 2 TV-

Urlaubsgeld), ein Anspruch auf Zahlung der restlichen Zuwendung für das Jahr

2005 gemäß dem Zuwendungstarifvertrag (§§ 1, 2 TV-Zuwendung) und auf

Vergütung geleisteter Überstunden (§§ 611 Abs. 1 BGB, 15, 17 BAT, 7

AngAVO/DW) zu. Dabei besteht der Zahlungsanspruch in der von der Klägerin

geltend gemachten Höhe. Die rechnerische Höhe des Zahlungsanspruchs steht

zwischen den Parteien nicht im Streit. Die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte

im kirchlich-diakonischen Dienst des Diakonischen Werkes Hessen und Nassau

vom 25. September 1980 findet in der vor dem 17. Mai 2005 zuletzt geltenden

Fassung, nämlich in der Fassung vom 02. Februar 2005 (im Folgenden

Ang.AVO/DW a. F. genannt) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

Denn die Beschlüsse der ARK vom 17. Mai 2005 und 20. Juli 2005 wurden nicht in

das Arbeitsverhältnis der Parteien transformiert.

Entgegen der Auffassung der Beklagten richten sich die wöchentliche Arbeitszeit

und die Zahlung der Zuwendung im Arbeitsverhältnis der Parteien nicht nach der

am 20. Juli 2005 beschlossenen Arbeitsvertragsordnung. Die im Beschluss der ARK

vom 20. Juli 2005 normierte Neufassung der Angestelltenvertragsordnung und in

Artikel 5 beschlossene Regelung zur Einführung der Kirchlich-Diakonischen

Arbeitsvertragsordnung (KDAVO), mit der Folge, dass sich unter Anderem die

wöchentliche Arbeitszeit und die Höhe der Sonderzahlung für 2005 ändert, ist nicht

Gegenstand des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden.

Eine normative Wirkung der Arbeitsvertragsordnung KDAVO auf das

Arbeitsverhältnis scheidet aus.

Insbesondere ergibt sich eine normative Wirkung der Arbeitsvertragsordnung nicht

aus § 4 Abs. 1 TVG. Vielmehr ist § 4 Abs. 1 TVG auf die Arbeitsvertragsordnung

nicht anwendbar, weil es sich bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen wie der

KDAVO gerade nicht um Tarifverträge handelt, die unter Beteiligung von

Gewerkschaften – vgl. § 2 Abs. 1 TVG – zustande gekommen sind (so bereits BAG

20. März 2002, Az: 101/01, AP Nr. 53 zu Art. 140 GG, III 2 b, aa der Gründe; BAG

08. Juni 2005, Az: 4 AZR 412/04, NZA 2006, 611ff, II 2 a, bb der Gründe, jeweils mit

weiteren Nachweisen).

Darüber hinaus lässt sich eine normative Wirkung der kirchlichen

Arbeitsrechtsregelungen, nebst Änderungen durch Beschlüsse der ARK, für alle mit

einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse auch weder

aus dem säkularen Recht, noch aus dem Selbstbestimmungsrecht der

Religionsgemeinschaften (Artikel 140 GG, 137 Absatz 3 Weimarer Verfassung)

herleiten. Allerdings resultiert aus Artikel 137 Abs. 3 Weimarer Verfassung die

Rechtssetzungsbefugnis der Religionsgemeinschaften in eigenen Angelegenheiten,

soweit diese betroffen sind. Dies betrifft in der Regel die inhaltliche Ausgestaltung

der kirchlichen Arbeitsverhältnisse durch auf dem dritten Weg zustande

gekommene Arbeitsrechtsregelungen. Auch das säkulare Recht enthält dagegen

keine Bestimmung, welche die normative Wirkung der so entstandenen

Arbeitsrechtsregelungen anordnet (in diesem Sinne bereits überzeugend BAG 08.

Juni 2005, a.a.O.).

Auch aus § 4 Abs. 1 ARRG lässt sich außerhalb der kirchlichen Organisation keine

normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse der

Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen herleiten. § 4 Abs. 1 ARRG legt die

Verbindlichkeit beschlossener Arbeitsrechtsregelungen für alle Arbeitsverhältnisse

fest. Gleichwohl wird dadurch eine normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen

außerhalb der kirchlichen Organisation nicht begründet. Denn "die Anordnung

einer normativen Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen gegenüber

Arbeitnehmern, die nur auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche

oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind, ist auch mittels Kirchenrechts nicht

möglich" (so wörtlich BAG 08. Juni 2005, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

Auch durch die Verweisungsnorm in § 2 des Arbeitsvertrages der Parteien ist die

mit Beschluss der ARK vom 20. Juli 2005 normierte Neufassung der

Angestelltenvertragsordnung und in Artikel 5 beschlossene Regelung zur

Einführung der Kirchlich-Diakonischen Arbeitsvertragsordnung (KDAVO), nicht

Gegenstand des Arbeitsverhältnisses der Parteien geworden. Denn dabei handelt

es sich gerade nicht um zusätzlich zum BAT/DW abgeschlossene Tarifverträge in

ihrer für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA)

jeweils geltenden Fassung oder etwa ergänzende Regelungen.

Der Beschluss der ARK vom 20. Juli 2005 entfaltet zwischen den Parteien keine

Wirkung, weil er durch die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel in § 2 des

Arbeitsvertrages nicht erfasst wird.

Die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel verweist nicht unmittelbar auf

tarifvertragliche Arbeitsbedingungen, sondern auf den BAT/DW nebst zusätzlich

abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer für den Bereich der Vereinigung der

kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) jeweils geltenden Fassung. Der BAT/DW

ist kein Tarifvertrag, sondern es handelt sich um eine aufgrund kirchlichen Rechts

(Art. 71 d. Kirchenordnung, § 4 ARRG) geschaffene Arbeitsvertragsordnung, die

lediglich auf den Bestimmungen und der Systematik des BAT und der ihn

ergänzenden Tarifverträge aufbaut. Auf das Arbeitsverhältnis finden mithin

kirchenrechtliche Regelungen, nicht aber der BAT (vgl. BAG 06. Nov. 1996 – 10

AZR 287/96-NZA 1996,659(660)) Anwendung. Hierdurch entsteht keine

unmittelbare Bindung an das Kirchenrecht, sondern die Regelungen der

Arbeitsvertragsordnungen werden Inhalt des Arbeitsvertrages.

Entgegen der Auffassung der Beklagten wird allerdings nicht jede von der

arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Arbeitsvertragordnung von der

arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel uneingeschränkt in das Arbeitsverhältnis

transformiert. Vielmehr muss es sich um eine Arbeitsvertragsordnung handeln, die

auf dem BAT mit den zusätzlich für den Bereich VKA abgeschlossenen

Tarifverträgen aufbaut und sich als eine inhaltliche Änderung begreifen lässt.

In diesem Sinne hat sich bereits die Kammer 3 des Hessischen

Landesarbeitsgerichts in einer Entscheidung vom 13. Juli 2007, AZ 3/15 Sa 77/07,

zu einer ähnlich lautenden Bezugnahmeklausel geäußert, in der die dortigen

Parteien auf den BMT-G nebst Änderungen und zusätzlichen Regelungen in der

Fassung des Diakonischen Werks Bezug genommen hatten, und weiter

ausgeführt:

Der Inhalt von Willenserklärungen ist nach §§ 133, 157 BGB objektiv unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles aus der Sicht des Empfängers zu

bestimmen. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist der objektive

Bedeutungsgehalt der Erklärung zu ermitteln, wobei der allgemeine

Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen

Regelungszusammenhangs maßgebend ist. In die Auslegung einzubeziehen sind

auch die den Parteien erkennbaren Begleitumstände der Erklärung, soweit sie

einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche

Handhabung des Arbeitsverhältnisses ermöglicht ebenfalls Rückschlüsse auf

dessen Inhalt. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind schließlich auch

die Entstehungsgeschichte, der von den Vertragsparteien verfolgte

Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (vgl. BAG 24. September

2003 – 10 AZR 34/03 – Rn. 38, zitiert nach juris; BAG 20. April 2005 – 4 AZR 292/04

– Rn. 18, zitiert nach juris). Motive des Erklärenden, soweit sie nicht in dem

Wortlaut der Erklärung oder in sonstiger, für die Gegenseite hinreichend deutlich

erkennbarer Weise ihren Niederschlag finden, haben außer Betracht zu bleiben.

Kommt der Wille des Erklärenden nicht oder nicht vollständig zum Ausdruck,

gehört dies zu dessen Risikobereich (BAG 18. April 2007 – AZR 652/05 – Rn. 30

zitiert nach juris). Dies bedeutet für die Auslegung von Bezugnahmeklauseln, dass

ihr Bedeutungsgehalt in erster Linie anhand des Wortlauts zu ermitteln ist (BAG

18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – Rn 31 zitiert nach juris). Nach diesen Maßstäben

vermag sich die Kammer nicht der Auslegung des Arbeitsgerichts anzuschließen,

weil sie mit Wortlaut und Regelungszweck der Bezugnahmeklausel nicht in Einklang

zu bringen ist." Diesen Ausführungen der Kammer 3 des Hessischen

Landesarbeitsgerichts schließt sich die erkennende Kammer ausdrücklich an.

Der Verweis in § 2 des Arbeitsvertrages über die Anwendung des BAT/DW mit den

zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträgen in ihrer für den Bereich der VKA jeweils

geltenden Fassung ist dynamisch zu verstehen (vgl. zu vergleichbaren

Formulierungen: BAG 18. September 1991 – 4 AZR 620/90 – NZA 1992, 282(282);

BAG 25. September 2002 – 4 AZR 294/01 – Rn. 23 zitiert nach juris). Durch die

Formulierung "in der jeweiligen Fassung" ist hinreichend klargestellt, dass nicht auf

eine bestimmte Fassung statisch Bezug genommen wird (vgl. dazu BAG 17. Januar

2006 – 9 AZR 417/05 – Rn. 30 zitiert nach juris; BAG 05. April 2006 – 4 AZR 390/05

– Rn. 43 zitiert nach juris) und eine dynamische Bezugnahmeklausel vorliegt.

Zu den daraus abzuleitenden rechtlichen Konsequenzen hat die Kammer 3 des

Hessischen Landesarbeitsgerichts in ihrem bereits zitierten Urteil vom 13. Juli 2007

Folgendes ausgeführt:

"Grundsätzlich schlagen die jeweiligen Änderungen auf das Arbeitsverhältnis durch,

so dass die vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber zu erbringenden

arbeitsvertraglichen Leistungen nicht von den beiden Vertragspartnern bestimmt

werden. Die Wirkung einer dynamischen Verweisungsklausel läuft mithin auf die

Einräumung eines einseitigen Bestimmungsrechts zugunsten desjenigen hinaus,

der die Rechtsmacht innehat, das Verweisungsobjekt zu ändern (vgl. Oetker, JZ

2002, 337 (341)). Inwieweit damit der arbeitsrechtlichen Kommission ein

Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von §§ 317 ff BGB eingeräumt wird, bedarf

keiner Entscheidung. Jedenfalls ist es den Arbeitsvertragsparteien aufgrund der

Vertragsfreiheit vorbehalten, die Reichweite der Dynamisierung festzulegen.

Im Streitfall wird die Dynamik durch den Wortlaut der Regelung dahingehend

begrenzt, dass das Arbeitsverhältnis dem BAT – wenn auch in modifizierter Form –

zeitdynamisch unterstellt wird (vgl. dazu BAG 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 –

Rn. 21 zitiert nach juris). Es soll die übliche Tarifentwicklung mit vollzogen werden.

Anstelle der Regelungen dieses Tarifvertrages können die Bedingungen anderer

Regelwerke keine Anwendung finden; ein Tarifwechsel ist ausgeschlossen.

Gestützt wird das Klauselverständnis durch den Regelungszweck. Durch den

Verweis auf den BAT sollen den Arbeitnehmern vergleichbare materielle

Arbeitsbedingungen gewährleistet werden wie sie der öffentliche Dienst bietet (i.E.

wohl auch Richardi, Arbeitsrecht, S. 167 "weitgehende Orientierung am öffentlichen

Dienst"). Den Parteien kam es offenbar auf die ihnen als besonders geeignet

erscheinenden Regelungen des öffentlichen Dienstes an, da sie ansonsten nicht

auf einen fachfremden Tarifvertrag verwiesen hätten. Der BAT enthält keine

kirchenspezifischen Vorschriften für kirchlich-diakonische Einrichtungen, vielmehr

werden sie vom Geltungsbereich des Tarifvertrages nicht einmal erfasst (vgl. § 1

BMT-G). Kirchliche Arbeitgeber sind regelmäßig nicht tarifgebunden, da die Kirchen

durch die Wahl des "Dritten Weges" eine Übernahme des staatlichen

Tarifvertragssystems ablehnen.

(...)

Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung wäre nur dann möglich, wenn

von den Parteien weitere Tatsachen vorgetragen werden oder sonst ersichtlich

sind, die Zweifel an der wortgetreuen Auslegung der Vertragsklausel begründen

können, weil sie für beide Seiten erkennbar den Inhalt der jeweils abgegebenen

Willenserklärungen in einer sich im Wortlaut nicht niederschlagenden Weise

beeinflusst haben (vgl. BAG 18. April 2007 – 4 AZR 652/05 – Rn. 31 zitiert nach

juris; BAG 30. August 2000 – 4 AZR 581/99 – LS 1 zitiert nach juris; BAG 25.

September – 4 AZR 294/01 – Rn. 19 zitiert nach juris). Solche weiteren Umstände

müssen schon deshalb vorliegen, weil die Arbeitsvertragsparteien eben diese

Rechtsfolge vereinbaren können, indem sie beispielsweise auf die

Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werks/HN in der jeweils gültigen

Fassung verweisen.

Im Streitfall liegen indessen keine Umstände vor, aus denen zu folgern sein

könnte, dass die Parteien vorausschauend eine Regelung für den Fall des Wechsels

des Tarifs getroffen haben. Sie ergeben sich insbesondere nicht aus

kirchenrechtlichen Besonderheiten.

aa.

Soweit sich die Beklagtenseite unter Hinweis auf die Entscheidung des 4. Senats

des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2003 – 4 AZR 117/2 – darauf beruft,

die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag beinhalte zwingend eine Verweisung auf

das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der

Mitarbeiter im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz-ARRG), gibt dies

im Streitfall keine Handhabe dafür, den Wortlaut der arbeitsvertraglichen

Verweisungsklausel zu überspielen. Der Hinweis des 4. Senats auf

kirchenrechtliche Vorschriften hat nach Auffassung der Kammer nicht den Sinn,

die inhaltliche Tragweite der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel zu

bestimmen. Vielmehr soll durch die Einbeziehung der Verfahrensregelungen des

ARRG (§ 6 ff) sichergestellt werden, dass eine Änderung der

Arbeitsvertragsordnung nur durch die paritätisch besetzte, an Weisungen nicht

gebundene arbeitsrechtliche Kommission erfolgen kann. Mit anderen Worten: eine

Änderung auf andere Weise – z.B. durch ein weisungsgebundenes und nicht

paritätisch besetztes Gremium – wäre durch die arbeitsvertragliche

Bezugnahmeklausel nicht gedeckt, das heißt, eine solche Änderung würde nicht

Vertragsbestandteil (vgl. BAG 17. April 1996 – 10 AZR 558/95 – NZA 1997, 55

(56)). (...)

bb.

Für eine abweichende, den Wortlaut übersteigende Auslegung dahingehend, dass

die Parteien übereinstimmend etwas anderes meinten (falsa demonstratio non

nocet), finden sich ebenfalls keine Anhaltspunkte. Sie lassen sich auch nicht (...)

aus dem Umstand herleiten, dass die Klägerseite in der Vergangenheit einer

Anwendung der Arbeitsvertragsordnung in der jeweils gültigen Fassung nicht

widersprochen hat. Hinsichtlich des tatsächlichen Verständnisses

empfangsbedürftiger Willenserklärungen ist auf den Zeitpunkt ihres Zugangs

abzustellen. Willenserklärungen haben mit dem Augenblick des Wirksamwerdens

grundsätzlich einen unveränderlichen Erklärungswert (vgl. BGH 28. März 1962 – VIII

ZR 250/61 – Rn. 15, zitiert nach juris). Bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts

kann das nachträgliche Verhalten der Parteien nur in der Weise berücksichtigt

werden, als es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches

Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulässt (vgl. BGH 07.

Dezember 2006 – VII ZR 166/05 – Rn. 18, zitiert nach juris). (...)

Die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 ist keine Änderung des BAT in der

Fassung des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau, da sie keine im Rahmen

des üblichen liegende Fortentwicklung des BAT ist, sondern einen "Tarifwechsel"

darstellt.

Dies zeigt bereits die Regelungstechnik. Die arbeitsrechtliche Kommission hat

nicht etwa auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 der bislang geltenden

Arbeitsvertragsordnung eine weitere Fassung des BAT des Diakonischen Werks/HN

hinzugefügt. Vielmehr ist sie dazu übergegangen eine völlig neue

Arbeitsvertragsordnung zu erarbeiten. Dementsprechend heißt es in der neuen

Fassung in § 2, dass auf das Arbeitsverhältnis ab dem 01. Oktober 2005 die

Bestimmungen der kirchlich-diakonischen Arbeitsvertragsordnung in der jeweils

geltenden Fassung entsprechende Anwendung finden, soweit im Folgenden nicht

anderes bestimmt ist.

Materiell handelt es sich schon deshalb um einen "Tarifwechsel", weil der Hinweis

auf Tarifverträge des öffentlichen Dienstes ersatzlos entfallen ist. Damit wird

unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Abkopplung vom BAT

gewollt ist und nunmehr ähnlichen Arbeitsbedingungen wie im öffentlichen Dienst

üblich, nicht mehr automatisch gewährt werden sollen. Die Arbeitsvertragsordnung

vom 20. Juli 2005 kann und will den BAT nicht ergänzen, denn ihre Regelungen sind

abweichend vom bisherigen Regelwerk und treten ihm nicht lediglich zur Seite. Die

Arbeitsvertragsordnung will den BAT auch nicht ändern, indem sie ihn fortschreibt,

sondern sie will als neues eigenständiges Regelwerk gelten.

Die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 kommt nicht im Wege ergänzender

Vertragsauslegung (§§ 157, 242 BGB) zur Anwendung. Für eine ergänzende

Vertragsauslegung fehlt es bereits an der zwingenden Voraussetzung einer

Vertragslücke. Zwar hat die Arbeitsvertragsordnung vom 20. Juli 2005 ihre

Vorgängerregelung ersetzt, dies aber nur begrenzt. Die arbeitsvertragliche

Bezugnahmeklausel geht nicht etwa ins Leere, denn das Bezugsobjekt ist nicht

entfallen. Nach Art. 5 § 1 Nr. 2 der Arbeitsrechtsregelung gilt die KDAVO nur dann

ab dem 01.10.2005, wenn "im Arbeitsvertrag im kirchlich-diakonischen Dienst des

Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (AngAVO/DW) in der jeweils geltenden

Fassung Anwendung findet". Eine solche Verweisungsklausel findet sich im

Arbeitsvertrag der Klägerseite gerade nicht mit der Folge, dass die bislang

geltende Arbeitsvertragsordnung für das Arbeitsverhältnis weiterhin Anwendung

findet.

Ein anderes Ergebnis würde sich im Übrigen auch nicht im Wege einer

ergänzenden Vertragsauslegung ergeben. Sie darf nämlich nicht im Widerspruch

zu dem im Vertrag ausgedrückten Parteiwillen stehen (z.B. BAG 03. Juni 1998, Az:

5 AZR 552/97, Rn 42 zitiert nach juris) und auch nicht dazu benützt werden, den

Vertrag inhaltlich abzuändern oder zu erweitern (vgl. BAG NJW 2002, 2310 (2311)).

Nichts anderes würde es aber bedeuten, wenn man auf dem Weg einer

ergänzenden Vertragsauslegung zu einer Bezugnahme auf die

kirchlichdiakonische Arbeitsvertragsordnung in der jeweils geltenden Fassung –

hier: vom 20. Juli 2005 – käme." Diesen Ausführungen der Kammer 3 des

Hessischen Landesarbeitsgerichts schließt sich die erkennende Kammer

vollumfänglich und ausdrücklich an.

II)

Die am 17. Mai 2005 von der ARK in Artikel 2 beschlossene Regelung, dass der

Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte keine Anwendung findet und

Urlaubsgeld nicht gezahlt wird, wird ebenfalls nicht in das Arbeitsverhältnis der

Parteien einbezogen.

Trotz der vorliegenden dynamischen Bezugnahmeklausel in § 2 des

Arbeitsvertrages der Parteien wird Artikel 2 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai

2005 zur Änderung der AngAVO/DW davon nicht erfasst. Denn auch von einer

dynamischen Bezugnahmeklausel werden – wie bereits dargestellt – nur solche

Entwicklungen der Arbeitsvertragsordnungen erfasst, die eine Änderung der

Regelungen des Tarifvertrages – hier des TV-Urlaubsgeldes – darstellen.

Dies gilt unabhängig davon, dass auf der Basis der kirchenrechtlichen Regelungen

die Streichung des Urlaubsgeldes zulässig ist. Denn nach § 1 Abs 1 AngAVO/DW

gelten die Bestimmungen des BAT nebst den zusätzlich abgeschlossenen

Regelungen – und damit auch der TV Urlaubsgeld –, allerdings räumt § 1 Abs. 1

AngAVO/DW den zuständigen Gremien des Diakonischen Werkes in Hessen und

Nassau gleichzeitig die Befugnis ein, davon abzuweichen. Artikel 2 des

Beschlusses der ARK vom 17. Mai 2005 stellt eine solche Abweichung dar.

Gleichwohl entfaltet Artikel 2 des Beschlusses der ARK keine arbeitsvertragliche

Wirkung.

Grundsätzlich wird durch die Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrages der

Parteien auch der Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte in der Fassung

für das Diakonische Werk in Hessen und Nassau als "zusätzlicher Tarifvertrag" in

das Arbeitsverhältnis einbezogen. Die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ist

dynamisch ausgestaltet. Dies wird durch die Jeweiligkeitsklausel am Ende der

Bezugnahmeklausel klargestellt. Erfasst werden damit Entwicklungen der

Arbeitsvertragsordnungen, die eine Änderung der Regelungen des TV-

Urlaubsgeldes darstellen.

Dazu gehört Artikel 2 des Beschlusses der ARK vom 17. Mai 2005 zur Änderung

der AngAVO/DW allerdings nicht. Denn dessen Regelungsgehalt erschöpft sich

darin, die Anwendung des Tarifvertrages über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom

16. März 1977 zu beenden. Dagegen sieht der Wortlaut der Bezugnahmeklausel in

§ 2 des Arbeitsvertrages gerade nicht vor, dass die von ihr erfassten und in das

Arbeitsverhältnis einbezogenen Tarifverträge außer Kraft gesetzt werden –

jedenfalls soweit dies nicht auf eine Regelung der Tarifvertragsparteien zurückgeht.

Die Parteien haben der ARK mit § 2 des Arbeitsvertrages keinen Widerruf der

Urlaubsgeldregelung ermöglicht, sondern lediglich deren Änderung. Allerdings

setzt die "Änderung" einer bestehenden Regelung bereits begrifflich voraus, dass

die Regelung weiterhin Anwendung findet, zwar in modifizierter Form aber doch so,

dass von der ursprünglichen Regelung zumindest ein Teil noch weiterhin

Anwendung findet. Dies bedeutet bezogen auf das Urlaubsgeld, dass nach

Auffassung der Kammer nach der arbeitsvertraglichen Bezugnahme zwar eine

Kürzung des Urlaubsgeldes aber nicht dessen ersatzlose Streichung möglich ist.

Damit bleibt es bezüglich des Urlaubsgeldes bei der Anwendung des Tarifvertrages

über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 auf der Basis der

AngAVO/DW a.F., weil die Folgeregelung von der Bezugnahmeklausel im

Arbeitsvertrag nicht erfasst ist. Insoweit ist unschädlich, dass es sich bei der dann

geltenden Arbeitsvertragsordnung nicht um eine "geltende" Fassung handelt.

Darauf stellt bereits der Arbeitsvertrag nicht ab. Darüber hinaus ist es den

Arbeitsvertragsparteien auch unbenommen auf Regelungen Bezug zu nehmen,

die bereits außer Kraft getreten sind.

Es ist insofern unbedeutend, dass die Urlaubsgeldregelung nunmehr ihre

arbeitsvertraglich an sich vorgesehene Dynamik verliert und bis zur Neuregelung

der Arbeitsbedingungen statisch fortwirkt.

III)

Damit stehen der Klägerin gegen die Beklagte auf der Basis der AngAVO/DW a.F.

die geltend gemachten Ansprüche zu. Die Höhe der Ansprüche steht zwischen den

Parteien außer Streit.

Die Beklage ist zur Zahlung der restlichen Zuwendung für das Jahr 2005 gemäß §§

1, 2 des TV-Zuwendung, des Urlaubsgeldes für 2005 gemäß §§ 1, 2 des TV-

Urlaubsgeldes und der Vergütung für geleistete Überstunden gemäß §§ 611 Abs. 1

BGB, 15, 17 BAT, 7 AngAVO/DW a. F. verpflichtet.

Da die Klägerin die Zahlungsansprüche innerhalb der Ausschlussfrist des § 70 BAT

schriftlich geltend gemacht hat, sind sie auch nicht verfristet.

Die Zahlungsansprüche sind mit dem gesetzlichen Zinssatz ab Fälligkeit zu

verzinsen, da die Beklagte mit den Zahlungen in Verzug geraten ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Als unterlegener Partei waren der

Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision

zuzulassen. Denn es handelt sich um die Auslegung eines

Formulararbeitsvertrages mit einer typischen Bezugnahmeklausel, die in einer

großen Anzahl von Arbeitsverhältnissen Anwendung findet.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.