Suche nach "recht allgemein"

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BPatG - 28 W (pat) 236/00

Bundespatentgericht vom 15.11.2000
Inhalt
  • Grundsatzes des rechtlichen Gehörs, der als grundrechtsgleiches Recht und als objektiv-rechtliches
  • sonst in Bezug auf die Waren allgemein gebräuchliches Wort der Werbeoder Allgemeinsprache ist (§ 8 Abs

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3277/07.PVB

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2009
Inhalt
  • habe die allgemein getroffene Versetzungsentscheidung erst umgesetzt. Außerdem habe es ihm vor der
  • Recht festgestellt, dass die Versetzungen der in der Beschlussformel näher bezeichneten Beschäftigten

BGH: Nicht vorhersehbare Störungen der EDV-Anlage des Prozessbevollmächtigten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz in Höhe von 559.713 € wegen
  • ordnungsgemäße Sicherungsdateien erstellen, da allgemein bekannt sei, dass technische Probleme immer

Der Zoll kann gar nicht richtig Carrera spielen

martina heck vom 11.10.2013
Inhalt
  • Entscheidung: Das Finanzgericht Hamburg hat der Klägerin Recht gegeben. Nach Art. 9 Abs. 1 der
  • zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie

FG Münster - 1 K 2872/08 E

Finanzgericht Münster vom 08.05.2009
Inhalt
  • Anträge an den Schulträger und die Bezirksregierung habe er keinen Arbeitsplatz und erst recht kein
  • Lebensführung. Nach geltendem Recht dürfen sie als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden
  • Einzelnen als Person trifft, um so strikter ist der Gleichheitssatz, je mehr allgemein
  • Recht als "singuläre Abweichung" bezeichnet worden. 122Eine "Hinwegtypisierung" unter Hinweis auf
  • )) ergibt, der allgemeine Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. 98a. Der allgemeine

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 802/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.01.2010
Inhalt
  • . Erst recht sei ein diesbezüglich geltend gemachter Anspruch auf höhere Zahlung des
  • geltend zu machen. Außerdem habe das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt, dass die Gewährung
  • aber gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB auszulegen
  • zu erkennen, dass das in diesem – von der Beklagten zu Recht als Widerspruch gewerteten, 43vgl
  • , weshalb das "derzeit" geltende (Besoldungs-) Recht keine höheren als die gesetzlich festgelegten

VG Gelsenkirchen - 12 K 480/08

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 14.10.2008
Inhalt
  • nicht zum 23. November 1996 fristgesetzt in nationales Recht umgesetzt worden und gelte daher
  • Glauben gilt auch im öffentlichen Recht und kann im Verhältnis zwischen dem Beamten und seinem
  • einen Abschlag zu verzichten. 71Wird eine Richtlinie nicht fristgemäß in nationales Recht umgesetzt
  • Regeln geahndet werden wie nach Art und Schwere gleiche Verstöße gegen nationales Recht. Dabei muss
  • vergleichbaren Verstoß gegen nationales Recht entwickelt hat. Zugleich wird durch den nach den

VG Berlin - 3 L 712.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017
Inhalt
  • für den Studiengang Business Administration an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR
  • differenzieren, ob diese für den Lehrbedarf der nach altem Recht Studierenden zur Verfügung gestellt worden
  • Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft einschließlich des Moduls Allgemeine Berufsvorbereitung abzudecken
  • das Studium affiner Bereiche und auf allgemeine Berufsvorbereitung erstreckt (§§ 7 bis 9 der

EuGH - C-387/99

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • , dass diese so genannte „Dreifach-Regel“ allgemein gelte, und wies darauf hin, dass die strengeren
  • ist, im nationalen Recht eines Mitgliedstaats – vorbehaltlich der Artikel 30 ff. EG‑Vertrag über
  • hat DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik
  • allgemeine Praxis handelt. 43 Im vorliegenden Fall ist der Klagebeantwortung der deutschen Regierung zu
  • der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und

VG Gießen - 2 K 1714/08.GI

Verwaltungsgericht Gießen vom 28.09.2009
Inhalt
  • wirksame Rechtsgrundlage erlassen wurden. 47Zu Recht ist zwar die Beklagte davon ausgegangen, dass
  • den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Soweit die entsprechende Überprüfung bei
  • für das öffentliche Recht normierten Grundgedanken ist bei Nichtigkeit des Teils eines
  • überflüssig ist, weil der allgemeine Regelungsgehalt ins Leere läuft und lediglich im Interesse der
  • , wonach die Firma 65.000,-- € an die Beklagte zu zahlen hatte und jene im Gegenzug auf ihre Rechte aus

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 1524/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2009
Inhalt
  • Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu Recht (nur) teilweise stattgegeben
  • die Form der hier streitigen Regelung einer nicht revisiblen Richtlinie erst recht jenen Einwänden
  • Aufwendungen bei der (voll)stationären Pflege führt - generell mit höherrangigem Recht vereinbar sein, weil
  • gegen höherrangiges Recht verstößt. b) 8182Unabhängig davon wird aber zumindest in dem vorliegenden
  • heranziehen würde, wonach Hinweise den Inhalt von als allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassenen

OVG Rheinland-Pfalz - 1 A 10898/07.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.10.2009
Inhalt
  • Richter Rentner für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
  • Anlagenbereichs allgemein Gültigkeit beansprucht, in Frage stellen. Zudem hat der Gutachter P... bei seiner
  • , die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind (st. Rspr. des BVerwG, vgl. etwa
  • Betrieb der Beigeladenen keine Richt- bzw. Grenzwertüberschreitung der Lärmimmissionen für die Kläger zu
  • zu einer Verletzung deren eigener materieller Rechte geführt hat (vgl. ausführlich Urteil des Senats

LSG Bayern - L 14 R 401/04

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.02.2006
Inhalt
  • , Tagesmüdigkeit, Schlafstörungen, innere Unruhe, allgemeine Nervosität und Angstgefühle (welche?) von Dr
  • . Wie im Gutachten des Dr.K. aus der Bemerkung der Klägerin, sie habe allgemeine Ängste, vor allem
  • Veränderungen der Wirbelsäule, Bandscheibenprolaps C5/C6 rechts, Protrusion C4/C5; Sacroiliitis rechts
  • entsprechendem Tendenzverhalten und rechts mediolateraler Bandscheibenvorfall C5/6 ohne neurologische
  • Prüfung des bis zum 31.12.2000 und ab 01.01.2001 geltenden Rechts zurückgewiesen. Im anschließenden

OLG Hamm - 21 U 95/03

Oberlandesgericht Hamm vom 06.07.2004
Inhalt
  • des Heimgesetzes zum 1.1.1990 nicht entnehmen. Danach regelt § 4 c allgemein die Voraussetzungen und
  • Schreiben sind nur allgemein gehaltene Mitteilungen darüber, dass die bisherigen Heimentgelte nicht
  • die geforderten Heimentgelte geleistet hat, reicht für eine auch für die Zukunft bindende

FG Köln - 2 K 4176/02

Finanzgericht Köln vom 13.11.2003
Inhalt
  • Überlassung der Parkplätze im X-parkhaus. Es ist allgemein bekannt, dass insbesondere im
  • Beklagten am Ausgang dieses Verfahrens hinausreichende, allgemein interessierende, klärungsbedürftige
  • Einzelfallcharakter des Streitfalles auch nicht die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer