Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.10.1997

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Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

25 A 4997/96

Entschieden

20.10.1997

Schlagworte

Kläger , Stadt , 1995 , Grundstück , Behörde , Verkehr , Lärm , Gutachten , Anordnung , Zeitpunkt

OVG NRW (kläger, stadt, 1995, grundstück, behörde, verkehr, lärm, gutachten, anordnung, zeitpunkt)

Oberverwaltungsgericht NRW, 25 A 4997/96

Datum:

20.10.1997

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

25. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

25 A 4997/96

Vorinstanz:

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 K 2226/94

Tenor:

Die Berufung der Kläger wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts

Arnsberg vom 25. Juli 1996 teilweise geändert und die Klage insgesamt

abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können

die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des

beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer des Grundstücks M. straße in H. , das er zusammen

mit seiner Ehefrau, der Klägerin, bewohnt. Das Grundstück liegt südlich der Kreuzung

der M. straße (B /63) mit dem B. Weg (L ) und der H. Straße (B ). Es grenzt an seiner

Westseite an eine Eisenbahnstrecke an. Das Grundstück ist mit einem

viergeschossigen Haus bebaut, das im Erdgeschoß gewerblich und im übrigen zu

Wohnzwecken genutzt wird. Die M. straße ist die zentrale Verbindungsstrecke zwischen

der Stadtmitte von H. und den nördlichen Stadtteilen. Sie nimmt darüber hinaus noch die

Verkehrsflüsse der B und der B auf. An die im Abschnitt zwischen H. Straße und N. weg

vierspurig ausgebaute M. straße grenzt eine zwei- bis dreigeschossige

Blockrandbebauung mit Wohnungen und Ladengeschäften an. Der Bebauungsplan Nr.

07.012 aus dem Jahr 1968 weist das klägerische Grundstück als Kerngebiet und die

Fläche der M. straße als Verkehrsfläche aus.

Nach der Straßenverkehrszählung 1990 lag in dem hier in Rede stehenden Abschnitt

der M. straße zwischen B. Weg und H. straße (vor der Einmündung N. weg) die

durchschnittliche werktägliche Verkehrsbelastung bei 38.400 Kraftfahrzeugen. Bereits

im Jahr 1989 wurde von dem Planungsbüro für Lärmschutz A. ein

lärmschutztechnisches Gutachten für die M. straße erstellt, nach dem für das klägerische

Grundstück auf der Grundlage der Lärmschutzrichtlinien 1981 folgende Mittelungspegel

berechnet wurden: 1. Obergeschoß 74,2 dB(A) tags/ 66,8 dB(A) nachts; 2. Ober-

geschoß 73,7 dB(A)/ 66,3 dB(A); Dachgeschoß 73,2 dB(A) tags/ 65,8 dB(A) nachts. Auf

der Grundlage dieses lärmschutztechnischen Gutachtens trafen der Kläger und die

Stadt H. am 15. Dezember 1989 eine Vereinbarung über die Erstattung von

Aufwendungen für passive Lärmschutzmaßnahmen. Nach § 1 der Vereinbarung

verpflichtete sich die Stadt H. zur Erstattung der Aufwendungen des Klägers für die

notwendigen Lärmschutzmaßnahmen an dem Gebäude M. straße . In § 4 der

Vereinbarung wurde geregelt, daß mit der Erstattung die Ansprüche des Eigentümers

und die seiner Rechtsnachfolger wegen Beeinträchtigung der Nutzung seines

Gebäudes durch Verkehrslärm infolge des Ausbaus der M. straße erfüllt seien, sofern

durch die zu entschädigenden schallschutztechnischen Maßnahmen die zulässigen

Innenpegel von 40/30 dB(A) (tags/nachts) gewährleistet seien. In der Folgezeit wurden

Lärmschutzfenster auf Kosten der Stadt H. in das Gebäude M. straße eingebaut.

Unter dem 3. Dezember 1992 beantragten die Kläger beim Beklagten, "geeignete

Maßnahmen straßenverkehrsrechtlicher und straßenbaurechtlicher Art zu ergreifen, um

umgehend die auf das Grundstück M. straße in H. durch den Straßenverkehr

einwirkenden Umweltbelastungen so zu reduzieren, daß rechtlich verbindliche

Grenzwerte, insbesondere gemeinschaftsrechtliche Grenzwerte für die Luftqualität als

auch die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgelegten

Grenzwerte für Lärmeinwirkungen auf Wohngebiete, nicht mehr überschritten werden,

und daß auch im übrigen Gefahren für die Gesundheit der Kläger nicht mehr zu

besorgen sind". Zur Begründung führten sie aus, die verkehrsbedingten

Umwelteinwirkungen durch Lärm und Abgase der Kraftfahrzeuge, die ihr Grundstück

belasteten, seien schwer und unerträglich. Angesichts einer durchschnittlichen täglichen

Verkehrsmenge von 37.000 Fahrzeugen nach dem Stand der Verkehrszählung von

1989 mit einer steigenden Tendenz und zusätzlich einer gut frequentierten

Eisenbahnverbindung unmittelbar hinter dem Wohnhaus, sei davon auszugehen, daß

sie, die Kläger, bereits an ihrer Gesundheit geschädigt worden seien. Bei dieser

Sachlage sei die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, das Gefahrenpotential zu

ermitteln und geeignete Schritte einzuleiten. Das ergebe sich aus nationalem

Straßenverkehrsrecht und aus näher bezeichnetem EG-Recht. Die derzeitige Regelung

des Straßenverkehrs auf der B sei auch planungsrechtlich unzulässig. Der Ausbauplan

16/88 vom 12. Juni 1988 habe nicht mit diesem Inhalt und in dieser Form erlassen

werden dürfen. Die Gesundheitsbelange der durch die Abgasbelastung betroffenen

Anwohner seien nicht in die Planung einbezogen und mit dem öffentlichen Interesse

abgewogen worden. Der Einbau von Schallschutzfenstern sei kein ausreichender

Schutz gegen den auf Wohngrundstücke einwirkenden Verkehrslärm.

Mit Schreiben vom 19. März 1993 lehnte die Stadt H. das Ergreifen

straßenbaurechtlicher Maßnahmen ab und wies die Kläger darauf hin, daß ihnen kein

Anspruch auf Bebauungsplanänderung zustehe. Der Kläger habe seine Vorstellungen

im Planungsverfahren aktiv eingebracht, habe sich jedoch nicht durchsetzen können.

Die Grundstückssituation habe sich seit dem Erwerb nicht geändert. Das Grundstück sei

nach dem Bebauungsplan 07.012 vom 16. Oktober 1968 als Kerngebiet ausgewiesen.

Es liege im Bereich der Kreuzung zweier Bundesstraßen und einer Landesstraße und

im rückwärtigen Grundstücksbereich befinde sich eine vielbefahrene Strecke der

Deutschen Bahn. Zur Verbesserung der Lärmsituation seien bereits Lärmschutzfenster

gewährt worden. Ein weitergehender Anspruch bestehe nicht. Insbesondere würden

Schadensersatzansprüche bestritten, wobei darauf hinzuweisen sei, daß ein

Verschulden der Stadt H. nicht ersichtlich sei.

Mit Bescheid vom 25. Mai 1993 lehnte der Beklagte den Antrag auf

straßenverkehrsrechtliches Einschreiten nach Anhörung der Kläger unter Hinweis

darauf ab, daß zwar grundsätzlich auch für Straßen des überörtlichen Verkehrs

Maßnahmen nach § 45 StVO getroffen werden könnten, daß aber wegen des

Vorbehalts der Widmung der Durchgangsverkehr grundsätzlich nicht ausgeschlossen

oder so beschränkt werden könne, daß dies einem Ausschluß des Verkehrs

gleichkomme. Bloße Erschwerungen des Durchgangsverkehrs, wie etwa die Anordnung

von Geschwindigkeitsbeschränkungen seien in der vorliegenden Situation nicht

angezeigt. Die Ampelschaltung und die Verkehrsführung seien bereits so ausgelegt,

daß die Lärm- und Luftbelastungen minimiert würden. Eine allgemeine

Geschwindigkeitsbeschränkung führe bei der stark befahrenen M. straße zu einer

Verminderung des Verkehrsflusses und einem Ansteigen von "stop and go"-

Bewegungen in den Spitzenzeiten und fördere sogar die Entstehung von zusätzlichem

Lärm und zusätzlichen Abgasen. Eine Umleitung des Verkehrs komme nicht in Betracht,

weil funktionsgerechte Ausweichstraßen nicht zur Verfügung stünden. Der Vorrang des

öffentlichen Interesses an einem fließenden Verkehr auf dieser Strecke sei bei der

Aufstellung des Bebauungsplanes mit der Ausweisung des Bereichs als Kerngebiet

immer wieder betont worden. Das Interesse der Kläger an weiterem Schutz vor Lärm

und Abgasen habe zwar angesichts des hohen Verkehrsaufkommens erhebliches

Gewicht; diesem Interesse sei jedoch durch den Einbau von Schallschutzfenstern auf

Kosten der Stadt H. und der von der Stadt H. gesetzten Präferenz für den öffentlichen

Personennahverkehr auf der M. straße soweit wie möglich Rechnung getragen worden.

Weitere Maßnahmen könnten angesichts des Interesses an einer

gemeingebräuchlichen Benutzung und einer reibungslosen Bewältigung des

Verkehrsaufkommens der beiden Bundesstraßen zur Zeit nicht getroffen werden.

Unter dem Juni 1993 legten die Kläger hiergegen Widerspruch ein und machten im

wesentlichen geltend, der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil er die

verkehrsbedingten Immissionen nicht ermittelt habe. Die Ablehnung verstoße auch

gegen EG-Richtlinien. Schließlich sei auch nicht berücksichtigt worden, daß der Antrag

auf Durchführung straßen- und wegerechtlicher Maßnahmen ebenfalls abgelehnt

worden sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Juli 1994 wies die Bezirksregierung A. den

Widerspruch der Kläger mit derselben Begründung wie der Ausgangsbescheid zurück

und machte ergänzend geltend, auch das Vorbringen der Kläger, geeignete

Maßnahmen straßenverkehrsrechtlicher und straßenbaulicher Art seien auch für ein

Grundstück zu ergreifen, welches nicht im reinen Wohngebiet liege, könne nicht zu einer

anderen Entscheidung führen.

Bereits am 29. März 1994 haben die Kläger (Untätigkeits-) Klage erhoben. Zur

Begründung haben sie geltend gemacht, der Sachverhalt betreffend die Lärm- und

Abgasbelastung des klägerischen Grundstücks sei in Anbetracht der vorliegenden

Anzeichen für eine Gesundheitsgefährdung nicht aufgeklärt worden. Ermittlungsdefizite

in der Sachverhaltsaufklärung hätten jedoch die Rechtswidrigkeit des angefochtenen

Bescheides zur Folge. Es sei davon auszugehen, daß vor dem klägerischen Grundstück

zwischenzeitlich eine höhere Verkehrsdichte vorliege als auf der Bundesautobahn A 2.

Gemäß Art. 6 der EU-Richtlinie 85/203 bestünden konkrete Ermittlungspflichten.

Notwendige Maßnahmen seien nicht nur die in § 6 Abs. 1 der 22.

Bundesimmissionsschutzverordnung vom 26. Oktober 1993 genannten

Luftreinhaltepläne. Ohne Ermittlung der Immissionsbelastung sei die Beachtung dieser

drittschützenden Rechtsnorm nicht möglich. Außerdem sei auch auf die Richtlinie für

straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutze der Nachtruhe vom 6. November

1981 (Lärmschutz- Richtlinie-StV, Verkehrsblatt 1981, 428) hinzuweisen. Der Beklagte

könne sich nicht auf den Bebauungsplan berufen, denn der Bebauungsplan leide an

dem Mangel, daß er bei der letzten Überarbeitung durch den Ratsbeschluß vom 30.

November 1988 abwägungs- und somit auch rechtsfehlerhaft ohne Berücksichtigung

der Grenzwerte für Lärm und Abgase und der Immissionsbelastung auf die

Nachbarschaft beschlossen worden sei. Angesichts der Immissionsbelastung habe der

Fortbestand der Wohnnutzung bei einem Vorrang der Verkehrserfordernisse planerisch

nicht geduldet werden dürfen. Die realen Immissionswerte hätten nur noch eine Nutzung

als Industriegebiet zugelassen, so daß die Eigentümer für den Verlust ihrer anderen

Nutzungsmöglichkeiten entsprechend hätten entschädigt werden müssen. Im Verhältnis

zwischen Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht sei das Straßenverkehrsrecht

vorrangig. Es sei deshalb rechtlich zulässig, bei einer entsprechenden Gefahrenlage

Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen. Außerdem seien auch Beschränkungen

für bestimmte Fahrzeugarten denkbar. Der Beklagte könne schließlich unzumutbare

Immissionsbelastungen nicht mit seinen eigenen verkehrsplanerischen Defiziten

rechtfertigen. Wenn eine Ausweichstrecke nicht geschaffen werde, müsse dem Lkw-

Verkehr eine Umgehung über die Autobahn, eine zeitliche Nutzungsbeschränkung oder

eine Verkehrsanordnung der Geschwindigkeit zugemutet werden. Durch

Geschwindigkeitsbeschränkungen entstehe kein "stop and go"- Verkehr, sondern es

entwickele sich auf langsamerer Ebene ein kontinuierlicher Verkehrsstrom.

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 15. Juli 1994 aufzuheben und

den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Kläger vom 3. Dezember 1992 auf

verkehrsbeschränkende Maßnahmen unter Beachtung der Rechtsauffassung des

Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat zur Begründung im wesentlichen Bezug auf die angefochtenen Bescheide

genommen.

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter

Aufhebung seines Bescheides vom 25. Mai 1993 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung A. vom 15. Juli 1994 verpflichtet, den

Antrag der Kläger vom 3. Dezember 1992 auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen

betreffend den Schutz vor Abgasen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

neu zu bescheiden. Im übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Gegen das den Klägern am 23. August 1996 und dem Beklagten am 26. August 1996

zugestellte Urteil haben die Kläger am 23. September 1996 Berufung eingelegt und

darauf hingewiesen, daß sie bei ihrem Vortrag stets auch die Lärmbelastung ihres

Grundstückes in den Vordergrund gestellt hätten. Auch insoweit sei der

entscheidungserhebliche Sachverhalt nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Dem

Lärmschutzgutachten A. hätten veraltete Zahlen aus dem Jahr 1982 zugrundegelegen.

Die Gutachter hätten ein Verkehrsaufkommen von 29.000 Kraftfahrzeugen pro Tag

zugrundegelegt. Die Verkehrszählung aus dem Jahr 1990, die sich auf den hier

maßgeblichen Abschnitt beziehe, weise eine werktägliche Verkehrsbelastung von

38.400 Kraftfahrzeugen aus. Ferner sei bei diesem Gutachten nicht die tatsächlich

gefahrene Geschwindigkeit auf der M. straße, sondern die rechtlich zulässige

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h für alle Fahrzeuge zugrundegelegt worden.

Schließlich sei die Fährstraße seit dem Jahr 1993 nur noch einspurig befahrbar, was

eine erhebliche Erhöhung der Verkehrsbelastung auf der M. straße nach sich gezogen

habe. Zwischenzeitlich sei deshalb von einer Verkehrsbelastung von 49.000 bis 50.000

Kraftfahrzeugen täglich auszugehen. Die straßenverkehrsrechtliche Situation sei nicht

ausreichend ermittelt worden. Denn der Beklagte habe es versäumt, die Auswirkungen

von verkehrsregelnden Maßnahmen mit heute üblichen Mitteln zu bestimmen. Das

Gericht gehe bei der Prüfung, ab welchem Geräuschpegel in Wohnräumen ein

unzumutbar hoher Wert vorliege, davon aus, daß bei 45 dB(A) tagsüber und bei 35

dB(A) nachts eine unzumutbare Lärmbelästigung nicht vorliege. Es werde jedoch

bestritten, daß dann, wenn die genannten Werte nicht überschritten würden, die

Lärmbelastung immer zumutbar sei. Ein Vergleich mit Richtwerten, die im Schallschutz

im Hochbau (gemäß DIN 4109, Ausgabe 11.89, Tabelle 4) oder bei der Beurteilung von

Arbeitslärm in der Nachbarschaft (gemäß der VDI-Richtlinie 2058, Blatt 1, Ausgabe

September 1985, Abschnitt 3.3.2) heranzuziehen seien, zeigten, daß

Immissionsrichtwerte von tagsüber 35 dB(A) und nachts 25 dB(A) als Höchstgrenzen

angesetzt seien.

Die Kläger beantragen,

1. das Urteil des Verwaltungsgerichts A. vom 25. Juli 1996 teilweise zu ändern und den

Beklagten auch in bezug auf den Lärmschutz zur Neubescheidung zu verpflichten,

2. die Anschlußberufung des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte, der am 28. Februar 1997 Anschlußberufung eingelegt hat, beantragt,

1. die Berufung der Kläger zurückzuweisen,

2. das Urteil des Verwaltungsgerichts A. vom 25. Juli 1996 teilweise zu ändern und die

Klage insgesamt abzuweisen.

Zur Begründung macht der Beklagte geltend, es bestünden bereits Bedenken gegen die

Zulässigkeit der Klage, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt sei, da

geeignete Maßnahmen im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO nicht benannt worden seien. Der

Beklagte könne nicht verpflichtet werden, alle denkbaren verkehrsregelnden

Maßnahmen zu überprüfen und die Kläger sodann bezogen auf jene Maßnahmen zu

bescheiden. Die Klage sei auch bezüglich der Belastung des klägerischen

Grundstückes durch Abgase unbegründet, denn geeignete Maßnahmen im Sinne des §

45 Abs. 1 StVO stünden nicht zur Verfügung. Es gebe keine denkbaren

Ausweichmöglichkeiten für den Durchgangsverkehr, denn die Situation des

Straßenverkehrs in H. sei geprägt einerseits durch das Doppelband L. und D. -H. -Kanal

und andererseits durch die Bahnstrecke K. - M. . Zur Überquerung der L. stünden nur

zwei leistungsfähige Brücken zur Verfügung, so daß sich die M. straße als einzige

leistungsfähige Verbindung darstelle. Eine Entlastung der M. straße könne deshalb nur

durch bauplanerische Maßnahmen erfolgen, was in dem Verkehrsentwicklungsplan

auch bereits vorgesehen sei. Dem Verwaltungsgericht könne nicht gefolgt werden,

soweit es die Ablehnung des klägerischen Antrages wegen fehlender

Schadstoffmessungen als ermessensfehlerhaft angesehen habe. Denn die

Entscheidung über die Vornahme von Messungen stehe grundsätzlich im Ermessen des

Beklagten. Wichtige Anhaltspunkte liefere insoweit die 23. Verordnung zur

Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Festlegung

von Konzentrationswerten - 23. BImSchV) vom 16. Dezember 1996 (BGBl. I, 1962).

Diese sei zwar erst am 1. März 1997 in Kraft getreten, sei jedoch in ihren Grundzügen

bereits zum Zeitpunkt der maßgeblichen Verwaltungsentscheidungen bekannt

gewesen. Zu diesen Grundzügen gehörten auch die näheren Bestimmungen zur

Feststellung der Stickstoffdioxid-, Benzol- und Dieselruß- Werte in den Anlagen I und II

der genannten Verordnung. Die hier beschriebenen Langzeitmessungen seien

außerordentlich aufwendig. Nach einer Auskunft des Kommunalverbandes Ruhrgebiet

(KVR) seien hierfür Langzeitmessungen erforderlich, die in den Jahren 1992 und 1993

Kosten in Höhe von 100.000,-- DM bis 120.000,-- DM verursacht hätten, und heute ca.

70.000,-- DM kosteten. Wegen des damit verbundenen Kostenaufwandes könnten

derartige Messungen im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung des Beklagten zur

sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung (§ 75 Abs. 2 GO NW) nur

durchgeführt werden, wenn entweder gesetzliche Bestimmungen diese Messungen

erforderten oder besondere Umstände des Einzelfalles anderweitige Feststellungen zur

Luftschadstoffkonzentration nicht ausreichend erscheinen ließen. Nach § 2 Nr. 1 der 23.

BImSchV bestehe eine nähere Prüfpflicht, wenn eine Überschreitung des

Stickstoffdioxid- Wertes von 160 Mikrogramm je Kubikmeter Luft als 98 %-Wert aller

Halbstundenmittelwerte eines Jahres festgestellt werden könne. Diese erst Ende 1996

erlassene Bestimmung zu § 40 Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wäre

jedoch überflüssig, wenn man wie das Verwaltungsgericht annehme, daß die

Straßenverkehrsbehörde bereits nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu einer näheren

Messung verpflichtet sei, sobald die Möglichkeit bestehe, daß die in § 2 der 23.

BImSchV festgelegten Konzentrationswerte erreicht würden. Nach der im Auftrag des

KVR erstellten Projektstudie L. aus dem Jahr 1994 habe der Beklagte davon ausgehen

dürfen, daß im Bereich des Hauses der Kläger ein Wert von 160 Mikrogramm

Stickstoffdioxid je Kubikmeter Luft nicht überschritten werde. Bei gleichzeitig laufender

innerstädtischer Diskussion insbesondere im Zusammenhang mit der Aufstellung des

Verkehrsentwicklungsplanes und anderer Planungsvorhaben mit Entlastungswirkung

für den Kreuzungsbereich M. straße/ B. Weg/H. Straße habe der Beklagte zu Recht

keine Veranlassung zu konkreten Luftschadstoffmessungen vor dem Hause des Klägers

gesehen. Nachdem insbesondere auch in den zuständigen politischen Gremien

Einigkeit über die Notwendigkeit einer Entlastung der M. straße nicht durch

straßenverkehrsrechtliche, sondern durch straßenbauliche Maßnahmen bestanden

habe, sei angesichts der damit verbundenen erheblichen Kosten eine konkrete

Luftschadstoffmessung offensichtlich unverhältnismäßig gewesen. Der Beklagte habe

auch in der Folgezeit alles Erforderliche unternommen, um unter Berücksichtigung des

Gebotes der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung jeweils so rasch wie

möglich geeignete Grunddaten zur zuverlässigen Beurteilung der verkehrsbedingten

Immissionsbelastung im H. Stadtgebiet zu beschaffen. Im Vorgriff auf die in der 23.

BImSchV festgelegten Konzentrationswerte für Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß habe

der Beklagte bereits im November 1995 eine Untersuchung in Auftrag gegeben, um die

Belastungssituation durch verkehrsbedingte Schadstoffimmissionen im

Hauptverkehrsstraßennetz anhand von Simulationsverfahren (sogenannte "Screening-

Verfahren") zu ermitteln. Der KVR habe dabei die Immissionsbelastungen für Ruß,

Benzol und Stickstoffdioxid im H. Hauptverkehrsstraßennetz prognostiziert. Es seien

alle Straßenabschnitte mit mehr als 5.000 Kraftfahrzeugen pro Tag untersucht worden.

Dabei kämen die Gutachter zu dem Ergebnis, daß für Benzol und Dieselruß die bis

1998 geltenden Werte nicht überschritten würden. Bei den Stickoxiden werde der

Konzentrationswert für den Bereich M. straße voraussichtlich zwar geringfügig

überschritten, eine künftige Unterschreitung des maßgeblichen Konzentrationswertes

könne jedoch erreicht werden, wenn die im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt H.

festgelegten Maßnahmen (insbesondere der Bau der B n und der W. Straße) realisiert

würden. Das Gutachten komme daher abschließend zu dem Ergebnis, daß weitere

Immissionsmessungen nicht erforderlich seien. Auch eine Notwendigkeit für

verkehrslenkende oder verkehrsberuhigende Maßnahmen werde in dem Gutachten

ausdrücklich verneint. Daß Messungen nicht in jedem Fall erforderlich seien, könne

auch der 23. BImSchV, Anlage I, Ziffer 1.6 entnommen werden. Danach könne die

Behörde in Einzelfällen anstelle von Messungen das vorliegende Vorwissen über die

Immissionsstruktur zur Beurteilung der Frage heranziehen, ob eine Überschreitung von

Konzentrationswerten gemäß § 2 BImSchV vorliege, wenn die Qualität der Erkenntnisse

eine ausreichend genaue Aussage zulasse. Das sei vorliegend der Fall. Bestätigt werde

diese Auffassung des Beklagten schließlich auch durch die Allgemeine

Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung über straßenverkehrsrechtliche

Maßnahmen bei Überschreiten von Konzentrationswerten nach der 23. BImSchV (VwV-

StV-ImSch) vom 16. Dezember 1996, Bundesanzeiger vom 31. Dezember 1996, S.

13392. Danach sei ein Tätigwerden der Straßenverkehrsbehörde erst dann angezeigt,

wenn ihr ein Handlungsbedarf durch die Immissionsschutzbehörde signalisiert worden

sei (vgl. Ziffer 2.2 VwV-StV-ImSch). Die zuständige Immissionsschutzbehörde sehe

jedoch aufgrund des KVR- Gutachtens aus dem Jahr 1996 keinen Anlaß zu einer

weiteren Sachverhaltsermittlung im Hinblick auf die Schadstoffbelastung an der M.

straße geschweige denn zu Verkehrsbeschränkungen oder Sperrungen nach § 40 Abs.

2 BImSchG oder § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO.

Hinsichtlich der Berufung der Kläger sei darauf hinzuweisen, daß die auf das

Grundstück der Kläger einwirkenden Lärmimmissionen für ein Kerngebiet weder

unüblich noch unzumutbar seien. Dabei habe der Beklagte die erforderlichen

Maßnahmen ergriffen, um die Kläger vor unzumutbarem Lärm zu schützen. Die mit

städtischer Förderung im Hause der Kläger eingebauten Schallschutzfenster der

Klassen III und IV seien selbst bei einer deutlichen Verkehrszunahme noch in der Lage,

die Einhaltung der mit dem Kläger als Grenzwerte für Lärmbelastung vereinbarten

Innenpegel von 40 dB(A) tagsüber und 30 dB(A) nachts sicherzustellen. Die

Behauptung der Kläger, dem Lärmschutzgutachten A. hätten keine Verkehrszählungen

zugrundegelegen, sei unrichtig. Vielmehr sei die Verkehrsmenge für den betreffenden

Straßenabschnitt im Rahmen der Bearbeitung des Gutachtens durch Zählungen

ermittelt worden. Auf dieser Grundlage seinen Lärmberechnungen durch das Büro

anhand der einschlägigen und anerkannten Verfahren durchgeführt worden. Messungen

des Verkehrslärms würden aufgrund ihrer Ungenauigkeit bei derartigen

Untersuchungen grundsätzlich nicht angewandt. Für die M. straße lägen aus der

Verkehrszählung 1990 folgende Belastungswerte vor: M. straße in Höhe F. platz 38.400

Kraftfahrzeuge, M. straße Ortslage K. 13.500 Kraftfahrzeuge. Darüber hinaus lägen

außer den für das oben genannte Gutachten ermittelten Verkehrsmengen keine

Verkehrszählungen für den Straßenabschnitt in Höhe des Hauses des Klägers vor. Die

Annahme der Kläger, vor dem Haus M. straße betrage die Verkehrsbelastung 38.400

Kraftfahrzeuge entspreche nicht den Tatsachen. Dieser hohe Wert werde - wie die

Landesverkehrszählung 1990 belege -, nur südlich des Nordenstiftsweges erreicht. Zur

Ermittlung der Belastung vor dem Haus des Klägers müsse daher mindestens die

Verkehrsmenge des N. weg (7.500 Kraftfahrzeuge) abgezogen werden. Der sich daraus

ergebende Wert liege wiederum im Rahmen der bei der Zählung zum

Lärmschutzgutachten A. ermittelten Verkehrsmenge. Ferner sei der Hinweis auf die

Einspurigkeit der F. straße insoweit irreführend, als es sich hierbei um den

Regelquerschnitt dieser Straße handele, der bei allen Verkehrszählungen und

Verkehrsprognosen berücksichtigt worden sei. Die temporäre Vollsperrung der F. straße

zu Inspektionsarbeiten im Herbst 1995 könne ebenfalls nicht Gegenstand der

Betrachtungen im vorliegenden Fall sein. Der Vorwurf der Kläger, der Beklagte habe es

versäumt, die Auswirkungen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf andere

Straßen objektiv mit den heute üblichen Mitteln zu untersuchen und darzulegen, gehe

von überspannten Erwartungen aus. Zum Zeitpunkt der letzten

Verwaltungsentscheidung im Jahr 1994 habe der Beklagte noch nicht die Möglichkeit

gehabt, computergestützte Verkehrsmengenberechnungen in der heute möglichen Form

durchzuführen. Im übrigen bestätigten die nachträglich durchgeführten Berechnungen

das bereits mit Blick auf den Stadtplan und den gesunden Menschenverstand

absehbare Ergebnis, daß bei verkehrsbeschränkenden Maßnahmen mangels

geeigneter Ausweichrouten die Zahl der Verkehrsbewegungen vor dem Hause der

Kläger kaum abnehmen werde. Die von den Klägern in Erwägung gezogene Umleitung

über die S. Straße, die zwischenzeitlich wegen Straßenbauarbeiten erfolgt sei, könne

nicht als mittel- oder langfristige Alternative in Betracht kommen, weil die Umleitung

über einen Radweg erfolgt sei, der hinsichtlich seines Unterbaus einer dauerhaften

Belastung durch den Kfz-Verkehr nicht gewachsen wäre. Richtig sei zwar, daß eine

Verkehrsführung über die S. Straße zu einer Reduzierung der Kfz-Belastung der

Kreuzung M. straße/B. Weg/H. Straße führen würde, eine spürbare Verminderung des

Verkehrslärms wäre hiermit jedoch für die Kläger nicht verbunden. Denn hierfür wäre

eine Halbierung der Belastung notwendig. Dies könne durch die vorgeschlagene

Umleitung, die sich auf geschätzte 8.500 Kraftfahrzeuge beziehen könnte, jedoch nicht

erreicht werden. Schließlich sei die Planung der B n - entgegen der Behauptung der

Kläger - weiter in der Diskussion. Der Nordabschnitt der B n zur Umgehung von M.

straße und H. Straße sei Bestandteil der Trassenempfehlung aus der

Umweltverträglichkeitsstudie. Ein entsprechender Ratsbeschluß liege vor. Auch das

Bundesverkehrsministerium habe den Verkehrswert des Nordabschnittes im laufenden

Linienbestimmungsverfahren bestätigt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen

Inhalt der Gerichtsakte, der vom Beklagten und von der Bezirksregierung A. vorgelegten

Verwaltungsvorgänge sowie folgender vorgelegter Unterlagen Bezug genommen:

Grundkarte M 1 : 5.000, Karte des Vermessungs- und Katasteramtes M 1 : 1.000,

zeichnerische Darstellung des gültigen Bebauungsplanes 07.012 vom 16. Oktober

1968, Karte der Stadt H. M 1 : 25.000 mit Darstellung der Ergebnisse der

Straßenverkehrszählung 1990 (Stand April 1992), lärmschutztechnisches Gutachten

des Planungsbüros für Lärmschutz A. GmbH & Co. KG von März 1989,

Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt H. , Stand Juli 1993, Systemkonzeption des

Programmsystems Verkehr (PSV) Version 3.0 der Firma S. K. H. H. GmbH, A. ,

Gutachten "NO2-Immissionen im Straßenverkehrsnetz H. " des Ingenieurbüros Dr. Ing.

A. L. , K. , Juli 1994, Grob-Screening nach § 40 Abs. 2 BImSchG des

Kommunalverbandes Ruhrgebiet, E. 1996 sowie dessen überarbeitete Fassung vom 18.

November 1997, Unterlagen betreffend den Planungsstand der B n und Unterlagen

betreffend die Anlage eines Radweges auf der M. straße zwischen N. weg und B. Weg.

Entscheidungsgründe:

Die Berufungen der Kläger und des Beklagten sind zulässig, die Berufung der Kläger ist

unbegründet(I.), wohingegen die Berufung des Beklagten begründet ist (II.).

I. Die Berufung der Kläger ist zulässig, insbesondere sind die Kläger durch die

erstinstanzliche Entscheidung materiell beschwert. Sie haben ihr Klagebegehren, die

Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung ihres Antrages vom 3. Dezember

1992 nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts, in der 1. Instanz nicht

vollständig durchsetzen können, obwohl das Verwaltungsgericht den Beklagten zur

Neubescheidung verpflichtet hat. Eine Beschwer des Rechtsmittelführers liegt dann vor,

wenn die angefochtene Entscheidung, soweit sie für die Beteiligten verbindlich werden

kann, hinter seinem Begehren zurückbleibt. Ein einem Bescheidungsantrag

stattgebendes Bescheidungsurteil beschwert den Kläger, wenn sich die vom Gericht für

verbindlich erklärte Rechtsauffassung nicht mit seiner eigenen deckt und jene für ihn

ungünstiger ist als diese, wenn also bei der Anwendung der Rechtsauffassung des

Gerichts durch die Behörde eher mit einem ungünstigen Ergebnis zu rechnen ist als bei

Anwendung seiner eigenen Rechtsauffassung.

Vgl. dazu Gerhardt: in Schoch/ Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997, §

113 RdNr. 75; BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981 - 7 C 30, 31.80 -, NJW 1983, 407;

BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1989 - 8 C 17.87 -, BVerwGE 84, 157 (164); vgl. dazu

auch Meyer-Ladewig, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Vorbem. § 124

RdNr. 40; vgl. speziell zur Beschwer bei einer auf Bescheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2

Nr. 3 StVO gerichteten Klage VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Dezember 1993 -

5 S 1409/93 -, VGHBW RspDienst 1994, Beilage 3, B 3.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten nach Maßgabe

seiner Rechtsauffassung, über den Abgasschutz sei ermessensfehlerhaft entschieden

worden, zur Neubescheidung verpflichtet. Diese Rechtsauffassung, die an einer

Rechtskraft des angefochtenen Urteils teilhätte,

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 1967 - VIII C 2.67 -, BVerwGE 29, 1 (2 f.),

deckt sich nicht mit derjenigen der Kläger, die Ermessensfehler sowohl hinsichtlich des

Abgasschutzes als auch hinsichtlich des Lärmschutzes geltend machen. Bei

Anwendung der Rechtsauffassung der Kläger ist auch eher mit einem ihnen günstigen

Ergebnis zu rechnen als bei Anwendung der Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichts.

Die Berufung der Kläger ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage

zu Recht abgewiesen. Die Klage ist zulässig. Die Kläger sind klagebefugt, weil sie

geltend machen, daß die Lärmimmissionen, denen sie infolge des Straßenverkehrs

ausgesetzt seien, Beeinträchtigungen mit sich brächten, die jenseits dessen lägen, was

unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als ortsüblich

hingenommen und damit zugemutet werden müsse.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; Beschluß vom

31. März 1988 - 7 B 52.88 -; Beschluß vom 2. August 1989 - 7 B 62.89 -, NJW 1990, S.

400; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 29. März 1994 - 5 S 1781/93 -, VBlBW 1994,

415; VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568.93 -, NVwZ-RR 1996, 257;

Manssen, Anordnungen nach § 45 StVO im System des Verwaltungsrechts und des

Verwaltungsprozeßrechts, DVBl. 1997, S. 633 (638).

Dabei macht der Kläger als Eigentümer des Grundstücks M. straße sowohl einen

Eingriff in sein Eigentumsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) als auch in sein Recht auf körperliche

Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) geltend, wobei das Schutzgut der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung i.S.d. § 45 Abs. 1 StVO, insbesondere soweit Abs. 1 Satz 2 Nr.

3 dieser Vorschrift den Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen

herausstellt, nicht nur die Grundrechte, sondern auch im Vorfeld der Grundrechte den

Schutz vor Einwirkungen des Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung

zumutbare Maß übersteigen, umfaßt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, JURIS-Dok. 52762.

Die Klägerin, die nicht Grundstückseigentümerin, aber Anwohnerin ist, ist im Hinblick

darauf klagebefugt, daß sie eine drohende Beeinträchtigung ihrer Gesundheit und

mithin ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG machen kann und daß § 45 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 StVO auch dem Schutz der Anwohner, die nicht Eigentümer sind, dient.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (84);

Beschluß vom 28. November 1995 - 11 VR 38.95 -, NVwZ 1996, 389; Urteil vom Juni

1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (235); Urteil vom 29. Juli 1977 - IV C 51.75 -,

BVerwGE 54, 211 (222 f.); Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997,

§ 42 RdNr. 26

Anders als im Bau- und Straßenbauplanungsrecht, in dem letztlich die rechtliche Lage

von Grundstücken geregelt wird, die allein durch ihre Eigentümer repräsentiert werden,

vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 26. Juli 1990 - 4 B 235.89 -, DÖV 1990, 1061; Urteil

vom März 1983 - 4 C 7 80 -, DVBl. 1983, S. 898 (899),

wird im Immissionsschutzrecht und in den hier maßgeblichen Vorschriften des

Verkehrsrechts bei der Prüfung der Klagebefugnis nicht allein an die

Eigentümerstellung angeknüpft.

Der Zulässigkeit des Klageantrages steht ferner nicht entgegen, daß die Kläger in ihrem

Antrag nicht bestimmte Maßnahmen benannt haben, hinsichtlich deren Ergreifung sie

vom Beklagten eine fehlerfreie Ermessensentscheidung begehren. Zwar soll nach § 82

Abs. 1 Satz 2 VwGO ein bestimmter Antrag gestellt werden. In Fällen der vorliegenden

Art, in denen der Bürger zwar das Erreichen eines konkreten Ziels begehrt, letztlich

gegenüber dem Weg zur Erreichung dieses Ziels entweder indifferent oder

gegebenenfalls aufgrund der ihm nur eingeschränkt zur Verfügung stehenden

Erkenntnismittel auch nicht hinreichend sachkundig ist, kann von ihm nicht verlangt

werden, daß er der Behörde konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels mit der

Antragstellung vorgibt. Vielmehr genügt es gerade in einem Bereich, in dem der

Behörde auch bei Vorliegen der Einschreitensvoraussetzungen ein Auswahlermessen

hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen verbleibt, wenn der Bürger mit der

Antragstellung deutlich macht, welches Ziel er anstrebt und gegebenenfalls welche Art

des Einschreitens (straßenverkehrsrechtliche, straßenrechtliche oder

planungsrechtliche Maßnahmen) er begehrt.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und

verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf

Neubescheidung ihres Antrages vom 3. Dezember 1992, soweit er sich auf die

Verminderung der Lärmbelastung des klägerischen Grundstückes bezieht (§ 113 Abs. 5

Satz 2 VwGO). Allein in Betracht kommende Rechtsgrundlage für einen derartigen

Anspruch ist § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in der Fassung der Verordnung vom 16.

November 1970 (BGBl. I, S. 1565) zuletzt geändert durch Verordnung vom 7. August

1997 (BGBl. I, S. 2028). Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung

bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm

und Abgasen beschränken oder verbieten oder den Verkehr umleiten. Der - nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig dem materiellen Recht zu

entnehmende - maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage

hinsichtlich der vorliegend begehrten verkehrsregelnden Anordnung ist der Zeitpunkt

der letzten mündlichen Verhandlung der letzten Tatsacheninstanz.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1 Dezember 1995 - 11 C 25.93 -, NJW 1994, 1371, 1373;

Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 (35 f.) m.w.N.; a.A. VGH

Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, VGHBW Rsp.Dienst 1997,

Beilage 8, B 10.

Ist dies schon für die vom Bundesverwaltungsgericht in der zweitgenannten

Entscheidung entschiedenen Konstellation der Anfechtungsklage anzunehmen, so muß

dies für den vorliegend geltend gemachten - auf Neubescheidung gerichteten -

Anspruch um so mehr gelten, da eine Bescheidungspflicht nur dann Sinn ergibt, wenn

diese mehr als die Feststellung der Fehler der Verfügung enthält.

Vgl. dazu Gerhardt, in: Schoch/ Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO (Stand Mai 1997), §

113 RdNr. 73; a.A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -.

Entgegen der Auffassung des VGH Baden-Württemberg

aaO

kann nicht bereits aus dem Umstand, daß eine Ermessensentscheidung zur

Überprüfung steht, auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der letzten

Behördenentscheidung geschlossen werden. Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen

Prüfung ist in jenen Konstellationen nicht in erster Linie der angefochtene

Verwaltungsakt, sondern das - in die Zukunft gerichtete - Neubescheidungsbegehren.

Rechtsschutzziel ist insoweit die (Neu-)Bescheidung mit der Chance einer dem Kläger

günstigeren Abwägung.

Vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO § 113 RdNr. 7

Dem VGH Baden-Württemberg ist zwar darin beizupflichten, daß in dem auf

Neubescheidung gerichteten Verwaltungsprozeß die in dem angefochtenen Bescheid

angestellten Ermessenserwägungen auf dem Prüfstand stehen; ergibt sich jedoch, daß

etwa wegen einer Änderung der entscheidungserheblichen Sachlage im

verwaltungsgerichtlichen Verfahren - bei nach materiellem Recht maßgeblichem

Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - eine

gegebenenfalls ursprünglich rechtmäßige Ermessensentscheidung nicht mehr als

rechtmäßig angesehen werden kann, ist bei einem Neubescheidungsbegehren jene

Entscheidung aufzuheben und die Behörde zur Neubescheidung zu verpflichten. Um

einer derartigen Verurteilung zuvorzukommen, war die Behörde auch schon vor

Einführung des § 114 Satz 2 VwGO, der - jedenfalls in erster Linie - die gegen eine

Ermessensentscheidung gerichtete Anfechtungsklage im Blick hat,

vgl. Gerhardt, in: Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO § 113 RdNr. 12 d,

nicht gehindert, hinsichtlich der neuen Gesichtspunkte im verwaltungsgerichtlichen

Verfahren Ermessenserwägungen anzustellen, was die Rechtsprechung entweder als

Erlaß eines neuen Verwaltungsaktes oder als ergänzendes Parteivorbringen bewertet

hat.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 48.88 -, BVerwGE 85, 163 (165 f.); vgl. zum

Diskussionsstand vor Inkrafttreten des 6. VwGO- Änderungsgesetzes Gerhardt, in:

Schoch/ Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO § 114 RdNr. 12 a sowie § 113 RdNr. 74

m.w.N.; Schenke, "Reform" ohne Ende - Das Sechste Gesetz zur Änderung der

Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGO-ÄndG), NJW 1997, 81

(89).

Die Einführung des § 114 Satz 2 VwGO hat diese Möglichkeiten der Behörde jedenfalls

nicht in einer Weise verändert, die es gebieten könnte, nunmehr bei

Bescheidungsklagen unabhängig von den Vorgaben des materiellen Rechts auf den

Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung abzustellen.

Einem Neubescheidungsanspruch der Kläger steht nicht von vornherein § 4 der

Vereinbarung zwischen der Stadt H. und dem Kläger vom 15. Dezember 1989

entgegen. Danach sind mit der Erstattung die Ansprüche des Eigentümers und die

seiner Rechtsnachfolger wegen Beeinträchtigung der Nutzung seines Grundstücks

durch Verkehrslärm infolge des Ausbaus der M. straße [entsprechend dem Ausbauplan

S. 16/88 vom 12. Juli 1988] erfüllt, sofern durch die hier entschädigten

schallschutztechnischen Maßnahmen die zulässigen Innenpegel von 40/30 dB(A)

(tags/nachts) gewährleistet sind. Diese vertragliche Regelung enthält keinen Verzicht

des Klägers auf Ansprüche auf Lärmsanierung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, weil

sie ausschließlich die Lärmvorsorge, also den vorbeugenden Schutz vor Verkehrslärm

im Zusammenhang mit der im Sommer 1990 realisierten Ausbaumaßnahme an der M.

straße betrifft. Abgesehen davon könnte diese Vereinbarung allenfalls für die

Vertragspartner und mithin nur für den Kläger einen Anspruchsausschluß bewirken.

Darüber hinaus bezieht sich der Anspruchsausschluß nach seinem

Regelungszusammenhang vorrangig auf Entschädigungsansprüche. Unabhängig

davon ist ein denkbarer Anspruch des Klägers auf straßenverkehrsrechtliches

Einschreiten durch § 4 der genannten Vereinbarung jedenfalls deshalb nicht von

vornherein ausgeschlossen, weil der Kläger vorliegend nicht nur

Nutzungseinschränkungen seines Grundstücks, sondern eigene gesundheitliche

Beeinträchtigungen infolge des Straßenverkehrslärms geltend macht.

§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO setzt tatbestandlich voraus, daß eine konkrete

straßenverkehrsrechtliche Gefahr vorliegt und daß das Einschreiten zur Abwehr dieser

Gefahr geeignet und erforderlich ist.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151 § 45

StVO Nr. 8, (24); Beschluß vom 23. März 1990 - 3 B 25.90 -, JURIS-Dok. Nr. 324844;

Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32 (36); Senatsurteil vom 17.

Februar 1997 - 25 A 546/95 -.

Sind diese tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben, so liegt es im Ermessen der

Straßenverkehrsbehörde, ob und welche Maßnahmen sie zu ihrer Bekämpfung ergreift.

Die Ermessensentscheidung des Beklagten kann das Gericht nur eingeschränkt

daraufhin überprüfen, ob er die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten

hat und ob er von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO). Unter Berücksichtigung

dieser Maßstäbe ist die Entscheidung des Beklagten rechtlich nicht zu beanstanden.

Ob das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, daß die

Voraussetzungen für ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten - bezogen auf die

Lärmbelastung des klägerischen Grundstücks - vorliegend gegeben sind, weil diese das

Maß des ortsüblich Hinzunehmenden überschreitet, kann dahinstehen. Denn jedenfalls

begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, daß der Beklagte das ihm

in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO eingeräumte Ermessen in der Weise ausgeübt hat, daß

er keine Maßnahmen zugunsten der Kläger ergriffen hat. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

gewährt der Wohnbevölkerung Schutz nur vor solchen Lärmeinwirkungen des

Straßenverkehrs, die unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Verhältnisse

unzumutbar sind. Bei der Entscheidung über die Zumutbarkeitsfrage hat die zuständige

Behörde sowohl die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer zu

würdigen als auch die Interessen der Anlieger anderer Straßen in Rechnung zu stellen,

ihrerseits vor übermäßigem Lärm verschont zu bleiben, der als Folge

verkehrsberuhigender Maßnahmen durch Verlagerung des Verkehrs eintreten kann. Sie

darf dabei in Wahrung allgemeiner Verkehrsrücksichten und sonstiger

entgegenstehender Belange von derartigen Maßnahmen um so eher absehen, je

geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegengewirkt werden soll.

Umgekehrt müssen bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen die der Anordnung

verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen entgegenstehenden

Verkehrsbedürfnisse und Anliegerinteressen schon von einigem Gewicht sein, wenn mit

Rücksicht auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt. Jedenfalls darf die

zuständige Behörde auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen von

verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absehen, wenn ihr dies mit Rücksicht auf die

damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint. Bei der zu treffenden

Ermessensentscheidung ist nicht nur auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und

Schutzbedürftigkeit der Anlieger sowie auf das Vorhandensein bzw. Fehlen einer

bereits gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (240); Hess. VGH,

Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, S. 2767 (2768 f.); Senatsurteil vom

12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024; Senatsbeschluß vom 27. Juni 1996

- 25 A 4743/94 -.

Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörde wird zudem gesteuert durch die vom

Bundesminister für Verkehr zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO erlassenen "Vorläufigen

Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor

Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV)" vom 6. November 1981 (Verkehrsblatt 1981, S. 428)

sowie die allgemein zum Verkehrslärmschutz veröffentlichten "Richtlinien für den

Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes" vom 6. Juli 1983

(Verkehrsblatt 1983, S. 306) in der Fassung der Änderung vom 15. Januar 1986

(Verkehrsblatt 1986, S. 101). Diese hier einschlägigen Verwaltungsvorschriften sind

verwaltungsintern verbindlich; ihre Regelungen stimmen im Ausgangspunkt mit den hier

zugrundezulegenden Ermessensmaßstäben überein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239 f.); Hess. VGH,

Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, S. 2767 (2768).

Andere Regelwerke wie etwa die von den Klägern in den Blick genommenen

Richtwerte für Schallschutz im Hochbau (DIN 4109, Ausgabe 11.89, Tabelle 4) sowie für

die Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft (gemäß VDI-Richtlinie 2058, Blatt

1, Ausgabe September 1985, Abschnitt 3.3.2) sind vorliegend nicht heranzuziehen,

denn jene haben andere Bezugspunkte, befassen sich mit anderen

Regelungsgegenständen und tragen mithin dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz von

Straßenverkehrslärm nicht Rechnung.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Mai 1996 - 4 B 50.96 -, NVwZ 1996, S. 1001.

Nach Nr. 2.3 der Lärmschutz-Richtlinien-StV ist der der straßenverkehrsbehördlichen

Bewertung zugrundezulegende Mittelungspegel im allgemeinen nicht durch örtliche

Schallmessungen zu ermitteln, sondern nach den "Richtlinien für Lärmschutz an

Straßen, Ausgabe 1990 (RLS-90)" vom 10. April 1990 (Verkehrsblatt 1990, S. 258;

1992, S. 208) zu berechnen. Nach Nr. 2.2 der Lärmschutz-Richtlinien-StV ergeben sich

für Kerngebiete Richtwerte von 75/65 dB(A) tags/nachts und nach den oben genannten

Richtlinien für Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Straßenbaulast des

Bundes Richtwerte von 72/62 dB(A) tags/nachts. Da nach dem vorliegenden Gutachten

des Planungsbüros für Lärmschutz A. von März 1989, dessen Berechnungen - wie noch

darzulegen sein wird - rechtlich nicht zu beanstanden sind und auch für den vorliegend

maßgeblichen Zeitpunkt noch Gültigkeit haben, die genannten Richtwerte mit 74,2/66,8

dB(A) tags/nachts für das erste Obergeschoß, mit 73,7/66,3 dB(A) tags/nachts für das

zweite Obergeschoß und mit 73,2/65,8 dB(A) tags/nachts für das Dachgeschoß

jedenfalls hinsichtlich der Nacht-Werte überschritten werden, ist das

Tatbestandsmerkmal der Gefahr im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO zu

bejahen. Die Entscheidung des Beklagten, hier dennoch nicht zugunsten der Kläger

einzugreifen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei sind als

straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen die vom Beklagten im Schriftsatz vom 31.

Oktober 1995 angesprochenen Regelungen

a) einspurige Verkehrsführung auf der M. straße zwischen W. Weg und N. weg

b) Geschwindigkeitsbegrenzungen (etwa Anordnung von Tempo 30) in beiden

Fahrtrichtungen auf der M. straße zwischen W. Weg und N. weg

c) Sperrung der M. straße für den Lkw- Verkehr in beiden Fahrtrichtungen zwischen W.

Weg und N. weg zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens

denkbar. In Betracht zu ziehen wären schließlich noch

d) eine Umleitung eines Teils des Verkehrsaufkommens auf andere Straßen sowie

e) eine Kombination aus den oben genannten Maßnahmen.

Soweit allein eine Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen (etwa Tempo 30) in

Rede steht, geht der Beklagte zutreffend davon aus, daß diese Maßnahme nicht

geeignet ist, die Lärmbelastung des klägerischen Grundstücks nachhaltig zu

vermindern. Hinsichtlich des letztgenannten Gesichtspunktes wird gemäß § 130 b Satz

2 VwGO auf die zutreffenden Darlegungen in der erstinstanzlichen Entscheidung Bezug

genommen. Ergänzend ist zu beachten, daß der Beklagte hierzu überzeugend darauf

hingewiesen hat, daß durch Verbesserung der Verkehrsführung und der

Ampelschaltungen Maßnahmen ergriffen worden seien, um das vorhandene

Verkehrsaufkommen - auch unter Lärmschutzgesichtspunkten - möglichst optimal durch

die M. straße zu leiten. Auch eine denkbare Anordnung einer nur einspurigen

Verkehrsführung in dem hier in Rede stehenden Streckenabschnitt erweist sich nicht als

geeignete Maßnahme. Bei gleichbleibender Verkehrsführung im übrigen - also letztlich

gleichem zu bewältigendem Verkehrsaufkommen - führte die bloße Entfernung von zwei

Fahrspuren zu einem noch dichteren Verkehrsfluß und letztlich zu dem auch bei der

Anordnung von Tempo 30 zu befürchtenden "stop and go"-Verkehr, der schon unter

Lärmschutzgesichtspunkten keine Verbesserung der Situation des klägerischen

Grundstücks verspricht. Als denkbare geeignete Maßnahmen zur Erreichung jenes Ziels

verbleiben deshalb nur die Sperrung für bestimmte Fahrzeugarten und für bestimmte

Uhrzeiten sowie die Umleitung eines Teils des Verkehrsaufkommens.

Die Ermessensentscheidung der Beklagten, auch derartige Maßnahmen abzulehnen,

vernachlässigt das Lärmschutzinteresse der Kläger nicht.

Dabei ist zunächst die Situation des klägerischen Grundstücks in den Blick zu nehmen.

Für das Grundstück ist durch das Gutachten A. eine Lärmbelastung von 74,2/66,8 dB(A)

(erstes Obergeschoß), 73,7/66,3 dB(A) (zweites Obergeschoß) und 73,2/65,8 dB(A)

(Dachgeschoß) errechnet worden. Die dort durchgeführten Berechnungen begegnen

keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Soweit die Kläger demgegenüber

geltend machen, das Gutachten habe veraltete Zahlen bezüglich der

Verkehrsaufkommens aus dem Jahr 1982 zugrundegelegt und ausgehend von diesen

Zahlen unzutreffende Werte errechnet, vermag dies anhand des substantiierten

Vorbringens des Beklagten nicht zu überzeugen. Soweit bei der Verkehrszählung im

Jahr 1990 für den Zählpunkt an der M. straße südlich der Einmündung N. weg ein

Verkehrsaufkommen von 38.400 Fahrzeugen festgestellt wurde, ist die Erklärung, daß

der einmündende N. weg einen Teil des Verkehrsaufkommens in einer Größenordnung

von ca. 7.500 Fahrzeugen aufnehme, plausibel, so daß die zugrundegelegte

Rechengröße von 29.000 Fahrzeugen für die M. straße im Bereich des klägerischen

Grundstückes auch für den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht unangemessen erscheint.

Namentlich ergibt sich aus dem Vorbringen der Kläger in der mündlichen Verhandlung

vor dem erkennenden Senat, daß das 1992 eröffnete A. ein erhebliches zusätzliches

Verkehrsaufkommen auf der M. straße verursache, keine andere Beurteilung. Denn

insoweit hat der Beklagte überzeugend darauf hingewiesen, daß bei der

Straßenverkehrszählung 1995 auf allen anderen Straßen - auch aus anderen

Richtungen -, auf denen das A. angefahren werde, keine überproportionale Steigerung

des Verkehrsaufkommens habe festgestellt werden können. Soweit die Kläger

behaupten, nunmehr liege das tatsächliche Verkehrsaufkommen bei 50.000

Kraftfahrzeugen täglich, ist diese Aussage durch nichts belegt und insbesondere die

Darlegung, daß die F. straße nunmehr nur einspurig befahrbar sei, wodurch die M.

straße noch stärker befahren werde, trifft insoweit nicht zu, als die F. straße mit

einspuriger Verkehrsführung als Regelquerschnitt in die erfolgte Berechnung

eingegangen ist. Daß im Jahr 1995 für die M. straße verwertbare Ergebnisse einer

Verkehrszählung nicht erhoben werden konnten, weil sich zu jenem Zeitpunkt dort

infolge einer Baustelle und damit einhergehender einspuriger Verkehrsführung kein

repräsentatives Verkehrsaufkommen feststellen ließ, begründet keinen weitergehenden

Ermittlungsbedarf. Denn selbst wenn man die für das Jahr 1990 durch Zählung

ermittelten Zahlen entsprechend der allgemeinen Verkehrsentwicklung in H. , die nach

dem von den Klägern nicht bestrittenen Vorbringen des Beklagten eine Steigerung des

Verkehrsaufkommens um 2 % umfaßt, für 1995 hochrechnete, ergäbe sich keine

signifikante Veränderung. Anhaltspunkte dafür, daß sich das Verkehrsaufkommen

wegen geänderter Verkehrsführung in den umliegenden Straßen zwischen 1990 und

1995 signifikant geändert haben könnte, bestehen nicht. Bei dieser Sachlage war der

Senat auch nicht gehalten, den diesbezüglichen Sachverhalt weiter aufzuklären, denn

einer ohne Auseinandersetzung mit Gegenargumenten aufrechterhaltenen Behauptung

braucht das Gericht nicht nachzugehen.

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. März 1992 - 4 B 39.92 -, NVwZ 1993, 268.

Auch die Trendprognose der Beklagten, die in dem vom Kommunalverband Ruhrgebiet

für die Stadt H. erstellten Grob-Screening nach § 40 Abs. 2 BImSchG 1996 (vgl. dort S. 5

f.) verwendet worden ist, geht bei gleichbleibenden Verkehrsverhältnissen in der M.

straße für das Jahr 2005 von einem Verkehrsaufkommen von 36.000 Kraftfahrzeugen

aus. Daß bereits heute ein Aufkommen von 50.000 Kraftfahrzeugen erreicht sein könnte,

kann deshalb nicht angenommen werden. Soweit die Kläger ferner beanstanden, daß

die angestellten Lärmberechnungen auch deshalb unzutreffend seien, weil davon

ausgegangen worden sei, daß die Kraftfahrzeuge die tatsächlich vorgeschriebene

Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einhielten, obwohl in Wahrheit wesentlich schneller

gefahren werde, ist zu beachten, daß nach 0 der RLS-90 von den zulässigen

Höchstgeschwindigkeiten auszugehen ist. Das Ausgehen von dieser

Berechnungsgrundlage ist nicht zu beanstanden, weil die Straßenverkehrsbehörden nur

für denjenigen Verkehrslärm verantwortlich zu machen sind, der durch von ihnen

getroffene verkehrsregelnde Anordnungen hervorgerufen wird. Soweit die Kläger

schließlich unter Hinweis auf ein offenbar von einem Nachbarn eingeholtes, dem Senat

nicht vorgelegtes Gutachten pauschal behaupten, es sei vor ihrem Grundstück viel

lauter als vom Beklagten angenommen, weil wegen des Verkehrslärms anderweitige

Lärmmessungen nicht hätten durchgeführt werden können, ist jene Behauptung zum

einen nicht weitergehend substantiiert. Zum anderen geht auch der Beklagte davon aus,

daß vor dem klägerischen Grundstück eine hohe Verkehrslärmbelastung besteht.

Unter Berücksichtigung der mithin rechtlich nicht zu beanstandenden Berechnungen

aus dem Gutachten A. , die auch derzeit noch Gültigkeit haben, ergibt sich, daß bei

Heranziehung von Nr. 2.2 der Lärmschutz-Richtlinien-StV für Kerngebiete die

Richtwerte von 75/65 dB(A) tags/nachts nur hinsichtlich der Nacht-Werte um maximal

1,8 dB(A) überschritten werden. Legt man die entsprechend heranzuziehenden

Richtlinien für Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes von 72/62 dB(A)

tags/nachts zugrunde, so ergibt sich für den Tag-Wert eine Überschreitung von maximal

2,2 dB(A) und für den Nacht-Wert eine Überschreitung von maximal 4,8 dB(A). Soweit

sich die Überschreitenswerte in einem Bereich unterhalb von 3 dB(A) halten, liegt die

Überschreitung nach den Gesetzen der Akustik nicht im Bereich des Hörbaren.

Vgl. etwa zur Effizienz von Schallschutzwällen bei einer Schallpegelminderung um

mindestens 3 db(A) BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - 4 C 33 - 35.83 -, BVerwGE 77,

285 (293); Urteil vom 19. August 1988 - 8 C 51.87 -, BVerwGE 80, 99; Hess. VGH, Urteil

vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, S. 2767 (2770); Senatsurteil vom 12.

Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, S. 26 f. des amtlichen Umdrucks.

Nimmt man in den Blick, daß in erster Linie die Nacht-Werte eine Überschreitung der

vorgesehenen Richtwerte aufweisen und daß der Kläger bereits passive

Schallschutzmaßnahmen erhalten hat, so ist den Klägern angesichts der situativen

Vorprägung des Grundstücks, die auch bereits im Zeitpunkt des Erwerbs durch den

Kläger im Jahr 1972 in gleicher Weise bestanden hat, gegebenenfalls zur Erhaltung der

Nachtruhe zuzumuten, die Fenster nachts grundsätzlich geschlossen zu halten. Denn in

der Rechtsprechung ist geklärt, daß bei fehlender tatsächlicher Möglichkeit, etwa aktive

Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen, Anwohner auf passive Schallschutzmaßnahmen

verwiesen werden dürfen mit der Folge, daß sie nicht davor geschützt sind, bei

gelegentlichem Öffnen der Fenster erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73.

Dieser von der Rechtsprechung für die Lärmvorsorge entwickelte Grundsatz muß erst

recht für die von den Klägern erstrebte Lärmsanierung gelten.

Die vom Beklagten zugrundegelegten Innenpegel von 40/30 dB(A) tags/nachts bei

geschlossen gehaltenen Fenstern gewährleisten einerseits eine ungestörte

Kommunikation und andererseits ist nicht mit verkehrslärmbedingten Schlafstörungen

zu rechnen.

Vgl. ebenso BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, NJW 1995, 2572

(2573) m.w.N.

Soweit die Kläger demgegenüber einwenden, daß nicht gesichert sei, daß bei

geschlossenen Fenstern die Werte von 40/30 dB(A) in den Innenräumen eingehalten

würden, haben die Kläger das Überschreiten dieser Werte zum einen nicht substantiiert

vorgetragen, zum anderen ist darauf hinzuweisen, daß der Kläger entsprechend § 3 der

Vereinbarung mit der Stadt H. vom 15. Dezember 1989 verpflichtet war, darauf zu

achten, daß die geforderten Schalldämmwerte von der ausführenden Firma garantiert

werden. Daß sich seit dem Einbau der Schallschutzfenster eine signifikante Erhöhung

des Verkehrsaufkommens gegenüber den in dem Gutachten A. zugrundegelegten

Werten ergeben hätte, ist - wie oben dargelegt - nicht anzunehmen. Da sich die von

jedem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Lärmemissionen infolge technischer

Fortentwicklung seit 1989 eher verringert haben dürften, läßt sich auch insoweit keine

Veränderung zum Nachteil der Kläger feststellen.

Die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Grundstücks der

Kläger ist dadurch wesentlich gemindert, daß es ausweislich des Bebauungsplans Nr.

07.012 vom 16. Oktober 1968 im Kerngebiet liegt, was im übrigen auch dem tatsächlich

vorhandenen Gebietscharakter entspricht.

Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 31. Januar 1996 - 25 B 2514/95 -.

Deshalb haben die Kläger die Auswirkungen kerngebietstypischer Nutzungen, wozu

auch die Nutzung einer angrenzenden Verkehrsfläche als vierspurig ausgebaute

Bundesstraße gehört, grundsätzlich hinzunehmen. Das bedeutet zwar nicht, daß der

Wohnbevölkerung in Kerngebieten ein Schutz vor Straßenverkehrslärm schon wegen

dieser bauplanungsrechtlichen Gebietsausweisung schlechthin nicht zuteil werden

kann; eine derartige Schlußfolgerung wäre mit § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO

nicht vereinbar. Aus diesen Vorschriften läßt sich nicht ableiten, daß das

Lärmschutzinteresse der Wohnbevölkerung im Kerngebiet von ihrem Schutzzweck nicht

erfaßt wäre. Im Gegenteil hat der Verordnungsgeber mit der durch die

Änderungsverordnung vom 21. Juli 1980 vorgenommenen Neufassung des Satzes 2 Nr.

3 klargestellt, daß Lärmschutzmaßnahmen nicht nur zugunsten der Bevölkerung in

Wohngebieten, sondern allgemein zugunsten der Wohnbevölkerung zulässig sind.

Vgl. dazu Senatsbeschluß vom 31. Januar 1996 - 25 B 2514/95 -; Steiner, Städtebau

und Umweltschutz im neuen Straßenverkehrsrecht, NJW 1980, S. 2339 (2342).

Daraus ist abzuleiten, daß die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit der

Wohnbevölkerung vor Straßenverkehrslärm in einem durch Bebauungsplan

ausgewiesenen Kerngebiet unter anderem von dem Umfang abhängt, in dem dort

zulässige Wohnnutzung vorzufinden ist, in dem also die Gemeinde von den ihr nach § 7

Abs. 2 Nr. 6 und 7, Abs. 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung eingeräumten Möglichkeiten,

auch im Kerngebiet Wohnungen zuzulassen, Gebrauch gemacht hat. Insoweit verfängt

auch das Argument der Kläger nicht, die Stadt H. hätte bei einer derartigen Festsetzung

im Bebauungsplan Wohnnutzung gar nicht mehr zulassen dürfen, sondern hätte die

Grundstückseigentümer sogleich entschädigen müssen, nicht, denn es besteht

grundsätzlich auch bei dieser bauplanungsrechtlichen Ausweisung die Möglichkeit des

Einschreitens nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO

vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, DVBl. 1987, 1273.

Maßgebend für die Zumutbarkeit von Straßenverkehrslärm ist nach der Rechtsprechung

vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239 f.); Hess. VGH,

Urteil vom 7. März 1989 - 2 UE 319/84 -, NJW 1989, S. 2767 (2768); VGH Baden-

Württemberg, Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -;

allerdings auch, ob der ihn auslösende Verkehr die betroffenen Straßen

funktionsgerecht oder funktionswidrig in Anspruch nimmt. Hier ist zu berücksichtigen,

daß die B , B und L , deren Verkehrsaufkommen das klägerische Grundstück mit Lärm

belastet, nach dem gesamten derzeit realisierten Verkehrskonzept der Stadt H. darauf

ausgerichtet sind, den Durchgangsverkehr aufzunehmen, indem sie wesentliche Nord-

Süd- und Ost-West-Verbindungen darstellen. Demgemäß findet eine funktionsgerechte

Inanspruchnahme dieser Straßen statt. Die vom Beklagten ferner angestellte

Ermessenserwägung, daß bei einer Umleitung eines Teils des Verkehrs - etwa wie von

den Klägern mit Schriftsatz vom 29. Juli 1997 vorgeschlagen - über die S. Straße die

Mehrbelastung für Anwohner anderer Straßen erheblich sei, während die Entlastung im

Bereich des Grundstücks der Kläger wegen der hohen Vorbelastung gegebenenfalls

kaum spürbar sei, begegnet ebensowenig durchgreifenden rechtlichen Bedenken wie

die Erwägung, daß es insgesamt nicht sachgerecht sei, eine Straße, die nach allen

planungsrechtlichen und verkehrsrechtlichen Vorgaben dem Durchgangsverkehr diene,

etwa zu Lasten einer Straße, die bislang nicht dem Durchgangsverkehr zur Verfügung

gestanden habe, zu entlasten. Denn Ziel umweltverträglicher verkehrslenkender

Maßnahmen kann es nicht sein, den vorhandenen Verkehr möglichst gleichmäßig auf

alle Straßen zu verteilen; vielmehr sind derartige Maßnahmen eher darauf auszurichten,

möglichst viele verhältnismäßig ruhige Bereiche zu schaffen oder jedenfalls zu

bewahren und im übrigen den Verkehr zu bündeln (vgl. dazu auch 3.2 der Vorläufigen

Richtlinien für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor

Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV vom 6. November 1981), wo unter Berücksichtigung

der Gesetze der Akustik begründet wird, daß es sinnvoll ist, den Verkehr auf wenige

"laute" Straßen zu konzentrieren, weil sich dort auch eine Zunahme des Verkehrs nicht

mehr spürbar auswirkt).

Dabei ist auch zu beachten, daß ein Verkehrslärm, der von den Anliegern einer

Bundesfernstraße (einschließlich Ortsdurchfahrt) oder auch einer Landesstraße bzw.

einer Kreisstraße wegen ihrer der Widmung entsprechenden Verkehrsbedeutung

ertragen werden muß, etwa den Anliegern einer Ortserschließungsstraße nicht ohne

weiteres in gleicher Weise zumutbar ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (239).

Schließlich ist es auch ermessensgerecht, wenn der Beklagte davon ausgeht, daß es

mit den Interessen der Verkehrsteilnehmer an der Sicherheit und Leichtigkeit des

Verkehrs nicht vereinbar sei, vorhandenen Verkehr von einer Durchgangsstraße auf

andere - darauf nicht ausgelegte - Straßen zu verlegen. Dabei ist insbesondere in den

Blick zu nehmen, daß die B , B und die L hohe Verkehrsbedeutung haben, weil es sich

um Hauptverkehrsverbindungen in Nord-Süd- bzw. Ost-West-Richtung handelt und der

B /B darüber hinaus hohe Verkehrsbedeutung zukommt, weil auf ihr die L. und der D. -H.

-Kanal in Nord-Süd-Richtung überquert werden. Diese geographische Vorgabe läßt

andere Verkehrsführungen - etwa auf einer in geringer Entfernung vorhandenen

Parallelstraße - nicht zu. Dies hat zur Folge, daß etwa ein Verkehrsverbot für Lkw in den

Nachtstunden letztlich bedeutete, daß die Stadt H. für Lkw nachts überhaupt nicht mehr

passierbar wäre, sondern nur auf der Autobahn A 2 umfahren werden könnte, weil

alternative Verkehrsführungen, die von ihrem Ausbau und ihrer Verkehrsbedeutung zur

Aufnahme des Lkw-Aufkommens in den Nachtstunden geeignet und unter

Lärmschutzgesichtspunkten weniger schutzbedürftig wären als die M. straße derzeit

nicht zur Verfügung stehen. Dieses Ergebnis kollidierte auch mit der Verkehrsfunktion,

die einer Bundesfernstraße nach ihrer Widmung zugedacht ist.

Vgl. dazu Steiner, Zulässigkeit und Grenzen der verkehrsrechtlichen Anordnung von

Nachtfahrverboten zu Lasten des Lastkraftwagenverkehrs auf Bundesstraßen, DAR

1994, 341 (346).

Die Erwägung des Beklagten, daß eine Verkehrsbeschränkung in einer die Widmung

der M. straße tangierenden Weise unter Berücksichtigung der Besonderheiten des

vorliegenden Falles nicht zulässig sei, ist im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.

Dabei ist zwar zu berücksichtigen, daß grundsätzlich nur ganz weitreichende

verkehrsregelnde Anordnungen wie etwa die Sperrung einer Straße eine Kollision mit

der Widmung begründen können. Da eine effektive, d.h. hörbare Lärmreduzierung etwa

eine Halbierung des Verkehrsaufkommens voraussetzte,

vgl. dazu Nr. 3.2 der Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen

zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien- StV), aaO, wonach unter

sonst gleichen Bedingungen die Halbierung der Verkehrsstärke zu einer Minderung des

Mittelungspegels um 3 dB(A) führt,

100

müßte bei im übrigen gleichbleibender Trassenführung eine Verlagerung von ca. 15.000

Kraftfahrzeugen täglich von der M. straße auf andere Straßen erfolgen. Dabei ist zu

beachten, daß Beschränkungen der widmungsgemäßen Nutzung einer Bundesstraße

durch Landesstraßenverkehrsbehörden gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO eine

besonders schwerwiegende Lärmbelästigung voraussetzen.

101

Vgl. Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 3 Auflage, § 45 StVO RdNr. 28 b;

ebenso auch Steiner, Zulässigkeit und Grenzen der verkehrsrechtlichen Anordnung von

Nachtfahrverboten zu Lasten des Lastkraftwagenverkehrs auf Bundesstraßen, DAR

1994, 342.

102

Selbst wenn man vom Vorliegen dieser Voraussetzung hier ausginge, ist der

Gesichtspunkt, daß bei einem Fehlen leistungsfähiger Umleitungsmöglichkeiten die

Verdrängung von ca. 15.000 Kraftfahrzeugen täglich von einer vom Träger der

Straßenbaulast vierspurig ausgebauten, leistungsfähigen Bundesstraße gegebenenfalls

auf insoweit ungeeignete Nebenstraßen im Bereich einer Ortsdurchfahrt auch unter dem

Gesichtspunkt der straßenrechtlichen Widmung Bedenken unterliegt, nicht gänzlich von

der Hand zu weisen. Der von den Klägern postulierte schrankenlose Vorrang des

Straßenverkehrsrechts gegenüber dem Straßenrecht besteht insoweit nicht. Vielmehr

sind auch die Straßenverkehrsbehörden gehalten, nicht straßenverkehrsrechtliche

Regelungen zu treffen, die mit der widmungsgemäßen Nutzung der Straße kollidieren.

103

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Juli 1989 - 7 C 65.88 -, BVerwGE 82, 266 (268 f.).

104

Daraus ergibt sich zugleich, daß die Erwägung des Beklagten, daß eine effektive und

sachgerechte Entlastung der M. straße mittelfristig nur im Wege der Straßenplanung zu

realisieren sei, Ermessensfehler nicht erkennen läßt. Da die diesbezügliche Planung

der B n - ausweislich der vom Beklagten vorgelegten Unterlagen betreffend den

Planungsstand der B n sowie der vorgelegten Zeitungsberichte vom 12. August 1997

und vom 25. September 1997 - jedenfalls weiter vorangetrieben wird, darf der Beklagte

die Kläger hierauf verweisen. Das in jenen Planungsunterlagen sowie im

Verkehrsentwicklungsplan des KVR für die Stadt H. vorgesehene Konzept der

Entlastung unter anderem der M. straße durch die B n ist unmittelbar einleuchtend und

es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß bei einer derart geänderten Trassenführung

eine effektive und spürbare Entlastung der M. straße im Bereich des klägerischen

Grundstücks nicht eintreten wird.

105

Gleiches gilt auch für die vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid

herangezogene - im Verkehrsentwicklungsplan angelegte - Förderung des öffentlichen

Personennahverkehrs. Ausweislich der Erhebungen für den Verkehrsentwicklungsplan

(vgl. dort S. 109) wurde für die M. straße nur 3 % Durchgangsverkehr in dem Sinne

festgestellt, daß die Fahrt außerhalb H. angetreten wurde und das Fahrziel außerhalb H.

liegt. Mithin wären 97 % der die M. straße passierenden Fahrzeugführer grundsätzlich

von einem attraktiven öffentlichen Personennahverkehr ansprechbar. Nimmt man hinzu,

daß ausweislich der für die Erstellung des Verkehrsentwicklungsplans erfolgten

106

Bestandsaufnahme für das Jahr 1992 die mit dem öffentlichen Personennahverkehr

zurückgelegten Wege nur 8 % des gesamten Wegeaufkommens ausmachten, während

45 % der Wege von Selbstfahrern in Kraftfahrzeugen zurückgelegt wurden, ist die vom

Beklagten getroffene Prognose, daß durch eine Attaktivitätssteigerung im öffentlichen

Personennahverkehr auch das Individualverkehrsaufkommen auf der M. straße gesenkt

werden könne, nachvollziehbar. Mit Rücksicht darauf ist auch die Erwägung des

Beklagten, von verkehrsregelnden Maßnahmen zur Verringerung der auf das

klägerische Grundstück einwirkenden Lärmbelastung abzusehen und stattdessen auf

die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs zu verweisen, rechtlich nicht

zu beanstanden. Hierzu hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem

erkennenden Senat auch überzeugend ausgeführt, daß bereits wirksame Maßnahmen

ergriffen worden seien, indem eine neue Buslinie Richtung H. eingeführt und auch in

großem Umfang Radwege angelegt worden seien. Soweit die Kläger hierzu geltend

machen, das Anlegen von Radwegen bewirke keine Verminderung des

Kraftfahrzeugverkehrsaufkommens, steht dies im Widerspruch zu Erkenntnissen der

Nahverkehrsplanung und -lenkung.

Vgl. dazu Welge, Integrierte Gesamtverkehrsplanung in den Städten, Eildienst Städtetag

1997, S. 583 (S. 584).

107

Denn wesentliche Hemmnisse für eine zunehmende Fahrradbenutzung durch die

Bevölkerung liegen in der Belästigung und Gefährdung durch den motorisiereten

Verkehr sowie in einer fehlenden oder schlechten Infrastruktur für Fahrradfahrer.

108

Haben die Kläger mithin keinen Neubescheidungsanspruch nach der ordnungsrechtlich

geprägten Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, so steht ihnen jedenfalls auch

kein Neubescheidungsanspruch nach der - planungsrechtlich geprägten - Vorschrift des

§ 45 Abs. 1 b Nr. 5 StVO zu.

109

Vgl. dazu Manssen, Anordnungen nach § 45 StVO im System des Verwaltungsrechts

und des Verwaltungsprozeßrechts, DVBl. 1997, 633 (637); BVerwG, Urteil vom 1

Dezember 1994 - 11 C 25.93 -, NJW 1995, S. 1371; Hess. VGH, Urteil vom 7. März 1989

- 2 UE 319/84 -, NJW 1989, 2767.

110

II. Die - unselbständige - Anschlußberufung des Beklagten ist gemäß § 127 Abs. 1 Satz

1 VwGO zulässig, weil die Berufung der Kläger zulässig ist. Die Anschlußberufung ist

auch begründet. Die vom Verwaltungsgericht in bezug auf den Abgasschutz für

maßgebend erklärte Rechtsauffassung hält der Überprüfung durch den Senat nicht

stand.

111

In Betracht kommende Rechtsgrundlagen für einen Neubescheidungsanspruch sind §

45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (A) und § 40 Abs. 2 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz

vom 1 Mai 1990 (BGBl. I, S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. April 1997

(BGBl. I, S. 805), (BImSchG) (B). Dabei ist davon auszugehen, daß beide Vorschriften

grundsätzlich nebeneinander denkbare Eingriffsmöglichkeiten bieten und daß

insbesondere nicht durch die Einführung des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG eine

Verdrängung der Eingriffsmöglichkeiten nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO bezogen

auf Abgasimmissionen erfolgen sollte.

112

Vgl. dazu VGH München, Beschluß vom 8. Oktober 1993 - 11 B 93.1408 -, NZV 1994,

87 (88); VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568/93 -, NVwZ-RR 1996, S. 257

113

(259); VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, S. 93;

ebenso Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 3 Auflage, § 45 StVO RdNr. 29;

Hansmann, in: Landmann/ Rohmer, BImSchG, § 40 RdNr. 10 a; Rehbinder,

Verkehrsbeschränkungen in Ballungsgebieten nach § 40 Abs. 2 BImSchG, ZUR 1994,

101 (106); Schulze-Fielitz, Gemeinschaftskommentar zum BImSchG, § 40 RdNr. 205.

A) Soweit die Klage hinsichtlich der Verringerung der Abgasbelastung auf eine

Neubescheidung gerichtet ist, ist sie ebenfalls zulässig. Wegen der näheren

Einzelheiten der Begründung wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Rahmen

der Berufung der Kläger Bezug genommen. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die

Kläger haben auch bezüglich der von ihnen gerügten Abgasbelastung keinen Anspruch

auf Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung des

Beklagten, trotz der Abgasimmissionen, denen das klägerische Grundstück ausgesetzt

ist, von verkehrsregelnden Maßnahmen auf der M. straße abzusehen, begegnet keinen

durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

114

Nach der auch insoweit maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der

mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ist die angefochtene

Entscheidung des Beklagten, zwar die Einschreitensvoraussetzungen auch bezogen

auf Abgase zu bejahen, ein Einschreiten jedoch im Rahmen der

Ermessensentscheidung abzulehnen, rechtlich nicht zu beanstanden.

115

Maßgeblicher Orientierungspunkt für die Beurteilung der Einschreitensvoraussetzungen

auch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO und mithin das Vorliegen einer Gefahr

bezogen auf Abgasimmissionen ist die am 1. März 1997 in Kraft getretene 23.

Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über

die Festlegung von Konzentrationswerten - 23. BImSchV) vom 16. Dezember 1996

(BGBl. I, 1962).

116

Vgl. ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Juni 1997 - 14 K 969/96 -; VG Frankfurt,

Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR 1997, 92; vgl. hierzu kritisch für die

Zeit vor Inkrafttreten der 23. BImSchV VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568/93

-, NVwZ-RR 1996, 257.

117

Dies folgt zum einen daraus, daß die 23. BImSchV konkret bezogen auf Immissionen,

die typischerweise vom Straßenverkehr ausgehen, Konzentrationswerte verbindlich

festgesetzt hat und zum anderen daraus, daß sich die Regelungsbereiche des § 45 Abs.

1 Satz 2 Nr. 3 StVO und des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in Fällen der vorliegenden Art

bezogen auf Abgasbelastungen teilweise überschneiden.

118

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 205; Koch/ Jankowski, Neue

Entwicklungen im Verkehrsimmissionsschutzrecht, Natur und Recht 1997, S. 365.

119

Namentlich gebietet der Wortlaut des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG, der nicht

ausdrücklich auf den Schutz der Wohnbevölkerung abstellt,

120

vgl. dazu Hansmann, in: Landmann/ Rohmer, BImSchG, § 40 RdNr. 10 a,

121

sondern auf alle in § 1 BImSchG genannten Schutzgüter bezogen ist, keine

unterschiedliche Beurteilung. Denn jedenfalls sind die in der 23. BImSchV genannten

Vorgaben auch geeignet, dem Schutz der Wohnbevölkerung vor übermäßigen

122

Straßenverkehrsabgasimmissionen zu dienen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen,

daß es sich bei den in der 23. BImSchV festgelegten Konzentrationswerten um Werte

handelt, die die Prüf- und nicht die Eingriffsschwelle markieren.

Vgl. Koch/Jankowski, aaO, S. 370.

123

Dies mindert jedoch auch im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht deren

Tauglichkeit als Orientierungshilfe.

124

Andere Regelwerke, die eine Orientierungshilfe bezogen auf Straßenverkehrsabgase

geben könnten, stehen entweder nicht - in handhabbarer Weise - zur Verfügung oder

ergäben vorliegend keine für die Kläger günstigere Beurteilungsgrundlage.

125

Soweit sich die Kläger in der Zeit vor Inkrafttreten der 23. BImSchV auf Art. 6 der EG-

Richtlinie 85/203 vom 7. März 1985 (ABl. EG L 87/1) berufen haben, liegt der in jener

Richtlinie festgesetzte Vorsorgewert für Stickstoffdioxid von 200 Mikrogramm pro

Kubikmeter Luft über dem in § 2 Nr. 1 der 23. BImSchV vorgesehenen

Konzentrationswert von 160 Mikro- gramm pro Kubikmeter Luft, so daß sich bei

Anwendung der genannten EG-Richtlinie für die Kläger jedenfalls kein günstigeres

Ergebnis ergäbe.

126

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 153.

127

Soweit die Kläger die Anwendung weiterer EG-Richtlinien, die Konzentrationswerte für

Luftschadstoffe - wie etwa Schwefeldioxid und Schwebestaub (EG-Richtlinie 80/779)

und für Blei (EG-Richtlinie 82/884) - regeln, die in der 23. BImSchV nicht erfaßt sind,

sowie der jene Richtlinien umsetzenden Zweiundzwanzigsten Verordnung zur

Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über

Immissionswerte - 22. BImSchV) vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I, S. 1819) für erforderlich

halten, ist davon auszugehen, daß die in der 23. BImSchV genannten Luftschadstoffe

Stickstoffdioxid, Benzol und Ruß signifikant die durch den Straßenverkehr erzeugte

Luftverschmutzung kennzeichnen, so daß zu erwarten ist, daß, wenn keiner der dort

genannten Konzentrationswerte überschritten wird, auch keine durch den

Straßenverkehr erzeugte gesundheitsgefährdende Luftverschmutzung bezogen auf

andere Schadstoffe vorliegt. Namentlich dürfte der Luftschadstoff Blei angesichts des

ganz überwiegenden Verbrauchs von bleifreiem Benzin keine nennenswerte Rolle mehr

spielen.

128

Vgl. auch dazu die Begründung der 23. BImSchV, BR-Drs. 531/93, S. 15; ebenso

Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 157; vgl. auch Koch, Probleme des

Verkehrsimmissionsschutzes, ZUR 1995, S. 190 (191).

129

Auch in der bisherigen Rechtsprechung war anerkannt, daß für verkehrsbedingte

Schadstoffbelastungen Stickstoffdioxid der maßgebliche kritische Schadstoff ist.

130

Vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 1992 - 8 S 699/91 -, NVwZ-RR

1993, 342 (344).

131

Schließlich sind jedenfalls in dem vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen

Verhandlung vor dem erkennenden Senat nicht mehr die Immissionsstandards der

Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum BImSchG (Technische Anleitung zur

132

Reinhaltung der Luft - TA Luft -) vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95) heranzuziehen.

Dabei kann nunmehr offen bleiben, inwieweit das dort vorgesehene flächenbezogene

Meßverfahren auf Linienquellen wie Straßen übertragen werden kann,

vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 169 m.w.N Fn. 256; VGH

Baden- Württemberg, Urteil vom 30. März 1992 - 8 S 699/91 -, NVwZ-RR 1993, 342

(344),

133

denn jedenfalls liegen seit Inkrafttreten der 23. BImSchV speziell auf den

Straßenverkehr ausgerichtete Konzentrationswerte, die wegen ihrer Spezialität nunmehr

vorrangig als Orientierungshilfen heranzuziehen sind sowie ein speziell hierauf

ausgerichtetes Verfahren vor.

134

Gleiches gilt auch im Verhältnis zu den Maximalen Immissions-Konzentrations-Werten

(MIK-Werte) der VDI- Richtlinie 2310, für deren Ermittlung nicht einmal ein

Meßverfahren angegeben ist.

135

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, in: GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 169.

136

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob die in der 23. BImSchV vorgesehenen

Konzentrationswerte eine hinreichende Differenzierung im Rahmen der Bestimmung der

ortsüblich zumutbaren Abgasbelastung für alle Gebiete bieten,

137

vgl. dazu kritisch, VG Berlin, Urteil vom 19. Juni 1995 - 11 A 568/93 -, NVwZ-RR 1996,

257,

138

denn jedenfalls für das hier zu beurteilende Grundstück, das an zwei Bundesstraßen

und im Kerngebiet liegt, erweisen sich die in § 2 der 23. BImSchV vorgesehenen

Konzentrationswerte als eine geeignete, aber auch hinreichende Orientierungshilfe für

die ermessensgerechte Bewertung des Ausmaßes der Gefahr für die Wohnbevölkerung

bezogen auf straßenverkehrsbedingte Abgasbelastungen im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz

2 Nr. 3 StVO.

139

Auch das in 2.1 des Anhangs I zu § 3 der 23. BImSchV vorgesehen Verfahren zur

Bestimmung der Meßorte, kann bei der Prüfung des Vorliegens einer

Gesundheitsgefahr für die Wohnbevölkerung im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

StVO sowie deren ermessensgerechter Bewertung herangezogen werden. Danach sind

zur Bestimmung der Meßorte die Straßen oder Gebiete zu ermitteln, in denen zu

besorgen ist, daß mindestens eine Kenngröße nach Nr. 4 den entsprechenden

Konzentrationswert nach § 2 der 23. BImSchV überschreitet und in oder an denen

gleichzeitig Menschen nicht nur vorübergehend exponiert sind. Hierbei sind

insbesondere die aufgrund immissionsschutzrechtlicher Vorschriften bereits

durchgeführten Meßprogramme, vergleichbare Abschätzungen sowie

Modellrechnungen heranzuziehen, ebenso sind orographische Informationen,

Verkehrsdaten, meteorologische Daten, Bebauungsstruktur (z.B.

Straßenschluchtcharakter) und Art der Nutzung im Hinblick auf den Schutz der

menschlichen Gesundheit zu berücksichtigen.

140

Dieses Verfahren begegnet bezogen auf seine Anwendung im Rahmen des § 40 Abs. 2

Satz 1 BImSchG keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es ist insbesondere

von der in § 40 Abs. 2 Satz 2 BImSchG enthaltenen Ermächtigung gedeckt. Denn

141

insoweit handelt es sich um die Festlegung eines in jener Bestimmung genannten

Beurteilungsverfahrens. Da angesichts des hohen wirtschaftlichen Aufwandes, den die

in Nr. 1 des Anhangs I zu § 3 der 23. BImSchV vorgesehenen Meßverfahren erzeugen,

nicht vor jedem Gebäude, vor dem relativ hohe Abgasimmissionen zu befürchten sind,

Messungen durchgeführt werden können, bietet sich letztlich nur der Weg eines

sogenannten Screening-Verfahrens, um die Orte zu ermitteln, die eine konkrete

Langzeitmessung erfordern. Auch die Übertragung jenes Screening-Verfahrens zur

Ermittlung des Sachverhalts im Rahmen der Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

StVO ist rechtlich unbedenklich. Dabei kann unentschieden bleiben, ob bei jeder

Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO die Ergebnisse eines Screening-

Verfahrens nach Anhang I zu § 3 der 23. BImSchV heranzuziehen sind, denn jedenfalls

bestehen keine sachlichen Gründe dafür, das zu § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

vorgeschriebene Verfahren der Sachverhaltsermittlung im Rahmen der Entscheidung

nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nicht ebenfalls als rechtmäßig anzusehen. Denn

hier wie dort besteht einerseits das Bedürfnis, Gebiete, bei denen ein

straßenverkehrsrechtlicher Handlungsbedarf bestehen könnte, zu ermitteln, und

andererseits - jedenfalls in Ballungsgebieten - die Unmöglichkeit, überall konkrete

Messungen durchzuführen.

Gemessen an jenen Vorgaben begegnet das vom Beklagten im Rahmen des

Berufungsverfahrens durchgeführte Verfahren zur Ermittlung des Sachverhalts keinen

durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Namentlich ist die in dem Erlaß des

Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-

Westfalen - V B 6 - 8800.3.3 - vom 12. März 1997 vorgesehene Untergliederung des

Screening-Verfahrens in ein sogenanntes Grob-Screening und ein sich für den Fall der

Feststellung einer Konzentrationswertüberschreitung anschließendes sogenanntes

Fein-Screening rechtsfehlerfrei. Wie Dr. B. vom Kommunalverband Ruhrgebiet, der vom

Beklagten mit der Durchführung des Screening-Verfahrens beauftragt worden ist, in der

mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat ausgeführt hat, unterscheiden

sich Grob-Screening und Fein- Screening in der Differenziertheit der Erfassung der

umgebenden Bebauungsstruktur, der von einzelnen Fahrspuren ausgehenden

Emissionen, der konkreten Tagesgänge sowie der Meteorologie. Da das Grob-

Screening etwa von einer schluchtartig geschlossenen Bebauung ausgeht, was sich

unter Immissionsgesichtspunkten nachteilig auswirkt, ist es im Ansatz darauf angelegt,

Vergröberungen vorzunehmen, die sich tendenziell zu Lasten der ermittelten

Luftschadstoffbelastung auswirken. Deshalb bestehen keine substantiierten

Anhaltspunkte dafür, daß eine konkrete Straßen- oder Ortslage beim Grob-Screening -

gegenüber der wahrhaft bestehenden Luftschadstoffbelastung - zu positiv beurteilt und

deshalb sodann von einer weiteren Berechnung oder Messung ausgeschlossen werden

könnte. Diese Annahme ist nach den Erläuterungen von Dr. B. in der mündlichen

Verhandlung auch durch dessen konkrete Erfahrungen im Rahmen eines Pilotprojekts

in der Stadt E. in der Weise verifiziert worden, daß konkrete Messungen deutlich

niedrigere Werte ergaben als im Grob-Screening prognostiziert worden waren. Im

Hinblick auf den bereits mit der Durchführung des Fein- Screening verbundenen

erheblichen wirtschaftlichen Aufwand begegnet die zweistufige Ausgestaltung des

Screening- Verfahrens unter Berücksichtigung der dargestellten Tendenz des Grob-

Screening keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

142

Das vom Kommunalverband Ruhrgebiet (KVR) im Jahr 1996 durchgeführte Grob-

Screening für die Stadt H. , das im Berufungsverfahren - im November 1997 - bezogen

auf die M. straße noch bezüglich des aktuellen Verkehrsaufkommens und der

143

Ausstattung der Fahrzeuge mit geregelten Katalysatoren im Stadtgebiet H. aktualisiert

worden ist, kann vom Senat zur Beurteilung der maßgeblichen Tatsachengrundlage

herangezogen werden, obwohl es erst während des gerichtlichen Verfahrens erstellt

wurde, weil es vom Beklagten als Parteivortrag in das Verfahren eingeführt wurde.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 13. März 1992 - 4 B 39/92 -, NVwZ 1993, 268.

144

Es genügt den in Nr. 2.1 der Anlage I zu § 3 der 23. BImSchV an ein Screening-

Verfahren gestellten Anforderungen. Insbesondere bestehen keine durchgreifenden

Anhaltspunkte dafür, daß die bei der Erstellung des Grob- Screening zugrundegelegten

Verkehrsmengen die nunmehr tatsächlich vorhandenen Verkehrsmengen in rechtlich

erheblichem Umfang unterschritten. Zwar liegen für die M. straße keine

Verkehrszählungen aus dem Jahr 1995 vor, weil diese wegen der seinerzeit

vorhandenen Baustelle nicht repräsentativ waren, jedoch hat der Beklagte ausgehend

von den im Jahr 1990 für die M. straße ermittelten Zahlen unter Zugrundelegung eines

Verkehrsflußmodelles eine Verkehrsmenge in Höhe von 31.300 Kraftfahrzeugen

berechnet, die nunmehr dem Grob-Screening zugrundegelegt wurden. Durchgreifende

Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Zahlen bestehen, wie oben bereits dargelegt

wurde, nicht.

145

Hinsichtlich der Einlassung der Kläger bezüglich des durch das A. verursachten

Verkehrsaufkommens wird ebenfalls auf die Ausführungen zum Verkehrslärm Bezug

genommen.

146

Nach dem im November 1997 erstellten Grob-Screening werden die derzeit geltenden

und mithin maßgeblichen Prüfwerte von § 2 der 23. BImSchV (14 Mikrogramm/m3 Ruß;

15 Mikrogramm/m3 Benzol und 160 Mikrogramm/m3 Stickstoffdioxid) mit prognosti-

zierten Werten in Höhe von 7,0 Mikrogramm/m3 Ruß; 9,65 Mikrogramm/m3 Benzol und

119,30 Mikrogramm/m3 Stickstoffdioxid bei weitem unterschritten. Selbst die ab dem 1.

Juli 1998 geltenden Prüfwerte von § 2 der 23. BImSchV (8 Mikrogramm/m3 Ruß, 10

Mikrogramm/m3 Benzol und 160 Mikrogramm/m3 Stickstoffdioxid) werden sämtlich nicht

erreicht. Soweit Dr. B. in der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf den Benzolwert

von 9,65 Mikrogramm/m3 erklärt hat, daß jener Wert Veranlassung geben könnte, die M.

straße für ein Fein-Screening vorzusehen, bezieht sich dies allein auf den derzeit noch

nicht maßgeblichen, weil erst ab dem 1. Juli 1998 in Kraft tretenden Prüfwert von 10

Mikrogramm/m3.

147

Soweit in dem Grob-Screening von 1996 hinsichtlich des Benzol- und insbesondere des

Stickstoffdioxidgehaltes höhere Werte (über 160 Mikrogramm/m3) prognostiziert worden

waren, hat Dr. B. diese Diskrepanz überzeugend damit erklärt, daß die neuen

Berechnungsmodelle auch schon beim Grob-Screening exakter seien und daß vor

allem auch aktuelle Werte hinsichtlich der Ausstattung der Fahrzeugflotten in dem 1997

erstellten Grob-Screening berücksichtigt worden seien. Nur ergänzend ist darauf

hinzuweisen, daß die Projektstudie L. aus dem Jahr 1994 bezogen auf die

Stickstoffdioxid- Immissionen für die M. straße ähnliche Werte wie die nunmehr

ermittelten errechnet hatte. Bei dieser Sachlage bestand weder eine Verpflichtung des

Beklagten noch des Senats, den Sachverhalt etwa durch die Einholung eines

Sachverständigengutachtens, in dessen Rahmen die maßgeblichen

Konzentrationswerte gemessen würden, weiter aufzuklären.

148

Eine derartige Verpflichtung bestünde im vorliegenden Fall selbst dann nicht, wenn man

149

- etwa mit dem Grob-Screening von 1996 - von einer geringfügigen Überschreitung der

maßgeblichen Prüfwerte ausginge. Ändern sich im Laufe eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die der Behörde zur Verfügung stehenden

Erkenntnismittel und kommt es - wie hier - maßgeblich auf den Zeitpunkt der

gerichtlichen Entscheidung an, so sind die Behörde oder das Verwaltungsgericht nur

verpflichtet, jene Erkenntnismittel auszuschöpfen, und je nach dem Ausgang der

Ermittlungen gegebenenfalls den Bescheid aufzuheben, wenn zu befürchten ist, daß die

Behörde ihrer Entscheidung zu Lasten des Klägers in erheblichen Fragen einen nicht

mehr zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend

nicht erfüllt.

Die vom Beklagten getroffene Ermessensentscheidung, auch bezogen auf die

Abgasbelastung des klägerischen Grundstücks nicht gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

StVO verkehrsregelnd einzugreifen, ist auch dann rechtlich nicht zu beanstanden, wenn

man zugunsten der Kläger davon ausgeht, daß eine geringfügige Überschreitung der

maßgeblichen Prüfwerte vorliegt. Der Beklagte hat ausgehend von einem zutreffenden

Sachverhalt die maßgeblichen Gesichtspunkte in seine Ermessensentscheidung

eingestellt und jene in rechtsfehlerfreier Weise gewichtet. Dabei hat er insbesondere

nach Art einer Planungsentscheidung

150

vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 BImSchG RdNr. 171

151

auch die Auswirkungen einer möglichen verkehrsregelnden Anordnung auf andere

Straßen in den Blick genommen. Wegen der näheren Einzelheiten der Begründung wird

auf die Ausführungen zur Überprüfung der Ermessensentscheidung bezogen auf die

Lärmimmissionen Bezug genommen. Die dort dargelegten Gründe, die zu dem Ergebnis

führen, daß die vom Beklagten angestellten Ermessenserwägungen sachgerecht und

tragfähig sind, gelten bezogen auf die Abgasimmissionen in gleicher Weise. Ergänzend

gilt bezogen auf Abgasimmissionen Folgendes: Die Tatsache, daß die in § 2 der 23.

BImSchV vorgesehenen Konzentrationswerte, die allein Prüfwerte sind, bei Annahme

dieser Sachverhaltsalternative geringfügig überschritten sind, gibt keinen Hinweis

darauf, daß etwa ein sofortiges Einschreiten zur Vermeidung von nachhaltigen

Gesundheitsgefährdungen geboten sein könnte.

152

Vgl. in diesem Sinne auch Nr. 3.2.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über

straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen bei Überschreiten von Konzentrationswerten

nach der 23. BImSchV (VwV-StV-ImSch) vom 31. Dezember 1996, Bundesanzeiger

Seite 13392.

153

Namentlich lassen auch die von den Klägern allein im Schreiben an die

Bezirksregierung A. vom 16. Februar 1994 pauschal behaupteten "Folgen:

Nasenbluten, Kopfschmerzen, Übelkeit", deren Vorliegen im Falle der Kläger durch

nichts belegt ist, nicht den Schluß zu, daß eine konkret gesundheitsgefährdende

Schadstoffbelastung vorliegen könnte, die eine andere Ermessensentscheidung und

gegebenenfalls ein sofortiges Einschreiten des Beklagten geböte. Der Verweis auf die

vom Beklagten in den Blick genommenen und im Verkehrsentwicklungsplan der Stadt

H. niedergelegten Handlungsalternativen straßenplanerischer Art sowie die Förderung

des öffentlichen Personennahverkehrs stellt sich auch hier als sachgerechte Erwägung

dafür dar, von einer verkehrsregelnden Maßnahme zugunsten des klägerischen

Grundstücks abzusehen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung einer Gesamtschau der

aus Lärm- und Abgasbelastung sich ergebenden Belange der Kläger.

154

B) Ein Neubescheidungsanspruch folgt auch nicht aus § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG.

Hinsichtlich des von den Klägern geltend gemachten Anspruchs auf ein

straßenverkehrsrechtliches Einschreiten bezogen auf die Abgasbelastung des

klägerischen Grundstücks liegt ein Fall vor, in dem sich der Anwendungsbereich des §

45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO und des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG überschneiden.

155

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 205; Hansmann, in:

Landmann/Rohmer, BImSchG, § 40 RdNr. 10 a; Koch/Jankowski, aaO, S. 368.

156

Dabei ist zunächst davon ausgehen, daß sich die Einschreitensvoraussetzungen jener

Vorschriften decken, soweit sie drittschützenden Charakter haben und der Schutz von

Menschen aus der angrenzenden Wohnbevölkerung vor Abgasimmissionen in Rede

steht. Dies gilt auch deshalb, weil der - gerichtlich durchsetzbare -

Neubescheidungsanspruch nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG jedenfalls im

vorliegenden Fall nicht weiter greift als derjenige nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO.

Soweit man § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG - entsprechend der Zielsetzung der §§ 5 Abs. 1

Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG - dahin versteht, daß er neben der Gefahrenabwehr auch der

Vorsorge dienen soll,

157

vgl. dazu Boisserée/Oels/Hansmann, Immissionsschutzrecht, Stand Januar 1997, § 40

BImSchG RdNr. 5; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 40 BImSchG

RdNr. 43; vgl. auch VG Frankfurt, Urteil vom 21. Mai 1996 - 6 E 2571/95 -, NVwZ-RR

1997, S. 91 (S. 94), das § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG allein auf den Bereich der

Vorsorge beschränkt sieht,

158

geht ein auf § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG gestützter Anspruch hier nicht weiter als der

allein auf Gefahrenabwehr gerichtete Anspruch nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, weil

grundsätzlich davon auszugehen ist, daß die in § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG niedergelegte

Zielsetzung der Vorsorge keine drittschützende Wirkung entfaltet und mithin die

einschlägigen Normen, soweit sie der Vorsorge dienen, keine Klagebefugnis vermitteln

können.

159

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 (320); OVG des

Saarlandes, Urteil vom 31. August 1990 - 1 W 47/90 -; Bay. VGH, Urteil vom 8. Juni

1988 - 22 B 83 A.1681 -, DVBl. 1988, 181 (Leitsatz).

160

Denn soweit § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG auch eine gefahren- und lästigkeitsunabhängige

Risikovorsorge vorschreiben sollte, geschieht dies im Allgemeininteresse und nicht

deshalb, um an sich zumutbare Lebensverhältnisse für die Nachbarn risikoloser und

angenehmer zu machen. Soweit für den Bereich der krebserzeugenden

Stoffe/Stoffgemische Benzol und Dieselruß wegen der Besonderheiten der Entstehung

und Wirkungsweise von Krebs, die Festsetzung von Immissionswerten, die die

Gefahrenschwelle bezeichnen, grundsätzlich ausgeschlossen ist, kann im vorliegenden

Fall unentschieden bleiben, inwieweit die in der 23. BImSchV festgesetzten Werte dem

Bereich der Gefahrenabwehr oder der Vorsorge zuzurechnen sind,

161

vgl. dazu Rehbinder, aaO, S. 104 m.w.N. zum diesbezüglichen Meinungsstand

Fußnoten 34 und 35; Koch, aaO, S. 191,

162

denn jedenfalls werden die gegebenenfalls auch auf den Bereich der Vorsorge

163

bezogenen derzeit gültigen Prüfwerte für Benzol und Dieselruß vor dem Grundstück der

Kläger nicht erreicht, so daß den Klägern auch unter jenem speziellen Gesichtspunkt

der vorsorgenden Gefahrenabwehr kein weiterreichender Anspruch nach § 40 Abs. 2

Satz 1 BImSchG zustünde als nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO.

Geht man - wie hier - weiter davon aus, daß auch im Rahmen der Prüfung der

Einschreitensvoraussetzungen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO die Vorgaben der 23.

BImSchV jedenfalls im vorliegenden Fall als Orientierungshilfe zu berücksichtigen sind,

so lassen sich Unterschiede bezüglich der materiellen Einschreitensvoraussetzungen

nicht feststellen.

164

Ferner ist nicht ersichtlich, unter welchem Gesichtspunkt sich das der

Straßenverkehrsbehörde nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO einerseits und nach § 40

Abs. 2 Satz 1 StVO andererseits bei der Bescheidung eines Antrages eines Anwohners

auf abgasminderndes straßenverkehrsrechtliches Einschreiten eingeräumte Ermessen

unterscheiden sollte, soweit es auf den Bereich der Gefahrenabwehr beschränkt ist.

Denn nach beiden genannten Vorschriften ist der Schutz der Anwohner vor einer

übermäßigen Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeugverkehr mit den

Verkehrsbedürfnissen und dem Schutz der Anwohner anderer Straßen, die

gegebenenfalls durch eine in Rede stehende verkehrsregelnde Anordnung nachteilig

betroffen sein könnten, nach Art einer Planungsentscheidung abzuwägen.

165

Vgl. dazu Schulze-Fielitz, in GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 171; OVG Bremen,

Beschluß vom 19. März 1990 - 1 B 9/90 -, VRS 79, 317; BVerwG, Urteil vom Juni 1986 -

7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 (238 ff.); vgl. auch Rehbinder, ZUR 1994, 101 (105), der

insoweit die Rechtsprechung zu § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO für auf die Entscheidung

zu § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG übertragbar hält.

166

Sind aber die genannten Vorschriften sowohl nach ihren Voraussetzungen als auch

hinsichtlich der im Rahmen der Ermessensausübung zu beachtenden Direktiven in der

vorliegend zu entscheidenden Konstellation deckungsgleich, so greift die

Rechtsgrundlage des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht weiter als jene des § 45 Abs. 1

Satz 2 Nr. 3 StVO. Auch der Umstand, daß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO als

behördliche Handlungsalternative neben dem in § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG

vorgesehenen Beschränken und Verbieten des Verkehrs auch die Möglichkeit der

Umleitung des Verkehrs vorsieht, ändert daran nichts, denn hinsichtlich der in § 40 Abs.

2 Satz 1 BImSchG vorgesehenen Handlungsmöglichkeiten sind die Voraussetzungen

jedenfalls deckungsgleich. Im übrigen ist zu beachten, daß jedenfalls bei den von den

Klägern begehrten - längerfristigen - verkehrsregelnden Maßnahmen die Beschränkung

oder das Verbot des Verkehrs zu einem Verdrängungseffekt und deshalb zumindest

faktisch zu einer Umleitung führt, so daß sich die in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO und in

§ 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG der Straßenverkehrsbehörde eröffneten

Handlungsmöglichkeiten für längerfristige Maßnahmen in der Sache nicht

unterscheiden. Eine andere Beurteilung gebietet ferner - jedenfalls unter

Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles - auch nicht das in § 40

Abs. 2 Satz 1 BImSchG vorgesehene zweistufige Verfahren, das die Möglichkeit des

verkehrsregelnden Einschreitens der Straßenverkehrsbehörde erst dann eröffnet, wenn

die für den Immissionsschutz zuständige Behörde dies im Hinblick auf die örtlichen

Verhältnisse für geboten hält, um schädliche Umwelteinwirkungen durch

Luftverunreinigungen zu vermindern oder deren Entstehung zu vermeiden. Geht die

Straßenverkehrsbehörde - wie hier - bereits ihrerseits davon aus, daß die

167

Einschreitensvoraussetzungen vorliegen und lehnt ein verkehrsregelndes Einschreiten

im Hinblick auf die Verkehrsbedürfnisse und den Schutz anderer Anwohner in

ermessensfehlerfreier Weise ab, so gibt es keinerlei Anhalt dafür, daß eine

Neubescheidung unter Beteiligung der Immissionsschutzbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz

1 BImSchG ein den Klägern günstigeres Ergebnis erbringen könnte. Denn die Behörde

ist bereits vom Vorliegen der Voraussetzungen ausgegangen ist, die die

Immissionsschutzbehörde in dem - aus der Sicht der Kläger günstigsten - Fall ebenfalls

bestätigen würde. Dabei ist zu beachten, daß die Stellungnahme der

Immissionsschutzbehörde nach der gesetzgeberischen Konzeption des § 40 Abs. 2

Satz 1 BImSchG nur Gründe des Immissionsschutzes zugrundezulegen hat,

vgl. dazu Schulze-Fielitz, in: GK zum BImSchG, § 40 RdNr. 148; vgl. Stellungnahme des

Bundesrates, BT-Drs. 11/4909, S. 35,

168

und daß der Immissionsschutzbehörde insoweit ein Ermessensspielraum nicht zusteht.

169

Vgl. ebenso Hansmann, in: Landmann/ Rohmer, aaO, § 40 RdNr. 44; Jarass, BImSchG,

3. Auflage, § 40 RdNr. 33, der allerdings einen Beurteilungsspielraum der

Immissionsschutzbehörde annimmt; a.A. Schulze-Fielitz, in: GK zum BImSchG, § 40

RdNr. 149.

170

Unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens, daß sich der Bürger etwa im

Planfeststellungsverfahren auf eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nur berufen

kann, wenn dadurch auch eine materiell-rechtliche Position berührt sein kann, weil das

Verfahren regelmäßig nur im Hinblick auf diese Schutz gewährt,

171

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 -, BVerwGE 85, 368 (375);

Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 2 RdNr. 266; vgl.

in diesem Zusammenhang auch zur Unterscheidung von absoluten und relativen

Verfahrensrechten derselbe, § 42 Abs. 2 RdNr. 72 ff.,

172

sowie unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 46 VwVfG NW könnten die

Kläger allein unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Beteiligung der

Immissionsschutzbehörde vorliegend nicht die Neubescheidung nach § 40 Abs. 2 Satz

1 BImSchG verlangen. Zwar könnte ein von einer ohne Beteiligung der

Immissionsschutzbehörde nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG erlassenen

verkehrsregelnden Anordnung nachteilig betroffener Anwohner möglicherweise gegen

die Anordnung mit der Begründung vorgehen, die Immissionsschutzbehörde hätte

zunächst feststellen müssen, daß sie ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten für

geboten halte, dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor.

173

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die klägerischen Belange im

Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG höher zu

bewerten sein könnten als im Rahmen der Entscheidung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

StVO. Daß die letztgenannte Vorschrift speziell auf den Schutz der Wohnbevölkerung

abstellt, könnte eher auf eine unterschiedliche Gewichtung in umgekehrter Richtung

hindeuten. Sind mithin sowohl die im vorliegenden Verfahren maßgeblichen, auf

Gefahrenabwehr beschränkten Einschreitensvoraussetzungen, die

Handlungsalternativen, der Ermessensrahmen, die Ermessensdirektiven sowie das

Gewicht der klägerischen Belange im Rahmen des § 40 Abs. 2 Satz 1 BImSchG nicht

anders oder jedenfalls nicht für die Kläger günstiger als in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO,

174

so vermittelt die erstgenannte Rechtsgrundlage den Klägern keinen weitergehenden

Anspruch als die zweitgenannte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über

die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

175

Die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2

VwGO nicht vorliegen.

176