Urteil des VG Düsseldorf vom 15.07.2004, 6 K 5022/03.A

Entschieden
15.07.2004
Schlagworte
Politische verfolgung, Afghanistan, Drohende gefahr, Persönliche freiheit, Wesentliche veränderung, Humanitäre hilfe, ärztliche behandlung, Auskunft, Familie, Regierung
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Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 5022/03.A

Datum: 15.07.2004

Gericht: Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 5022/03.A

Tenor: Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben Höhe leistet.

Tatbestand: 1

2Der nach seinen Angaben am 0.0. 1976 in Asadabad (Provinz Kunar) geborene Kläger ist seinen weiteren Angaben zufolge afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens in der Ausrichtung der Sunniten.

3Ausweislich seiner Angaben verließ er am 7. Oktober 2001 sein Heimatland in Richtung Karachi/Pakistan, wo er sich einige Zeit aufhielt, bevor er auf dem Luftweg in die Ukraine einreiste, wo er sich drei Monate aufhielt, bevor er von dort aus - teilweise zu Fuß, teilweise mit dem Auto und zuletzt mit dem Zug - am 08. März 2002 in das Bundesgebiet einreiste.

Am 14. März 2002 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter. 4

5Am 3. April 2002 wurde er vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) zu seinem Begehren angehört. Der Kläger gab insoweit unter anderem an, sein Vater sei in der kommunistischen Partei und Offizier in der afghanischen Armee gewesen. Als die Mujahedin gekommen seien, hätten sie seinen Vater zunächst verhaftet, dann aber wieder freigelassen. Während der Kämpfe durch die Mujahedin sei ihr Haus von Taliban angegriffen worden. dabei sei er schwer verletzt

worden. Er habe Brandwunden am Arm und am Oberkörper erlitten und habe im Krankenhaus behandelt werden müssen. Bei diesem Angriff auf ihr Haus, der 1995 stattgefunden habe, seien ein Bruder und seine Mutter umgekommen. Die Mujahedin hätten auch ihr Hab und Gut - zum Beispiel die von ihnen bewirtschafteten Ländereien und die von ihnen genutzten Läden - beschlagnahmt. Als die Taliban gekommen seien, hätten diese ihnen ihren Besitz zurückgegeben. Die Familie sei aber trotzdem gegen die Taliban eingestellt gewesen, weil die Taliban den Menschen eine Lebensweise aufgezwungen hätten, die seiner Familie nicht recht gewesen sei. Es habe keine Schule, keine Ausbildung und keine Bildung gegeben. Die Taliban seien alle Fanatiker gewesen. Er habe Afghanistan verlassen, weil die Mujahedin zurückgekommen seien. Die Taliban seien verjagt worden und die Mujahedin, die seine Familie schon vor Jahren angegriffen und ihr Schaden zugefügt hätten, seien nach Asadabad zurückgekehrt. Aus diesem Grund habe er seine Heimat verlassen. Die Mujahedin seien nach Asadabad zurückgekehrt, als er das Land bereits verlassen gehabt habe. Er sei aus Afghanistan ausgereist wegen der Taliban, die ihn immer wieder geschlagen hätten. Der konkrete Anlass sei gewesen, dass er geäußert habe, die Kinder sollten unbedingt eine Schule besuchen und etwas lernen, weil sie ohne diese Grundlage keine Zukunft hätten. Dies habe den Taliban genügt, um ihn festzunehmen und zwei Mal zu inhaftieren. Dies sei der Anlass gewesen, dass er sich gesagt habe, er müsse Afghanistan nun verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Heute hätten zwar die Taliban nicht mehr die Macht in seiner Heimat, aber an Stelle der Taliban seien die Mujahedin zurückgekehrt, und unter diesen Leuten habe seine Familie bereits vor den Taliban leiden müssen. Er sei nicht Mitglied in irgendeiner Partei gewesen, habe aber der Afghanischen Nationalpartei geholfen, indem er für diese Partei, die unter den Taliban verboten gewesen sei, geredet und Werbung gemacht habe. Die Partei habe einen demokratischen Staat in Afghanistan haben wollen, und das habe er auch gewollt. Nach Afghanistan könne er nicht zurückkehren, weil man dort umgebracht werde, wenn man - wie seine Familie - reich sei. Außerdem fühle er sich in Afghanistan gefährdet, weil sein Vater mit der kommunistischen Partei zusammengearbeitet habe. Die Mujahedin seien zurückgekehrt und würden sich an seiner Familie rächen. Vor einem Gericht angeklagt und verurteilt worden sei er in Afghanistan nicht.

6Durch Bescheid vom 24. Juli 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes (AuslG), forderte den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bzw. - im Falle einer Klageerhebung - innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, und drohte ihm für den Fall der Nichteinhaltung der Ausreisefrist seine Abschiebung nach Afghanistan an; der Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

Wegen der Begründung wird auf den Inhalt der Bescheides verwiesen. 7

Der Kläger hat am 30. Juli 2003 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. 8

9Er hat eine undatierte, von fünf Personen handschriftlich unterzeichnete Bescheinigung zur Gerichtsakte gereicht, der zufolge der Kläger Mitglied der Nationalen Einheitspartei Afghanistans und sein Vater aktives Mitglied der DVPA gewesen sei. Beide Personen hätten in Afghanistan aktiv gegen die Fundamentalisten und Terroristen gekämpft. Da zurzeit die Fundamentalisten starke Macht und Einfluss besäßen, sei das Leben des

Klägers in Gefahr, wenn er nach Afghanistan zurückkehre.

Der Kläger beantragt, 10

11die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24. Juli 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes,

hilfsweise, 12

dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen. 13

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich, 14

die Klage abzuweisen. 15

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag. 16

17In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2004 ist dem Kläger Gelegenheit gegeben worden, ergänzend zu seinem Begehren Stellung zu nehmen. Wegen der Einzelheiten wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2004 Bezug genommen.

18Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie auf den Inhalt der Ausländerakte der Oberbürgermeisterin der Stadt N verwiesen.

Entscheidungsgründe: 19

Die Klage ist unbegründet. 20

21Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die von ihm begehrte Anerkennung als Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist, sodass er insoweit durch die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes nicht in seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

22Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

23Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54 S. 341 (357 f.), vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76 S. 143 (157 f.), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80 S. 315 (334 ff.) und

vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991 S. 531; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (140 f.), vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146) - jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

24Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O. 25

Es ist darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich. 26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O. 27

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung muss das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen. 28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71 S. 180 (181 f.). 29

30Dem Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen, kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil er nach eigenen Angaben auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, sodass er sich gemäß Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 26a Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2 AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zu § 26a AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen und nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann.

31Abgesehen davon hat seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zu seiner Asylanerkennung auch deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger unbeschadet der Frage der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren selbst dann, wenn von seiner Verfolgungsbetroffenheit vor seiner Ausreise aus Afghanistan auszugehen wäre, zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung jedenfalls im Raum Kabul vor politischer Verfolgung auf Grund der veränderten politischen und militärischen Verhältnisse hinreichend sicher ist.

Als staatliche oder quasi-staatliche Herrschaftsgewalt im Raum Kabul 32

33vgl. dazu unter anderem Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17. Februar 2004 an das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen

34kommt insoweit nur die durch die internationalen Streitkräfte (ISAF) gestützte Regierung unter dem Präsidenten Karzai in Betracht, in der alle wichtigen Volksgruppen Afghanistans vertreten sind.

35Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes (AA) vom 6. August 2003, S. 6, 16 und vom 22. April 2004.

36Für Aktivitäten dieser Regierung, die als politische Verfolgung anzusehen wären, gibt es keinerlei Anhaltspunkte.

37Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 20 A 1792/04.A -, amtlicher Umdruck S. 3.

38Eine wesentliche Veränderung der Situation im Raum Kabul ist infolge der militärischen Überlegenheit der ISAF-Truppen gegenüber den früheren Bürgerkriegsparteien in überschaubarer Zeit auch nicht zu befürchten. Sonach lässt sich eine Wiederholung etwaiger politischer Verfolgungsmaßnahmen ohne ernsthafte Zweifel an der Sicherheit des Asylbewerbers ausschließen.

39Die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wird auch nicht durch das Vorbringen des Klägers in Zweifel gezogen, sein Vater sei zurzeit der Regierung Najibullah als Offizier in der afghanischen Armee tätig und aktives Mitglied der DVPA gewesen. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes

40vgl. Lageberichte vom 6. August 2003, S. 17, und vom 22. April 2004, S. 17/18; vgl. auch Auskunft vom 4. Mai 2004 an das Sächsische OVG Bautzen, S. 2

41gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die afghanische Übergangsregierung ehemalige Kommunisten verfolgt.

42Vgl. insoweit auch Glatzer, Gutachten an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - eingegangen am 26. August 2002 -, S. 2, demzufolge es nicht ausreicht, dem kommunistischen Regime gedient zu haben; vgl. auch die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 02. Juli 2004 eingereichte UNHCR-Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Asylsuchender, Juli 2002/April 2003, ad II., S. 2, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Verfolgung seitens der Zentralbehörden nicht stattfindet.

43Sofern eine Gefährdung hochrangiger früherer Repräsentanten der DVPA bzw. herausragender Militärs und Polizeirepräsentanten sowie des Geheimdienstes Khad - unterstellt, der Vater des Klägers gehört zu diesem Personenkreis - durch Teile der Bevölkerung als mögliche Reaktion auf frühere Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden kann,

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004, S. 18; Glatzer, a.a.O., S. 2, 44

45ist zum einen schon nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Vater des Klägers während der Zeit der Regierung Najibullah und/oder danach an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war bzw. für solche die Verantwortung trug.

46Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Dezember 2003 an das Verwaltungsgericht Hamburg, S. 2, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich die Gefährdung auf Personen bezieht, die unter anderem für Verfolgung und Tötung von Angehörigen jetziger Regierungsmitglieder verantwortlich sind.

47Zum anderen stellen etwaige Repressalien seitens der Bevölkerung keine der gegenwärtigen Regierung zurechenbaren Maßnahmen und damit keine im Falle der Rückkehr des Klägers nach Afghanistan ihm (unmittelbar) drohende politische Verfolgung dar. Entsprechendes gilt für Hinweise darauf, dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener Verantwortung Verfolgung, Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde gut heissen und nicht unterbinden.

48Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004, S. 18; Auskunft vom 4. Mai 2004 an das Sächsische OVG Bautzen, S. 2; Auskunft vom 12. Dezember 2003 an das Verwaltungsgericht Hamburg, S. 2.

49Sofern eine generelle Gefährdung früherer Angehöriger des kommunistischen Regimes gesehen wird, werden für diese Einschätzung weder Referenzfälle angeführt noch sonstige nachprüfbare tatsächliche Grundlagen genannt.

50Würde daher bereits dem Vater des Klägers im Falle seiner unterstellten Rückkehr nach Afghanistan keine politische Verfolgung drohen, so gilt dies jedenfalls für den Kläger, der nach eigenem Vorbringen nicht zu dem Personenkreis derer gehört, die selbst im Sinne der Regierung Najibullah aktiv tätig gewesen sind. Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland asylrelevante Repressalien auf Grund der Tätigkeit seines Vaters drohen würden, sind nach dem dem Gericht vorliegenden Auskunftsmaterial nicht gegeben. Vielmehr beschränken sich Hinweise auf eine mögliche Gefährdung auf die selbst aktiv tätig gewesenen Personen, zu denen - wie dargelegt - der Kläger, dem wegen seines von ihm vorgetragenen eigenen politischen Engagements in seinem Heimatland jedenfalls auf Grund der Änderung der Verhältnisse keine politische Verfolgung droht, nicht gehört.

51Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit des Klägers bei einer Rückkehr nach Afghanistan aus politischen Gründen bedroht wäre, hat er auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG.

52Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG.

53Auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person des Klägers ist nicht festzustellen. Diese Vorschrift setzt voraus, dass für den Ausländer in dem Zielstaat einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche konkrete, individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, deren Ursache nicht im staatlichen Bereich zu liegen braucht. Dabei betrifft § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur solche Gefahren, die dem einzelnen Ausländer drohen; Gefahren, die eine ganze Gruppe von Ausländern, zu der der Ausländer gehört, betreffen, werden durch Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene über die Aussetzung von Abschiebungen nach § 54 AuslG erfasst (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Im Fall allgemeiner Gefahren ist eine Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gleichwohl geboten, wenn die Abschiebung in den Zielstaat dazu führen würde, den Ausländer „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen" auszuliefern.

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 54

402.240 § 53 Ausländergesetz 1990 Nr. 3; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in BVerwGE 99, 324; OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -, S. 32 ff..

55Eine solche Situation ist im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan jedenfalls in der Hauptstadt Kabul, die allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht kommt, nicht gegeben.

56Vgl. im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -, amtlicher Umdruck S. 25 ff. zur Lebenssituation vor und nach der militärischen Ausschaltung der Taliban.

57Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 6. August 2003 (S. 21 f.) und vom 22. April 2004 (S. 25) hat sich die Versorgungslage in Kabul grundsätzlich (weiter) verbessert, wenn auch humanitäre Hilfe weiterhin von erheblicher Bedeutung sein wird (vgl. auch UNHCR, aktualisierte Darstellung der Lage in Afghanistan - Sicherheit, Menschenrechte, humanitäre Situation -, September 2003, S. 4). Eine Hungersnot, wie sie im Winter 2001/2002 befürchtet worden war, konnte durch das Welternährungsprogramm verhindert werden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 2. Dezember 2002, S. 15), und eine inzwischen eingetretene Verschlechterung der Ernährungslage gerade im Raum Kabul ist weder vorgetragen noch aus dem der Kammer vorliegenden Auskunftsmaterial ersichtlich. Dass der Kläger, dessen individuelle Versorgung nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes (vgl. Auskunft vom 17. Februar 2004 an das Sächsische OVG Bautzen) maßgeblich davon abhängt, über welche finanziellen Mittel er verfügt und ob er Grundeigentum hat, im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland möglicherweise auf Notunterkünfte angewiesen ist, führt nicht dazu, die Voraussetzungen für die verfassungs-konforme Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG zu bejahen. Aus denen dem Gericht vorliegenden Auskünften und Erkenntnissen sowie den Pressemitteilungen, auf die der Kläger mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, ergibt sich, dass in Kabul Hilfsorganisationen weiter die Versorgung der in Kabul lebenden Bevölkerung sicher stellen. Auskünfte und Erkenntnisse, dass derjenige, der nach Kabul zurückkehrt, unmittelbar an Leib und Leben dadurch gefährdet ist, dass er zu verhungern droht, liegen der Kammer nicht vor; dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Im Hinblick auf die medizinische Versorgung wird in dem Bericht des UNHCR von September 2003 ausgeführt, dass die (wenigen) Krankenhäuser und Kliniken in hohem Maße auf die Städte und insbesondere Kabul konzentriert sind. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger im Falle seiner Rückkehr nach Kabul von der dort mithin vorhandenen medizinischen Versorgung - soweit eine ärztliche Behandlung erforderlich werden sollte - ausgeschlossen wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. Mai 2003, S. 3; vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die Tagung der Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003, S. 13). Nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11) ist die Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz im regionalen Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch unter Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden, zumindest in Teilen ausreichend sicher. Allein der Umstand, dass nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes Auslandsafghanen und Rückkehrer allgemein häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Willkür,

Plünderungen und Gelderpressungen werden, ist nicht geeignet, die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in unmittelbarer Anwendung im Sinne einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit konkret drohenden individuellen Gefahr für Leib oder Leben anzunehmen.

Anderer Auffassung VG Wiesbaden, Urteil vom 30. März 2004 - 7 E 572/04.A(V) -. 58

59Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 4 des Bundesamtsbescheides vom 24. Juli 2003 begegnen keinen Bedenken und stehen mit §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Einklang.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. 60

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO). 61

62

VG Düsseldorf: juristische person, zugang, geschäftsführer, vollstreckung, ausschluss, anschrift, unternehmen, subjektiv, vollstreckbarkeit, gerichtsakte

26 K 1871/04 vom 03.02.2006

VG Düsseldorf: öffentlich, kündigung, zivilrecht, verwaltungsakt, kontrahierungspflicht, rechtskraftwirkung, behörde, bedürfnis, ausschluss, abrede

1 L 3081/04 vom 05.11.2004

VG Düsseldorf (antragsteller, stelle, bewerber, bewerbung, eignung, bewertung, stellungnahme, abbruch, kommission, antrag)

2 L 1925/09 vom 15.03.2010

Anmerkungen zum Urteil