Urteil des VG Düsseldorf vom 04.09.2007, 13 K 3786/05

Entschieden
04.09.2007
Schlagworte
Abwertung, Erstellung, Rechtsschutzinteresse, Datum, Beratung, Werturteil, Vollstreckung, Unterliegen, Umrechnung, Anteil
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 13 K 3786/05

Datum: 04.09.2007

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 13. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 13 K 3786/05

Tenor: Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 15. März 2005 aufzuheben und den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts für den Zeitraum 1. Dezember 2001 bis 30. November 2004 erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem beklagten Land wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der 0000 geborene Kläger steht als XXXXXXXXXXXXX (Besoldungsgruppe A16 BBesO) im Dienst des beklagten Landes und war im Ministerium H des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Ihm wurde unter dem 4. April 2002 eine dienstliche Beurteilung mit dem Gesamturteil 3 Punkte erteilt; Beurteilungszeitraum war 15. Februar 1999 bis 1. Dezember 2001.

3Im Jahre 2001 stand der Kläger erneut zur Regelbeurteilung an. Grundlage hierfür waren die Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des Ministeriums H und im Geschäftsbereich des Ministeriums H vom 26. Oktober 2004, MBl. NRW S. 1106 (BRL). Beurteilungszeitraum war 1. Dezember 2001 bis 30. November 2004.

4Mit Datum vom 18. Januar 2005 erstellte der Abteilungsleiter IV die Erstbeurteilung. Er legte die Gesamtnote der Leistungsbeurteilung und auch das Gesamturteil auf 4 Punkte fest. Zur Beratung der Endbeurteilerin (Staatssekretärin Q1) fand am 26. Januar 2005 eine Beurteilerkonferenz statt, an der u.a. alle Abteilungsleitungen teilnahmen. Die Vergleichsgruppe, zu dem der Kläger gehörte, setzte sich aus den beurteilten

Referatsleitern der Besoldungsgruppen A14 bis A16 zusammen. Außerdem gehörten zu ihr - auf freiwilliger Basis - die vergleichbar eingruppierten Angestellten (I b bis I BAT). Insgesamt bestand die Vergleichsgruppe aus 21 Personen. Die Endbeurteilerin erstellte sodann unter dem 15. März 2005 die Endbeurteilung. Sie änderte die Leistungsbeurteilung des Erstbeurteilers bei drei Leistungsmerkmalen sowie teilweise bei den entsprechenden Submerkmalen und setzte das Gesamturteil mit 3 Punkten fest. Die Beurteilung wurde dem Kläger am 23. März 2005 bekannt gegeben. In der Vergleichsgruppe des Klägers wurde zweimal 5 Punkte, neunmal 4 Punkte, fünfmal 3 Punkte oberer Bereich und fünfmal 3 Punkte vergeben.

5Die Kläger legte gegen die ihm erteilte Beurteilung Widerspruch ein und machte geltend: Die Abwertungen in einzelnen Leistungsmerkmalen und die darauf gestützte Abwertung im Gesamturteil seien nicht nachvollziehbar erläutert worden. Die Endbeurteilerin verfüge selbst über keine hinreichende Erkenntnisgrundlage für die Abwertung, in jedem Fall nicht für die Abwertung einzelner Submerkmale. Sie habe das Feld in dem Beurteilungsformular, das für eine entsprechende Begründung vorgesehen sei, freigelassen.

6In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, in dem es um die Besetzung einer freien Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe B 2 ging (2 L 816/05), hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 u.a. ausgeführt: Das Gesamturteil sei von der Endbeurteilerin nach den von ihr in der Leistungsbeurteilung des Antragstellers vorgenommenen Änderungen festgesetzt worden. Aus eigener Anschauung, unter Berücksichtigung der für diese Vergleichsgruppe geltende Richtsätze und unter Anlegung eines strengen Maßstabes, der entwickelt worden sei, um zu einer abgestuften vergleichenden Bewertung zu kommen, habe sie einzelne Leistungsmerkmale des Antragstellers im Beurteilungszeitraum - entgegen dem Vorschlag des Erstbeurteilers - anders bewertet. Diese Bewertungen stellten zugleich die Begründung für die Abweichung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers dar.

7Der Widerspruch wurde mit Bescheid vom 21. Juli 2005, zugestellt am 26. Juli 2005, als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Nach eingehender Beratung der Beurteilungsentwürfe der Beschäftigten aller Abteilungen in der Beurteilerkonferenz und unter Berücksichtigung des einheitlichen Vergleichsmaßstabes im Ministerium habe die Endbeurteilerin dem Beurteilungsvorschlag des Abteilungsleiters IV nicht zugestimmt und das Gesamturteil auf 3 Punkte festgesetzt. Die Absenkung des Gesamturteils sei damit im Wesentlichen aus einzelfallübergreifenden Erwägungen aufgrund des Quervergleiches innerhalb der Vergleichsgruppe erfolgt. Die entsprechende Absenkung der Bewertung der Merkmale in der Leistungsbeurteilung hätte dementsprechend lediglich dazu gedient, die dienstliche Beurteilung insgesamt schlüssig und nachvollziehbar zu machen. Die Absenkung des Gesamturteils auf 3 Punkte sei nach entsprechender Gewichtung der Hauptmerkmale schlüssig.

Der Kläger hat am 26. August 2005 Klage erhoben. Er macht geltend: 8

9Es fehle die auch in den BRL vorgesehene, mit nachvollziehbaren Gründen versehene Erläuterung für die Nichtübereinstimmung der Endbeurteilung mit der Erstbeurteilung. Nach der Rechtsprechung bestehe eine besondere Plausibilisierungsanforderung, wenn die Note um zwei Stufen herabgesetzt worden sei. Die Endbeurteilerin habe einzelne Leistungsmerkmale herabgesetzt, um zu einem akzeptabel erscheinenden

Gesamturteil zu gelangen und nicht weil er tatsächlich schlechtere Leistungen erbracht habe. Es gebe nämlich für diese Herabsetzungen keine rechtfertigenden Gründe. Es sei nicht erkennbar, warum er nicht entsprechend seinem Platz in der Reihung, die aufgrund der Ergebnisse der Erstbeurteilungen der Vergleichsgruppe erstellt worden sei, von der Endbeurteilerin beurteilt worden sei. Auch stünde das Gesamturteil der Endbeurteilung im Widerspruch zu den Einzelbewertungen.

10Darüber hinaus verfüge die Endbeurteilerin nicht über eine hinreichende Erkenntnisgrundlage für eine Abwertung insbesondere einzelner Submerkmale. Der durchgeführte Quervergleich dürfe nicht dazu führen, dass der Kläger nicht entsprechend seiner tatsächlichen Leistungen beurteilt werde. Schließlich sei sich der Erstbeurteiler offenbar nicht bewusst gewesen, dass er auch die Note „3 Punkte oberen Bereich" hätte vergeben können.

Der Kläger beantragt, 11

12das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Juli 2005 zu verurteilen, seine dienstliche Beurteilung vom 15. März 2005 aufzuheben und ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Das beklagte Land beantragt, 13

die Klage abzuweisen, 14

und macht geltend: 15

16Über den Kläger sei zum Beurteilungsstichtag 31. März 2006 eine weitere Regelbeurteilung erstellt worden. Zwar könnten auch ältere dienstliche Beurteilungen geeignet seien, über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Beurteilten Aufschluss zu geben. Bei einer möglichen Auswahlentscheidung für die Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 stehe er in Konkurrenz mit 13 Beamtinnen/Beamten des Ministeriums, die in der gleichen Funktion und Besoldungsgruppe wie er seien. Sie seien alle zum selben Beurteilungsstichtag, dem 31. März 2006, beurteilt worden. Die vorausgegangenen Beurteilungen seien aufgrund der Neuressortierungen in den Jahren 2003 und 2005 zu unterschiedlichen Stichtagen, in verschiedenen Ressorts, mit unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben und mit unterschiedlichen Vergleichsgruppen erstellt worden.

17Die Endbeurteilerin habe mehrere Leistungsmerkmale abweichend vom Erstbeurteiler bewertet. Die Absenkung des Gesamturteils auf 3 Punkte sei schlüssig, ein Widerspruch sei nicht erkennbar. Die Endbeurteilerin habe anders als der Erstbeurteiler „3 Punkte oberer Bereich" vergeben. Im übrigen werde auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt es nicht an einem Rechtsschutzinteresse. 20

21Die Zweckbestimmung einer dienstlichen Beurteilung, Auswahlgrundlage für künftige Personalentscheidungen zu sein, und damit auch das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Beurteilung entfällt nicht allein dadurch, dass der Beamte erneut beurteilt und (oder) befördert worden ist. Von Rechts wegen bleiben frühere dienstliche Beurteilungen für künftige Verwendungs- und Auswahlentscheidungen von Belang. Dafür sind zwar in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben. Ältere dienstliche Beurteilungen können aber daneben als zusätzliche Erkenntnismittel berücksichtigt werden. Sie können vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem Beförderungsamt ermöglichen. Ihre zusätzliche Berücksichtigung bei der Auswahl ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) geboten, wenn eine Stichentscheidung unter aktuell im wesentlichen gleichbeurteilten Beamten zu treffen ist.

22Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/04 -, ZBR 2007, 267, m.w.N.

23Dass im Falle des Klägers wegen besonderer Umstände etwas anderes gilt, ist nicht erkennbar. Insbesondere kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft bei einer Stichentscheidung auf die hier streitige dienstliche Beurteilung vom 15. März 2005 zugegriffen wird. Zwar müssten beachtliche Unterschiede bei der Erstellung der Vorbeurteilungen der konkurrierenden Beamtinnen/Beamten entsprechend berücksichtigt werden. Diese Unterschiede schließen aber eine Verwendung dieser früheren dienstlichen Beurteilungen für die Stichentscheidung nicht grundsätzlich aus. Das gilt in auch für den Fall, dass sich der Kläger auf einen Beförderungsdienstposten bei einer anderen Behörde bewirbt.

Die Klage ist auch begründet. 24

25Die dienstliche Beurteilung des Klägers in der Gestalt, die sich durch die Endbeurteilung vom 15. März 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 gefunden hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dieser hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einen Anspruch auf Aufhebung dieser Beurteilung und Erstellung einer neuen Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

26Dienstliche Beurteilungen sind von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt nachprüfbar. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Grade ein Beamter den - grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - sachlichen und persönlichen Anforderung seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen in Einklang stehen.

So etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, ZBR 27

2003, 359; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. November 2005 - 6 A 1474/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE.

28Nach diesen Maßstäben erweist sich die angegriffene dienstliche Beurteilung des Klägers als rechtswidrig, weil hinsichtlich der Richtsatzorientierung ein Rechtsfehler vorliegt.

29Grundsätzlich ist die Bildung von Vergleichsgruppen und die Festlegung von Richtsätzen, wie das hier in Nr. 7.4 BRL vorgesehen ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Die Zulässigkeit der Bildung von Vergleichsgruppen und der Festlegung von Richtsätzen beruht auf der Erwägung, dass hierdurch der Aussagegehalt, den der Dienstherr aufgrund des ihm zustehenden Ermessens den einzelnen Noten des Gesamturteils beilegen will, verdeutlicht und konkretisiert wird. Die Noten dienen dem beurteilenden Dienstvorgesetzten als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der beurteilte Beamte den Anforderungen seines statusrechtlichen Amtes gerecht wird bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür, inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden Anforderungen innerhalb des mit der jeweiligen Note ausgedrückten Rahmens bleiben, welche Überschreitungen durch die nächstbessere Note und welche durch eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr insgesamt zu bestimmten Anteilen bestimmte Noten erwartet, verdeutlicht die gewollten Maßstäbe, insbesondere für den mit Arbeitsweise und Leistungen größerer Verwaltungsbereiche vertrauten Vorgesetzten.

30Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1981, 197; zuletzt bestätigt durch Urteil vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 -, DÖV 2006, 345.

31Die rechtmäßige Anwendung der Richtsatzwerte setzt jedoch voraus, dass die Vergleichsgruppe zwar für den Beurteiler noch überschaubar, aber hinreichend groß und homogen ist.

32Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24. November 2005 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 26. Juni 1980 a.a.O.

33Diese Anforderungen gelten nicht nur für den Fall, dass die Richtsätze unmittelbar angewandt werden, sondern ebenso dann, wenn wegen der Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße (nur) eine rechnerische Anlehnung an den durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen erfolgen soll (vgl. Nr. 7.4 Abs. 4 Satz 2 BRL), wo davon die Rede ist, dass im Falle der Unterschreitung der vorgesehenen Vergleichsgruppengröße bei der Festlegung des Gesamturteils eine Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an dem Orientierungsrahmen der Richtsätze anlehnt, allerdings ohne ausdrücklich zu sagen, ob das (auch) eine rechnerische Anlehnung einschließt). Auch eine rechnerische Anlehnung setzt voraus, dass die Vergleichgruppe so groß ist, dass sie den aus den allgemeinen Erwartungen und den Erfahrungswerten des Dienstherrn gespeisten Schluss zulässt, eine Notenverteilung in Anlehnung an die Richtsätze werde den Leistungen der Betroffenen jedenfalls grundsätzlich gerecht, und dass die individuell gezeigten Leistungen der Beamtinnen/Beamten und der mitbeurteilten Angestellten in den Richtsatzvorgaben wiedergespiegelt werden. Ist die Gruppe dagegen so klein, dass eine solche Schlussfolgerung keine Grundlage in dem allgemeinen Erwartungsbild und den Erfahrungen des Dienstherrn findet, ist sie

willkürlich. Ein solches Vorgehen stünde im Widerspruch zu dem aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG sich ergebenden verfassungsrechtlich abgesicherten Anspruch des Beamten, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden. In diesem Fall ist weder eine unmittelbare Anwendung der Richtsätze noch eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen zulässig, wenn diese ebenfalls zur Bildung von - wenn auch modifizierten - Quoten führt.

34Das steht in Übereinstimmung mit § 10a Abs. 3 LVO. Dort ist geregelt, dass bei Beurteilungen der Anteil der Beamten einer Vergleichsgruppe bei der besten Note 10 v.H. und bei der zweitbesten Note 20 v.H. nicht überschreiten soll (Satz 1). Ist die Anwendung dieser Richtwerte wegen einer zu geringen Zahl der einer Vergleichsgruppe zugeordneten Beamten nicht möglich, sind die Beurteilungen in Anlehnung an diese Richtwerte entsprechend zu differenzieren (Satz 2). Soweit Satz 2 ausdrücklich vorsieht, dass eine Anwendung der Richtsätze nicht möglich ist, wenn die Vergleichsgruppe zu klein ist, entspricht sie den vorstehenden Grundsätzen. Da dem Beamten, wie ausgeführt, ein verfassungsrechtlicher Anspruch zusteht, willkürfrei dienstlich beurteilt zu werden, muss Satz 2 im Übrigen in verfassungskonformer Weise dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anlehnung bei einer Vergleichsgruppe, die nicht ausreichend groß ist, keine irgendwie geartete rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen beinhalten darf.

35Vgl. Urteile der Kammer vom 11. August 2006 - 13 K 2698/04 -, n.v., und vom 17. März 2006 - 13 K 6149/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, für eine Vergleichsgruppe von zwei bzw. sieben Beamten; ebenso bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14. April 2005 - 2 L 90/05 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, für eine Vergleichsgruppe von drei Beamten.

36Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich ein Anhaltspunkt für die Antwort auf die Frage, wann nicht mehr von einer hinreichenden Größe der Vergleichsgruppe ausgegangen werden kann mit der Folge, dass eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen nicht mehr zulässig ist, aus Nr. 7.4 Abs. 4 Satz 1 BRL. Danach muss eine Vergleichsgruppe mindestens dreißig Personen umfassen. Dass es sich bei dieser Personenzahl um eine Größe am unteren Rand handelt, wird etwa daran deutlich, dass es in dem zitierten richtungsweisenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1980 um eine Anwendung von Richtsätzen auf eine Vergleichsgruppe von 120 Beamtinnen/Beamten ging. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass bei hinreichend großen Verwaltungsbereichen mit im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur und hinreichend stark besetzten Besoldungsgruppen (wie im entschiedenen Fall von 120 Beamten) der Dienstherr im Allgemeinen ohne Rechtsfehler davon ausgehen könne, dass das Gesamtbild der Eignung und Leistung der Beamten annähernd sowohl mit der Gesamtverwaltung als auch mit den einzelnen anderen Bezirken übereinstimmen werde. Das ist bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig Personen, die auch der Richtliniengeber als Zäsur sieht, in der Regel jedoch nicht mehr der Fall. Dafür spricht überdies, dass nach der Rechtsprechung den Richtsätzen - das Vorliegen ausreichend großer Vergleichsgruppen vorausgesetzt - nicht die Aufgabe zufallen darf, eine zwingend einzuhaltende obere Grenzen zu bezeichnen. Vielmehr muss wegen des Gebots einer individuellen und gerechten Beurteilung des einzelnen Beamten - wie das auch in Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 BRL vorgesehen ist - eine geringfügige Überschreitung der Prozentsätze möglich sein, so dass schon die Richtsätze selbst nur Annährungswerte sind.

37Demnach verbietet sich bei einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig Personen in der Regel eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen, d.h. eine Umrechnung der sich aus den Richtsätzen ergebenden Quotierung auf die Vergleichsgruppe. Bei Vergleichsgruppen dieser Größe ist rechtlich allein zulässig eine Richtsatzorientierung in dem Sinne, dass sich die Beurteiler davon leiten lassen, dass bei größeren Vergleichsgruppen als Orientierungsrahmen die in der BRL festgelegten Richtsätze (im Sinne von Obergrenzen) berücksichtigt werden sollen. Wie dem Gericht durchaus bewusst ist, kann das zur Folge haben, dass verhältnismäßig viele Beurteilungen mit der besten oder zweitbesten Note abschließen und dass der sachlich begründete Zweck der Richtsatzorientierung dann nicht erreicht wird. Dem kann der Dienstherr allerdings ggf. durch die Bildung größerer Vergleichsgruppen begegnen.

38Urteile der Kammer vom 24. November 2006 - 13 K 3093/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, und - 13 K 7158/04 -, n.v.

39Was die Frage angeht, ob im Einzelfall die Beurteilung in Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen erstellt worden ist, ist noch Folgendes zu bemerken: Je näher die tatsächliche Notenverteilung in einer Vergleichsgruppe von weniger als dreißig Personen den in den BRL vorgegebenen Richtsätzen kommt, desto stärker ist der Dienstherr gehalten, im Streitfall darzulegen und ggf. zu beweisen, dass diese Notenvergabe nicht auf einer rechnerischen Anlehnung an den durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen beruht.

40Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. September 2003 - 2 A 10795/03 -, IÖD 2004, 62.

41Das kann insbesondere durch einen Hinweis auf entsprechende Vorgaben in der Beurteilerkonferenz, die in einem Protokoll fest gehalten und in der Folge umgesetzt worden sind, geschehen. Zu denken wäre auch an eine konkrete Darlegung, wie der Beurteiler die einzelnen Mitglieder der Vergleichsgruppe in ihrem Verhältnis zueinander eingeschätzt hat.

42Urteile der Kammer vom 24. November 2006 - 13 K 3093/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, und - 13 K 7158/04 -, n.v.

43Im vorliegenden Fall ist eine rechnerische Anlehnung an dem durch die Richtsätze vorgegeben Rahmen unzulässig, weil die zur Beurteilung des Klägers gebildete Vergleichsgruppe aus weniger als 30 Personen besteht, nämlich aus 19 Beamtinnen/Beamten und drei Angestellten (vgl. zu letzteren Nr. 2. Abs. 2 Satz 1 BRL). Die Endbeurteilerin hat sich jedoch bei ihrer Entscheidungsfindung rechnerisch an dem durch die Richtsätze vorgegebenen Rahmen angelehnt.

44Das ergibt sich insbesondere aus dem vorliegenden Vermerk des Personalreferats von Januar 2005, der der Endbeurteilerin zur Vorbereitung auf die Beurteilerkonferenz am 26. Januar 2005 vorgelegt worden ist. Darin wird auf die in Nr. 7.4 BRL vorgesehenen Richtsätze verwiesen und weiter ausgeführt, in der Vergleichsgruppe dürften grundsätzlich nicht mehr als dreimal 5 Punkte und fünfmal 4 Punkte vergeben werden (ausgehend von einer Vergleichsgruppengröße von insgesamt 26 Beschäftigten, von denen aufgrund des Wahlrechts tatsächlich nur 21 Beschäftigte am

Beurteilungsverfahren teilnähmen). Bei der Vorlage der Entwürfe der Stellungnahmen der Hierarchieebenen zu den Beurteilungsvorschlägen der Referatsleitungen seien diese Vorgabe nur unzureichend berücksichtigt worden. Damit in Übereinstimmung hat das beklagte Land mit Schriftsatz vom 10. Mai 2005 in dem Verfahren 2 L 816/05 u.a. ausgeführt, die Endbeurteilerin habe die für die Vergleichsgruppe geltenden Richtsätze berücksichtigt. Dass sie sich bei ihrer Entscheidungsfindung von den auf die Vergleichsgruppe heruntergebrochenen Vomhundertsätze der Richtsätze hat leiten lassen, wird auch an ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung deutlich. So hat sie berichtet, dass die Beamtinnen/Beamten in vergleichbaren Positionen, die nicht beurteilt worden seien, bei der Vergleichsgruppe in die Bemessung mit einbezogen worden seien, und damit indirekt bestätigt, dass eine solche Bemessung tatsächlich stattgefunden hat. Im übrigen sind in der Besprechung der Erstbeurteilerinnen/Erstbeurteiler mit der Endbeurteilerin gemäß Nr. 5.3 BRL, die am 9. Dezember 2004 stattgefunden hat, die Richtsätze zur Sprache gekommen und ist auch dabei darauf hingewiesen worden, dass in der betreffenden Vergleichsgruppe grundsätzlich nicht mehr als dreimal 5 Punkte und nicht mehr als fünfmal 4 Punkte vergeben werden dürften.

45Bei dieser eindeutigen Sachlage fällt nicht ins Gewicht, dass nach dem vorliegenden Beurteilungsspiegel in der Vergleichsgruppe des Klägers beim Gesamturteil neunmal 4 Punkte vergeben und damit die Richtsätze weit überschritten worden sind. Des weiteren ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung daraus, dass die Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich betont hat, sie habe die Richtsätze nicht als eine Fesselung, sondern als eine sinnvolle Vorgabe verstanden. Das steht in Übereinstimmung mit den obigen Ausführungen zu Sinn und Zweck der Richtsätze und deckt sich auch mit Nr. 7.4 Abs. 1 Satz 2 BRL. Etwas anderes ist dem gegenüber, ob auch bei kleinen Vergleichsgruppen als Vorgabe eine rechnerische Orientierung berücksichtigt werden darf.

46Da nach alledem die Beurteilung des Klägers rechtswidrig ist, weil hinsichtlich der Rechtssatzorientierung ein Rechtsfehler vorliegt, kann dahinstehen, ob und inwieweit der Kläger mit seinen weiteren Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit seiner Beurteilung Erfolg gehabt hätte. Deshalb ist lediglich ergänzend auf folgende Erwägungen, die das Urteil nicht tragen, hinzuweisen:

47Was die Begründung für die Herabsetzung des Gesamturteils von 4 Punkten auf 3 Punkten durch die Endbeurteilerin angeht, dürfte den rechtlichen Vorgaben Genüge getan sein.

48Die Abweichungsbegründung ist der Sache nach eine Ausprägung der Plausibilisierungspflicht, der dienstliche Beurteilungen allgemein unterliegen. Der Umfang der im Einzelfall gebotenen Begründung ist dabei von dem Umfang und der Substanz der gegen die Beurteilung erhobenen Einwendungen abhängig. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass das Werturteil des Beurteilers keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beamten einsichtig und für Außenstehende nachvollziehbar wird. Der Beamte muss die Gründe und Argumente des Dienstherrn erfahren, und der Weg, der zu der Bewertung geführt hat, muss für ihn sichtbar werden.

49Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, zuletzt Urteil vom 26. Februar 2007 - 1 A 2603/05 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, m.w.N.

50Die Plausibilisierung muss sich grundsätzlich an den Gründen orientieren, die den Endbeurteiler zu seiner abweichenden Beurteilung veranlasst haben. Als Grund für eine Herabsetzung des Gesamturteils kommen zum einen einzelfallübergreifende Erwägungen in Betracht (z.B. die Korrektur einer zu wohlwollenden oder zu strengen, vom allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers und/oder ein allgemeiner Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Richtsätze). Ist das der Fall, muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte in den Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führen zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamtinnen/ Beamten wieder. Auch wenn die Begründung in derartigen Fällen möglicherweise formelhaft wirkt, ergibt sich daraus in der Regel kein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

51Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE., m.w.N.

52Zum anderen kommt als Grund für eine Herabsetzung des Gesamturteils eine anders lautende Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils des Beamten in Betracht. In diesem Fall muss der Dienstherr die entsprechenden Wertungen durch Angabe von Tatsachen oder zumindest von weiteren (Teil)Werturteilen, die ihrerseits auf einer Vielzahl von nicht im einzelnen darzulegenden Eindrücken beruhen können, plausibel machen. Diese Tatsachen und (Teil)Werturteile müssen sich auf die individuellen Besonderheiten des Einzelfalles beziehen.

53Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschluss vom 14. Februar 2007 - 1 A 3345/06 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, m.w.N.

54Der zulässige Inhalt der Begründung in einem solchen Fall wird durch die schutzwürdigen Interessen Dritter begrenzt. Die Persönlichkeitsrechte der anderen zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen und die damit korrespondierenden Fürsorgepflichten des Dienstherrn verbieten es, in einer dienstlichen Beurteilung konkret-individuelle Abwägungsvergleiche mit anderen Beamten der Vergleichsgruppe oder zumindest mit denjenigen darzulegen, denen die nächsthöhere Punktzahl zuerkannt worden ist.

55Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, etwa Beschluss vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, m.w.N..

56Ein zunächst vorhandenes Defizit in der Plausibilität kann grundsätzlich im Widerspruchsverfahren und auch noch im gerichtlichen Verfahren (im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sowie in dem die Beurteilung betreffenden Hauptverfahren) ausgeglichen werden.

57Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE, und Beschluss vom 5. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61.

Diesen Erfordernissen ist im Falle des Klägers Genüge getan. Die Endbeurteilerin hat in 58

ausreichender Weise begründet, weshalb hat sie bei der Festsetzung des Gesamturteils (3 Punkte) von der Einschätzung des Erstbeurteilers (4 Punkte) abgewichen ist.

Die Endbeurteilerin hat das Gesamturteil aufgrund eines Vergleichs mit den anderen Personen der Vergleichsgruppe unter Berücksichtigung der Leistungen des Klägers festgesetzt. Das kommt in dem Schriftsatz des beklagten Landes vom 10. Mai 2005 in dem Verfahren 2 L 816/05, aber auch in den Darlegungen der Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck. Bei dieser Gelegenheit hat sie insbesondere ausgeführt, dass sie die sich aus den Erstbeurteilungen ergebende Reihung der Mitglieder der Vergleichsgruppe zur Kenntnis genommen hat, die Bewertung der Leistungen der einzelnen Mitglieder der Vergleichsgruppe aber geändert hat, soweit ihr das aufgrund ihrer eigenen Einschätzung richtig erschien. Ihre sich so ergebende abweichende Bewertung einzelner Merkmale und Submerkmale der Leistungsbeurteilung hat sie durch die in den BRL dafür vorgesehene Anlage L zur Seite 11, die Teil der dem Kläger erteilte dienstlichen Beurteilung ist, dokumentiert. Damit hat sie, wie das auch nach Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 2 BRL erforderlich ist, die abweichende Beurteilung mit für den Kläger nachvollziehbaren Gründen erläutert. In diesem Sinne sind auch die entsprechenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2005 zu verstehen. Anders als der Kläger meint, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Endbeurteilerin die Leistungsmerkmale und die entsprechenden Submerkmale herabgesetzt hat, um zu dem von ihr gewünschten Gesamturteil zu gelangen, ohne dass damit eine schlechtere Bewertung der Leistungen des Klägers verbunden gewesen wäre.

60Besondere darüber hinaus gehende Anforderungen an die Begründung bestehen nicht deshalb, weil die Endbeurteilerin das Gesamturteil, unter Übergehung der Note „3 Punkte oberer Bereich", um zwei Stufen von 4 Punkte auf 3 Punkte herabgesetzt hat. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, auf die der Kläger in diesem Zusammenhang Bezug nimmt.

61Beschluss vom 5. August 2004 - 6 B 1158/04 -, DÖD 2005, 61; siehe auch Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, veröffentlicht bei Juris und NRWE.

62Darin wird ausgeführt, dass sich, wenn zwischen den Bewertungen der Submerkmale und der Beurteilung des entsprechenden Hauptmerkmals überwiegend mehr als eine Notenstufe liegt, dies nicht mit einer denkbaren unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen erklären lässt. Dementsprechend obliege es dem Endbeurteiler, die Abweichungen, soweit wie möglich, vertretbar zu begründen oder die Widersprüche sonst aufzulösen. Das ist bei der im vorliegenden Klageverfahren streitigen dienstlichen Beurteilung des Klägers vom 15. März 2005 jedoch anders. Weder zwischen den Merkmalen der Leistungsbeurteilung und dem Gesamturteil noch zwischen den Merkmalen der Leistungsbeurteilung und den jeweiligen Submerkmalen liegt überwiegend mehr als eine Notenstufe. Entgegen der Ansicht des Klägers steht damit das Gesamturteil nicht im Widerspruch zu den Einzelbewertungen.

63

Davon abgesehen, darf in diesem Zusammenhang nicht aus den Augen verloren werden, dass die vom Erstbeurteiler vergebene Gesamtnote der Leistungsbeurteilung (4 Punkte) ihrerseits unter Umständen als nicht hinreichend plausibel erscheinen könnte, weil der rechnerische Durchschnitt der Einschätzung der Leistungsmerkmale durch den Erstbeurteiler bei der Note „3 Punkte oberer Bereich" liegt. Zudem hat der Erstbeurteiler, 59

worauf der Kläger zutreffend hinweist, die Note „3 Punkte oberer Bereich" keinmal vergeben, auch nicht bei den Leistungsmerkmalen und den entsprechenden Submerkmalen. Das könnte darauf hindeuten, dass er anders als in Nr. 7.13 BRL vorgesehen, die Bandbreite der Gesamtnoten nicht voll ausgeschöpft und sich insoweit rechtsfehlerhaft nicht an die BRL gehalten hat. Andererseits kann sich der Kläger auf einen solchen Mangel wohl nicht zu seinen Gunsten berufen, weil es für die Rechtsmäßigkeit der hier im Streit stehenden dienstlichen Beurteilung auf die Bewertung der Endbeurteilerin ankommt und insoweit ein Fehler nicht erkennbar ist.

Schließlich kann nicht festgestellt werden, dass die Endbeurteilerin, wie der Kläger behauptet, selbst über keine hinreichende Erkenntnisgrundlage für die Herabsetzung des Gesamturteils und der Leistungsmerkmale sowie der einzelnen Submerkmale verfügt habe. Der Kläger hat das nur pauschal behauptet und nicht substantiiert. Im übrigen hat die Endbeurteilerin in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, in dem Ministerium sei die Vergleichsgruppe des Klägers ein überschaubarer Kreis mit unterschiedlichen Aufgaben und Herausforderungen gewesen, so dass sie einen relativ guten Überblick habe erhalten können.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 64

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VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

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Anmerkungen zum Urteil