Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2009

Gericht

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Aktenzeichen

1 A 1524/08

Entschieden

26.11.2009

Schlagworte

Höhe , Fürsorgepflicht , Pflege , Unterkunft und verpflegung , Beihilfe , Pflegebedürftigkeit , Bezug , Ergebnis , Wirtschaftliche lage , Verhältnis zu

OVG NRW (höhe, fürsorgepflicht, pflege, unterkunft und verpflegung, beihilfe, pflegebedürftigkeit, bezug, ergebnis, wirtschaftliche lage, verhältnis zu)

Oberverwaltungsgericht NRW, 1 A 1524/08

Datum:

26.11.2009

Gericht:

Oberverwaltungsgericht NRW

Spruchkörper:

1. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

1 A 1524/08

Tenor:

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurück¬ge¬wiesen, dass der Tenor

des angefochtenen Ur¬teils im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst

wird:

Der Beklagte wird unter Abänderung der Leis-tungsmitteilungen vom 9.

Mai 2006, 7. Juni 2006, 7. Juli 2006, 9. August 2006 und 1. September

2006 und unter Aufhebung des Widerspruchsbe¬scheides vom 5.

Oktober 2006 verpflichtet, der Klägerin weitere Beihilfen unter

Beachtung der Rechtsauffassung des erkennen¬den Senats zu

gewähren.

Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz tra¬gen der Beklagte zu ¾

und die Klägerin zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-streckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages

ab¬wenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungs¬gläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden

Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um Beihilfeleistungen ("Zuschüsse") zu den der vormaligen

Klägerin im Zeitraum von Februar bis August 2006 entstandenen pflegebedingten

Aufwendungen in Höhe der den Pauschalbetrag der Pflegestufe II übersteigenden

Kosten.

Die am 3. Februar 1922 geborene und am 30. August 2008 verstorbene vormalige

Klägerin war die Witwe des im Oktober 1987 verstorbenen Bahnbeamten F. C. . Sie

befand sich seit dem 4. November 2005 in stationärer Pflege im Caritashaus St. I. in

S. , einer nach § 72 SGB XI zugelassenen Pflegeeinrichtung. Seit Februar 2006

war sie der Pflegestufe II zugeordnet.

Die ab Februar 2006 in Rechnung gestellten monatlichen Pflegeleistungen der Stufe II

erkannte die Krankenversorgung der Bundesbahn bis zu einer Höhe von 1.279,- Euro

als angemessene Aufwendungen an und erstattet hiervon zum einen 70 v.H. nach den

"Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder

Pflege (BEV-RiPfl)" und zum anderen 30 v.H. im Rahmen der privaten

Pflegeversicherung. Die vormalige Klägerin hatte danach im streitigen Zeitraum von den

angefallenen monatlichen Pflegekosten in Höhe von durchschnittlich 1.805,88 Euro

nach Erstattung des genannten Betrages von 1.279,- Euro durch die Beihilfe und die

private Pflegeversicherung monatlich durchschnittlich 526,88 Euro der entstandenen

Pflegekosten selbst zu tragen (vgl. nachfolgende Tabelle).

Monatliche Pflegekosten und – erstattungen der vormaligen Klägerin im streitigen

Zeitraum von Februar bis August 2006 in Euro:

2006

Pflegekosten Erstattungen

Beihilfe

Erstattungen

Pflegeversicherung

Verbleibende

Pflegekosten

Februar

1.667.96

895,30

383,70

388,96

März

1.846,67

895,30

383,70

567,67

April

1.787,10

895,30

383,70

508,10

Mai

1.849,77

895,30

383,70

570,77

Juni

1.790.10

895,30

383,70

511,10

Juli

1.849,77

895,30

383,70

570,77

August

1.849,77

895,30

383,70

570,77

Gesamt

12.641,14

6.267,10

2.685,90

3.688,14

Durchschnittliche

monatliche Kosten

1.805,88

526,88

Zu weiteren Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der

Investitionskosten, welche sich im streitigen Zeitraum auf monatlich durchschnittlich

1.121,08 Euro beliefen, erhielt die vormalige Klägerin nach Abzug des gewährten

Pflegewohngeldes in Höhe von monatlich 287,43 Euro (Februar bis April 2006) bzw.

285,34 Euro (Mai bis August 2006) und in Abhängigkeit von ihrem Bruttoeinkommen

(monatlich 1.545,48 Euro – 1.096,57 Euro Hinderbliebenenversorgung, 209,18 Euro und

239,73 Euro Rentenzahlbeträge – abzüglich des Beitragszuschusses zur

Krankenversicherung in Höhe von 27,99 Euro = 1.517,58 Euro) von der Beihilfestelle

einen monatlichen Zuschuss in unterschiedlicher Höhe (vgl. nachfolgende Tabelle).

Monatliche Unterhalts-, Verpflegungs- und Investitionskosten und – erstattungen der

vormaligen Klägerin im streitigen Zeitraum von Februar bis August 2006 in Euro:

2006

Unterkunft,

Verpflegung,

Investitionskosten

(UVI)

Pflegewohngeld Erstattungen

Beihilfe

Verbleibende

Kosten (UVI)

Februar

1.032,08

287,43

---

744,65

März

1.142,66

287,43

80,42

774,81

April

1.105,80

287,43

43,56

774,81

Mai

1.151,03

285,34

88,79

776,90

Juni

1.113,90

285,34

51,66

776,90

Juli

1.151,03

285,34

88,79

776,90

August

1.151,03

285,34

88,79

776,90

Gesamt

7.847,53

2.003,65

442,01

5.401,87

Durchschnittliche

monatliche

Beträge

1.121,08

286,24

63,14

771,70

Gegen die "Erstattungsmitteilungen zu Pflegeleistungen" für die hier streitigen sieben

Monate Februar bis August 2006 vom

9. Mai 2006 (Pflegeleistungen Februar bis April 2006),

7. Juni 2006 (Pflegeleistungen Mai 2006),

7. Juli 2006 (Pflegeleistungen Juni 2006),

9. August 2006 (Pflegeleistungen Juli 2006) und

1. September 2006 (Pflegeleistungen August 2006)

legte die vormalige Klägerin Widersprüche ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2006 wies die Beklagte diese als nicht

begründet zurück.

Hiergegen hat die vormalige Klägerin am 1. November 2006 Klage erhoben.

Sie hat ihre im Verwaltungsverfahren vertretene Auffassung wiederholt, dass die

Deckelung der monatlichen Erstattungsbeträge für Pflegeleistungen rechtswidrig sei, da

sie dazu führe, dass sie – die vormalige Klägerin – (wie vermeintlich angenommen) auf

Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sei.

Die vormalige Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Änderung der Leistungsmitteilungen vom 9. Mai 2006,

7. Juni 2006, 7. Juli 2006, 9. August 2006 und 1. September 2006 und unter

Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 5. Oktober 2006 zu

verpflichten, ihr, der vormaligen Klägerin, weitere 3.688,14 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von pflegebedingten Aufwendungen auf

einen "gedeckelten Betrag" für rechtmäßig erachtet und auf das Urteil des

Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2003 – 5 LC 134/03 –

verwiesen.

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird,

hat das Verwaltungsgericht der Klage insoweit stattgegeben, dass der Beklagte unter

Änderung der streitgegenständlichen Bescheide verpflichtet wird, die geltend

gemachten klägerischen Anträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

neu zu bescheiden. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die

vormalige Klägerin habe einen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge auf

Gewährung eines Zuschusses zu ihren pflegebedingten Aufwendungen für die Monate

Februar bis August 2006, soweit in den streitgegenständlichen Bescheiden ein weiterer

Zuschuss zu den pflegebedingten Aufwendungen abgelehnt worden sei. Auch wenn

festzuhalten sei, dass die vormalige Klägerin den geltend gemachten Anspruch auf

Gewährung eines höheren als des gewährten Zuschusses zu ihren

Pflegeaufwendungen nicht auf Nr. 6.10 BEV-RiPfl stützen könne, habe die Klage zum

Teil Erfolg, denn die Begrenzung des Zuschusses werde dem verfassungsrechtlich

geschützten Kern der Fürsorgepflicht nicht gerecht. Eine Verletzung des Wesenskerns

der Fürsorgepflicht ergebe sich daraus, dass die vormalige Klägerin durch die

krankheits bzw. pflegebedingten Aufwendungen zumindest seit ihrer Einstufung in die

Pflegestufe II in ihrer Lebensführung so einschränkt werde, dass diese nicht mehr

alimentationsgerecht sei.

Gegen das am 5. Mai 2008 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 3. Juni 2008 die vom

Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt und - mit Schriftsatz vom 17. Juni

2008, zugestellt am 21. Juni 2008 - zur Begründung ausgeführt: Das Verwaltungsgericht

gehe rechtsfehlerhaft von der Annahme aus, dass der Wesenskern der Fürsorgepflicht

verletzt sei, denn das hier realisierte Pflegerisiko sei durch eine

Pflegezusatzversicherung versicherbar und insofern der Sphäre des jeweiligen

Beamten zuzuordnen. Die vormalige Klägerin sei mithin auf die Leistungen nach dem

SGB XII zu verweisen gewesen.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage in vollem Umfang

abzuweisen.

Die vormalige Klägerin hat am 8. Juli 2008 Anschlussberufung eingelegt und beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen

und

auf die Anschlussberufung das Urteil zu ändern und den Beklagten über

den bereits zugesprochenen Anspruch hinaus zu verpflichten, der Klägerin

eine Beihilfe in Höhe von 3.688,14 Euro zu gewähren und ihn zu

verurteilen, aus diesem Betrag Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit Klageerhebung (1. November 2006) zu zahlen.

Zur Begründung macht sie geltend, dass die hier angewandten Hinweise zu den

"Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder

Pflege (BEV-RiPfl)" formell rechtswidrig seien. Denn es sei bereits nicht erkennbar, wer

auf welcher Grundlage diese Hinweise erlassen habe. Die Deckelung der Pflegesätze

unter Verweis auf die Regelungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung sei

systemwidrig und realitätsfern. Sie, die vormalige Klägerin, habe zudem nicht auf

Leistungen nach dem SGB XII verwiesen werden dürfen. Sie sei auch nicht verpflichtet

und wohl kaum dazu in der Lage gewesen, Rücklagen zu bilden oder eine private

Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Letztlich sei der geltend gemachte Anspruch

auf Zahlung gerechtfertigt, da hier allein eine bezifferbare Zahlung der anteiligen

Pflegeheimkosten in Betracht komme.

Der Beklagte beantragt,

die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Unter dem 9. Mai 2009 hat die Prozessbevollmächtigte der vormaligen Klägerin

mitgeteilt, dass diese am 30. August 2008 verstorben sei

Alleinerbin das Verfahren fortführe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (2 Hefte) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Beklagten wie auch die Anschlussberufung der (nunmehrigen)

Klägerin haben keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage im Ergebnis zu

Recht (nur) teilweise stattgegeben. Denn die Klage ist – auch unter Berücksichtigung

der Klageänderung in zweiter Instanz – zulässig und allein in dem vom

Verwaltungsgericht tenorierten Umfang eines Anspruchs auf Neubescheidung

begründet. Die hierfür maßgeblichen Gründe ergeben sich aus den nachfolgenden

Erwägungen des Senats; dies führte zwangsläufig zu der im Entscheidungssatz

enthaltenen "Maßgabe".

Die Klage ist zulässig.

Zwar liegt in der Fortführung des Rechtsstreits durch die Klägerin eine Klageänderung

im Sinne von § 91 VwGO, weil die ursprünglich geltend gemachten Beihilfeansprüche

mit dem Tod der vormaligen Klägerin am 30. August 2008 untergegangen und nicht

etwa auf die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Alleinerbin und damit

Gesamtrechtsnachfolgerin (§ 1922 Abs. 1 BGB) der Verstorbenen übergegangen sind

(vgl. Nr. 1.2 Satz 2, 2.HS der Richtlinien für die Gewährung von Zuschüssen zu den

Aufwendungen bei dauernder Pflege (BEV-RiPfl)). Denn die hier streitigen

Beihilfeleistungen wurden nicht vor dem Erbfall bewilligt. Die Klägerin macht insofern

einen ihr kraft ausdrücklicher beihilferechtlicher Regelung (vgl. Nr. 4.1 BEV-RiPfl)

zustehenden eigenständigen Beihilfeanspruch geltend.

Vgl. Urteil des Senats vom 19. November 1981 – 1 A 1450/80 –

(rechtskräftig), DÖD 1982, 181 m.w.N.

Eine Klageänderung liegt damit aus zwei Gründen vor: Zum einen mit Blick auf den

Wechsel in der Person des Klägers, zum anderen wegen der Auswechselung des

Streitgegenstandes. Nach § 91 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VwGO ist diese Klageänderung

aber zulässig. Dies folgt zum einen daraus, dass sich der Beklagte auf die geänderte

Klage widerspruchslos eingelassen hat. Unabhängig davon ist die Klageänderung zum

anderen deswegen zulässig, weil sie sachdienlich ist. Denn sie ist geeignet, den

zwischen den Beteiligten bestehenden Streit auszuräumen und einem neuen Prozess

vorzubeugen, ohne dass eine wesentliche Änderung des Streitstoffes vorläge.

Der Zulässigkeit der geänderten Klage steht nicht entgegen, dass die (nunmehrige)

Klägerin die mit der Klage verfolgten Beihilfeansprüche nicht vor Klageerhebung bei

dem Beklagten geltend gemacht hat. Denn vor Erhebung einer Klage aus einem

Beamtenverhältnis, in welchem – wie hier – bereits ein Vorverfahren

(Widerspruchsverfahren) für den inhaltlich übereinstimmenden Antrag der vormaligen

Klägerin durchlaufen wurde, würde eine erneute Antragstellung die ihr zugedachte

Schutzfunktion nicht mehr erfüllen können und sich mithin in bloßem Formalismus

erwachsen, der zudem den Grundsätzen der Verwaltungspraktikabilität und der zügigen

Durchführung von Verfahren widerspräche.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 – 2 C 48/00 –, juris, Rn. 16 sowie

Urteil des Senats vom 19. November 1981 – 1 A 1450/80 – (rechtskräftig),

a.a.O.

Denn das Antragserfordernis beruht nach der dazu ergangenen Rechtsprechung

vornehmlich auf der Erwägung, dass eine vorherige Antragstellung der Behörde die

Möglichkeit gibt, die Angelegenheit innerhalb des üblichen Verwaltungsverfahrens

prüfen zu können, ohne dem mit einem gerichtlichen Verwaltungsstreitverfahren

typischerweise verbundenen Zeitdruck und Kostenrisiko ausgesetzt zu sein. Dies

rechtfertigt die Verweisung des Bürgers auf die Durchführung eines erneuten

Antragsverfahrens ausnahmsweise aber eben dann nicht, wenn der neue Antrag

lediglich geringfügige Änderungen mit sich bringt und der Behörde eine sofortige

Entscheidung möglich ist.

Im vorliegenden Fall ist es so, dass die von der Klägerin geltend gemachten

Beihilfeansprüche zwar rechtlich eigenständig, aber materiell identisch mit den von ihrer

verstorbenen Mutter und vormaligen Klägerin geltend gemachten Ansprüchen sind. Der

Beklagte hat sich daher der Sache nach auch außerhalb des

Verwaltungsstreitverfahrens bereits ausgiebig mit der Angelegenheit befasst, sodass

eine nochmalige Antragstellung, hier also eine solche durch die nunmehrige Klägerin,

die diesem Verfahrenserfordernis zugedachte Schutzfunktion nicht mehr erfüllen könnte.

Ist demnach vorliegend ein Antrag der Klägerin vor Klageerhebung auf Grund der

benannten Besonderheiten des Falles nicht erforderlich gewesen, muss jedenfalls aus

Gründen der bereits erfolgten Vorbefassung der zuständigen Behörde mit der Sache

auch unerheblich sein, dass ein Vorverfahren bezüglich des nunmehr geltend

gemachten Anspruchs ebenfalls nicht stattgefunden hat. Denn insofern besteht

gleichermaßen kein Bedürfnis, dass in der Person der vormaligen Klägerin bereits

durchgeführte Widerspruchsverfahren hier allein deswegen zu wiederholen, weil ein

Beteiligtenwechsel auf der Klägerseite stattgefunden hat.

Vgl. auch hierzu im Allgemeinen Urteil des Senats vom 19. November 1981

– 1 A 1450/80 – (rechtskräftig), DÖD 1982, 181 m.w.N.

II.

Die zulässige Verpflichtungsklage ist teilweise begründet.

Die Klägerin hat – soweit eine über die gewährten Beihilfen hinausgehende Erstattung

abgelehnt worden ist – einen Anspruch auf Neubescheidung der Beihilfeanträge,

welche die Erstattung der für die stationäre Pflege der vormaligen Klägerin im Zeitraum

von Februar bis August 2006 entstandenen finanziellen Aufwendungen (Pflegekosten)

betrafen. Denn die als "Erstattungsmitteilungen zu Pflegeleistungen" bezeichneten

Bescheide des Beklagten vom 9. Mai 2006, 7. Juni 2006, 7. Juli 2006, 9. August 2006

und 1. September 2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 5. Oktober 2006 sind,

soweit dort weitergehende als die bewilligten Zuschüsse abgelehnt worden sind,

rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

Ein Anspruch auf die in erster Linie begehrte Gewährung weiterer Beihilfe in Höhe von

insgesamt 3.688,14 Euro besteht dagegen mangels Spruchreife nicht. Hiervon

ausgehend ist für den ergänzend geltend gemachten Anspruch auf Prozesszinsen

ebenfalls kein Raum.

Bei sachgerechter Auslegung des Klagebegehrens handelt es sich unter Beachtung des

vom Bund als Dienstherrn seinerzeit wie heute praktizierten "Mischsystems" von

Beihilfeleistungen einerseits und allgemeinen Alimentationsleistungen zur

Eigenvorsorge andererseits vorliegend allein um eine beihilferechtliche Streitigkeit.

Insoweit ist zunächst die Wechselbezüglichkeit zwischen allgemeinen

Alimentationsleistungen zur Eigenvorsorge und Fürsorgeleistungen in den Blick zu

nehmen. Die Dienstherren in Bund und Ländern erfüllen nach der geltenden Rechtslage

die Verpflichtung zur amtsangemessenen Alimentation (Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz - GG

-) durch ein "Mischsystem", das in erster Linie den Beamten (und Richtern) aufgibt,

selbst Vorsorge für Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle zu treffen, wobei es

ihnen grundsätzlich überlassen bleibt, wie sie die im Beihilferecht vorausgesetzte -

Eigenvorsorge bewerkstelligen. Der Besoldungsgesetzgeber stellt dem Beamten

insoweit im Rahmen der allgemeinen Alimentationsleistungen lediglich einen

Durchschnittssatz zur Verfügung, mit dem er den von der Beihilfe nicht abgedeckten Teil

der im Krankheitsfalle zu erwartenden Aufwendungen begleichen kann (und soll). Die

Beihilfe ergänzt somit nach der ihr derzeit und zugleich in dem hier maßgeblichen

Zeitraum des Entstehens der streitgegenständlichen Aufwendungen zugrunde

liegenden Konzeption - welche Besoldungs- wie Fürsorgegeber bis zu einem

Systemwechsel zu beachten haben - die Alimentation. Das bedeutet, dass beide

Leistungen wechselseitig aufeinander bezogen sind. Die Beihilfe ist eine Hilfeleistung,

die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang

hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden

Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern (einfach-rechtlicher

Grundsatz der Nachrangigkeit der Beihilfe). Innerhalb des dargestellten Mischsystems

genügt der Dienstherr den Anforderungen der Fürsorgepflicht, wenn er sicherstellt, dass

der Beamte in den genannten Fällen nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet

bleibt, die er auch über eine zumutbare Eigenvorsorge nicht abdecken kann.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 – 2 BvR 1715/03 u.a. –, juris,

Rn. 23 ff.; BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 – 2 C 127/07 –, juris, Rn. 9 ff.,

vom 20. März 2008 – 2 C 101/07 –, juris, Rn. 11 und vom 3. Juli 2003 – 2 C

36/02 –, BVerwGE 118, 277, 279 ff.

Ein Zurverfügungstellen ergänzender finanzieller Mittel in Höhe potentiell anfallender

(überschießender) Pflegekosten für alle Besoldungs- und Versorgungsempfänger

unabhängig davon, ob sie aktuell pflegebedürftig sind oder nicht, wäre vorliegend zur

angemessenen Bewältigung der Situation der vormaligen Klägerin, also bei

bedürfnisorientierter Betrachtung, offensichtlich nicht geboten und als generelle

Regelung auch nicht sachgerecht (gewesen). Ebenso wenig geeignet, einem bereits

realisierten Pflegerisiko zu begegnen, erscheint jedenfalls hier die Gewährung

zusätzlicher allgemeiner Alimentationsleistungen durch den Besoldungs- bzw.

Versorgungsgesetzgeber in Form eines (höheren) Durchschnittssatzes zur Absicherung

gegen weitere pflegebedingte Aufwendungen, etwa durch Abschluss einer

Pflegezusatzversicherung. Denn eine derartige Hilfe könnte ohnehin nur bei

entsprechend versicherbaren Personen greifen. Die vormalige Klägerin war aber nicht

pflegezusatzversichert (vgl. hierzu die Ausführungen weiter unten). Die Gewährung

eines (höheren) Durchschnittssatzes zum Betreiben von Vorsorge gegen das

Pflegefallrisiko hätte schon deswegen die bei ihr eingetretene finanzielle

Deckungslücke nicht im Ansatz kompensieren können. Nicht oder nicht mehr

versicherbaren Beihilfeberechtigten wie der vormaligen Klägerin kann (konnte) der

Dienstherr - soweit diese das Fehlen einer zusätzlichen Versicherung nicht zu vertreten

haben (hatten) somit allein im Rahmen des Beihilferechts bedürfnisorientiert die

gebotenen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Etwaige Alimentationsansprüche der vormaligen Klägerin könnten darüber hinaus von

deren Tochter als der jetzigen Klägerin auch nicht erfolgreich geltend gemacht werden,

weil solche potentiellen Ansprüche mangels Vererblichkeit nicht in die Erbmasse fielen

und folglich auch nicht im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB

auf die Klägerin übergehen konnten.

Vgl. in Abgrenzung dazu Senatsurteile vom 5. März 2009 – 1 A 107/07 –,

juris, Rn. 42 ff., sowie vom 17. Dezember 2008 – 1 A 282/07 –, juris, Rn. 34

ff. zu bereits entstandenen rückständigen Besoldungs- bzw.

Versorgungsansprüchen; vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom

24. Oktober 1994 – 1 R 9/92 –, juris, Rn. 24 f., dort in Abgrenzung zur

grundsätzlich fehlenden Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen.

Als Anspruchsgrundlage für das somit als allein auf Gewährung weiterer

Beihilfeleistungen gerichtet zu verstehende Begehren sind infolge des grundsätzlich

abschließenden Charakters der Beihilfevorschriften jedenfalls vorrangig die

entsprechenden beihilferechtlichen Richtlinien des Beklagten in der seinerzeit

geltenden Fassung in den Blick zu nehmen.

Die Klägerin kann danach allerdings nicht den Beihilfeanspruch ihrer Mutter, der

vormaligen Klägerin, erfolgreich geltend machen. Denn Beihilfeansprüche sind

grundsätzlich, so auch hier (vgl. Nr. 1.2 Satz 2, 2.HS BEV-RiPfl), nicht vererblich.

Vgl. auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 24. Oktober 1994 – 1 R 9/92 –,

juris, Rn. 24 f., zur grundsätzlich fehlenden Vererblichkeit von

Beihilfeansprüchen.

Die Klägerin hat stattdessen einen eigenen originären Beihilfeanspruch (vgl. Nr. 4.1

BEV-RiPfl). Ihr Neubescheidungsanspruch resultiert vorliegend allerdings mangels

ausdrücklicher (vorrangiger) Anspruchsgrundlage in den beihilferechtlichen Richtlinien

des Beklagten letztlich unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Denn ein

Anspruch aus den im (maßgeblichen) Zeitpunkt des Entstehens der in Rede stehenden

Aufwendungen gültig gewesenen Fassung der Richtlinien für die Gewährung von

Zuschüssen zu den Aufwendungen bei dauernder Pflege (BEV-RiPfl) kommt weder in

der Form eines Verpflichtungs- noch eines Neubescheidungsanspruch in Betracht. Das

hat das Verwaltungsgericht in den Gründen des angefochtenen Urteils zutreffend

ausgeführt, sodass zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst hierauf Bezug

genommen werden kann.

Die Klägerin kann danach einen Anspruch auf weitergehende Beihilfeleistungen nicht

unmittelbar auf die im Zeitpunkt des Entstehens der fraglichen Aufwendungen geltende

Fassung der anzuwendenden Beihilfevorschriften stützen. Die Klägerin hat auf

Grundlage der Nr. 6.10 BEV-RiPfl keinen Anspruch, die von Februar bis August 2006 für

die stationäre Pflege der vormaligen Klägerin entstandenen Pflegekosten vollständig

erstattet zu bekommen. Der insofern erhobene Einwand der Klägerin, die Pflegekosten

seien nach Nr. 6.10 BEV-RiPfl der Berechnung des Zuschusses in voller, tatsächlich

entstandener Höhe und nicht nur in Höhe des pauschalen Deckelungsbetrages für

Pflegebedürftige der Pflegestufe II in Höhe von 1.279 Euro nach § 43 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

SGB XI zugrunde zu legen, trägt im Ergebnis nicht. Dem klägerischen Begehren steht

im Kern entgegen, dass die in Nr. 6.10 BEV-RiPfl getroffene Regelung für

pflegebedingte Aufwendungen, die bei stationärer Pflege in einer zugelassenen

Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) für den dauernd pflegebedürftigen

Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen entstehen, die

Zuschussfähigkeit auf die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden

pflegebedingten Aufwendungen (§ 84 Abs. 2 Satz 2 SGB XI in der seinerzeit geltenden

Fassung) begrenzt hat. Diese Beschränkung wird durch Nr. 1 b) der Hinweise zu Nr.

6.10 BEV-RiPfl dahingehend präzisiert, dass pflegebedingte Aufwendungen für

Pflegebedürftige der Pflegestufe II nur bis zu einem Pauschalbetrag von monatlich

1.279,00 Euro beihilfefähig sind.

Die Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Aufwandes ergibt sich somit entweder

bereits unmittelbar aus dem Verweis in Nr. 6.10 BEV-RiPfl auf die nach dem Grad der

Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen (§ 84 Abs. 2 Satz 2

SGB XI) und dem damit (mittelbar) einhergehenden Verweis auf § 43 Abs. 2 SGB XI,

welcher die Aufwendungen bei vollstationärer Pflege nach dem Grad der

Pflegebedürftigkeit konkretisiert,

so im Ergebnis Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 – 5

LC 134/03 –, juris, Rn. 29 ff. zu § 9 Abs. 7 BhV (in der Fassung der

Bekanntgabe von 1997); a.A. VG Regensburg, Urteil vom 28. April 2008 –

RO 8 K 07.00678 –, juris, Rn. 38,

oder aber zumindest aus der Zusammenschau von Nr. 6.10 BEV-RiPfl mit den hierzu

erlassenen Hinweisen, welche die in Rede stehenden Pauschbeträge des § 43 Abs. 2

SGB XI betragsmäßig widergeben.

So auch Urteil des Senats vom 26. November 2007 – 1 A 35/06 –, juris, Rn.

27 ff. zu § 9 Abs. 7 BhV (in der Fassung von 1996).

Auch wenn man die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den

Anwendungshinweisen des Bundesministeriums des Inneren zu § 9 Abs. 7 der

Beihilfevorschriften des Bundes (zusammengefasst in der Anlage zum BMI

Rundschreiben vom 12. Dezember 2001, GMBl. 2002, 147, 178),

vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2004 – 2 C 50/02 –, juris, und vom 21.

November 1994 – 2 C 5/93 –, juris, Rn. 14 m.w.N.,

hier heranziehen würde, wonach Hinweise den Inhalt von als allgemeine

Verwaltungsvorschriften erlassenen Beihilfevorschriften weder einschränken noch

ändern oder authentisch interpretieren können und ihnen eine solche Wirkung auch

nicht unter dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Verwaltungspraxis beigelegt werden

kann, führt das vorliegend zu keinem anderen Ergebnis. Denn nach Nr. 1.1 BEV-RIPfl

leistet der Beklagte in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht gemäß § 79

Bundesbeamtengesetz - BBG - a.F. (§ 78 BBG n.F.) Zuschüsse zu den Aufwendungen

für eine wegen dauernder Pflegebedürftigkeit notwendigen stationären Pflege "in

entsprechender Anwendung der Bestimmungen der Beihilfevorschriften des Bundes

(BhV)". Daraus ist zu schließen, dass auch die nachfolgend in den Richtlinien näher

konkretisierten Leistungen jedenfalls im Zweifel von demselben Verständnis ausgehen

wie die inhaltlich entsprechenden Beihilfevorschriften des Bundes. Die hier streitig

diskutierte Begrenzung der pflegebedingten Aufwendungen war indes im

Zeitpunkt/Zeitraum der Entstehung der geltend gemachten Aufwendungen (Februar bis

August 2006) bereits direkt in § 9 Abs. 7 BhV und nicht etwa (ergänzend) nur in

Hinweisen geregelt. Dem klägerischen Begehren steht insofern – auch in der

Zusammenschau mit Nr. 6.10 BEV-RIPfl - entgegen, dass der für Aufwendungen, die bei

der stationären Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung für den dauernd

pflegebedürftigen Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen

entstehen, in den Beihilfevorschriften des Bundes thematisch einschlägige § 9 Abs. 7

Satz 2 Nr. 2 BhV die Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen entgegen der früheren

Rechtslage begrenzt hat, und zwar "bis zu einem Pauschalbetrag von monatlich

1.279,00 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe II".

Der Anwendbarkeit der von der Beklagten berücksichtigten Aufwands- und darüber

zugleich Leistungsbegrenzung nach Nr. 6.10 BEV-RiPfl steht ferner nicht entgegen,

dass das Bundesverwaltungsgericht bereits im Juni 2004 entschieden hat, dass die

Beihilfevorschriften des Bundes als Allgemeine Verwaltungsvorschrift den

Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nicht genügen, da es

sich um wesentliche Entscheidungen über den Umfang der Beihilfeleistungen handelt,

die dem Gesetzgeber vorbehalten sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 50/02 –, juris.

Zwar liegt es nahe, dass die Form der hier streitigen Regelung einer nicht revisiblen

Richtlinie erst recht jenen Einwänden ausgesetzt ist, die das Bundesverwaltungsgericht

gegenüber den Beihilfevorschriften des Bundes erhoben hat. Das

Bundesverwaltungsgericht hat aber in der vorgenannten Entscheidung zugleich

hervorgehoben, dass für einen Übergangszeitraum noch von der Weitergeltung der

Vorschriften auszugehen ist. Eine solche Übergangszeit musste mithin auch dem

Beklagten gewährt werden, um den vom Bundesverwaltungsgericht benannten

Anforderungen entsprechend zu genügen. Diese zu unterstellende Karenzzeit war in

dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitraum des Entstehens der Aufwendungen

(Februar bis August 2006) noch nicht abgelaufen. Ob für den Bereich der Deutsche

Bundesbahn, welcher seit jeher vom Geltungsbereich der Beihilfevorschriften des

Bundes ausgenommen war und für welchen der Dienstherr Bund seinen

beihilferechtlichen Verpflichtungen durch die Unterhaltung der Sondereinrichtung

"Krankenvorsorge der Bundesbahnbeamten KVB" nachkam, unter Umständen ein

großzügiger bemessener Übergangszeitraum angenommen werden kann als für den

Bereich der – inzwischen durch die Bundesbeihilfeverordnung vom 13. Februar 2009

(BGBl. I S. 326 – BBhV) abgelösten - Beihilfevorschriften des Bundes, braucht aus

Anlass des vorliegenden Falles nicht entschieden zu werden.

Die Kompetenz der Gerichte, einzelne Regelungen der Beihilfevorschriften aus

anderen, hiervon unabhängigen Gründen im Rahmen einer Inzidentprüfung zu

verwerfen, bleibt von alledem unberührt. Denn die Übergangsrechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts war nicht dahin zu verstehen, dass sie die Anwendbarkeit

der Beihilfevorschriften bis zum Ende der Karenzzeit auch gegen jeden sonstigen

Fehler immunisieren sollte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 – 2 C 50/02 –, juris; Senatsurteile

vom 15. Oktober 2007 – 1 A 2896/06 – und vom 12. November 2007 – 1 A

995/06 –.

Daher mag Nr. 6.10 BEV-RiPfl - auch soweit seine Anwendung zu den oben näher

beschriebenen Begrenzungen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit der pflegebedingten

Aufwendungen bei der (voll)stationären Pflege führt - generell mit höherrangigem Recht

vereinbar sein, weil er in der Mehrzahl der vom Dienstherrn typisierend zugrunde

gelegten Fälle, wie namentlich denjenigen der Versicherbarkeit des verbliebenen

finanziellen Risikos zu angemessenen Bedingungen, nicht gegen höherrangiges Recht

verstößt.

Unabhängig davon wird aber zumindest in dem vorliegenden Einzelfall (bzw. der durch

ihn repräsentierten überschaubaren Fallgruppe) eine "starre" Anwendung der für die

pflegebedingten Aufwendungen bei der stationären Pflege vorgesehenen

Begrenzungen in den Beihilfevorschriften des Beklagten dem verfassungsrechtlich

geschützten Kern der Fürsorgepflicht nicht gerecht. Der Fall wird insofern durch

Besonderheiten gekennzeichnet, welche im Ergebnis darauf führen, dass die Klägerin

unmittelbar auf Grund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen Anspruch auf

Neubescheidung der Beihilfeanträge unter Beachtung der nachfolgend niedergelegten

Rechtsauffassung des Senats hat.

Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz eine

abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich

auf Grund seiner Fürsorgepflicht an – den diesbezüglichen Anteil in der Besoldung

ergänzenden – Leistungen u.a. in Krankheits- und Pflegefällen für geboten und

angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine "lückenlose" Erstattung

sämtlicher krankheits- und pflegebedingter Aufwendungen des Beamten und seiner

berücksichtigungsfähigen Angehörigen; das gilt selbst dann, wenn die von der Beihilfe

nicht erfassten Kosten nicht in vollem Umfang versicherbar sind.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 – 2 C 127/07 –, juris, Rn. 8

Schließlich können die im Beihilfebereich regelmäßig gebotenen Typisierungen quasi

zwangsläufig zu Härten, Unebenheiten und Friktionen in einzelnen von der jeweiligen

Regelung betroffenen Fällen führen; diese sind aus Gründen der Gleichbehandlung

grundsätzlich hinzunehmen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in besonderen Fällen

ausnahmsweise geboten sein, einen "Beihilfeanspruch" unmittelbar auf der Grundlage

der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem Wesenskern

verletzt würde.

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 – 2

C 29/98 –, juris, Rn. 21, 22, und vom 31. Januar 2002 – 2 C 1/01 –, juris, Rn.

17; ferner etwa Senatsurteil vom 24. Mai 2006 – 1 A 3706/04 –, juris;

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. September 2003 – 5 LC 134/03 –,

a.a.O.

Ein solcher Fall ist hier gegeben. Dabei verkennt der Senat nicht, dass schon aus

Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten

Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im Rahmen der

Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen oder

begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung

an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in solchen (eher seltenen) Fällen in

Betracht kommen kann, in denen sich – atypischerweise – die Verweigerung weiterer

Beihilfeleistungen schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde.

Bezogen auf das derzeit wie auch heute praktizierte Mischsystem von Alimentations-

und Beihilfeleistungen, von welchem die Beurteilung eines Verstoßes gegen das

verfassungsrechtlich in seinem Kern durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte

Fürsorgeprinzip auszugehen hat,

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 – 2 C 127/07 –, juris, Rn. 8 – und

vom 26. August 2004 – 2 C 62/08 –, juris, Rn. 14,

kann sich eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht insbesondere dann

ergeben, wenn Leistungsbegrenzungen im Beihilfebereich dazu führen, dass der

betroffene Beamte durch krankheits- bzw. pflegebedingte Aufwendungen in seiner

Lebensführung nicht mehr zumutbar eingeschränkt wird. Das ist dann der Fall, wenn er

mit krankheitsbedingten oder der Krankheitsvorsorge dienenden Aufwendungen

belastet bleibt, die er auch bei zumutbarer Eigenvorsorge und mit Blick auf die sonstigen

Kosten für eine angemessene Lebensführung nicht mehr mit den vom Dienstherrn im

Rahmen der Alimentation zur Verfügung gestellten Mitteln bestreiten kann.

Danach ergibt sich hier eine Verletzung des Wesenskerns der Fürsorgepflicht. Denn die

in den aufgezeigten Beihilfevorschriften (Richtlinien) des Beklagten enthaltenen

Regelungen deckelten die Beihilfefähigkeit pflegebedingter Aufwendungen für die

stationäre Pflege ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Höhe durch Pauschbeträge. Dies

führte dazu, dass eine außergewöhnlich hohe, von der Betroffenen letztlich nicht mehr

aus ihrer Alimentation bestreitbare Belastung mit (Rest-)Kosten verblieb und die

vormalige Klägerin diese Belastung (von monatlich rund 526, Euro) auch nicht zumutbar

abwenden konnte.

Die in ihrem Kern verfassungsgeschützte (Art. 33 Abs. 5 GG) und zudem

einfachgesetzlich für die Bundesbeamten in § 79 BBG a.F. (§ 78 BBG n.F.) normierte

Fürsorgepflicht fordert aber, dass der Dienstherr den amtsangemessenen

Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen

Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür

Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen

Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer

Alimentation bestreiten können.

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 7.

November 2002 – 2 BvR 1053/98 –, BVerfGE 106, 225, 232 und 240, sowie

vom 13. November 1990 – 2 BvF 3/88 –, BVerfGE 83, 89, 99 ff.; ferner

BVerwG, z.B. Urteile vom 30. April 2009 – 2 C 127/07 –, juris, Rn. 11

m.w.N., vom 25. Juni 1987 – 2 C 57.85 –, BVerwGE 77, 331, vom 12. Juni

1985 – 6 C 24.84 –, BVerwGE 71, 342, 352, und schon vom 7. Oktober 1965

– VIII C 63.63 –, BVerwGE 22, 160, 164.

Der Kernbereich der Fürsorge wurde vorliegend verletzt, weil die vormalige Klägerin die

mit der Pflegebedürftigkeit eingetretene finanzielle Belastungssituation trotz der anteilig

gewährten Erstattungsbeträge aus ihrer laufenden Alimentation nicht mehr finanziell

bewältigen konnte. Dass sich das auf den vorliegenden Einzelfall bezogene Ergebnis

der Anwendung der Beihilfevorschriften mithin als grob fürsorgepflichtwidrig darstellt,

ergibt sich hiervon ausgehend aus Folgendem:

Abgesehen davon, dass der Fürsorgegeber selbstverständlich sein gestalterisches

Ermessen in diesem Einzelfall vornehmlich an dem Gesichtspunkt der Vermeidung von

Gefährdungen einer finanziell ausreichenden Lebensführung auch und gerade in

Notlagen auszurichten hat (was ggf. auch für Leistungen oberhalb einer ermittelten

Mindesthöhe Raum bietet), enthalten die Beihilfevorschriften des Beklagten bezogen

auf den Sachbereich der Erstattung von Aufwendungen, welche durch den

(voll)stationären Aufenthalt des Beihilfeberechtigten bzw. berücksichtigungsfähigen

Angehörigen in einem Pflegeheim entstehen, selbst keine unmittelbare Regelung dazu,

wo auch unter Einbeziehung der reinen Pflegeaufwendungen die Grenze zumutbarer

Eigenbelastungen anzusetzen ist. Für das, was die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in

diesem Zusammenhang in ihrem Kern gebietet, kann allerdings – zumindest im

Ausgangspunkt – an Nr. 6.10 Satz 2, 3 und Satz 4 Nr. 3 BEV-RiPfl angeknüpft werden,

welche sich zwar in unmittelbarer Anwendung allein auf Aufwendungen für Unterkunft

und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten beziehen, deren differenziert

ausgestalteten - und insofern in Bezug auf die pflegebedingten Aufwendungen nicht

ausdrücklich getroffenen - Regelungen aber auch darüber hinaus ein Anhalt

dahingehend entnommen werden kann, welchen (Gesamt)Eigenanteil der

Fürsorgegeber dem Beihilfeberechtigten bezogen auf die stationäre Pflege im Ergebnis,

d.h. auch unter Berücksichtigung der nicht erstatteten und insofern auch nicht mit

bedachten Pflegekosten zumuten will.

In diesem Sinne schon Senatsurteil vom 26. November 2007 – 1 A 35/06 –,

juris, Rn. 88 ff.; a.A. wohl Niedersächsisches OVG, Urteil vom

23. September 2003 – 5 LC 134/03 –, juris, Rn. 31, jeweils zu § 9 Abs. 7

Satz 6 BhV (in der Fassung der Bekanntgabe von 1997).

Nach den dortigen Regelungen (Nr. 6.10 Satz 4 Nr. 3 BEV-RiPfl) beläuft sich der

Eigenanteil bei allein stehenden Anspruchsberechtigten in vollstationärer Pflege, wie

der vormaligen Klägerin, auf 70 % des Einkommens. Als Einkommen sind insoweit die

Bruttoversorgungsbezüge (Hinweise Nr. 8.1, 1. Satz, 2. HS zu Nr. 6.10 BEV-RiPfl) bzw.

der Rentenzahlbetrag ohne Beitragszuschuss vor Abzug der Beiträge zur Kranken- und

Pflegeversicherung (Hinweise Nr. 8. 2 zu Nr. 6.10 BEV-RiPfl) zugrunde zu legen.

Der in Nr. 6.10 Satz 4 Nr. 3 BEV-RiPfl getroffenen Wertung und Grenzziehung lässt sich

als Kern entnehmen, dass allein stehenden stationär pflegebedürftigen

Beihilfeberechtigten grundsätzlich ein Eigenbehalt/Selbstbehalt in Höhe von 30 v.H.

ihres monatlichen bereinigten Bruttoeinkommens verbleiben soll und (in der Regel)

auch muss, um die weiteren Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. Insofern dürfte

der Richtliniengeber ursprünglich davon ausgegangen sein, dass die neben

Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten anfallenden Pflegekosten dem

Betroffenen prinzipiell zu 100 v.H. oder allenfalls mit geringfügigen Abschlägen erstattet

werden, was vorliegend aber offenkundig nicht der Fall war. Das bedeutet aber, dass

die Kostendifferenzierung in Pflegekosten auf der einen Seite und Unterkunfts-,

Verpflegungs- und Investitionskosten auf der anderen grundsätzlich nicht dazu führen

darf, dass dem Beihilfeberechtigten – auf die Belastung durch die neben den

Pflegekosten anfallende zweite Kostengruppe bis hin zur sog. Eigenbehaltsgrenze noch

"aufgesattelt" – eine weitere erhebliche Belastung durch die Deckungslücke bei den

(nur teilweise erstatteten) Pflegekosten verbleibt. Die im Wesentlichen bereits daraus zu

folgernde Verletzung des Kernbereichs der Fürsorgepflicht wird hier zudem noch durch

einen weiteren Gerichtspunkt verstärkt, der sich auf die Notwendigkeit bezieht, die

Versicherungsprämie für den Krankheits und Pflegefall aus den monatlichen Bezügen

zu bestreiten. Jene Prämien (115,40 Euro Krankenversicherungs- und 24,22 Euro

Pflegeversicherungsbeitrag) beliefen sich hier nach Abzug des Beitragszuschusses zur

Krankenversicherung in Höhe von monatlich 27,99 Euro auf 111,63 Euro monatlich.

Bliebe dieser Umstand im gegebenen Zusammenhang als Härtefaktor unberücksichtigt,

würde übersehen, dass der vom Dienstherrn in der Besoldung/Versorgung vorgesehene

Durchschnittssatz für die Bestreitung der Versicherungsprämien auf 100 % der

jeweiligen Bezüge berechnet ist, der vormaligen Klägerin hierfür aber deutlich weniger

als 30 % ihrer Bezüge als Selbstbehalt verblieben, sie also die vollen, regelmäßig nur

aus 100 % der Bezüge aufzubringenden Versicherungsprämien aus weniger als 30 %

ihrer Bezüge zu bestreiten hatte. Unter Berücksichtigung dieses Aspektes ist nach der

Rechtsauffassung des erkennenden Senats im vorliegenden Einzelfall eine individuelle

Erhöhung der Beihilfeleistungen zur Deckung auch der über die bisher ungedeckten

Pflegekosten hinausgehenden Kosten eröffnet. Denn der Richtliniengeber hat im

Rahmen der in Nr. 6.10 Satz 4 Nr. 3 BEV-RiPfl getroffenen Grenzziehung offensichtlich

die entstehende weitere Sonderbelastung in Gestalt eines in Höhe von 70 v.H. des

Durchschnittssatzes für Kranken- und Pflegeversicherungsprämien zu bemessenden

Betrages nicht mit bedacht. Dass Kranken und Pflegeversicherungsprämien als solche

nicht beihilfefähig sind, ist in diesem Zusammenhang unerheblich, weil die

Fürsorgepflicht den Dienstherrn über bestehende Einschränkungen bei der

Beihilfeleistung hinausgehend ermächtigt und gegebenenfalls verpflichtet,

weitergehende als die ausdrücklich vorgesehenen Leistungen zu bewilligen, damit den

weiter oben erwähnten Anforderungen an die Fürsorgepflicht Rechnung getragen

werden kann.

Nach Maßgabe dessen hätten der vormaligen Klägerin 455,27 Euro (= 30 % von

1.517,58 Euro) verbleiben müssen, wenn ihr Eigenanteil von 70 % ihres

Bruttoeinkommens im Rahmen des Kostenblocks Unterkunft/Verpflegung und

Investitionskosten ausgeschöpft worden wäre. Da dieser Kostenblock sich aber für die

im Streit stehenden Monate durchschnittlich lediglich auf 771,70 Euro belief, verblieben

der vormaligen Klägerin 290,61 Euro (= 1.062,31 Euro als 70 % von 1.517,58 Euro –

771,70 Euro) zur Deckung der durch Beihilfeleistungen und

Pflegeversicherungsleistung nicht gedeckten Pflegekosten von durchschnittlich

526,88 Euro monatlich. Neben den verbleibenden 236,27 Euro ungedeckter

Pflegekosten (= 526,88 Euro – 290,61 Euro) hatte die vormalige Klägerin monatlich

noch einen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 115,40 Euro (abzüglich der

Beitragszuschusses zur Krankenversicherung in Höhe von 27,99 Euro = 87,41 Euro)

und einen Pflegeversicherungsbeitrag in Höhe von 24,42 Euro, mithin – unter

Einbeziehung des Abzugs - insgesamt 111,63 Euro monatlich zu tragen, von denen

70 % = 78,14 Euro wie oben dargelegt dem Eigenanteilsbereich zuzurechnen sind. In

der Summe verblieben ihr 219,00 Euro (= 455,27 Euro – 236,27 Euro) bzw. – nach

Einbeziehung auch der ungedeckten Versicherungsbeitragsanteile - 140,86 Euro

(455,27 Euro – 236,27 Euro – 78,14 Euro).

Zum (fast genau) gleichen Ergebnis führt die von der Klägerin vorgetragene

Gesamtberechnung. Danach beliefen sich die Belastungen durch pflegebedingte

Aufwendungen in den streitgegenständlichen Monaten Februar bis August 2006 auf

insgesamt 12.641,14 Euro zuzüglich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und

Investitionen in Höhe von 7.847,53 Euro abzüglich des gewährten Pflegewohngeldes in

Höhe von 2.003,65 Euro (= 5.843,88 Euro). Es verblieb für die vormalige Klägerin nach

Abzug der Beihilfeleistungen für Pflegeaufwendungen in Höhe von 6.267,10 Euro, der

Leistungen der privaten Pflegeversicherung in Höhe von 2.685,90 Euro und der

weiteren Erstattungen der Beihilfe in Höhe von 442,01 Euro über den gesamten

streitgegenständlichen Zeitraum eine Belastung von 3.688,14 Euro (Rest)Pflegekosten

und 5.401,87 Euro Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten (vgl.

nachfolgende Tabelle).

100

Monatliche Pflegedifferenzkosten und der vormaligen Klägerin verbleibende UVI-Kosten

101

im streitigen Zeitraum von Februar bis August 2006 in Euro:

2006

Verbleibende

Pflegekosten

Verbleibende

Kosten UVI

Summe verbleibender

Kosten

Februar

388,96

744,65

1.133,61

März

567,67

774,81

1.342,48

April

508,10

774,81

1.282,91

Mai

570,77

776,90

1.347,67

Juni

511,10

776,90

1.288,-

Juli

570,77

776,90

1.347,67

August

570,77

776,90

1.347,67

Gesamt

3.688,14

5.401,87

9.090,01

Monatlicher

Durchschnitt

526,88

771,70

1.298,57

102

Nach Abzug der von der vormaligen Klägerin somit insgesamt zu bestreitenden

Pflegeheimkosten in Höhe von monatlich durchschnittlich 1.298,57 Euro von den

zugrunde zu legenden monatlichen Bruttobezügen von 1.517,58 Euro verblieben der

vormaligen Klägerin mithin monatlich 219,01 Euro brutto, also durchschnittlich lediglich

14,43 % ihrer Bruttobezüge, um die ihr verbleibenden Kranken- und

Pflegeversicherungs- sowie sonstige Lebenshaltungskosten zu bestreiten.

103

Angesichts dessen liegt es auf der Hand, dass der vormaligen Klägerin kein

hinreichender, geschweige denn ein angemessener Betrag aus den laufenden

monatlichen Versorgungsbezügen und Renten mehr verblieb, um damit ihre nicht durch

die Leistungen des Pflegeheims gedeckten Bedürfnisse zu befriedigen und dabei

zugleich wenigstens ein (alimentationsgeschütztes) Minimum an Lebenskomfort zu

gewährleisten. Dies musste den beihilferechtlichen Fürsorgegeber veranlassen,

jedenfalls in diesem Einzelfall ergänzend tätig zu werden, um hierdurch der ansonsten

offensichtlich eintretenden Beeinträchtigung der Lebensführung der vormaligen Klägerin

entgegen zu wirken. Dies gilt insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt, dass der

vormaligen Klägerin eine Rücklagenbildung seit November 2005 nicht mehr möglich

und zumutbar war, weil sie seitdem stationär in einer Pflegeeinrichtung untergebracht

wurde und ab diesem Zeitpunkt bereits in erheblichem Umfang Eigenanteile für die

Heimunterbringung zu tragen gehabt haben dürfte.

104

Der vormaligen Klägerin kann auch nicht durchgreifend entgegengehalten werden, sie

habe das Anfallen von Belastungen durch Pflegekosten in entsprechender Höhe

vermeiden können, wenn sie nach Möglichkeiten eines anderweitigen Ausgleichs der

durch die Beihilfe und die Pflegeversicherung nicht abgedeckten Aufwendungen

gesucht hätte. Insbesondere eine die Pflegekosten betreffende Zusatzversicherung "ins

Blaue hinein", die zu einem früheren Zeitpunkt als bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit der

vormaligen Klägerin noch nicht konkret beihilfekonform ausgestaltet werden konnte,

mussten die Beihilfeempfänger seinerzeit nicht zumutbar abschließen. Sie konnten

105

vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Dienstherr seine Verfassungspflichten

aus Alimentation und beihilferechtlicher Fürsorge den Pflegebereich betreffend auch in

Zukunft weiterhin erfüllen würde, also Änderungen einschlägiger Normen unterlassen

würde, die sie unabwendbar mit erheblichen Kosten belasten. Denn die öffentliche

Diskussion über die Problematik der Pflegekosten und deren Bewältigung, die schon im

Jahre 1974 eingesetzt hatte,

vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Urteil vom 3. April 2001 – 1 BvR

2014/95 –, BVerfGE 103, 197, sowie Kammerbeschluss vom 25. September

2001 – 2 BvR 2442/94 –, DVBl. 2002, 114,

106

bot den Beihilfeberechtigten auch in ihrem weiteren Fortschreiten bis ins Jahr 1996

noch keine gesicherte Grundlage, hinreichend beurteilen zu können, inwieweit es in

konkreter Anpassung an sodann erfolgte Änderungen im Beihilferecht einer

zusätzlichen Absicherung der stationären Pflegekosten bedurfte, um in Zukunft ggf. nicht

mit finanziell nicht mehr tragbaren Restbeträgen aus diesen Kosten belastet zu sein.

Dies gilt selbst dann, wenn bereits in einem frühen Stadium der Überlegungen zur

gesetzlichen Pflegeversicherung erkennbar gewesen war, dass damit nur eine (nicht

notwendig alle im Verhältnis zu dem Pflegebedürftigen entstehenden Kosten

auffangende) Basissicherung eingeführt werden sollte. Spätestens mit den im Jahre

1996 erfolgten Änderungen im Beihilferecht, wonach es einer zusätzlichen Absicherung

der stationären Pflegekosten bedurfte, um das Pflegekostenrisiko zu minimieren, hätte

es hingegen auch für die vormalige Klägerin nahe gelegen, eine finanzielle private

Zusatzvorsorge für potentielle künftige Pflegeleistungen zu treffen. Bereits bei

Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 hatte die vormalige Klägerin aber das

65. Lebensjahr erreicht (- sie wurde am 3. Februar 1922 geboren und erreichte somit

schon im Februar 1987 das 65. Lebensjahr -) und konnte aufgrund dessen, wie dem

Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, bei den meisten privaten Versicherungen (wie

z.B. der Debeka) keine Zusatzvorsorge für den Pflegefall mehr abschließen. Dass ihr

jenseits der genannten Altersgrenze der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung bei

einer anderen privaten Versicherungsgesellschaft als Neukundin - zumal unter finanziell

zumutbaren Bedingungen - möglich gewesen wäre, ist ebenfalls auszuschließen, wird

etwa auch von dem Beklagten nicht substanziiert aufgezeigt.

107

Auch etwa vorhandenes eigenes Vermögen musste die vormalige Klägerin nicht für die

verbleibenden Pflegekosten (abschmelzend) einsetzen. Denn die Fürsorgepflicht des

Dienstherrn gebietet nach dem Vorstehenden Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass

krankheits- und pflegebedingte wesentliche Belastungen unterbleiben, welche aus der

(laufenden) Alimentation der Beamten bzw. deren Hinterbliebenen nicht zumutbar

getragen werden können. Unter Beachtung der Kerngewährleistung der Fürsorgepflicht

des Dienstherrn darf der Beihilfeberechtigte durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit

nicht in eine zeitlich nicht absehbare Lage geraten, die ihn bei einer gewissen

Dauerhaftigkeit finanziell überfordern würde, weil die monatlich anfallenden Krankheits-

/Pflegekosten die monatlichen Alimentations- und Fürsorgeleistungen fortlaufend

übersteigen und das etwaig vorhandene Vermögen kontinuierlich aufzehren. Diese

Auffassung leitet der Senat aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht des

Dienstherrn ab, wie sie auch vom Bundesverwaltungsgericht verstanden wird.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 2 C 62.08 –, Rn. 14.

109

Danach fordert die Fürsorgepflicht, dass der Dienstherr den amtsangemessenen

110

Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familie auch in besonderen

Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür

Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen

Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer

Alimentation bestreiten können. Rechnerischer Bezugspunkt der Verpflichtungen des

Dienstherrn ist damit allein die Alimentation des Beamten/Versorgungsempfängers und

nicht etwa dessen vorhandenes/nicht vorhandenes Vermögen. In einer vergleichbaren,

verfassungsrechtlich nicht haltbaren Lage befand sich indes die frühere Klägerin. Der

Umstand, dass sie ihre oben charakterisierte Notlage mit anderen, in vergleichbarer

Lage sich befindenden Beihilfeberechtigten geteilt haben mag, stellt die Berechtigung

nicht in Frage, aus den genannten Gründen das Vorliegen eines Verstoßes gegen den

Kernbereich der Fürsorgepflicht anzunehmen. Denn die für die vormalige Klägerin

festgestellte rechtswidrige Lücke hinsichtlich ihr zustehender Fürsorgeleistungen büßt

ihren anspruchsbegründenden Charakter nicht dadurch ein, dass andere

Beihilfeberechtigte vergleichbare Ansprüche aus vergleichbaren Gründen haben

könnten.

Schließlich konnten die vormalige Klägerin bzw. deren Hinterbliebene im vorliegenden

Zusammenhang auch nicht – wie der Beklagte ohne nähere Begründung meint – darauf

verwiesen werden, dass sie Hilfeleistungen nach dem SGB XII (hier in der Gestalt von

Hilfe zur Pflege, §§ 61 ff SGB XII) hätten in Anspruch nehmen können. Insoweit fehlt hier

schon jeder konkrete Anhalt dafür, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die

Gewährung von Hilfe zur Pflege mangels etwa vorhandenen Vermögens oberhalb der

Schongrenze in der hier fraglichen Zeit überhaupt vorgelegen haben. Derartige

Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen der staatlichen Gemeinschaft wurden in

dem streitgegenständlichen Zeitraum jedenfalls nicht in Anspruch genommen; das der

Pflegeeinrichtung gezahlte Pflegewohngeld zählt nicht zu den Leistungen nach dem

SGB XII.

111

Auch der Gesichtspunkt, der beihilferechtliche Fürsorgegeber dürfe zur näheren

Bestimmung der Angemessenheit beihilfefähiger Aufwendungen standardisierend auf

andere Regelwerke Bezug nehmen und insoweit ergebe sich kein wesentlicher

Unterschied zwischen den hier in Bezug genommenen Bestimmungen über die

gesetzliche Pflegeversicherung und etwa den Gebührenordnungen der Ärzte und

Zahnärzte,

112

vgl. in diesem Sinne etwa Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.

September 2003 – 5 LC 134/03 –, juris, Rn. 30,

113

greift nur bedingt und schließt es insbesondere nicht völlig aus, in besonderen

Fallgestaltungen Ansprüche des Beamten gegen seinen Dienstherrn unmittelbar aus

der Fürsorgepflicht zuzulassen. Hier bestehen nämlich - im Unterschied zu den als

Beispiel genannten Gebührenordnungen - bereits durchgreifende Zweifel daran, dass

die bei der stationären Pflege in Bezug genommenen und inzwischen über lange Zeit

unverändert gebliebene Standards (Pauschbeträge) in dem Sinne "realitätsnah" genug

festgelegt und fortlaufend unter Kontrolle gehalten worden sind, dass für die Betroffenen

in der Praxis überhaupt die hinreichend gesicherte Chance besteht (bestanden hat),

keine spürbar höheren Aufwendungen von der (Pflege-)Einrichtung in Rechnung

gestellt zu bekommen, als dies den im Regelwerk standardisierten Beträgen entspricht.

Diese Überlegung drängt sich schon deshalb auf, weil die Deckelungssätze seit 1. Juli

1996 nicht einmal um die Inflationsrate angehoben worden sind. Auch nach Änderung

114

des § 43 Abs. 2 SGB XI durch den am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 23 des

Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-

Weiterentwicklungsgesetz) vom 28. Mai 2008 (BGBl. I, 874 (881)) (Art. 17 Abs. 1 Pflege-

Weiterentwicklungsgesetz) beträgt der Pflegesatz für Pflegebedürftige der Pflegestufe II

in vollstationärer Pflege nach wie vor 1.279,- Euro, § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB XI.

Nach allem ist das vorliegende Verfahren durch spezielle Besonderheiten geprägt, die

es im Sinne der oben angeführten höchstrichterlichen Rechtsprechung ausnahmsweise

geboten erscheinen lassen, das fürsorgerische Ermessen des Dienstherrn über

dasjenige hinaus auszuüben, was – grundsätzlich abschließend - in den

Beihilfevorschriften typisierend geregelt ist. Ergibt sich nämlich in besonderen

Lebenslagen im Einzelfall ein völliges Missverhältnis zwischen der im Streit stehenden

Beihilfebegrenzung und der dem Betroffenen unter Einbeziehung des ihn treffenden

Restanteils an den krankheits- oder pflegebedingten Aufwendungen verbleibenden

Alimentation, so kann er – wie bereits ausgeführt - nicht auf eine Erhöhung seiner

Besoldungs- oder Versorgungsleistungen in den allgemeinen Besoldungsgesetzen

verwiesen werden (die auch allen anderen Beamten ohne diese besondere

Lebenssituation zugute käme und sich schon deswegen kaum durchsetzen ließe),

sondern ist der Fürsorgegeber gefordert, die finanzielle Lücke, die sich hier zudem erst

und maßgeblich durch das Zurückschrauben der Beihilfeleistungen aufgetan hat, in dem

gegebenen Einzelfall selbst zu schließen. Das gilt auch - und gerade - dann, wenn wie

hier für die sachbezogen einschlägigen (Pflege)Aufwendungen im Regelfall die in den

Beihilfevorschriften vorgesehene Begrenzung greift, zumal ein etwaiges Auffangen

verbleibender Härten über eine Erhöhung des beihilferechtlichen Bemessungssatzes

vorliegend generell ausgeschlossen ist (Nr. 7.3 BEV-RiPfl).

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Die Klägerin hat aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn allerdings nicht zwingend

Anspruch darauf, dass ihr betreffend die streitigen Aufwendungen in Höhe von 3.688,14

Euro für den Zeitraum von Februar bis August 2006, was in der Summe den ungedeckt

gebliebenen Pflegekosten entspricht, eine Beihilfe bzw. ein Zuschuss in voller Höhe

gewährt wird. Denn dies würde den im Beihilfebereich grundsätzlich gegebenen

Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Angemessenheit von Aufwendungen,

soweit hierdurch die Alimentation nicht gefährdet wird, zu sehr einengen. Insbesondere

würde hierbei die vorliegend gegebene Besonderheit unberücksichtigt gelassen,

wonach die der vormaligen Klägerin verbliebenen Unterkunfts-, Verpflegungs- und

Investitionskosten nicht 70 % ihres Bruttoeinkommens ausmachten, wie nach Nr. 6.10

Satz 2, 3 und Satz 4 Nr. 3 BEV-RiPfl für zumutbar erachtet, sondern lediglich ca. 51 %

(vgl. nachfolgende Tabelle).

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Monatliche Pflegedifferenzkosten und der vormaligen Klägerin verbleibende UVI-Kosten

im streitigen Zeitraum von Februar bis August 2006 in Euro nebst Anteilsberechnung in

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2006

Verbleibende

Pflegekosten

Verbleibende

Kosten UVI

Bruttoeinkommen

Gesamt

3.688,14

5.401,87

10.623,06

Monatlicher

526,88

771,70

1.517,58

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Durchschnitt

Anteil vom

Bruttoeinkommens

34,72 %

50,85 %

100 %

Das bedeutet, dass im Rahmen der Erstattung der geltend gemachten

Pflegedifferenzkosten in Höhe von monatlich durchschnittlich 526,88 Euro die im

Rahmen des Kostenblocks für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen nicht

ausgeschöpften 19,15 % der monatlichen Bruttobezüge (= 290,62 Euro) als von der

vormaligen Klägerin zu tragender Anteil an den ungedeckten Pflegekosten

Berücksichtigung finden dürfen, die restlichen 236,26 Euro (= 526,88 Euro –

290,62 Euro) bzw. 236,27 Euro (nach Maßgabe der Berechnung oben auf Seite 24) sind

von dem Beklagten im Rahmen und aufgrund seiner Fürsorgepflicht im Sinne einer

Mindestverpflichtung zu tragen. Der Beklagte dürfte darüber hinaus die Deckungslücke

bei den Pflegekosten – ebenfalls noch ermessensgerecht – allerdings auch unter

zusätzlicher Berücksichtigung von 70 % der vorerwähnten Versicherungsprämie über

111,63 Euro, mithin in Höhe weiterer 78,14 Euro (= 70 % von 111,63 Euro) schließen.

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Der Anspruch der Klägerin bleibt der Höhe nach auch nicht hinter dem Anspruch der

vormaligen Klägerin zurück. Denn nur so kann dem Gebot der nachwirkenden Fürsorge

gegenüber dem verstorbenen Beihilfeempfänger, dessen Sozialachtung und Ansehen

auch nachträglich nicht durch noch nicht beglichene Krankheits- oder

Pflegeaufwendungen beeinträchtigt werden soll, hinreichend Rechnung getragen

werden.

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Hinsichtlich des – zweitinstanzlich im Wege der Anschlussberufung - vorrangig geltend

gemachten Verpflichtungsbegehrens fehlt es vorliegend an der erforderlichen

Spruchreife (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), da die konkret zu erstattende Höhe der geltend

gemachten Aufwendungen letztlich – wie erläutert – im Ermessen des Beklagten steht.

In Ausübung seines Ermessens hat er die aufgezeigte Rechtsauffassung des Senats zu

beachten.

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Auf die mit dem zweitinstanzlichen Antrag geltend gemachte Nebenforderung auf

Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit besteht hier kein Anspruch, weil –

unbeschadet der vorstehenden ermessensleitenden Hinweise zur Gewährung eines

Mindestbetrages für noch zu erbringende weitere Beihilfeleistungen – die Beklagte nicht

zu einer bezifferten Geldforderung oder zum Erlass eines auf eine solche Geldforderung

gerichteten Verwaltungsaktes verurteilt worden ist. Bei Verpflichtungsklagen löst ein wie

hier auf die (bloße) Neubescheidung gerichteter Urteilsausspruch eine Zinspflicht in

entsprechender Anwendung des § 291 BGB nicht aus.

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Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1995 – 11 C 22/94 –, juris.

125

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die

Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der § 132 Abs. 2, § 191

Abs. 2 VwGO und § 127 BRRG nicht gegeben sind. Die Rechtssache wirft keine

grundsätzlichen Fragen des revisiblen Rechts auf. Insbesondere die Frage bestehender

Wechselwirkungen von Fürsorgeleistungen auf der einen und Sozialhilfeleistungen auf

der anderen Seite bedurfte vorliegend mangels Fallrelevanz keiner Entscheidung, so

dass diesbezüglich keine Abweichung von der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zu verzeichnen ist.

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