Urteil des BVerwG vom 27.01.2005, 2 C 7.04

Entschieden
27.01.2005
Schlagworte
Garage, ärztliche behandlung, Unbestimmter rechtsbegriff, Unfallversicherung, Gleichstellung, Beamtenrecht, Familienwohnung, Wohnhaus, Abgrenzung, Ausdehnung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 2 C 7.04 OVG 1 A 228/01

Verkündet am 27. Januar 2005 Schütz Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e , G r o e p p e r und Dr. H e i t z

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der 1956 geborene Kläger ist Posthauptsekretär im Dienst der Beklagten und bei

der Deutschen Post AG beschäftigt. Unter dem 8. Dezember 1997 meldete er der

zuständigen Unfallkasse, er habe am 26. November 1997 auf dem Heimweg von

seiner Dienststelle einen Unfall erlitten. Er habe seinen Pkw in einer 60 m von seinem Wohnhaus entfernten privaten Garage geparkt und sich beim Aussteigen aus

dem Wagen den linken Fuß vertreten. Er habe ein plötzliches Brennen im ganzen

Fußbereich einschließlich der Ferse verspürt und anschließend beim Gehen

Schmerzen gehabt, so dass er sich am nächsten Tag in ärztliche Behandlung begeben habe.

2Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Dienstunfalls ab, weil der Aufenthalt in

einer privaten Garage dienstunfallrechtlich nicht geschützt sei. Widerspruch, Klage

und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben.

3Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, der Unfall hänge nicht mit

dem Dienst zusammen. Ein Beamter sei unfallfürsorgerechtlich nur geschützt, solange er sich auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner Dienststelle und seinem

regelmäßigen häuslichen Wirkungskreis befinde und der zurückgelegte Weg in

einem inneren Zusammenhang mit dem Dienst stehe. Befinde sich der Beamte

jedoch innerhalb seines privaten häuslichen Wirkungskreises, bestehe kein

Dienstunfallschutz. Bei einer privaten Garage müsse unabhängig von ihrer räumlichen Lage zum eigentlichen Wohnbereich des Beamten und auch unabhängig

davon, ob sie in seinem Eigentum stehe oder nur von ihm gemietet sei, von einem

privaten Bereich ausgegangen werden, so dass der dortige Aufenthalt den Weg

zwischen Dienststelle und Wohnung unterbreche.

4Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts und beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 28. Januar 2004 und des Verwaltungsgerichts Aachen

vom 30. November 2000 sowie die Bescheide der Beklagten vom

19. Januar und 28. Juli 1998 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Unfall vom 26. November 1997 als Dienstunfall anzuerkennen.

5Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

II

6Die Revision ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Unfallfürsorge,

weil er am 26. November 1997 keinen Dienstunfall erlitten hat.

7Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ist ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung

beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden

verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten

ist. Gemäß Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 dieser Vorschrift in der hier maßgeblichen,

bis 31. Dezember 1998 gültigen Fassung vom 18. Dezember 1995 (BGBl I 1942)

gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden

Weges nach und von der Dienststelle. Von der Unfallfürsorge umfasst ist dieser

Weg allerdings nur, wenn er mit dem Dienst in einem funktionalen Zusammen-

hang steht und die mit dem Dienst nicht zusammenhängenden Ursachen in den

Hintergrund treten, der Weg also wesentlich durch den Dienst geprägt ist (stRspr,

vgl. zuletzt Urteil vom 27. Mai 2004 - BVerwG 2 C 29.03 - ZBR 2004, 433 m.w.N.

Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts vorgesehen>). Erfasst werden die typischen und atypischen Gefahren des

allgemeinen Verkehrs.

8Obgleich § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG als Ziel und Ausgangspunkt des

Weges nur die Dienststelle nennt, ist das korrespondierende Ende des Weges die

Familienwohnung des Beamten (vgl. Urteil vom 27. Mai 2004 - BVerwG 2 C

29.03 - a.a.O. ). Diese reicht nach der bisherigen Rechtsprechung

grundsätzlich bis zur Außentür des Wohnhauses, in dem die Wohnung des Beamten gelegen ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - BVerwGE

28, 105 <107 ff.>; zur gesetzlichen Unfallversicherung vgl. BSG, Urteil vom

31. Mai 1988 - 2/9b RU 6/87 - BSGE 63, 212 <213>). Da der Kläger auf dem

Heimweg von seiner Dienststelle noch keine Außentür seines Wohnhauses durchschritten hatte, befand er sich grundsätzlich im unfallfürsorgerechtlich geschützten

Bereich. Allerdings hat er diesen Bereich verlassen und seinen Heimweg unterbrochen, solange er sich in seiner Garage aufhielt.

9Der Gesetzgeber hat den Wegeunfall dem Dienstunfall lediglich gleichgestellt und

damit zu erkennen gegeben, dass der Weg zwischen Dienststelle und Familienwohnung - wie vor der Einführung des Wegeunfallschutzes - im beamtenrechtlichen Sinne kein Dienst ist. Die Gleichstellung ist eine sozialpolitisch motivierte

zusätzliche Leistung des Dienstherrn (so auch BAG, Urteil vom 14. Dezember

2000 - 8 AZR 92/00 - NJW 2001, 2039 zur gesetzlichen Unfallversicherung). Da

der Wortlaut der Vorschrift sich zu den Kriterien dieses - erweiterten - Unfallschutzes nicht verhält, muss § 31 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und

Zweck ausgelegt werden. Danach dient die Gleichstellung des Wegeunfalls mit

dem Dienstunfall der Erweiterung der Unfallfürsorge des Dienstherrn auf die außerhalb der eigenen Wohnung herrschenden Gefahren des allgemeinen Verkehrs.

Denn die dortigen Gefahren können weder der Beamte noch der Dienstherr im

Wesentlichen beherrschen oder beeinflussen. Die gesetzestechnische Konstruktion der Gleichstellung durch eine gesetzliche Fiktion in § 31 Abs. 2 Satz 1 Halb-

satz 1 BeamtVG, ferner Sinn und Zweck sowie die Konzeption dieser Vorschrift

als Ausnahmeregelung lassen jedoch erkennen, dass es nicht zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausdehnung der Unfallfürsorge auf die im Wesentlichen

vom Beamten beherrschten privaten Lebensbereiche kommen soll. Das zwingt zur

restriktiven Auslegung der Vorschrift mit der Folge, dass grundsätzlich sämtliche

Bereiche nicht vom Dienstunfallschutz erfasst sind, in denen der Beamte die dort

gegebene Unfallgefahr im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen

kann.

10Zur Abgrenzung des von der Unfallfürsorge erfassten öffentlichen von dem nicht

erfassten privaten Lebensbereich des Beamten hat sich in der Rechtsprechung

mit der Außentür des Wohngebäudes des Beamten eine räumliche Grenzziehung

herausgebildet, die an objektive Merkmale knüpft und im Allgemeinen leicht feststellbar ist (vgl. Urteil vom 17. Oktober 1967 - BVerwG 6 C 29.65 - a.a.O. und

BSG, Urteil vom 7. November 2000 - B 2 U 39/99 R - NJW 2002, 84 m.w.N.). Diese Grenzziehung nimmt Ungereimtheiten in Kauf. Dazu gehören einerseits etwa

die Einbeziehung von Hof oder Vorgarten in den von der Unfallfürsorge erfassten

Bereich und andererseits deren Ausschluss in den Gemeinschaftsflächen eines

Mehrfamilienhauses, obgleich der Grad der Beherrschbarkeit des Unfallrisikos in

beiden Bereichen prinzipiell gleich ist. Diese Ungereimtheiten scheinen zum Teil

unvermeidbar und sind hinnehmbar, solange es zu keiner vom Gesetzgeber nicht

gewollten und deshalb nicht mehr akzeptablen Ausdehnung der Unfallfürsorge auf

die Bereiche kommt, deren Gefahrenlage der Beamte im Wesentlichen selbst beherrschen und beeinflussen kann. Andernfalls trüge der Dienstherr das Risiko des

Wegeunfalls entgegen seiner sozialpolitisch motivierten Absicht nicht nur in dem

Bereich, in dem weder er noch der Beamte in der Lage sind, das Unfallrisiko zu

beherrschen, sondern auch in den privaten Lebensbereichen des Beamten.

11Zu diesem privaten Lebensbereich gehört die Wohnung des Beamten. Nichts anderes kann für den Innenraum einer dem Beamten zur Nutzung überlassenen Garage gelten. In beiden Bereichen beherrscht der Beamte die jeweils gegebene Unfallgefahr gleichermaßen im Wesentlichen selbst. Zur vereinfachten Abgrenzung

zwischen dem privaten und dem öffentlichen Bereich einer Garage dient parallel

zur Außentür des Wohnhauses das Garagentor. Denn vor dem Garagentor kann

unter Inkaufnahme der geschilderten dogmatischen Ungereimtheiten eine dem

Bereich vor der Außentür des Wohnhauses vergleichbare Gefahrensituation pauschal unterstellt werden.

12Die Beherrschbarkeit des Risikos ist ein unschwer zu konkretisierender unbestimmter Rechtsbegriff, der bei fallspezifischem Abgrenzungsbedarf durch eindeutige und sinngerechte Grenzziehungen, wie etwa durch das Abstellen auf Außentüren, ergänzt werden kann und geeignet ist, trotz sehr unterschiedlicher Wohnverhältnisse die unvermeidbare Kasuistik in Grenzen zu halten. Im Gegensatz zur

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das die Grenze der privaten und der

öffentlichen Risikosphäre stets in der Außentür des Wohnhauses sieht, so dass

auch der Innenraum einer Garage, unabhängig von deren Lage zum Wohnhaus

des Arbeitnehmers, zum unfallversicherten Bereich zählt (vgl. Urteile vom

27. Oktober 1976 - 2 RU 247/74 - BSGE 42, 293 und vom 7. November 2000 - B 2

U 39/99 R - a.a.O.), sieht der erkennende Senat auch unter Berücksichtigung der

Vorteile einer einheitlichen Rechtsprechung zum Unfallschutz der Beamten und

Arbeitnehmer keine Notwendigkeit, das der gesetzlichen Regelung in § 31 Abs. 2

Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG nach Sinn und Zweck der Vorschrift zugrunde liegende Kriterium der Beherrschbarkeit des Risikos zu Lasten der öffentlichen Kassen

auch dort zugunsten einer starren Grenzziehung aufzugeben, wo es für eine einfache Grenzziehung nicht erforderlich ist.

13Zwar führt diese Rechtsauffassung zu einer Schlechterstellung des Beamten im

Vergleich zum Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung. Es gibt jedoch

keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums des Inhalts, dass Beamte dienstunfallrechtlich in jeder Beziehung den Arbeitnehmern gleichgestellt werden

müssen. Es ist vielmehr dem Gesetzgeber im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit

überlassen, inwieweit er Verbesserungen des sozialversicherungsrechtlichen Unfallschutzes in das Beamtenrecht einführt (vgl. Beschluss vom 13. Januar 1978

- BVerwG 6 B 57.77 - Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 59 m.w.N.).

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Groepper Dr. Heitz

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000

festgesetzt 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F., § 71 Abs. 1 GKG).

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BeamtVG § 31 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Dienstunfall; Unfallfürsorge des Dienstherrn; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage.

Leitsatz:

Wegen eines Unfalls in einer privaten Garage ist der Beamte unfallfürsorgerechtlich auch dann nicht geschützt, wenn der Unfall auf dem Weg von und zur Dienststelle geschieht.

Urteil des 2. Senats vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 7.04

I. VG Aachen vom 30.11.2000 - Az.: VG 1 K 2186/98 - II. OVG Münster vom 28.01.2004 - Az.: OVG 1 A 228/01 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil