Urteil des HessVGH vom 26.07.1993, 12 UE 141/90

Entschieden
26.07.1993
Schlagworte
Sri lanka, Politische verfolgung, Amnesty international, Staatliche verfolgung, Genfer konvention, Ausreise, Armee, Genfer flüchtlingskonvention, Regierung, Asylbewerber
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Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof 12. Senat

Entscheidungsdatum: 26.07.1993

Aktenzeichen: 12 UE 141/90

Dokumenttyp: Urteil

Normen: § 1 Abs 1 AsylVfG vom 26.06.1992, § 3 AsylVfG vom 26.06.1992, § 13 Abs 2 AsylVfG vom 26.06.1992, § 31 Abs 3 AsylVfG vom 26.06.1992, § 77 Abs 1 AsylVfG vom 26.06.1992

(Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische Fluchtalternative)

Tatbestand

1Der am. 1963 in S im Norden Sri Lankas (Jaffna- Halbinsel) geborene Beigeladene ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit und hinduistischen Glaubens. Mit einem am 14. September 1983 in Jaffna ausgestellten srilankischen Reisepaß mit einer Gültigkeitsdauer von fünf Jahren verließ er am 6. Juni 1985 Sri Lanka in Colombo auf dem Luftweg und reiste über Singapur, wo er sich sechs Tage aufhielt, Moskau und Berlin-Schönefeld (DDR) am 13. Juni 1985 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 15. Juni 1985 an der Grenzschutzstelle Bebra (Bahnhof) unter Vorlage einer in Tamil handschriftlich abgefaßten Erklärung seine Anerkennung als Asylberechtigter. In der Erklärung gab er an, daß die Tamilen wegen der Schwierigkeiten durch die Armeeangehörigen - das Militär wurde Tamilen umbringen - in Sri Lanka nicht leben könnten; er sei daher, wie andere Tamilen auch, als Flüchtling in ein anderes Land gekommen.

2Anläßlich seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 21. April 1986 gab der Beigeladene neben einer Schilderung seines Reiseweges im wesentlichen an: Er habe 1982 den Schulbesuch mit dem O-Level abgeschlossen und sei dann bis zum Juni 1984 in Jaffna in einem Elektrogeschäft tätig gewesen, wo er die Wicklungen für Elektromotoren hergestellt habe. Seit Juni 1984 sei er einer Arbeit nicht mehr nachgegangen und habe bei seinen Eltern in S gewohnt, das etwa zweieinhalb Meilen von M entfernt liege. Er sei der jüngste von insgesamt sechs Geschwistern, vier Schwestern und einem Bruder, die alle noch in Sri Lanka lebten. Die Arbeit in dem in der Stadtmitte von Jaffna liegenden Elektrogeschäft habe er wegen der Schwierigkeiten seitens der Armeeangehörigen aufgegeben. Im Februar 1984 sei er in Jaffna während einer Personenkontrolle von Armeeangehörigen angehalten und geschlagen worden, was im Juli 1984, auf dem Weg zurück von der Arbeitsstelle nach Hause, nochmals geschehen sei. Danach sei er noch etwa zehn Tage zur Arbeit gegangen und habe dann seine Tätigkeit aus Angst vor weiteren Übergriffen der Armeeangehörigen beendet. Im August 1984 sei er in Kokuvil von Armeeangehörigen festgenommen und nach Jaffna zu einer Festung gebracht worden, die von Soldaten als Lager benutzt worden sei. Einen Grund für die bei einer Personenkontrolle erfolgte Festnahme könne er nicht nennen. Er sei am gleichen Tag gegen 20 Uhr wieder freigelassen worden, nachdem sein Onkel Bestechungsgeld in ihm unbekannter Höhe gezahlt habe. Auflagen seien ihm bei seiner Freilassung nicht erteilt worden. Bis zu seiner Ausreise seien dann etwa zwei bis drei Mal Soldaten zu ihm nach Hause gekommen, um nach ihm zu suchen. Er sei jedoch jedes Mal nicht anwesend gewesen, sondern habe sich rechtzeitig im Wald versteckt. Die Soldaten, die einen Grund für ihre Suche nach ihm nicht angegeben hätten, hätten seine Mutter und seine Schwestern nach seinem Verbleib gefragt. Er vermute, daß er wegen seiner Unterstützung für die Freiheitsbewegungen gesucht worden sei. Er habe nämlich die PLOT, EPRLF und die Tiger-Bewegung unterstützt, indem er Plakate geklebt habe. Die Ziele dieser

Tiger-Bewegung unterstützt, indem er Plakate geklebt habe. Die Ziele dieser Bewegungen kenne er nicht. Die Leute, die ihm die Plakate übergeben hätten, hätten gesagt, daß sie Mitglieder von Freiheitsbewegungen seien. Er habe die Plakate geklebt, weil die Freiheitsbewegungen für einen eigenen Staat der Tamilen kämpfen würden. Insgesamt dreimal habe er in der Umgebung von S Plakate geklebt. Bei dieser Tätigkeit sei er niemals festgenommen worden. Mitglied einer Partei sei er nicht gewesen. 1984 habe er sich ohne konkreten Anlaß zur Ausreise entschlossen, die wegen der allgemeinen schlechten Lage der Tamilen in Sri Lanka erfolgt sei. Die Ausreise habe ein Onkel finanziert; Schwierigkeiten am Flughafen habe er nicht gehabt, er sei nur nach dem Grund seiner Ausreise gefragt worden. Den Paß habe er sich bereits vorher für eine beabsichtigte Urlaubsreise nach Indien ausstellen lassen, dann aber dafür nicht genügend Geld gehabt. Weitere Asylgründe habe er nicht anzugeben. Bei einer Rückkehr nach Sri Lanka fürchte er seine Verhaftung, weil die Regierung nicht möchte, daß Tamilen Asyl beantragen.

3Mit Entscheidung vom 7. August 1986 - dem Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten zugestellt am 18. August 1986 - erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Beigeladenen als Asylberechtigten an, weil die Volksgruppe der Tamilen zielgerichteter, politisch motivierter Verfolgung seitens der srilankischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) unterliege. Eine inländische Fluchtalternative gebe es für die Tamilen in Sri Lanka nicht.

4Mit Schriftsatz vom 27. August 1986, der am 3. September 1986 einging, hat der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hiergegen Klage erhoben. Zu deren Begründung hat er vorgetragen, daß entgegen der Ansicht in dem angefochtenen Bescheid die Tamilen als Gruppe weder direkter staatlicher politischer Verfolgung noch einer dem srilankischen Staat zurechenbaren Drittverfolgung ausgesetzt seien.

5Der Kläger hat beantragt,

6den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1986 aufzuheben.

7Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

8Der Beigeladene hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 In der mündlichen Verhandlung am 12. Oktober 1989 hat der informatorisch gehörte Beigeladene im wesentlichen erklärt: Er sei nicht Mitglied in einer Organisation gewesen, habe aber den Befreiungsbewegungen aus Freundschaft geholfen. Bei der Festnahme in Kokuvil im August 1984 habe man ihn kontrollieren wollen und ihn deswegen festgenommen; Fragen habe man an ihn aber nicht gestellt. In der Festung sei es wie in einem Gefängnis gewesen; sie hätten immer im Kreis herumlaufen müssen. Verhört worden sei er auch dort nicht. Außer dreimaligem Kleben von Plakaten habe er nichts für die Freiheitsbewegungen gemacht. Die Abkürzungen PLOT und EPRLF könne er nicht erläutern, er kenne nur die tamilischen Bezeichnungen. Es handele sich um Gruppen, die den Tamilen helfen. Das Land habe er verlassen, weil er nicht mehr zur Arbeit gehen konnte; er habe Angst vor einer Festnahme und vor Schlägen gehabt. Weiter wolle er noch vorbringen, daß vor einem Jahr das Haus der Familie verbrannt sei, er wisse aber keine Einzelheiten. Ihm sei geschrieben worden, daß es Singhalesen gewesen seien, ob Zivilisten, wisse er nicht. Seine Schwester habe dabei Verbrennungen an beiden Armen erlitten, der eine Arm sei jetzt gelähmt. Er würde seine Schwester, die jetzt woanders in Sri Lanka lebe, gerne hierher holen, um ihr zu helfen; er stehe in Briefkontakt mit ihr. Vor einer Rückkehr habe er Angst wegen der Armeeprobleme, und zwar hinsichtlich sowohl der indischen als auch der srilankischen Armee. Diese würde alle Leute einfach schlagen.

11 Mit Urteil vom 12. Oktober 1989 hat das Verwaltungsgericht Kassel unter Zulassung der Berufung den Asylanerkennungsbescheid aufgehoben und das Asylgesuch des Beigeladenen zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Der Beigeladene habe bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Juni 1985 politische Verfolgung weder erlitten noch habe sie ihm gedroht; auch in Zukunft müsse er bei Rückkehr in sein Heimatland politische Verfolgung auf absehbare Zeit nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit befürchten. Bis zur Ausreise des Beigeladenen habe eine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka nicht stattgefunden. Soweit

habe eine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka nicht stattgefunden. Soweit die srilankische Armee unter Gewaltanwendung und Terror mit menschenunwürdigen Mitteln gegen die tamilische Zivilbevölkerung vorginge, liege darin keine unmittelbar vom Staat ausgehende Verfolgung des tamilischen Bevölkerungsteils aus politischen Motiven; es handele sich um Gegenmaßnahmen gegen die Bewegungen in den tamilischen Landesteilen, aus denen der Beigeladene stamme, die mit Gewalt und Terror die Bildung eines tamilischen Staates erzwingen wollten. Auch die Drittverfolgung der tamilischen durch die singhalesische Bevölkerung sei dem Staat nicht zuzurechnen. Auch persönlich sei der Beigeladene keiner gezielten politischer Verfolgung ausgesetzt gewesen. Die gegen ihn gerichteten Maßnahmen seitens der Armee seien zwar menschenunwürdig gewesen, sie seien aber im Rahmen einer legitimen Strafverfolgung erfolgt und hätten keine politische Motivation gehabt; den damaligen Verhaftungen, Verhören, Razzien, Ausgangssperren und damit einhergehenden Übergriffen der singhalesischen Armee habe die Mutmaßung zugrunde gelegen, daß die betroffenen jungen Tamilen Mitglieder der separatistischen Bewegungen seien, Verbindungen zu ihnen hätten oder als Zeugen für terroristische Tätigkeiten in Frage kämen; dies seien jedoch keine politischen Motive. Trotz der weiterhin bürgerkriegsähnlichen Zustände und der Übernahme der Ordnungsmacht im Norden Sri Lankas durch die von der srilankischen Regierung zu Hilfe gerufene indische Armee müsse der Beigeladene bei einer Rückkehr auch heute nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung rechnen.

12 Gegen das ihm am 12. Dezember 1989 zugestellte Urteil hat der Beigeladene am 10. Januar 1990 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er im wesentlichen geltend: 1972 hätten sich die politischen Gruppen der Tamilen zur TULF vereinigt, um Grundrechte der Tamilen durchzusetzen, was den Hoffnungen der Tamilen neuen Aufschwung gegeben habe. Obwohl er damals noch sehr jung gewesen sei, habe er diese Ereignisse gut verstanden. Bei der Wahl 1977 habe er mit seinen Familienmitgliedern Wahlwerbung für die TULF-Kandidaten gemacht, seine erste politische Betätigung. Der Holocaust an den Tamilen durch Armee und singhalesische Rowdys drei Tage vor der Distriktswahl 1981 habe den friedlichen Weg für die Tamilen verschüttet und zum Beginn des Widerstands der jungen Tamilen gegen den Chauvinismus der Singhalesen geführt. Militante Gruppierungen gegen die Singhalesen, wie die PLOT und die LTTE, hätten sich zu jener Zeit entwickelt. Da er den Führer der PLOT und diese Gruppe bewundert habe, sei er begeisterter Anhänger der PLOT geworden und habe sie seit 1981 mit allen Kräften unterstützt. 1982 sei er Mitglied der PLOT geworden und für das S - Gebiet verantwortlich gewesen. Er habe politischen Unterricht für Jungen erteilt und junge Leute für die PLOT rekrutiert, wodurch er in seinem Gebiet sehr bekannt geworden sei. Seine zwischenzeitlich angetretene Arbeit in dem Elektrogeschäft in Jaffna habe es ihm ermöglicht, dort die gesamte wichtige Literatur der PLOT aufzubewahren, um sie vor der Armee zu schützen, die zu dieser Zeit alle wichtigen Jugendhäuser durchsucht habe. Alle wichtigen Mitglieder der PLOT seien sehr oft zu diesem Geschäft gekommen. Als die Armee schließlich seine politische Tätigkeit herausbekommen habe, habe sie 1984 sein Haus und seinen Arbeitsplatz durchsucht; er habe im Geschäft durch die Hintertür entkommen können. Später habe er erfahren, daß die Soldaten das Geschäft durchsucht und alle von ihm aufbewahrten Dokumente beschlagnahmt und den Inhaber des Geschäfts verhört hätten. Der Inhaber habe sich daraufhin geweigert, ihn weiterzubeschäftigen. Er sei seit dieser Zeit der Armee und den Behörden des srilankischen Staats als aktiver Gegner und politischer Kämpfer für die tamilische Unabhängigkeit bekannt gewesen, habe jedoch Glück gehabt, daß man ihn nicht finden konnte. Bei einer von Soldaten in Jaffna durchgeführten Kontrolle, bei der er zusammen mit anderen Personen angehalten und verhört worden sei, sei es nicht gelungen ihn zu identifizieren. Hinsichtlich eines Druckerzeugnisses der PLOT, was man bei ihm gefunden habe, habe er sich damit herausreden können, daß er dieses an einer Bushaltestelle erhalten habe. Nach diesem Vorkommnis habe er nicht mehr gewagt, in seinem Haus zu wohnen. Er habe erfahren, daß sein Haus mehrmals durchsucht und alle anderen Familienmitglieder schikaniert worden seien. Nach dem Besuch eines Gruppentreffens im August 1984 in Kokuvil sei er auf dem Rückweg von Soldaten eines Armeelastwagens angehalten worden, wobei ihn einer habe identifizieren können, woraufhin er verhaftet und zur Polizeistation Jaffna gebracht worden sei. Dort sei er verhört und von Armeeangehörigen brutal gefoltert worden. Man habe darauf bestanden, daß er über die PLOT und ihre Aktivitäten reden solle. Da er alle Verbindungen zur PLOT geleugnet habe, sei ihm angedroht worden, ihn in das Konzentrationslager Boosa in den Süden zu bringen. Mit einem Rechtsanwalt sei es seinen Eltern über einen hohen Armeeoffizier am

Mit einem Rechtsanwalt sei es seinen Eltern über einen hohen Armeeoffizier am folgenden Tag gelungen, seine Entlassung zu erreichen. Nach der Entlassung habe er weiter für PLOT gearbeitet, sich aber sehr vorsichtig verhalten. Nach der Tötung von Armeeangehörigen durch eine Bombenexplosion in seinem Dorf im April 1985 sei die PLOT verdächtigt worden, woraufhin alle Dörfer bei Jaffna auf der Suche nach prominenten Mitgliedern der PLOT durchkämmt worden seien. Er habe erfahren, daß auch sein Name auf der Liste der Gesuchten sei, und sich daraufhin mit anderen gesuchten Jugendlichen in den Untergrund begeben. Da die Aktivitäten der Armee in der Folgezeit immer schlimmer geworden seien, habe er sich auch nicht mehr weiterhin im Raum Jaffna versteckt halten können und sei deswegen nach Colombo gewechselt. Auch dort hätten sich aber seine Landsleute gefürchtet, ihn vor dem Zugriff der Sicherheitskräfte zu verstecken, so daß er am 5. Juni 1985 Sri Lanka verlassen habe. Als politisch aktiver engagierter Mensch für die politischen Rechte der Tamilen und die Autonomie sei er zu einem politisch Verfolgten geworden. Es handele sich bei ihm um ein Einzelverfolgungsschicksal. Er sei den Sicherheitskräften Sri Lankas als politischer Gegner bekannt geworden und werde deswegen für politische Aktionen gegen die singhalesische Regierung und die Armee sofort verdächtigt und solle verhaftet werden. Es sei bekannt, daß viele in vergleichbarer Situation verhaftete junge Tamilen verschwunden seien, ohne daß ein Gerichtsurteil ergangen sei. Seine politischen Aktivitäten habe er bisher deswegen nicht völlig enthüllt, weil ihm viele Landsleute geraten hätten, nichts von seiner Verbindung zu PLOT zu erzählen. Sie hätten ihm gesagt, wenn er etwas über die PLOT erzähle, werde er nach Sri Lanka zurückgeschickt. Aus Furcht davor sei er in seinen Angaben zurückhaltend gewesen. Mittlerweile werde die PLOT von der überlegenen LTTE massakriert, so seien der Führer der PLOT und alle anderen wichtigen Mitglieder getötet worden. Ihm drohe damit nunmehr auch größte Gefahr für Leib und Leben seitens der LTTE.

13 Der Beigeladene beantragt,

14 das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. Oktober 1989 aufzuheben.

15 Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben weder Anträge gestellt noch sich zur Sache geäußert.

16 Über die Asylgründe des Beigeladenen ist Beweis erhoben worden durch dessen Vernehmung als Beteiligter; hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über den Termin vor dem Berichterstatter am 23. Juni 1993 verwiesen (Bl. 142 ff. d. A.).

17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten, die den Beigeladenen betreffenden Behördenakten der Beklagten (Az.: 431-20310-85) und die den Beigeladenen betreffenden Ausländerakten (ein gehefteter Vorgang) Bezug genommen. Diese sind ebenso Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen wie die Erkenntnisquellen, die laut Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 26. Juli 1993 in das Verfahren eingeführt worden sind (29.04.1988, AA an VG Minden; 17.01.1989, AA an VG Gelsenkirchen; Jan. 1993, amnesty international - Bericht Sri Lanka -; 05.05.1993, SZ: Polizei identifiziert Tamilen als Attentäter; 14.06.1993, Hellmann-Rajanayagam an VG Karlsruhe), und die nachfolgend aufgeführten Erkenntnisquellen, deren Liste den Beteiligten mit Schreiben des Gerichts vom 1. Juli 1993 übermittelt worden ist:

18

1. 23.06.1982 Hofmann an VG Wiesbaden 2. 12.07.1982 Südasien-Institut an VG Wiesbaden 3. 25.10.1982 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 4. 1983 VG Wiesbaden, Informations- und Dokumentationsstelle für Asyl- u. Ausländerrecht: Politische Chronologie der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka, 2. Aufl. 1983, und Sonderband, Jan. - Dez. 1983 5. 30.12.1983 Hellmann-Rajanayagam an Bundesamt 6. Februar 1984 Bericht der Internationalen Juristen-Kommission Genf: Ethnische

Unruhen in Sri Lanka 1981 - 1983 7. 01.06.1984 amnesty-international: "Current Human Rights Concerns and Evidence of Extrajudicial Killings by the Security Forces, July 1983 - April 1984" 8. 03.07.1984 Auswärtiges Amt an Bundesamt 9. 29.08.1984 Bundesamt für Polizeiwesen in Bern: Bericht über die Abklärungen in Sri Lanka vom 11. bis 20. August 1984 10. 17.12.1984 Auswärtiges Amt an VG Trier 11. 08.01.1985 Auswärtiges Amt (Deutsche Botschaft vom 8. Januar 1985) 12. Februar 1985 Parliamentary Human Rights Group: Sri Lanka - a Nation Dividing Report of a visit 13. 01.10.1985 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 14. 03.01.1986 Hofmann an VG Neustadt 15. 16.02.1987 Auswärtiges Amt an VG Hamburg 16. 15.03.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 17. 23.06.1987 Auswärtiges Amt: Lagebericht 18. 22.08.1987 Hofmann an VG Ansbach (Hinweis: mit engl. Text des lankisch-indischen Abkommens vom 29.07.1987) 19. 30.10.1987 Südasien Nr. 6-7/87: Text des Friedensvertrags zwischen Rajiv Gandhi und J. R. Jayewardene 20. 21.12.1987 Hofmann an VG Ansbach 21. 22.12.1987 Auswärtiges Amt an Bundesminister der Justiz 22. 15.04.1988 Auswärtiges Amt: Lagebericht 23. 22.07.1988 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 24. 09.08.1988 Hofmann an Hess. VGH 25. 11.08.1988 Hellmann-Rajanayagam an Hess.VGH 26. 10.02.1989 Keller vor Hess. VGH 27. 14.02.1989 Auswärtiges Amt an VG Ansbach 28. März 1989 "Flüchtlinge" 3/1989: "Zurück in Sri Lanka: Das Leben beginnt von vorn", u. a. 29. Mai 1989 amnesty international: Sri Lanka -Anhaltende Menschenrechtsverletzungen (Zusammenfassung) 30. 02.11.1989 Auswärtiges Amt: Lagebericht 31. 19.02.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 32. 20.04.1990 Auswärtiges Amt an Bundesamt 33. Mai 1990 Keller: Sri Lanka - Informationen für HilfswerksvertreterInnen im Asylverfahren 34. 28.05.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 35. 04.07.1990 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 36. 13.07.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht 37. 08.08.1990 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 38. 29.08.1990 Auswärtiges Amt: Lagebericht

39. Okt. 1990 amnesty international, Keller: Sri Lanka - Im Würgegriff der Gewalt (ai-info 10/90) 40. 29.11.1990 Auswärtiges Amt an VG Köln 41. 14.12.1990 Auswärtiges Amt an VG Ansbach mit Berichtigung vom 27.12.1990 42. 14./21.12.1990 Keller vor Hess.VGH 43. 16.01.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 44. 20.01.1991 Wingler an VG Köln 45. 23.01.1991 Keller-Kirchhoff an VG Köln 46. 25.01.1991 Keller-Kirchhoff an VG Ansbach 47. 12.04.1991 amnesty international an VG Ansbach 48. 23.06.1991 Wingler: Abschiebehindernisse, Sri Lanka 49. 25.06.1991 amnesty international: Die Menschenrechtssituation in Sri Lanka 50. Juli 1991 Hofmann: Zur Situation der Tamilen in Sri Lanka 51. 30.08.1991 Auswärtiges Amt an VGH Baden-Württemberg 52. 07.09.1991 Keller-Kirchhoff an VGH Baden-Württemberg 53. Sept. 1991 amnesty international: Sri Lanka - Der Nordosten, Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt 54. 05.11.1991 Keller-Kirchhoff an VG Gelsenkirchen 55. 06.11.1991 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 56. 15.11.1991 Auswärtiges Amt: Lagebericht 57. 22.01.1992 Auswärtiges Amt an VG Gelsenkirchen 58. 30.01.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 59. 31.01.1992 UNHCR, betr. De-facto-Flüchtlinge aus Sri Lanka 60. 23.04.1992 Keller-Kirchhoff an Hess. VGH 61. 24.04.1992 amnesty international an VG Ansbach 62. 20.05.1992 Auswärtiges Amt an Hess. VGH 63. 23.06.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht 64. 31.08.1992 Auswärtiges Amt an Bay. VGH 65. Okt. 1992 Keller-Kirchhoff: Rückkehr in Sicherheit und Würde? - Situationsbericht zur Lage in Sri Lanka 66. 14.10.1992 Auswärtiges Amt: Lagebericht 67. 27.10.1992 Keller-Kirchhoff vor Bay. VGH 68. Dez. 1992 amnesty international: Einschätzung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka 69. 13.01.1993 Auswärtiges Amt an VG Wiesbaden 70. Feb. 1993 amnesty international: Sri Lanka, Die jüngsten Änderungen der Notstandsverordnungen 71. März 1993 Wingler: Mitteilungen und Berichte

zur Verfolgungssituation in Sri Lanka 72. 04.03.1993 FAZ: Soldaten in Sri Lanka wegen Massaker an Tamilen angeklagt 73. 08.05.1993 NZZ: Verdrängung der blutigen Realität in Sri Lanka 74. Juni 1993 Wingler: Bericht Sri Lanka

Entscheidungsgründe

19 Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung des Beigeladenen ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt; daran hat sich auch durch die während des Berufungsverfahrens in Kraft getretenen gesetzlichen Änderungen des Asylverfahrensrechts nichts geändert 87 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26. Juni 1992 (BGBl. I S. 1126); § 87 a Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062)).

20 Die Berufung des Beigeladenen, deren Gegenstand allein der vom Beigeladenen geltend gemachte Asylanspruch einschließlich der Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG 13 Abs. 2 AsylVfG) ist, ist jedoch nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 7. August 1986 zu Recht aufgehoben. Der Anerkennungsbescheid der Beklagten ist rechtswidrig. Das Asylbegehren ist in der Sache nach dem am 30. Juni 1993 in Kraft getretenen Art. 16 a GG und dem am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Asylverfahrensgesetz i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 30. Juni 1993 (a.a.O.) zu beurteilen. In Asylstreitverfahren ist, soweit Gegenstand die Entscheidung der Beklagten über einen Asylantrag ist, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, und zwar auch bei der Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten, bei der es sich der Klageart nach um eine Anfechtungsklage handelt. Denn bei der Beurteilung eines Asylbegehrens ist allein maßgeblicher Gesichtspunkt, ob eine "gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit" vorliegt (vgl. BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1; BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81 -, BVerwGE 65, 250 = EZAR 200 Nr. 7, 03.12.1985 - 9 C 33.85 u. a. -, BVerwGE 72, 269 = EZAR 202 Nr. 5; ob dies auch für eine auf § 28 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1982/1991 gestützte Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gilt - verneinend: VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92 -; BVerwG, 08.03.1993 - 9 C 41.92 -, kann hier dahingestellt bleiben). § 77 Abs. 1 AsylVfG gibt insoweit die bisherige Rechtsprechung wieder. Im danach maßgeblichen Zeitpunkt liegen weder die Voraussetzungen für eine Anerkennung des Beigeladenen als Asylberechtigter gemäß Art. 16 a GG (A.) noch für die Feststellung vor, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in seiner Person vorliegen (B.). Eine Feststellung über Abschiebehindernisse gemäß § 53 AuslG ist im vorliegenden Verfahren nicht zu treffen (C.).

A.

21 Der durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 16 und 18) vom 28. Juni 1993 (BGBl. I S. 1002) in das Grundgesetz anstelle des durch Art. 1 Nr. 1 des gleichen Gesetzes aufgehobenen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG eingefügte Art. 16 a GG enthält in seinem Absatz 1 mit dem Text "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" den gleichen Wortlaut wie der aufgehobene Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, so daß grundsätzlich auf die bisherige Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zurückgegriffen werden kann. Den das Asylrecht einschränkenden Regelungen des Art. 16 a Absätze 2 bis 5 GG kommt unabhängig von der Frage ihrer Anwendbarkeit auf vor dem 1. Juli 1993 gestellte Asylanträge (vgl. hierzu die asylverfahrensrechtliche Regelung des § 87 a Abs. 1 AsylVfG) im vorliegenden Verfahren schon deswegen keine Bedeutung zu, weil der Beigeladene aus keinem sicheren Drittstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 2 GG (Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften und Staaten der Anlage I zu § 26 a AsylVfG; vgl. § 26 a Abs. 2 AsylVfG) eingereist ist, nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat i.S.d. Art. 16 a Abs. 3 GG (vgl. die Länderliste Anlage II zu § 29 a AsylVfG) stammt und auch keine Fallgestaltung vorliegt, für die Art. 16 a Absätze 4 und 5 GG besondere

Fallgestaltung vorliegt, für die Art. 16 a Absätze 4 und 5 GG besondere Regelungen treffen.

22 Unter Berücksichtigung der wörtlichen Gleichheit von Art. 16 a Abs. 1 GG mit dem aufgehobenen Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG gilt zu den Voraussetzungen des Asylrechts nach wie vor, was der Senat in seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung zu Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ausgeführt hat (zuletzt Hess. VGH, 22.02.1993 - 12 UE 312/91 -):

23 Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.). Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschn. A Nr. 2 GK als politisch im Sinne von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143 = EZAR 200 Nr. 20; BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82 -, BVerwGE 67, 195 = EZAR 201 Nr. 5, u. 26.06.1984 - 9 C 185.83 -, BVerwGE 69, 320 = EZAR 201 Nr. 8). Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 = EZAR 201 Nr. 20; zur Motivation vgl. BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 -, BVerwGE 77, 258 = EZAR 200 Nr. 19). Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., u. 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85 -, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7). Die Gefahr einer derartigen Verfolgung ist gegeben, wenn dem Asylsuchenden bei verständiger Würdigung aller Umstände seines Falles politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, wobei die insoweit erforderliche Zukunftsprognose auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abgestellt und auf einen absehbaren Zeitraum ausgerichtet sein muß (BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760 m.w.N.). Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12. m.w.N.). Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 -, EZAR 630 Nr. 13 = NVwZ 1985, 36, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23 = InfAuslR 1986, 79, u. 23.02.1988 - 9 C 32.87 -, EZAR 630 Nr. 25), und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen (vgl. BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 Nr. 44 zu § 28 AuslG, u. 18.10.1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8 = ZfSH/SGB 1984, 281). Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 -, BVerwGE 66, 237 = EZAR 630 Nr. 1). Die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung kann schließlich nur festgestellt werden, wenn sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschafft, wobei allerdings der sachtypische Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Verfolgerstaat bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrags und der Beweise angemessen zu berücksichtigen ist (BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, a.a.O.).

24 Der erkennende Senat ist nach diesen Grundsätzen aufgrund der Angaben des Beigeladenen, dem Ergebnis seiner Vernehmungen und dem Inhalt der zum Verfahren beigezogenen Akten sowie der in das Verfahren eingeführten Gutachten, Auskünfte und sonstigen Erkenntnisquellen zu der Überzeugung gelangt, daß der Beigeladene bis zur seiner Ausreise aus Sri Lanka (I.) weder wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der Tamilen (1.) noch aus individuellen Gründen (2.) politisch verfolgt war und daß er auch bei einer Rückkehr nach Sri

Gründen (2.) politisch verfolgt war und daß er auch bei einer Rückkehr nach Sri Lanka (II.) dort wegen Bestehens einer individuellen Fluchtalternative hinreichend sicher vor einer politischen Verfolgung wegen seiner Zugehörigkeit zur Gruppe der jungen Tamilen (1.) oder aus individuellen Gründen (2.) ist.

I.

25 Der Beigeladene hat bis zu seiner Ausreise aus Sri Lanka im Juni 1985 keine politische Verfolgung erlitten.

26 1. Er wurde insbesondere nicht wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Tamilen verfolgt. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, daß bis zur Ausreise des Beigeladenen aus seinem Heimatland Tamilen auf Sri Lanka weder als Gruppe insgesamt noch als Teilgruppe - Männer im wehrfähigen Alter - politischer Verfolgung ausgesetzt waren. Wie der bisher für Verfahren von Asylbewerbern aus Sri Lanka zuständige 10. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. zuletzt 11.09.1992 - 10 UE 1804/86 -) gelangt auch der nunmehr für derartige Verfahren zuständige erkennende Senat zu der Feststellung, daß die tamilische Bevölkerungsgruppe in Sri Lanka in der Zeit bis zur Ausreise des Beigeladenen dem srilankischen Staat zuzurechnenden politischen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgesetzt war.

27 Asylerhebliche Bedeutung haben nicht nur unmittelbare Verfolgungsmaßnahmen des Staates; dieser muß sich vielmehr auch Übergriffe nichtstaatlicher Personen und Gruppen als mittelbare staatliche Verfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen, wenn er sie anregt, unterstützt, billigt oder tatenlos hinnimmt und damit den Betroffenen den erforderlichen Schutz versagt (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u. a. -, a.a.O.). Eine derartige staatliche Verantwortlichkeit kommt aber nur in Betracht, wenn der Staat wegen fehlender Schutzfähigkeit oder -willigkeit zum Schutz gegen Ausschreitungen oder Übergriffe nicht in der Lage ist, wobei es auf den Einsatz der ihm an sich verfügbaren Mittel ankommt (BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -, a.a.O.) und dem Staat für Schutzmaßnahmen besonders bei spontanen und schwerwiegenden Ereignissen eine gewisse Zeitspanne zugebilligt werden muß (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79 = EZAR 202 Nr. 13). Asylrelevante politische Verfolgung - und zwar sowohl unmittelbar staatlicher als auch mittelbar staatlicher Art - kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppen von Menschen richten mit der regelmäßigen Folge, daß jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, a.a.O., 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. -, a.a.O. u. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u. a. -, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20; BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81 -, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1, u. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, daß ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 - 9 C 33.87 -, EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 - 9 C 154.90 -, DVBl. 1991, 1089 = EZAR 202 Nr. 21, u. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192 = EZAR 202 Nr. 23). Als nicht verfolgt ist nur derjenige Gruppenangehörige anzusehen, für den die Verfolgungsvermutung widerlegt werden kann; es kommt nicht darauf an, ob sich die Verfolgungsmaßnahmen schon in seiner Person verwirklicht haben (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.). Auch eine frühere Gruppenverfolgung führt für die Betroffenen zur Anwendung des herabgestuften Prognosemaßstabs hinsichtlich künftiger Verfolgung (BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, a.a.O.).

28 Abgesehen davon, daß der Beigeladene als Motiv seiner Ausreise nicht eine politische Verfolgung der Gruppe der Tamilen angegeben, sondern sich, insbesondere in seiner Anhörung vor dem Bundesamt, befragt nach dem Anlaß für seinen Ausreiseentschluß, ausdrücklich lediglich auf die allgemein schlechte Lage der Tamilen in Sri Lanka berufen hat, so daß sehr zweifelhaft ist, ob bei Bejahung einer Gruppenverfolgung, wie notwendig, deren Kausalität für den Ausreiseentschluß des Beigeladenen bejaht werden könnte, hat nach der Überzeugung des Senats bis zur Ausreise des Beigeladenen im Juni 1985 weder in den Nordprovinzen noch in den übrigen Gebieten Sri Lankas eine asylrelevante staatliche Verfolgung der Volksgruppe der Tamilen stattgefunden, die ihn zur Ausreise gezwungen haben könnte.

29 Der Senat legt seiner Beurteilung der Lage der Tamilen in Sri Lanka bis zur Ausreise des Beigeladenen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die nachfolgend

Ausreise des Beigeladenen und zum gegenwärtigen Zeitpunkt die nachfolgend anhand der vorliegenden schriftlichen Unterlagen (im folgenden nur noch mit der entsprechenden Nummer der Liste von S. 10 ff. bezeichnet) auszugsweise dargestellte historische Entwicklung Sri Lankas unter besonderer Berücksichtigung der Volksgruppe der Tamilen zugrunde.

30 a) Die ehemalige britische Kronkolonie Ceylon wurde 1948 unabhängig und gab sich 1972 den Namen Sri Lanka. Von den 1990 etwa 17 Mio. Einwohnern (33., S. 11) sind etwa 11 Mio. (74 %) zumeist buddhistische Singhalesen und etwa 2,6 Mio. (18,2 %) überwiegend hinduistische Tamilen (53.). Diese bilden die stärkste Minderheit, daneben gibt es noch die muslimischen Moors (1,1 Mio.; 7,1 %), Burgher (Nachkommen der ersten Kolonisten aus Portugal und Holland) und Malayen (insgesamt etwa 0,1 Mio.; 0,7 %). Etwa 70 % der Tamilen, die sogenannten Ceylon-Tamilen, die auf Einwanderer aus Südindien zurückgehen, die bereits vor mehr als tausend Jahren in das Land gekommen sind, bewohnen den Norden und Osten der Insel. Sie gelten als Alteingesessene. Sie haben im Norden der Insel einen Bevölkerungsanteil von über 90 %, während der Osten der Insel zu etwa je einem Drittel von ihnen, den Singhalesen und den muslimischen Moors besiedelt wird (12.). Das Siedlungsgebiet dieser Ceylon-Tamilen umfaßt etwa ein Drittel des Staatsgebiets. Die restlichen 30 % der Tamilen, die sogenannten Indien-Tamilen, besiedeln das zentrale Hochland um Kandy. Es handelt sich um die Nachfahren von Plantagenarbeitern südindischer Herkunft, die in der britischen Kolonialzeit seit Mitte des 19. Jahrhunderts bis etwa 1930 als billige Arbeitskräfte für die Teeplantagen von den Briten auf die Insel geholt wurden. Ihr Bevölkerungsanteil im zentralen Hochland schwankt zwischen 20 und 50 %. Sie gehören im Kastensystem des Hinduismus den niedrigsten Kasten an und werden nicht zuletzt deshalb von den Ceylon-Tamilen verachtet (33., S. 12). Da die Asylbewerber aus Sri Lanka zumeist aus dem Norden, insbesondere der Jaffna- Halbinsel, und dem Osten stammen, können die Indien-Tamilen für die weitere Betrachtung außer acht gelassen werden.

31 In der Vergangenheit hat es immer wieder Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen Singhalesen und Tamilen gegeben, die ihre Ursachen in den ethnischen, sozioökonomischen und religiösen Unterschieden hatten. Im Unterschied zu den Indien-Tamilen genossen die Ceylon-Tamilen wegen der in ihren Siedlungsgebieten besseren Ausbildung (Christianisierung, Missionsschulen) eine gewisse Bevorzugung seitens der britischen Kolonialherren; sie waren daher bei Erlangung der Unabhängigkeit Ceylons 1948 in leitenden Funktionen von Wirtschaft und Verwaltung gegenüber den Singhalesen überrepräsentiert (2., S. 5).

32 Die 1948 in Kraft getretene Verfassung des unabhängigen Ceylon enthielt in Art. 29 ausdrücklich eine Gleichstellung aller Volksgruppen und Religionen sowie ein generelles Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot (4.). Nach der Unabhängigkeit erlassene Staatsangehörigkeits- und Wahlgesetze sahen allerdings vor, daß nur derjenige als Staatsbürger, woran auch das Wahlrecht anknüpfte, registriert wurde, der seit 1936 ansässig war. Als Folge durfte die Mehrheit der Indien-Tamilen nicht wählen (4.; 33., S. 19); die volle Staatsbürgerschaft erhielten damals lediglich 140.000 von insgesamt annähernd 1 Mio. Indien-Tamilen (4.). Bei der ersten Parlamentswahl, die noch vor diesen Gesetzen und vor der Erlangung der Unabhängigkeit im August/September 1947 stattgefunden hatten, hatten die tamilischen Parteien dreizehn der etwa einhundert Sitze im Repräsentantenhaus erlangen können (4.).

33 Bis zur Parlamentswahl im April 1956 (und dann wieder von 1965 bis 1970 und ununterbrochen seit 1977) regierte die als liberalkonservativ eingestufte United National Party (UNP). Bei diesen, den dritten, Parlamentswahlen siegte ein Wahlbündnis mehrerer linksgerichteter Parteien unter der Bezeichnung "Mahajana Eksat Peramuna" (MEP, Vereinigte Volksfront), an dem maßgeblich die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) des neuen Ministerpräsidenten S.W.R.D. Bandaranaike (September 1959 durch einen fanatischen buddhistischen Mönch ermordet, Nachfolgerin als Regierungschefin wird nach kurzzeitig amtierenden Zwischenregierungen und Neuwahlen seine Frau Sirimawo Bandaranaike ab 7. Mai 1960) beteiligt war, die noch zwischen 1951 und 1953 für die Gleichberechtigung von singhalesischer und tamilischer Sprache eingetreten war (33., S. 44). Das Wahlbündnis MEP war durch eine Verbindung sozialistischer Ideen mit einem - gerade auch gegen die hinduistischen Tamilen gerichteten - singhalesischbuddhistischen Nationalismus geprägt (4.; 33., S. 44). Als Folge dessen wurde im Juli 1956 mit dem "Official Language Act" Singhalesisch als einzige Staats- und

Juli 1956 mit dem "Official Language Act" Singhalesisch als einzige Staats- und Unterrichtssprache statt des Englischen eingeführt. Mit einiger zeitlicher Verzögerung kam es 1958 zu sich ausweitenden Tamilen-Demonstrationen gegen dieses Gesetz, die im Mai 1958 zum ersten Tamilenpogrom seitens des singhalesischen Mobs führten, das nach Ausrufung des Notstands durch die Regierung mit Hilfe der Armee beendet wurde (4.). Mit dem "Tamil Language Act" vom Juli 1958 wurde daraufhin Tamil in den Nord- und Ostprovinzen als gleichrangige Unterrichts- und Behördensprache anerkannt; die offizielle Politik wurde aber weiterhin von einer systematischen Diskriminierung der tamilischen Bevölkerungsgruppe bestimmt. So wurde mit dem Anfang 1961 erlassenen, zwei Jahre später in Kraft getretenen "Language of the Courts Act", das Englische als Amts- und Gerichtssprache allein durch Singhalesisch ersetzt, was im März/April 1961 zu Protesten im Norden und Osten führte (4.). Nach dem Sieg der UNP bei den sechsten Parlamentswahlen im März 1965, die zur Ablösung von Frau Bandaranaike als Regierungschefin und zu einer Koalitionsregierung, der auch die tamilische "Federal Party" (FP) angehörte, führten, kam es zu einer Übereinkunft zwischen der UNP und der FP, daß der "Tamil Language Act" von 1958 realisiert und der "Language of the Courts Act" von 1961 dahingehend ergänzt werden sollte, daß in der Nord- bzw. Ostprovinz auch Tamil als Amts- und Gerichtssprache zugelassen werden sollte (4.); die Regierung legte 1966 in Ausführungsbestimmungen dazu fest, daß Tamil im Schriftverkehr mit amtlichen Dienststellen im ganzen Land benutzt werden konnte; öffentliche Verlautbarungen und Rechtsnormen sollten von nun an zweisprachig veröffentlicht werden (4.).

34 Bei der siebten Parlamentswahl im Mai 1970 errang die SLFP nach Angriffen gegen die UNP wegen deren "tamilenfreundlicher" Sprachenpolitik einen erdrutschartigen Sieg, der zur Bildung einer Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Bandaranaike führte. Die 1971 in Kraft getretene "Standardisierung-Verordnung" regelte den Zugang zu den Universitäten nach Sprachenproporz (zu Einzelheiten vgl. 2., S. 6). Die damals an den Universitäten überproportional vertretenen Tamilen fühlten sich dadurch benachteiligt und protestierten; es kam zur Radikalisierung der tamilischen Jugend (33., S. 22, 48). Die Verordnung war bis zum UNP-Sieg bei den achten Parlamentswahlen im Juli 1977 in Kraft.

35 Mit der neuen Verfassung vom 22. Mai 1972, der ersten republikanischen Verfassung, wurde die damalige konstitutionelle Monarchie Ceylon zur Republik Sri Lanka erklärt (vgl. zum folgenden 4.). Die Verfassung enthielt keine Schutzgarantien mehr für Minderheiten, das Diskriminierungs- bzw. Privilegierungsverbot in Art. 29 der Verfassung aus dem Jahre 1948 trat außer Kraft. Die Religionen sollten Kulturfreiheit genießen, es war allerdings ausdrücklich vorgesehen, daß der Buddhismus zu schützen und zu fördern sei. Den Rechtstitel "Staatsbürger aus Geburt" billigte die neue Verfassung nur den Singhalesen zu, Mitglieder anderer ethnischer Gruppen erhielten den Status "Registrierte Bürger". Danach gab es in Sri Lanka drei Kategorien von Bürgern: Die singhalesischen "Staatsbürger aus Geburt", die "Registrierten Bürger" (überwiegend die Ceylon- Tamilen) und fast eine Million staatenlose Indien-Tamilen. Amts- und Gerichtssprache blieb Singhalesisch, jedoch mußten alle Gesetze in Tamil übersetzt werden, der "Tamil Language Act" aus dem Jahr 1958 blieb in Kraft.

36 Als Reaktion auf diese politische Entwicklung entstand noch 1972 die Tamil United Front (TUF) als Zusammenschluß dreier konservativer tamilischer Parteien, darunter der FP. Im Mai 1976 erfolgte die Umbenennung der TUF in Tamil United Liberation Front (TULF), die die Notwendigkeit der Schaffung eines freien, souveränen, säkularen, sozialistischen Staates, genannt Tamil Eelam, der auf dem Recht der Selbstbestimmung basiert, propagierte (33., S. 47; sog. "Vaddukoddai Resolution").

37 Bei den achten Parlamentswahlen im Juli 1977, die zu einem Erdrutschsieg der UNP (140 von 168 Sitzen) führten, wurde die TULF mit 18 Sitzen stärkste Oppositionspartei; sie konnte im Norden fast 70 % der Stimmen und alle 14 Sitze für die Nordprovinz und vier der 12 Sitze für die Ostprovinz erringen. Ein weiterer Tamile kam als UNP-Abgeordneter ins Parlament und erhielt einen Ministerposten in der UNP-Regierung unter Ministerpräsident Junius Richard Jayewardene (4.). Im Anschluß an die Wahlen kam es im August und September 1977 erneut zu Rassenunruhen mit Pogromen gegen Tamilen, die zwar von Jaffna ausgingen, jedoch vornehmlich in den überwiegend von Singhalesen bewohnten Gebieten des Südens und Südwestens stattfanden. Die Unruhen forderten nach offiziellen Angaben 125 Tote, darunter 97 Tamilen, 4.000 Personen wurden verhaftet. Im Verlauf der Unruhen kam es zu einer ersten Fluchtbewegung von Tamilen nach

Verlauf der Unruhen kam es zu einer ersten Fluchtbewegung von Tamilen nach Norden, bei der etwa 40.000 Tamilen aus den umkämpften Gebieten in die Großstädte der Nordprovinz oder in Flüchtlingslager der Armee flohen (4.).

38 Mit einer Verfassungsänderung vom Oktober 1977 wurde ein Präsidialsystem nach französischem Vorbild eingeführt. Das Amt des Präsidenten übernahm im Februar 1978 der bisherige Ministerpräsident Jayewardene, Ministerpräsident wurde Ranasinghe Premadasa (4.; 33., S. 24, 38). Bereits die Regierung Jayewardene hatte eine Politik begrenzter Autonomiegewährung für die tamilischen Provinzen verfolgt und konnte hierfür teilweise auch die Kooperation der TULF gewinnen. Dadurch verstärkte sich jedoch zugleich der Zulauf zu radikalen und militanten Tamilenorganisationen wie den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die das Ziel eines souveränen Tamilen-Staates mit Terroranschlägen zu erreichen suchten (vgl., auch zum folgenden, 33., S. 48 ff.). Neben der militärisch dominanten LTTE sind weitere bedeutende militante tamilische Gruppierungen in der Folgezeit entstanden, insbesondere die Eelam Peoples Revolutionary Liberation Front (EPRLF), die Eelam Revolutionary Organisation (EROS), die Tamil Eelam Liberation Organisation (TELO), die Peoples Liberation Organisation of Tamileelam (PLOT(E)) und die Eelam National Democratic Liberation Front (ENDLF).

39 Nach der, angeblich von Mitgliedern tamilischer Jugendorganisationen durchgeführten, Ermordung von fünf Polizisten Anfang Mai 1978 bei Mannar (Nordprovinz) erließ die Regierung am 15. Mai 1978 Haftbefehl gegen 38 mutmaßliche Mitglieder der LTTE, von denen sich 27 freiwillig stellten. Mit dem am 19. Mai 1978 vom Parlament verabschiedeten "Proscribing of Liberation Tigers of Tamil Eelam and other Organizations Law" wurde die LTTE verboten und die Strafprozeßordnung durch Einfügung besonderer Bestimmungen, die auch eine einjährige Vorbeugehaft für Personen, die der Unterstützung vom Präsidenten verbotener Organisationen verdächtig waren, verschärft; außerdem wurde die Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit eingeschränkt (4.).

40 Am 7. September 1978 trat die dritte Verfassung in Kraft, mit der der Staat in "Demokratische Sozialistische Republik Sri Lanka" umbenannt wurde. Das Präsidialsystem - nunmehr mit Direktwahl des Präsidenten - wurde beibehalten. Singhalesisch blieb offizielle Amtssprache, daneben wurde jedoch Tamil als Nationalsprache anerkannt. Die neue Verfassung enthielt ausdrücklich ein Verbot aller Formen von Folter oder grausamer, unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung oder Strafe, ließ aber daneben beträchtliche Grundrechtsbeschränkungen zu, wie etwa ein Abweichen von der Unschuldsvermutung und dem Rückwirkungsverbot von Strafgesetzen aus Gründen der nationalen Sicherheit (4.).

41 Mitte Juli 1979 kam es wegen andauernder lokaler Unruhen zwischen Tamilen und Sicherheitskräften unter Beteiligung verbotener tamilischer Untergrundorganisationen zur Verhängung des Ausnahmezustands über die Provinz Jaffna (4.). Die Armee wurde mit dem Auftrag in den Norden entsandt, innerhalb von sechs Monaten für Ruhe zu sorgen (33., S. 24). Am 19./20. Juli 1979 verabschiedete das Parlament in einem beschleunigten Verfahren als Reaktion auf den aufkommenden Terrorismus den "Prevention of Terrorism (Temporary Provisions) Act" (PTA; vgl. dazu 4.). Danach werden unter anderem bestimmte Polizeibeamte ermächtigt, Verdächtige ohne Zeugen zu verhaften, zum Zwecke des Verhörs an jeden anderen Ort zu verbringen und ohne richterlichen Befehl bis zu 72 Stunden lang festzuhalten. Auf Anordnung eines Ministers können Verdächtige wiederholt für jeweils drei Monate bis zu einer Gesamthaftdauer von 18 Monaten festgehalten werden, ohne daß hiergegen die Anrufung eines Richters zulässig wäre (sog. incommunicado-Haft, bei der über den Namen des Verhafteten, seinen Verbleib und die Haftgründe keine Auskunft erteilt wird). Zu weiteren Einzelheiten des PTA wird auf die ausführliche Darstellung im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. - (a.a.O., 319) Bezug genommen. Noch am Tage des Inkrafttretens des PTA wurden nach Mitteilung der in der Opposition befindlichen TULF in der Provinz Jaffna 147 Personen festgenommen und gefoltert. Nach halbjähriger Verhängung wurden Ende Dezember 1979 der Ausnahmezustand über die Provinz aufgehoben und etwa 100 Inhaftierte freigelassen (4.).

42 Nach der Ermordung von zwei Polizisten im März 1981 durch tamilische Jugendliche bei einem Banküberfall, auf die hin in den folgenden Wochen mindestens 25 Tamilen in Isolationshaft genommen wurden, und der Erschießung von zwei Polizisten auf einer Wahlversammlung der TULF am 31. Mai 1981 in Jaffna

von zwei Polizisten auf einer Wahlversammlung der TULF am 31. Mai 1981 in Jaffna kam es zu mehrere Tage lang andauernden Vergeltungsmaßnahmen seitens Hunderten bewaffneter, zum Teil in Zivil gekleideter, Polizisten, wobei Dutzende von Geschäften, Büros und Privathäusern in Jaffna, darunter das Parteibüro der TULF und die tamilische Nationalbibliothek, die von Mitgliedern der Sicherheitskräfte in Brand gesteckt wurde (8.), vernichtet wurden (vgl., auch zum folgenden, 4.). Am 2. Juni 1981 verhängte die Regierung den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre über die Provinz Jaffna, am 4. Juni 1981 über das ganze Land, nachdem in der Nacht zuvor fünf junge Tamilen in Jaffna von Armee- Einheiten wegen Verstoßes gegen das Ausgangsverbot erschossen worden waren. Der Ausnahmezustand über das ganze Land wurde am 9. Juni 1981 aufgehoben, am folgenden Tag auch der Ausnahmezustand für die Provinz Jaffna. Nachdem es Mitte August 1981 in den Ostprovinzen und in Colombo wieder zu Angriffen des singhalesischen Mobs auf Läden von Tamilen gekommen war, übertrug Staatspräsident Jayewardene am 12. August 1981 die Polizeibefugnisse einschließlich Untersuchung