Urteil des VG Düsseldorf vom 15.07.2004

VG Düsseldorf: politische verfolgung, afghanistan, drohende gefahr, persönliche freiheit, wesentliche veränderung, humanitäre hilfe, ärztliche behandlung, auskunft, familie, regierung

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 5022/03.A

Datum:

15.07.2004

Gericht:

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 5022/03.A

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht

erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,

wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung

Sicherheit in der selben Höhe leistet.

Tatbestand:

Der nach seinen Angaben am 0.0. 1976 in Asadabad (Provinz Kunar) geborene Kläger

ist seinen weiteren Angaben zufolge afghanischer Staatsangehöriger pashtunischer

Volkszugehörigkeit und moslemischen Glaubens in der Ausrichtung der Sunniten.

Ausweislich seiner Angaben verließ er am 7. Oktober 2001 sein Heimatland in Richtung

Karachi/Pakistan, wo er sich einige Zeit aufhielt, bevor er auf dem Luftweg in die

Ukraine einreiste, wo er sich drei Monate aufhielt, bevor er von dort aus - teilweise zu

Fuß, teilweise mit dem Auto und zuletzt mit dem Zug - am 08. März 2002 in das

Bundesgebiet einreiste.

Am 14. März 2002 beantragte er seine Anerkennung als Asylberechtigter.

Am 3. April 2002 wurde er vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer

Flüchtlinge (Bundesamt) zu seinem Begehren angehört. Der Kläger gab insoweit unter

anderem an, sein Vater sei in der kommunistischen Partei und Offizier in der

afghanischen Armee gewesen. Als die Mujahedin gekommen seien, hätten sie seinen

Vater zunächst verhaftet, dann aber wieder freigelassen. Während der Kämpfe durch die

Mujahedin sei ihr Haus von Taliban angegriffen worden. dabei sei er schwer verletzt

worden. Er habe Brandwunden am Arm und am Oberkörper erlitten und habe im

Krankenhaus behandelt werden müssen. Bei diesem Angriff auf ihr Haus, der 1995

stattgefunden habe, seien ein Bruder und seine Mutter umgekommen. Die Mujahedin

hätten auch ihr Hab und Gut - zum Beispiel die von ihnen bewirtschafteten Ländereien

und die von ihnen genutzten Läden - beschlagnahmt. Als die Taliban gekommen seien,

hätten diese ihnen ihren Besitz zurückgegeben. Die Familie sei aber trotzdem gegen die

Taliban eingestellt gewesen, weil die Taliban den Menschen eine Lebensweise

aufgezwungen hätten, die seiner Familie nicht recht gewesen sei. Es habe keine

Schule, keine Ausbildung und keine Bildung gegeben. Die Taliban seien alle Fanatiker

gewesen. Er habe Afghanistan verlassen, weil die Mujahedin zurückgekommen seien.

Die Taliban seien verjagt worden und die Mujahedin, die seine Familie schon vor

Jahren angegriffen und ihr Schaden zugefügt hätten, seien nach Asadabad

zurückgekehrt. Aus diesem Grund habe er seine Heimat verlassen. Die Mujahedin seien

nach Asadabad zurückgekehrt, als er das Land bereits verlassen gehabt habe. Er sei

aus Afghanistan ausgereist wegen der Taliban, die ihn immer wieder geschlagen

hätten. Der konkrete Anlass sei gewesen, dass er geäußert habe, die Kinder sollten

unbedingt eine Schule besuchen und etwas lernen, weil sie ohne diese Grundlage

keine Zukunft hätten. Dies habe den Taliban genügt, um ihn festzunehmen und zwei

Mal zu inhaftieren. Dies sei der Anlass gewesen, dass er sich gesagt habe, er müsse

Afghanistan nun verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Heute hätten zwar die

Taliban nicht mehr die Macht in seiner Heimat, aber an Stelle der Taliban seien die

Mujahedin zurückgekehrt, und unter diesen Leuten habe seine Familie bereits vor den

Taliban leiden müssen. Er sei nicht Mitglied in irgendeiner Partei gewesen, habe aber

der Afghanischen Nationalpartei geholfen, indem er für diese Partei, die unter den

Taliban verboten gewesen sei, geredet und Werbung gemacht habe. Die Partei habe

einen demokratischen Staat in Afghanistan haben wollen, und das habe er auch

gewollt. Nach Afghanistan könne er nicht zurückkehren, weil man dort umgebracht

werde, wenn man - wie seine Familie - reich sei. Außerdem fühle er sich in Afghanistan

gefährdet, weil sein Vater mit der kommunistischen Partei zusammengearbeitet habe.

Die Mujahedin seien zurückgekehrt und würden sich an seiner Familie rächen. Vor

einem Gericht angeklagt und verurteilt worden sei er in Afghanistan nicht.

Durch Bescheid vom 24. Juli 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf

Anerkennung als Asylberechtigter ab, verneinte das Vorliegen der Voraussetzungen der

§§ 51 Abs. 1 und 53 des Ausländergesetzes (AuslG), forderte den Kläger auf, die

Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der

Entscheidung bzw. - im Falle einer Klageerhebung - innerhalb eines Monats nach dem

unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen, und drohte ihm für den Fall

der Nichteinhaltung der Ausreisefrist seine Abschiebung nach Afghanistan an; der

Kläger könne auch in einen anderen Staat abgeschoben werden, in den er einreisen

dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei.

Wegen der Begründung wird auf den Inhalt der Bescheides verwiesen.

Der Kläger hat am 30. Juli 2003 Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.

Er hat eine undatierte, von fünf Personen handschriftlich unterzeichnete Bescheinigung

zur Gerichtsakte gereicht, der zufolge der Kläger Mitglied der Nationalen Einheitspartei

Afghanistans und sein Vater aktives Mitglied der DVPA gewesen sei. Beide Personen

hätten in Afghanistan aktiv gegen die Fundamentalisten und Terroristen gekämpft. Da

zurzeit die Fundamentalisten starke Macht und Einfluss besäßen, sei das Leben des

Klägers in Gefahr, wenn er nach Afghanistan zurückkehre.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung

ausländischer Flüchtlinge vom 24. Juli 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des

Ausländergesetzes,

hilfsweise,

dass Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten stellt keinen Antrag.

In der mündlichen Verhandlung vom 15. Juli 2004 ist dem Kläger Gelegenheit gegeben

worden, ergänzend zu seinem Begehren Stellung zu nehmen. Wegen der Einzelheiten

wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2004 Bezug genommen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des Sachverhaltes im Übrigen

wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Verwaltungsvorganges des

Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie auf den Inhalt der

Ausländerakte der Oberbürgermeisterin der Stadt N verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen

Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die von ihm begehrte Anerkennung

als Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter im Sinne dieser Vorschrift ist,

sodass er insoweit durch die ablehnende Entscheidung des Bundesamtes nicht in

seinen Rechten verletzt wird (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch verfolgt in

diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat gezielt

intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende

Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen, die in Anknüpfung

an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner politischen

Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für ihn

unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und Leben

gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80

u.a. -, BVerfGE 54 S. 341 (357 f.), vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76 S.

143 (157 f.), vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80 S. 315 (334 ff.) und

vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991 S. 531;

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE

85 S. 139 (140 f.), vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146) -

jeweils zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das Asylgrundrecht

des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich vorgeprägten,

vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt grundsätzlich einen

kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl voraus.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.

Es ist darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer

Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der

eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O.

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung muss

das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom

Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle

Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender

Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine

unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften

Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71 S. 180 (181 f.).

Dem Begehren des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, ihn als Asylberechtigten

anzuerkennen, kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil er nach eigenen

Angaben auf dem Landweg in das Bundesgebiet eingereist ist, sodass er sich gemäß

Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG), § 26a Abs. 1 Satz 1, Satz 2, Abs. 2

AsylVfG in Verbindung mit der Anlage I zu § 26a AsylVfG nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG

berufen und nicht als Asylberechtigter anerkannt werden kann.

Abgesehen davon hat seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zu seiner

Asylanerkennung auch deshalb keinen Erfolg, weil der Kläger unbeschadet der Frage

der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens im Verwaltungs- und gerichtlichen Verfahren

selbst dann, wenn von seiner Verfolgungsbetroffenheit vor seiner Ausreise aus

Afghanistan auszugehen wäre, zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung jedenfalls im Raum Kabul vor politischer Verfolgung auf Grund der

veränderten politischen und militärischen Verhältnisse hinreichend sicher ist.

Als staatliche oder quasi-staatliche Herrschaftsgewalt im Raum Kabul

vgl. dazu unter anderem Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17. Februar 2004 an das

Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen

kommt insoweit nur die durch die internationalen Streitkräfte (ISAF) gestützte Regierung

unter dem Präsidenten Karzai in Betracht, in der alle wichtigen Volksgruppen

Afghanistans vertreten sind.

Vgl. Lageberichte des Auswärtigen Amtes (AA) vom 6. August 2003, S. 6, 16 und vom

22. April 2004.

Für Aktivitäten dieser Regierung, die als politische Verfolgung anzusehen wären, gibt es

keinerlei Anhaltspunkte.

Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 20 A 1792/04.A -, amtlicher

Umdruck S. 3.

Eine wesentliche Veränderung der Situation im Raum Kabul ist infolge der militärischen

Überlegenheit der ISAF-Truppen gegenüber den früheren Bürgerkriegsparteien in

überschaubarer Zeit auch nicht zu befürchten. Sonach lässt sich eine Wiederholung

etwaiger politischer Verfolgungsmaßnahmen ohne ernsthafte Zweifel an der Sicherheit

des Asylbewerbers ausschließen.

Die hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung wird auch nicht durch das

Vorbringen des Klägers in Zweifel gezogen, sein Vater sei zurzeit der Regierung

Najibullah als Offizier in der afghanischen Armee tätig und aktives Mitglied der DVPA

gewesen. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes

vgl. Lageberichte vom 6. August 2003, S. 17, und vom 22. April 2004, S. 17/18; vgl. auch

Auskunft vom 4. Mai 2004 an das Sächsische OVG Bautzen, S. 2

gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass die afghanische Übergangsregierung

ehemalige Kommunisten verfolgt.

Vgl. insoweit auch Glatzer, Gutachten an das Schleswig-Holsteinische

Verwaltungsgericht - eingegangen am 26. August 2002 -, S. 2, demzufolge es nicht

ausreicht, dem kommunistischen Regime gedient zu haben; vgl. auch die von dem

Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schriftsatz vom 02. Juli 2004 eingereichte

UNHCR-Stellungnahme zur Frage der Flüchtlingseigenschaft afghanischer

Asylsuchender, Juli 2002/April 2003, ad II., S. 2, wo ausdrücklich darauf hingewiesen

wird, dass eine Verfolgung seitens der Zentralbehörden nicht stattfindet.

Sofern eine Gefährdung hochrangiger früherer Repräsentanten der DVPA bzw.

herausragender Militärs und Polizeirepräsentanten sowie des Geheimdienstes Khad -

unterstellt, der Vater des Klägers gehört zu diesem Personenkreis - durch Teile der

Bevölkerung als mögliche Reaktion auf frühere Menschenrechtsverletzungen nicht

ausgeschlossen werden kann,

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22. April 2004, S. 18; Glatzer, a.a.O., S. 2,

ist zum einen schon nichts dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass der Vater des

Klägers während der Zeit der Regierung Najibullah und/oder danach an

Menschenrechtsverletzungen beteiligt war bzw. für solche die Verantwortung trug.

Vgl. auch Auswärtiges Amt, Auskunft vom 12. Dezember 2003 an das

Verwaltungsgericht Hamburg, S. 2, wo ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich

die Gefährdung auf Personen bezieht, die unter anderem für Verfolgung und Tötung von

Angehörigen jetziger Regierungsmitglieder verantwortlich sind.

Zum anderen stellen etwaige Repressalien seitens der Bevölkerung keine der

gegenwärtigen Regierung zurechenbaren Maßnahmen und damit keine im Falle der

Rückkehr des Klägers nach Afghanistan ihm (unmittelbar) drohende politische

Verfolgung dar. Entsprechendes gilt für Hinweise darauf, dass einzelne

Regierungsmitglieder in eigener Verantwortung Verfolgung, Repression und auch

Tötung ehemaliger Feinde gut heissen und nicht unterbinden.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004, S. 18; Auskunft vom 4. Mai

2004 an das Sächsische OVG Bautzen, S. 2; Auskunft vom 12. Dezember 2003 an das

Verwaltungsgericht Hamburg, S. 2.

Sofern eine generelle Gefährdung früherer Angehöriger des kommunistischen Regimes

gesehen wird, werden für diese Einschätzung weder Referenzfälle angeführt noch

sonstige nachprüfbare tatsächliche Grundlagen genannt.

Würde daher bereits dem Vater des Klägers im Falle seiner unterstellten Rückkehr nach

Afghanistan keine politische Verfolgung drohen, so gilt dies jedenfalls für den Kläger,

der nach eigenem Vorbringen nicht zu dem Personenkreis derer gehört, die selbst im

Sinne der Regierung Najibullah aktiv tätig gewesen sind. Hinreichende tatsächliche

Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger im Falle seiner Rückkehr in sein Heimatland

asylrelevante Repressalien auf Grund der Tätigkeit seines Vaters drohen würden, sind

nach dem dem Gericht vorliegenden Auskunftsmaterial nicht gegeben. Vielmehr

beschränken sich Hinweise auf eine mögliche Gefährdung auf die selbst aktiv tätig

gewesenen Personen, zu denen - wie dargelegt - der Kläger, dem wegen seines von

ihm vorgetragenen eigenen politischen Engagements in seinem Heimatland jedenfalls

auf Grund der Änderung der Verhältnisse keine politische Verfolgung droht, nicht gehört.

Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit des Klägers

bei einer Rückkehr nach Afghanistan aus politischen Gründen bedroht wäre, hat er auch

keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

Abs. 1 AuslG.

Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von

Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 1 bis 4 AuslG.

Auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in der Person

des Klägers ist nicht festzustellen. Diese Vorschrift setzt voraus, dass für den Ausländer

in dem Zielstaat einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine erhebliche

konkrete, individuelle Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, deren Ursache nicht

im staatlichen Bereich zu liegen braucht. Dabei betrifft § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur

solche Gefahren, die dem einzelnen Ausländer drohen; Gefahren, die eine ganze

Gruppe von Ausländern, zu der der Ausländer gehört, betreffen, werden durch

Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene über die Aussetzung von

Abschiebungen nach § 54 AuslG erfasst (vgl. § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG). Im Fall

allgemeiner Gefahren ist eine Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG gleichwohl

geboten, wenn die Abschiebung in den Zielstaat dazu führen würde, den Ausländer

„gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen"

auszuliefern.

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. März 1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz

402.240 § 53 Ausländergesetz 1990 Nr. 3; Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, in

BVerwGE 99, 324; OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1997 - 20 A 1876/96.A -, S. 32

ff..

Eine solche Situation ist im Falle einer Rückkehr des Klägers nach Afghanistan

jedenfalls in der Hauptstadt Kabul, die allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht

kommt, nicht gegeben.

Vgl. im Einzelnen Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom

20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -, amtlicher Umdruck S. 25 ff. zur Lebenssituation vor

und nach der militärischen Ausschaltung der Taliban.

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 6. August 2003 (S. 21 f.) und vom

22. April 2004 (S. 25) hat sich die Versorgungslage in Kabul grundsätzlich (weiter)

verbessert, wenn auch humanitäre Hilfe weiterhin von erheblicher Bedeutung sein wird

(vgl. auch UNHCR, aktualisierte Darstellung der Lage in Afghanistan - Sicherheit,

Menschenrechte, humanitäre Situation -, September 2003, S. 4). Eine Hungersnot, wie

sie im Winter 2001/2002 befürchtet worden war, konnte durch das

Welternährungsprogramm verhindert werden (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom

2. Dezember 2002, S. 15), und eine inzwischen eingetretene Verschlechterung der

Ernährungslage gerade im Raum Kabul ist weder vorgetragen noch aus dem der

Kammer vorliegenden Auskunftsmaterial ersichtlich. Dass der Kläger, dessen

individuelle Versorgung nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes (vgl. Auskunft

vom 17. Februar 2004 an das Sächsische OVG Bautzen) maßgeblich davon abhängt,

über welche finanziellen Mittel er verfügt und ob er Grundeigentum hat, im Falle seiner

Rückkehr in sein Heimatland möglicherweise auf Notunterkünfte angewiesen ist, führt

nicht dazu, die Voraussetzungen für die verfassungs-konforme Anwendung des § 53

Abs. 6 AuslG zu bejahen. Aus denen dem Gericht vorliegenden Auskünften und

Erkenntnissen sowie den Pressemitteilungen, auf die der Kläger mit der Ladung zur

mündlichen Verhandlung hingewiesen worden ist, ergibt sich, dass in Kabul

Hilfsorganisationen weiter die Versorgung der in Kabul lebenden Bevölkerung sicher

stellen. Auskünfte und Erkenntnisse, dass derjenige, der nach Kabul zurückkehrt,

unmittelbar an Leib und Leben dadurch gefährdet ist, dass er zu verhungern droht,

liegen der Kammer nicht vor; dafür ist auch sonst nichts ersichtlich. Im Hinblick auf die

medizinische Versorgung wird in dem Bericht des UNHCR von September 2003

ausgeführt, dass die (wenigen) Krankenhäuser und Kliniken in hohem Maße auf die

Städte und insbesondere Kabul konzentriert sind. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger

im Falle seiner Rückkehr nach Kabul von der dort mithin vorhandenen medizinischen

Versorgung - soweit eine ärztliche Behandlung erforderlich werden sollte -

ausgeschlossen wäre, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Infolge der

Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle Volksgruppen und

Religionen relativ sicher (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 5. Mai 2003, S.

3; vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die Tagung der Gruppe EURASIL der

Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003, S. 13). Nach dem Lagebericht des

Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11) ist die Sicherheitslage im Raum Kabul

zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz im regionalen Vergleich zufrieden

stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch unter Inrechnungstellung der auf Grund

der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder

ähnlichen Übergriffen zu werden, zumindest in Teilen ausreichend sicher. Allein der

Umstand, dass nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes Auslandsafghanen und

Rückkehrer allgemein häufig Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Willkür,

Plünderungen und Gelderpressungen werden, ist nicht geeignet, die Voraussetzungen

des § 53 Abs. 6 AuslG in unmittelbarer Anwendung im Sinne einer mit beachtlicher

Wahrscheinlichkeit konkret drohenden individuellen Gefahr für Leib oder Leben

anzunehmen.

Anderer Auffassung VG Wiesbaden, Urteil vom 30. März 2004 - 7 E 572/04.A(V) -.

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 4 des

Bundesamtsbescheides vom 24. Juli 2003 begegnen keinen Bedenken und stehen mit

§§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Einklang.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in

Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).