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LG Cottbus - 11 O 48/09

Landgericht Cottbus vom 13.03.2017
Inhalt
  • gilt der allgemeine prozessrechtliche Grundsatz, dass die Partei die ein Recht für sich in Anspruch
  • allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik entspricht. Denn dies ist der Mindeststandard, zu dem

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 22/99

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 14.08.2003
Inhalt
  • Gesetzgeber sei zu Recht davon ausgegangen, dass erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven ohne Beeinträchtigung
  • Dienstleistungsanteil anfallen könne, sei vielmehr allgemein berücksichtigt worden, indem die marktüblichen
  • Vertragsärzte, die allgemeine richtungsweisende Verordnungen ausstellen, die dann vom

OLG Köln - 19 U 109/01

Oberlandesgericht Köln vom 22.03.2002
Inhalt
  • Erfolg. 1718Zu Recht hat das Landgericht die Klage zwar als zulässig, jedoch unbegründet angesehen
  • verringern. Es ist allgemein bekannt, dass Fahrgäste nur dann für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen
  • allgemeine Wohngebiete ein Richtwert von 55 dB(A) bestimmt, kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen den

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 2057/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2004
Inhalt
  • ist, zu Recht abgewiesen. Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Einrichtung eines für sie
  • : 4748"1. a) Parkplätze, die allgemein dem erwähnten Personenkreis zur Verfügung stehen, kommen, ggf
  • . April 1988 - 12 OVG A 269/85 -. 4445Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur

VG Saarlouis - 5 K 623/08

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 26.11.2009
Inhalt
  • allgemein zugänglichen Informationsmitteln, wie z.B. dem Internet, oder den Erzählungen anderer
  • Systems allgemein hinzunehmen haben. Das Maß der Intensität der zugefügten Rechtsverletzung ist nicht
  • Personalpapiere vorlegen. Es treffen den Asylbewerber aber hinsichtlich seiner Einreise allgemeine und im
  • auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, kann er Abschiebungsschutz
  • habe. Bei Röntgenaufnahmen habe man festgestellt, dass das rechte Bein zwei Mal gebrochen gewesen sei

LAG Hessen - 17 Sa 1531/07

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10.03.2008
Inhalt
  • Umlauf ein Hin-/Rückticket S7; ... ... in dem mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrag ist das Recht
  • unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Versetzung und der
  • kann, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht (BAG 21. November 2002 – 6 AZR 82/01 – AP BGB § 611
  • allgemein bei der Frage, ob ein Mitarbeiter des fliegenden Personals seine Tätigkeit an einem bestimmten
  • Klägerin durch den Versetzungsvorbehalt nicht unangemessen benachteiligt. Das vereinbarte Recht der

VG Düsseldorf - 23 K 2473/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.10.2009
Inhalt
  • 1994 auch wegen seiner Tätigkeit für die SDF geladen worden, wobei nur allgemein über die SDF
  • prominent Verfolgte ein Recht auf Asylantragstellung hätten. Deshalb sei er nicht auf den Gedanken
  • Fahndungsverfahren eingeleitet, woraus folge, dass der Kläger nach der ersten Vorladung noch nicht allgemein zur
  • – wurde er hingegen recht wortkarg, gab nur kurze Antworten und wiederholte zunächst im Wesentlichen
  • soll, wirkt recht konstruiert, zumal diese Information vom Kläger vor der mündlichen Verhandlung zu

HessVGH - 11 UE 3311/04.A

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.11.2005
Inhalt
  • solch gänzlich allgemein gehaltenen, hinsichtlich der unter Beweis gestellten Tatsachen nicht näher
  • , auf deren Feststellung die Klage hilfsweise gerichtet ist (vgl. zum früheren Recht: BVerwG, Urteil vom
  • Erkenntnisquellen " Allgemeine politische und gesellschaftliche Lage", " Spezielle Erkenntnisse zur Lage der
  • Verfügung stehenden Erkenntnisse angenommen, dass eine allgemeine, nicht besonders exponierte
  • politischer Verfolgung durch das iranische Regime bedroht sein, daher um eine allgemeine, wiederum nur mit

OLG Frankfurt - 10 U 161/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.12.2007
Inhalt
  • entsprechende Forderungen des Beklagten zu Recht bestanden und inwieweit diesbezüglich seitens der
  • nunmehr seitens des erkennenden Gerichts zu entscheiden, inwieweit der Beklagte die Zahlungen zu Recht
  • Recht richtet, wobei hinsichtlich der Schätzung von Ansprüchen der Höhe nach entsprechende
  • auf der Voraussetzungsseite allgemein von „Vorteilen" die Rede ist (und diesbezüglich erläuternd
  • erbrachten Leistungen zu Recht zurückverlangt. 44 5. Das Landgericht ist auch im Ergebnis zu Recht davon

HessVGH - 11 UE 3488/04

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 10.05.2005
Inhalt
  • Zu Recht wird in dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 2003 der Hund der Klägerin "Z.-M." als
  • festgelegt, unter welchen spezifischen Voraussetzungen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO allgemein
  • Verwaltungsgerichts, es möge sein, dass der Tierarzt am Telefon allgemeine Aussagen gemacht habe, die die
  • . Diese Vorschrift enthält lediglich eine allgemeine Definition des gefährlichen Hundes ("Gefährlich sind
  • nicht zulässig, den Anwendungsbereich dieser speziellen Regelung durch Rückgriff auf die allgemeine

LSG Hamburg - L 1 R 37/06

Landessozialgericht Hamburg vom 05.09.2007
Inhalt
  • Recht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger kann
  • Regelaltersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren
  • rentenrechtlicher Zeiten (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) erfüllt haben. Auf diese allgemeine Wartezeit werden
  • reicht nach Art. 7 Abs. 2 USA-SVA i.d.F. des Zusatzabkommens vom 2. Oktober 1986 (BGBl. 1988 II, S. 83

LSG Hamburg - L 3 R 17/08

Landessozialgericht Hamburg vom 22.01.2009
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetzes zulässig. Sie ist in der Sache jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das
  • konkreten Einzelfall darzustellen und nicht als formelhafte allgemeine Darlegung. Ein schriftlicher
  • Nachforderungsbetrages lediglich eine allgemeine Schilderung für die Beitragserhebung bei
  • erheblich in die Sphäre und Rechte des Arbeitgebers eingreifenden Betriebsprüfung nicht unbegrenzt

OLG Frankfurt - 8 U 129/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 24.05.2005
Inhalt
  • mit Recht festgestellt, dass die Beklagte zu 3. im Rahmen des hiesigen Belegarztvertrages
  • , dass die Fütterung keine allgemeine pflegerische Maßnahme war, sondern auf einer medizinisch
  • Klägerin war – wie schon dargestellt – keine allgemeine pflegerische Maßnahme, für die allein der
  • ausschließen kann (Blatt 620 d. A.). 38 b) Dies reicht aus, um eine Haftung der Beklagten zu 3. und 4

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 61/09

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.12.2009
Inhalt
  • a EnWG genehmigungspflichtig. Die Bundesnetzagentur hat ihr daher gemäß § 65 Abs. 2 EnWG zu Recht
  • Bahnstromnetz unterliege gemäß § 3 a EnWG der Entgeltregulierung durch das EnWG, weil das Allgemeine
  • am Sinn und Zweck des Gesetzes, wobei allgemeine Gerechtigkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen mit zu
  • ausdrücklichen Regelungen über die Entgeltbemessung der Netzzugangsentgelte befinden, reicht hierfür schon

OLG Hamm - 28 U 173/86

Oberlandesgericht Hamm vom 24.02.1987
Inhalt
  • weisen die Beklagten zu Recht darauf hin, daß sich im Zeitpunkt der Beurkundung - ca. 9 Monate nach
  • und einem Vertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen zugrundegelegt werden. Daran, daß es sich bei
  • § 13 des Vertrages vom 6. Januar 1978 um allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin handelt, kann
  • . Dafür reicht es nicht aus, daß der Beklagte zu 2), wie die Beklagten vortragen, bei der Beurkundung die