Urteil des OLG Köln vom 09.01.1997

OLG Köln (eintritt des schadens, unterbrechung der verjährung, schwangerschaft, treu und glauben, höhe, 1995, absolutes recht, verjährung, schmerzensgeld, zeitpunkt)

Oberlandesgericht Köln, 7 U 85/96

Datum:

09.01.1997

Gericht:

Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper:

7. Zivilsenat

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

7 U 85/96

Vorinstanz:

Landgericht Aachen, 4 O 431/95

Schlagworte:

Schadensersatzanspruch Empfängnisverhütungsmittel

Normen:

BGB § 823

Leitsätze:

1. Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten oder des

künftigen Unterhalts für ein Kind können mit der Begründung, ein

Empfängnisverhütungsmittel habe versagt, bzw., über die Risiken des

Versagens sei nicht richtig aufgeklärt worden, weder auf die Vorschriften

des Arzneimittelgesetzes noch auf § 823 BGB gestützt werden. Eine

ungewollte Schwangerschaft bedeutet insbesondere keine Verletzung

des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mutter und Vater. 2. Zur

Verjährung von sonstigen Schadensersatz- bzw.

Schmerzensgeldansprüchen wegen einer ungewollten

Schwangerschaft.

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Aachen

vom 8.5.1996 ( 4 O 431/95) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das

Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6000 DM abwenden, wenn nicht

die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Sicherheitsleistung kann auch durch Bürgschaft einer deutschen

Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse erbracht werden.

T a t b e s t a n d :

Die Beklagte ist Herstellerin des Empfängnisverhütungsmittels "C. M", einer

sogenannten Micropille. Die Klägerin, die am 22.7.1992 ihre zweite Tochter T. S. gebar,

macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche mit der Begründung geltend, C.

M habe als Verhütungsmittel versagt.

Die Klägerin, die spätestens ab dem 9.12.1991 Kenntnis von ihrer erneuten

Schwangerschaft hatte, wandte sich erstmals mit Schreiben vom 17.9.1992 an die

Beklagte und meldete Schadensersatzansprüche dem Grunde nach an. Die Beklagte

sagte mit Schreiben vom 6.10.1992 Überprüfung zu und lehnte mit Schreiben vom

5.3.1993 Ansprüche der Klägerin ab. Diese vertrat in einem Schreiben vom 28.5.1993

weiter die Auffassung, die Beklagte sei ersatzpflichtig, und machte Ansprüche auf

Unterhalt bis zum 18. Lebensjahr des Kindes, Schmerzensgeld und weitere

Aufwendungen, insgesamt 170.000 DM, geltend. Mit Schreiben vom 1.7.1993 wies die

Beklagte wiederum darauf hin, daß Schadensersatzansprüche schon aus

Rechtsgründen nicht in Betracht kämen und verwies hierzu auf eine Entscheidung des

OLG Frankfurt (Urt. vom 25.6.1992, VersR 1993, 356 f.). Wegen des genauen Inhalts

und des Wortlauts wird auf das Schreiben vom 01.07.1993 (Bl. 29 GA) Bezug

genommen. Hierauf reagierte die Klägerin nicht weiter.

Mit einer am 6.11.1995 beim Landgericht eingereichten Klageschrift hat die Klägerin

Ansprüche in Höhe von insgesamt 195.020 DM nebst Rechtshängigkeitszinsen geltend

gemacht. Die unter dem 7.11.1995 eingeforderten Gerichtskosten in Höhe von 5265.-

DM (Abgang am 8.11.1995, s.Bl. 7 R GA) sind am 9.1.1996 bei der Gerichtskasse

Aachen eingegangen. Die Klagezustellung ist am 22.1.1996 erfolgt.

Die Klägerin hat hierzu behauptet, sie habe auf ärztliches Anraten seit Oktober 1991 C.

M als Verhütungsmittel benutzt. Sie habe das Mittel regelmäßig und streng den

Herstellerangaben entsprechend eingenommen. Sie habe weder unter Übelkeit,

Erbrechen, Durchfall oder ähnlichem gelitten, was die Wirkung des Mittels etwa habe

herabsetzen können, noch habe sie jemals die Einnahme auch nur einen einzigen Pille

vergessen. Zu Beginn des zweiten Handlungszyklus im November 1991 sei es dennoch

zu einer ungewollten Schwangerschaft gekommen, was sich auch aus einer

Bescheinigung ihres Frauenarztes vom 9.12.1992 ergebe (Bl. 7 GA). Da alle anderen

Möglichkeiten ausschieden, müsse diese auf einem Versagen des Verhütungsmittels

beruhen. Die Klägerin hat in erster Instanz Unterhalt bis zur Vollendung des

18.Lebensjahres der Tochter in Höhe von 130.020.- DM (teilweise aus abgetretenem

Recht des Ehemannes), Schmerzensgeld in Höhe von 50.000.- DM (wegen der mit der

Schwangerschaft verbundenen außergewöhnlichen Beschwernisse) sowie

Aufwendungen in Höhe von 15.000.- DM (für Hilfskräfte, die anstelle der Klägerin beim

Bau des Eigenheims eingesetzt worden seien) geltend gemacht.

Sie hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an sie

195.020.- DM nebst 4% Zinsen seit dem

22.1.1996 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Mangelhaftigkeit ihres Produktes und den von der Klägerin geltend

gemachten Schaden bestritten, ebenso die Behauptung, die Klägerin habe C. M

überhaupt eingenommen, jedenfalls aber sei dies nicht regelmäßig geschehen. Sie hat

ferner darauf verwiesen, daß bekanntermaßen kein Verhütungsmittel eine 100%ige

Verhütungssicherheit gewährleiste, vielmehr auch für C. M nach dem sogenannten

Pearl-Index ein Ausfallrisiko von 0,1 bis 0,9 bestehe. Sie beruft sich schließlich auf

Verjährung.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 8.5.1996 die Klage abgewiesen mit der Begründung,

ein Schadensersatz- und ein Schmerzensgeldanspruch der Klägerin ergebe sich weder

aus Vertrag noch aus §§ 84 ff AMG noch aus § 823 BGB. Die Klägerin habe eine

Mangelhaftigkeit des Verhütungsmittels nicht vorgetragen, da sie weder das allgemeine

Ausfallrisiko noch etwaige Umstellungsschwierigkeiten von einem früheren Präparat zu

C. M habe ausschließen können; daß ihr das allgemeine Ausfallrisiko unbekannt

gewesen sei, habe sie nicht behauptet. Auch sei nicht vorgetragen worden, daß die

Klägerin ein weiteres Kind auch in Zukunft nicht mehr gewünscht habe.

Gegen das am 9.5.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 7.6.1996 Berufung

eingelegt und diese nach entsprechender Fristverlängerung am 6.9.1996 begründet.

Sie begehrt in zweiter Instanz nur noch Zahlung von Unterhalt in Höhe von 26.650 DM

(von Juli 1992 bis Oktober 1996), ein angemessenes Schmerzensgeld, das sie mit

mindestens 10.000 DM angibt, Aufwandsschaden in Höhe von 15.000 DM sowie

Feststellung der Ersatzpflicht für den zukünftigen Unterhaltsaufwand.

Sie ist der Auffassung, der Anspruch ergebe sich aus §§ 823 Abs.1, 847 BGB bzw. aus

§§ 84 ff. AMG, eventuell auch aus den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Sie

vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen bezüglich der von ihr angenommenen

Fehlerhaftigkeit des Verhütungsmittels und bestreitet die Angaben der Beklagten zur

Höhe des Pearl-Indexes für C. M. Jedenfalls hätte hierauf im Beipackzettel hingewiesen

werden müssen, was - wie inzwischen unstreitig ist - nicht erfolgt ist. Vielmehr erwecke

dieser eher den Eindruck, als sei das Mittel 100%ig wirksam.

Umstellungsschwierigkeiten kämen nicht in Betracht, da die Schwangerschaft - was das

Landgericht offenbar verkannt habe - nicht während des ersten, sondern erst während

des zweiten Einnahmezyklusses eingetreten sei.

Sie beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie

41.650,00 DM nebst 4% Zinsen seit dem

22.1.1996 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie ein

angemessenes Schmerzensgeld nebst 4 %

Zinsen seit dem 22.1.1996 zu zahlen, wobei

die Höhe des Schmerzensgeldes in das

Ermessen des Gerichts gestellt wird;

3. festzustellen, daß die Beklagte

verpflichtet ist, der Klägerin die

Unterhaltsbelastungen zu ersetzen, die den

Eheleuten M. durch die Geburt ihrer

zweiten Tochter im Juli 1992 entstehen, und

zwar für die Zeit von November 1996 bis zur

Vollendung des 18.Lebensjahres der zweiten

Tochter der Klägerin.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie tritt der Berufung unter Vertiefung des bisherigen Vorbringens entgegen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der

wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten Unterhalts, der mit dem

Leistungsantrag geltend gemacht wird, und wegen der zukünftigen

Unterhaltsleistungen, auf die sich der Feststellungsantrag bezieht, stehen der Klägerin

nicht zu. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, gibt es keine vertraglichen

Beziehungen zwischen den Parteien und auch eine Schutzwirkung, die ein etwaiger

Vertrag der Beklagten mit einem Dritten (etwa einem Zwischen- oder Einzelhändler des

Produkts C. M) entfalten würde, ist nicht anzunehmen. Insoweit greift die Klägerin das

landgerichtliche Urteil auch nicht an.

Ansprüche aus §§ 84, 87 AMG kommen wegen des eindeutigen Wortlauts von § 87

AMG, der sich nur auf genau bestimmte Schäden bezieht, worunter Unterhaltsschäden

nicht fallen, ebenfalls nicht in Betracht. Gleiches gilt für Ansprüche aus § 8 ProdHaftG.

Darüber hinaus findet diese Vorschrift nach § 15 ProduktHaftG auf Arzneimittel keine

Anwendung. Bei C. M handelt es sich aber nach § 2 Abs. 1 Ziffer 5 AMG um ein

Arzneimittel.

Aber auch ein deliktischer Anspruch (§§ 823 Abs.1 bzw. 823 Abs.2 in Verbindung mit §

230 BGB) steht der Klägerin insoweit weder selbst noch gar aus abgetretenem Recht

ihres Ehemannes zu. Daß die Ersatzpflicht für Unterhaltsschäden nur auf die

schuldhafte Verletzung vertraglicher Pflichten, nicht aber auf die allgemeine gesetzliche

Pflicht, absolute Rechtsgüter nicht zu verletzen, gestützt werden kann, entspricht der

herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. etwa Mertens in

Münchener Kommentar § 823 Rn 62 ff.; ders. in FamRZ 1969, 252; Selb JZ 1971, 207;

Palandt-Heinrichs Vorbem. vor § 249 Rn. 48 ff.; OLG Karlsruhe NJW 1979, 599; OLG

Frankfurt VersR 1993, 357). Auch der erkennende Senat hat diese Auffassung in der

Vergangenheit bereits vertreten (Beschluß vom 12.12.1983, 7 U 219/83) und hält weiter

daran fest.

Weder die Klägerin noch deren Ehemann sind in einem der durch § 823 Abs.1 BGB

geschützten Rechtsgüter betroffen, bzw., soweit eine Rechtsgutverletzung in Betracht

kommt, beruht darauf nicht die Unterhaltspflicht. So mag die Klägerin zwar in ihrer

körperlichen Unversehrtheit durch die von ihr nicht gewollte Schwangerschaft betroffen

sein. Die Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens liegt allerdings

ausschließlich in den Beschwernissen, die die Schwangerschaft normalerweise mit sich

bringt, oder auch, wie die Klägerin behauptet, bei ihr in besonderem Maße mit sich

gebracht hat, und in den Schmerzen im Zusammenhang mit der Geburt. Die Existenz

des Kindes allerdings, die die Unterhaltspflicht auslöst, beruht nicht auf

Schwangerschaftsbeschwerden oder Geburtsschmerzen. Insoweit fehlt es also

jedenfalls am erforderlichen Zurechnungszusammenhang.

Ein anderes absolutes Recht der Klägerin oder ihres Ehemannes ist durch die

ungewollte Schwangerschaft und durch die Geburt ihrer Tochter nicht verletzt worden. In

Betracht käme insoweit allenfalls das allgemeine Persönlichkeitsrecht, etwa in der

besonderen Ausprägung eines Rechtes auf selbstbestimmte Familienplanung. Ein

solch weites Verständnis des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes ist aber abzulehnen,

da es zu uferlosen, vom Gesetzgeber nicht gewollten Ausweitungen des

deliktsrechtlichen Schutzes führen würde (so auch OLG Frankfurt VersR 1993, 357

m.w.N.). Der Gesetzgeber hat bewußt nur die Verletzung bestimmter, fest umrissener

bzw. fest umreißbarer Rechtsgüter (wie etwa Leben, Gesundheit, Eigentum) dem Schutz

des § 823 BGB unterworfen, und die Rechtsfortentwicklung hat unter "sonstigen

Rechten" im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB nur solche verstanden, die den ausdrücklich

genannten Rechtsgütern in ihrer Abgrenzbarkeit entsprachen, wobei immaterielle

Rechtsgüter schon wegen der Vorschrift des § 253 BGB nur in engen Ausnahmefällen

als sonstige Rechte anerkannt wurden. Das Recht, sein Leben in jeder Beziehung

selbst zu bestimmen, erfüllt diese Voraussetzungen nicht, und seine Anerkennung als

sonstiges Recht würde dazu führen, daß deliktischer Schutz letztlich konturenlos würde.

Die Klägerin hat aber auch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen der

Beschwerden während der Schwangerschaft und der Geburt und auf Ersatz der

behaupteten Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den für das Eigenheim

erbrachten Leistungen. Dabei mag dahinstehen, ob solche Ansprüche schon deshalb

scheitern, weil eine Fehlerhaftigkeit des Verhütungsmittels oder eine fehlerhafte

Information durch die Packungsbeilage nicht hinreichend dargelegt wurde. Hier neigt

der Senat allerdings zunächst der Auffassung des Landgerichts zu, daß die Klägerin

jedenfalls die allgemeinen Ausfallrisiken, die jedes noch so scheinbar sichere und

zuverlässige Verhütungsmittel birgt, nicht hat ausräumen können. Ob diesbezüglich die

Produktinformation allerdings hinreichend genau und unmißverständlich war, erscheint

angesichts des letzten Satzes der überreichten Packungsbeilage ("Bei korrekter

Einnahme verhindert C. M das Heranreifen von Eizellen in den Eierstöcken und ohne

Eisprung kann keine Schwangerschaft eintreten") durchaus zweifelhaft.

Auf diese Fragen kommt es indes ebensowenig an wie auf die Frage, ob die Klägerin

tatsächlich nachweisen kann, daß sie das Mittel absolut regelmäßig eingenommen hat

und daß die Wirkung des Mittels durch andere körperliche Beeinträchtigungen nicht

herabgesetzt war. Denn selbst wenn die Schwangerschaft letztlich auf eine irreführende

Information der Beklagten zurückzuführen wäre, wären etwaige Schmerzensgeld- und

Schadensersatzansprüche verjährt.

Sowohl hinsichtlich der Schmerzensgeldansprüche nach §§ 847, 823 BGB als auch

hinsichtlich der Schadensersatzansprüche nach §§ 84,87 AMG gilt eine dreijährige

Verjährungsfrist (§ 852 Abs. 1 BGB, § 90 AMG). Diese Frist begann zu laufen

spätestens am 9.12.1992, denn zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin Kenntnis vom

Eintritt des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen. Ausweislich der von ihr

selbst vorgelegten, auf diesen Tag datierenden Bescheinigung ihres Frauenarztes

wußte sie jedenfalls ab diesem Zeitpunkt, daß sie schwanger war und daß die

behaupteten Verhütungsmaßnahmen wirkungslos geblieben waren. Ab diesem

Zeitpunkt hätte sie etwaige Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche geltend

machen können, und zwar jedenfalls im Wege der Feststellungsklage. Daß die

Schadensentwicklung insoweit noch nicht abgeschlossen war, sie etwaige

Schwangerschaftsbeschwerden oder Geburtsschmerzen in ihrem konkreten Ausmaß

noch nicht absehen konnte, hinderte den Lauf der Verjährungsfrist nicht (Palandt-

Thomas § 852 Rn. 4).

Auch durch Verhandlungen im Sinne von § 852 Abs.2 BGB ist die Vollendung der

Verjährung nicht verhindert worden. Allerdings ist durch das Schreiben der Klägerin

vom 17.9.1992 zunächst eine Hemmung des Verjährungsablaufs eingetreten. Indem die

Beklagte mit Schreiben vom 6.10.1992 eine Prüfung der Ansprüche zusagte, war sie in

Verhandlungen eingetreten, denn der Begriff der Verhandlungen im Sinne von § 852

BGB ist weit auszulegen und umfaßt jede Erörterung über die Sache (BGH NJW 1983,

2075). Ob durch das Schreiben der Beklagten vom 5.3.1993, mit dem sie auf die

Angelegenheit zurückkam, die Verhandlungen schon als gescheitert angesehen werden

konnten, war nicht festzustellen, denn die insoweit darlegungspflichtige Beklagte hat

dieses Schreiben nicht vorgelegt. Dagegen spricht, daß sie auf das Schreiben der

Klägerin vom 28.5.1993 sich erneut mit der Sache befaßte und der Klägerin unter dem

1.7.1993 eine weitere Antwort zukommen ließ.

Mit diesem Schreiben, auf das eine weitere Reaktion der Klägerin nicht mehr erfolgte,

endete allerdings auch die Hemmung der Verjährung. Dieses Schreiben war aus Sicht

der Klägerin als Verweigerung weiterer Verhandlungen im Sinne von § 852 BGB

anzusehen. Angesichts der Tatsache, daß sich die Beklagte endgültig auf den

Standpunkt festgelegt hatte, ein Anspruch der Klägerin komme aus Rechtsgründen nicht

in Betracht, und auf eine in jeder Hinsicht einschlägige obergerichtliche Entscheidung

verwiesen hatte, konnte bei der Klägerin kein Zweifel mehr bestehen, daß dies das

"letzte Wort" der Beklagten sei und weitere Verhandlungen über etwaige

Schadensersatzansprüche nicht in Betracht kämen.

Damit lief die Verjährungsfrist am 24.9.1995 ab: zu dem regelmäßigen Ablauf der

Verjährung am 9.12.1994 war die Zeit der Hemmung nach § 852 Abs.2 BGB vom

17.9.1992 bis zum 1.7.1993, also 9 Monate und 15 Tage, hinzuzurechnen. Da die

Klageschrift vom 26.10.1995 erst am 6.11.1995 eingereicht und erst am 22.1.1996

zugestellt wurde, konnte sie die Verjährung nicht mehr rechtzeitig nach § 209 Abs.1

BGB unterbrechen.

Ein anderes Ergebnis würde auch nicht folgen, wenn entgegen der hier vertretenen

Auffassung im Schreiben der Beklagten vom 1.7.1993 noch nicht eine endgültige

Verweigerung weiterer Verhandlungen gesehen würde. Dann wäre die

Verjährungshemmung zu dem Zeitpunkt als beendet anzusehen, zu dem die Beklagte

nach Treu und Glauben mit einer Antwort der Klägerin rechnen durfte (vgl. BGH NJW

1986, 1337). Diesen Zeitpunkt setzt der Senat mit höchstens einem Monat an. Von

Seiten der Beklagten war mit dem Schreiben vom 1.7.1993 alles gesagt, was gesagt

werden konnte, es gab aus ihrer Sicht keine Fragen mehr, die etwa auf Seiten der

Klägerin eine zeitaufwendigere Überprüfung erfordert hätten. Die Auseinandersetzung

war bislang - soweit dies dem Senat aus der vorgelegten Korrespondenz ersichtlich ist -

ausschließlich über rechtliche Gesichtspunkte geführt worden. Wenn die Klägerin

anderer Auffassung war oder meinte, es seien weitere rechtliche Gesichtspunkte ins

Feld zu führen, so war dies nichts, was längere Überlegungsfristen erfordert hätte, so

daß eine Antwort der Klägerin binnen eines Monats erwartet werden durfte.

Aber selbst die Anerkennung einer zweimonatige Überlegungsfrist würde noch nicht zur

rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährungsfrist führen. Die Zustellung der Klageschrift

am 22.1.1996 war nicht "demnächst" im Sinne von § 270 Abs. 3 ZPO erfolgt, so daß die

Wirkung des § 209 Abs.1 BGB nicht mit Einreichung der Klage am 6.11.1995 eintreten

konnte. Der Zeitraum von etwa zweieinhalb Monaten ist zu lang und er beruht

wesentlich auf einem der Klägerin anzulastenden Verhalten, nämlich der verzögerten

Einzahlung des Kostenvorschusses (vgl. insoweit etwa BGH NJW 1967, 779), der am

8.11.1995 angefordert wurde, aber erst am 9.1.1996 bei Gericht einging. Eine

Unterbrechung der Verjährung hätte unter Berücksichtigung eines angemessenen

Zeitraums für die Einzahlung der Kosten von 14 Tagen und des Zeitraums, der

ausschließlich der Sphäre des Gerichts zuzurechnen wäre (6.11. - 9.11. und 9.1. - 22.1.,

insgesamt 18 Tage), also frühestens am 21.12.1995 eintreten können. Zu diesem

Zeitpunkt wäre aber auch bei Annahme einer zweimonatigen Reaktions- und

Überlegungsfrist die Verjährung bereits vollendet gewesen, nämlich schon seit dem

24.11.1995.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige

Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Streitwert und Beschwer für die Klägerin: 71.650 DM (vgl. Senatsbeschluß vom

30.10.1996)