Urteil des OLG Köln vom 10.12.2002, 9 U 75/02

Entschieden
10.12.2002
Schlagworte
Grobe fahrlässigkeit, Versicherungsnehmer, Fahrbahn, Unfall, Wagen, Wiese, Geschwindigkeit, Kurve, Vollstreckbarkeit, Anhörung
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Oberlandesgericht Köln, 9 U 75/02

Datum: 10.12.2002

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 9 U 75/02

Vorinstanz: Landgericht Köln, 24 0 370/01

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das am 11.04.2002 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 370/01 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 1

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist unbegründet. 2

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 3

4I. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des Verkehrsunfalls vom 03.12.2000 auf der K 2842 zwischen H. und X. seines bei der Beklagten kaskoversicherten Kraftfahrzeugs W. Kombi (amtliches Kennzeichen XX XX 00) aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I d) AKB oder §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 VVG nicht zu.

51. Im Falle eines Zusammenstoßes mit Haarwild ( § 2 Abs. 1 BJagdG) hat der Versicherungsnehmer nachzuweisen, dass es zu einer Berührung zwischen dem Kraftwagen und dem Haarwild gekommen ist. Der Umstand muss auch für den eingetretenen Schaden ursächlich sein. Diesen Nachweis kann der Versicherungsnehmer auch nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises führen (vgl. BGH, r+s 1992, 82; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn 42 mit weiteren Nachweisen). Im vorliegenden Fall hat aber nach dem übereinstimmenden Vortag der Parteien kein Zusammenstoß mit einem Haarwild stattgefunden.

2. Damit kommt ein Anspruch auf Ersatz von Rettungskosten nach den §§ 62 Abs. 1, 63 6

Abs. 1 VVG in Betracht. Die Grundlagen dieses Anspruchs hat der Kläger nicht nachgewiesen.

7Der Versicherungsnehmer muss die Voraussetzungen des Rettungskostenersatzes beweisen, also insbesondere, dass ein Unfall mit Haarwild unmittelbar bevorgestanden hat (vgl. OLG Düsseldorf, NVersZ 2000, 579; OLG Jena, VersR 2001, 855; OLG Saarbrücken, ZfS 2002, 143; Knappmann, a.a.O., § 12 AKB, Rn 43).

8In Entwendungsfällen gewährt die Rechtsprechung dem Versicherungsnehmer Beweiserleichterungen. So muss er lediglich einen Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf eine Fahrzeugentwendung zulässt (vgl. grundlegend BGH, VersR 1984, 79; r+s 1991, 221; r+s 1992, 221; r+s 1993,169, r+s 1995, 288). Diese Grundsätze beruhen auf einer materiellen Risikoverteilung, die sich aus dem Versicherungsvertrag für den Fall der Fahrzeugentwendung mit seinen typischen Besonderheiten ergibt. Auf den Rettungskostenersatz lassen sich diese Gesichtspunkte nicht übertragen. Aus diesem Grund kommt auch, wenn Zeugen nicht vorhanden sind, eine Anhörung des Versicherungsnehmers in der Regel nicht in Betracht.

9Der Beweisantritt des Klägers durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bezieht sich auf die technische Nachvollziehbarkeit des behaupteten Unfallhergangs, nicht darauf, ob überhaupt Rehe vorhanden waren, also der Versicherungsfall unmittelbar bevorgestanden hat, und der Kläger dem Haarwild ausgewichen ist. Demnach ist der Kläger beweisfällig geblieben.

10Im übrigen bestehen aber auch weiterhin Ungereimtheiten im Vortrag des Klägers. In der Schadenanzeige vom 05.12.2000 (Bl. 43 GA) hat der Kläger angegeben, es seien plötzlich in der Rechtskurve aus dem Wald zwei Rehe herausgesprungen. In der Klagebegründung hat der Kläger vorgetragen, es seien unmittelbar vor seinem Fahrzeug in etwa 50 m Entfernung mehrere Rehe unvermittelt über die Fahrbahn gelaufen. Nachdem die Beklagte in der Klageerwiderung unter Hinweis auf die Örtlichkeit Zweifel an der Richtigkeit der Schilderung geäußert hatte, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 15.11.2001 seinen Vortrag dahin korrigiert, er habe die Tiere lediglich von der Wiese kommend gesehen. Die Rehe seien in etwa 15 m Entfernung über die Fahrbahn gelaufen. Zudem hat der Kläger in der Klagebegründung vorgebracht, er habe eine Lenkbewegung "nach rechts" gemacht, woraufhin er mit dem Wagen ins Schleudern geraten und vollends "nach rechts von der Fahrbahn abgekommen" sei. Nach der Skizze zur Schadenanzeige des Klägers sind die Rehe von rechts gekommen, so dass eine Lenkbewegung in diese Richtung zumindest nach der Schilderung des Klägers - nicht nachvollziehbar ist. Dies gilt unabhängig von der angegebenen Geschwindigkeit von 80 km/h in der Kurve. Aus den Fotos von der Örtlichkeit ist zu entnehmen, dass der Außenzaun des Prüfzentrums C. links von der sogenannten T- Einmündung beschädigt ist. Dies passt ebenfalls nicht mit dem Vortrag des Klägers eines Abkommens von der Straße nach rechts zusammen.

113. Die Frage, ob der Kläger den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit verursacht hat und aus diesem Grunde nach § 61 VVG Leistungsfreiheit gegeben ist, konnte offen bleiben.

12II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO n. F. waren nicht gegeben.

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 13

Streitwert für das Berufungsverfahren 8.262,47 (16.180,39 DM). 14

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