Urteil des OLG Frankfurt vom 24.05.2005

OLG Frankfurt: behandlungsfehler, krankenschwester, stand der technik, ärztliche anordnung, schmerzensgeld, geburt, gemeinschaftspraxis, gutachter, fehlbehandlung, tee

Gericht:

OLG Frankfurt 8.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 U 129/04

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 823 Abs 1 BGB, § 831 Abs 1

BGB, § 847 BGB vom

14.03.1990, § 287 ZPO

Schmerzensgeld für Geburtsschaden (Leukomalazie) durch

Zuführung überhöhter Mengen Tee oder Glucose durch

Magensonde

Leitsatz

Geburtsschaden; grober Behandlungsfehler, weil der Klägerin auf der Geburtsstation

über eine Magensonde die 10-fach überhöhte Menge an Tee oder Glucose zugeführt

worden ist; 175.000 ? Schmerzensgeld, weil die Klägerin hierdurch eine sog.

periventrikuläre Leukomalazie erlitten hat; dadurch kam es zu einer spastischen

Tetraparese, als deren Folge die Klägerin schwer gehbehindert ist, unter Sehstörungen,

Kleinwuchs und Lernschwierigkeiten leidet

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. – 4. wird das am 13. 5. 2004 verkündete

Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 178/00) teilweise abgeändert und zur

Verdeutlichung wie folgt neu gefasst:

Die Klage gegen den Beklagten zu 1. bleibt abgewiesen.

Die Beklagten zu 3. und 4. werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin

ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000,-- € nebst 4 % Zinsen daraus seit dem

6. 1. 1999 zu zahlen.

Die Klageanträge zu 2. und 3. gegen die Beklagten zu 2. – 4. sind dem Grunde

nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2. – 4. verpflichtet sind, sämtliche

künftigen materiellen, die Beklagten zu 3. und 4. außerdem sämtliche künftigen

immateriellen Schäden der Klägerin aus der nachgeburtlichen Betreuung vom 31.

5. 1987 zu tragen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder

sonstige Dritte übergegangen sind.

Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Schmerzensgeldklage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. zu tragen. Die

Kostenentscheidung bleibt ansonsten dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu 3. und 4. können die

Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden

Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren beträgt 316.750,50 €.

Gründe

I.Die Klägerin ist am 31.05.1987 in der 35. Schwangerschaftswoche mit einem

Geburtsgewicht von 2.100 g in der Klinik der Beklagten zu 3. zur Welt gekommen.

Sie erkrankte u. a. an einer sogenannten spastischen Tetraparese, als deren Folge

sie schwer gehbehindert ist, unter Sehstörungen, Kleinwuchs und unter

erheblichen Lernschwierigkeiten leidet. Ihre Erkrankung führt sie auf vor- und

nachgeburtliche Versäumnisse des Frauenarztes ihrer Mutter (Beklagter zu 1.),

der die Geburt leitenden Belegärztin (Beklagte zu 4.) sowie deren, in einer

Gemeinschaftspraxis verbundenen Ehemannes (Beklagter zu 2.) zurück.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die

tatbestandlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Blatt 756 – 779 d.

A.) verwiesen.

Das Landgericht hat ein Teil-Urteil und Teil-Grundurteil erlassen, durch das die

Klage gegen den Beklagten zu 1. – rechtskräftig – abgewiesen und die Beklagten

zu 2. bis 4. verurteilt wurden, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von

175.000,-- € zu zahlen. Im Übrigen hat das Landgericht ausgesprochen, dass die

Klage gegen die Beklagten zu 2. – 4. dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, den Beklagten zu 2. bis 4. sei ein

grober Behandlungsfehler unterlaufen, weil der Klägerin wenige Stunden nach der

Geburt per Magensonde eine unverhältnismäßig große Flüssigkeitsmenge

zugeführt worden sei. Insgesamt habe das Frühgeborene innerhalb von fünf

Stunden 420 ml Tee oder Glucose aufnehmen müssen, den sie nach ihrer

Verlegung in die Kinderklinik der …-Kliniken in O1 teilweise wieder erbrochen habe.

Eine nicht mehr namentlich zu machende Krankenschwester der Beklagten zu 3.

habe die Klägerin versehentlich überfüttert. Hierfür müsse die Beklagte zu 3. unter

dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens einstehen. Die Beklagte zu 4.

habe die notwendige Kontrolle über das Pflegepersonal unterlassen. Der Beklagte

zu 2. hafte als Mitglied der Gemeinschaftspraxis mit der Beklagten zu 4..

Die Überfütterung des Kindes sei geeignet gewesen, eine sogenannte

periventrikuläre Leukomalazie (PVL) hervorzurufen, die von allen Gutachtern als

Ursache für die jetzigen Behinderungen ausgemacht worden sei. Die

Überfütterung habe nämlich eine sogenannte Wasserintoxikation hervorrufen

können, die mit einem Hirnödem, Atemstillstand und Hirnspastiken einher gehe.

Das Landgericht stützt sich hier auf die Feststellungen des Sachverständigen Prof.

SV1, der in Übereinstimmung mit seinem neonatologischen Berufskollegen Prof.

SV2 die Wasserintoxikation als wahrscheinliche Schadensursache ausgemacht hat.

Die Beklagten zu 2. bis 4. haben gegen das Urteil des Landgerichts form- und

fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Ziel der

Klageabweisung weiterverfolgen. Sie rügen die Beweiswürdigung des Landgerichts

und werfen ihm außerdem vor, Rechtsfehler bei der Beurteilung der ärztlichen

Sorgfaltspflicht begangen zu haben.

Die Beklagten sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Klägerin in ihrem

Krankenhaus nicht 420 ml Flüssigkeit zugeführt worden ist. Hier liege ein

Dokumentationsmangel vor, wie er von dem Beklagten zu 2. in einem später

beigehefteten handschriftlichen Vermerk zur Dokumentation richtig gestellt

worden sei. Auf jeden Fall könnten die Beklagten hierfür nicht haftbar gemacht

werden.

Die Beklagte zu 4. habe lediglich angeordnet, dass eine Sonde gelegt und dass

das im Übrigen gesund erscheinende Kind wegen des Verdachts auf

Neugeborenengelbsucht in „üblicher Weise“ gefüttert werde. Es sei nur denkbar,

dass eine – nun namentlich nicht mehr zu ermittelnde – Krankenschwester aus

Versehen eine zu hohe Flüssigkeitsmenge verabreicht habe. Hierfür könne jedoch

die Beklagte zu 4. nicht einstehen, denn sie habe die Fütterung als pflegerische

Routine nicht überwachen müssen.

Das Landgericht habe ferner nicht feststellen dürfen, dass die Flüssigkeitsgabe

schadensursächlich geworden sei. Der Sachverständige Prof. SV1 habe den

Sachverhalt falsch eingeschätzt und ohne ausreichende Grundlage eine

Wasserintoxikation unterstellt. Ein Hirnödem habe niemals vorgelegen. Gleiches

gelte für die von dem Gutachter zugrunde gelegten erniedrigten Natrium- und

Kalziumwerte. Demgegenüber sei in der Kinderklinik der … eine B-Streptokokken-

infektion positiv festgestellt worden. Diese habe nach den Feststellungen des

Neuropädiaters Prof. SV3 die sog. periventrikuläre Leukomalazie verursacht.

Die Beklagten zu 2. bis 4. beantragen,

das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zu 2. bis 4. zurückzuweisen.

sowie ergänzend,

festzustellen, dass die Beklagten zu 2. – 4. verpflichtet sind, ihr sämtliche

künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Fehlbehandlung zu

erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige

Dritte übergegangen sind.

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil mit ihrem erstinstanzlichen

Vorbringen und weist darauf hin, dass es sich bei der Sondierung nicht um

pflegerische Routine, sondern um eine ärztliche Anordnung gehandelt habe, die

selbstverständlich habe überwacht werden müssen.

II. Das Rechtsmittel der Beklagten zu 2. – 4. hat nur teilweise Erfolg, weil die

Schmerzensgeldklage gegen den Beklagten zu 2. unbegründet ist. Ansonsten teilt

der Senat die Einschätzung des Landgerichts, wonach die Beklagten zu 2. – 4. für

sämtliche materiellen, die Beklagten zu 3. und 4. außerdem für sämtliche

immateriellen Schäden der Klägerin aus der postoperativen Fehlbehandlung vom

31. 5. 1997 einstehen müssen. Dazu im einzelnen:

A.) Schmerzensgeldklage

Die Schmerzensgeldklage ist gegen die Beklagten zu 3. und 4. begründet, (§§ 831

Abs. 1, 847 Abs. 1BGB a. F.) gegen den Beklagten zu 2. dagegen mangels

entsprechender Anspruchsgrundlage unbegründet.

1. Der Senat ist ebenso wie das Landgericht davon überzeugt, dass einer

namentlich nicht mehr zu ermittelnden Kinderkrankenschwester der

Geburtsstation der Beklagten zu 3.) ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist,

weil sie der Klägerin nur wenige Stunden nach der Geburt insgesamt 420 ml Tee

bzw. Glucose über eine Magensonde zugeführt hat. Die durch den

Sachverständigen Prof. SV1 herausgearbeiteten Indizien lassen keine vernünftigen

Zweifel daran zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die

Feststellungen in den angefochtenen Urteil, die durch die Berufungsbegründung

nicht mehr ernsthaft angegriffen werden.

Für eine Fehlbehandlung und gegen ein Dokumentationsversehen sprechen

bereits die ausführlichen schriftlichen Vermerke auf einem gesonderten Blatt der

Krankenakte, das Eintragungen mit Kugelschreibern in unterschiedlichen Farben

enthält. Eine gewissenhafte und gut ausgebildete Kinderkrankenschwester hätte

bei einer solchen Art der Dokumentation aller Wahrscheinlichkeit nach sofort das

Schreibversehen bemerkt.

Der Privatgutachter Prof. SV2 hat in diesem Zusammenhang auch darauf

hingewiesen, dass die von den Beklagten reklamierten Flüssigkeitsmengen (u. a.

8,5 und 9,5 ml) in der ärztlichen und pflegerischen Praxis völlig ungebräuchlich

wären, weil man sich auf gerade Zahlen (5 und 10 ml genau) festlegt (Blatt 550 d.

A.). Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass die Krankenschwester die unbestimmte

Anordnung der Beklagten zu 4., es solle die „übliche Menge“ zugefüttert werden,

falsch verstanden oder aus Versehen eine zehnmal zu große Menge zugefüttert

hat, um eine Neugeborenengelbsucht bei der Klägerin zu verhindern. Dies

korreliert mit der erheblichen Gewichtszunahme, mit der Urinausscheidung, der

kurz danach einsetzenden Harnflut und mit den krampfartigen Erstickungsanfällen

des Kindes.

Dass diese Überfütterung eines neugeborenen Kindes eine elementare

Fehlbehandlung darstellt, die sich weder aus ärztlicher noch aus pflegerischer Sicht

nachvollziehen lässt wird von keiner Seite angezweifelt. Der Sachverständige

spricht gar von einem „absurden“ Verhalten des Pflegepersonals. In diesem

Zusammenhang kann es auch offen bleiben, ob die Klägerin damals mit

Phototherapie behandelt wurde oder nicht, denn die Flüssigkeitsmenge war auf

jeden Fall um ca. eine „10 `er Potenz“ zu hoch.

Fraglich ist allein, wer die Verantwortung für dieses Fehlverhalten trägt und ob der

Beklagten zu 4. ein eigener – grober - Verstoß gegen die ärztliche Heilkunst

unterlaufen ist.

2. Die Beklagte zu 3. muss für den groben Behandlungsfehler ihrer

Kinderkrankenschwester einstehen (§ 831 Abs. 1 BGB). Das Landgericht hat

bereits mit Recht festgestellt, dass die Beklagte zu 3. im Rahmen des hiesigen

Belegarztvertrages verpflichtet war, gut ausgebildetes, fachkundiges und gut

überwachtes Personal für die nachgeburtliche Betreuung zur Verfügung zu stellen

(vgl. dazu BGH NJW 1959, 2302; OLG Oldenburg VersR 1997, 749, 750).

Die Beklagte zu 3. kann sich nicht nach § 831 Abs. 2 BGB entlasten. Sie hat zwar

immer wieder vorgetragen, dass ausschließlich erfahrene und geschulte

Krankenschwestern auf ihrer Neugeborenenstation tätig waren. Der hier

streitgegenständliche Behandlungsfehler spricht allerdings dagegen und vielmehr

dafür, dass die Krankenschwester für die hier ausgeübte Tätigkeit ungeeignet war

(vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2003, 116, 118). Da die Beklagte angibt, dass sie

die betroffene Krankenschwester nicht mehr ermitteln kann, lässt sich auch nicht

feststellen, ob sie den persönlichen Anforderungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit

genügen konnte.

3. Auch die Beklagte zu 4. haftet für die Überfütterung der Klägerin (§ 831 Abs. 1

BGB).

Der Senat teilt zwar schon die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten zu

4. eigene Versäumnisse bei der nachgeburtlichen Betreuung der Klägerin

unterlaufen sind, weil sie es unterlassen hat, die Fütterung des Neugeborenen

hinreichend zu überwachen. Die Beklagte zu 4. hat eingeräumt, dass sie die

Magensonde und die Fütterung der Klägerin „in üblicher Weise“ angeordnet hat,

um der sich abzeichnenden Neugeborenengelbsucht zu begegnen. Damit ist

klargestellt, dass die Fütterung keine allgemeine pflegerische Maßnahme war,

sondern auf einer medizinisch indizierten Anweisung beruhte, deren Durchführung

und Kontrolle mit der Beklagten zu 4. als der Geburtsleiterin abzustimmen waren

(zur Abgrenzung vgl. OLG München VersR 1997, 977; OLG Celle VersR 1999, 486;

Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, Kapitel A, Rn 45 – 46 m. w. N.).

Unter diesen Umständen kann man von der Beklagten zu 4. verlangen, dass sie

ihre unbestimmte Anweisung („übliche Menge“) überwacht und prüft, ob auch die

erforderliche und zulässige Flüssigkeitsmenge zugeführt wird (vgl. dazu BGH, NJW

1986, 2365; BGH, NJW 1984, 1400; OLG Celle, VersR 99, 486).

Der Sachverständige Prof. SV1 hat der Krankenakte entnommen, dass der

Bilirubinspiegel der Klägerin um 14.00 Uhr, 15.00 Uhr und 18.00 Uhr kontrolliert

worden ist. Er ist stetig angestiegen. Ob die Beklagte zu 4. diese Kontrollen

durchgeführt hat, ist nicht vermerkt und lässt sich wohl auch nicht aufklären. Auf

jeden Fall hat die Beklagte zu 4. zur Überzeugung des Senats die

Flüssigkeitszufuhr und die Eintragungen der Krankenschwester nicht kontrolliert,

denn andernfalls hätte die durch viele Berufsjahre erfahrene Beklagte zu 4. die

„Absurdität“ der Dokumentation bemerkt und eine sofortige Überprüfung der

Flüssigkeitsmenge eingeleitet. Für die unterbliebene Kontrolle spricht auch, dass

der Beklagte zu 2. und nicht die Beklagte zu 4. den handschriftlichen Vermerk mit

der „Richtigstellung“ der Flüssigkeitsmengen gefertigt hat.

Man kann sich lediglich die Frage stellen, ob dieses Versäumnis der Beklagten zu

4. einen Behandlungsfehler darstellt, der einem Gynäkologen in dieser Situation

„schlechterdings nicht unterlaufen darf“ und damit als „grob“ einzustufen ist (vgl.

Geiß/Greiner aaO., Kapitel B, Rn 252). Das Landgericht hat dies mit guten

Argumenten bejaht, der Senat hat allerdings Zweifel, ob damit nicht die

Überwachungspflichten des geburtsleitenden Arztes für das nichtärztliche Personal

überspannt würden.

Letztendlich kann diese Frage offen bleiben, weil die Beklagte zu 4. ohnehin gem. §

831 Abs. 1 BGB für das grobe Fehlverhalten der Krankenschwester einzustehen

hat. Die Fütterung der Klägerin war – wie schon dargestellt – keine allgemeine

pflegerische Maßnahme, für die allein der Krankenhausträger (also die Beklagte zu

3.) einstehen müsste, sondern eine Maßnahme der speziellen Weisungspflege zur

Bekämpfung/Vorbeugung einer beginnenden Neugeborenengelbsucht. Schon der

Belegarztvertrag der Beklagten zu 4. sieht vor, dass sie gegenüber dem

nichtärztlichen Personal der Beklagten zu 3. in solchen Fällen uneingeschränkt

weisungsbefugt ist (vgl. Blatt 236 d. A.).

Da die Beklagte zu 4. für die Geburtsleitung Alleinverantwortung trug, hat sie die

betreffende Krankenschwester mit der Verrichtung ihrer ärztlich geschuldeten

Betreuung eingesetzt. Die Fütterung des Kindes stellt unter den hiesigen

Umständen eine medizinisch indizierte Maßnahme dar, die zumindest mit der

Beklagten zu 4. abzustimmen war, zumal diese eine nur unbestimmte Anweisung

gegeben hatte. In Anlehnung an die von der Rechtsprechung bislang

entschiedenen Fälle, in denen es zumeist um die Zurechnung grob fehlerhaften

Verhaltens einer Hebamme für den geburtsleitenden Arzt ging (vgl. BGH VersR

2000, 1146; OLG Celle VersR 1999, 486; OLG Karlsruhe VersR 2003, 116, 118; OLG

Koblenz VersR 2001, 897; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 418) vertritt der Senat die

Auffassung, dass sich die Beklagte zu 4. das Fehlverhalten der Krankenschwester

zurechnen lassen muss. Dies führt hier zu einer gesamtschuldnerischen Haftung

der die Geburt leitenden Belegärztin und des Krankenhausträgers (vgl. dazu

Geiß/Greiner, aaO. Kapitel A, Rn 48).

4. Demgegenüber scheidet eine deliktische Haftung des Beklagten zu 2. für die

Überfütterung der Klägerin aus rechtlichen Gründen aus. Er hat die Klägerin nicht

behandelt. Dies wurde von der Klägerin zwar erstinstanzlich vorgetragen, jedoch

nie konkretisiert. Sie ist vor allem dem substantiierten Vortrag des Beklagten zu 2.

in seinem Schriftsatz vom 6. 12. 2000, wonach er bei der Geburt gar nicht

zugegen gewesen sei, nicht entgegengetreten (Blatt 208 d. A.).

Das Landgericht hat den Beklagten zu 2. dementsprechend auch nur deshalb zur

Verantwortung gezogen, weil er mit der Beklagten zu 4. in einer

Gemeinschaftspraxis verbunden ist. Dies hätte das Landgericht jedoch nicht tun

dürfen, weil jeder Partner einer Gemeinschaftspraxis deliktisch nur für sein eigenes

Behandlungsverschulden haftet, und weil eine Haftungszurechnung nach den §§

831, 31 BGB nicht vorgenommen werden kann (vgl. dazu Geiß/Greiner,

Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Kap. A Rn. 15, m. w. Nachw.). Da der Beklagte zu 2.

bei der Geburt nicht zugegen war, kommt auch eine deliktische

Haftungszurechnung nach § 831 Abs. 1 BGB für das Fehlverhalten der

Krankenschwester nicht in Betracht.

5. Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass bei der nachgeburtlichen

Betreuung der Klägerin ein grober Behandlungsfehler der Kinderkrankenschwester

aufgetreten ist, den sich – deliktisch – sowohl die Beklagte zu 3. als

Krankenhausträgerin als auch die Beklagte zu 4. als geburtsleitende Ärztin

zurechnen lassen müssen. Sie müssen demzufolge auch für die Erkrankung der

Klägerin einstehen:

Die körperliche Schwerstbehinderung der Klägerin und ihre geistigen

Behinderungen sind von allen gerichtlichen Sachverständigen und von den

Parteigutachtern darauf zurückgeführt worden, dass sie eine sogenannte

periventrikuläre Leukomalazie (sog. „PVL“) erlitten hat. Dabei handelt es sich um

ein morphologisches Phänomen und nicht um ein abgegrenztes Krankheitsbild.

Die Gutachter schließen von den Krankheitsfolgen auf ein bestimmtes „Trauma“,

nämlich auf den Untergang der sogenannten Marksubstanz im Gehirn, dort wo in

Ventrikelnähe die zu den Beinen verlaufenden Bahnen lokalisiert sind (Bl. 416 d.

A.).

Die wichtigsten Auslöser einer periventrikulären Leukomalazie sind von dem

Sachverständigen Prof. SV1 auf Seite 20/21 seines Gutachtens aufgelistet worden

(Bl. 458/459 d. A.). Hier werden zwei wesentliche Ursachen diskutiert, einmal eine

Streptokokkensepsis (so der Neuropädiater Prof. Sv3, sowie der Gutachter der

Schlichtungsstelle, Prof. SV4) oder/und eine Wasserintoxikation (so der

Neonatologe Prof. SV1 und sein Berufskollege Prof. SV2). Beide Krankheitsbilder

sind allerdings nicht mit letzter Gewissheit gesichert (Blatt 418 bzw. 463 d. A.).

a) Der den Beklagten zu 3. und 4. zuzurechnende grobe Behandlungsfehler war

generell geeignet, eine Wasserintoxikation der Klägerin mit daraus folgender

periventrikulärer Leukomalazie hervorzurufen. Dies ergibt sich aus dem

überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Sv1, das auch durch die

Ausführungen seiner neuropädiatrischen Berufskollegen nicht widerlegt wird. Prof.

SV1 hat dargelegt, dass die Zufuhr einer so großen Flüssigkeitsmenge bei einem

Neugeborenen dazu führen kann, dass sich das Blut verdünnt und die (Gehirn-)

Zellen Wasser einlassen und sich vergrößern. Dadurch kann ein Hirnödem

entstehen, das zu einem erhöhten Hirndruck führen und die periventrikuläre

Leukomalazie verursachen kann. Als Indizien hat der Sachverständige den noch

zwei Tage später erniedrigten Natriumwert und eine Azidose angesehen. Der

neuropädiatrische Gutachter Prof. SV3 hat in seiner mündlichen Anhörung zwar

nochmals bekräftigt, dass er die Sepsis als Hauptursache für die Hirnschädigung

ansieht, gleichzeitig aber auch eingeräumt, dass er eine Wasserintoxikation als

Mitursache nicht sicher ausschließen kann (Blatt 620 d. A.).

b) Dies reicht aus, um eine Haftung der Beklagten zu 3. und 4. zu begründen.

Soweit sich – wie hier – das Risiko (PVL) verwirklicht hat, das den

Behandlungsfehler (Überwässerung) als grob erscheinen lässt, ist es nämlich

lediglich erforderlich, dass der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den

eingetretenen Primärschaden zu verursachen. Es ist nicht erforderlich, dass die

Primärschädigung wahrscheinlich auf den Behandlungsfehler zurückgeführt werden

kann (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, Kapitel B, Rn 257, 258 m.

w. N.).

Unerheblich ist auch, dass die Wasserintoxikation von den neuropädiatrischen

Gutachtern nur als mitursächlich für den Primärschaden angesehen worden sind.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt nämlich die

Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers, um dem Schädiger den gesamten

Schaden zuzurechnen, wenn – wie hier – nicht festgestellt werden kann, dass sein

Fehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (BGH NJW 1997,

796). Diese Beweiserleichterung ist der Ausgleich dafür, dass der Arzt durch

seinen groben Fehler das Spektrum der möglichen Schadensursachen erweitert

und so eine Sachlage herbeigeführt hat, die nicht mehr erkennen lässt, ob das

ärztliche Versagen oder eine andere Ursache den schädigenden Erfolg

herbeigeführt hat.

Hier wird dies dadurch verdeutlicht, dass auch eine Sepsis als Schadensursache

nicht zweifelsfrei ausgemacht werden kann. Für eine Streptokokkensepsis spricht

zwar, dass nach Anreicherung eines Ohrabstrichs der Klägerin in den …Kliniken,

O1, B-Streptokokken aufgefunden worden sind. Dagegen sprechen andererseits

die von dem Sachverständigen Prof. SV1 zusammengefassten Indizien,

insbesondere das klinische Bild und die sterilen Kindspech- und

Trachealsekretproben (S. 22 des Gutachtens, Bl. 460 d. A.). Deshalb hat auch der

neuropädiatrische Gutachter Prof. SV3 eingeräumt, dass seine Diagnose einer

sog. „Early Onset B-Streptokokken-Sepsis“ nicht zweifelsfrei gesichert ist.

c) Eine Haftung der Beklagten zu 4. könnte somit nur dann ausscheiden, wenn es

gänzlich unwahrscheinlich war, dass die Überfütterung zu einer Wasserintoxikation

geführt hat. Dies war von den Beklagten zu beweisen (Geiß/Greiner aaO. Rn 259

m. w. N.). Der Beweis ist nicht geführt.

Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Klägerin ein Hirnödem erlitten hat. Die in

der Kinderklinik der Dr. …-Kliniken in O1 gefertigten Ultraschallbilder (die jetzt nicht

mehr vorliegen) sind von den dortigen Ärzten zwar als unauffällig befundet worden.

Die Sachverständigen Prof. SV1 und Prof. SV3haben jedoch angegeben, dass man

hieraus keine zwingenden Rückschlüsse ziehen kann, weil man beim damaligen

Stand der Technik ein Hirnödem im Ultraschall nicht sicher feststellen konnte

(Blatt 620 d. A.). Der Sachverständige Prof. SV3 hat es zwar wegen des klinischen

Bilds und dem Schädigungsmuster für unwahrscheinlich gehalten, dass die

Wasserintoxikation als alleinige Schadensursache in Betracht kommt. Er hielt die

Intoxikation als Mitursache jedoch für denkbar (aaO.).

Ähnlich verhält es sich mit der Prämisse des Sachverständigen Prof. SV2 zur

Hyponatriämie. Einen gesicherten Natriumwert hat man erst am 2. 6. 1987

gewonnen. Dieser Natriumwert lag unter dem Normbereich. Der Sachverständige

Prof. SV2 hat hieraus gefolgert, dass bei Einlieferung der Klägerin in die Kinderklinik

eine Hyponatriämie vorgelegen haben kann. Das können die für das Gegenteil

beweisbelasteten Beklagten nicht ausschließen. Gleiches gilt für die vom

Sachverständigen angenommene Azidose. Damit gehen die Einwände des

Privatgutachters Prof. SV5 ins Leere. Er geht nämlich von einer fehlerhaften

Beweislastverteilung aus (Blatt 643/644 d. A.).

6. Das Landgericht hat der Klägerin zum Ausgleich für ihre körperlichen und

geistigen Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000,-- €

zugesprochen. Der Senat hält diesen Betrag ebenfalls für angemessen. Er hält

sich im Rahmen aktueller Gerichtsentscheidungen in vergleichbaren Fällen und

berücksichtigt, dass erst der schwere Pflichtverstoß die Beeinträchtigungen

hervorgerufen hat (vgl. dazu OLG Stuttgart VersR 2000, 1108; VersR 2001, 1560;

VersR 2002, 235; VersR 2003, 376; OLG Saarbrücken OLG-Report 2001, 240; OLG

Hamm VersR 2002, 1164; KG VersR 2003, 606; OLG Köln vom 20. 3. 2002 – 5 U

153/01). In der Berufung werden hierzu keine Gegenargumente vorgebracht.

Die Beklagte zu 3. und 4. schulden gesetzliche Verzugszinsen für den

Schmerzensgeldbetrag (§§ 284, 286, 288 BGB a. F.). Da die Forderung schon vor

dem 1. 5. 2000 fällig geworden ist, sind lediglich 4 % Verzugszinsen für den

Zeitraum ab 6. 1. 1999 zu zahlen (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage

Rn 1 zu § 288).

B) Schadensersatzklage

Die Schadensersatzklage gegen die Beklagten zu 2. – 4. ist dem Grunde nach

ebenfalls erfolgreich.

1. Die Beklagten zu 2. und 4. haften der Klägerin aus einer positiven

Vertragsverletzung des Behandlungsvertrags auf Ersatz des materiellen

Schadens. Oben ist bereits näher dargelegt worden, dass ein der Beklagten zu 4.

zuzurechnender grober Behandlungsfehler der Krankenschwester bei der

nachgeburtlichen Betreuung der Klägerin unterlaufen ist, so dass sie für die

schweren gesundheitlichen Schäden der Klägerin einstehen muss. Dies trifft auch

den Beklagten zu 2. zu. Er schuldete der Klägerin als Partner der

Gemeinschaftspraxis ebenfalls eine sorgfältige und medizinisch fachgerechte

nachgeburtliche Betreuung, so dass die Krankenschwester als seine

Erfüllungsgehilfin anzusehen ist (§ 278 BGB). 2. Auch die Beklagte zu 3. haftet

daneben aus einer positiven Vertragsverletzung des

Krankenhausaufnahmevertrags auf Ersatz der materiellen Schäden. Sie muss sich

das Verschulden ihrer Krankenschwester ebenfalls zurechnen lassen (§ 278 BGB)

und haftet gesamtschuldnerisch neben den Ärzten, weil hier ein Versäumnis bei

der sog. Weisungspflege, d. h. der pflegerischen Leistungen auf besondere

Anweisung des Arztes eingetreten ist (vgl. Geiß/Greiner aaO. Kapitel A, Rn 48; OLG

Celle VersR 1993, 360)

C) Feststellungsklage

Der Senat hat bereits mit der Terminsladung darauf aufmerksam gemacht, dass

er den Feststellungsantrag „in die Berufung ziehen“ will, um divergierende

Entscheidungen über den Streitfall zu vermeiden. Wegen der Einzelheiten wird auf

den Hinweis vom 16. 11. 2004 (Blatt 937 d. A.) verwiesen. Die Klägerin ist dem

nachgekommen und hat den erstinstanzlichen Feststellungsantrag wiederholt. Der

Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden ist

gegenüber den Beklagten zu 2. – 4. begründet. Wegen der schweren Erkrankung

der Klägerin ist es wahrscheinlich, dass auch künftig vermehrte Bedürfnisse im

Sinne von § 843 ZPO auftreten werden.

Etwas differenzierter zu beurteilen ist der Feststellungsantrag zu den künftigen

immateriellen Schäden, weil das zugesprochene Schmerzensgeld ja sämtliche bis

zum Schluss der mündlichen Verhandlung erkennbaren und vorhersehbaren

Schäden abdeckt (BGH NJW 1995, 1614). Erforderlich ist somit, dass künftig

weitere, bisher noch nicht erkennbare oder vorhersehbare Leiden auftreten

können (Palandt-Thomas, BGB, 61. Auflage, Rn 18 zu § 847 BGB; BGH NJW 2001,

3414).

Dies ist hier der Fall. Die Klägerin ist körperlich schwer behindert. Komplikationen

ihrer Erkrankung sind angesichts ihres Alters und ihrer Behinderung nicht nur

vorstellbar sondern auch schon eingetreten. Da die Beklagten zu 3. und 4. aus §§

823 Abs. 1, 831 Abs. 1 847 BGB a. F. verpflichtet sind, die immateriellen Schäden

der Klägerin auszugleichen, hat auch der Feststellungsantrag ihnen gegenüber

Erfolg.

Die Kostenentscheidung zur Klage gegen den Beklagten zu 1. beruht auf § 91 Abs.

1 ZPO. Sie bleibt im übrigen dem Schlussurteil vorbehalten.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711

ZPO.Der Senat hielt es für angebracht, die Revision zuzulassen, weil hier eine

Rechtsfrage entscheidungserheblich war, die bislang in dieser Form vom

Bundesgerichtshof noch nicht beurteilt worden ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Soweit

ersichtlich ist die Haftungszurechnung eines groben Behandlungsfehlers des

Pflegepersonals bei der speziellen Weisungspflege auf den Belegarzt noch nicht

Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren orientiert sich an den bis zur

Berufungseinlegung geltend gemachten Schmerzensgeld- und

Schadensersatzforderungen der Klägerin.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.