Urteil des FG Köln vom 13.11.2003

FG Köln: leistung des arbeitgebers, parkplatz, verfügung, parkraum, arbeitslohn, parkhaus, verkehrsmittel, dienstverhältnis, arbeitskraft, arbeitsstelle

Finanzgericht Köln, 2 K 4176/02

Datum:

13.11.2003

Gericht:

Finanzgericht Köln

Spruchkörper:

2. Senat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

2 K 4176/02

Tenor:

Der Haftungs- und Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer,

Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag 1996 bis 2000 vom 16.01.2001

und die Einspruchsentscheidung vom 02.07.2002 werden in Höhe von

142.053,17 DM aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung

vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die

Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist streitig , ob die Zurverfügungstellung von Parkplätzen als

steuerpflichtiger Arbeitslohn der Arbeitnehmer der Klägerin oder als Leistung im

Interesse der Klägerin als Arbeitgeberin anzusehen ist.

Anlässlich einer bei der Klägerin in der Zeit von Oktober 1999 bis Dezember 2000

durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung für die Zeiträume Januar 1996 bis Dezember

1999 wurden folgende unstreitige Sachverhalte festgestellt:

1. Die Klägerin überließ in den Jahren 1996 und 1997 (1.Halbjahr) 50 Mitarbeitern in

dem ihr gehörenden Parkhaus an der X, das allerdings von einem dritten

Unternehmen betrieben wurde, Parkplätze. Bei den betroffenen Mitarbeitern handelt

es sich ausschließlich um Mitarbeiter der X der Klägerin. Die Vergabe der Parkplätze

erfolgte entsprechend den betriebsinternen Richtlinien der Klägerin, auf die verwiesen

wird (Bl. 36 - 38 FG-Akte). Danach sind die Mitarbeiter zur Nutzung der Stellplätze

lediglich während ihrer oft unregelmäßigen Arbeitszeiten berechtigt.

Der vom Pächter des Parkhauses verlangte reguläre Mietpreis betrug 145 DM

monatlich. Die Mitarbeiter der X der Klägerin zahlten hingegen einen monatlichen

Mietpreis von 70 DM (in drei Fällen) bzw. 35 DM.

Die jeweiligen Differenzbeträge erfasste der Beklagte als geldwerten Vorteil und

unterwarf ihn damit als Arbeitslohn der Lohnversteuerung.

Wegen der der Höhe nach unstreitigen Berechnung des Vorteils wird auf Tz. C.3.1

des Prüfungsberichts vom 12.1.2001 verwiesen.

2. Außerdem bestand für die Mitarbeiter der Klägerin die Möglichkeit, Parkplätze in der

Tiefgarage des Y während der Dienstzeit zu nutzen. Das monatliche Entgelt hierfür

betrug bis zum 1.3.1997 monatlich 60 DM, danach 70 DM für überdachte Parkplätze.

Mitarbeitern im Außendienst, die ihr Privatfahrzeug für mehr als 2000 Kilometer im

Jahr dienstlich nutzten, überließ die Klägerin die Parkplätze kostenfrei. Im Rahmen

der Lohnsteuer-Außenprüfung wurden die Fahrtenbücher dieser Beschäftigten

stichprobenweise überprüft. Anhand dessen wurde festgestellt, dass diese Mitarbeiter

nicht mehrfach an einem Tag ihren Arbeitsplatz verließen und wieder zur Dienststelle

zurückkehrten. Soweit diese Mitarbeiter überdachte Parkplätze nutzten, behandelte

der Prüfer den Wert dieser Parkplatznutzung ebenfalls als geldwerten Vorteil. Wegen

der der Höhe nach unstreitigen Berechnung des Vorteils wird auf Tz. C.3.2 des

Prüfungsberichts vom 12.1.2001 verwiesen.

Im Anschluss an die Rechtsauffassung des Lohnsteuer-Außenprüfers erließ der

Beklagte am 16.1.2001 einen Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid über

insgesamt 178.236,63 DM. Von diesem Betrag entfallen auf die hier streitige

Parkplatzübelassung 142.053,17 DM (X-parkhaus: 45.212,61 DM; Y-haus: 96.840,56

DM).

Den gegen diesen Bescheid eingelegten Einspruch wies der Beklagte als unbegründet

zurück (Entscheidung vom 2.7.2002).

Die hiergegen erhobene Klage begründet die Klägerin - vom Beklagten

unwidersprochen - damit, dass die Parkplatzüberlassung an die Mitarbeiter der X im

ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse erfolge. Die Parkplätze würden

losgelöst von der Stellung oder Arbeitsleistung der Beschäftigten lediglich nach dem

Kriterium der Entfernung des Wohnsitzes vom Arbeitsplatz im Hinblick auf die

Funktionsfähigkeit des N-betriebs vergeben. Die Mitarbeiter der X hätten den Parkplatz

deshalb erhalten, weil ihre fahrplanmäßige Fahrtzeit von der Wohnung zur Arbeitsstätte

bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel mindestens 40 Minuten betragen habe. Mit der

Parkplatzgestellung sei nicht an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers angeknüpft

worden, vielmehr habe die leichtere Erreichbarkeit der Arbeitsstelle der ausnahmslos

"auswärtig" Beschäftigten gewährleistet werden sollen.

Die ganz große Mehrzahl der in den Streitjahren ca. 200 Mitarbeiter im X-betrieb habe

extrem unregelmäßigen Arbeitszeiten unterlegen. So sei die eigentliche Aufführung der

unproblematischste Teil. Im Vorfeld würden aber sich typischerweise verschiedenartige

Schwierigkeiten ergeben. So komme es sehr häufig vor, dass durch krankheitsbedingte

Ausfälle von Mitarbeitern andere, die eigentlich nicht Dienst hätten, unverzüglich

angefordert werden müssten. Außerdem seien die Dienstzeiten grundsätzlich zwar

vorgeplant, diese Planungen würden aber kurzfristig dadurch entwertet, dass externe

Künstler wie Bühnenbildner oder Regisseure besondere Anforderungen aufstellen

würden, die dann auch schnell und rechtzeitig erfüllt werden müssten. Außerdem

müssten häufig nach Proben oder Aufführungen spät Abends oder gar Nachts noch

umfangreiche Umbauarbeiten im Bühnenbereich für den nächsten Tag vorgenommen

werden. Es komme auch vor, dass Mitarbeiter nach Hause geschickt werden müssten,

weil bestimmte Umbauarbeiten noch nicht fertig seien. Diese Mitarbeiter müssten dann

später - meistens Abends - wiederkommen. Für den X-betrieb sei es im Grunde typisch,

dass die festgelegten Dienstzeiten nicht eingehalten werden könnten. Deswegen habe

es auch häufiger Probleme mit dem Personalrat gegeben. Vor diesem Hintergrund sei

es unabdingbar, dass im X-parkhaus Plätze freigehalten würde. Denn sehr viele

Mitarbeiter kämen aus dem Bonner Umland; aufgrund der unregelmäßigen Dienstzeiten

verkehrten zum Dienstende des Nachts keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr. Wenn

diesen Mitarbeitern keine Parkplätze gestellt werden könnten, würde sich kein

Arbeitnehmer mehr bereit erklären, diese kaum vorauszusehenden Arbeitszeiten zu

akzeptieren.

Die Parkplatzgestellung sei nicht nur einem kleinen Kreis von Beschäftigten zugute

gekommen. Alle Beschäftigten der X, die die Vergabekriterien erfüllt und einem

Parkplatz gewünscht hätten, hätten einen solchen auch erhalten. Den Benutzern sei

kein gekennzeichneter Parkplatz zur Verfügung gestellt wurden, sie hätten sich auf

einen im Parkhaus gerade freien Platz stellen müssen.

Zu beachten sei, dass die Nutzung der Parkplätze nur während der Arbeitszeit erlaubt

sei; es sei lebensfremd anzunehmen, dass gerade die weit entfernt wohnenden

Mitarbeiter spät abends nach ihrem Dienst noch einmal in die Stadt P führen und dort

verbotswidirg kostenlos im Parkhaus an der X parkten.

Ebenso stelle sich die Parkraumüberlassung im Y-haus als ein Vorteil dar, der im ganz

überwiegend eigenbetrieblichen Interesse gewährt werde. Dies werde bereits daraus

erkennbar, dass in der kostenfreien Gestellung von Parkraum ein Anreiz für die

Mitarbeiter liege, ihr privates Fahrzeug auch dienstlich zu nutzen; dadurch werde

vermieden, den eigenen Fuhrpark zu erweitern. Es sei jedoch unzweifelhaft, dass für

betriebseigene Fahrzeuge Parkraum bereit gestellt werden müsse. Die Belange der

Arbeitnehmer nach Parkraum seien zweitrangig; vielmehr werde der durch die eigenen

Aufgaben hervor gerufene zusätzliche Parkbedarf der Arbeitnehmer abgedeckt. Die

kostenfreie Überlassung hänge vom Maß und der Art der dienstlichen Erfordernisse ab.

Durch die kostenfreie Parkmöglichkeit werde die Mobilität der Arbeitnehmer

gewährleistet, Dienstfahrten mit dem Privatfahrzeug durchzuführen. Unerheblich sei, ob

ein Arbeitnehmer täglich mehrfach die Arbeitsstelle für die Erfüllung seiner Aufgaben

verlassen und wieder zurückkehren müsse.

Im Y-haus seien die Parkflächen kostenlos an diejenigen Mitarbeiter zur Verfügung

gestellt worden, die ihren privaten PKW aus dienstlichen Gründen und auf Betreiben der

Klägerin für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt hätten. Das kostenlose Parken

sei dabei nur solchen Beschäftigten gewährt worden, die ihren PKW mehr als 2000

Kilometer pro Jahr für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellt hätten. Durch diese

Grenze von mehr als 2000 Kilometer pro Jahr sei sicher gestellt, dass ein ganz

erheblicher Einsatz für dienstliche Zwecken vorliegen müsse. Betroffen seien

insbesondere Vollziehungsbeamte, Mitarbeiter des Ermittlungsdienstes des Ordnungs-

und Straßenverkehrsamtes sowie die so genannten Lebensmittelkontrolleure, die so

genannten Baustellenkontrolleure des Bauordnungsamtes, Mitarbeiter des städtischen

Hoch- und Tiefbauamtes, die bei städtischen Baumaßnahmen entweder die Kontrolle

der aktuell ausgeführten Baumaßnahmen hätten wahrnehmen oder im Zuge von

Maßnahmen der Gebäudeunterhaltung - vielfach auf Anruf der Hausmeister in über 100

städtischen Schulen oder der Mieter in über 3.200 städtischen Mietwohnungen - sich

davon überzeugen müssen, ob gewünschte Reparaturen oder Sanierungsmaßnahmen

erforderlich seien bzw. ordnungsgemäß durchgeführt würden.

Des Weiteren sei die Annahme des Beklagten unzutreffend, dass das Eigeninteresse

des Arbeitgebers nur dann vorliege, wenn die Mitarbeiter nachweislich mehrmals täglich

An- und Abfahrten vornähmen. Das eigenbetriebliche Interesse werde vorliegend

bereits dadurch dokumentiert, dass die Zurverfügungstellung von Parkraum nur an

solche Mitarbeiter erfolgt sei, die ihren PKW in erheblichem Umfang für dienstliche

Zwecke eingesetzt hätten.

Die Parkraumgestellung trage auch zu einer wirtschaftlichen Aufgabenerledigung bei

und liege somit eindeutig im Interesse des Arbeitgebers. Die betroffenen Mitarbeiter

seien durch den unmittelbaren Zugriff auf ihren privaten PKW jederzeit in der Lage, die

erforderlichen Fahrten durchzuführen und nicht darauf angewiesen, dass ihnen die

Fahrbereitschaft zu einem möglicherweise ungünstigeren Zeitpunkt Fahrzeuge zur

Verfügung stelle.

Eine überschlägige Berechnung habe ergeben, dass mindestens 15 bis 20 neue eigene

Dienst-PKW hätten angeschafft werden müssen, wenn nicht auf die Fahrzeuge der

Arbeitnehmer hätte zurückgegriffen werden können. Dies sei um ein Vielfaches teurer

gewesen als die bisher geübte Praxis.

Soweit der Beklagte im Hinblick auf das BMF-Schreiben vom 28.4.1994 - danach ist die

unentgeltliche oder verbilligte Abgabe von Parkraum lohnsteuerlich nicht zu erfassen -

davon ausgehe, dass dieses nur dann Anwendung finde, wenn ein Arbeitgeber der

Gesamtheit seiner Arbeitnehmer kostenlos und verbilligten Parkraum zur Verfügung

stelle, sei diese einschränkende Auslegung nicht vom Wortlaut des Schreibens gedeckt.

Unzutreffend sei ferner, dass nicht alle Arbeitnehmer den gleichen Bedingungen bei der

Vergabe der Parkplätze unterlegen hätten. Hiervon zu trennen sei, dass nicht alle

Arbeitnehmer tatsächlich einen verbilligten bzw. kostenlosen Parkplatz in Anspruch

nehmen könnten. Diese sei gerade Ausfluss der Vergabekriterien. Wie im Bereich der X

gelte auch für das Y-haus, dass alle Beschäftigten, die ihren PKW mehr als 2000

Kilometer pro Jahr dienstlich genutzt hätten, auch ein kostenlosen Parkplatz erhalten

hätten, wenn sie dies beantragt hätten.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 16.1.2001 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom

2.7.2002 insoweit aufzuheben, als darin Beträge für Lohnsteuer, Kirchensteuer und

Solidaritätszuschlag in Höhe von 142.053,17 DM für die verbilligte bzw. kostenlose

Überlassung von Parkplätzen an bestimmte Mitarbeiter/-innen derX der Stadt P

bzw. der Stadtverwaltung P für die Jahre 1996 bis 1999 nachgefordert werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich auf seine Einspruchsentscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Lohnsteuerhaftungs- und Nachforderungsbescheid vom 16.1.2001 ist

insoweit rechtswidrig und verletzt die Klägerin ihren Rechten, als der Beklagte den Wert

der Parkplatznutzung (142.053,17 DM) als geldwerten Vorteil und Arbeitslohn der

Lohnsteuer unterworfen hat.

Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einnahmen aus nichtselbstständiger

Arbeit auch Vorteile, die "für" eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst

gewährt werden. Arbeitslohn sind nach § 2 Abs. 1 LStDV aller Einnahmen, die dem

Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Dabei ist unerheblich, unter welcher

Bezeichnung und in welcher Form die Einnahmen gewährt werden.

Demgemäß ist Arbeitslohn jeder geldwerte Vorteil, der durch das individuelle

Dienstverhältnis veranlasst ist. Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt

wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil

also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung

des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der

individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (Schmidt/Drenseck, EStG, 22. Aufl.

2003, § 19 Rn. 24 m.w.N.). Entscheidend ist, ob eine Zuwendung Ertrag der

Arbeitsleistung ist, was danach zu beurteilen ist, wozu die Zahlung erfolgte (BFH-Urteil

vom 26.05.1998 VI R 9/96, BFHE 186, 247, BStBl II 1998, 581).

Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht erfüllt. Die Parkplatzgestellung stellt sich

vorliegend nicht als Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der individuellen

Arbeitskraft des Arbeitnehmers dar. Sie ist vielmehr im ganz überwiegend

eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt worden.

Dies ist der Fall, wenn sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des

Vorteils, Auswahl der Begünstigten, freier oder nur gebundene Verfügbarkeit,

Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils und seiner besonderen

Geeignetheit für den jeweiligen verfolgten betrieblichen Zweck ergibt, dass diese

Zielsetzung ganz im Vordergrund steht und ein damit einher gehendes eigenes

Interesse des Arbeitnehmers, den betreffenden Vorteil zu erlangen, deshalb

vernachlässigt werden kann (BFH-Urteil vom 30.5.2001 VI R 177/99, BFHE 195, 373,

BStBl II 2001, 671 m.w.N.).

Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist der Senat zu der Überzeugung gelangt,

dass der Wert der von der Klägerin einem Teil ihrer Arbeitnehmer zur Verfügung

gestellten Parkplätze nicht als Arbeitslohn zu versteuern ist. Denn bei objektiver

Würdigung aller Umstände erweist sich die Parkraumgestellung aufgrund der

Besonderheiten des Streitfalles als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler

Zielsetzungen.

1. Dies gilt zunächst für die verbilligte Überlassung der Parkplätze im X-parkhaus. Es

ist allgemein bekannt, dass insbesondere im Kulturbetrieb Arbeitszeiten vorherrschen,

die stark vom Üblichen abweichen. So erscheint es dem Senat vor allem im Hinblick

auf den "Schichtbetrieb" überzeugend, dass sowohl für Proben, die tagsüber

stattfinden, als auch für die eigentlichen Aufführungen zur Abendzeit zumindest für

einen Teil der Bediensteten Parkplätze zur Verfügung stehen müssen, damit ein

ordnungsgemäßer Dienstbetrieb gewährleistet ist. Denn Störungen wären zumindest

nicht ausgeschlossen, eher sogar sehr wahrscheinlich, wenn Mitarbeiter sowohl zu

Tages- als auch zu Abendzeiten sich den in der Innenstadt bekannt knappen

Parkraum suchen müssten. Insoweit bestand nicht nur ein allgemeines Interesse der

Klägerin an einem pünktlichen Dienstbeginn. Vielmehr könnten gerade im Bereich der

X ganze Aufführungen empfindlich gestört werden, wenn z.B. die maßgeblichen

technischen oder künstlerischen Mitarbeiter nicht pünktlich erschienen.

Ferner ist von Belang, dass nach dem unwidersprochenen und überzeugenden

Vortrag der Klägerin im X-betrieb die zuvor festgelegten Dienstzeiten sehr häufig - z.B.

durch Erkrankungen, unvorhersehbare Anforderungen aus dem künstlerischen

Bereich, nicht immer planbare Umbauarbeiten - nicht eingehalten werden können.

Wenn sich dadurch das Dienstende bis weit in die Nacht in solche Zeiten verschiebt,

zu denen keine öffentlichen Verkehrsmittel mehr fahren, hat die Klägerin ein ganz

überwiegendes eigenbetriebliches Interesse an der Parkplatzgestellung für die

auswärtigen Mitarbeiter. Denn andernfalls würde sich die Bereitschaft der von den

überlassenen Parkplätzen profitierenden auswärtigen Mitarbeiter zur spontanen

Verlängerung bzw. Verlegung von - an sich vorgeplanten - Dienstzeiten auf ein für die

Klägerin nicht mehr tragbares Minimum reduzieren. Des Weiteren würden sich keine

oder zu wenige Mitarbeiter für den X-betrieb mehr finden, die derartige

Unwägbarkeiten in Kauf nehmen.

Vor diesem Hintergrund ist von besonderer Bedeutung, dass eines der Kriterien zur

Vergabe der Parkplätze darin bestand, dass nur solche Arbeitnehmer Anspruch auf

einen verbilligten Parkplatz hatten, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine effektive

Fahrzeit von mindestens 40 Minuten nachweisen konnten. Denn damit war

gewährleistet, dass gerade die weiter entfernt wohnenden Mitarbeiter auf ein

Parkplatzkontingent zurückgreifen konnten.

Die Parkplatzüberlassung führt auch nicht schon deshalb zu Arbeitslohn, weil nicht

alle Beschäftigten der X in den Genuss des verbilligten Zugangs zum Parkhaus

gekommen sind. Denn entgegen der Ansicht des Beklagten kann nach Überzeugung

des Senats hinsichtlich der Zuteilung der Parkplätze schon aus Gründen der Kapazität

nicht auf alle Beschäftigten der X abgestellt werden. Diesbezüglich hat die Klägerin

eine sich an abstrakten Kriterien orientierende Vergabeliste erstellt. Deshalb kann nur

auf solche Arbeitnehmer der Klägerin abgestellt werden, welche die einschlägigen

betriebsinternen Merkmale erfüllen. Diesbezüglich hat die Klägerin unwidersprochen

vorgetragen, dass alle Mitarbeiter, die diese Kriterien erfüllt haben, auch einen

verbilligten Parkplatz erhalten haben. Daher sind alle Arbeitnehmer und nicht nur ein

ausgewählter Kreis bedacht worden.

Eine Lohnbesteuerung der Parkraumgestellung folgt vorliegend auch nicht daraus,

dass möglicherweise einige Arbeitnehmer der Klägerin verbotswidrig die Parkplätze

außerhalb der Dienstzeiten genutzt haben. Für eine verbotswidrige Nutzung sind

keine Anhaltspunkte ersichtlich und vom diesbezüglich feststellungsbelasteten

Beklagten auch nicht vorgetragen. Der Senat kann deshalb dahinstehen lassen, ob

dem Arbeitgeber insoweit überhaupt eine entsprechende Überwachungspflicht

obliegt, bei deren Verletzung erst ein lohnwerter Vorteil in Betracht käme.

1. Auch die Parkplätze in der Garage im Y-haus wurden im ganz überwiegend

eigenbetrieblichen Interesse der Klägerin kostenlos an ausgewählte Arbeitnehmer

überlassen.

Nach Auffassung des Senats folgt dieses Ergebnis insbesondere daraus, dass der

Vorteil betreffend die Tiefgarage im Y-haus nur einem besonderen Personenkreis

zugute gekommen ist. Denn gerade die Auswahl der Arbeitnehmer, die dort einen

kostenlosen Stellplatz erhalten haben, spricht dafür, dass die Klägerin ganz

überwiegend in ihrem eigenen betrieblichen Interesse gehandelt hat. Denn nicht

anders ist es zu erklären, dass gerade Mitarbeiter im Außendienst in den Genuss des

kostenlosen Stellplatzes gekommen sind. Hierbei ist nach Ansicht des Senates ohne

Bedeutung, dass nicht jeder dieser Bediensteten jeden Arbeitstag tatsächlich Fahrten

im Außendienst unternommen hat. Denn das eigenbetriebliche Interesse der Klägerin

erstreckt sich gerade darauf, dass die betreffenden Personen jederzeit in der Lage

sind, mit ihrem privaten PKW dienstliche Aufgaben wie z.B.

Verwaltungsvollstreckungshandlungen, Baustellen- und Lebensmittelkontrollen sowie

Ermittlungshandlungen im Ordnungs- und Straßenverkehrsbereich ohne Zuwarten auf

Dienstfahrzeuge jederzeit durchführen zu können. Der Senat misst hierbei auch dem

Gesichtspunkt der aktuellen Gefahrenabwehr eine besondere Bedeutung zu. Insoweit

besteht zwischen der kostenlosen Überlassung von Parkraum und der Tätigkeit der

Außendienst-Mitarbeiter der Klägerin ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen

dem eingeräumten Vorteil und der ausgeübten Tätigkeit.

Hinzu kommt, dass es für die Klägerin zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben von

besonderer Bedeutung ist, Mitarbeiter für den Außendienst zu gewinnen. Ein Anreiz

dazu ist auch, dass im Hinblick auf die bekannt problematische Parkplatzsituation in

Innenstädten Mitarbeiter für den Außendienst nur gewonnen werden können, wenn

diese auch für ihre Innendienst-Tätigkeiten, die nach den von der Klägerin genannten

Betätigungen ohne Vorankündigung im Laufe eines Tages anfallen, einen Parkplatz

zur Verfügung haben. Die Gewinnung von Mitarbeitern, die eine Außendienst-

Tätigkeit ausüben, ist indessen ein originäres eigenbetriebliches Interesse der

Klägerin, hinter das der Vorteil der einzelnen betroffenen Arbeitnehmer an einem

kostenlosen Parkplatz zurücktritt. Denn insoweit steht der "Betrieb" der Klägerin als

Ganzes gegenüber dem individuellen Entlohnungsinteresse des Arbeitnehmers im

Vordergrund.

1. Die Annahme von steuerpflichtigem Arbeitslohn kann auch nicht damit begründet

werden, dass die jeweiligen Arbeitnehmer mit der Nutzung des Parkplatzes

Aufwendungen ersparen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass die

Bediensteten auch bei Annahme eines ganz überwiegenden eigenbetrieblichen

Interesses der Klägerin reflexartig begünstigt sind. So entspricht es auch der ganz

überwiegenden Auffassung in der Literatur, dass die Überlassung von Parkraum

durch den Arbeitgeber beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss führt

(Pflüger in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 19 EStG Anm. 186; Giloy in

Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 19 Rn. B 353, B 1000 (Parkplatzgestellung);

Thürmer in Blümich, EStG u.a., § 19 EStG Rn. 170, 280 (Parkplätze); Barein in

Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 19 Rn. 261; Herrmann in Frotscher, EStG, § 19 Rn. 81;

Stache in Bordewin/Brandt, EStG, § 19 Rn. 896; Heuermann/Wagner, Das

gesamte Lohnsteuerrecht, D 1 (Parkplatz), 91; Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer

LSt, Parkgebühren (Parkpkatz)).

1. Nach all dem kann der Senat dahin stehen lassen, ob er der in den von der

Klägerin herangezogenen Verwaltungsanweisungen (FinMin Nordrhein-Westfalen

S 2351 - 1 - V B 3 17.12.80, BB 1981, 101; FinMin Bayern 32 - S 2353 - 11/18 - 16

870/81 16.4.82, DStR 1982, 381) geäußerten Auffassung, dass die unentgeltliche

oder verbilligte Zurverfügungstellung eines Parkplatzes durch den Arbeitgeber

eine steuerfreie Annehmlichkeit darstelle, folgen könnte (kritisch hierzu Kettler,

DStZ 2001, 667). Denn vorliegend kommt es aufgrund der Besonderheiten des

vorliegenden Falles wegen des ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesses

der Klägerin als Arbeitgeber an der Parkplatzgestellung darauf nicht mehr an.

Der erkennende Senat hat keine Veranlassung gesehen, dem Antrag auf Zulassung der

Revision stattzugeben; ein Revisionsgrund i.S.d. § 115 Abs. 2 FGO liegt nicht vor.

Der Sache kommt keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1

FGO zu. Der Senat weicht zum einen nicht von Verwaltungsanweisungen ab. Zum

anderen handelt es sich bei der Prüfung des ganz überwiegenden eigenbetrieblichen

Interesses des Arbeitgebers um eine typische Einzelfallentscheidung.

Die im vorliegenden Verfahren aufgeworfene Rechtsfrage ist nicht durch den

Bundesfinanzhof klärungsbedürftig, da sie keine neuen Gesichtspunkte betrifft, die nicht

schon in der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung behandelt worden sind und

die damit eine erneute Entscheidung rechtfertigen könnten (zu dieser Voraussetzung

grundsätzlicher Bedeutung vgl. BFH vom 07.03.1994 V B 95/93, BFH/NV 1995, 650

m.w.N.). Es bestehen keine über das Interesse des Beklagten am Ausgang dieses

Verfahrens hinausreichende, allgemein interessierende, klärungsbedürftige und in

diesem Rechtsstreit klärungsfähige Rechtsfragen (hierzu BFH-Beschluss vom

23.06.2003 X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147 m.w.N.).

Schließlich sieht der Senat im Hinblick auf den Einzelfallcharakter des Streitfalles auch

nicht die Notwendigkeit der Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung i.S. § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Die Entscheidung zur

vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 155 FGO i.V. mit §§ 708 Nr.10, 711 S.1 ZPO.