Suche nach "aachen"

VG Saarlouis - 3 K 228/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.08.2010

Inhalt

grundsätzlich andere Ausschlussgründe nach § 2 VIG gegen eine Informationsweitergabe geltend machen

informationspflichtige Stelle Informationen über das Internet zugänglich machen. Die Formulierung „kann" verweise

, unabhängig von einem Antrag, über das Internet zugänglich machen. Entgegen der Auffassung des

Ausschlussgründe nach § 2 VIG gegen eine Informationsweitergabe geltend machen. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 VIG

öffentlich zugänglich zu machen. Das dem Beklagten insoweit gesetzlich eingeräumte Ermessen („ kann

LSG Bayern - L 12 KA 65/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.09.2009

Inhalt

. Die Abweichung gegenüber dem Antrag ergab sich daraus, dass an Stelle eines 2,5 -fachen Satzes nur

Rechtsmaterie einzustufen seien. Der Ansatz einer 2,0-fachen Gebühr trage diesen Schwierigkeiten

1,3-fachen Satz nur fordern könne, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig gewesen sei. Damit

Verwaltungsverfahren eine Geschäftsgebühr in Höhe des 0,5 bis 2,5-fachen der streitwertentsprechenden

der Geschäftsgebühr der Ziffer 2400 eine weitere Gebühr in Höhe des 0,5- bis 1,3-fachen Satz (Nr. 2401

BVerwG - 2 C 7.04

Bundesverwaltungsgericht vom 27.01.2005

Inhalt

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 28. Januar 2004 und des Verwaltungsgerichts Aachen

- BVerwG 2 C 7.04 I. VG Aachen vom 30.11.2000 - Az.: VG 1 K 2186/98 - II. OVG Münster vom 28.01.2004 - Az.: OVG 1 A 228/01 -

OLG Köln - 19 U 212/95

Oberlandesgericht Köln vom 29.11.1996

Inhalt

: 19. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 19 U 212/95 Vorinstanz: Landgericht Aachen

die Berufung der Beklagten wird das am 23. August 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Aachen - 10

OLG Köln - 6 W 43/10

Oberlandesgericht Köln vom 27.04.2010

Inhalt

. Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 6 W 43/10 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 42

wird der Beschluss des Landgerichts Aachen - 42 O 18/10 - vom 17.03.2010 abgeändert, soweit der

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 530/01

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.04.2001

Inhalt

europäischen Richtliniengebers vgl. dazu VG Aachen, Beschluss vom 8. April 2001 - 8 L 240/01 -, 1516und des

. April 2001 - 25 ZE 01.926 -, VG Münster, Beschluss vom 6. April 2001 - 6 L 316/01 -, VG Aachen

OLG Köln - 9 U 191/97

Oberlandesgericht Köln vom 12.05.1998

Inhalt

: 9. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 9 U 191/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 0

. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 170/97 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des

OLG Köln - 7 U 85/96

Oberlandesgericht Köln vom 09.01.1997

Inhalt

. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 85/96 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O

rechtskräftig Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 8.5.1996

der Gerichtskasse Aachen eingegangen. Die Klagezustellung ist am 22.1.1996 erfolgt. 5Die Klägerin

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend machen können, und zwar jedenfalls im Wege der

OVG Niedersachsen - 12 ME 242/13

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 12.02.2014

Inhalt

sie insbesondere deutlich machen, welche ihrer eigenen Rechtspositionen sie als gefährdet ansehe und

vorhersehbaren Überfrachtung des Raums durch Windparks in einer Entfernung der 15-fachen Anlagenhöhe

, ihre Belange geltend zu machen. Mit den von dem Antragsteller in dem Verfahren erhobenen

LG Berlin - 67 S 65/07

Landgericht Berlin vom 20.02.2007

Inhalt

richtet sich in analoger Anwendung von § 9 Satz 1 ZPO nach dem 42-fachen Betrag der verlangten

machen kann, kann auch eine Mieterhöhung verlangen und damit ein wirksames Verlangen an einen Mieter

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung machen eine Entscheidung

OLG Frankfurt - 20 W 131/02

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 22.02.2005

Inhalt

ausreichend gewürdigt. Demgegenüber sei es den Antragstellern nicht zum Vorwurf zu machen, dass sie von ihrem

Zahlungsantrag der Antragsteller. Damit machen die Antragsteller Schadensersatz wegen der ihnen

Sachen und Lebensgüter von zentraler Bedeutung betroffen sind, auf deren ständige Verfügbarkeit die

VG Berlin - 61 K 14.10

Verwaltungsgericht Berlin vom 13.03.2017

Inhalt

machen. An einem derartigen Bezug fehlt es, wenn die vom Personalrat angeführten Gründe sich dem

obliegt der Personalvertretung nach § 71 Abs. 1 PersVG darüber zu wachen, dass alle Dienstkräfte nach

Recht und Billigkeit behandelt werden. Sie hat nach § 72 Abs. 1 Nr. 2 PersVG zudem darüber zu wachen

OLG Düsseldorf - I-3 Wx 115/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 13.11.2007

Inhalt

machen die Antragsteller geltend, habe sich der zuvor bestehende Trittschallschutz erheblich

(OLG München OLGR München 2007, S. 694 f; SchlHolstOLG, Beschluss vom 8. August 2007 in Sachen 2 W 33

Besonderheiten, die eine gesonderte Feststellung der Lästigkeit notwendig machen könnten, ist nichts ersichtlich

Ulrich Kelber: Aufsichtsbehörden müssen Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechts harmonisieren

Dr. Sebastian Kraska vom 18.04.2019

Inhalt

sich eine solche Kooperation in Sachen Prüfkapazitäten konzentrieren? Etwa im Bereich von KI-Systemen

man nicht mit ein, zwei Referenten in einer Arbeitsgruppe machen. Wie sieht es aus mit

sehen Sie das? Wir wollen keine Vorgaben machen. Wir haben keinen Goldstandard und den sehe ich auch

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: Souveräner Datenschutz ist eine Frage der Architektur

Dr. Sebastian Kraska vom 20.12.2016

Inhalt

-Datenschutzmodell (SDM) will sich Voßhoff in Europa stark machen: „Das SDM gibt eine gute Orientierung

Rechtsrahmen haben, müssten wir auch im internationalen Bereich mehr machen. Sind die Daten global, muss auch

den Datenschutz als Grundrecht einer demokratischen Gesellschaft. Und in Sachen „EU US Privacy

Suche nach "aachen"

Ergebnisse 16939