Suche nach "recht allgemein"

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LG Düsseldorf - 4 O 78/02

Landgericht Düsseldorf vom 17.12.2002
Inhalt
  • Parteien steht mit Recht außer Streit, dass die angegriffene Ausführungsform sämtliche Merkmale der
  • Rücklaufventil funktioniert. Dem Fachmann mag allgemein geläufig gewesen sein, dass der Körper solcher
  • Bezug genommene Beschreibungsstelle auf Seite 3, rechte Spalte, Zeilen 18 bis 23 der US-Schrift aus

BGH - III ZR 355/02

Bundesgerichtshof vom 12.02.2004
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Streck, Dörr, Galke und Dr. Herrmann für Recht erkannt: Auf
  • einschätzen kann (vgl. BGHZ 77, 172, 176; 145, 121, 125). Solche Prospekte sind naturgemäß allgemein
  • Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand

LG Bonn - 2 O 341/04

Landgericht Bonn vom 23.03.2005
Inhalt
  • : Oberlandesgericht Köln, 3 U 63/05 Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Tenor: Die Beklagten werden

VG Cottbus - 2 L 344/07

Verwaltungsgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • zugeordnet werden kann oder soll. Erst recht fehlt jeder Hinweis darauf, dass sich der Punkteabzug - und
  • allgemein dem Gerechtigkeitsempfinden, wenn dann auch beide Begünstigungen nebeneinander angewandt und nicht
  • . März 2001 geltenden Rechts die Punktereduzierung nicht nur auf die gerade anstehende Maßnahme nach § 4

LSG Berlin-Brandenburg - L 11 SB 148/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.10.2008
Inhalt
  • . Sie ist aber nicht begründet, denn das Sozialgericht Cottbus hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • Großparkplätzen zurückzulegende Strecke zwischen allgemein nutzbaren Parkplätzen und Gebäudeeingängen an
  • getreten und zuletzt durch Art. 8 Abs. 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen

OLG Frankfurt - 20 W 315/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.10.2008
Inhalt
  • Rechtshängigkeitsvermerks ist allgemein anerkannt, umstritten ist allerdings, ob die Eintragung im Weg der
  • Rechtshängigkeit eines bloß schuldrechtlichen Anspruchs auf das Eigentum oder ein dingliches Recht kann
  • eines dinglichen Rechts oder über den Umfang der Berechtigung am Grundstück geführt wird. Die

BAG - 2 AZR 1037/12

Bundesarbeitsgericht vom 20.03.2014
Inhalt
  • lediglich mit einer allgemein gehaltenen Wertung konfrontiert. Die Anhörung muss sich auf einen
  • später und zu einem recht vagen Zeitpunkt in Aussicht. Sie kündigten diese nicht für „Mitte Januar 2011
  • 2008 - 2 AZR 961/06 - Rn. 15). Andererseits reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 LW 2/10 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.01.2010
Inhalt
  • zurück, da die Gesamtforderung zu Recht bestehe. 14 Mit der am 09. Dezember 2009 beim Sozialgericht
  • Verwaltungsaktes allgemein verbunden sind, sind regelmäßig zumutbar. Eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung
  • . der Bundes unmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts das VwVG gilt, wird für die Mahnung

OLG Hamm - 8 U 12/99

Oberlandesgericht Hamm vom 20.09.1999
Inhalt
  • Recht stattgegeben und die Einziehung der Geschäftsanteile des Klägers für nichtig gehalten. 49 Der
  • damit nicht 63 allgemein erkennbar sind, wie etwa die Entstehungsgeschichte des
  • betroffenen Erben als auch hinsichtlich der Rechte der übrigen Gesellschafter. Hinsichtlich der Erben

BFH - I R 10/12

Bundesfinanzhof vom 28.08.2012
Inhalt
  • grundsätzlich zulässig erachten würde, der angefochtene Bescheid -- wie vom FG im Ergebnis zu Recht
  • Ermessenscharakter des § 146 Abs. 2b AO hat allgemein zur Folge, dass die Finanzgerichte die Festsetzung
  • deshalb stets auch bei der Auslegung und Anwendung von Normen des einfachen Rechts --mithin auch bei

AG Duisburg - 53 C 4617/09

Amtsgericht Duisburg vom 04.02.2010
Inhalt
  • individuelle Vereinbarungen allgemein darauf an, wie ein verständiger potentieller
  • in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in
  • reicht der Vortrag des Klägers nicht aus, um Reisemängel feststellen zu können. Ein Sachvortrag ist

HessVGH - 6 UE 2884/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 17.07.1987
Inhalt
  • : 19 Der Fachbereich Humanmedizin der Beklagten verleiht seit 1979 Recht und Grad eines Doktors der
  • Zulassung zur Promotion allgemein geltenden Voraussetzungen durch entsprechende Promotionsordnungen selbst
  • Rücksicht auf Vorschriften des höherrangigen Rechts abzusehen. Insbesondere ergibt sich aus § 61 Abs. 4 Satz

OLG Köln - 18 U 38/91

Oberlandesgericht Köln vom 24.06.1993
Inhalt
  • Vertrag näher bezeich-net wird, das nicht ausschließliche Recht, nach Maßgabe dieses Vertrages T
  • zwangsläufige Folge des Händlerver-trages, der allgemein zu einer Abhängigkeit des Händlers vom Hersteller
  • begründeten Rechts zur ordentliche Kündigung bedarf grundsätzlich keiner besonderen sachlichen

SozG Kassel - S 7 AL 2474/04

Sozialgericht Kassel vom 07.11.2007
Inhalt
  • eine spezialgesetzliche Ausprägung der allgemein geltenden Wiederseinsetzungsgrundsätze (vgl. § 27 Abs
  • eingreifen, kann erst recht nichts anderes gelten, wenn wie im vorliegenden Falle nicht einmal eine
  • Vertreterverschulden aller Personen, die der Arbeitnehmer mit der Wahrnehmung seiner Rechte im

EuGH - C-28/94

Europäischer Gerichtshof vom 22.04.1999
Inhalt
  • Kontrollen allgemein zuständige Stelle des Ministeriums. Er hat zu prüfen, ob das COZ seine Kontrollaufgabe
  • Schlußanträge zu Recht angemerkt hat, ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit des niederländischen
  • Recht ausgeführt hat, bedeutet der Umstand, daß die Berichtigung auf das Haushaltsjahr 1987
  • GERICHTSHOF (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Das
  • Verordnung folgendes mit: — die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Durchführung der Maßnahmen