Urteil des LAG Köln vom 20.04.2007

LArbG Köln: fristlose kündigung, halle, fahrzeug, nebenberufliche tätigkeit, reparatur, erwerb, konkludentes verhalten, geschäftsführer, handel, arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 1277/06

Datum:

20.04.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 1277/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bonn, 4 Ca 790/06

Schlagworte:

Erstattung von Detektivkosten

Normen:

§§ 249, 280 Abs. 1 S. 1 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden

eines Detek-tivs notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber

anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem

Detektiv die Überwachung des Arbeit-nehmers überträgt und der

Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragsverletzung über-führt wird.

2. An der Erforderlichkeit der Beauftragung eines Detektivs durch den

Arbeitgeber fehlt es, wenn der Arbeitgeber sein Ziel, etwaige unerlaubte

Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers zu seinem Nachteil künftig zu

unterbinden, seinen eigenen Angaben zufolge bereits durch eine bloße

Ansprache des Arbeitnehmers hinsichtlich der Ver-wendung von bei ihm

bezogenen Ersatzteilen erreicht hätte.

3. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der von der

Rechtsprechung ent-wickelten Grundsätze zum Ersatz von

Detektivkosten ist der Arbeitnehmer nicht zur Erstattung derjenigen

Detektivkosten verpflichtet, die dem Arbeitgeber dadurch ent-stehen,

dass sich die Tätigkeit des Detektivs nicht nur auf die bloße

Überwachung des Arbeitnehmers oder die Durchführung von sog.

Testkäufen und Ehrlichkeitskontrollen beschränkt, sondern der

Arbeitnehmer vom Detektiv – im Einvernehmen mit dem Ar-beitgeber –

zu einer Vertragspflichtverletzung (hier: der Vornahme von unzulässigen

Wettbewerbshandlungen zum Nachteil des Arbeitgebers) provoziert

werden soll, um dadurch erst einen etwaigen Grund für eine Kündigung

herbeizuführen und nachwei-sen zu können.

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn

vom 20.09.2006 – 4 Ca 790/06 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten noch um die Erstattung von Detektivkosten und von gewährten

Firmenrabatten.

Der Beklagte war bei der Klägerin, einem Autohaus, als Werkstattleiter tätig und Mitglied

des bei der Klägerin bestehenden Betriebsrats. Die Klägerin gewährte ihren Mitarbeitern

für den Erwerb von Ersatzteilen Firmenrabatte. In der Zeit von Oktober 2002 bis März

2005 erwarb der Beklagte von der Klägerin jeweils unter Einräumung von

Firmenrabatten insgesamt ca. 1.500 Ersatzteile.

In einer mit dem 07.08.2002 datierten "Mitarbeiter-Information" wies die Klägerin u.a.

darauf hin, dass jeder Mitarbeiter von ihr verpflichtet sei, seine 100 %-ige Arbeitskraft

dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen und jede nebenberufliche Tätigkeit dem

Unternehmen anzuzeigen sowie genehmigen zu lassen. Nicht genehmigte Tätigkeiten,

insbesondere in ihren Kerngeschäftsfeldern – dem Handel mit Ersatzteilen, Reparieren

von Kraftfahrzeugen, Handel mit Neu-/Gebraucht-/Unfall- und Schrottfahrzeugen –

führten zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In einer weiteren "Mitarbeiter-

Information" der Klägerin aus dem Monat August 2004 heißt es u.a., dass der

Ersatzteilbezug zu Mitarbeiter-Konditionen nur aktiven Angestellten von ihr und für

deren Angehörige ersten Grades für deren privates Auto gestattet sei. Ab sofort erfolge

der Verkauf zu Mitabeiter-Konditionen nur noch nach Vorlage des Kfz-Scheines für das

Fahrzeug, für das Ersatzteile bestimmt seien.

Anfang April 2005 beobachtete ein Mitarbeiter der Klägerin den Beklagten, wie dieser

nach Arbeitsende auf dem Parkplatz der Klägerin hinter dem Betriebsgelände eine

originalverpackte Stoßstange in seinen privaten Pkw verbrachte. Sodann informierte der

Mitarbeiter den Geschäftsführer der Klägerin über den Vorfall. Am folgenden Tag

begaben sich der Geschäftsführer der Klägerin und der Mitarbeiter zum Wohnhaus des

Beklagten. Sie sahen, wie der Beklagte aus seinem Auto Material in den Hof brachte.

Sie konnten jedoch nicht feststellen, ob sich im Hofbereich oder dahinter eine

Reparaturmöglichkeit für Fahrzeuge befand.

Daraufhin erteilte die Klägerin einer Detektei den Auftrag, den Beklagten zu

observieren. Die Detektei begann am 19.04.2005 mit der Observierung des Beklagten.

Im Observationsbericht der Detektei heißt es u.a., der Beklagte habe am 26.04.2005

zunächst um 19.08 Uhr die Motorhaube eines Renault Twingo geöffnet, in den

Motorraum gesehen und das gesamte Fahrzeug begutachtet. Um 19.20 Uhr habe ein

anderer Fahrer eines Audi 80 dem Beklagten mehrere Blätter überreicht. Am Abend des

27.04.2005 habe der Beklagte in M , Gemeinde W , vor einer großen Halle geparkt, die

Reparaturmöglichkeiten für Fahrzeuge aller Art geboten und in der sich eine belegte

Hebebühne befunden habe. In der Zeit vom 04.06. bis zum 11.06.2005 wurde die

Observierung des Beklagten fortgesetzt. Ausweislich des Observationsberichts habe

sich am Samstag, dem 04.06.2005 um 09.23 Uhr das Schiebetor der Halle geöffnet.

Wenig später sei in der Reparaturwerkstatt eine Person erschienen, die durch ihre

Gestik als der Beklagte identifiziert werden könne und die alle Gespräche und

Verhandlungen mit den Kunden geführt habe. Um 09.50 Uhr sei ein grüner Mercedes

von dem Beklagten in die Halle gefahren worden. Um 09.59 Uhr habe der Fahrer eines

Chrysler Voyager etwa zehn Minuten mit dem Beklagten verhandelt und danach mit

dem Fahrzeug das Gelände verlassen. Um 11.45 Uhr habe der Beklagte das Schiebetor

geschlossen. Gegen 12.00 Uhr sei er mit einem VW Golf IV vom Hof gefahren.

Am 01.09.2005 verständigten sich der Geschäftsführer der Klägerin und der Detektiv

darauf, dass dem Beklagten ein präpariertes Fahrzeug in der Halle in M zur Reparatur

abgegeben werden sollte. Dies erfolgte am Samstag, dem 03.09.2005. Der Beklagte

überprüfte das präparierte Fahrzeug, stellte einen gerissenen Keilriemen fest und sagte

die Vornahme der Reparatur zu. Ausweislich des Observationsberichts befanden sich in

der Halle zwei Hebebühnen, auf denen sich ein VW Golf und ein Ford KA befanden. An

letzterem habe auch der Beklagte gearbeitet. Am 21.09.2005 übergab der Beklagte dem

Detektiv das reparierte Fahrzeug und erhielt hierfür ohne Erstellung einer Rechnung

nach Angaben der Klägerin 180 €, den Angaben des Beklagten zufolge 170 €. In dem

Observationsbericht heißt es u.a., der Beklagte habe weiterhin eine Inspektion

empfohlen, die bei dem Fahrzeug absolut notwendig sei. Diese würde bei ihm nur 120 €

einschließlich Material kosten. Würde das Auto am Samstagmorgen gebracht, wäre es

am Samstagabend fertig.

Am 28.09.2005 legte der Geschäftsführer der Klägerin dem Beklagten die Ergebnisse

der Observierung vor. Die Parteien schlossen sodann einen Aufhebungsvertrag,

wonach das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen mit dem 28.09.2005 beendet wurde. Mit

Schreiben vom 29.09.2005 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis "aus

persönlichen Gründen" fristlos.

Der Detektiv erstellte der Klägerin für seine Tätigkeiten drei Rechnungen über

insgesamt 14.589,03 €. Mit Schreiben vom 09.11.2005 forderte die Klägerin den

Beklagten erfolglos zur Zahlung dieses Betrages sowie zur Zahlung von weiteren

739,36 € als Ausgleich von 39,64 Minusstunden auf. Mit Schreiben vom 18.01.2006

nahm die Klägerin den Beklagten weiterhin auf Erstattung von gewährten Rabatten in

Höhe von insgesamt 11.119,28 € in Anspruch.

Mit ihrer am 08.03.2006 beim Arbeitsgericht Bonn eingegangenen Klage vom

06.03.2006 hat die Klägerin von dem Beklagten zunächst die Zahlung von 26.447,67 €

begehrt.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, ihr die Kosten für

die Einschaltung des Detektivs in Höhe von insgesamt 14.589,03 € zu erstatten. Durch

den Bezug von Ersatzteilen in erheblichem Umfang und das Umladen der Stoßstange

aus einem Kundenwagen in sein Privatfahrzeug habe sich der Beklagte der Verrichtung

von nicht genehmigten Nebentätigkeiten verdächtig gemacht, die als erhebliche

Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten zu werten seien. Aufgrund des Vorfalls im

September 2005 stehe fest, dass der Beklagte außerhalb des Autohauses Fahrzeuge

repariert habe. Der Betrag in Höhe von 170 € habe sich nicht nur auf die Materialkosten

beschränkt, sondern sich auch auf die Arbeitskosten erstreckt. Die Keilriemen und die

beiden Rollen kosteten ihrer Materialliste zufolge lediglich 77,53 €. Ferner habe ihr der

Beklagte die Firmenrabatte, die ihm beim Erwerb der Ersatzteile gewährt worden seien,

zu erstatten. Aus den Bestellungen für verschiedene Modelle und Baujahre ergebe sich,

dass der Beklagte diese Ersatzteile nicht für sich selbst oder für Angehörige ersten

Grades verwandt habe.

Im Kammertermin beim Arbeitsgericht am 20.09.2006 hat die Klägerin die Klage

hinsichtlich der in den Forderungen enthaltenen Mehrwertsteuern zurückgenommen.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 12.576,75 € Detektivkosten nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem

25.11.2005 zu zahlen;

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie als Schadensersatz 9.595,59 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 03.02.2006 zu zahlen;

3. den Beklagten zu verurteilen, an sie 739,36 € zu zahlen.

Der Beklagte hat die Klage hinsichtlich des Antrags zu 3. in Höhe von 130,90 €

anerkannt und im Übrigen beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht gewesen, für die Beauftragung eines Detektivs durch die

Klägerin habe keine Veranlassung bestanden. Er hat behauptet, er habe von der

Klägerin Ersatzteile nur für seine eigenen Fahrzeuge und für die Fahrzeuge von seinen

Angehörigen erworben. Soweit er außerhalb seiner Tätigkeiten für die Klägerin

Fahrzeuge repariert habe, sei dies nie in Konkurrenz zur Klägerin geschehen. Die

Stoßstange, die er in sein privates Fahrzeug eingeladen habe, habe er bei einem VW-

Unternehmen erworben. Sie sei bestimmt gewesen für das Fahrzeug seiner Schwester.

Dort sei sie auch eingebaut worden. Aufgrund der Reparatur des präparierten

Fahrzeugs sei keine Konkurrenzsituation im Verhältnis zur Klägerin entstanden. Zum

einen sei der Schadensfall in der Nähe der Werkstatt in M und damit weit entfernt von

der Werkstatt der Klägerin konstruiert worden. Zum anderen seien durch den Betrag in

Höhe von 170 €, den er für den fingierten Reparaturauftrag erhalten habe, nur die

entstandenen Materialkosten ausgeglichen worden. Jedenfalls seien, so hat der

Beklagte gemeint, die Observationen nicht im vorgenommenen Umfang erforderlich

gewesen. Im Übrigen seien sie auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt. Durch die

Gewährung der Firmenrabatte habe die Klägerin keinen Schaden erlitten, da sie die

Ersatzteile nicht unter ihrem Einkaufspreis veräußert habe.

Mit Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 20.09.2006 hat das Arbeitsgericht den

Beklagten verurteilt, an die Klägerin 130,39 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage

abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, hinsichtlich eines

Anspruchs auf Erstattung der Detektivkosten habe die Klägerin nicht hinreichend

dargelegt, dass der Beklagte einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt

worden sei. Sie habe auch keine Umstände vorgetragen, die den zwingenden

Rückschluss auf einen konkreten Tatverdacht gegen den Beklagten wegen

ungenehmigter Nebentätigkeiten zugelassen hätten, bevor sie den Detektiv beauftragt

habe. Jedenfalls handele es sich bei den geltend gemachten Schäden nicht um

Aufwendungen des Geschädigten, die nach den Umständen des Falles zur Abwendung

eines Schadens als notwendig anzusehen seien. Hinsichtlich eines

Schadensersatzanspruchs wegen der eingeräumten Firmenrabatte habe die Klägerin

trotz ausdrücklichen Bestreitens des Beklagten nicht dargelegt, welcher konkrete

Schaden ihr entstanden seien soll. Allein aus den gewährten Rabatten ergebe sich

dieser nach dem substantiierten Vortrag des Beklagten über die Gewinnmargen der

Klägerin nicht.

Gegen das ihr am 23.10.2006 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat die Klägerin mit am

14.11.2006 beim Landesarbeitsgericht Köln eingegangenem Schriftsatz vom

08.11.2006 Berufung eingelegt und diese begründet.

In der Berufungsverhandlung vom 20.04.2007 haben die Parteien einen Teilvergleich

geschlossen, in der sich der Beklagte verpflichtet hat, an die Klägerin zum Ausgleich der

Forderung im Klageantrag zu 3. aus der Sitzung des Arbeitsgerichts Bonn vom

20.09.2006 – soweit noch nicht bereits teilweise anerkannt – einen Betrag in Höhe von

weiteren 345,01 € zu zahlen.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe die Anforderungen an einen

Tatverdacht zu hoch angesetzt. Die Einschaltung des Detektivs sei zum einen wegen

der Anzahl der bezogenen Ersatzteile und deren Bestimmung für Fahrzeuge

unterschiedlicher Fabrikate, zum anderen wegen des Umladens der originalverpackten

Stoßstange aus dem Kundenwagen in den Privatwagen des Beklagten gerechtfertigt

gewesen. Daneben sei, so behauptet die Klägerin, aufgefallen, dass der Beklage in

ihrem Betrieb mit dem mobilen Telefon häufig unterwegs gewesen sei. Bei diesen

Telefonaten sei es mehrfach um technische Details gegangen. Zum Führen der

Telefongespräche habe sich der Beklagte auch häufig hinter das Firmengebäude

begeben, damit der Gesprächsinhalt nicht von den Mitarbeitern hätte wahrgenommen

werden können. Diese Indizien seien nach Auffassung der Klägerin ausreichend

gewesen, um den Verdacht von privaten Reparaturarbeiten und damit eines Verstoßes

gegen das Wettbewerbsverbot zu erhärten. Als Werkstattleiter habe dem Beklagten eine

erhöhte Treuepflicht ihr gegenüber oblegen. Sie hätte sich darauf verlassen müssen,

dass der Beklagte in dieser Position keine wettbewerbswidrigen Nebentätigkeiten

ausübe. Aufgrund der ersten Verdachtsmomente und nach erfolgter eigener

Überprüfung, ob der Beklagte eine illegale Werkstatt betrieben habe, hätte eine Klärung

bzw. Bestätigung des Verdachts der arbeitnehmerseitigen Pflichtverletzung nur durch

Detektivermittlungen erfolgen können. Die Einschaltung des Detektivs sei auch

notwendig gewesen, um den Verdacht des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot

durch den Beklagten zu erhärten und Tatsachen zu ermitteln, die ihr aus diesem Grund

die Kündigung des mit dem Beklagten bestandenen Arbeitsverhältnisses ermöglicht

hätten. Zudem habe die Einschaltung des Detektivs auch der Schadensabwehr gedient.

Eine Ansprache des Beklagten auf die Verwendung der Stoßstange und den Umfang

der bezogenen Einzelteile hätte den Beklagten allenfalls dazu bewogen, seine illegale

Tätigkeit sofort einzustellen, jedoch keinen Aufschluss darüber gegeben, dass der

Beklagte in einer komplett eingerichteten Werkstatthalle eigenen Tätigkeiten

nachgegangen sei. Die Detektivkosten seien bei vernünftiger und wirtschaftlicher

Betrachtung auch zur Störungsbeseitigung erforderlich gewesen. Die Höhe der Kosten

sei von dem Beklagten nicht substantiiert bestritten worden.

Sie habe im Einzelnen dargelegt, worin der Schaden bei den eingeräumten

Firmenrabatten zu sehen sei. Durch konkludentes Verhalten habe sich der Beklagte die

Einräumung der Firmenrabatte erschlichen. Zur Rückgewährung dieser Rabatte, die

dem Beklagten zu Unrecht gewährt worden seien, sei dieser auch nach Maßgabe der

Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. Der Beklagte habe

rechtsgrundlos die ihm gewährten Rabatte erlangt. Der Wert dieser Rabatte sei ihr von

dem Beklagten nach § 812 Abs. 8 BGB zu ersetzen. Dem Beklagten obliege die

Darlegung, dass die Ersatzteile, die er von ihr bezogen habe, nur für die Reparatur von

Fahrzeugen aus dem engsten Verwandtschaftskreis benötigt worden seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.09.2006 – 4 Ca 790/06 –

abzuändern und nach den Anträgen zu 1. und 2. aus der Sitzung des

Arbeitsgerichts Bonn vom 20.09.2006 zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen

Vortrags das angefochtene Urteil. Insbesondere habe er im Verhältnis zur Klägerin

keine Konkurrenztätigkeiten ausgeübt. Aufgrund der gewährten Rabatte sei der Klägerin

kein Schaden entstanden. Vorsorglich werde hinsichtlich aller vermeintlichen

Schadensersatzansprüche der Klägerin wegen Einkäufen von ihm vor dem 08.03.2003

die Einrede der Verjährung erhoben.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die

eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst.

b) ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§

519, 520 ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.

II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die

Klage hinsichtlich der noch anhängigen Anträge zu Recht abgewiesen.

1. Die Klägerin kann von dem Beklagten nicht gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB die

Erstattung der Detektivkosten in Höhe von insgesamt 12.576,75 € verlangen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung, der auch die erkennende Berufungskammer folgt,

hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs

entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines

konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des

Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen

Vertragspflichtverletzung überführt wird. Insofern handelt es sich um keine konkreten

Vorhaltekosten, die unabhängig von den schadensstiftenden Ereignissen als ständige

Ausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind. Nach § 249 BGB erstreckt sich die

Schadensersatzpflicht auf alle Aufwendungen des Geschädigten, soweit sie nach den

Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu gehört auch die Abwehr

drohender Nachteile, wenn sich insofern konkrete Verdachtsmomente ergeben. Die

Grenze der Ersatzpflicht richtet sich nach dem, was ein vernünftiger, wirtschaftlich

denkender Mensch nach den Umständen des Falles zur Beseitigung der Störung bzw.

der Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern als erforderlich ergriffen

haben würde. Es liegt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit, dass der Arbeitgeber,

der von Unkorrektheiten seines Arbeitnehmers erfährt, diesen von einer in der

Ermittlungstätigkeit erfahrenen Person überwachen und überführen lässt (BAG, Urteil

vom 17.09.1998 – 8 AZR 5/97, AP Nr. 133 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu

C. II. 1. der Gründe; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 – 4 Sa 772/06, zu A. I. der Gründe;

LAG Hamm, Urteil vom 05.04.2000 – 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 1. der

Gründe m.w. Nachw.).

b) Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben.

aa) Es bedurfte keiner Entscheidung darüber, ob aufgrund der von der Klägerin

erstinstanzlich und in der Berufungsbegründung vom 17.12.2006 vorgetragenen

Umstände, nämlich erstens dem umfangreichen Erwerb von Ersatzteilen des Beklagten

bei der Klägerin in der Zeit von Oktober 2002 bis März 2005, zweitens dem Verladen

einer originalverpackten Stoßstange in den privaten Pkw durch den Beklagten auf dem

Parkplatz der Klägerin hinter dem Betriebsgelände nach Arbeitsende Anfang April 2005,

drittens dem von der Klägerin behaupteten häufigen Führen von Telefongesprächen

durch den Beklagten mit seinem mobilen Telefon, bei denen es um technische Details

gegangen sei, und zu denen sich der Beklagte oftmals hinter das Firmengelände

begeben habe, damit der Gesprächsinhalt nicht von anderen Mitarbeitern hätte

wahrgenommen werden können, ein konkreter Verdacht gegenüber dem Beklagten

bestand, dass dieser in unberechtigter Weise Konkurrenztätigkeiten verrichtet und damit

gegen die ihm gegenüber der Klägerin obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten

verstoßen hat. Selbst wenn hier ein solcher konkreter Tatverdacht sowie ein

diesbezügliches Aufklärungsinteresse der Klägerin zum Zeitpunkt der Beauftragung des

Detektivs (zu diesen Erfordernissen siehe LAG Köln, Urteil vom 10.10.2001 – 7 Sa

932/00, DB 2002, 592; LAG Köln, Urteil vom 29.06.2006 – 4 Sa 72/06, zu A. I. der

Gründe; Frölich, Erstattung von Detektivkosten im Arbeitsverhältnis, NZA 1996, 464, 467

m.w. Nachw.) jeweils zugunsten der Klägerin unterstellt würden, wäre die Beauftragung

des Detektivs durch die Klägerin nicht erforderlich gewesen, um etwaige zu

befürchtende drohende, von dem Beklagten ausgehende Nachteile abzuwehren. Dies

ergibt sich bereits aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin in der

Berufungsbegründung vom 08.11.2006.

(1) So führt die Klägerin in der Berufungsbegründung (dort auf Seite -- 9 --) selbst aus,

dass eine Ansprache des Beklagten bezüglich der Verwendung der Stoßstange und der

bezogenen Ersatzteile diesen bewogen hätte, seine illegale Tätigkeit sofort

einzustellen. Damit räumt aber die Klägerin selbst ein, dass sie durch eine solche

Ansprache des Beklagten ohne weiteres ihr Ziel erreicht hätte, etwaige unerlaubte

Konkurrenztätigkeiten des Beklagten zu ihrem Nachteil künftig zu unterbinden. Einer

Beauftragung des Detektivs hätte es damit zur Erreichung des von der Klägerin

verfolgten Ziels, künftige unzulässige Konkurrenztätigkeiten des Beklagten zu

verhindern, nicht bedurft.

(2) Eine fristlose Kündigung hätte bei dieser Vorgehensweise von der Klägerin mangels

wichtigen Grundes i.S. von § 626 Abs. 1 BGB, § 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG ebenfalls nicht

wirksam ausgesprochen werden können.

(a) Unerlaubte Konkurrenztätigkeiten des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers

stellen zwar grundsätzlich schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen dar,

die an sich auch geeignet sind, einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung i.S.

von § 626 Abs. 1 BGB zu bilden, da dem Arbeitnehmer während des rechtlichen

Bestandes eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeiten untersagt sind, auch

wenn der Einzelarbeitsvertrag insoweit keine ausdrücklichen Regelungen enthält (BAG,

Urteil vom 25.04.1991 – 2 AZR 624/90, AP Nr. 104 zu § 626 BGB; ErfK/Schaub, 7. Aufl.

2007, § 611 BGB Rdnr. 882 f. jeweils m.w. Nachw.). Nach neuester Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts gilt allerdings für verhaltensbedingte Kündigungen das sog.

Prognoseprinzip. Danach ist der Zweck einer Kündigung nicht die Sanktion für eine

Pflichtverletzung, sondern die Vermeidung von weiteren Pflichtverletzungen. Die

eingetretene Pflichtverletzung muss sich auch künftig noch belastend auswirken.

Deshalb setzt eine Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine

Abmahnung voraus, da sie der Objektivierung der Prognose dient. Die Abmahnung ist

zugleich auch Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine verhaltensbedingte

Kündigung ist sonach nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt,

um eine künftige Vertragsstörung zu beseitigen und zu vermeiden. Eine Abmahnung ist

auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausnahmsweise nur

dann entbehrlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft – trotz Abmahnung – nicht

erwartet werden kann oder es sich um eine solch schwere Pflichtverletzung handelt,

deren Rechtswidrigkeit dem Arbeitnehmer ohne weiteres erkennbar ist und bei der eine

Hinnahme des Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen werden

kann (BAG, Urteil vom 12.01.2006 – 2 AZR 21/05, NZA 2006, 917; BAG, Urteil vom

12.01.2006 – 2 AZR 179/05, NZA 2006, 980).

Ausgehend von diesen Erwägungen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts,

denen sich die Berufungskammer auch insoweit anschließt, konnte im Falle einer

Ansprache des Beklagten auf die Verwendung der Stoßstange und die bezogenen

Ersatzteile dessen Verhaltensänderung bereits deshalb erwartet werden, weil eine

solche Ansprache den Beklagten dem eigenen Vorbringen der Klägerin zufolge

bewogen hätte, seine angeblich illegalen Tätigkeiten sofort einzustellen. Von der

Klägerin wurden auch keine konkreten tatsächlichen Umstände dargetan, die die

Annahme rechtfertigten, dass der Beklagte bis zur Beauftragung des Detektivs derart

schwerwiegende Pflichtverletzungen begangen hat, deren Rechtswidrigkeit ihm ohne

weiteres erkennbar waren und deren Hinnahme durch die Klägerin er offensichtlich

ausschließen konnte.

(b) Wäre sonach bei einer Ansprache des Beklagten auf die Verwendung der in sein

Auto verladenen Stoßstange sowie der erworbenen Ersatzteile auch eine fristlose

Kündigung vermieden worden, da der Beklagte in dem Fall, wie von der Klägerin selbst

eingeräumt wurde, veranlasst worden wäre, seine vermeintlichen unzulässigen

Konkurrenztätigkeiten sofort einzustellen, hätte es wegen des dadurch bedingten

Wegfalls eines insoweit erforderlichen Aufklärungsinteresses der Beauftragung eines

Detektivs zur Ermittlung von (künftigen) Konkurrenztätigkeiten des Beklagten nicht mehr

bedurft.

Erst recht gilt dies für die vom Detektiv im September 2005 nach Absprache mit dem

Geschäftsführer vorgenommene Maßnahme hinsichtlich der Abgabe des präparierten

Fahrzeugs an den Beklagten in der Halle in M zum Zwecke der Reparaturdurchführung.

Denn diese Maßnahme beschränkte sich nicht auf die bloße Feststellung von

Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, etwa im Wege der Überwachung des

Arbeitnehmers durch Personen oder Videokameras oder sog. Testkäufe und

Ehrlichkeitskontrollen. Vielmehr sollte der Beklagte durch eine – mit dem

Geschäftsführer der Klägerin zuvor abgesprochene – Handlung des Detektivs erst zu

einer Vertragspflichtverletzung provoziert werden, um so einen etwaigen Grund für eine

fristlose Kündigung herbeizuführen und nachweisen zu können. Abgesehen davon,

dass es bereits durchgreifenden rechtlichen Bedenken unterliegt, ob die aus dieser

Maßnahme gewonnenen Ergebnisse in einem (Kündigungs-)Rechtsstreit überhaupt als

Beweismittel hätten verwertet werden können und nicht im Hinblick auf das durch Art. 2

Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des

Arbeitnehmers einem Beweisverwertungsverbot mit der Folge unterlägen hätten, dass

die daraus entstandenen Kosten schon aus diesem Grund wegen fehlender Eignung

des Nachweises einer Arbeitsvertragspflichtverletzung durch den Arbeitnehmer nicht in

zulässiger Weise vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer hätten abgewälzt werden

können, wären diese Kosten zumindest unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der

oben dargestellten Grundsätze der Rechtsprechung zum Ersatz von Detektivkosten

nicht erstattungsfähig, weil sich die Maßnahme nicht auf die bloße Überwachung des

Arbeitnehmers beschränkt hat, sondern diesen im Wege eines unmittelbar

provozierenden Verhaltens zielgerichtet erst zur Begehung einer Verletzung von

arbeitsvertraglichen Pflichten veranlassen sollte.

bb) Unabhängig von den vorangegangenen Ausführungen war hier der Beklagte auch

deshalb nicht verpflichtet, der Klägerin die Detektivkosten in Höhe von insgesamt

12.576,75 € zu erstatten, weil er durch die streitgegenständlichen Detektiveinsätze

keiner vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung in Form der unzulässigen Ausübung von

Wettbewerbshandlungen zum Nachteil der Klägerin überführt worden ist.

(1) Der erste Observationsbericht hinsichtlich der Zeit vom 19.04. bis zum 29.04.2005

enthält, wie die Klägerin selbst eingeräumt hat, keine Angaben darüber, dass vom

Beklagten während dieser Zeit in unzulässiger Weise Konkurrenztätigkeiten zum

Nachteil der Klägerin verrichtet wurden. Allein den darin u.a. enthaltenen

Feststellungen, der Beklagte habe am Abend des 26.04.2005 zunächst die Motorhaube

eines Renault Twingo geöffnet, in den Motorraum gesehen und das Fahrzeug

begutachtet, kurze Zeit später von dem Fahrer eines Audi 80 mehrere Blätter erhalten,

kann nicht entnommen werden, dass der Beklagte unzulässige Konkurrenztätigkeiten

zum Nachteil der Klägerin wahrgenommen hat. Denkbar und nicht fernliegend ist, dass

hier der Beklagte, wie von ihm in der Berufungserwiderung vom 17.12.2006 behauptet,

lediglich aus Gefälligkeitsgründen seinen Bekannten geholfen hat, indem er ein

Fahrzeug mit einem Unfallschaden besichtigte und ein diesbezügliches

Sachverständigengutachten bewertete.

Nichts anderes gilt für die Feststellungen im ersten Observationsbericht, wonach der

Beklagte am Abend des 27.04.2005 zu der Halle nach M gefahren ist, die

Reparaturmöglichkeiten für Fahrzeuge aller Art geboten hat und um die herum mehrere

aufbereitete und ausgeschlachtete Fahrzeuge standen. Denn dem Observationsbericht

zufolge hat sich der Beklagte dort lediglich mit einer dort anwesenden Person

unterhalten sowie mit einem Kind und einem Hund gespielt.

(2) Auch der auf die Zeit vom 04.06. bis zum 11.06.2005 bezogene zweite

Observationsbericht hat für die Verrichtung von unerlaubten Konkurrenztätigkeiten durch

den Beklagten zum Nachteil der Klägerin keine Aussagekraft.

Soweit es darin heißt, am 04.06.2005 sei um 09.23 Uhr eine Person in der

Reparaturwerkstatt erschienen, die durch ihre Gestik als "Zielperson" (gemeint war

damit der Beklagte) identifiziert werden könnte, da sie sodann "alle Verhandlungen und

Gespräche mit Kunden" geführt habe, wie dies zu erkennen gewesen sei, geht aus dem

Observationsbericht nicht hervor, inwieweit es sich bei den weiteren Personen

überhaupt um "Kunden" gehandelt haben und weshalb "erkennbar" gewesen sein soll,

dass die Gespräche mit diesen Personen jeweils "Verhandlungen" zum Gegenstand

gehabt haben. Soweit der Observationsbericht besagt, am 04.06.2005 sei um 09.59 Uhr

ein Chrysler Voyager an der Halle eingetroffen, woraufhin der Fahrer dieses Fahrzeugs

ca. 10 Minuten mit dem Beklagten "verhandelt" und sodann mit dem Fahrzeug das

Gelände verlassen habe, geht aus dem Bericht nicht einmal ansatzweise hervor,

weshalb hier eine "Verhandlung" zwischen dem Fahrer des Fahrzeugs und dem

Beklagten stattgefunden haben soll. Möglich und nicht fernliegend ist, dass sich der

Fahrer dieses Fahrzeugs beim Beklagten, wie von diesem in der Berufungserwiderung

vom 17.12.2006 behauptet, danach erkundigt hat, ob sich sein Sohn in der Halle aufhält.

Unabhängig davon wurden an dem Fahrzeug unstreitig auch keine Arbeiten von dem

Beklagten verrichtet. Der Umstand, dass am 04.06.2005 ausweislich des

Observationsberichts mehrere Fahrzeuge in die Halle verbracht worden seien, bedeutet

nicht automatisch, dass von dem Beklagten an diesen oder anderen Fahrzeugen auch –

gewerbsmäßig in Konkurrenz zur Klägerin – gearbeitet wurde.

An den Folgetagen war nach dem Observationsbericht entweder der Beklagte, wie von

der Klägerin selbst eingeräumt wurde, in der Halle nicht anzutreffen, oder es fanden

keine zu vermerkenden Aktivitäten statt.

(3) Aufgrund der – im dritten Observationsbericht hinsichtlich der Zeit vom 01.09. bis

zum 23.09.2005 ausgewiesenen und zwischen den Parteien insoweit unstreitigen –

Annahme des präparierten Ford Fiesta durch den Beklagten von dem Detektiv am

03.09.2005 und von diesem sodann vorgenommenen Reparatur stand ebenfalls nicht

fest, dass der Beklagte unzulässige Konkurrenztätigkeiten zum Nachteil der Klägerin

wahrgenommen hat.

(a) Ein Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine arbeitsvertraglichen Treuepflichten ist

zwar dann gegeben, wenn er wettbewerbliche Tätigkeiten verrichtet und dadurch

wettbewerbliche Interessen seines Arbeitgebers gefährdet (LAG Hamm, Urteil vom

05.04.2000 – 10 Sa 2239/99, MDR 2000, 1255 f., zu II. 2. der Gründe; Buchner,

Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 1995,

Rdnr. 163). Allein durch die Annahme des präparierten Ford Fiesta vom Beklagten am

03.09.2005 und die Durchführung der Reparatur dieses Fahrzeugs hat der Beklagte

allerdings keine wettbewerblichen Interessen der Klägerin gefährdet. Denn es ist nicht

anzunehmen, dass sich ein Autofahrer, der in M eine Fahrzeugpanne erlitten hat und

dessen Kfz dadurch ausweislich des Observationsberichts nur noch "bedingt fahrbereit"

war, zum Zwecke der Durchführung einer insoweit erforderlichen Reparatur zum Betrieb

der Klägerin nach Bonn begeben oder sich dorthin abschleppen lassen hätte, was im

Hinblick auf die räumliche Entfernung zwischen M und B u.U. mit erheblichen (weiteren)

Kosten verbunden gewesen wäre.

(b) Ungeachtet dessen konnte hier von einer gewerbsmäßigen Konkurrenztätigkeit des

Beklagten zum Nachteil der Klägerin auch deshalb nicht ausgegangen werden, weil der

Beklagte das von dem Detektiv am 03.09.2005 angenommene präparierte Fahrzeug

unstreitig erst am 21.09.2005, mithin später als zwei Wochen nach dessen Annahme,

zurückgegeben hat. Wäre es dem Beklagten tatsächlich darum gegangen, zur Klägerin

in Wettbewerb zu treten und gewerbsmäßig gleichsam in professioneller Weise

Fahrzeuge zu reparieren, hätte er für eine zeitnähere Reparatur Sorge getragen, selbst

wenn – wie es in dem Observationsbericht heißt – der Beklagte zwischenzeitlich

erkrankt war und die Ersatzteile nicht vorrätig gewesen sein sollten. Denn es entspricht

der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jeder mit Gewinnerzielungsabsicht handelnde

Gewerbetreibende, der für seine Kunden Reparaturarbeiten an deren Kraftfahrzeugen

durchführt, diese im Hinblick auf potentielle Folgeaufträge möglichst umgehend

verrichtet. Hiervon kann aber bei einer länger als zwei Wochen dauernden Reparatur,

die sich lediglich auf den Ersatz eines Keilriemens sowie des Spanners und der

Spannrolle bezog, keine Rede sein.

Ob dem Beklagten – wie von ihm in der Klageerwiderung vom 06.04.2006 unter

Aufschlüsselung der jeweiligen einzelnen Positionen behauptet – mit der vom Detektiv

erfolgten Zahlung des Betrags für die durchgeführten Reparaturarbeiten lediglich die

Materialkosten erstattet oder damit auch – wie von der Klägerin behauptet – die

Arbeitskosten abgegolten wurden, bedurfte daher mangels Vorliegens einer

unzulässigen Konkurrenztätigkeit des Beklagten zum Nachteil der Klägerin keiner

Entscheidung.

Rechnung erstellt hat, mag u.U. steuerrechtlich von Relevanz sein. Etwaige Vergehen

des Beklagten gegen steuerrechtliche Vorschriften wegen Nichterstellens einer

Rechnung für die durchgeführte Reparatur beträfen indes allein das sog.

außerdienstliche Verhalten des Beklagten, die das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht

konkret berührt hätten und damit nicht als arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des

Beklagten zu werten wären (vgl. LAG Hamm, Urteil vom 19.01.2001 – 5 Sa 491/00,

ArbuR 2002, 433).

(d) Soweit sich die Klägerin darauf beruft, der Beklagte sei ausweislich des

Observationsberichts am 03.09.2005 vom Detektiv beobachtet worden, wie er in der

Halle an einem Fahrzeug gearbeitet habe, bedeutet dies nicht zwingend, dass der

Beklagte damit in unzulässiger Weise Konkurrenztätigkeiten zum Nachteil der Klägerin

verrichtet hat. Denn möglich und auch nicht fernliegend ist, dass der Beklagte, wie von

ihm in der Berufungserwiderung vom 17.12.2006 behauptet, zusammen mit seinem

Bekannten an dessen Fahrzeug allein aus freundschaftlichen Gründen ohne eigene

finanziellen Interessen gearbeitet hat.

(e) Der Umstand, dass der Beklagte ausweislich des dritten Observationsberichts dem

Detektiv bei der Abholung des reparierten Fahrzeugs am 21.09.2005 eine dringend

notwendige Inspektion empfohlen hat, die bei ihm nur 120 € kosten und am selben Tag

der Abgabe erfolgen würde, vermochte ebenfalls nicht ohne weiteres die Annahme von

unzulässigen Konkurrenztätigkeiten des Beklagten zum Nachteil der Klägerin zu

rechtfertigen. Denn angesichts der allgemein bekannten Kosten für die Durchführung

von Pkw-Inspektionen liegt es nahe, dass diese Inspektion von dem Beklagten auf

reiner Gefälligkeitsbasis ohne eigene Gewinnerzielungsabsicht angeboten wurde und

der genannte Betrag von 120 € allein der Kostendeckung dienen sollte.

(4) Entgegen der Auffassung der Klägerin kann auch weder der in den

Observationsberichten enthaltenen "Objektbeschreibung Halle M " noch den weiteren

Angaben in den Observationsberichten entnommen werden, dass es sich bei der Halle

in M nicht nur, wie vom Beklagten behauptet, um eine von seinem Bekannten gemietete

Halle gehandelt hat, in der er lediglich – in zulässiger Weise – hobbymäßig an seinem

Auto oder an Fahrzeugen von Verwandten arbeitete, sondern um eine "illegal

betriebene Werkstatt", in der – wie von der Klägerin behauptet – sowohl ein

gewerblicher Autohandel als auch gewerblich betriebene Autoreparaturen

vorgenommen worden sind.

Ausweislich der in den Objektbeschreibungen enthaltenen und mit der Überschrift

"Objektbeschreibung Halle M " versehenen Angaben befindet sich in dieser etwa 25

Meter langen und 10 Meter breiten Halle eine Hebebühne, die zur Reparatur von

Fahrzeugen genutzt wird. Weiterhin befindet sich vor der Halle ein Abstellplatz auf dem

zu reparierende Fahrzeuge geparkt werden. Ungewiss sei, was sich in der Halle auf der

Seite c befinde. Aus alledem kann aber nicht per se abgeleitet werden, dass in dieser

Halle – insbesondere vom Beklagten – gewerbsmäßig und mit

Gewinnerzielungsabsicht Kraftfahrzeuge für Kunden repariert werden.

Letzteres ergibt sich ebenfalls nicht aus den in den Objektbeschreibungen im Einzelnen

aufgeführten Fahrzeugen, die sich um die Halle befanden bzw. in diese hinein- und

herausgefahren wurden. Auch insoweit ist denkbar und nicht von vornherein von der

Hand zu weisen, dass die an diesen Fahrzeugen durchgeführten Reparaturen nicht

gewerbsmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht, sondern entweder rein hobbymäßig

von den Besitzern und ihren Bekannten oder allein aus Gefälligkeitsgründen erfolgten.

(5) Das Vorbringen der Klägerin, ihr sei aufgefallen, dass bei der Observierung ein ihr

gehörendes rotes Nummernschild bei dem Beklagten gesichtet worden sei, ist mangels

jeglicher Relevanz für unzulässige Konkurrenztätigkeiten des Beklagten zum Nachteil

der Klägerin unerheblich. Weshalb sich aus diesem Umstand ergeben soll, dass der

Beklagte in unzulässiger Weise Konkurrenztätigkeiten verrichtet haben soll, ist weder

erkennbar noch von der Klägerin näher dargetan worden.

(6) Auch die von der Klägerin behauptete Vornahme von insgesamt 17 TÜV- und AU-

Abnahmen durch den Beklagten in der Zeit vom 18.11.2002 bis zum 07.10.2005 lässt

nicht einmal ansatzweise darauf schließen, dass der Beklagte zur Klägerin in

unzulässiger Weise hinsichtlich der Durchführung von Reparaturarbeiten an

Kraftfahrzeugen in Konkurrenz getreten ist.

(7) Soweit die Klägerin annimmt, aus der Tatsache, dass der Beklagte mehrere

Fahrzeuge besitze, sowie aus der Vielzahl der TÜV-Abnahmen ergebe sich, dass der

Beklagte neben der Reparatur von Fahrzeugen einen Handel betrieben habe, handelt

es sich um eine reine Mutmaßung, die weder durch die Angaben in den

Observationsberichten noch durch einen konkreten klägerseitigen Tatsachenvortrag

belegt wird.

cc) Waren nach alledem die Voraussetzungen für einen Anspruch der Klägerin gegen

den Beklagten auf Erstattung der streitbefangenen Detektivkosten bereits dem Grunde

nach nicht gegeben, konnte dahingestellt bleiben, ob und inwieweit die Detektivkosten

im Einzelnen der Höhe nach als erforderlich anzusehen sind.

2. Die Klägerin kann von dem Beklagten auch nicht die Erstattung der diesem bei dem

Bezug von Ersatzteilen gewährten Firmenrabatte in Höhe von 9.595,95 € (wobei sich

aus der Addition der in den Anlagen zur Klageschrift vom 06.03.2006 enthaltenen

Nettopositionen von 3.833,32 € und 5.752,27 € lediglich ein Gesamtnettobetrag in Höhe

von 9.585,59 € errechnet) verlangen.

a) Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung dieses Betrages folgt

nicht aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedurfte,

ob und inwieweit der Beklagte die Ersatzteile von der Klägerin nur für die privaten

Fahrzeuge von ihm und seinen Angehörigen, sondern auch für Dritte erworben hat.

aa) Hinsichtlich der Zeit bis zur Bekanntgabe der "Mitarbeiter-Information" aus dem

Monat August 2004 (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.06.2006) hätte der

Beklagte durch einen etwaigen Erwerb von Ersatzteilen nicht nur für die privaten

Fahrzeuge von ihm und seinen Angehörigen, sondern auch für weitere Personen bereits

deshalb nicht gegen die ihm obliegenden arbeitsvertraglichen Pflichten verstoßen, weil

es bis dahin keine verbindliche Anordnung der Klägerin gab, derzufolge der Erwerb von

Ersatzteilen zu Mitarbeiterkonditionen allein für die privaten Fahrzeuge der Mitarbeiter

und ihrer Angehörigen gestattet war.

Eine solche Beschränkung des Ersatzteilbezugs kann – anders als von der Klägerin im

Schriftsatz vom 16.04.2007 angenommen – nicht aus der mit dem 07.08.2002 datierten

"Mitarbeiter-Information" (Anlage zum Schriftsatz der Klägerin vom 13.06.2006)

abgeleitet werden. Darin heißt es zwar, das jeder Mitarbeiter der Klägerin verpflichtet

sei, seine 100 %-ige Arbeitskraft dem Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Jede

nebenberufliche Tätigkeit müsse dem Unternehmen angezeigt und genehmigt werden

lassen. Nicht genehmigte Nebentätigkeiten, insbesondere in den Kerngeschäftsfeldern

der Klägerin, wie der Handel mit Ersatzteilen, das Reparieren von Kraftfahrzeugen, der

Handel mit Neu-/Gebraucht-/Unfall- und Schrottfahrzeugen, führten zur Beendigung des

Arbeitsverhältnisses. Gemeint sei damit, dass nicht nur der tatsächliche An- und Verkauf

sowie das Reparieren von Fahrzeugen/Ersatzteilen, sondern auch vermittelnde

Tätigkeiten zwischen Kunden und Auf-/Wiederverkäufern gegen die

Unternehmensinteressen verstießen. Hieraus geht jedoch nicht hervor, dass es den

Mitarbeitern der Klägerin verwehrt war, Ersatzteile von ihr zu Mitarbeiterkonditionen

auch für dritte Personen zu erwerben, die keine unmittelbaren Angehörigen sind. Der

Erwerb von Ersatzteilen für solche dritte Personen durch die Arbeitnehmer der Klägerin

zu Mitarbeiterkonditionen hätte weder einen "Handel mit Ersatzteilen" noch einen

"Verkauf von Ersatzteilen" i.S. der Mitarbeiterinformation vom 07.08.2002 dargestellt,

wenn die Arbeitnehmer der Klägerin von dieser lediglich Ersatzteile zu

Mitarbeiterkonditionen zum Zwecke der Weiterleitung an Dritte erworben hätten, ohne

hieraus Gewinn zu erzielen.

Dem Beklagten blieb es daher bis zur Bekanntgabe der Mitarbeiterinformation aus dem

Monat August 2004 unbenommen, von der Klägerin Ersatzteile zu

Mitarbeiterkonditionen nicht nur für die privaten Fahrzeuge von ihm und seine

Angehörigen, sondern auch für dritte Personen zu erwerben, ohne damit zugleich gegen

seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu verstoßen.

Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.08.1980

zum Weiterverkauf eines Jahreswagens (BAG, Urteil vom 19.08.1980 – 6 AZR 429/78,

zitiert nach juris) vermochte der Klage insoweit nicht zum Erfolg zu verhelfen, da sich in

dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt der Arbeitnehmer beim Kauf

eines Jahreswagens vom Arbeitgeber diesem gegenüber verpflichtet hat, das Fahrzeug

nicht vor Ablauf eines Jahres zu verkaufen. Eine ähnliche Verpflichtung des Beklagten

im Hinblick auf eine Nutzungseinschränkung der von ihm von der Klägerin bezogenen

Ersatzteile zu Mitarbeiterkonditionen bestand hier aber – wie bereits ausgeführt –

jedenfalls bis zur Bekanntgabe der Mitarbeiterinformation aus dem Monat August 2004

nicht.

bb) Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten wegen des

Erwerbs von Ersatzteilen durch den Beklagten nach der Bekanntgabe der

Mitarbeiterinformation aus dem Monat August 2004 nicht nur für die privaten Fahrzeuge

von ihm und seinen Angehörigen, sondern auch für Dritte waren jedenfalls wegen

überwiegenden Mitverschuldens der Klägerin i.S. von § 254 Abs. 1 BGB

ausgeschlossen.

In dieser Mitarbeiterinformation hat die Klägerin u.a. zwar angeordnet, dass der

Ersatzteilbezug zu Mitarbeiterkonditionen nur für die privaten Fahrzeuge der aktiven

Angestellten und deren Angehörigen ersten Grades (Eltern, Geschwister, Lebenspartner

und eigene Kinder) gestattet sei. Weiterhin heißt es in der Mitarbeiterinformation

allerdings, dass der Verkauf zu Mitarbeiterkonditionen "ab sofort (…) nur noch nach

Vorlage des KFZ-Scheines für das Fahrzeug, für welches auch die Ersatzteile bestimmt

sind" erfolgt. Hätte die Klägerin von diesem Kontrollmechanismus, den sie in der

Mitarbeiterinformation aus dem Monat August 2004 selbst konstituiert hat, bei dem

Erwerb von Ersatzteilen durch den Beklagten Gebrauch gemacht, wäre damit ohne

weiteres sicher gestellt worden, dass der Beklagte von ihr Ersatzteile zu

Mitarbeiterkonditionen auch tatsächlich nur für die privaten Fahrzeuge von ihm und

seinen Angehörigen ersten Grades erworben hätte. Wenn die Klägerin – wie von ihr

zum einen in der Berufungsbegründung vom 08.11.2006 (dort auf Seite -- 12 --), zum

anderen von ihrem Geschäftsführer in der Berufungsverhandlung am 20.04.2007 auf

Befragen des Gerichts ausdrücklich eingeräumt wurde – hiervon im Falle des Beklagten

keinen Gebrauch gemacht hat, ist dies – mag es sich bei dem Beklagten auch um ihren

Werkstattleiter gehandelt haben – als derartiges Mitverschulden zu werten, das jegliche

Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten entfallen lässt, da der

Klägerin von vornherein keine Schäden entstanden wären, wenn sie vom Beklagten

nach Maßgabe der Mitarbeiterinformation aus dem Monat August 2004 auch verlangt

hätte, bei jedem Einkauf von Ersatzteilen den Kfz-Schein des Fahrzeugs vorzulegen, für

das die Ersatzteile bestimmt sein sollten.

cc) Angesichts der vorangegangenen Ausführungen bedurfte es keiner Entscheidung

darüber, ob und inwieweit etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen den

Beklagten wegen der Gewährung von Firmenrabatten bei dem Erwerb von Ersatzteilen

im Hinblick auf die vom Beklagten erstmals in der Berufungserwiderung vom 17.12.2006

erhobenen Verjährungseinrede zum Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt waren.

b) Zur Erstattung der bei den Ersatzteileinkäufen gewährten Firmenrabatten ist der

Beklagte entgegen der Auffassung der Klägerin im Schriftsatz vom 16.04.2007 auch

nicht unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nach Maßgabe der §§ 812 ff.

BGB verpflichtet.

aa) Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Zahlung der diesem

eingeräumten Firmenrabatte aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist bereits dem Grunde nach

nicht gegeben. Denn diese Bestimmung setzt u.a. voraus, dass der Konditionsschuldner

vom Konditionsgläubiger etwas "rechtsgrundlos" erlangt hat. Sowohl die Ersatzteile als

auch die diesbezüglichen Firmenrabatte wurden hier aber vom Beklagten jeweils auf

der Grundlage von Kaufverträgen mit der Klägerin erworben. Diese Rechtsgrundlagen

sind bislang weder nach § 142 Abs. 1 BGB aufgrund erfolgter Anfechtungen i.S. der §§

119 ff. BGB rückwirkend entfallen noch aus anderen denkbaren Erwägungen nichtig.

bb) Unabhängig davon wäre ein Kondiktionsanspruch der Klägerin gegen den

Beklagten nach § 818 Abs. 2 BGB lediglich auf Wertersatz gerichtet, wobei auf den

objektiven Verkehrswert des jeweiligen Bereicherungsgegenstandes, der üblicherweise

hierfür am Markt zu zahlen wäre, nicht aber auf etwaige Gewinne abzustellen ist (vgl.

Sprau, in: Palandt, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 66. Aufl. 2007, § 818

Rdnr. 18).

Demgemäß wären die dem Beklagten gewährten Firmenrabatte allenfalls dann nach §

818 Abs. 2 BGB erstattungspflichtig, wenn die vom Beklagten bei der Klägerin

erworbenen Ersatzteile nicht bei anderen Anbietern zu gleichen Preisen hätten

erworben werden können, welche die Klägerin von ihren Mitarbeitern beim Erwerb von

Ersatzteilen nach Abzug der Firmenrabatte verlangt hat. Im Hinblick darauf, dass der

Beklagte bereits im Schriftsatz vom 23.05.2006 (dort auf Seite 2 im letzten Absatz)

behauptet hat, gleichwertige Ersatzteile könnten bei anderen Unternehmen zu

geringeren Preisen erworben werden, die im Bereich der Preise der Klägerin nach

Abzug des Mitarbeiterrabatts lägen, hätte die insoweit darlegungs- und beweispflichtige

Klägerin die jeweils objektiv üblichen Verkehrs- bzw. Verkaufswerte der Ersatzteile, die

der Beklagte von ihr erworben hat, konkret bezeichnen und hierfür geeigneten Beweis

anbieten müssen. Daran fehlt es hier aber. Durch das pauschale Vorbringen in ihrer

Berufungsbegründung vom 08.11.2006 (dort auf Seite -- 12 --), die Ersatzteile, die der

Beklagte bei ihr gekauft habe, seien auf dem freien Markt nicht zu einem günstigeren

Endverkaufspreis als bei ihr zu erhalten, wurde die Klägerin diesen Erfordernissen nicht

gerecht.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V. mit § 97 Abs. 1

ZPO.

IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG nicht zuzulassen. Insbesondere hatte

die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung auf den

besonderen Umständen des Einzelfalles beruht.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72 a ArbGG wird hingewiesen.

(Dr. Ehrich) (Fabricius) (Heider)