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HessVGH - 12 UE 141/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 26.07.1993
Inhalt
  • Flüchtlinge vom 7. August 1986 zu Recht aufgehoben. Der Anerkennungsbescheid der Beklagten ist rechtswidrig
  • das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
  • Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tamilen verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt
  • Ausreiseentschluß, ausdrücklich lediglich auf die allgemein schlechte Lage der Tamilen in Sri Lanka
  • Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33., S. 47; sog

OLG Köln - 6 U 248/93

Oberlandesgericht Köln vom 08.07.1994
Inhalt
  • -Garantie für 1992 hat sich ausgezahlt" und "Die für 1993 erst recht!". 6Der unter der Grafik stehende Text
  • Recht verurteilt, die beanstandete Werbung in ihrer konkreten Form zu unterlassen. Das
  • sich ausgezahlt." und "Die für 1993 erst recht!" zu lesen sind, wird ein nicht uner- heblicher Teil
  • den Verbrau- cher informativer und zuverlässiger sei als allgemei- ne oder pauschale Formulierungen
  • wechselseitigen Schriftsätze ver- wiesen. Durch Urteil vom 16. September 1993 hat das Landge- richt

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 524/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2002
Inhalt
  • Recht stattgegeben. Die Kläger haben Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide. 27A
  • Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
  • der Klägerin zu 1) nicht um eine allgemeine stalinistische "Säuberungsaktion", sondern um eine
  • Nr. 37 der Kommission in Fragen der Wiederherstellung der Rechte der Rehabilitierten der Stadt L
  • Rechte der Rehabilitierten der Stadt L. vom 28. September 1999 hinreichend belegt. Denn nach dem insoweit

HessVGH - 6 A 2243/09

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.06.2010
Inhalt
  • außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand erfordere. Der zum alten Recht vorgenommene Kunstgriff
  • Ergebnis zu Recht als unbegründet abgewiesen. 29 Die vorbezeichneten Bescheide sind rechtmäßig. 30 Das
  • Für die erhobenen Gebühren hat sich die Beklagte zu Recht auf das Vorliegen dreier gebührenpflichtiger
  • Wertpapierserie mit einheitlicher Wertpapierkennnummer (so bereits zum alten Recht: VG Frankfurt am
  • dem Wesen der Gebühr kann eine allgemeine Geltung des Kostendeckungsprinzips allerdings nicht

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 V 44/98

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 26.06.2003
Inhalt
  • Beklagte habe zu Recht für die Teilbereiche Gehör und Gehirn I/Psyche Teilgrade der MdE von jeweils
  • versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 13. September 1999 zu Recht darauf hingewiesen, dass sich Anhaltspunkte
  • Recht darauf hingewiesen, dass Bluttransfusionen im Zusammenhang mit den Schädigungen oder ihren
  • SG sich zu Recht auf das Ergebnis des Gutachtens von Dr. N. bezogen. Dieses Gutachten ist
  • Herzkranzgefäßdurchblutungsstörungen bei Zuckerkrankheit, allgemeine Gefäßsklerose, Fettleber, Wirbelsäulenfunktionsstörung und

OVG Nordrhein-Westfalen - 25 A 4997/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.10.1997
Inhalt
  • bezeichnetem EG-Recht. Die derzeitige Regelung des Straßenverkehrs auf der B sei auch planungsrechtlich
  • . Straße habe der Beklagte zu Recht keine Veranlassung zu konkreten Luftschadstoffmessungen vor dem Hause
  • unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig. Die Kläger
  • . 1 GG) als auch in sein Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) geltend, wobei
  • des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig dem materiellen Recht zu entnehmende - maßgebliche Zeitpunkt

VG Köln - 7 K 444/06

Verwaltungsgericht Köln vom 11.05.2009
Inhalt
  • Beklagten reicht eine - allgemeine - Erörterung der Misteltherapie zwischen der Kommission C und dem BfArM
  • zu Recht erfolgt, da die Klägerin mit der Änderungsanzeige vom 21.01.1992 eine Ergänzung der
  • Tumorenhancements bestehe. 43 Die Auflage M1. sei zu Recht erfolgt, da die Formulierung "zur begleitenden
  • Anwendbarkeit und Wirksamkeit der Mistelpräparate bewege. 44Die Auflage M10. sei zu Recht erfolgt, da im
  • anthroposophischen Arzneimittels dar und ist von der Klägerin zu Recht gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

BVerfG - 2 BvL 4/10

Bundesverfassungsgericht vom 14.02.2012
Inhalt
  • verstetigt sein. 4. Da das grundrechtsgleiche Recht auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation
  • für Recht erkannt: 1. Anlage IV Nummer 3 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung W) zu § 32 Satz 2
  • Gesetzgebungskompetenz zum Teil bereits Gebrauch gemacht (vgl. Detmer, Das Recht der Professoren, in: Hartmer
  • Fassung ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
  • ; stRspr). Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den

EuG - T-7/04

Gericht der Europäischen Union vom 15.06.2005
Inhalt
  • “, der allgemein aus Zitronenschalen und Alkohol hergestellten Likör bezeichne. Die Klägerin verweist
  • , zutreffend sei. 33Die Beschwerdekammer habe zu Recht festgestellt, dass der Begriff „limoncello“ der
  • Verwechslungsgefahr zu Recht die Auffassung vertreten, dass die zwischen den Marken festgestellten
  • Beschwerdekammer habe somit zu Recht wegen des Bestehens von Verwechslungsgefahr im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
  • (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden : 1.Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des

BGH - 3 StR 470/04

Bundesgerichtshof vom 21.12.2005
Inhalt
  • Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des
  • Recht als Mittäter zugerechnet hat (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 25 Rdn. 19; Dencker, Mittäterschaft in
  • Strafbarkeitsbeschränkung bei sachgerechter Auslegung ausreichend nach den herkömmlichen und allgemein anerkannten Regeln
  • Motiven gehandelt hätten und sie wegen des bestehenden Prozessrisikos zu Recht von einem Vergleich
  • , 187). Der allgemeine Grundsatz des Zivilrechts, dass derjenige, der fremdes Vermögen zu betreuen hat

VG Neustadt - 1 K 1256/06.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 25.04.2007
Inhalt
  • Techniker Leithmann für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die
  • allgemein zu einem moderaten Abschlag bei der Gewerbesteuer, um Gemeinden bei Gewerbeansiedlungen zu
  • . Schließlich verstoße die Erhebung der streitgegenständlichen Umlage gegen ihr Recht auf angemessene
  • im Rechtssinne dar. Dies legt bereits der Wortlaut des § 6 Abs. 5 Satz 1 GFRG nahe, der allgemein von
  • haushaltsrechtlichen Erwägungen zur Erhaltung des Gemeindevermögens außer Acht zu lassen (vgl. allgemein hierzu: OVG

SozG Augsburg - S 5 U 184/04

Sozialgericht Augsburg vom 07.11.2005
Inhalt
  • allgemein als "Servicewagen" bezeichnet wird, geschoben. Das Gerät verkantete an der Torschwelle
  • , aber unbegründet. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, das Ereignis vom 15.11.2002 als
  • herabgesetzt würden und damit in derartigen Fällen die allgemein gültigen Beweisgrundsätze aufgeweicht
  • daher zu Recht, den (unfallversicherungsrechtlichen) Unfallbegriff "strikt auf das Unfallereignis
  • wertender Rechtssätze, d.h. als Freiheit von Wertungswidersprüchen im Recht, wobei die rechtliche

AG Tiergarten - Um etwa 0.14

Amtsgericht Tiergarten vom 03.11.2009
Inhalt
  • bemessen. Die Beleuchtung in der Liebigstraße war nach den Angaben des Zeugen schon allgemein
  • zweimal nach rechts in Richtung der beiden Zeugen umsah. Als die beiden Zeugen um die Ecke bogen
  • Blutalkoholkonzentration von 1,45 Promille. 7Am Tatort wurden neben drei unabgebrannten Grillkohleanzündern, die rechts
  • seitlich als von hinten gesehen zu haben. Sie habe zweimal zu ihm und seiner Kollegin nach rechts

LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 2753/10

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 14.10.2010
Inhalt
  • Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (vgl BSGE 79, 125
  • , die zweckmäßig und wirtschaftlich sind und deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten
  • nicht erfüllt. Nach ständiger Rechtsprechung reicht der in Betracht kommende Kostenerstattungsanspruch

LSG Nordrhein-Westfalen - SO 37/07

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2010
Inhalt
  • . Hierin wird allgemein erklärt, dass nach der Zugangs-/Abgangsstatistik der Gemeinde T vom 01.07.2003
  • Persönlichkeitsschutzes nur allgemein die Zahl benennt, ohne dass diese für einen Dritten
  • jeweiligen Höchstwert der Tabelle, also die rechte Spalte, zurückzugreifen. Ferner ist im Interesse des