Urteil des OLG Stuttgart vom 09.09.2002, 8 W 329/02

Entschieden
09.09.2002
Schlagworte
Gesellschafter, Veröffentlichung, Report, Saldo, Vergleich, Rechtsberatung, Gemeinde, Verfügung, Ausnahme
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OLG Stuttgart Beschluß vom 9.9.2002, 8 W 329/02

Rechtsanwaltsgebühr: Unzulässige Beschwerde des Anwalts bezüglich Gebührenerhöhung für Auftraggebermehrheit; Architekten-GbR als ein Auftraggeber

Tenor

1. Die im eigenen Namen eingelegte sofortige Beschwerde der Bevollmächtigten der Kläger gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Ravensburg vom 25.6.2002 wird als unzulässig

verworfen.

2. Die Bevollmächtigten der Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 296,64 EUR

Gründe

I.

1 Die Kläger haben unter dem o.g. Rubrum Klage wegen einer zwischen ihnen als Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der beklagten Gemeinde begründeten Forderung auf Architektenhonorar am 7./8.2.2002 erhoben.

2 In dem den Rechtsstreit beendenden gerichtlichen Vergleich vom 11.4.2002 wurden die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Vergleichskosten von den Klägern zu 2/5 und von der Beklagten zu 3/5. übernommen.

3 Die beiderseits angemeldeten Kosten hat die Rechtspflegerin im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.6.2002 gegeneinander ausgeglichen und den sich zugunsten der Kläger ergebenden Saldo 227,76 EUR gegen die Beklagte festgesetzt. Nicht berücksichtigt hat die Rechtspflegerin hierbei die von den Klägern angemeldete Mehrvertretungsgebühr gemäß § 6 I 2 BRAGO von 4 x 3/10 = 494,40 EUR.

4 Gegen diesen,, den Klägern am 4.7.2002 zugestellten Beschluss richtet sich die von den Bevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen eingelegte sofortige Beschwerde vom 9./11.7.2002.

5 Sie machen geltend, die Rechtspflegerin sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Kläger im Rechtsstreits als rechtsfähige BGB-Gesellschaft aufgetreten seien. Tatsächlich seien die Kläger als einzelne Gesellschafter und damit als mehrere Auftraggeber im Sinn von § 6 I 2 BRAGO aufgetreten und die dadurch entstandenen Mehrkosten seien auch notwendig und deshalb erstattungsfähig.

6 Die Beklagte ist dem Rechtsmittel entgegengetreten.

II.

7 1. Das Rechtsmittel der im eigenen Namen aufgetretenen Bevollmächtigten der Kläger ist unzulässig.

8 Diese sind durch die im Verhältnis zwischen den Klägern und der Beklagten ergangene Kostenfestsetzungsentscheidung nicht beschwert. Es liegt weder ein Fall gemäß § 126 ZPO noch gemäß § 10 BRAGO vor.

9 Den Bevollmächtigten der Kläger steht ein Honoraranspruch gegebenenfalls nur im Verhältnis zu den Klägern selbst zu. Ob letztere gemäß den nachstehenden Ausführungen unter Ziff. 2 den Bevollmächtigten den Einwand eines Beratungsverschuldens entgegen setzen können, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

10 2. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass das eingelegte Rechtsmittel nach der ständigen Rechtsprechung des Senats auch in der Sache keinen Erfolg gehabt hätte.

11 Die klagegegenständliche Forderung stand nach dem Vorbringen der Kläger vorliegend der zwischen ihnen bestehenden Außengesellschaft bürgerlichen Rechts ("Architektenwerkgruppe ASP ...") gegen die Beklagte zu.

12 Damit war es seit Veröffentlichung der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29.1.2001 (NJW 01, 1056 = MDR 01, 459), nach der eine BGB-Außengesellschaft grundsätzlich als rechts- und prozessfähig anzuerkennen ist, aus Kostengründen nicht mehr zulässig, dass eine derartige BGB-Gesellschaft auf Klägerseite noch in der Person ihrer einzelnen Gesellschafter auftrat. Vielmehr ist die Gesellschaft hier unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit gemäß § 91 ZPO grundsätzlich gehalten, als solche zu klagen, so dass im Verhältnis zum beauftragten Rechtsanwalt nur ein Auftraggeber im Sinn vom § 6 BRAGO vorliegt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 23.8.2001, AZ. 13 W 406/2001 = BRAGO Report 02, 11 LS; Hansens, AnwBl 01, 581).

13 Die ohne ausdrückliche Differenzierung gegenteilig ergangene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg (MDR 01, 773), auf die sich die Bevollmächtigten der Kläger berufen haben, betrifft ersichtlich einen Fall vor Veröffentlichung der vorstehend genannten Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Bei einer vor deren Bekanntwerden eingereichten Klage bejaht auch der Senat die Notwendigkeit des Auftretens der einzelnen Gesellschafter (vgl. auch insoweit OLG Naumburg, a.a.O.).

14 Ein sachlicher Grund, weshalb auch im vorliegenden Fall die einzelnen Gesellschafter auf Klägerseite auftreten mussten, ist nicht ersichtlich und wurde auch von den Beschwerdeführern nicht vorgetragen.

15 3. Das Rechtsmittel der Beschwerdeführer war hier jedoch letztlich schon aus den unter Ziff. 1 genannten Gründen als unzulässig zu verwerfen. Veranlassung zur Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nicht.

16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.

unabhängigkeit des richters, verfügung, wirksame beschwerde, präsidium

DGH 3/13 vom 17.04.2015

aufschiebende wirkung, unabhängigkeit, vorläufiger rechtsschutz, einzelrichter

DGH 2/15 vom 26.10.2015

unabhängigkeit, rechtliches gehör, wirksame beschwerde, versuch

DGH 2/13 vom 17.04.2015

Anmerkungen zum Urteil