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LSG Niedersachsen-Bremen - L 12 RA 8/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.10.2002
Inhalt
  • (§ 43 Abs. 2 Satz 4 SGB VI a. F.). Die gesetzlichen Voraussetzungen nach neuem Recht sind im
  • Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Berufsunfähig sind Versicherte, deren

LG Köln - 7 O 489/05

Landgericht Köln vom 25.04.2007
Inhalt
  • zum Ende des jeweiligen Fachsemesters vereinbart. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
  • stand. Bei der Regelung handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Sie ist für eine

LAG Hamm - 15 Sa 1694/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 31.01.2008
Inhalt
  • Recht vorbehalten, über die Gewährung eines Weihnachtsgeldes und dessen Höhe jährlich neu zu
  • allgemeinen Sprachgebrauch auszugehen, wie er sich aus Wörterbüchern und Lexika ergibt. Der allgemeine

OVG Saarland - 3 Q 104/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.07.2007
Inhalt
  • Senats zu Recht berücksichtigt, dass die Unterbringung des Hilfeempfängers in Heimpflege nach § 34 SGB
  • allgemeine Entwicklungsverzögerung nach einer frühkindlichen Deprivation vorliege, weshalb verschiedene

LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 855/02

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 27.09.2002
Inhalt
  • Kläger bewilligte Arbeitslosenhilfe für den 08.02.2001 zu Recht aufgehoben. Denn dem Kläger stand für
  • melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (allgemeine

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 314/07 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2008
Inhalt
  • Ergebnis zu Recht abgelehnt. a) Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige
  • allgemeine Rechtsschutzbedürfnis. aa) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Regelungsanordnung fehlt

VG Düsseldorf - 3 K 335/02

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 07.05.2002
Inhalt
  • Beklagte zu 1. höherrangiges Recht verletzt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, nach welchen
  • , dass der allgemeine Grundsatz des Wahlprüfungsrechtes zu beachten ist, der das Verwaltungsgericht auf

ArbG Wuppertal - 1 Ca 791/08

Arbeitsgericht Wuppertal vom 11.09.2008
Inhalt
  • Entscheidungsspielraum des Klägers zu Recht mit der Stufe 2 (10 Punkte) bewertet worden ist. Selbst eine Bewertung des
  • . In § 2 ERA heißt es auszugsweise: 9„§ 2 Allgemeine Bestimmungen zur Eingruppierung 10113

LSG Hamburg - L 1 RJ 92/01

Landessozialgericht Hamburg vom 19.07.2006
Inhalt
  • Beklagten ist aber nicht begründet. Zu Recht hat das Sozialgericht die Beklagte zur Gewährung einer
  • Jahre Pflichtbeitragszeiten haben und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit die allgemeine Wartezeit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 RJ 28/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 30.01.2004
Inhalt
  • Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 22.10.1997 in Gestalt des
  • das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit - im Sinne der Mindestversicherungszeit

VG Münster - 9 K 5575/03

Verwaltungsgericht Münster vom 10.08.2005
Inhalt
  • Geltendmachung dieses Anspruchs verstößt auch nicht gegen den auch im öffentlichen Recht zu beachtenden
  • Verfahrensweise ausdrücklich einverstanden erklärt haben. 24Die als allgemeine Leistungsklage zulässige

OLG Köln - 6 U 112/00

Oberlandesgericht Köln vom 02.02.2001
Inhalt
  • titulierende Beschlussverfügung insoweit daher zu Recht bestätigt. Soweit sich das Unterlassungsbegehren
  • diskutierten Streitpunkte dient. 142. Dem Verfügungsbegehren ist weiter auch nicht etwa das allgemeine

VG Köln - 10 K 5750/07

Verwaltungsgericht Köln vom 10.12.2008
Inhalt
  • Sportunterricht zeige er recht häufig ein unsportliches Verhalten, weil er es nicht ertragen könne, beim
  • gefördert. Orte der sonderpädagogischen Förderung sind unter anderem die allgemeine Schule und die

BAG - 8 AZR 146/10

Bundesarbeitsgericht vom 15.11.2012
Inhalt
  • Rentenversicherungsbeiträge zunächst an einen nach materiellem Recht falschen Versicherungsträger gezahlt. Dies sei jedoch
  • treffen. Eine allgemeine Pflicht des Arbeitgebers, unabhängig von der gesetzlichen Versicherungspflicht

VG Arnsberg - 3 K 5010/03

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 27.08.2007
Inhalt
  • Krankenhäusern erwachse im Rahmen der Planungsentscheidung kein eigenes Recht, auf Grund dessen sie von
  • begehren könnten. Darüber hinaus sei auch das allgemeine Rechtsschutzinteresse zu verneinen. Da der