Urteil des BGH vom 24.06.2009, 5 StR 206/09

Entschieden
24.06.2009
Schlagworte
Stgb, Tresor, Anklageschrift, Stpo, Inhalt, Beurteilung, Begründung, Bank, Tag, Schuldfähigkeit
Urteil herunterladen

5 StR 206/09

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 24. Juni 2009 in der Strafsache

gegen

wegen besonders schweren Raubes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2009

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Februar 2009 wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schweren

Raubes sowie wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet.

Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

21. Die wegen der Verlesung eines falschen Anklagesatzes (aus der

Anklageschrift vom 5. November 2008 statt der Anklageschrift vom 25. November 2008) erhobene Verfahrensrüge ist bereits unzulässig 344 Abs. 2

Satz 2 StPO). Denn die Revision hat den Anklagesatz aus der Anklageschrift

vom 5. November 2008 weder beigefügt noch seinem wesentlichen Inhalt

nach mitgeteilt. Dessen Kenntnis war aber für die Prüfung unerlässlich, ob

zwischen den beiden Anklageschriften so große Abweichungen bestehen,

dass die Verlesung des falschen Anklagesatzes den Zweck nicht erfüllt hätte,

die Teilnehmer an der Hauptverhandlung mit dem Gegenstand der Verhandlung und mit den Grenzen bekannt zu machen, in denen sich diese und die

Urteilsfindung zu bewegen haben (vgl. BGH NJW 1982, 1057).

32. Die Feststellungen des Landgerichts tragen die Verurteilung des

Angeklagten wegen Diebstahls. Zwar ist es grundsätzlich denkbar, dass ein

Angestellter Alleingewahrsam am Inhalt eines in den Räumen seines Arbeitgebers befindlichen Tresors hat. Dies ist der Fall, wenn ihm eine Stellung

zukommt, die nach Aufgaben und Verantwortung der eines alleinverantwortlichen Kassierers vergleichbar ist (BGHR StGB § 246 Abs. 1 Alleingewahrsam 1 m.w.N.). Hierfür bestehen nach den Urteilsgründen keine Anhaltspunkte. Danach wurde dem Angeklagten lediglich „im Verlauf des Monats

April 2008 die Aufgabe übertragen …, am 26. April 2008 einem Samstag

nach Geschäftsschluss als letzter Mitarbeiter den Frischemarkt S. zu

verlassen und die Geschäftsräume abzuschließen“ (UA S. 10). Allein die mit

der Anwesenheit im Ladengeschäft verbundene faktische Zugriffsmöglichkeit

auf einen Tresorschlüssel und in der Folge auch auf den Tresor ist indessen

nicht geeignet, den Alleingewahrsam des Angeklagten zu begründen. Dass

der Angeklagte entsprechend dem Vortrag der Revision auch die (im Tresor

befindlichen) „Tageseinnahmen zählen und nach Ladenschluss zurecht legen sollte, dass diese am folgenden Tag zur Bank gebracht werden“, lässt

sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht entnehmen,

genauso wenig, dass er zumindest berechtigten Zugang zum Tresor hatte.

Ohne Begründung einer qualifizierten Pflichtenstellung im vorgenannten Sinn

war das Landgericht auch nicht gehalten, sich mit den Gewahrsamsverhältnissen im Einzelnen auseinanderzusetzen.

43. Die vom Landgericht vorgenommene Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten begegnet u. a. deswegen Bedenken, weil das Landgericht eine Trinkmengenberechnung unterlassen hat, obwohl sie nach den

Feststellungen möglich gewesen wäre (BGH StV 1993, 519; vgl. BGHR

StGB § 21 Blutalkoholkonzentration 29; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009

5 StR 57/09). Auch wäre wegen der Wechselwirkung des vom Angeklagten

nach den Feststellungen zusätzlich aufgenommenen Kokains mit dem Alkohol die Hinzuziehung eines Sachverständigen angezeigt gewesen. Ohne

dass es auf die methodisch bedenklichen (vgl. BGHSt 7, 359, 360; BGH,

Beschluss vom 29. Oktober 2008 2 StR 386/08; je m.w.N.) Hilfserwägungen des Landgerichts zur Strafrahmenwahl (UA S. 18) ankäme, kann der

Senat jedoch wegen der angesichts des Gewichts der durch den Angeklagten begangenen Taten nahezu unvertretbar milden Strafe sicher ausschließen, dass ein neues Tatgericht bei Annahme der Voraussetzungen des

§ 21 StGB zu einer niedrigeren Einzel- und Gesamtfreiheitsstrafe gelangen

könnte.

Basdorf Brause Schaal

Schneider König

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil