Urteil des OLG Frankfurt vom 24.05.2005, 8 U 129/04

Entschieden
24.05.2005
Schlagworte
Behandlungsfehler, Krankenschwester, Stand der technik, ärztliche anordnung, Schmerzensgeld, Geburt, Gemeinschaftspraxis, Gutachter, Fehlbehandlung, Tee
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Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 8. Zivilsenat

Entscheidungsdatum: 24.05.2005

Normen: § 823 Abs 1 BGB, § 831 Abs 1 BGB, § 847 BGB vom 14.03.1990, § 287 ZPO

Aktenzeichen: 8 U 129/04

Dokumenttyp: Urteil

Schmerzensgeld für Geburtsschaden (Leukomalazie) durch Zuführung überhöhter Mengen Tee oder Glucose durch Magensonde

Leitsatz

Geburtsschaden; grober Behandlungsfehler, weil der Klägerin auf der Geburtsstation über eine Magensonde die 10-fach überhöhte Menge an Tee oder Glucose zugeführt worden ist; 175.000 ? Schmerzensgeld, weil die Klägerin hierdurch eine sog. periventrikuläre Leukomalazie erlitten hat; dadurch kam es zu einer spastischen Tetraparese, als deren Folge die Klägerin schwer gehbehindert ist, unter Sehstörungen, Kleinwuchs und Lernschwierigkeiten leidet

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. 4. wird das am 13. 5. 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden (Az.: 2 O 178/00) teilweise abgeändert und zur Verdeutlichung wie folgt neu gefasst:

Die Klage gegen den Beklagten zu 1. bleibt abgewiesen.

Die Beklagten zu 3. und 4. werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000,-- nebst 4 % Zinsen daraus seit dem 6. 1. 1999 zu zahlen.

Die Klageanträge zu 2. und 3. gegen die Beklagten zu 2. 4. sind dem Grunde nach gerechtfertigt.

Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2. 4. verpflichtet sind, sämtliche künftigen materiellen, die Beklagten zu 3. und 4. außerdem sämtliche künftigen immateriellen Schäden der Klägerin aus der nachgeburtlichen Betreuung vom 31. 5. 1987 zu tragen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Die gegen den Beklagten zu 2. gerichtete Schmerzensgeldklage wird abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1. zu tragen. Die Kostenentscheidung bleibt ansonsten dem Schlussurteil vorbehalten.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu 3. und 4. können die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren beträgt 316.750,50 €.

Gründe

1I.Die Klägerin ist am 31.05.1987 in der 35. Schwangerschaftswoche mit einem Geburtsgewicht von 2.100 g in der Klinik der Beklagten zu 3. zur Welt gekommen. Sie erkrankte u. a. an einer sogenannten spastischen Tetraparese, als deren Folge sie schwer gehbehindert ist, unter Sehstörungen, Kleinwuchs und unter erheblichen Lernschwierigkeiten leidet. Ihre Erkrankung führt sie auf vor- und nachgeburtliche Versäumnisse des Frauenarztes ihrer Mutter (Beklagter zu 1.), der die Geburt leitenden Belegärztin (Beklagte zu 4.) sowie deren, in einer Gemeinschaftspraxis verbundenen Ehemannes (Beklagter zu 2.) zurück.

2Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird gem. § 540 Abs. 1 ZPO auf die tatbestandlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil (Blatt 756 779 d. A.) verwiesen.

3Das Landgericht hat ein Teil-Urteil und Teil-Grundurteil erlassen, durch das die Klage gegen den Beklagten zu 1. rechtskräftig abgewiesen und die Beklagten zu 2. bis 4. verurteilt wurden, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000,-- zu zahlen. Im Übrigen hat das Landgericht ausgesprochen, dass die Klage gegen die Beklagten zu 2. 4. dem Grunde nach gerechtfertigt ist.

4Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, den Beklagten zu 2. bis 4. sei ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, weil der Klägerin wenige Stunden nach der Geburt per Magensonde eine unverhältnismäßig große Flüssigkeitsmenge zugeführt worden sei. Insgesamt habe das Frühgeborene innerhalb von fünf Stunden 420 ml Tee oder Glucose aufnehmen müssen, den sie nach ihrer Verlegung in die Kinderklinik der …-Kliniken in O1 teilweise wieder erbrochen habe.

5Eine nicht mehr namentlich zu machende Krankenschwester der Beklagten zu 3. habe die Klägerin versehentlich überfüttert. Hierfür müsse die Beklagte zu 3. unter dem Gesichtspunkt des Organisationsverschuldens einstehen. Die Beklagte zu 4. habe die notwendige Kontrolle über das Pflegepersonal unterlassen. Der Beklagte zu 2. hafte als Mitglied der Gemeinschaftspraxis mit der Beklagten zu 4..

6Die Überfütterung des Kindes sei geeignet gewesen, eine sogenannte periventrikuläre Leukomalazie (PVL) hervorzurufen, die von allen Gutachtern als Ursache für die jetzigen Behinderungen ausgemacht worden sei. Die Überfütterung habe nämlich eine sogenannte Wasserintoxikation hervorrufen können, die mit einem Hirnödem, Atemstillstand und Hirnspastiken einher gehe. Das Landgericht stützt sich hier auf die Feststellungen des Sachverständigen Prof. SV1, der in Übereinstimmung mit seinem neonatologischen Berufskollegen Prof. SV2 die Wasserintoxikation als wahrscheinliche Schadensursache ausgemacht hat.

7Die Beklagten zu 2. bis 4. haben gegen das Urteil des Landgerichts form- und fristgerecht Berufung eingelegt, mit der sie ihr erstinstanzliches Ziel der Klageabweisung weiterverfolgen. Sie rügen die Beweiswürdigung des Landgerichts und werfen ihm außerdem vor, Rechtsfehler bei der Beurteilung der ärztlichen Sorgfaltspflicht begangen zu haben.

8Die Beklagten sind nach wie vor davon überzeugt, dass der Klägerin in ihrem Krankenhaus nicht 420 ml Flüssigkeit zugeführt worden ist. Hier liege ein Dokumentationsmangel vor, wie er von dem Beklagten zu 2. in einem später beigehefteten handschriftlichen Vermerk zur Dokumentation richtig gestellt worden sei. Auf jeden Fall könnten die Beklagten hierfür nicht haftbar gemacht werden.

9Die Beklagte zu 4. habe lediglich angeordnet, dass eine Sonde gelegt und dass das im Übrigen gesund erscheinende Kind wegen des Verdachts auf Neugeborenengelbsucht in „üblicher Weise“ gefüttert werde. Es sei nur denkbar, dass eine nun namentlich nicht mehr zu ermittelnde Krankenschwester aus Versehen eine zu hohe Flüssigkeitsmenge verabreicht habe. Hierfür könne jedoch die Beklagte zu 4. nicht einstehen, denn sie habe die Fütterung als pflegerische Routine nicht überwachen müssen.

10 Das Landgericht habe ferner nicht feststellen dürfen, dass die Flüssigkeitsgabe schadensursächlich geworden sei. Der Sachverständige Prof. SV1 habe den Sachverhalt falsch eingeschätzt und ohne ausreichende Grundlage eine Wasserintoxikation unterstellt. Ein Hirnödem habe niemals vorgelegen. Gleiches gelte für die von dem Gutachter zugrunde gelegten erniedrigten Natrium- und

gelte für die von dem Gutachter zugrunde gelegten erniedrigten Natrium- und Kalziumwerte. Demgegenüber sei in der Kinderklinik der eine B-Streptokokkeninfektion positiv festgestellt worden. Diese habe nach den Feststellungen des Neuropädiaters Prof. SV3 die sog. periventrikuläre Leukomalazie verursacht.

11 Die Beklagten zu 2. bis 4. beantragen,

12das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.

13 Die Klägerin beantragt,

14die Berufung der Beklagten zu 2. bis 4. zurückzuweisen. sowie ergänzend, festzustellen, dass die Beklagten zu 2. 4. verpflichtet sind, ihr sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus der Fehlbehandlung zu erstatten, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

15 Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil mit ihrem erstinstanzlichen Vorbringen und weist darauf hin, dass es sich bei der Sondierung nicht um pflegerische Routine, sondern um eine ärztliche Anordnung gehandelt habe, die selbstverständlich habe überwacht werden müssen.

16 II. Das Rechtsmittel der Beklagten zu 2. 4. hat nur teilweise Erfolg, weil die Schmerzensgeldklage gegen den Beklagten zu 2. unbegründet ist. Ansonsten teilt der Senat die Einschätzung des Landgerichts, wonach die Beklagten zu 2. 4. für sämtliche materiellen, die Beklagten zu 3. und 4. außerdem für sämtliche immateriellen Schäden der Klägerin aus der postoperativen Fehlbehandlung vom 31. 5. 1997 einstehen müssen. Dazu im einzelnen:

17 A.) Schmerzensgeldklage Die Schmerzensgeldklage ist gegen die Beklagten zu 3. und 4. begründet, (§§ 831 Abs. 1, 847 Abs. 1BGB a. F.) gegen den Beklagten zu 2. dagegen mangels entsprechender Anspruchsgrundlage unbegründet.

18 1. Der Senat ist ebenso wie das Landgericht davon überzeugt, dass einer namentlich nicht mehr zu ermittelnden Kinderkrankenschwester der Geburtsstation der Beklagten zu 3.) ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, weil sie der Klägerin nur wenige Stunden nach der Geburt insgesamt 420 ml Tee bzw. Glucose über eine Magensonde zugeführt hat. Die durch den Sachverständigen Prof. SV1 herausgearbeiteten Indizien lassen keine vernünftigen Zweifel daran zu. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Feststellungen in den angefochtenen Urteil, die durch die Berufungsbegründung nicht mehr ernsthaft angegriffen werden.

19 Für eine Fehlbehandlung und gegen ein Dokumentationsversehen sprechen bereits die ausführlichen schriftlichen Vermerke auf einem gesonderten Blatt der Krankenakte, das Eintragungen mit Kugelschreibern in unterschiedlichen Farben enthält. Eine gewissenhafte und gut ausgebildete Kinderkrankenschwester hätte bei einer solchen Art der Dokumentation aller Wahrscheinlichkeit nach sofort das Schreibversehen bemerkt.

20 Der Privatgutachter Prof. SV2 hat in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass die von den Beklagten reklamierten Flüssigkeitsmengen (u. a. 8,5 und 9,5 ml) in der ärztlichen und pflegerischen Praxis völlig ungebräuchlich wären, weil man sich auf gerade Zahlen (5 und 10 ml genau) festlegt (Blatt 550 d. A.). Auch dies ist ein Hinweis darauf, dass die Krankenschwester die unbestimmte Anordnung der Beklagten zu 4., es solle die „übliche Menge“ zugefüttert werden, falsch verstanden oder aus Versehen eine zehnmal zu große Menge zugefüttert hat, um eine Neugeborenengelbsucht bei der Klägerin zu verhindern. Dies korreliert mit der erheblichen Gewichtszunahme, mit der Urinausscheidung, der kurz danach einsetzenden Harnflut und mit den krampfartigen Erstickungsanfällen des Kindes.

21 Dass diese Überfütterung eines neugeborenen Kindes eine elementare Fehlbehandlung darstellt, die sich weder aus ärztlicher noch aus pflegerischer Sicht nachvollziehen lässt wird von keiner Seite angezweifelt. Der Sachverständige spricht gar von einem „absurden“ Verhalten des Pflegepersonals. In diesem Zusammenhang kann es auch offen bleiben, ob die Klägerin damals mit Phototherapie behandelt wurde oder nicht, denn die Flüssigkeitsmenge war auf

Phototherapie behandelt wurde oder nicht, denn die Flüssigkeitsmenge war auf jeden Fall um ca. eine „10 `er Potenz“ zu hoch.

22 Fraglich ist allein, wer die Verantwortung für dieses Fehlverhalten trägt und ob der Beklagten zu 4. ein eigener grober - Verstoß gegen die ärztliche Heilkunst unterlaufen ist.

23 2. Die Beklagte zu 3. muss für den groben Behandlungsfehler ihrer Kinderkrankenschwester einstehen 831 Abs. 1 BGB). Das Landgericht hat bereits mit Recht festgestellt, dass die Beklagte zu 3. im Rahmen des hiesigen Belegarztvertrages verpflichtet war, gut ausgebildetes, fachkundiges und gut überwachtes Personal für die nachgeburtliche Betreuung zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu BGH NJW 1959, 2302; OLG Oldenburg VersR 1997, 749, 750).

24 Die Beklagte zu 3. kann sich nicht nach § 831 Abs. 2 BGB entlasten. Sie hat zwar immer wieder vorgetragen, dass ausschließlich erfahrene und geschulte Krankenschwestern auf ihrer Neugeborenenstation tätig waren. Der hier streitgegenständliche Behandlungsfehler spricht allerdings dagegen und vielmehr dafür, dass die Krankenschwester für die hier ausgeübte Tätigkeit ungeeignet war (vgl. dazu OLG Karlsruhe VersR 2003, 116, 118). Da die Beklagte angibt, dass sie die betroffene Krankenschwester nicht mehr ermitteln kann, lässt sich auch nicht feststellen, ob sie den persönlichen Anforderungen zur Ausübung ihrer Tätigkeit genügen konnte.

25 3. Auch die Beklagte zu 4. haftet für die Überfütterung der Klägerin 831 Abs. 1 BGB).

26 Der Senat teilt zwar schon die Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagten zu 4. eigene Versäumnisse bei der nachgeburtlichen Betreuung der Klägerin unterlaufen sind, weil sie es unterlassen hat, die Fütterung des Neugeborenen hinreichend zu überwachen. Die Beklagte zu 4. hat eingeräumt, dass sie die Magensonde und die Fütterung der Klägerin „in üblicher Weise“ angeordnet hat, um der sich abzeichnenden Neugeborenengelbsucht zu begegnen. Damit ist klargestellt, dass die Fütterung keine allgemeine pflegerische Maßnahme war, sondern auf einer medizinisch indizierten Anweisung beruhte, deren Durchführung und Kontrolle mit der Beklagten zu 4. als der Geburtsleiterin abzustimmen waren (zur Abgrenzung vgl. OLG München VersR 1997, 977; OLG Celle VersR 1999, 486; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, Kapitel A, Rn 45 46 m. w. N.).

27 Unter diesen Umständen kann man von der Beklagten zu 4. verlangen, dass sie ihre unbestimmte Anweisung („übliche Menge“) überwacht und prüft, ob auch die erforderliche und zulässige Flüssigkeitsmenge zugeführt wird (vgl. dazu BGH, NJW 1986, 2365; BGH, NJW 1984, 1400; OLG Celle, VersR 99, 486).

28 Der Sachverständige Prof. SV1 hat der Krankenakte entnommen, dass der Bilirubinspiegel der Klägerin um 14.00 Uhr, 15.00 Uhr und 18.00 Uhr kontrolliert worden ist. Er ist stetig angestiegen. Ob die Beklagte zu 4. diese Kontrollen durchgeführt hat, ist nicht vermerkt und lässt sich wohl auch nicht aufklären. Auf jeden Fall hat die Beklagte zu 4. zur Überzeugung des Senats die Flüssigkeitszufuhr und die Eintragungen der Krankenschwester nicht kontrolliert, denn andernfalls hätte die durch viele Berufsjahre erfahrene Beklagte zu 4. die „Absurdität“ der Dokumentation bemerkt und eine sofortige Überprüfung der Flüssigkeitsmenge eingeleitet. Für die unterbliebene Kontrolle spricht auch, dass der Beklagte zu 2. und nicht die Beklagte zu 4. den handschriftlichen Vermerk mit der „Richtigstellung“ der Flüssigkeitsmengen gefertigt hat.

29 Man kann sich lediglich die Frage stellen, ob dieses Versäumnis der Beklagten zu 4. einen Behandlungsfehler darstellt, der einem Gynäkologen in dieser Situation „schlechterdings nicht unterlaufen darf“ und damit als „grob“ einzustufen ist (vgl. Geiß/Greiner aaO., Kapitel B, Rn 252). Das Landgericht hat dies mit guten Argumenten bejaht, der Senat hat allerdings Zweifel, ob damit nicht die Überwachungspflichten des geburtsleitenden Arztes für das nichtärztliche Personal überspannt würden.

30 Letztendlich kann diese Frage offen bleiben, weil die Beklagte zu 4. ohnehin gem. § 831 Abs. 1 BGB für das grobe Fehlverhalten der Krankenschwester einzustehen hat. Die Fütterung der Klägerin war wie schon dargestellt keine allgemeine pflegerische Maßnahme, für die allein der Krankenhausträger (also die Beklagte zu 3.) einstehen müsste, sondern eine Maßnahme der speziellen Weisungspflege zur Bekämpfung/Vorbeugung einer beginnenden Neugeborenengelbsucht. Schon der

Bekämpfung/Vorbeugung einer beginnenden Neugeborenengelbsucht. Schon der Belegarztvertrag der Beklagten zu 4. sieht vor, dass sie gegenüber dem nichtärztlichen Personal der Beklagten zu 3. in solchen Fällen uneingeschränkt weisungsbefugt ist (vgl. Blatt 236 d. A.).

31 Da die Beklagte zu 4. für die Geburtsleitung Alleinverantwortung trug, hat sie die betreffende Krankenschwester mit der Verrichtung ihrer ärztlich geschuldeten Betreuung eingesetzt. Die Fütterung des Kindes stellt unter den hiesigen Umständen eine medizinisch indizierte Maßnahme dar, die zumindest mit der Beklagten zu 4. abzustimmen war, zumal diese eine nur unbestimmte Anweisung gegeben hatte. In Anlehnung an die von der Rechtsprechung bislang entschiedenen Fälle, in denen es zumeist um die Zurechnung grob fehlerhaften Verhaltens einer Hebamme für den geburtsleitenden Arzt ging (vgl. BGH VersR 2000, 1146; OLG Celle VersR 1999, 486; OLG Karlsruhe VersR 2003, 116, 118; OLG Koblenz VersR 2001, 897; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 418) vertritt der Senat die Auffassung, dass sich die Beklagte zu 4. das Fehlverhalten der Krankenschwester zurechnen lassen muss. Dies führt hier zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der die Geburt leitenden Belegärztin und des Krankenhausträgers (vgl. dazu Geiß/Greiner, aaO. Kapitel A, Rn 48).

32 4. Demgegenüber scheidet eine deliktische Haftung des Beklagten zu 2. für die Überfütterung der Klägerin aus rechtlichen Gründen aus. Er hat die Klägerin nicht behandelt. Dies wurde von der Klägerin zwar erstinstanzlich vorgetragen, jedoch nie konkretisiert. Sie ist vor allem dem substantiierten Vortrag des Beklagten zu 2. in seinem Schriftsatz vom 6. 12. 2000, wonach er bei der Geburt gar nicht zugegen gewesen sei, nicht entgegengetreten (Blatt 208 d. A.).

33 Das Landgericht hat den Beklagten zu 2. dementsprechend auch nur deshalb zur Verantwortung gezogen, weil er mit der Beklagten zu 4. in einer Gemeinschaftspraxis verbunden ist. Dies hätte das Landgericht jedoch nicht tun dürfen, weil jeder Partner einer Gemeinschaftspraxis deliktisch nur für sein eigenes Behandlungsverschulden haftet, und weil eine Haftungszurechnung nach den §§ 831, 31 BGB nicht vorgenommen werden kann (vgl. dazu Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Aufl., Kap. A Rn. 15, m. w. Nachw.). Da der Beklagte zu 2. bei der Geburt nicht zugegen war, kommt auch eine deliktische Haftungszurechnung nach § 831 Abs. 1 BGB für das Fehlverhalten der Krankenschwester nicht in Betracht.

34 5. Als Zwischenergebnis ist somit festzustellen, dass bei der nachgeburtlichen Betreuung der Klägerin ein grober Behandlungsfehler der Kinderkrankenschwester aufgetreten ist, den sich deliktisch sowohl die Beklagte zu 3. als Krankenhausträgerin als auch die Beklagte zu 4. als geburtsleitende Ärztin zurechnen lassen müssen. Sie müssen demzufolge auch für die Erkrankung der Klägerin einstehen:

35 Die körperliche Schwerstbehinderung der Klägerin und ihre geistigen Behinderungen sind von allen gerichtlichen Sachverständigen und von den Parteigutachtern darauf zurückgeführt worden, dass sie eine sogenannte periventrikuläre Leukomalazie (sog. „PVL“) erlitten hat. Dabei handelt es sich um ein morphologisches Phänomen und nicht um ein abgegrenztes Krankheitsbild. Die Gutachter schließen von den Krankheitsfolgen auf ein bestimmtes „Trauma“, nämlich auf den Untergang der sogenannten Marksubstanz im Gehirn, dort wo in Ventrikelnähe die zu den Beinen verlaufenden Bahnen lokalisiert sind (Bl. 416 d. A.).

36 Die wichtigsten Auslöser einer periventrikulären Leukomalazie sind von dem Sachverständigen Prof. SV1 auf Seite 20/21 seines Gutachtens aufgelistet worden (Bl. 458/459 d. A.). Hier werden zwei wesentliche Ursachen diskutiert, einmal eine Streptokokkensepsis (so der Neuropädiater Prof. Sv3, sowie der Gutachter der Schlichtungsstelle, Prof. SV4) oder/und eine Wasserintoxikation (so der Neonatologe Prof. SV1 und sein Berufskollege Prof. SV2). Beide Krankheitsbilder sind allerdings nicht mit letzter Gewissheit gesichert (Blatt 418 bzw. 463 d. A.).

37 a) Der den Beklagten zu 3. und 4. zuzurechnende grobe Behandlungsfehler war generell geeignet, eine Wasserintoxikation der Klägerin mit daraus folgender periventrikulärer Leukomalazie hervorzurufen. Dies ergibt sich aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Sv1, das auch durch die Ausführungen seiner neuropädiatrischen Berufskollegen nicht widerlegt wird. Prof. SV1 hat dargelegt, dass die Zufuhr einer so großen Flüssigkeitsmenge bei einem Neugeborenen dazu führen kann, dass sich das Blut verdünnt und die (Gehirn-)

Neugeborenen dazu führen kann, dass sich das Blut verdünnt und die (Gehirn-) Zellen Wasser einlassen und sich vergrößern. Dadurch kann ein Hirnödem entstehen, das zu einem erhöhten Hirndruck führen und die periventrikuläre Leukomalazie verursachen kann. Als Indizien hat der Sachverständige den noch zwei Tage später erniedrigten Natriumwert und eine Azidose angesehen. Der neuropädiatrische Gutachter Prof. SV3 hat in seiner mündlichen Anhörung zwar nochmals bekräftigt, dass er die Sepsis als Hauptursache für die Hirnschädigung ansieht, gleichzeitig aber auch eingeräumt, dass er eine Wasserintoxikation als Mitursache nicht sicher ausschließen kann (Blatt 620 d. A.).

38 b) Dies reicht aus, um eine Haftung der Beklagten zu 3. und 4. zu begründen. Soweit sich wie hier das Risiko (PVL) verwirklicht hat, das den Behandlungsfehler (Überwässerung) als grob erscheinen lässt, ist es nämlich lediglich erforderlich, dass der Behandlungsfehler generell geeignet ist, den eingetretenen Primärschaden zu verursachen. Es ist nicht erforderlich, dass die Primärschädigung wahrscheinlich auf den Behandlungsfehler zurückgeführt werden kann (vgl. Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 4. Auflage, Kapitel B, Rn 257, 258 m. w. N.).

39 Unerheblich ist auch, dass die Wasserintoxikation von den neuropädiatrischen Gutachtern nur als mitursächlich für den Primärschaden angesehen worden sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt nämlich die Mitursächlichkeit des Behandlungsfehlers, um dem Schädiger den gesamten Schaden zuzurechnen, wenn wie hier nicht festgestellt werden kann, dass sein Fehler nur zu einem abgrenzbaren Teil des Schadens geführt hat (BGH NJW 1997, 796). Diese Beweiserleichterung ist der Ausgleich dafür, dass der Arzt durch seinen groben Fehler das Spektrum der möglichen Schadensursachen erweitert und so eine Sachlage herbeigeführt hat, die nicht mehr erkennen lässt, ob das ärztliche Versagen oder eine andere Ursache den schädigenden Erfolg herbeigeführt hat.

40 Hier wird dies dadurch verdeutlicht, dass auch eine Sepsis als Schadensursache nicht zweifelsfrei ausgemacht werden kann. Für eine Streptokokkensepsis spricht zwar, dass nach Anreicherung eines Ohrabstrichs der Klägerin in den …Kliniken, O1, B-Streptokokken aufgefunden worden sind. Dagegen sprechen andererseits die von dem Sachverständigen Prof. SV1 zusammengefassten Indizien, insbesondere das klinische Bild und die sterilen Kindspech- und Trachealsekretproben (S. 22 des Gutachtens, Bl. 460 d. A.). Deshalb hat auch der neuropädiatrische Gutachter Prof. SV3 eingeräumt, dass seine Diagnose einer sog. „Early Onset B-Streptokokken-Sepsis“ nicht zweifelsfrei gesichert ist.

41 c) Eine Haftung der Beklagten zu 4. könnte somit nur dann ausscheiden, wenn es gänzlich unwahrscheinlich war, dass die Überfütterung zu einer Wasserintoxikation geführt hat. Dies war von den Beklagten zu beweisen (Geiß/Greiner aaO. Rn 259 m. w. N.). Der Beweis ist nicht geführt.

42 Es lässt sich nicht ausschließen, dass die Klägerin ein Hirnödem erlitten hat. Die in der Kinderklinik der Dr. …-Kliniken in O1 gefertigten Ultraschallbilder (die jetzt nicht mehr vorliegen) sind von den dortigen Ärzten zwar als unauffällig befundet worden. Die Sachverständigen Prof. SV1 und Prof. SV3haben jedoch angegeben, dass man hieraus keine zwingenden Rückschlüsse ziehen kann, weil man beim damaligen Stand der Technik ein Hirnödem im Ultraschall nicht sicher feststellen konnte (Blatt 620 d. A.). Der Sachverständige Prof. SV3 hat es zwar wegen des klinischen Bilds und dem Schädigungsmuster für unwahrscheinlich gehalten, dass die Wasserintoxikation als alleinige Schadensursache in Betracht kommt. Er hielt die Intoxikation als Mitursache jedoch für denkbar (aaO.).

43 Ähnlich verhält es sich mit der Prämisse des Sachverständigen Prof. SV2 zur Hyponatriämie. Einen gesicherten Natriumwert hat man erst am 2. 6. 1987 gewonnen. Dieser Natriumwert lag unter dem Normbereich. Der Sachverständige Prof. SV2 hat hieraus gefolgert, dass bei Einlieferung der Klägerin in die Kinderklinik eine Hyponatriämie vorgelegen haben kann. Das können die für das Gegenteil beweisbelasteten Beklagten nicht ausschließen. Gleiches gilt für die vom Sachverständigen angenommene Azidose. Damit gehen die Einwände des Privatgutachters Prof. SV5 ins Leere. Er geht nämlich von einer fehlerhaften Beweislastverteilung aus (Blatt 643/644 d. A.).

44 6. Das Landgericht hat der Klägerin zum Ausgleich für ihre körperlichen und geistigen Beschwerden ein Schmerzensgeld in Höhe von 175.000,-- zugesprochen. Der Senat hält diesen Betrag ebenfalls für angemessen. Er hält

zugesprochen. Der Senat hält diesen Betrag ebenfalls für angemessen. Er hält sich im Rahmen aktueller Gerichtsentscheidungen in vergleichbaren Fällen und berücksichtigt, dass erst der schwere Pflichtverstoß die Beeinträchtigungen hervorgerufen hat (vgl. dazu OLG Stuttgart VersR 2000, 1108; VersR 2001, 1560; VersR 2002, 235; VersR 2003, 376; OLG Saarbrücken OLG-Report 2001, 240; OLG Hamm VersR 2002, 1164; KG VersR 2003, 606; OLG Köln vom 20. 3. 2002 5 U 153/01). In der Berufung werden hierzu keine Gegenargumente vorgebracht.

45 Die Beklagte zu 3. und 4. schulden gesetzliche Verzugszinsen für den Schmerzensgeldbetrag (§§ 284, 286, 288 BGB a. F.). Da die Forderung schon vor dem 1. 5. 2000 fällig geworden ist, sind lediglich 4 % Verzugszinsen für den Zeitraum ab 6. 1. 1999 zu zahlen (vgl. dazu Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Auflage Rn 1 zu § 288).

46 B) Schadensersatzklage Die Schadensersatzklage gegen die Beklagten zu 2. 4. ist dem Grunde nach ebenfalls erfolgreich.

47 1. Die Beklagten zu 2. und 4. haften der Klägerin aus einer positiven Vertragsverletzung des Behandlungsvertrags auf Ersatz des materiellen Schadens. Oben ist bereits näher dargelegt worden, dass ein der Beklagten zu 4. zuzurechnender grober Behandlungsfehler der Krankenschwester bei der nachgeburtlichen Betreuung der Klägerin unterlaufen ist, so dass sie für die schweren gesundheitlichen Schäden der Klägerin einstehen muss. Dies trifft auch den Beklagten zu 2. zu. Er schuldete der Klägerin als Partner der Gemeinschaftspraxis ebenfalls eine sorgfältige und medizinisch fachgerechte nachgeburtliche Betreuung, so dass die Krankenschwester als seine Erfüllungsgehilfin anzusehen ist 278 BGB). 2. Auch die Beklagte zu 3. haftet daneben aus einer positiven Vertragsverletzung des Krankenhausaufnahmevertrags auf Ersatz der materiellen Schäden. Sie muss sich das Verschulden ihrer Krankenschwester ebenfalls zurechnen lassen 278 BGB) und haftet gesamtschuldnerisch neben den Ärzten, weil hier ein Versäumnis bei der sog. Weisungspflege, d. h. der pflegerischen Leistungen auf besondere Anweisung des Arztes eingetreten ist (vgl. Geiß/Greiner aaO. Kapitel A, Rn 48; OLG Celle VersR 1993, 360)

48 C) Feststellungsklage

Der Senat hat bereits mit der Terminsladung darauf aufmerksam gemacht, dass er den Feststellungsantrag „in die Berufung ziehen“ will, um divergierende Entscheidungen über den Streitfall zu vermeiden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Hinweis vom 16. 11. 2004 (Blatt 937 d. A.) verwiesen. Die Klägerin ist dem nachgekommen und hat den erstinstanzlichen Feststellungsantrag wiederholt. Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle Schäden ist gegenüber den Beklagten zu 2. 4. begründet. Wegen der schweren Erkrankung der Klägerin ist es wahrscheinlich, dass auch künftig vermehrte Bedürfnisse im Sinne von § 843 ZPO auftreten werden.

49 Etwas differenzierter zu beurteilen ist der Feststellungsantrag zu den künftigen immateriellen Schäden, weil das zugesprochene Schmerzensgeld ja sämtliche bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erkennbaren und vorhersehbaren Schäden abdeckt (BGH NJW 1995, 1614). Erforderlich ist somit, dass künftig weitere, bisher noch nicht erkennbare oder vorhersehbare Leiden auftreten können (Palandt-Thomas, BGB, 61. Auflage, Rn 18 zu § 847 BGB; BGH NJW 2001, 3414).

50 Dies ist hier der Fall. Die Klägerin ist körperlich schwer behindert. Komplikationen ihrer Erkrankung sind angesichts ihres Alters und ihrer Behinderung nicht nur vorstellbar sondern auch schon eingetreten. Da die Beklagten zu 3. und 4. aus §§ 823 Abs. 1, 831 Abs. 1 847 BGB a. F. verpflichtet sind, die immateriellen Schäden der Klägerin auszugleichen, hat auch der Feststellungsantrag ihnen gegenüber Erfolg.

51 Die Kostenentscheidung zur Klage gegen den Beklagten zu 1. beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Sie bleibt im übrigen dem Schlussurteil vorbehalten.

52 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.Der Senat hielt es für angebracht, die Revision zuzulassen, weil hier eine Rechtsfrage entscheidungserheblich war, die bislang in dieser Form vom Bundesgerichtshof noch nicht beurteilt worden ist 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Soweit

Bundesgerichtshof noch nicht beurteilt worden ist 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Soweit ersichtlich ist die Haftungszurechnung eines groben Behandlungsfehlers des Pflegepersonals bei der speziellen Weisungspflege auf den Belegarzt noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung gewesen.

53 Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren orientiert sich an den bis zur Berufungseinlegung geltend gemachten Schmerzensgeld- und Schadensersatzforderungen der Klägerin.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil