Urteil des OLG Köln vom 12.05.1998

OLG Köln (eintritt des versicherungsfalles, fahrer, 1995, vvg, grobe fahrlässigkeit, falsche angabe, versicherte sache, versicherer, verschulden, versicherungsnehmer)

Oberlandesgericht Köln, 9 U 191/97

Datum:

12.05.1998

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

9. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

9 U 191/97

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 11 0 170/97

Tenor:

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.07.1997 verkündete

Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 0 170/97 -

geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten hat auch in der Sache

Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Ein

Rückforderungsanspruch der Klägerin wegen der an die Beklagte erbrachten

Kaskoentschädigung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB und ein Anspruch

auf Rückzahlung der aus Anlaß des Unfallgeschehens vom 24.04.1995 an den

Landschaftsverband Rheinland geleisteten Haftpflichtentschädigung aus § 426 Abs. 1

BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 9 Satz 2 des Pflichtversicherungsgesetzes besteht nicht.

Die Klägerin hat nicht den Nachweis geführt, daß sie die Kaskoentschädigung ohne

Rechtsgrund im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 1 erste Alternative BGB erbracht hat.

Deshalb kann auch nicht von einer alleinigen Haftung der Beklagten im Innenverhältnis

der Parteien (§ 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz) ausgegangen werden. Denn

die zur Leistungsfreiheit der Klägerin führenden Merkmale des § 2 Nr. 2 c) AKB in

Verbindung mit § 6 Abs. 1 und 2 VVG können im Streitfall ebensowenig festgestellt

werden wie die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung nach

§ 7 AKB, § 6 Abs. 3 VVG.

Nach § 2 Nr. 2 c) Satz 1 AKB ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei,

wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei Eintritt des Versicherungsfalles auf öffentlichen

Wegen und Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat. Allerdings bleibt nach

Satz 2 des § 2 Nr. 2 c) AKB die Verpflichtung zur Leistung unter anderem gegenüber

dem Versicherungsnehmer dann bestehen, wenn dieser das Vorliegen der

Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer ohne Verschulden annehmen durfte.

Deshalb wäre die Klägerin, die unter dem 19.06.1995 den Versicherungsvertrag

innerhalb der in § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG bestimmten Frist gekündigt hat, nicht zur

Erbringung von Versicherungsleistungen verpflichtet gewesen, wenn ihrer Auffassung

gefolgt werden könnte, der zum Unfallzeitpunkt nicht im Besitz der vorgeschriebenen

deutschen Fahrerlaubnis befindliche berechtigte Fahrer C. sei Repräsentant der

Beklagten gewesen. Denn in diesem Falle wäre seine Kenntnis maßgebend, der

Versicherungsanspruch mithin gemäß § 2 Nr. 2 c) Satz 1 AKB ausgeschlossen. Von

einer solchen Repräsentanteneigenschaft des seinerzeit für die Beklagte als Prokurist

tätigen Fahrers C. kann jedoch nicht ausgegangen werden. Nach der neueren

Rechtsprechung reicht die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache,

hier des C. Ende 1994 überlassenen Kraftfahrzeugs, für die Annahme einer

Repräsentanteneigenschaft nicht aus. Repräsentant kann vielmehr nur sein, wer befugt

ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutendem Umfang für den

Versicherungsnehmer zu handeln (sog. Risikoverwaltung, vgl. hierzu BGH r+s 1993,

321 = VersR 1993, 828 und Senat, zuletzt Urteile vom 21.10. und 18.11.1997 in den

Rechtsstreiten 9 U 376/94 und 9 U 63/97). Hierzu hat die Klägerin jedoch keinerlei

Tatsachen vorgetragen. Vielmehr hat die Beklagte unwiderlegt behauptet, sämtliche

Kosten des Fahrzeugs, und zwar sowohl die Kfz-Steuer als auch die

Versicherungsprämien wie auch die Reparatur- und Benzinkosten, seien von ihr

getragen worden.

Kommt damit eine Obliegenheitsverletzung der Beklagten nur insoweit in Betracht, als

ihr selbst der Vorwurf gemacht werden könnte, sie habe bei dem Fahrer C. den Besitz

einer gültigen Fahrerlaubnis nicht ohne Verschulden annehmen dürfen (§ 2 Nr. 2 c) Satz

2 AKB), scheitert der Rückforderungsanspruch der Klägerin aus § 812 Abs. 1 Satz 1

erste Alternative BGB - gleiches gilt für den Anspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB in

Verbindung mit § 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz - daran, daß sie nicht in der

Lage ist, den im Rückforderungsprozeß von ihr zu erbringenden Kausalitätsbeweis im

Sinne von § 6 Abs. 2 VVG zu führen, also den Beweis, daß die Verletzung der durch § 2

Ziffer 2 c) AKB begründeten Obliegenheit Einfluß auf den Eintritt des

Versicherungsfalles oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung

gehabt hat.

Ist der Verstoß gegen § 2 Abs. 2 c) Satz 1 AKB unstreitig oder hat der Versicherer ihn

bewiesen, bleibt die Verpflichtung zur Leistung gegenüber dem Versicherungsnehmer

nach Satz 2 der genannten Vorschrift grundsätzlich dann bestehen, wenn der

Versicherungsnehmer das Vorliegen der Fahrerlaubnis bei dem berechtigten Fahrer

ohne Verschulden annehmen durfte. Dabei obliegt es normalerweise dem

Versicherungsnehmer, sein Nichtverschulden zu beweisen (allge-meine Meinung; vgl.

nur Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 25. Aufl. 1992, § 2 AKB Anm. 3 E, Seite

1419). Auch die Führung des Kausalitätsgegenbeweises (§ 6 Abs. 2 VVG) obliegt in der

Regel dem Versicherungsnehmer (ebenfalls allgemeine Meinung; vgl. statt aller

Prölss/Mar-tin, a.a.O., § 2 AKB Anm. 3 B). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der

Versicherer die Versicherungsleistung erbracht hat und diese - wie hier - im

Rückforderungsprozeß zurückfordert. In diesem Fall trägt der Versicherer, wenn er seine

Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung geltend macht, nicht nur die

Beweislast für die objektiven Voraussetzungen der Obliegenheitsverletzung. Vielmehr

hat er auch das hierfür relevante Verschulden des Versicherungsnehmers

nachzuweisen (vgl. BGH VersR 1995, 281). Die in § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG aufgestellte

Vermutung zum Vorsatz bzw. zur groben Fahrlässigkeit gilt im Rückforderungsprozeß

ebensowenig wie die vermutete Kausalität im Sinne des § 6 Abs. 2 VVG. Da § 812 Abs.

1 Satz 1 erste Alternative BGB aber voraussetzt, daß die Leistung ohne Rechtsgrund

erfolgt ist, hat der Versicherer alle tatbestandlichen Voraussetzungen der zur

Leistungsfreiheit führenden Obliegenheitsverletzung darzulegen und nachzuweisen,

muß also gegebenenfalls das relevante Verschulden des Versicherungsnehmers und

auch die sonst vermutete Kausalität nachweisen. Im Streitfall obliegt es der Klägerin

deshalb nicht nur, den Nachweis zu führen, daß es der Beklagten infolge von

Fahrlässigkeit verborgen geblieben ist, daß der Fahrer C. zwar im Besitz einer

niederländischen, nicht aber einer deutschen Fahrerlaubnis war. Vielmehr muß die

Klägerin mit Rücksicht darauf, daß es bei Inhabern einer ausländischen, im Inland nicht

(mehr) gültigen Fahrerlaubnis hinsichtlich der Kausalität der Obliegenheitsverletzung

darauf ankommt, unter welchen Voraussetzungen die deutsche Fahrerlaubnis nach der

zum Unfallzeitpunkt geltenden Fassung des § 15 StVZO erteilt worden wäre (BGH

VersR 1974, 1072), auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, daß der Unfall auf

einem Umstand beruhte, der es gerechtfertigt hätte, dem führerscheinlosen Fahrer die

Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln zu versagen (BGH

a.a.O.). Denn nach der Rechtsprechung fehlt die sog. "relevante" Kausalität, wenn die

Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis nach § 15 StVZO nur wegen Eignungsmängeln

hätte versagt werden können, der Unfall aber nicht auf Umständen beruht, die eine

Versagung der deutschen Fahrerlaubnis wegen solcher Eignungsmängel gerechtfertigt

hätte. So aber liegt es hier. Die Möglichkeit der Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis

unter erleichterten Voraussetzungen ist bei EG-Führerscheinen nicht mehr

fristgebunden. Entgegen der bis zum 06.04.1993 geltenden Fassung des § 15 Abs. 2

StVZO ist die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis gemäß § 15 Abs. 1 StVZO in

keinem Fall mehr vom Nachweis einer Fahrpraxis im Inland abhängig. Einer

Fahrprüfung braucht sich der jeweilige Antragsteller nicht zu unterziehen; seine

Befähigung wird vielmehr unterstellt, indem § 15 Abs. 1 Nr. 4 StVZO bestimmt, daß die

Vorschrift über die Befähigungsprüfung (§ 11 StVZO) nicht anzuwenden ist. Auch ein

genereller Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ist nicht

Voraussetzung für die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis unter erleichterten

Voraussetzungen im Sinne des § 15 Abs. 1 StVZO (vgl. hierzu: Jagusch/Hentschel,

Straßenverkehrsrecht, 34. Auflage 1997, § 15 StVZO Rdnr. 10, 12 und 14). Anwendbar

bleibt in solchen Fällen allerdings § 9 StVZO, wonach die Umschreibung unter anderem

dann versagt werden kann, wenn der Fahrer zum Trunk neigt.

Im Streitfall hätte dem Fahrer C. die Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nach

seinem Umzug von den Niederlanden nach B. allenfalls mit der Begründung versagt

werden können, er neige zum Trunk und sei deshalb zum Führen von Kraftfahrzeugen

ungeeignet. Nach dem Vorgesagten fehlt es dann aber an der relevanten Kausalität,

weil das Unfallgeschehen vom 24.04.1995 gerade nicht auf Umständen beruht, die

gegebenenfalls eine Versagung der deutschen Fahrerlaubnis wegen Eignungsmängeln

hätten rechtfertigen können. Namentlich kann dem Sachvortrag der Klägerin nicht

entnommen werden, daß bei dem Unfall vom 24.04.1995 Trunkenheit im Spiel war. Im

Gegenteil: Nach der von der Klägerin selbst vorgelegten Ablichtung der

Verkehrsunfallanzeige machte der Fahrer C. auf die aufnehmenden Polizisten einen

"verkehrstüchtigen Eindruck", was zugleich bedeutet, daß die unfallaufnehmenden

Polizisten irgendwelche alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei C. nicht festgestellt

haben. Im übrigen sind auch sonst keinerlei greifbare Anhaltspunkte ersichtlich oder gar

vorgetragen, die Anlaß geben könnten, die Richtigkeit der Unfallschilderung C. in

Zweifel zu ziehen, wonach er auf der Bundesautobahn 46 fahrend die Kontrolle über

sein Fahrzeug verloren hat, weil er zuvor von einem anderen Fahrer geschnitten worden

war.

Hat die Klägerin demgemäß den im Rückforderungsprozeß ihr obliegenden

Kausalitätsbeweis im vorbezeichneten Sinne nicht geführt, kommt ihre Leistungsfreiheit

wegen Obliegenheitsverletzung der Beklagten auch nicht gemäß § 7 AKB in

Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG in Betracht, weil C. in der Schadenanzeige vom 24.04.

1995 fälschlicherweise als "Geschäftsführer" und nicht als "Prokurist" bezeichnet ist.

Gleiches gilt, soweit die Frage in der Schadenanzeige "Besitzt der Fahrer einen

Führerschein?" mit "Ja, Liste Nr. 3xxxxxxx Klasse III ausgestellt durch I./KLD, NL,

ausgehändigt am 27.7.93, umgeschrieben nach NL" beantwortet worden ist. Dabei kann

dahinstehen, ob die Angaben zum Führerschein C. oder die falsche Angabe

"Geschäftsführer" die Annahme einer objektiven Obliegenheitsverletzung rechtfertigen.

Denn mit Rücksicht darauf, daß nach dem Vortrag der Parteien die Schadenanzeige

zwar von C. aus eigenem Wissen ausgefüllt, aber von der Geschäftsführerin der

Beklagten unterschrieben worden ist, handelt es sich um eine Erklärung der Beklagten.

In einem solchen Fall ist der Dritte, der das Schadenformular ausgefüllt hat, kein

Wissenserklärungsvertreter (vgl. hierzu BGH r+s 1995, 81 = VersR 1995, 281 sowie

Senat, r+s 1997, 140, 141). Eine Zurechnung seines Kenntnisstandes zulasten des

Versicherungsnehmers kommt nicht in Betracht. Vielmehr ist allein der Kenntnisstand

der Beklagten respektive der ihrer Geschäftsführerin maßgebend. Da der Versicherer in

Rückforderungsprozessen der vorliegenden Art nach dem Vorgesagten aber auch

darlegen und beweisen muß, daß den Versicherungsnehmer an der

Obliegenheitsverletzung ein relevantes Verschulden trifft (BGH, a.a.O.), wäre es folglich

Sache der Klägerin gewesen, ein solches Verschulden der Beklagten, also Vorsatz oder

bei Hinzutreten weiterer Umstände grobe Fahrlässigkeit, nachzuweisen. Hierzu mangelt

es jedoch bereits an jedwedem Sachvortrag der Klägerin.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Streitwert und Wert der

Beschwer der Klägerin: 26.326,25 DM