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BGH - 5 StR 206/09
Bundesgerichtshof vom 24.06.2009
- Inhalt
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- der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in
BVerwG - 4 B 18.11
Bundesverwaltungsgericht vom 19.07.2011
- Inhalt
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- unter Vorlage eines Presseartikels geltend machen, die angefochtene Abbruchverfügung verstoße gegen
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 215/07 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.09.2007
- Inhalt
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- Vorwegnahme der Hauptsache erforderlich machen. Zwar beläuft sich nach Abzug der Freibeträge das Einkommen
OVG Nordrhein-Westfalen - 19 B 391/04
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 02.03.2004
- Inhalt
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- Antragstellers zu machen. Die Behauptung des Antragstellers, er habe die Äußerung gegenüber dem Mitarbeiter
OLG Stuttgart - 8 W 329/02
Oberlandesgericht Stuttgart vom 09.09.2002
- Inhalt
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- Beschwerde vom 9./11.7.2002. 5 Sie machen geltend, die Rechtspflegerin sei zu Unrecht davon
SozG Düsseldorf - S 16 U 256/03
Sozialgericht Düsseldorf vom 01.12.2006
- Inhalt
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- gemäß § 45 SGB X gelten machen. Die Beklagte hatte ihn darauf hingewiesen, dass die Rente nur wegen
LG Duisburg - 11 T 51/09
Landgericht Duisburg vom 25.03.2009
- Inhalt
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- unterrichten und somit einen weiteren Missbrauch von vornherein unmöglich zu machen. 4344Dies hat der
LSG Niedersachsen-Bremen - L 8 B 1/08 KG
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2008
- Inhalt
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- verfahrensrechtliche Position nicht erworben. Vertrauensschutz kann insoweit nur derjenige geltend machen
VG Gelsenkirchen - 7 L 360/09
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 27.04.2009
- Inhalt
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- gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2
OLG Düsseldorf - RVG 154/05
Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.12.2005
- Inhalt
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- einer im Bewilligungsfall voraussichtlich zu erwartenden Pauschgebühr machen es für den Antragsteller unzumutbar, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten.
BVerfG - 2 BvR 884/01
Bundesverfassungsgericht vom 21.08.2001
- Inhalt
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- Gegenstand zu machen. Vielmehr müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die ein Beschwerdeführer seine Rechte
HessVGH - 3 TG 3125/87
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.11.1987
- Inhalt
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- , mehrere Antragsteller ihren Abwehranspruch in Rechtsgemeinschaft als Miteigentümer geltend machen
LAG Köln - 10 Ta 381/06
Landesarbeitsgericht Köln vom 15.11.2006
- Inhalt
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- bezieht mit der Folge einer 1,5 - fachen Einigungsgebühr. Schon allein deshalb ist ein klarer Antrag
OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 57/09
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.02.2009
- Inhalt
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- Richtigkeit des Gerichtsbescheides i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend machen wollte, kann der
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 54/03 KR ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 24.02.2004
- Inhalt
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- zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 86 b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920