Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.01.2010

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, mahnung, verwaltungsakt, befreiung von der versicherungspflicht, mahngebühr, vollstreckung, vwvg, öffentliches interesse, vollziehung

Gericht:

Landessozialgericht

Berlin-Brandenburg

22. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

L 22 LW 2/10 B ER

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 3 Abs 3 VwVG, § 19 Abs 2 S 1

VwVG, § 66 Abs 1 S 1 SGB 10, §

31 SGB 10

Rechtsnatur einer Mahngebühr

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam

vom 13. Januar 2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den

Bescheid vom 28. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.

Dezember 2009 wird angeordnet, soweit eine Mahngebühr in Höhe von 51,10 Euro

gefordert wird.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des

Beschwerdeverfahrens nicht zu erstatten.

Gründe

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines

Widerspruches gegen den Bescheid vom 28. Juli 2009.

Der im Dezember 1951 geborene Antragsteller ist seit Oktober 2001 mit R P verheiratet,

die ein Unternehmen der Landwirtschaft betreibt.

Mit Bescheid vom 17. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.

September 2008 stellte die Antragsgegnerin für den Antragsteller als Ehegatte eines

Landwirts Versicherungspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse ab Oktober 2001 fest.

Sie wies außerdem auf die monatliche Beitragshöhe und einen Beitragsrückstand hin.

Dagegen hat der Antragsteller am 24. September 2008 Klage erhoben, die beim

Sozialgericht Potsdam (S 16 LW 6/08) anhängig ist.

Mit Bescheid vom 03. März 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.

Juni 2009 stellte die Antragsgegnerin fest, dass die Beitragsforderung für den Zeitraum

vom 08. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2003 verjährt ist. Dagegen hat der

Antragsteller am 26. Juni 2009 beim Sozialgericht Potsdam Klage erhoben (S 16 LW

6/09).

Mit Bescheid vom 31. Juli 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.

Februar 2009 lehnte die Antragsgegnerin die Befreiung von der Versicherungspflicht zur

Alterssicherung der Landwirte ab. Sie wies außerdem auf die monatliche Beitragshöhe

und einen Beitragsrückstand hin. Dagegen hat der Antragsteller am 20. Februar 2009

beim Sozialgericht Potsdam Klage erhoben (S 16 LW 5/09).

Über den am 29. April 2009 gestellten Antrag des Antragstellers auf Beitragszuschuss

für die Jahre 2005 bis 2007 hat die Antragsgegnerin bisher nicht entschieden.

Im Schreiben vom 05. Mai 2009 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller u. a. mit,

ein Forderungsbescheid sei bisher nicht erlassen worden.

Mit Mahnung vom 28. Juli 2009 wies die Antragsgegnerin auf einen Rückstand der

Beiträge vom 01. Januar 2004 bis 31. Juli 2009 in Höhe von 11.613,00 Euro und einen

Säumniszuschlag von 1.579,50 Euro hin, verfügte, dass für diese Mahnung eine

Mahngebühr von 51,10 Euro anfällt, und bat um Überweisung von insgesamt 13.243,60

Euro innerhalb einer Woche. Ansonsten werde die noch offene Forderung kostenpflichtig

eingezogen.

Diesem Schreiben widersprach der Antragsteller. Er wies darauf hin, dass die Höhe und

der Grund der Forderung streitig seien. Da keine Fälligkeit vorliege, sei auch für die

Erhebung von Mahngebühren kein Raum.

Mit Forderungsbescheid vom 24. September 2009 verlangte die Antragsgegnerin

Zahlung von 13.243,60 Euro, bestehend aus einer Beitragsforderung vom 01. Januar

2004 bis 31. Juli 2009 von 11.613,00 Euro, Säumniszuschlägen bis 16. Juli 2009 von

1.579,50 Euro und Mahngebühren von 51,10 Euro.

Diesem Forderungsbescheid widersprach der Antragsteller ebenfalls.

Am 07. Oktober 2007 beantragte der Antragsteller beim Sozialgericht Potsdam (S 16 LW

7/09 ER), die aufschiebende Wirkung sämtlicher Widersprüche gegen sämtliche

Forderungsbescheide wieder herzustellen. Dieses Verfahren endete am 28. Oktober

2009 durch Erledigterklärung des Antragstellers, verbunden mit der Ankündigung, erneut

Antrag zu stellen, sofern ab Januar 2010 erneut Vollstreckung angedroht werden sollte.

Mit Widerspruchsbescheid vom 04. Dezember 2009 verwarf die Antragsgegnerin den

Widerspruch gegen die Mahnung vom 28. Juli 2009 als unzulässig, da es sich nicht um

einen Verwaltungsakt handele. Den Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.

September 2009 wies sie zurück, da die Gesamtforderung zu Recht bestehe.

Mit der am 09. Dezember 2009 beim Sozialgericht Potsdam erhobenen Klage (S 16 LW

10/09) begehrt der Antragsteller, die Antragsgegnerin zu verpflichten, den angegriffenen

Bescheid vom 28. Juli 2009 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 04. Dezember

2009 aufzuheben. Er meint, die Antragsgegnerin dürfe nicht über einen einheitlichen

Widerspruch als unzulässig und zum anderen als zulässig aber unbegründet

entscheiden. Dass der Charakter als Verwaltungsakt gegeben sein dürfte, ergebe sich

schon aus der Vollstreckungsandrohung.

Nachdem die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 28. Dezember 2009 angekündigt

hatte, dass sie die Vollstreckung offener Forderungen über den 31. Dezember 2009

hinaus nicht aussetzen werde, weil immer noch keine vollständigen Unterlagen zum

Antrag auf Gewährung von Beitragszuschüssen vorlägen, hat der Antragsteller am 28.

Dezember 2009 beim Sozialgericht Potsdam Antrag auf Erlass einer einstweiligen

Anordnung dahingehend begehrt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 31. Juli 2009 gegen den

Bescheid vom 28. Juli 2009 anzuordnen.

Der Antragsteller ist der Ansicht, die Vollstreckung sei unzulässig. Er habe sämtliche

relevanten Unterlagen bereitgestellt. Demgegenüber habe die Antragsgegnerin den

Amtsermittlungsgrundsatz verletzt, weil nicht zu erkennen sei, dass sie überhaupt an

der Sachverhaltsermittlung teilgenommen habe. Ungeklärt sei die Versicherungspflicht.

Ein Teil der Forderung sei verjährt. Für das Jahr 2004 bestehe keine Versicherungspflicht.

Die geltend gemachte Forderung könne also nicht richtig sein. Die Vollstreckung einer

offensichtlich rechtswidrigen Forderung sei nicht zulässig, so dass die Abwägung nur zu

Lasten der Antragsgegnerin ausgehen könne.

Mit Beschluss vom 13. Januar 2010 hat das Sozialgericht den Antrag abgelehnt: Die

Mahnung vom 28. Juli 2009 sei mangels eigenständigen Regelungsgehaltes nicht als

anfechtbarer Verwaltungsakt zu qualifizieren.

Gegen den seinem Verfahrensbevollmächtigten am 19. Januar 2010 zugestellten

Beschluss richtet sich die am selben Tag eingelegte Beschwerde des Antragstellers.

Er meint, dass das Schreiben vom 28. Juli 2009 als Mahnung tituliert sei, sei nicht

entscheidend. Zudem habe das Sozialgericht übersehen, dass die Frage, ob ein solcher

Verwaltungsakt gegeben sei, zwischen den Parteien nie in der Diskussion gewesen sei.

Der Widerspruchsbescheid vom 04. Dezember 2009 stelle zu Ziffer 2 eindeutig fest,

dass die Mahnung als Bescheid verstanden worden sei. Dies sei auch konsequent, da die

Mahnung nicht nur Regelungen zur Verzinsung enthalten, sondern auch noch die

Vollstreckung angekündigt habe. Dies sei aber ohne Belang, da über den Widerspruch

entschieden worden sei.

Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Potsdam vom 13. Januar

2010 die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen den Bescheid vom 28. Juli

2009 anzuordnen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie hält ein Rechtsschutzbedürfnis nicht für gegeben, da über den Widerspruch mit

Widerspruchsbescheid entschieden worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Verfahrensstandes sowie des

Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der

Verwaltungsakte der Antragsgegnerin (AKB ), die bei der Entscheidung vorgelegen

haben, verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde ist zu einem geringen Teil begründet.

Das Sozialgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Widerspruches (bei verständiger Auslegung: der Klage) zu Unrecht in vollem Umfang

abgelehnt. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom

28. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Dezember 2009, soweit

eine Mahngebühr von 51,10 Euro gefordert wird.

Im Übrigen ist der angefochtene Beschluss zutreffend, so dass insoweit die Beschwerde

keinen Erfolg hat.

Der Antrag des Antragstellers bedarf allerdings einer Auslegung, denn nach seinem

Wortlaut wäre er mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt nur solange in

Betracht, solange über diesen Widerspruch nicht mit Widerspruchsbescheid entschieden

ist. Nach Erteilung des Widerspruchsbescheides und der Erhebung der Klage ist

ausschließlich ein Antrag gerichtet auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

zulässig. Soweit ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren bereits vor Erlass des

Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht oder beim Beschwerdegericht anhängig war,

ist dieses anhängige Verfahren mit dem geänderten Antrag in entsprechender

Anwendung des § 99 Abs. 3 Nr. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG), wonach es als eine

Änderung der Klage nicht anzusehen ist, wenn ohne Änderung des Klagegrundes statt

der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung

eine andere Leistung verlangt wird, fortzusetzen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer,

Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 86 b Rdnr. 9 b; Landessozialgericht

Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 12. September 2002 - L 4 KR 138/02 ER,

abgedruckt in NZS 2003, 168; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom

20. April 2006 - L 3 B 1138/05 U ER, zitiert nach juris).

Eine solche Antragsänderung scheidet vorliegend allerdings aus, denn der Antragsteller

hat, obwohl bereits der Widerspruchsbescheid vom 04. Dezember 2009 erlassen war und

er dagegen am 09. Dezember 2009 Klage beim Sozialgericht erhoben hat, mit seinem

einstweiligen Rechtsschutzverfahren noch am 28. Dezember 2009 begehrt, die

aufschiebende Wirkung des Widerspruches anzuordnen. Dieser unzulässige Antrag ist

jedoch der Auslegung im Sinne einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

zugänglich.

Für die Frage, welches Begehren der Antragsteller verfolgt, kommt es entsprechend §

133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zunächst auf dessen wirklichen Willen und auf

dessen erkennbares Prozessziel an. Entscheidend ist, welchen Sinn die Erklärung aus

der Sicht des Gerichts und des Prozessgegners hat. Dabei ist der Antragsteller nicht

allein am Wortlaut festzuhalten.

Bei verständiger Würdigung des Antrages wird deutlich, dass sich der Antragsteller

dagegen wendet, dass aus dem Bescheid vom 28. Juli 2009 Folgerungen gezogen

werden, bevor darüber abschließend im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dieses

Begehren lässt sich nach Erlass des Widerspruchsbescheides nicht mit der Anordnung

der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches, sondern allein mit der Anordnung der

aufschiebenden Wirkung der Klage erreichen. Es ist daher zulässig und geboten, den

Antrag im letztgenannten Sinne auszulegen.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid

vom 28. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Dezember 2009

ist jedoch nur insoweit begründet, als eine Mahngebühr durch Verwaltungsakt gefordert

wird, denn dafür sind ersichtlich die Voraussetzungen nicht erfüllt. Im Übrigen ist der

Antrag bereits unzulässig, denn eine Mahnung stellt weder einen Verwaltungsakt dar,

noch ist sie sonst gesondert mit einem Rechtsbehelf angreifbar.

Nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den

Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung

haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen.

Zwar haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufschiebende Wirkung (§

86 a Abs. 1 Satz 1 SGG). Die aufschiebende Wirkung entfällt nach § 86 a Abs. 2 Nr. 1

SGG jedoch bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten

sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben

einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten.

Danach hat die Anfechtungsklage gegen den Bescheid vom 28. Juli 2009 in der Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 04. Dezember 2009 keine aufschiebende Wirkung,

denn damit wird eine Mahngebühr als Nebenkosten zu den angemahnten Beiträgen und

Säumniszuschlägen angefordert.

Es bedarf daher der Anordnung der aufschiebenden Wirkung, um zu erreichen, dass der

angefochtene Verwaltungsakt nicht vollzogen wird. Bei der Entscheidung über diese

Anordnung hat das Gericht zwischen dem privaten Interesse an der aufschiebenden

Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen

Vollziehung des Verwaltungsaktes abzuwägen. Wegen des mit dem Verwaltungsakt

verbundenen Eingriffs in die Rechtssphäre des Betroffenen hat diese Abwägung der

verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) in

besonderem Maße Rechnung zu tragen. Die für den Regelfall vorgeschriebene

aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist insoweit eine adäquate

Ausprägung dieser Garantie und ein fundamentaler Grundsatz öffentlich-rechtlicher

Streitverfahren in Anfechtungssachen. Allerdings gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG die

aufschiebende Wirkung der Rechtsbehelfe nicht schlechthin. Überwiegende öffentliche

Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers

einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des

allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten. Für die sofortige Vollziehung eines

Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über

jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt. Der

Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers ist dabei umso stärker und darf umso

weniger zurückstehen, je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist

und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken. Geltung und

Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines

Verwaltungsaktes einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung entspringt (so

BVerfG, Beschluss vom 21. März 1985 - 2 BvR 1642/83 -, abgedruckt in BVerfGE 69, 220;

Beschluss vom 10. April 2001 - 1 BvR 1577/00 - m. w. N., zitiert nach juris).

In den Fällen des § 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG kommt die Anordnung der aufschiebenden

Wirkung regelmäßig jedoch nur in Betracht, wenn - so § 86 a Abs. 3 Satz 2 SGG -

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen

oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht

durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche

Zweifel liegen vor, wenn nach summarischer Prüfung des Verwaltungsaktes neben

Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Gründe zutage treten, die

Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder

Unsicherheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (so Bundesfinanzhof - BFH -,

Beschluss vom 02. November 2004 - XI S 15/04 -), also im Hauptsacheverfahren ein

Erfolg wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Dafür spricht die Erwägung, dass durch § 86

a Abs. 2 Nr. 1 SGG das Vollzugsrisiko bewusst auf den Adressaten verlagert worden ist,

um die notwendigen Einnahmen der öffentlichen Hand zur Erfüllung ihrer Aufgaben

sicherzustellen. Diese gesetzliche Risikoverteilung würde unterlaufen, wenn bei offenem

Ausgang des Hauptsacheverfahrens die Vollziehung ausgesetzt würde (Meyer-

Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Auflage, § 86 a Rdnr. 27

a). Eine unbillige Härte ist anzunehmen, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung

des Verwaltungsaktes Nachteile entstehen oder ernsthaft drohen, die nicht oder nur

schwer wieder gutgemacht werden können, sofern sie über die eigentliche Zahlung

hinausgehen, denn Nachteile, die mit dem Vollzug eines nicht rechtskräftigen

Verwaltungsaktes allgemein verbunden sind, sind regelmäßig zumutbar. Eine Anordnung

der aufschiebenden Wirkung wegen unbilliger Härte kommt allerdings nur in Betracht,

wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes nicht

ausgeschlossen werden können. Ist der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, ist

eine unbillige Härte ausgeschlossen, denn die Vollziehung zur Verwirklichung eines vom

Gesetz vorgeschriebenen Rechtszustandes bedeutet lediglich die Durchsetzung der

Rechtspflichten, die jedem anderen Betroffenen in derselben Situation obliegen (vgl.

Meyer-Ladewig, a. a. O., § 86 a Rdnr. 27 b; BFH, Beschluss vom 02. November 2004 - XI

S 15/04 -; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 01. November 2005 - 4 EO

871/05 -, zitiert nach juris).

Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 28. Juli 2009

in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04. Dezember 2009, soweit damit eine

Mahngebühr gefordert wird.

Während Beiträge zur Alterssicherung der Landwirte einschließlich der darauf

entfallenden Säumniszuschläge ihre Rechtsgrundlage im materiellen

Sozialversicherungsrecht haben (§ 70, § 71 Gesetz über die Alterssicherung der

Landwirte - ALG -, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV

- ), ist der Anspruch auf eine Mahngebühr dem Verwaltungsvollstreckungsrecht

zugeordnet. Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG), auf den

§ 66 Abs. 1 Satz 1 SGB X verweist, wonach für die Vollstreckung zugunsten u. a. der

Bundes unmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts das VwVG gilt, wird für die

Mahnung nach § 3 Abs. 3 VwVG eine Mahngebühr erhoben.

Soweit daher im Bescheid vom 28. Juli 2009 neben der Mahnung der rückständigen

Beiträge und Säumniszuschläge eine Mahngebühr festgesetzt wurde, zählt diese nicht,

entgegen der dortigen Darstellung, zu den rückständigen Zahlungen. Vielmehr wird der

Rechtsgrund für das Entstehen der Mahngebühr erst durch die Mahnung selbst

begründet. Als von der Mahnung unabhängig teilt die Mahngebühr folglich nicht den

Rechtscharakter der Mahnung. Die Festsetzung und Forderung der Mahngebühr erfüllt

den Tatbestand eines Verwaltungsaktes, denn es handelt sich um eine Verfügung, die

die Antragsgegnerin zur Regelung eines Einzelfalls getroffen hat und die auf

unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Regelung besteht darin, dass

der Antragsteller unmittelbar dadurch verpflichtet wird, die Mahngebühr zu zahlen.

An der Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Mahngebühr im Bescheid vom 28. Juli 2009

bestehen allerdings ernsthafte Zweifel, denn es ist nicht ersichtlich, dass die für eine

Mahnung nach § 3 Abs. 3 VwVG erforderlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.

Nach § 3 Abs. 3 VwVG soll der Schuldner vor Anordnung der Vollstreckung ferner mit

einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden. Diese

Vorschrift knüpft an § 3 Abs. 2 VwVG an, der bestimmt: Voraussetzungen für die

Einleitung der Vollstreckung sind: a) der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur

Leistung aufgefordert worden ist; b) die Fälligkeit der Leistung, c) der Ablauf einer Frist

von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung

erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.

Ein Leistungsbescheid, der der Mahnung vom 28. Juli 2009 vorausging, fehlt offenkundig.

Der Anspruch auf die Beiträge und der Anspruch auf die Säumniszuschläge entstehen

zwar kraft Gesetzes mit deren Fälligkeit (§ 71 Abs. 1 ALG, § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV).

Der Beitrag ist danach jeweils am 15. eines Kalendermonats fällig. Für Beiträge, die der

Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden

angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag zu zahlen, es sei denn (so § 24

Abs. 2 SGB IV), es wird eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die

Vergangenheit festgestellt, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er

unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Die Verpflichtung zu deren

Zahlung entsteht mithin ebenfalls kraft Gesetzes. Grundlage einer Vollstreckung ist

jedoch ein Leistungsbescheid, mit dem diese Verpflichtung konkret im Sinne einer

Regelung, also durch Verwaltungsakt festgestellt wird.

Daran mangelt es.

Die Antragsgegnerin selbst teilte dem Antragsteller im Schreiben vom 05. Mai 2009 mit,

dass ein Forderungsbescheid (über die Beiträge und die Säumniszuschläge) bislang

nicht erlassen wurde.

Ein solcher Forderungsbescheid liegt tatsächlich auch nicht vor. Soweit die

Antragsgegnerin im Bescheid vom 17. Januar 2008 und im Bescheid vom 31. Juli 2008

Angaben zur monatlichen Beitragshöhe und zum Beitragsrückstand machte, handelt es

sich lediglich, wie es dort ausdrücklich heißt, um Hinweise. In den beiden

Verfügungssätzen, also in der Regelung vor der Begründung, wurden solche Beiträge

nicht festgesetzt und verlangt.

Ein Verwaltungsakt über die Festsetzung und Forderung von Beiträgen und

Säumniszuschlägen lag mithin vor dem Bescheid vom 28. Juli 2009 nicht vor, so dass die

Festsetzung und Forderung einer Mahngebühr ersichtlich nicht zulässig war.

Bestehen mithin im genannten Umfang ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des

Bescheides vom 28. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.

Dezember 2009, muss bezogen auf die Festsetzung und Forderung einer Mahngebühr

von 51,10 Euro die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden.

Im Übrigen scheidet dies jedoch aus, denn der Widerspruch gegen die Mahnung im

Bescheid vom 28. Juli 2009 hat keine aufschiebende Wirkung, da die Mahnung keinen

Verwaltungsakt darstellt.

Über die Frage, ob ein Verwaltungsakt gegeben ist, können sich die Beteiligten nicht

einigen, denn sie können dem Gericht nicht vorgeben, wie das Gesetz, hier also § 31

Satz 1 SGB X, auszulegen ist. Es ist daher irrelevant, ob zwischen den Parteien nie in der

Diskussion gewesen sei, dass eine Mahnung ein solcher Verwaltungsakt sei. Soweit der

Antragsteller meint, aus dem Widerspruchsbescheid vom 04. Dezember 2009 ableiten

zu können, dort sei die Mahnung als Bescheid verstanden worden, teilt der Senat diese

Auffassung nicht. Die von ihm genannte Ziffer 2 im Entscheidungstenor des

Widerspruchsbescheides vom 04. Dezember 2009 betrifft den Bescheid vom 24.

September 2009. Demgegenüber wird die Mahnung allein unter Ziffer 1 des

Entscheidungstenors dieses Widerspruchsbescheides insoweit angesprochen, als der

Widerspruch dagegen als unzulässig verworfen wird. Der Begründung ist dazu zu

entnehmen, dass es sich bei einer Mahnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt.

Dies entspricht der Rechtsauffassung auch des Bundessozialgerichts (BSG). Danach

stellt eine Mahnung als Zahlungsaufforderung keinen Leistungsbescheid im Sinne des §

3 Abs. 2 Bst. a VwVG dar. Die Mahnung ist vielmehr als unselbständige

Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den

eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar (BSG, Beschluss vom 05.

August 1997 - 11 BAr 95/97; BSG, Beschluss vom 07. Juni 1999 - B 7 AL 264/98 B; Urteil

vom 07. Oktober 2004 - B 11 AL 43/03 R; alle zitiert nach juris).

Dies schließt zwar nicht aus, dass eine Zahlungsaufforderung im Einzelfall auch einmal

als Leistungsbescheid auszulegen sein kann. Dies könnte erwogen werden, wenn in

einem Schreiben zur Zahlung aufgefordert und daraus deutlich wird, dass damit eine

verbindliche Entscheidung getroffen wird (BSG, Urteil vom 07. Oktober 2004 – B 11 AL

43/03 R). Eine (bloße) Zahlungsaufforderung kann nämlich durchaus mehrdeutig sein.

Wird die Zahlungsaufforderung hingegen eindeutig als Mahnung bezeichnet, begründet

dies regelmäßig keinen Zweifel am Charakter der Zahlungsaufforderung als Handlung im

Hinblick auf eine Vollstreckung. Eine solche Mahnung erinnert lediglich an die zu

zahlenden Beiträge und Säumniszuschläge verbunden mit der Aufforderung, diese zur

Vermeidung einer Vollstreckung zu zahlen. Ein Verwaltungsakt ist damit

ausgeschlossen.

Im Hinblick darauf, dass die Mahnung als unselbständige Vorbereitungshandlung zur

Vollstreckungsanordnung nicht anfechtbar ist, scheidet auch eine darüber

hinausgehende Auslegung des klägerischen Antrages im Sinne einer Sicherungs- oder

Regelungsanordnung nach § 86 b Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGG aus.

Die Beschwerde hat daher nur in einem geringen Umfang Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs. 1

SGG und entspricht dem Ergebnis des Verfahrens. Das geringfügige Obsiegen des

Antragstellers hat der Senat unberücksichtigt gelassen, da es nicht wesentlich ins

Gewicht fällt.

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht

angefochten werden (§ 177 SGG).

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