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VGH Baden-Württemberg - 2 S 434/07

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 12.11.2009
Inhalt
  • allgemein vorhalten, das etwa geeignet sei, im Gewerbegebiet sowohl eine Schreinerei als auch einen
  • , aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht
  • Recht auf § 10 Abs. 4 Satz 1 des hier noch anzuwendenden Kommunalabgabengesetzes vom 28.05.1996, GBl
  • Geschossflächenzahl oder Geschossfläche allgemein zugelassen wird bzw. zugelassen wurde. 36 1. Dass die
  • gröblich unangemessen wäre, am Buchgrundstücksbegriff festzuhalten (allgemeine Meinung, vgl. Driehaus

VG Düsseldorf - 13 K 3786/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 04.09.2007
Inhalt
  • , ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
  • dienstliche Beurteilungen allgemein unterliegen. Der Umfang der im Einzelfall gebotenen Begründung
  • Rechts wegen bleiben frühere dienstliche Beurteilungen für künftige Verwendungs- und

OVG Saarland - 1 R 28/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 23.03.2007
Inhalt
  • Beamten durch eine entsprechende Bemessung der Bruttobezüge, durch Teilhabe am allgemein gewährten
  • 2001 bis 2003 hat das Verwaltungsgericht dem Kläger zu Recht zusätzliche kindbezogene
  • Erfüllung noch durch Änderung der Berechnungsgrundlagen allgemein erledigt. Die Vollstreckungsanordnung gilt
  • . Der Gesetzgeber habe seit 1998 mehrfach das allgemeine Kindergeld sowie die kindbezogenen
  • liegt eine allgemeine Leistungsklage gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog vor ebenso OVG Nordrhein

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 30/08.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 04.10.2010
Inhalt
  • der Antragsteller nicht ein, da diese nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplans lägen. Ein Recht
  • lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird. Vgl
  • den überplanten Flächen allgemein und ausnahmsweise zulässig sind. Die sonstigen Sondergebiete sind
  • unmöglich gemacht werde, erlitten sie einen Rechts-nachteil und seien infolge des Mietausfalls von 9.000
  • ., welcher als Inhaber eines Nießbrauchs-rechts am Flurstück 80 eine eigentümerähnliche Position

LAG Köln - 11 Sa 1277/06

Landesarbeitsgericht Köln vom 20.04.2007
Inhalt
  • anhängigen Anträge zu Recht abgewiesen. 341. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht gemäß § 280
  • Ermittlung von (künftigen) Konkurrenztätigkeiten des Beklagten nicht mehr bedurft. 43Erst recht gilt
  • der allgemein bekannten Kosten für die Durchführung von Pkw-Inspektionen liegt es nahe, dass diese
  • das durch Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des

EuGH - C-257/01

Europäischer Gerichtshof vom 18.01.2005
Inhalt
  • Beziehungen zu Drittländern – zum Ausdruck bringt, behält sich der Rat das Recht vor, während des in
  • Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Übergangszeitraums von fünf Jahren das Recht vor, die
  • politischen Beziehungen zu Drittländern. 53 Unbestreitbar sind diese Erwägungen sowohl allgemein als
  • welchem Grund angesichts der Verweisung in Nummer 2.1 des Teils II der GKI auf innerstaatliches Recht und
  • hat der Gerichtshof (Plenum) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die

BPatG - 3 Ni 43/02

Bundespatentgericht vom 27.01.2004
Inhalt
  • sowie der Richter Dipl.-Ing. Riegler, Dipl.-Ing. Sperling, Brandt und Dipl.-Ing. Schneider für Recht
  • Flächenteils endende Querwand unterteilt. Mit dieser Formulierung wird ganz allgemein jedwede ein- oder

VG Düsseldorf - 6 K 5022/03.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 15.07.2004
Inhalt
  • Taliban den Menschen eine Lebensweise aufgezwungen hätten, die seiner Familie nicht recht gewesen
  • allgemein häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Willkür, Plünderungen und Gelderpressungen werden

BGH - X ZR 35/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2004
Inhalt
  • Sicherheit des Luftverkehrs erhalten, müsse weiterhin dem Luftfahrtunternehmen das Recht zugestanden
  • allgemein derartige Probleme nicht verhindern lassen, kann daher nicht als außergewöhnlich angesehen

VG Arnsberg - 8 K 2832/06

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 17.12.2007
Inhalt
  • - entsprechend den nachfolgenden Erwägungen - recht- mäßiger Weise realisiert worden, so dass sie inzwischen
  • Bereich nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, von allgemeinem Nutzen

BSG - S 2 KR 672/00

Bundessozialgericht vom 07.10.2004
Inhalt
  • allgemeines Prozessgrundrecht folgende Recht auf ein faires Verfahren (vgl BVerfGE 38, 105, 111 und
  • . Es ist allgemein anerkannt, dass ein Gericht keine Rechtspflicht trifft, außer den vorgeschriebenen

BFH - VIII R 1/07

Bundesfinanzhof vom 26.02.2008
Inhalt
  • Norm geht es darum, den mit dem Institut der Verjährung allgemein verfolgten Zweck, Rechtsfriede
  • leichtfertig, erst recht aber der vorsätzlich handelnde Steuerdelinquent selbst die entscheidende

LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AL 3/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 04.03.2009
Inhalt
  • fachspezifische Tätigkeit sowie die allgemein schlechte Arbeitsmarktlage zu nennen. Die Konkurrenzfähigkeit
  • Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass es sich hier um einen erleichterten Leistungsbezug handelt und

HessVGH - 6 UE 4494/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 08.04.1997
Inhalt
  • zu Recht abgewiesen hat. Eine Zurückverweisung würde den Abschluß des Verfahrens unnötig verzögern
  • er allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze mißachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt. 40

VG Düsseldorf - 13 K 11279/98

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 31.03.2000
Inhalt
  • Betracht. Es habe zudem ein recht steiles Gefälle und sei, um Unfälle von Kindern zu verhindern, als
  • § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme. 46Während Kinderspielplätze im Wohngebiet allgemein