Urteil des HessVGH vom 10.05.2005

Gericht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Aktenzeichen

11 UE 3488/04

Entschieden

10.05.2005

Schlagworte

Hund , Körperliche unversehrtheit , Begriff , Angriff , Form , Tierarzt , Richteramt , Zustand , Eingriff , Anfechtungsklage

VGH Kassel: hund, körperliche unversehrtheit, begriff, angriff, form, tierarzt, richteramt, zustand, eingriff, anfechtungsklage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

11. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

11 UE 3488/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 2 Nr 2 Alt 1 HuV

HE, § 2 Abs 2 Nr 3 HuV HE,

§ 2 Abs 1 HuV HE

(Einstufung als gefährlicher Hund; Schädigung eines

"anderen Tieres")

Leitsatz

Ein "anderes Tier" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO kann auch ein

(anderer) Hund sein.

Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei

jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres

unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht

bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne herausgerissene Haare

oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.

Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch)

auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres

zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss

aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO

unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen

Aggressionsbereitschaft ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss

vom 19. November 2004 - 11 UZ 2947/04 -).

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen

vom 16. Juli 2004 - 10 E 5578/03 - aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die

Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten

abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher

Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Verfügung der Beklagten vom

28. Juli 2003, mit der der Hund der Klägerin als gefährlicher Hund im Sinne der

HundeVO eingestuft wurde.

Hinsichtlich des Sachverhalts bis zum Ergehen des erstinstanzlichen Urteils des

Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juli 2004 wird auf den Tatbestand dieses

Urteils Bezug genommen, dessen Inhalt sich der Senat in vollem Umfang zu Eigen

macht (§ 130 b Satz 1 VwGO).

Das Verwaltungsgericht hob mit dem vorgenannten Urteil den Bescheid der

Beklagten vom 28. Juli 2003 und den Widerspruchsbescheid des Landrats des

Wetteraukreises vom 30. Oktober 2003 auf. Zur Begründung seiner Entscheidung

führte die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes aus:

Die Anfechtungsklage der Klägerin sei begründet, denn die angefochtenen

Bescheide stellten sich als rechtswidrig dar und verletzten die Klägerin in ihren

Rechten. Der von der Behörde hinsichtlich der Feststellung des Rottweilerrüden

"Z.-M." der Klägerin herangezogene Tatbestand des § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO sei

nicht erfüllt. Nach den durchgeführten Zeugenvernehmungen könne nicht

festgestellt werden, dass der Hund der Klägerin am 13. Juni 2003 den Hund des

Zeugen S., einen Border-Collie namens "B.", im Sinne der oben genannten

Bestimmung durch einen Biss geschädigt habe. Eine solche Schädigung habe der

Hund des Zeugen bei Gesamtschau der Zeugenangaben nicht erlitten. Fest stehe

lediglich, dass der Border-Collie durch den Zusammenstoß mit "Z.-M."

oberflächliche Wunden in Form zweier kleiner Löcher an der linken Halsseite

davongetragen habe. Dies lasse auf einen Biss schließen. Eine weitere Behandlung

habe aber nicht stattgefunden. Erst drei Tage später sei der Hund nach Aussage

des behandelnden Tierarztes mit einem Hämatom im Bissbereich erneut

vorgestellt worden. Es habe sich nach Angaben von Dr. R. nicht um einen

außergewöhnlichen Vorfall gehandelt, sondern um einen Standardfall. Die in

Behördenakten in Form eines Vermerks vom 26. März 2003 festgehaltene

Bemerkung des Tierarztes, der Border-Collie sei ziemlich gebeutelt gewesen und

habe Glück gehabt, dass die Bisswunde nicht einige Zentimeter tiefer gelegen

habe, habe Dr. R. in seiner Zeugenvernehmung nicht bestätigt. Bei dieser habe

der Tierarzt nur von einem leichten, nicht lebensbedrohenden Schockzustand

gesprochen. Es stehe danach zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Hund

des Zeugen S. als Folge einer artgerechten Auseinandersetzung zwischen den

Hunden nur leichte Blessuren erlitten habe. Etwas anderes ergebe sich auch nicht

aus dem sich aus den Aussagen der verschiedenen Zeugen feststellbaren

Geschehensablauf. Weder der Zeuge S. noch die Zeugin K. hätten bekunden

können, dass "B." gegenüber "Z.-M." eine artübliche Unterwerfungsgestik gezeigt

habe. Im Übrigen hätten beide Zeugen lediglich ausgesagt, dass der Rottweiler der

Klägerin zu dem Border-Collie gekommen sei und dass es eine

Auseinandersetzung zwischen den Hunden gegeben habe. Wenn die Beklagte

hierin einen Angriff gesehen habe, komme es hierauf nicht an, da § 2 Abs. 2 Nr. 2

HundeVO einen solchen nur als Ausschlussmerkmal kenne und nicht im Sinne

eines Verhaltenstatbestandes. Unklar sei geblieben, wie es anschließend zu der

leichten Verletzung des Border-Collie des Zeugen S. gekommen sei. Während

dieser bei seiner Zeugenaussage erklärt habe, die Leine seines Hundes

losgelassen zu haben, habe die Zeugin K. überzeugend geschildert, dass der

Zeuge S. die Leine die gesamte Zeit über gehalten habe. Entsprechend der

früheren Erklärung dieses Zeugen bei der Erstattung der Anzeige könne es

deshalb möglich sein, dass er mit Leinenreißen und Einsatz von Pfefferspray

versucht habe, ins Geschehen einzugreifen, und seinem Hund hierdurch die

Verletzungen selbst beigebracht habe. Hierauf komme es aber nicht an. Nach den

Einlassungen des Zeugen Dr. R. könne nicht auf ein inadäquates

Aggressionsverhalten des Rottweilers geschlossen werden. Hätte ein solches

vorgelegen, wären - so das Verwaltungsgericht - entsprechend stärkere

Hautperforationen entstanden. Auch wenn der eigentliche Verlauf der

Auseinandersetzung nicht habe aufgeklärt werden können, müsse aufgrund des

vorliegenden Schadensbildes von einer Auseinandersetzung im üblichen

Ritualbereich ausgegangen werden. Etwas anderes folge auch nicht aus den von

der Beklagten zur Begründung ihrer Verfügung angeführten weiteren Vorfällen.

Soweit hier ursprünglich von Bissverletzungen die Rede gewesen sei, habe sich

auch hier herausgestellt, dass es sich lediglich um Kratzer gehandelt habe. Eine

Grundaggressivität von "Z.-M." könne auch nicht aus dem mit ihm durchführten

Wesenstest abgeleitet werden. Die Aussage des Gutachters zu einem von ihm

beobachteten aggressiven Verhalten des Hundes ließen nicht zureichend

erkennen, ob sich diese Aggression im Bereich des artgerechten Verhalten

bewege oder Ausdruck eines inadäquaten Aggressionsverhaltens sei. Die

Feststellung des Gutachters, der Hund berge bei Belastungen in Verbindung mit

mangelnder Sicherheit eine gesteigerte Gefährlichkeit, sei mit anderen

Erkenntnissen des Gutachters unvereinbar. Wegen dieser Widersprüche sei das

Gutachten letztlich nicht verwertbar.

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. November 2004 die Berufung gegen das

Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Zur Begründung der zugelassenen Berufung trägt der Beklagte im Wesentlichen

vor, die von der Vorinstanz auf er Basis der von ihr durchgeführten

Beweisaufnahme getroffene Feststellung, es mangele an den Voraussetzungen für

die Einordnung des Hundes der Klägerin als gefährlicher Hund nach § 2 Abs. 2 Nr.

2,1. Alt. HundeVO, sei nicht tragfähig. Nach der vorgenannten Bestimmung seien

Hunde gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst

angegriffen worden zu sein. Dies treffe auf den Hund der Klägerin ohne weiteres

zu. Dass dieser den Hund des Zeugen S. gebissen habe, sei unstreitig. Die

gegenteilige Behauptung der Klägerin, ihr Hund sei auf "B." zugelaufen, habe dann

abgedreht und sei seinerseits von dem Border-Collie angegriffen und verletzt

worden, stehe in Widerspruch zu den vorliegenden Zeugenaussagen und den

Angaben des behandelnden Tierarztes, der die Verletzungen am Hund des

Zeugen S. festgestellt habe. Wenn das Verwaltungsgericht ungeachtet der auch

von ihm konstatierten Blessuren beim Border-Collie des Zeugen S. das Vorliegen

einer Schädigung verneine, begegne dies gravierenden Bedenken. Ein Biss im

Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO verlange nicht das Zufügen einer blutenden

Wunde, sondern lediglich das Zuschnappen der Kiefer eines Hundes an einem

menschlichen oder - wie hier - tierischen Körper. Auch soweit das Gericht

annehme, die dem Border-Collie des Zeugen S. zugefügten Wunden seien ihrer

Art und Schwere nach nicht ausreichend, um eine Schädigung im Sinne der oben

genannten Bestimmung annehmen zu können, seien seine Erwägungen

rechtsfehlerhaft. Mit dem Begriff der Schädigung greife der Verordnungsgeber auf

den polizeirechtlichen Schadensbegriff zurück. Ein Schaden liege danach

grundsätzlich bei jeglicher Verletzung rechtlich geschützter Rechtsgüter vor. § 2

Abs. 2 Nr. 2 HundeVO meine hierbei einen Schaden in der Form der Verletzung

der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres, die vorliege, wenn ein von

den normalen körperlichen Funktionen abweichender Zustand hervorgerufen oder

gesteigert werde. Für die Annahme, dass lediglich Funktionsstörungen besonderer

Schwere erfasst oder lediglich für die Gesundheit des Tieres besonders gefährliche

Verletzungen Berücksichtigung finden sollten, biete die Vorschrift keine Grundlage.

Im Gegenteil sei anzunehmen, dass der Verordnungsgeber einen weitgehenden

Schutz vor Hunden mit übersteigerter Aggression angestrebt habe und deshalb

grundsätzlich jeden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Tieres als

Schädigung habe erfassen wollen. Danach hätte das Verwaltungsgericht - so die

Beklagte - eine Schädigung bereits wegen der dem Border-Collie bei dem Vorfall

unmittelbar zugefügten Bisswunden annehmen müssen. Jedenfalls mit Rücksicht

auf das später im Bissbereich aufgetretene Hämatom hätte eine Schädigung des

gebissenen Hundes nicht in Abrede gestellt werden dürfen. Hierbei sei unerheblich,

dass diese Bissfolge erst wenige Tage nach dem Beißvorfall aufgetreten und

festgestellt worden sei. Es könne auch kein vernünftiger Zweifel daran bestehen,

dass die Verletzungen bei "B." durch den Rottweiler der Klägerin verursacht worden

seien. Bei der Erwägung des Verwaltungsgerichts, die Verletzungen hätten auch

durch das Zurückreißen des Hundes durch den Zeugen entstanden sein können,

handele es sich um eine durch den Geschehensablauf nicht begründbare

Hypothese. Rechtsfehlerhaft habe das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung

weiterhin darauf abgestellt, dass der Border-Collie keine artübliche

Unterwerfungsgestik gezeigt habe. Dabei habe es verkannt, dass dieses

Tatbestandsmerkmal in der zweiten Alternative von § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO in

einem Alternativverhältnis zur ersten Alternative stehe, wonach es ausreiche, dass

der durch den Biss geschädigte Hund den anderen Hund nicht seinerseits

angegriffen habe. Diese Voraussetzung liege hier unzweifelhaft vor, denn aus den

Zeugenaussagen ergebe sich eindeutig, dass dem Beißvorfall kein aggressives

Verhalten des Border-Collies vorausgegangen sei. Erheblichen Bedenken begegne

ferner die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Zu Unrecht habe es dem

Aktenvermerk der Zeugin Q., wonach der Zeuge Dr. R. am Tage des Vorfalls

telefonisch erklärt habe, der Border-Collie sei ziemlich gebeutelt gewesen und er

habe Glück gehabt, dass die Bisswunde nicht 3 bis 5 cm tiefer gelegen habe, keine

wesentliche Bedeutung beigemessen. Die Schlussfolgerung des

Verwaltungsgerichts, es möge sein, dass der Tierarzt am Telefon allgemeine

Aussagen gemacht habe, die die Verwaltungsangestellte zu Unrecht dem

konkreten Vorfall zugeordnet habe, sei angesichts der im Vermerk enthaltenen

konkreten Angaben unschlüssig. Fehlerhaft habe das Verwaltungsgericht des

Weiteren angenommen, dass es zur Einordnung von "Z.-M." als gefährlicher Hund

der Feststellung einer tatsächlichen Gefährlichkeit im Sinne einer

Grundaggressivität des Hundes bzw. eines Mindestmaßes an übersteigertem

Verletzungswillen bedürfe. Die Forderung nach zusätzlicher Überprüfung, ob das

Beißverhalten eines Hundes Ausdruck einer übersteigerten

Aggressionsbereitschaft sei, finde in der Verordnung keine Grundlage. § 2 Abs. 2

HundeVO stelle für die Einstufung eines Hundes als gefährlich nach seinem

Wortlaut nur auf die in Nrn. 1 bis 3 der Bestimmung genannten Voraussetzungen

ab. Die von dem Verwaltungsgericht vertretene Auslegung werde auch Sinn und

Zweck der Regelung nicht gerecht. Diese solle sicherstellen, dass auf ein durch ein

Verhalten des Hundes nach außen erkennbar gewordenes Gefahrenpotential rasch

ohne die Notwendigkeit weiterer aufwändiger Ermittlungen reagiert werden könne.

Diese Ermittlungen habe der Verordnungsgeber bewusst dem nachfolgenden

Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zum Halten des Hundes vorbehalten. Auch

zur Abgrenzung von einem artgerechten Verhalten bedürfe es einer gesonderten

Feststellung besonderer Aggressivität nicht. Derartige artgemäße

Verhaltensweisen habe der Verordnungsgeber in beiden Alternativen von § 2 Abs.

2 Nr. 2 HundeVO bereits berücksichtigt. Selbst wenn man aber unterstelle, § 2

Abs. 2 Nr. 1 HundeVO setze eine besondere Aggressivität des Hundes voraus,

begegne die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts - so die Beklagte -

durchgreifenden Bedenken. Die Aussagen der Zeugen H. und U. zu den weiteren

Vorfällen am 20. November und 4. Dezember 2003 hätten nämlich die geringe

Reizschwelle des Rottweilers im Umgang mit körperlich unterlegenen Hunden

belegt. Aus dem Gutachten über die mit dem Hund durchgeführte Wesensprüfung

ergebe sich zudem, dass er auch in unbedrängten Situationen auf andere Hunde

aggressiv reagiere.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 16. Juli 2004 - 10 E 5578/03 - in der

durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 12. August 2004

berichtigten Fassung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt im Wesentlichen vor, der Tatbestand für die Annahme eines gefährlichen

Hundes nach der ersten Alternative von § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO sei entgegen

der Rechtsansicht der Beklagten nicht erfüllt. Der hierin verwendete Begriff

umfasse Hunde nicht. Dies folge aus § 2 Abs. 2 Nr. 3 HundeVO, wonach Hunde

dann gefährlich sind, wenn sie durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie

unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen. Mit "anderen Tieren" könnten nicht

Hunde gemeint sein, denn nach allgemeinem Sprachgebrauch hetzten oder rissen

Hunde ihre Artgenossen nicht, sondern nur andere Tiere, wie etwa Hasen oder

Rehwild. Da "andere Tiere" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 HundeVO Hunde nicht

erfasse, könne dies bei Nr. 2 der Vorschrift nicht anders sein. Es müsse deshalb

unterschieden werden zwischen Vorfällen mit "anderen Tieren" im Sinne von § 2

Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. bzw. § 2 Abs. 2 Nr. 3 HundeVO und Vorfällen mit Hunden, die

allein nach der zweiten Alternative von § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO zu beurteilen

seien. Damit werde dem Umstand Rechnung getragen, dass Rangkämpfe unter

Hunden arttypisch mit Beißereien verbunden seien. Wolle man einen Hund nur

wegen eines Bisses bei einer solchen Auseinandersetzung als gefährlich

betrachten, müsse dieses Verdikt letztlich jeden Hund treffen. Auch das OVG

Nordrhein-Westfalen sei in einem Beschluss vom 6. März 1997 davon

ausgegangen, dass eine Bissigkeit im Sinne der NWGefHuVO nicht bereits bei

jeder Beißerei zwischen Hunden vorliege. Das Beißen als artgemäße

Verhaltensweise könne nur im Zusammenhang mit den Begleitumständen eine

Bissigkeit begründen. Komme § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO nicht zur

Anwendung, komme es, anders als von der Beklagten angenommen, auf das

Vorliegen eines von "Z.-M." ausgehenden Angriffs auf den Border-Collie des

Zeugen Scheid nicht an. Aber auch auf die zweite Alternative von § 2 Abs. 2 Nr. 2

HundeVO könne - so die Klägerin - nicht zurückgegriffen werden. Ihr Hund habe

"B." nicht trotz erkennbar gewordener Unterwerfungsgestik gebissen, denn der

Hund des Zeugen S. habe, wie aus der Aussage dieses Zeugen und den Angaben

der Zeugin K. hervorgehe, keine derartige Verhaltensweise an den Tag gelegt.

Zwar habe der Sachverhalt auch durch die Beweisaufnahme nicht aufgeklärt

werden können. Keiner der vernommenen Zeugen habe indessen bekundet, dass

"Z.-M." den Hund des Zeugen S. trotz Unterwerfungsgeste gebissen habe. Es

habe, wie auch aus den Aussagen der Zeugen S. und Dr. R. deutlich werde,

lediglich ein artgerechter Rangkampf zwischen den beiden Rüden stattgefunden.

Im Übrigen komme es auf das Vorliegen einer Unterwerfungsgestik auch nicht an.

Die auf Konrad Lorenz zurückgehende Geste, wonach beim Rangkampf der

unterlegene Hund seine Kehle darbiete und der andere Hund symbolisch

zuschnappe, ohne durchzubeißen , sei zwischenzeitlich widerlegt. Nach neueren

Untersuchungen sei in Wahrheit der zuschnappende Hund der unterlegene,

während sich der siegreiche Hund abwende. Schließlich müssten bei der

Beurteilung des Vorfalls auch die rassespezifischen Charaktereigenschaften der

beiden Hunde Berücksichtigung finden. Während beim Border-Collie bekannt sei,

dass er in bestimmten Situationen zum Beißen neige, werde dem Rottweiler eine

solche Eigenschaft nicht zugeschrieben.

Dem Senat liegen die das vorliegende Verfahren betreffenden Gerichtsakten (Blatt

1 bis 381), die Gerichtsakte des Verfahrens 11 TG 1334/04 und die von der

Beklagten in diesem Verfahren vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter, Blatt 1

bis 87) vor. Sämtliche vorgenannten Vorgänge waren Gegenstand der mündlichen

Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist

begründet. Das Verwaltungsgericht hätte die Anfechtungsklage der Klägerin

abweisen müssen. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2003 und der

Widerspruchsbescheid des Landrats des Wetteraukreises vom 30. Oktober 2003

sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin folglich nicht in ihren Rechten.

Zu Recht wird in dem angefochtenen Bescheid vom 28. Juli 2003 der Hund der

Klägerin "Z.-M." als gefährlicher Hund im Sinne der Gefahrenabwehrverordnung

über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) eingestuft. Gefährlich ist ein

Hund, bei dem die Gefährlichkeit - wie bei dem Rottweiler der Klägerin - nicht

bereits auf Grund seiner Zugehörigkeit zu einer der in § 2 Abs. 1 Satz 2 HundeVO

aufgeführten Hunderassen oder -gruppen oder wegen ihrer Abstammung von

einem Hund einer solchen Rasse oder Gruppe vermutet wird, nach § 2 Abs. 2 Nr.

2, 1. Alternative HundeVO dann, wenn er ein anderes Tier durch Biss geschädigt

hat, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Die Voraussetzungen dieser Regelung

liegen bezüglich des Hundes der Klägerin vor.

Die Bedenken der Klägerin an der Anwendbarkeit der vorgenannten Bestimmung

auf Fälle der vorliegenden Art, in denen es Schädigungen geht, die einem Hund

durch den Biss eines anderen Hundes zugefügt wurden, teilt der Senat nicht.

Der Begriff "anderes Tier" in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO meint auch (andere)

Hunde. Aus der Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 3 HundeVO folgt entgegen der Ansicht

der Klägerin nichts Gegenteiliges. Nach dieser Bestimmung sind auch die Hunde

gefährlich, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere

Tiere hetzen oder reißen. Der auch hier verwendete Begriff des anderen Tieres

zielt, wie die Klägerin zutreffend bemerkt, nicht auf Hunde, sondern auf Individuen

anderer Tierarten ab. Nach dem für die Auslegung maßgebenden üblichen

Sprachgebrauch bezeichnet das Hetzen und Reißen im Zusammenhang mit

Hunden ein Nachstellen und Töten von Wild oder kleineren (anderen) Haustieren

(z.B. Katzen). Eine Verfolgung und Tötung von Artgenossen durch Hunde wird

dagegen üblicherweise nicht mit diesen Begriffen gekennzeichnet. Hieraus folgt

indessen nicht, dass mit Rücksicht auf diese Deutung der Begriff "anderes Tier"

aus Gründen der Normsystematik auch in § 2 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. HundeVO in der

Weise auszulegen wäre, dass die Schädigung eines Hundes durch den Biss eines

anderen Hundes nicht erfasst wird.

§ 2 Abs. 2 Nr. 3 HundeVO kennzeichnet eine spezifische Art der Gefährlichkeit von

Hunden durch nicht beherrschbaren Ausbruch ihres Jagdtriebes, der in der Regel

nicht auf andere Hunde, sondern auf Tiere gerichtet ist, die der Hund als Beute

betrachtet. Diese besondere Zielrichtung der Bestimmung in § 2 Abs. 2 Nr. 3

HundeVO ist auf § 2 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. HundeVO nicht übertragbar. Durch diese

Regelung soll der durch von bissigen Hunden ausgehenden allgemeinen

Gefährlichkeit für andere Tiere begegnet werden. Da sich Beißattacken von

Hunden letztlich gegen Tiere aller Spezies in gleicher oder ähnlicher Weise richten

können, ist kein sachgerechter Grund dafür ersichtlich, Hunde als Opfer von Bissen

anderer Hunde aus dem Regelungsbereich der ersten Alternative von § 2 Abs. 2

Nr. 2 HundeVO auszunehmen. Gegen eine solche Auslegung spricht der aus der

Bestimmung deutlich zum Ausdruck kommende Wille des Verordnungsgebers, alle

Tiere möglichst umfassend vor Schädigungen durch bissige Hunde zu bewahren.

Wollte man Bissverletzungen, die einem Hund durch einen anderen Hund

beigebracht werden, nicht als Ausgangspunkt für die Einstufung eines Hundes als

gefährlich nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO ansehen, würden gerade

besonders angriffslustige Hunde außer Betracht gelassen, deren besondere

Aggressionsbereitschaft gegenüber anderen Hunden dadurch zum Ausdruck

gekommen ist, dass sie einen anderen Hund ohne ein von diesem ausgegangenes

Angriffsverhalten gebissen haben. Ein solches Ergebnis wäre auch mit Blick auf § 2

Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. HundeVO nicht zu rechtfertigen. Danach ist nämlich ein Hund

(schon) dann als gefährlich zu betrachten, wenn er im Rahmen einer üblichen und

artgemäßen Auseinandersetzung mit einem anderen Hund, der möglicherweise

ein aggressives oder provozierendes Verhalten des anderen Hundes

vorausgegangen ist, diesen trotz dessen erkennbarer artüblicher

Unterwerfungsgestik beißt.

Aus der von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des

OVG Nordrhein-Westfalen vom 6. März 1997 - 5 B 3201/96 -, Juris, folgt nichts

anderes. Zwar nimmt das OVG Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss an, dass

eine Bissigkeit im Sinne dieser Vorschrift nicht bereits bei jeder Beißerei zwischen

Hunden vorliegt. Das Beißen als artgemäße Verhaltensweise des Hundes könne -

so das OVG Nordrhein-Westfalen - nur im Zusammenhang mit den gesamten

Begleitumständen eine "Bissigkeit" begründen. Allerdings weist es, was die

Klägerin unerwähnt lässt, darauf hin, dass sich bei einem Beißvorfall zwischen

Hunden sich ein Hund insbesondere dann als bissig erweise, wenn er einen

anderen Hund gebissen und verletzt habe, ohne selbst von diesem angegriffen

worden zu sein oder wenn er einen anderen Hund trotz dessen erkennbarer

artüblicher Unterwerfungsgestik gebissen hat. Damit geht das OVG Nordrhein-

Westfalen hinsichtlich der Vorschriften des dortigen Landesrechts von den gleichen

Grundsätzen aus wie der Senat.

Auf der Grundlage des Sachverhalts, wie er sich nach dem Inhalt der

Behördenakten und nach dem Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten

Beweisaufnahme darstellt, liegen die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.

HundeVO in Bezug auf den Hund der Klägerin vor.

Fest steht danach zunächst, dass "Z. M. "den Border-Collie des Zeugen S. am 23.

Juni 2003 gebissen hat. Dass "B." an diesem Tag durch den Hund der Klägerin

einen Biss im linken Halsbereich erhalten hat, wird durch die übereinstimmenden

Aussagen der Zeugen S. und K. und des ebenfalls als Zeugen vernommenen

Tierarztes Dr. R. belegt. Aus den Angaben der Klägerin, die sich lediglich im

Verwaltungsverfahren näher zu den Umständen des Beißvorfalls am 23. Juni 2003

geäußert hat, folgt nichts anderes. Ihre Einlassung, "Z. M." sei auf den Hund des

Zeugen S. zugelaufen, habe dann aber abgedreht und sei seinerseits von dem

Border-Collie angefallen und verletzt worden, steht in Widerspruch zu den

genannten Aussagen der Zeugen S. und K. und wird durch die Erklärung des

Zeugen Dr. R., der eine Bissverletzung bei dem Hund des Zeugen S. bestätigt,

widerlegt.

Durch den Biss wurde der Hund des Zeugen S. im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1.

Alt. HundeVO geschädigt. Durch den Biss von "Z.-M." trug "B." eine Verletzung an

der linken Halsseite in Form zweier kleiner Wunden davon. Bereits hierdurch war

eine Schädigung im Sinne der oben genannten Bestimmung eingetreten.

Mit dem Begriff der Schädigung greift der Verordnungsgeber auf den

polizeirechtlichen Schadensbegriff zurück. Ein Schaden im ordnungsrechtlichen

Sinne liegt bei jeglicher Verletzung geschützter Rechtsgüter vor. Bei der

Schädigung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO ist ein Schaden

in der besonderen Form der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des

gebissenen Tieres gemeint. Sonstige durch den Biss am Tier entstehende (Sach-)

Schäden (z.B. durchbissenes Halsband, Beschädigung einer Decke) bleiben außer

Betracht (vgl. Bodenbender, HSGZ 2004, 63 [66]). Ein Eingriff in die körperliche

Unversehrtheit des Tieres ist dann anzunehmen, wenn bei ihm ein von den

normalen körperlichen Funktionen abweichender Zustand hervorgerufen oder

gesteigert wird (vgl. zur Gesundheitsverletzung im Rahmen von § 823 Abs. 1 BGB:

BGH, Urteil vom 30. April 1991 - VI ZR 178/90 -, NJW 1991, 1948 [1949]).

Ein von den normalen körperlichen Funktionen abweichender Zustand war schon

durch die dem Hund des Zeugen Scheid bei der Beißattacke des Rottweilers der

Klägerin unmittelbar beigebrachte Verletzung eingetreten.

Soweit das Verwaltungsgericht demgegenüber annimmt, die Verletzungen, die der

Hund des Zeugen S. bei dem Vorfall erlitten hat, seien von ihrer Art und Schwere

nicht ausreichend, um von einer Schädigung im Sinne der oben genannten

Bestimmung ausgehen zu können, kann dem nicht gefolgt werden.

Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO liegt

grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des

gebissenen Hundes unabhängig von der Schwere der erlittenen Verletzung oder

der sonstigen durch den Biss eingetretenen körperlichen Störung vor. Für die

Annahme, dass für eine Schädigung eine körperliche Verletzung oder

Funktionsstörung von besonderer Schwere erforderlich ist, lässt sich der Regelung

in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO nichts entnehmen. Ebenso wenig gibt

die Vorschrift einen Anhaltspunkt dafür, dass lediglich für die Gesundheit des

Tieres besonders gefährliche Verletzungen oder besonders schwer wiegende

Funktionseinschränkungen Berücksichtigung finden sollen. Im Gegenteil ist davon

auszugehen, dass der Verordnungsgeber einen weitgehenden Schutz vor Hunden

mit offenbar gewordener übersteigerter Aggression angestrebt hat und deshalb

mit dem Begriff der Schädigung jeglichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit

des gebissenen Tieres erfassen wollte.

Wegen des Bezugs zum ordnungsrechtlichen Schadensbegriff, der bloße

Belästigungen, Unbequemlichkeiten und sonstige geringfügige Nachteile außer

Betracht lässt (vgl. Hornmann, HSOG, Anm. 26 zu § 11 HSOG), sind Schädigungen

allerdings von Beeinträchtigungen und Nachteilen abzugrenzen, die so belanglos

und unerheblich sind, dass sie die Grenze der bloßen Belästigung nicht

überschreiten. Ganz geringfügige Verletzungen wie einzelne herausgerissene

Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer stellen deshalb keine Schädigung dar

(vgl. Bodenbender, a.a.O.). Um eine solch unerhebliche Verletzung handelte es

sich im vorliegenden Fall aber nicht. Bei der durch den Biss von "Z.-M."

verursachten Wunde handelte es sich nicht um unbedeutende oberflächliche

Kratzer. Vielmehr hatten die Zähne des Rottweilers das Fell und die Haut des

Border-Collie durchdrungen und - wenn auch kleinere - Fleischwunden verursacht.

Derartige Verletzungen sind schon wegen des möglichen Auftretens weiterer

gesundheitlicher Störungen (Komplikationen bei der Wundheilung, Infektionen,

Hämatome u.s.w.) ohne weiteres als Schädigung zu betrachten.

Unabhängig davon ist im vorliegenden Fall jedenfalls deshalb von einer

Schädigung von "B." durch den Biss des Rottweilers auszugehen, weil durch den

Biss tatsächlich eine solche weitere gesundheitliche Störung des gebissenen

Hundes eingetreten war. An der Bisswunde hatte sich ein Hämatom gebildet, das

von dem behandelnden Tierarzt Dr. R. mit Tabletten und der Injektion

entzündungshemmender Mittel behandelt werden musste. Selbst wenn man der

Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen und der Auffassung sein sollte, dass die

unmittelbare Bissverletzung des Border-Collie und der durch den Vorfall bedingte

Schockzustand des Hundes als geringfügig und deshalb nicht als Schädigung zu

betrachten sind, verbietet sich diese Betrachtungsweise jedenfalls im Hinblick auf

die bei dem Hund später eingetretene, erheblich schwerer wiegende

Gesundheitsbeeinträchtigung.

Sollte das Verwaltungsgericht darüber hinaus der Auffassung gewesen sein, das

Hämatom sei deshalb für die Frage einer Schädigung des gebissenen Hundes

unerheblich, weil diese gesundheitliche Störung erst einige Tage nach dem

Beißvorfall aufgetreten ist, könnte auch dieser Sichtweise nicht gefolgt werden. § 2

Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO setzt lediglich voraus, dass die Schädigung

durch den Biss des Hundes verursacht wurde. Zu berücksichtigen sind daher

sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen

des gebissenen Tieres, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss

aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

Dass das bei "B." aufgetretene Hämatom durch den Biss des Hundes der Klägerin

verursacht wurde, kann unter den vorliegenden Umständen nicht zweifelhaft sein.

Wie sich aus den Erklärungen des behandelnden Tierarztes Dr. R. bei seiner

Zeugenvernehmung am 23. Juni 2004 ergibt, zeigte sich die Unterblutung nämlich

im Bissbereich. Unter diesen Umständen stellt sich die von dem

Verwaltungsgericht an einer späteren Stelle seines Urteils (Seite 8, 2. Absatz) in

den Raum gestellte Möglichkeit, dass das Hämatom - allein - durch den Zeugen S.

beim Zurückreißen seines Hundes mit der Leine verursacht worden sein könnte,

als reine Hypothese dar, die durch den erkennbaren Geschehensablauf nicht zu

begründen ist.

Auch die weitere Voraussetzung des § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative HundeVO,

dass der das andere Tier schädigende Biss erfolgt ist, ohne dass der Hund selbst

angegriffen wurde, ist erfüllt.

Nach den - auch insoweit übereinstimmenden - Aussagen der Zeugen S. und K.

wurde "B." von dem Hund der Klägerin ohne vorangehende Begegnung der beiden

Hunde unvermittelt angegriffen. Ein von "B." ausgehender Angriff auf den Hund der

Klägerin oder auch nur ein von ihm möglicherweise als Aggression zu erkennendes

Verhalten des Border-Collie ist nach dem sich aus dem Ergebnis der

durchgeführten Beweisaufnahmen ergebenden Sachverhalt auszuschließen. Nach

den Bekundungen der Zeugen S. und K. lag der Hund vor dem Beißvorfall

angeleint zwischen den im Gespräch vertieften Zeugen. Auch der Zeuge L., der

nach seinen Angaben von dem Vorfall selbst nichts mitbekommen hat, hat

bekundet, dass der Border-Collie, nachdem der Hund der Klägerin fortgebracht

worden sei, an der Leine gewesen sei. Es spricht von daher nichts für die von der

Klägerin der Behörde gegenüber vorgetragene Version, wonach ihr Hund auf "B."

zugelaufen sei, dann aber kurz vor ihm abgedreht habe und dann seinerseits von

dem Hund des Zeugen S. von hinten angefallen worden sei.

Sind somit, soweit ersichtlich, sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 2 Abs. 2 Nr.

2, 1. Alternative HundeVO erfüllt, bedarf es für die Feststellung der Gefährlichkeit

von "Z. M." nicht etwa noch der weiteren Prüfung, ob das von dem Hund gezeigte

Verhalten eine übersteigerte Aggressionsbereitschaft erkennen lässt. Die

gegenteilige Ansicht der Vorinstanz, das zur Schädigung eines anderen Hundes

führende Beißverhalten eines Hundes sei im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1.

Alternative HundeVO nur dann bedeutsam, wenn sich dieses Verhalten nicht im

Rahmen einer artgemäßen Auseinandersetzung zwischen Hunden bewegt habe,

sondern Ausdruck einer besonderen Aggressivität des betreffenden Hundes sei,

findet in der Verordnung keine Grundlage.

Das Verwaltungsgericht stellt durch seine Rechtsansicht an die Gefährlichkeit eines

Hundes nach § 2 Abs. 2 HundeVO zusätzliche Anforderungen, die sich weder aus

der vorgenannten Bestimmung selbst noch aus ihrem rechtlichen Kontext

herleiten lassen. § 2 Abs. 2 HundeVO stellt nach seinem eindeutigen Wortlaut

("Gefährlich sind auch die Hunde, die ...") bezüglich der Gefährlichkeit eines

Hundes allein auf die unter Nrn. 1 bis 3 der Bestimmung im einzelnen normierten

Tatbestandsmerkmale ab. Einer zusätzlichen Feststellung, dass aus dem in diesen

Vorschriften erfassten Verhalten eine besondere, nicht artgerechte Aggressivität

zu Tage treten muss, bedarf es danach nicht. Die Notwendigkeit einer solchen

Feststellung kann auch nicht etwa aus der Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO

hergeleitet werden. Diese Vorschrift enthält lediglich eine allgemeine Definition des

gefährlichen Hundes ("Gefährlich sind Hunde, die durch Zucht, Haltung,

Ausbildung oder Abrichtung eine über das natürliche Maß hinausgehende

Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihren Wirkungen

vergleichbare, mensch- oder tiergefährdende Eigenschaft besitzen"). Erst durch

die nachfolgenden Regelungen wird festgelegt, unter welchen spezifischen

Voraussetzungen die in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO allgemein beschriebenen

Eigenschaften für die Gefährlichkeit eines Hundes anzunehmen sind. Durch die

Bestimmung des § 2 Abs. 2 HundeVO hat der Verordnungsgeber zu erkennen

gegeben, dass er diese Eigenschaften bei Erfüllung der hierin geregelten

Tatbestandsmerkmale ohne weiteres als gegeben erachtet. Es ist deshalb nicht

zulässig, den Anwendungsbereich dieser speziellen Regelung durch Rückgriff auf

die allgemeine Begriffsdefinition nach § 2 Abs. 1 Satz 1 HundeVO einzuschränken.

Die Forderung nach einer zusätzlichen Überprüfung, ob das Beißverhalten eines

Hundes Ausdruck einer übersteigerten Aggressionsbereitschaft ist, ist schließlich

auch mit Sinn und Zweck des § 2 Abs. 2 HundeVO nicht vereinbar. Die

Bestimmung soll sicherstellen, dass auf ein durch das Verhalten des Hundes nach

außen zu Tage getretenes Gefährdungspotential rasch durch entsprechende

Maßnahmen reagiert werden kann. Hiermit wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die

Behörde schon für die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes aufwändige

Ermittlungen hinsichtlich der Charaktereigenschaften des Hundes durchführen

müsste. Diese Ermittlungen hat der Verordnungsgeber bewusst dem

nachfolgenden Verfahren zur Erteilung der Erlaubnis zum Halten des gefährlichen

Hundes vorbehalten.

Anders als das Verwaltungsgericht meint, ist die gesonderte Feststellung einer

besonderen, nicht artgerechten Aggressivität des Hundes im Rahmen von § 2 Abs.

2 HundeVO auch nicht mit Rücksicht auf die Abgrenzung zu einer Beißerei in Folge

einer zwischen Hunden üblichen Auseinandersetzung notwendig. Durch das

Erfordernis, dass der Hund ohne einen auf ihn selbst ausgeübten Angriff gebissen

haben muss, hat der Verordnungsgeber in § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alternative

HundeVO bereits Situationen berücksichtigt, in denen sich ein Hund durch Beißen

gegen den Angriff eines anderen Hundes zur Wehr setzt. Auch in der zweiten

Alternative des § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO konzediert der Verordnungsgeber, dass

es Raufereien zwischen Hunden als Ausdruck artgerechten Verhaltens geben

kann. Hier wird ein Beißen nämlich nur dann als Ausgangspunkt für die

Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes genommen, wenn dieser bei einer

Auseinandersetzung mit einem anderen Hund seine Aggression trotz artüblicher

Unterwerfungsgestik des anderen Hundes nicht beendet.

Soweit sich das Verwaltungsgericht nachfolgend mit der Frage auseinandersetzt,

ob der Hund des Zeugen S. bei dem Angriff eine artübliche Unterwerfungsgestik

gegenüber dem Hund der Klägerin gezeigt habe, beziehen sich diese

Ausführungen auf die zweite Alternative des § 2 Abs. 2 Nr. 2 HundeVO. Diese

Bestimmung ist indessen auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie bereits

ausgeführt, erfasst diese Bestimmung ein im Verlauf von Rangstreitigkeiten oder

sonstigen Auseinandersetzungen zwischen Hunden aufgetretenes übersteigertes

Aggressionsverhalten eines Hundes, das sich in einem Zubeißen trotz erkennbarer

artüblicher Unterwerfungsgestik des anderen Hundes geäußert hat. Eine solche

Rangelei zwischen dem Hund der Klägerin und dem des Zeugen S. war der

Beißattacke des Rottweilers aber gerade nicht vorausgegangen. Vielmehr hatte

der Hund der Klägerin den Border-Collie unvermittelt und überraschend

angegriffen, ohne dass der gebissene Hund überhaupt Gelegenheit zu einer

Abwehrreaktion oder Unterwerfungsgeste gehabt hätte. In Folge dessen kann sich

die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine solche Unterwerfungsgestik

des gebissenen Hundes unterblieben ist.

Die Klägerin hat als Unterlegene die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen (§

154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht

auf §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO, 167 VwGO.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung:

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde innerhalb eines Monats

nach Zustellung dieser Entscheidung angefochten werden. Die Beschwerde ist

beim

Hessischen Verwaltungsgerichtshof

Brüder-Grimm-Platz 1

34117 Kassel

durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule

im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt

einzulegen; juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können

sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie

Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte

oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,

dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Die Beschwerde muss die

Entscheidung bezeichnen, die angefochten werden soll.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung dieser

Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Hessischen

Verwaltungsgerichtshof einzureichen. In der Begründung muss entweder

- die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt werden

oder

- die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der

obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

bezeichnet werden, wenn geltend gemacht wird, von ihr werde in der in dem

vorliegenden Verfahren ergangenen Entscheidung abgewichen und die

Entscheidung beruhe auf dieser Abweichung,

oder

- ein Verfahrensmangel bezeichnet werden, auf dem die Entscheidung beruhen

kann.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 5.000 €

festgesetzt (§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.