Urteil des VG Düsseldorf vom 31.03.2000

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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 11279/98

Datum:

31.03.2000

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 11279/98

Tenor:

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren

eingestellt.

Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück Gemarkung

xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx

erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke zu beseitigen

sowie sicherzustellen, daß der auf dem Grundstück Gemarkung xxxxx

xxxx, Flur xxx, Flurstück xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxx xxx gelegene

Bolzplatz in der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis

15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht und in den

übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren, Jugendlichen und

Erwachsenen benutzt wird.

Die Beklagte trägt ¾ der Kosten des Verfahrens, der Kläger ¼ der

Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, gegen den Kläger ohne

Sicherheitsleistung und gegen die Beklagte gegen Sicherheitsleistung

in Höhe von 20.000,00 DM. Der Kläger darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden

Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx,

Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx. Das Grundstück liegt im

Geltungsbereich des Bebauungsplanes xxx der Beklagten und ist als "Bolzplatz" (im

wesentlichen Flurstück xx, nördlicher Teil), "Park" (im wesentlichen Flurstück xx,

südlicher Teil) und "Spielplatz- Spielbereich B" (im wesentlichen Flurstück xx,

nördlicher Teil) ausgewiesen. Der Kläger ist Miteigentümer eines in nordöstlicher

Richtung liegenden Grundstücks (Flurstück xxxxx, xxxxxxxxxxxxx), das vom Grundstück

der Beklagten durch das Flurstück xx getrennt ist. Für das Grundstück des Klägers ist

Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Es ist mit einem Wohnhaus bebaut. Sein

südöstlicher Teil wird als Hausgarten genutzt.

Die Beklagte gestaltete ihr Grundstück 1998 um. U.a. neu errichtet wurde eine

Röhrenrutsche mit Kletterturm und eine Hängebrücke zwischen Ende der Rutsche und

Turm. Auf dem bereits vorhandenen Bolzplatz wurden zwei Streetballständer aufgestellt.

Mit Schreiben vom 12. August 1998 wandte sich der Kläger vor allem gegen die von der

Rutsche zu erwartende Lärmbelästigung. Der Beklagte antwortete unter dem 7.

September 1998, wegen der Gefahren beim Überschreiten der Straße sei der im

Norden, jenseits der xxxxxxxxxx liegende Spielplatzteil (Flurstück xx) aufgehoben und

das gesamte im Süden liegende Grundstück (Flurstücke xx und xx) zum Spielen

erschlossen worden. Die im Zuge der Arbeiten erfolgte Fällung von Bäumen sei

erforderlich gewesen.

Der Kläger hat am 30. Dezember 1998 Klage erhoben. Zunächst hatte er die

Verurteilung der Beklagten zur Beseitigung nicht nur der Röhrenrutsche mit Kletterturm

und Hängebrücke, sondern auch des Bolzplatzes angestrebt. Bezüglich des Bolzplatzes

hat er sein Begehren eingeschränkt. Zur Klagebegründung trägt der Kläger vor:

Von der Kletter- und Rutschanlage gingen erhebliche Lärmbelästigungen aus,

verursacht durch zweckentsprechende Nutzung, aber auch durch randalierendes

Verhalten von Kindern und Jugendlichen. Das riesige Metallrohr animiere zum

Raudaumachen (Hineinwerfen von Steinen, Kreischen in der Röhre, Trommeln mit

harten Gegenständen auf das Metall). Die Lärmbelästigung im Haus sei teilweise auch

bei geschlossenem Fenster unerträglich. Wintergarten, Terrasse und Garten seien nur

noch eingeschränkt nutzbar und zum Ausruhen ungeeignet. In unmittelbarer

Nachbarschaft befinde sich ein Kinderladen, so daß ganze Gruppen von Kindern den

Spielhang bevölkerten. Durch die Umgestaltung des Grundstücks sei eine gewaltige,

zusammenhängende Freizeitanlage geschaffen worden. Das Fällen der Bäume - unter

Verstoß gegen die Baumschutzsatzung - und der Bau der Rutschanlage hätten zur

Folge, daß die vom Bolzplatz ausgehenden Belästigungen erheblich zugenommen

hätten und unzumutbar seien. Ihm gegenüber werde das drittschützende Gebot der

Rücksichtnahme verletzt. Die übrigen neu aufgestellten Spielgeräte, gegen die er sich

nicht wende, seien ausreichend.

Für die Kletter- und Rutschanlage wie auch für den Bolzplatz gebe es keine

Baugenehmigung, obschon eine solche erforderlich sei. Die Fläche, auf der die Kletter-

und Rutschanlage errichtet worden sei, sei ihm Bebauungsplan als "Park" festgesetzt

worden. Durch die Neugestaltung der Flurstücke xx und xx sei der mit dem Plan

angestrebte Charakter grundlegend verändert worden mit der Folge, daß der mit dem

Bebauungsplan bezweckte Schutz des benachbarten Allgemeinen Wohngebietes

beseitigt worden sei. Nach dem Inhalt des Aufstellungsvorgangs für den Bebauungsplan

habe die Festsetzung "Park" nachbarschützende Wirkung. Eine Beseitigung der Kletter-

und Rutschanlage sei erforderlich, weil eine Nutzungsbeschränkung faktisch nicht

durchsetzbar wäre. Das hätten die Erfahrungen mit der Durchsetzung des im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses des Gerichts gezeigt,

der bislang ins Leere laufe.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, die auf dem Grundstück Gemarkung xxxxxxxxx, Flur xxx,

Flurstücke xx und xx (xxxxxxxxxxxxx) in xxxxxxxxx erbaute Röhrenrutsche mit

Kletterturm und Hängebrücke zu beseitigen,

3. der Beklagten aufzugeben, sicherzustellen, daß der auf dem Grundstück Gemarkung

xxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstück xx in xxxxxxxxx (xxxxxxxxxxxxx) gelegene Bolzplatz in

der Zeit von 20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie an Sonn-

und Feiertagen überhaupt nicht und in den übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14

Jahren, Jugendlichen und Erwachsenen benutzt wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

und macht geltend:

Die Röhrenrutsche sei heute auf Kinderspielplätzen nach Art, Ausführung und Größe

üblich. In xxxxxxxxx gebe es bereits etwa ein Dutzend von ihnen. Das

Rücksichtnahmegebot werde nicht verletzt. Die Rutschanlage sei nicht in einer für den

Kläger besonders belastenden Weise errichtet worden. Es sei keine

Schalltrichterwirkung zum Grundstück des Klägers gegeben. Der Rutschenausgang

liege zudem unter dem Geländeniveau des Grundstücks des Klägers. Die Entfernung zu

dessen Grundstücksgrenze betrage immerhin 19 m. Mittlerweile sei eine Lärmdämmung

installiert worden. Wie von ihr durchgeführte Schallmessungen ergeben hätten, sei

dadurch eine wesentliche Lärmminderung erreicht worden. Beim Hineinwerfen eines

größeren Steines in die Röhrenrutsche sei in zwei 2 m Abstand von der Mündung der

Röhre vor der Dämmung ein Momentanpegel von 97 dB(A) festgestellt worden, danach

einer von 88 dB(A). Eine Pegelminderung von etwa 10 dB(A) werde als Halbierung des

Lärms wahrgenommen. Die durch eine bestimmungsgemäße Nutzung der Rutsche oder

durch Schläge auf die Röhre hervorgerufenen Geräusche seien deutlich geringer als die

Geräusche, die durch ein Hineinwerfen eines Steines entstünden. Auch der Bolzplatz

sei nicht in einer besonders den Kläger belastenden Weise errichtet worden. Der Kläger

werde, was die Lärmentwicklung angehe, auch insoweit durch den Geländeverlauf

begünstigt.

Eine Baugenehmigung sei nicht erforderlich. Die Frage nach einem

gebietsübergreifenden Nachbarschutz stelle sich nicht, weil ein Kinderspielplatz keine

wohngebietsunverträgliche Nutzung darstelle. Das als "Park" ausgewiesene Teilstück

komme schon wegen seiner Lage nicht als Puffer zwischen Spielfläche und

Wohngrundstücken in Betracht. Es habe zudem ein recht steiles Gefälle und sei, um

Unfälle von Kindern zu verhindern, als "Park" ausgewiesen worden. Die mit dem

Klageantrag zu 2. angestrebte Regelung werde wohl eher für neuen Konfliktstoff sorgen,

wie die Erfahrungen mit der Durchsetzung des im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

ergangenen Beschlusses des Gerichts gezeigt hätten. Sie widerspreche zudem

sämtlichen Erkenntnissen der Pädagogik, weil gerade die Tageszeiten mit erhöhtem

Spieldrang und insbesondere Sonn- und Feiertage ausgeschlossen werden sollten.

Auch die Beschränkung auf Kinder unter 14 Jahren trage den Erkenntnissen der

pädagogischen Wissenschaft über die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nicht

Rechnung. Sie würde faktisch die vollständige Schließung bedeuten, weil die

Einrichtung eines Schlüsseldienstes für sie - die Beklagte - nicht finanzierbar wäre.

Dem Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit

Beschluß vom 17. Februar 1999 teilweise stattgegeben (13 L 5921/98). Den Antrag der

Beklagten auf Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluß hat das OVG NRW

mit Beschluß vom 19. August 1999 abgelehnt (11 B 498/99). Einen weiteren Antrag des

Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Gericht mit Beschluß vom

8. Juli 1999 abgelehnt (13 L 1976/99), ebenso einen Antrag des Klägers auf

Vollstreckung aus dem Beschluß vom 17. Februar 1999 (Beschluß vom 21. Oktober

1999, 13 M 103/99).

Aufgrund des Beweisbeschlusses vom 24. Januar 2000 hat der Berichterstatter die

Örtlichkeit des streitgegenständlichen Grundstücks in Augenschein genommen. Wegen

des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der hierüber gefertigten

Niederschrift vom 9. März 2000 und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und

Streitstandes auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen

Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Verfahren ist einzustellen, soweit der Kläger die Klage durch Einschränkung des

sich auf den Bolzplatz beziehenden Begehrens konkludent zurückgenommen hat (§ 91

Abs. 3 VwGO).

Die Klage im übrigen ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch darauf, daß diese die auf ihrem

Grundstück erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke beseitigt

(Klageantrag zu 1.).

Der Anspruch des Klägers folgt aus dem für Fälle der vorliegenden Art entwickelten

(allgemeinen) öffentlich- rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und

Unterlassungsanspruch. Er beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 1004

BGB und setzt voraus, daß eine Privatperson durch schlicht hoheitliches

Verwaltungshandeln in ihren geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird

und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist, und richtet sich gegen

den für die Beeinträchtigung verantwortlichen Hoheitsträger.

OVG NRW, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, OVGE 44, 1 m.w.N..

Allerdings kann der Beseitigungsanspruch des Klägers nicht daraus hergeleitet werden,

daß die Errichtung und Nutzung der Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke

oder doch zumindest des Spielplatzes baugenehmigungspflichtig sind. Selbst wenn

eine Baugenehmigung erforderlich wäre, könnte sich der Kläger auf deren Fehlen nicht

berufen, weil es insoweit nicht um seine geschützten Rechtsgüter ginge. Denn die

Vorschriften über die formelle Genehmigungspflicht baulicher Anlagen ist nicht

nachbarschützend.

Vgl. Boeddinghaus u.a., BauO NW 1995, Kommentar, § 74 Rdnr. 354, 401.

Der Beseitigungsanspruch des Klägers ergibt sich vielmehr zum einen daraus, daß die

Beklagte die Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke errichtet hat, obwohl für

diese Fläche im Bebauungsplan mit nachbarschützender Wirkung "Park" festgesetzt

worden ist.

In der Rechtsprechung ist geklärt, auf welchem methodischem Wege zu ermitteln ist, ob

ein Bebauungsplan Drittschutz vermittelt. Die in Betracht kommende Festsetzung des

Bebauungsplans ist anhand des Wortlautes sowie von Sinn und Zweck der

Festsetzungen und der zugrundeliegenden Ermächtigungsnorm auszulegen,

gegebenenfalls auch unter Heranziehung ihrer Entstehungsgeschichte.

OVG NRW, Beschluß vom 9. Juli 1997 - 7 B 1486/97 -; BVerwG, Urteil vom 19.

September 1986 - 4 C 8.84 -, BRS 46 Nr. 173 (S. 399).

Die Auslegung nach den genannten Kriterien ergibt, daß der Rat der Beklagten mit der

Festsetzung "Park" zumindest auch den Schutz des Klägers als Eigentümer des

benachbarten Flurstückes xxxxx beabsichtigt hat. Die im Bebauungsplan xxx als Park

festgesetzte Fläche stellt nach den örtlichen Verhältnissen vom Grundstück des Klägers

aus gesehen einen Puffer zu der westlich jenseits der xxxxxxxxxxxxxx liegenden

ausgedehnten, sechsstöckigen Bebauung (Gebäude der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx) dar.

Diese tatsächliche Abschirmwirkung auch gegen Geräuschimmissionen ist vom Rat der

Beklagten bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan beabsichtigt gewesen.

Das ergibt sich aus den von der Beklagten vorgelegten Aufstellungsvorgängen.

Die dem Beschlußvorschlag beigegebene Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BBauG (Seite

5) enthält insoweit allerdings keine eindeutige Formulierung. Dort ist nur davon die

Rede, daß möglichst viel von der vorhandenen Parkanlage erhalten werden soll und die

Pauschalausweisung differenziert worden ist, um deutlich zu machen, in welchem

Bereich die Parkanlage erhalten wird. Daß das östlich angrenzende Wohngebiet

geschützt werden soll, wird im Zusammenhang damit nur für den im oberen Bereich

festgesetzten, etwa 6 m breiten Pflanzstreifen ausgeführt. Etwas anderes ergibt sich aus

den Vorschlägen der Verwaltung zur Behandlung der Bedenken und Anregungen zum

Bauleitplanverfahren, die dem Beschlußvorschlag ebenfalls als Anlage beigefügt

waren. Diese Vorschläge sind Gegenstand des Ratsbeschlusses geworden. Denn in

dem verabschiedeten Beschlußvorschlag wird ausdrücklich ausgeführt, die

vorgebrachten Bedenken und Anregungen würden entsprechend den Vorschlägen der

Verwaltung behandelt. Zu den Bedenken und Anregungen zu 16. hatte die Verwaltung

eine Behandlung u.a. wie folgt vorgeschlagen (S. 27): Durch die Festsetzung eines

Kinderspielplatzes innerhalb einer öffentlichen Grünfläche werde nicht die Abwägung

des Rates der Beklagten aufgehoben, die seinerzeit zum vorausgegangenen

Bebauungsplan Nr. xxx erfolgt sei (Ausgleich zu der Bebauung der xxxxxxxxxxxxxx

xxxxxx). Selbst durch Ausbau des Kinderspielplatzes bleibe der Charakter einer

öffentlichen Grünfläche, die hier als Äquivalent zum stark bebauten Grundstück der

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vorhanden sein soll, erhalten. Durch Festsetzung der Bäume

innerhalb der Spielflächen, durch Ausweisung einer Grünzone zwischen dem Bolzplatz

und der höher gelegenen Spielfläche und durch Festsetzung eines Pflanzgebotes

entlang der Grenze zum Haus xxxxxxxxxxxxxxxxx bleibe der Charakter einer Grünfläche

voll gewahrt. Damit ist unzweideutig ausgedrückt, daß die Festsetzung "Park"

(Grünzone) gerade auch zum Schutz der sich östlich anschließenden Wohnbebauung,

also auch des Grundstücks des Klägers, getroffen worden ist.

Wenn die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf hinweist, daß die als "Park"

ausgewiesene Fläche schon wegen ihrer Lage nicht als Puffer zwischen der Spielfläche

und Wohngrundstücken in Betracht komme, vermag das Gericht ihr nicht zu folgen.

Denn wie ausgeführt, geht es hier nicht um eine abschirmende Wirkung zur Spielfläche

etwa des Bolzplatzes, sondern zu dem westlich jenseits der xxxxxxxxxxxxxx gelegenen

Grundstück. In den Aufstellungsvorgängen findet sich auch kein Hinweis darauf, daß die

in Rede stehende Fläche allein wegen ihres steilen Gefälles als "Park" festgesetzt

worden ist.

Die Beklagte verstößt durch die Errichtung und das Betreiben der Röhrenrutsche mit

Kletterturm und Hängebrücke auf der als "Park" festgesetzten Fläche gegen die

Festsetzung des Bebauungsplans xxx. Durch die im Bebauungsplan erfolgte

ausdrückliche Differenzierung zwischen "Bolzplatz", "Park" und "Spielplatz-

Spielbereich B" ist eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die als "Park" festgesetzte

Fläche nicht als Spielplatz benutzt werden darf. Da diese Festsetzung wie ausgeführt

nachbarschützende Wirkung hat, hat der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte auf

deren Einhaltung. Er kann also die Beseitigung der Anlage verlangen.

Der Beseitigungsanspruch des Klägers läßt sich daneben auch aus dem sich aus § 15

BauNVO ergebenden nachbarschützenden Gebot der Rücksichtnahme ableiten.

Bei der insoweit erforderlichen Interessenabwägung ist zu fragen, ob den Betroffenen

die nachteiligen Einwirkungen einer baulichen Anlage einschließlich ihrer

vorgesehenen Nutzung billigerweise zugemutet werden können oder nicht. Soweit es

wie hier um die Abwehr von Geräuschimmissionen geht, wird das Gebot der

Rücksichtnahme durch §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2

Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) konkretisiert. Danach sind schädliche

Umwelteinwirkungen (z.B. Geräusche), die nach Art, Ausmaß und Dauer geeignet sind,

erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen, zu verhindern, soweit

dies nach dem Stand der Technik möglich ist, und auf ein Mindestmaß zu beschränken,

soweit ihre Verhinderung nicht möglich ist. Erhebliche Belästigungen in diesem Sinne

und damit schädliche Umwelteinwirkungen sind Geräuschimmissionen, die

billigerweise nicht mehr hinzunehmen sind. Ob und wann dies der Fall ist, läßt sich nicht

schematisch an Immissionsrichtwerten allgemeiner Regelwerke festmachen, sondern

bedarf einer situationsbedingten Abwägung und eines Ausgleichs der widerstreitenden

Interessen.

Vgl. VGH München, Urteil vom 18. Januar 1993 - 2 B 91/15 -, NVwZ 1993, 1006.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß selbst in einem reinen

Wohngebiet die Errichtung eines Kinderspielplatzes als sozialadäquate Ergänzung der

Wohnbebauung grundsätzlich zulässig ist. Kinderspielplätze dienen der geistigen und

körperlichen Entfaltung der Kinder, der Befriedigung der Spiel- und

Bewegungsbedürfnisse sowie der Einübung sozialen Verhaltens. Die mit der

bestimmungsmäßigen Nutzung eines Kinderspielplatzes für die nähere Umgebung

unvermeidbar verbundenen Beeinträchtigungen (vor allem Geräusche) sind ortsüblich

und sozialadäquat; sie sind den Nachbarn zuzumuten und von ihnen hinzunehmen.

Allerdings dürfen auf der anderen Seite aber auch die andersgearteten Bedürfnisse

insbesondere berufstätiger, alter und kranker Menschen nicht vernachlässigt werden, so

daß im Einzelfall bei der gebotenen Interessenabwägung wegen besonderer Umstände

eine Beschränkung des Spielplatzbetriebs erforderlich sein kann. Bei Spielplätzen für

Kinder bis zu 14 Jahren mit üblicher Ausstattung ist eine Verletzung des zugunsten der

Nachbarn bestehenden Gebots der Rücksichtnahme in aller Regel ausgeschlossen.

Das gilt beispielsweise nicht für sogenannte Abenteuer- oder Robinsonspielplätze und

auch dann nicht, wenn einzelne Spielgeräte (wie etwa eine Tischtennisplatte) ohne

sachliche Notwendigkeit in unmittelbarer Nähe zur Nachbargrenze aufgestellt worden

ist.

BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47; OVG NRW,

Beschluß vom 13. Juni 1996 - 10 A 2589/93 -, Beschluß vom 29. Dezember 1993 - 7aD

146/92.NE -, Urteil vom 10. September 1982 - 15 A 654/79 -, NVwZ 1983, 356; VGH

Baden-Württemberg, Beschluß vom 26. März 1985 - 3 S 405/85 -, BauR 1985, 535.

Die von der Beklagten errichtete und zur Benutzung zur Verfügung gestellte

Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke verstößt gegen das Gebot der

Rücksichtnahme, auf dessen Einhaltung der Kläger einen Anspruch hat. Dieses

Spielgerät sprengt die Grenzen der üblichen Ausstattung von Kinderspielplätzen als

sozialadäquate Ergänzung der Wohnbebauung.

Das ergibt sich aus der enormen Geräuschentwicklung, die bei bestimmungsgemäßer

(Rutschen) und darüber hinausgehender Nutzung (Schlagen mit harten Gegenständen

auf die Röhre, Hineinwerfen von Steinen usw.) entsteht. Dabei bedeutet es für den

Kläger keine wesentliche Erleichterung, daß der Ausgang der Röhre nicht auf sein

Grundstück gerichtet ist und unter dessen Geländeniveau liegt. Immerhin ist die Grenze

zu seinem Hausgarten, der Teil der schutzwürdigen Ruhezone ist, nur etwa 18 m von

der Rutsche entfernt. Die von der Beklagten kürzlich vorgenommene Schalldämmung

bedeutet keine wesentliche Verminderung der Geräuschentwicklung. Vielmehr ergibt

sich aus den von ihr vorgenommenen Schallmessungen, daß die Benutzung des

Spielgeräts unzumutbare Beeinträchtigungen der Nachbarn mit sich bringt. Denn durch

das Hineinwerfen eines Steines in die Röhre wird danach trotz Schalldämmung ein

Momentanpegel von 88 dB(A) verursacht. Auch wenn es sich dabei nicht um ein

Dauergeräusch handelt, ist es wegen seines unvermuteten Auftretens und insbesondere

wegen seiner Lautstärke besonders störend. Von etwa gleicher Lautstärke ist

beispielsweise der Lärm eines ungedämpften Maschinensaales, einer Kreissäge oder

eines im Abstand von 6 m vorbeifahrenden schweren LKW mit einer Geschwindigkeit

von 80 km/h.

Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 9. Auflage, § 15 Rdnr. 15.2.

Bei der Interessenabwägung, die bei der Bestimmung der billigerweise nicht mehr

hinzunehmenden Geräuschimmissionen anzustellen ist, fällt demgegenüber kein auch

nur annähernd gleich großes öffentliches Interesse ins Gewicht. Der Zweck von

Kinderspielplätzen, nämlich der geistigen und körperlichen Entfaltung der Kinder, der

Befriedigung des Spiel- und Bewegungsbedürfnisses sowie der Einübung sozialen

Verhaltens zu dienen, kann ohne weiteres auch unter Verzicht auf die von der Beklagten

erbaute Röhrenrutsche mit Kletterturm und Hängebrücke durch andere Spielgeräte

erreicht werden. Etwas anderes hat auch die Beklagte nicht substantiiert dargetan. Im

übrigen wäre die Beklagte unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt nicht daran

gehindert, eine derartige Röhrenrutsche auf einem Grundstück zu errichten, das nicht in

der Nähe von Wohnbebauung liegt. Aus der Verletzung des Gebots der

Rücksichtnahme ergibt sich ein Anspruch des Klägers auf Beseitigung der Anlage, weil

nur so ihre Nutzung wirksam ausgeschlossen werden kann.

Auch der den Bolzplatz betreffende Klageantrag zu 2. ist begründet. Der Kläger hat

einen Anspruch gegen die Beklagte auf Sicherstellung, daß der Bolzplatz in der Zeit von

20.00 Uhr bis 8.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen

überhaupt nicht und in den übrigen Zeiten nicht von Kindern über 14 Jahren,

Jugendlichen und Erwachsenen benutzt wird.

Wie bei dem Klageantrag zu 1. folgt der Anspruch aus dem (allgemeinen) öffentlich-

rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 1004 BGB analog) in

Verbindung mit dem sich aus § 15 BauNVO ergebenden Gebot der Rücksichtnahme.

Während Kinderspielplätze im Wohngebiet allgemein zulässig sind, ist das bei

Bolzplätzen nicht so. Sie sind bauplanungsrechtlich anders zu beurteilen als

Kinderspielplätze, weil sie auch und vor allem der spielerischen und sportlichen

Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener dienen und weil von ihnen stärkere

Auswirkungen auf ihre Umgebung ausgehen. Sie sind in hohem Maße konfliktträchtig.

Denn von ihnen geht eine erhebliche Geräuschentwicklung (Treten des Balles gegen

Tor und Ballfangzäune) aus und sie werden über erhebliche Zeiträume des Tages

benutzt. Zudem werden auch bei ihnen die gegebenen Nutzungsmöglichkeiten zum Teil

überschritten (Mißbrauch). Daher sind Bolzplätze in Wohngebieten anders als

Kinderspielplätze nicht generell nachbarverträglich, sondern es ist unter

Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles eine Interessenabwägung dazu

vorzunehmen, was der einen oder der anderen Seite zugemutet werden kann.

BVerwG, Beschluß vom 3. März 1992 - 4 B 70/91 -, NVwZ 1992, 884; OVG NRW, Urteil

vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, S. 16 f., 24 des Urteilsumdrucks.

In der zuletzt genannten Entscheidung hat das OVG NRW zum Ausdruck gebracht, daß

ein Bolzplatz für die Nachbarn nicht zumutbar ist, wenn u.a. die Entfernung zur

Wohnbebauung gering ist, der Platz auch in den besonders schutzwürdigen Mittags-

und Abendstunden genutzt wird und keine Vorkehrungen zu einer zuverlässigen

Belastungsminderung (etwa wirksame Kontrolle der Zeit- und Altersbegrenzung)

ergriffen worden sind.

Bei Anwendung dieser Grundsätze auf den Fall des Klägers ergibt sich, daß sein

Klagebegehren hinsichtlich des Bolzplatzes begründet ist.

Die altersmäßige Beschränkung der Nutzung ergibt sich daraus, daß Spielflächen in

unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung vor allen Dingen für jüngere Kinder bestimmt

sind, damit sie diese - gegebenenfalls unter Beaufsichtigung - leicht fußläufig erreichen

können. Ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene, denen das Zurücklegen weiterer

Wege zugemutet werden kann, können auf entfernter liegende Sportflächen verwiesen

werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 a.a.O.

Die zeitliche Beschränkung der Nutzung ergibt sich ebenfalls aus einer Abwägung der

Interessen des Klägers einerseits und der Benutzer des Bolzplatzes andererseits. Der

Bolzplatz darf danach an Sonn- und Feiertagen, nachts und in den Morgen- und

Abendstunden vor 8.00 Uhr und nach 20.00 Uhr sowie während der Mittagsruhe von

13.00 Uhr bis 15.00 Uhr nicht benutzt werden. Diese Zeiten stehen zum Teil unter dem

besonderen normativen Schutz von Sonn- und Feiertagen (vgl. Art. 140 GG in

Verbindung mit Art. 139 WRV, Gesetz über Sonn- und Feiertage NW vom 23. April

1989, GVBl. S. 22) und der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr (§ 9 Abs. 1

Landesimmissionsschutzgesetz vom 18. März 1975, GVBl. S. 232). Insgesamt werden

sie als Zeiten besonderen Ruhebedürfnisses angesehen und anerkannt und sind

üblicherweise auch weitgehend von Arbeitslärm frei.

Selbst wenn, wie die Beklagte vorträgt, der Spieldrang der Kinder während der Sonn-

und Feiertage und während der Mittagszeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr erhöht sein

sollte, würde das nichts ändern. Denn es steht nicht eine Schließung des Bolzplatzes in

Rede, sondern als Kompromiß nur eine zeitliche Einschränkung, die etwa an den

beiden Tagen des Wochenendes die Nutzung an einem Tag (Samstag) zuläßt.

Der Klageantrag zu 2. ist hinreichend bestimmt gefaßt. Die Beklagte bemängelt

insoweit, daß unklar sei, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der eingeschränkten

Nutzung des Bolzplatzes zu ergreifen sind bzw. verlangt werden können. Daß das nicht

zu beanstanden ist, hat das OVG in seinem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

ergangenen Beschluß bereits festgestellt,

Beschluß vom 19. August 1999 - 11 B 498/99 -.

Würden etwa die Bolzzeiten nach Anbringung einer entsprechenden Beschilderung

nicht eingehalten, kämen der Abschluß eines sogenannten Schlüsselvertrages mit

einem Anlieger, eine zeitlich befristete Kontrolle durch einen privaten Schlüsseldienst

oder aber auch zeitlich befristete, in dieser Zeit aber verstärkt durchgeführte Kontrollen

durch Bedienstete in Betracht, nötigenfalls auch eine befristete Schließung der Anlage.

OVG NRW, Urteil vom 8. Juli 1986 - 11 A 1288/85 -, BauR 1987, 46 (49).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 VwGO, die

Vollstreckbarkeitsentscheidung auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709

S. 1 und 711 S. 1 ZPO.