Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 446 von 565

VG Frankfurt (Main) - 7 E 2109/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 10.05.2006
Inhalt
  • der Richtlinie 2003/4/EG sei diese unmittelbar anwendbares Recht. Die Voraussetzungen des in Art. 3
  • unzutreffend. Im Übrigen beinhalte das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen auch die Möglichkeit
  • ., 2002, § 5 Rn. 16). 36 Auch wenn die Anträge allgemein auf Übersendung einer Kopie bzw. auf
  • Handlungsbedarf im Bereich der Gleisanlagen, insbesondere dem Lokabstellplatz, gesehen. Die zum Teil recht
  • Richtlinie, ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht für jedermann einzuführen (vgl. demgegenüber zum

BSG - B 11 AL 25/99 R

Bundessozialgericht vom 21.10.1999
Inhalt
  • wesentlichen Änderung richtet sich damit nach dem für die Leistung maßgeblichen materiellen Recht (BSG aaO
  • Vergabepraxis ist allgemein dadurch gekennzeichnet, daß die Entscheidungsmaßstäbe für eine Vergabe der
  • materiellen Rechts. Die Revision sei ausdrücklich bezüglich des gesamten ersten Hauptantrages, mit
  • aus Entwicklungsländern. Auch ansonsten sind Vorschriften des materiellen Rechts, die

BGH - 3 StR 162/13

Bundesgerichtshof vom 22.11.2013
Inhalt
  • als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf
  • .; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1957 - 1 StR 254/57, BGHSt 11, 54 ff.). Demnach gebührt allgemein
  • . Von Rechts wegen Gründe: 1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Falschgeld
  • und sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten

VGH Baden-Württemberg - 8 S 2604/08

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 30.12.2008
Inhalt
  • , sie kann in der Sache aber keinen Erfolg haben. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Begehren des
  • den in diesem Baugebiet allgemein oder ausnahmsweise zulässigen Nutzungsarten. Dem stünde etwa auch
  • ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine nachbarlichen Rechte des
  • Ausfahrtrampe zu erwartende Lärmentfaltung keine nachbarlichen Rechte des Antragstellers verletzt, wovon

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 1049/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27.05.2004
Inhalt
  • zulässig. II. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon
  • nach § 626 Abs. 2 BGB verfristet. Das Arbeitsgericht hat mithin insoweit zu Recht der Klage
  • unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch
  • haben. Dieser Vorwurf erweist sich als zu Recht erhoben und rechtfertigt eine ordentliche
  • - und erst Recht - eine ordentliche Kündigung zu stützen. Tatbestände des Diebstahls und der

OLG Stuttgart - 6 U 57/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 30.09.2002
Inhalt
  • Wissensvorsprung gehabt. Der Konkurs sei auch für sie überraschend gekommen; die W habe allgemein als gesundes
  • Darlehensvertrag gem. § 1 HWiG zu widerrufen. Unabhängig davon, ob den Klägern dieses Recht zum Widerruf
  • die Kläger eine besondere Gefährdungslage geschaffen oder begünstigt hätte, die über das allgemeine
  • Rechte aus zwei Lebensversicherungen ab. Am 31.10.1997 wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart
  • Rückabwicklung des Kreditgeschäfts einschließlich Rückabtretung der Rechte aus den beiden

LAG Hamm - 17 Sa 678/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 03.09.2009
Inhalt
  • sich statthafte und form- sowie fristgerecht eingelegte Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das
  • nicht geeignet, die Unwirksamkeit der Befristung zu begründen. Die Vorschrift dient allgemein dem
  • . 100Bei dem Arbeitsvertrag des Klägers handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne
  • es nicht schlüssig dargetan hat. 124Der Einbau behindertengerechter Einrichtungen Ende 2007 reicht

BAG - 3 AZR 186/06

Bundesarbeitsgericht vom 12.06.2007
Inhalt
  • stand. Ein grundsätzliches Recht des Arbeitgebers, den Durchführungsweg frei selbst zu wählen, hat der
  • Nr. 83, zu 2 c der Gründe) . Es gilt darüber hinaus im Betriebsrentenrecht allgemein und auch für
  • vorliegenden Verfahren, aus diesem Widerruf keine Rechte mehr herleiten zu wollen. 6Nach dem
  • Hinweis auf die Zulässigkeit der Berufung in der Rechtsmittelbelehrung reicht daher nicht. Der Wert

LSG Baden-Württemberg - L 7 AY 1386/07 ER

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 28.03.2007
Inhalt
  • , 106). Zu Recht hat das SG jedoch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs verneint. 18 Die Ablehnung
  • . November 2005 - L 7 AY 4413/05 ER-B - a.a.O.). Der Gesetzgeber hat mit dem allgemein gehaltenen Hinweis
  • Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte
  • - ). Es reicht die generelle Eignung des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, die Dauer des Aufenthalts

OLG Frankfurt - 11 U 10/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.11.2005
Inhalt
  • Ausschreibung diene hier nur allgemein dazu, potentiellen Mitbewerbern den Zutritt zum relevanten Markt
  • Frankfurt am Main GRUR 2003, 805). Die Literatur bezeichnet diese Stellungnahmen zu Recht als nicht
  • Bundesgerichtshof die Revision auch nicht wegen Erfolgsaussicht angenommen hat, so reicht das zur Absicherung
  • verneint, keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer

OLG Brandenburg - 7 U 223/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.11.2007
Inhalt
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen im Gasversorgungsvertrag: Überprüfung von Versorgungsunterbrechung und
  • engt damit die Rechte des Kunden ein. 40 Zum einen lässt die Klausel nicht erkennen, dass der von ihr
  • Bedingungswerk der Beklagten lasse § 5 Abs. 2 Satz 2 GasGVV entfallen, erkennt seine weitergehenden Rechte
  • Kunden einen angemessenen Ausgleich durch Einräumung eines Rechts zur Lösung vom Vertrag schaffen
  • informieren ist; in der Klausel ist nur die öffentliche Bekanntgabe vorgesehen. Dies reicht nicht, weil der

VG Aachen - 6 K 921/06

Verwaltungsgericht Aachen vom 16.07.2007
Inhalt
  • abzuwehrende Beeinträchtigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ist hier zu bejahen, weil die
  • , 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) im öffentlichen Recht, 39Vgl. zu weiteren
  • Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - , 45vgl. allgemein zum Begriff der ortsfesten Einrichtung Jarass
  • .; Wellhöfer, Geräusche von Freizeitanlagen, Natur und Recht (NuR) 2005, 575 ff., derzufolge Unterschiede im
  • "mehrere laute Phasen" ausgewählt worden seien, bestehen keine Anhaltspunkte, zumal nicht recht

OLG Köln - 15 U 67/01

Oberlandesgericht Köln vom 18.12.2001
Inhalt
  • -Werte zu unterrichten. Dem Beklagten steht vielmehr das Recht zu, im Rahmen einer wertenden
  • zunächst eingeholten Analyseergebnis zu schließen sei. 102Bereits das Landgericht hat zu Recht
  • bei Naturprodukten vertretbar (vgl. in diesem Sinn in Bezug auf Naturprodukte Wenzel, Das Recht der
  • recht für die TU M., welche ausweislich des vom Beklagtenvertreters mit Schriftsatz vom 23.11.2001
  • unbegründet. 126Zu Recht hat das Landgericht bereits im Tenor der Entscheidung zum Ausdruck gebracht, dass

OLG Köln - 19 U 238/94

Oberlandesgericht Köln vom 05.09.1997
Inhalt
  • Transportkosten danach recht genau zu schätzen. Die Klägerin habe dies ohne weiteres in Erfahrung bringen
  • formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 3435Zu Recht hat das Landgericht die auf
  • , weitere Vergütungszahlungen zu verweigern. 1.3637Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen
  • - erst recht nicht mit Raub- und Zirkustiertransporten - hatten. Solche Erkundigungen wären ohne
  • insoweit zu Recht einen Sorgfaltsverstoß der Klägerin bei der Erstellung des Kostenanschlages vom 19.4.1991

VG Arnsberg - 7 L 444/08

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 12.08.2008
Inhalt
  • örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung
  • rechtswidrig (a.). Die insoweit vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fällt im vorliegenden Fall zu
  • Rechte dieses Personenkreises (Anwohner der Straßen F.----straße, T2.----straße, E1.---straße , X1
  • Verfahrens nicht auf die Verletzung subjektiver Rechte Dritter berufen (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO), wie