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OLG Brandenburg - 4 U 152/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 11.11.2009

Inhalt

dieser Beteiligung und dem Treuhandverhältnis mit der M… GmbH in Verzug befindet. 9. Im Übrigen wird

Die Aushändigung des Prospekts ist für den Anlagevermittler und erst Recht für den Anlageberater

in adäquatem Zusammenhang stehen. 61 Der Schadensersatzanspruch ist von vornherein nur mit der

vielmehr erst in einem Folgeprozess zu klären. 7.) 69 Das Landgericht hat zu Recht die Feststellung

von 50.000,00 € sowie Abtretung aller Rechte aus dieser Beteiligung und dem Treuhandverhältnis mit der

EuG - T-195/00

Gericht der Europäischen Union vom 10.04.2003

Inhalt

Services Ltd (im Folgenden: ISL) sind Gesellschaften englischen Rechts, die in den Bereichen

, das angeblich im Wesentlichen identisch mit einer für die Klägerinnen eingetragenen Bildmarke ist

vorgeschlagene Symbol im Wesentlichen mit dem von Thomas Cook identisch ist. Die Werbung der Kommission

29. Januar 1998 in der Rechtssache T-113/96, Dubois et Fils/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-125

Schadens führen. 89. Der Gemeinschaftsrichter ist nämlich aufgrund von Artikel 235 EG in Verbindung mit

Rechtsanwalt Jan A. Strunk

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BSG - S 5 U 125/03

Bundessozialgericht vom 27.05.2008

Inhalt

). Es führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Kläger sei iS des § 136 Abs 3 Nr 1 SGB VII

zurückzuweisen. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. II 9 Die Revision des Klägers ist

unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der beklagten BG das Urteil des SG aufgehoben und die

Söhne als Gesellschafter in der OHG verblieben waren, wurde der Beklagten jedoch nach den im

Übereinstimmung mit der Mehrheit im Schrifttum zu der steuerrechtlichen Haftungsnorm des § 69 AO ausgeführt

EuGH - C-4/04

Europäischer Gerichtshof vom 28.10.2004

Inhalt

worden waren, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie die Auffassung vertrat, dass die

ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen, in

der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen

, Randnr. 6). 11 Da die Umsetzung der Richtlinie 98/44 nicht innerhalb der Frist erfolgte, die in der mit

Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen

LSG Bayern - L 7 B 744/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.04.2006

Inhalt

hat der Beschwerde nicht abgeholfen. II. Die zulässige Beschwerde ist sachlich nicht begründet

Anordnungsanspruch) glaubhaft zu machen. Zu Recht hat das SG den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Bg. mit Bescheid vom 06.12.2005 dem Bf. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

entsprechender Anwendung des § 193 Abs.1 SGG. Dieser Beschluss ist gemäß § 177 SGG nicht mit einem weiteren Rechtsmittel anfechtbar.

vorläufigen Regelung (den Anordnungsgrund) als auch das Bestehen eines zu sichernden Rechts (den

EuG - T-139/99

Gericht der Europäischen Union vom 06.07.2000

Inhalt

- Personenbeförderung in Fahrzeugen mit Fahrer - Ausschreibung - Beachtung des nationalen Rechts - Grundsätze

Vertrages im Hinblick auf das französische Recht. Hierzu verwies sie insbesondere darauf, daß es Taxis

Beförderung von Personen in Fahrzeugen mit neutralem Aussehen im Rahmen des Vertrages mit dem Parlament

Vermietung von Fahrzeugen für die Personenbeförderung in Fahrzeugen mit neutralem Aussehen gestatte. 38. Im

es im französischen Recht eine unterschiedliche Behandlung von Taxi- und von Mietwagenunternehmen

BGH - VI ZR 109/12

Bundesgerichtshof vom 26.03.2013

Inhalt

geeignet ist, allein (oder im Zusammenwirken mit anderen, dem in Anspruch genommenen

mit Recht nicht gefolgt. Nach jener Ansicht erlaubt § 84 Abs. 2 AMG die Feststellung der

Feststellungen dahingehend voraus, dass sie geeignet ist, allein (oder im Zusammenwirken mit anderen, dem

Ursachenzusammenhangs mit Recht abgelehnt. 27a) Die Frage, ob der Anscheinsbeweis eingreift

die Revision mit Recht darauf hin, dass die Anwendung von "VIOXX" nach Auffassung des Gutachters

BFH - II R 24/07

Bundesfinanzhof vom 19.11.2008

Inhalt

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.11.2008, II R 24/07 Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot durch

II R 30/03, BFH/NV 2005, 2050). Der Senat hatte im Hinblick auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GrEStG

das FG die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 1189 veröffentlichten

dem die Zurückverweisung aussprechenden Urteil des Senats ist unter dem in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7

getroffenen tatsächlichen Feststellungen hat B im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Käuferbenennungsrechts

BGH - I ZR 180/11

Bundesgerichtshof vom 28.02.2013

Inhalt

vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer

. Löffler für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats in

/Stockholm zu errichten. Sie schloss mit dem in Hattersheim ansässigen Unternehmen B. H. I. GmbH (im

nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Beklagte von

einer entspre- chenden Eintragung im Frachtbrief eine Haftung nach nationalem Recht (vgl. MünchKomm.HGB

§ 86 BBauG

Gegenstand der Enteignung

Inhalt

vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3

sind auf die Entziehung, Belastung oder Begründung der in Absatz 1 Nr. 2 bis 4 bezeichneten Rechte entsprechend anzuwenden.

einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingef

; 2.andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 3.Rechte entzogen werden, die

Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückü

§ 33 SGB 2

Übergang von Ansprüchen

Inhalt

. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht gehen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen

nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person 1.mit der

oder dem Verpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt,2.mit der oder dem Verpflichteten verwandt

den auf sie übergegangenen Anspruch im Einvernehmen mit der Empfängerin oder dem Empfä

;ber die Ansprüche nach Absatz 1 Satz 4 ist im Zivilrechtsweg zu entscheiden.(5) Die §§

BAG - 10 AZR 192/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2012

Inhalt

. Mit Änderungstarifvertrag Nr. 4 zum TVöD- BT-K vom 1. Februar 2011 ist in § 27 Abs. 3.4 TVöD-K

Art. 13 der Richtlinie 2003/88/EG gewährter Rechte. In einem solchen Fall ist es mangels einer

Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr

Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage Zusatzurlaub im Kalenderjahr. Nachtarbeitsstunden, die in

Streitzeitraum gegen § 6 Abs. 5 ArbZG verstoßen (zutreffend Fieberg in Fürst GKÖD IV Teil 2 Stand

OLG Köln - 9 U 75/02

Oberlandesgericht Köln vom 10.12.2002

Inhalt

hat der Kläger in der Klagebegründung vorgebracht, er habe eine Lenkbewegung "nach rechts" gemacht

, woraufhin er mit dem Wagen ins Schleudern geraten und vollends "nach rechts von der Fahrbahn

: 1Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. 2Das Landgericht hat

die Klage zu Recht abgewiesen. 34I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch

Nr. 1 I d) AKB oder §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 VVG nicht zu. 51. Im Falle eines Zusammenstoßes mit

BGH - VIII ZR 36/08

Bundesgerichtshof vom 11.02.2009

Inhalt

für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts

Kündigung des mit der Klägerin bestehenden Mietverhältnisses über eine Wohnung in K. . Der Mietrückstand

Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstrecke, mit der Entrichtung der Miete in Höhe

Zahlungsrückstand in zeitlicher Hinsicht und im Hinblick auf seine Höhe noch eine unerhebliche

verurteilen. II. Mit diesen Ausführungen enthält das Berufungsurteil keine dem § 540 6Abs. 1 ZPO

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