Urteil des VG Aachen vom 16.07.2007

VG Aachen: junger erwachsener, grundstück, stand der technik, bebauungsplan, grünfläche, messung, öffentlich, alter, kinderspielplatz, sonntag

Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 921/06

Datum:

16.07.2007

Gericht:

Verwaltungsgericht Aachen

Spruchkörper:

6. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

6 K 921/06

Tenor:

Die Beklagte wird verurteilt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen,

damit bei einer künftigen Nutzung des Bolzplatzes an der M. -I. -Schule

(Gemarkung F , Flur , Flurstück ) auf dem Grundstück der Kläger Q. -H. -

Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) ein Beurteilungspegel tags an

Werktagen innerhalb der Ruhezeiten von 7 Uhr bis 8 Uhr und von 20

Uhr bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) nicht

überschritten wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zu 2/5, die

Beklagte trägt sie zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch

Sicherheitsleistung in Höhe des jeweiligen Vollstreckungsbetrags

abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der

Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger sind seit dem Jahre 2001 Eigentümer des Hausgrundstücks mit der

postalischen Anschrift Q. -H. -Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ). Das Grundstück

befindet sich im Geltungsbereich des am 9. August 1986 in Kraft getretenen

Bebauungsplans der Beklagten Nr. XX ("F. -Nord") und wird durch diesen als

allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Etwa zehn bis 15 Meter von der hinteren

Grenze des Grundstücks der Kläger entfernt liegt eine unter anderem von der L. -Q1. -

Straße her zugängliche Grünfläche (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ), die der

Bebauungsplan Nr. XX als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung

"Spielplatz" ausweist (zur Grundstückssituation vergleiche etwa den Auszug aus dem

Liegenschaftskataster auf Blatt 13 der Gerichtakte). In der Begründung für den

Bebauungsplan Nr. XX wird ausgeführt, in Randlagen seien drei Bolzplätze vorgesehen

und in Wälle eingebunden, um Störungen auf die angrenzenden Wohngebiete zu

vermeiden. Weiter heißt es im Abschnitt "2.6 Die öffentlichen Grünflächen mit Spiel-,

Erholungs- und Freizeitbereichen", dass planungsrechtlich eindeutige Festsetzungen in

unterschiedliche Ruhe- und Aktivitätsbereiche wie Parkanlagen, Spielbereiche,

Bolzplätze, Grillplatz mit Grillhütte sowie Aussichtspunkt mit Wetterdach erfolgt seien.

Die Grünfläche wurde etwa seit Ende der 1970er Jahre teilweise als Kinderspielplatz

und teilweise als Bolzplatz genutzt. Ende der 1990er Jahre wurden der Kinderspielplatz

und der bis dahin bestehende Bolzplatz im Zuge der Bauarbeiten zur Errichtung der M. -

I. -Grundschule beseitigt. Im Jahre 2002 stellte die Beklagte auf der Grünfläche erneut

einen Bolzplatz fertig und stattete diesen im Oktober 2002 mit zwei Kleinfeldfußballtoren

sowie einem Ballfangzaun an der Grenze zum Gelände der M. -I. -Grundschule aus. An

den beiden Zugängen zu dem Bolzplatz installierte die Beklagte jeweils ein

"Bolzplatzschild". Im Mai 2003 brachte die Beklagte ein weiteres "Bolzplatzschild" an

der Zuwegung hinter der Sporthalle der M. -I. -Grundschule an und versah dieses mit

einem Hinweis auf die Nutzungszeiten. Im Juli 2003 reparierte die Beklagte einen

defekten Ballfangzaun und entfernte das zusätzliche Ballfanggitter innerhalb des

Kleinfeldtores.

Mit Schreiben vom 13. Mai 2004 teilte das (vormalige) Staatliche Umweltamt B. der

Klägerin zu 1. mit, Messungen des Lärms während des Ballspiels auf dem

benachbarten Bolzplatz hätten für werktags, außerhalb der Ruhezeit, einen

Beurteilungspegel von 65 dB(A) und für Sonn- und Feiertage von 67 dB(A) ergeben.

Dies sei eine für reine und allgemeine Wohngebiete deutliche Überschreitung der

zulässigen Werte.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2004 teilten die Kläger der Beklagten mit, die Benutzung des

Bolzplatzes führe für sie zu einer erheblichen Lärmbelästigung.

In einem Vermerk der Beklagten vom 9. August 2004 heißt es, ein Sozialarbeiter der

Beklagten habe bei einer Begehung des Bolzplatzes am 5. August 2004 in der Zeit von

21.15 Uhr bis 21.45 Uhr eine Gruppe von etwa 15 männlichen Fußballern im Alter von

ca. 17 bis 40 Jahren angetroffen. Diese hätten auf Nachfrage erklärt, sie gehörten zur

unmittelbaren Nachbarschaft der L. -Q1. -Straße und nutzten den Bolzplatz regelmäßig

zum Zwecke freizeitmäßigen Fußballspiels. Der "Bolzplatz L. - Q1. -Straße" sei seit Juni

2003 fester Bestandteil der "Streetwork-Runde". Mindestens zweimal pro Woche werde

der Q1. in der Zeit von ca. 18 Uhr bis 23 Uhr begutachtet. Bis dahin hätten von Seiten

des Sozialarbeiters weder auswärtige "Thekenmannschaften" und Alkoholexzesse

vorgefunden noch ein zu hoher Geräuschpegel oder eine starke Platzverschmutzung

festgestellt werden können.

Mit Schreiben vom 7. Oktober 2004 teilte die Beklagte den Klägern im Nachgang zu

einer Besprechung vom 5. Oktober 2004 mit, folgende Maßnahmen würden

durchgeführt, um eine bestimmungsgemäße Nutzung des Bolzplatzes sicherzustellen

und die Lärmsituation zu verbessern: Altersbegrenzung der Nutzer des Bolzplatzes auf

bis zu 14 Jahren (als Sofortmaßnahme werde die Beschilderung geändert und

insbesondere in der Anfangsphase eine intensivierte Kontrolle durchgeführt),

Verringerung der Spielfeldgröße durch Versetzung der Tore, Prüfung des Zustandes der

Tore und Entfernung der im Tor vorhandenen Metallstangen als Ballfang, Austausch

des Ballfangzaunes zum Schulhof hin durch eine Netzkonstruktion und Errichtung eines

bepflanzten Erdwalles zum Schulhof hin (damit einher gehend würden noch weitere

Zaunelemente entfernt), Abpflanzung der Betonwand im Schulbereich und hinter dem

Tor zur Grünanlage hin. Eine Erhöhung der Zaunelemente im Bereich des Zugangs zum

Schulhof sei erst einmal nicht erforderlich, da der Bolzplatz von der Grünanlage her

sowieso frei zugänglich sei und bei bestimmungsgemäßer Nutzung die Gruppe der

Autofahrer von Seiten des Schulhofes her nicht mehr auftreten dürfe.

In einem Vermerk vom 9. November 2004 führt der Sozialarbeiter der Beklagten aus,

Begehungen des Bolzplatzes hätten zu folgenden Feststellungen geführt: Am 15.

Oktober 2004, am 18. Oktober 2004 und am 19. Oktober 2004 habe im Zeitpunkt der

Kontrolle keine Benutzung des Bolzplatzes stattgefunden. Auch am 20. Oktober 2004

sei der Bolzplatz nicht bespielt worden. Es seien lediglich drei Jungen im Alter von elf

bzw. zwölf Jahren auf Bänken sitzenden angetroffen worden. Kein Fußballspiel habe

außerdem am 21. Oktober 2004, am 22. Oktober 2004, am 23. Oktober 2004, am 25.

Oktober 2004, am 26. Oktober 2004, am 27. Oktober 2004, am 28. Oktober 2004, am 29.

Oktober 2004, am 31. Oktober 2004, am 2. November 2004, am 3. November 2004, am

4. November 2004, am 5. November 2004, am 6. November 2004 und am 8. November

2004 festgestellt werden können. Am 31. Oktober 2004 habe ein Anwohner dem

Sozialarbeiter gegenüber erklärt, seit der Errichtung des Erdwalls und der damit einher

gehenden Entfernung eines Tores hätten auf dem Bolzplatz keine Aktivitäten

stattgefunden.

Mit Schreiben vom 27. Januar 2005 trugen die Kläger gegenüber der Beklagten vor, der

Bolzplatz sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil er auf einer öffentlichen Grünfläche

mit der Zweckbestimmung "Spielplatz" liege. Die Nutzung des Bolzplatzes sei zudem

auch immissionsschutzrechtlich unzulässig, wie die Messungen des Staatlichen

Umweltamtes B. aus dem Jahre 2004 zeigten.

Mit Schreiben vom 22. März 2005 führten die Kläger gegenüber der Beklagten aus,

durch Nutzer des Bolzplatzes komme es erneut zu erheblichen Lärmbelästigungen,

nachdem die Witterung sich wieder gebessert habe. Der Bolzplatz werde nach wie vor

von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Eine Einhaltung der

Nutzungsbeschränkung durch die Beklagte werde für erforderlich gehalten. Nach Ablauf

von zwei Monaten werde die Angelegenheit einer gerichtlichen Klärung zugeführt, sollte

sich die Lärmbelästigung nicht verringern.

Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 trugen die Kläger bei der Beklagten vor, der Bolzplatz

werde jeden Tag von Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren genutzt. Es werde

beantragt, insoweit ordnungsbehördlich gegen die unzulässige Nutzung des

Bolzplatzes einzuschreiten und sicherzustellen, dass tagsüber außerhalb der

Ruhezeiten ein Beurteilungspegel von 55 dB(A) und innerhalb der Ruhezeiten ein

Beurteilungspegel von 50 dB(A) nicht überschritten werde.

In einem Vermerk der Beklagten vom 15. Juni 2005 heißt es, der Bolzplatz sei am

Sonntag, dem 12. Juni 2005, insbesondere in der Zeit ab 10.30 Uhr mehrfach kontrolliert

worden. Trotz der guten Witterung sei kein Nutzer angetroffen worden. Auch bei einer

weiteren Überprüfung um 19 Uhr desselben Tages sei kein erwachsener Nutzer des

Bolzplatzes angetroffen worden.

Ein weiterer Vermerk der Beklagten vom 5. Juli 2005 hat den Inhalt, dass im Rahmen

einer Überprüfung des Bolzplatzes am Sonntag, dem 3. Juli 2005, trotz schönen Wetters

keine Nutzer angetroffen worden seien. Die Überprüfungen seien um 11.40 Uhr, 12.10

Uhr, 12.40 Uhr, 13.10 Uhr, 15.30 Uhr, 16 Uhr, 16.30 Uhr und 18.10 Uhr durchgeführt

worden.

In einer E-mail der Beklagten vom 11. Juli 2005 wird ausgeführt, der Bolzplatz sei am

Sonntag, dem 10. Juli 2005, um 14 Uhr und um 20.10 Uhr erneut überprüft worden.

Wiederum sei kein Nutzer angetroffen worden.

Die Kläger haben am 22. Mai 2006 Klage erhoben.

Zur Begründung tragen sie vor, durch die Benutzung des Bolzplatzes, die auch

außerhalb der Ruhezeiten sowie sonn- und feiertags stattfinde und teilweise bis in die

Nacht anhalte, entstehe für sie eine erhebliche Lärmbelästigung. Der Bolzplatz werde

nach wie vor regelmäßig und überwiegend von Erwachsenen und älteren Jugendlichen

genutzt. Die bisherigen Maßnahmen der Beklagten hätten sich darin erschöpft, an der

Böschung Sträucher zu pflanzen und den Ballfangzaun zum Schulhof hin zu ändern.

Weitere Maßnahmen, insbesondere eine Überwachung der Altersbegrenzung, seien

nicht erfolgt. Der Spielbetrieb gehe in gewohntem Umfang weiter. Es spielten täglich

Mannschaften, die oft aus bis zu zwölf Erwachsenen bestünden. Die Kinder würden zum

Spielen auf den nebenliegenden Schulhof geschickt, was zu einer zusätzlichen

Lärmbelästigung führe. In der Zeit vom 20. März 2005 bis zum 6. Mai 2005 hätten die

Kläger (ohne Schulsport und das Spielen kleinerer Kinder) im Einzelnen dokumentierte

Aktivitäten beobachtet (siehe dazu die Aufstellung auf Blatt 5 f. und 31 ff. der

Gerichtsakte). Hinzu komme, dass die Bürgerinitiative "BISS", deren Ziel die Erhaltung

der öffentlichen Spiel- und Sportflächen sei, auf dem Bolzplatz häufig

Gemeinschaftstreffen veranstalte und Spiele organisiere, was zu erheblichem Lärm

führe. Seit November 2005 bestehe ein weiterer Bolzplatz, der sich in erreichbarer Nähe

direkt außerhalb der Wohnbebauung befinde. Die Nutzung des streitgegenständlichen

Bolzplatzes sei nicht erforderlich, weil der Bebauungsplan Nr. XX entlang der

Nordtangente zwei weitere Bolzplätze ausweise, von denen sich einer lediglich in 200

Metern Luftlinie vom streitgegenständlichen Bolzplatz entfernt befinde. Daneben sei die

bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Bolzplatzes in die Betrachtung

einzubeziehen. Die tatsächliche Nutzung des Bolzplatzes stehe zu der Festsetzung im

Bebauungsplan als "Spielplatz" in Widerspruch. Darüber hinaus verstoße der Bolzplatz

in seiner derzeitigen Anlage insoweit gegen den Bebauungsplan Nr. XX, als in dessen

4. Änderung vom 7. November 1998 festgelegt worden sei, dass zwischen

Baugrundstücken und Bolzplätzen Schallschutzwände mit einer Mindesthöhe von 2,5

Metern über der Höhenlage der Bolzplätze vorhanden sein müssten. Solche Wälle

seien indes nicht vorhanden. Zudem bestehe ein Abwehrrecht der Kläger aus ihrem

Gebietserhaltungsanspruch. Aus der Begründung des Bebauungsplanes Nr. XX ergebe

sich, dass die Bolzplätze in den Randlagen hinter Lärmschutzwällen hätten angeordnet

werden sollen, um Störungen der angrenzenden Wohnbebauung zu vermeiden. In der

Begründung der 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. XX heiße es zudem unter Nr.

4.1, dass die im allgemeinen Wohngebiet zulässigen Anlagen für sportliche Zwecke

ausgeschlossen würden, um Belastungen für die Wohnqualität zu vermeiden. Ein

Bestandsschutz für den Bolzplatz bestehe nicht, weil die Anlage seit ihrer erstmaligen

Herstellung vielfach umgestaltet worden sei.

Die Kläger beantragen sinngemäß,

die Beklagte zu verurteilen, den Bolzplatz an der M. -I. - Schule (Gemarkung F. , Flur ,

Flurstück ) zu schließen,

hilfsweise,

die Beklagte zu verurteilen, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer

künftigen Nutzung des Bolzplatzes an der M. -I. -Schule (Gemarkung F. , Flur , Flurstück

) auf dem Grundstück der Kläger Q. -H. -Straße (Gemarkung F. , Flur , Flurstück ) ein

Beurteilungspegel tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A), tags an

Werktagen innerhalb der Ruhezeiten von 6 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr und

an Sonn- und Feiertagen von 50 dB(A) sowie nachts von 40 dB(A) nicht überschritten

wird.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Anlage, die mindestens seit 1979 bestehe, genieße Bestandsschutz.

Überschreitungen der maßgeblichen Immissionsschutzrichtwerte, die sich hier aus der

Freizeitlärmrichtlinie ergäben, hätten die Kläger nicht hinreichend substantiiert

vorgetragen. Den von den Klägern vorgetragenen einzelnen Nutzungen des Bolzplatzes

von März bis Mai 2005 würden keine konkreten Lärmwerte bzw. Überschreitungen

zugeordnet. Die vorgelegten Messergebnisse seien im Übrigen älter als ein Jahr. Zur

Beurteilung der heutigen Lärmsituation seien sie zudem ungeeignet, weil sie vor den

Lärmminderungsmaßnahmen der Beklagten vom Herbst 2004 vorgenommen worden

seien. Auch für den Fall des Nachweises solcher Überschreitungen sei eine

Untersagung der Nutzung als Bolzplatz jedenfalls unverhältnismäßig. Eine Einhaltung

der Immissionsschutzrichtwerte könne durch regelmäßige Kontrollen oder auch durch

eine geeignete Beschränkung der Nutzungszeiten erreicht werden.

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 9. August 2006 im Rahmen eines

Erörterungstermins in Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Sitzungsprotokoll

verwiesen. Darüber hinaus hat das Gericht im Erörterungstermin zu der Frage, in

welchem Umfang von dem Bolzplatz Lärmimmissionen ausgingen und ob es zu

regelmäßigen Verstößen gegen die Benutzungsordnung komme, Beweis erhoben durch

die Vernehmung von Frau T. F1. (Miteigentümerin und Bewohnerin des Grundstücks mit

der postalischen Anschrift L. -Q1. -Straße ) und von Herrn N. L1. (Eigentümer und

Bewohner des Grundstücks mit der postalischen Anschrift Q. -H. -Straße ) als Zeugen.

Auch wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift

verwiesen.

Mit Beschluss vom 14. August 2006 hat das Gericht zu der Frage, welcher Lärmpegel

bei der Benutzung des Bolzplatzes L. -Q1. -Straße in Bezug auf das Grundstück der

Kläger erreicht wird, durch Einholung eines Lärmgutachtens Beweis erhoben. Mit der

Erstellung des Gutachtens hat das Gericht das vormalige Staatliche Umweltamt B.

beauftragt.

Mit Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte das vormalige Staatliche Umweltamt B.

dem Gericht mit, es sei mehrmals versucht worden, die durch die Benutzung des

Bolzplatzes verursachten Geräuschimmissionen messtechnisch zu erfassen. Dabei

habe nur am Sonntag, dem 8. Oktober 2006, eine Schallpegelmessung vorgenommen

werden können. Am 15. Dezember 2006 seien die Kläger letztmalig vom Mess- und

Prüfdienst des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. aufgesucht worden, um sich

nach dem Stand der Lärmsituation zu erkundigen. Bei diesem Besuch habe die Klägerin

zu 1. mitgeteilt, dass auf dem Bolzplatz seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr

stattgefunden hätten. Dem Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B.

vom 9. Oktober 2006 zufolge fand die Messung am 8. Oktober 2006 zwischen 15 Uhr

und 16 Uhr statt. Dabei wurde ein Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und ein

Vergleichswert von 50,30 dB(A) ermittelt. Bei einer Beurteilungszeit von neun Stunden

ergebe sich dem Messbericht zufolge für sonntags, außerhalb der Ruhezeiten, ein

Beurteilungspegel von 56,18 dB(A).

Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2007 übersandte die Beklagte eine Stellungnahme der L.

Schalltechnik GmbH zum Messbericht des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. vom

9. Oktober 2006. Darin heißt es, letztlich liege der Beurteilung im Messbericht des

Staatlichen Umweltamtes B. nur eine Messzeit von zehn Minuten zugrunde, die dann

mit vier Stunden Dauer für den gesamten Beurteilungszeitraum von neun Stunden

(sonn- und feiertags außerhalb der Ruhezeiten) angesetzt worden sei. Da anzunehmen

sei, dass dabei eine oder mehrere lautere Phasen ausgewählt worden seien, sei das

Ergebnis nur von geringer Aussagesicherheit. Im Messbericht sei auf S. 2 ein

Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und in der Anlage von 56,18 dB(A) ermittelt worden.

Der Unterschied resultiere auf einer nicht näher erläuterten unterschiedlichen

Handhabung des Impulszuschlags einmal mit dem Wert von 6 dB und abweichend

davon mit dem Wert von 9,9 dB. Beide Beurteilungspegel überschritten den für Sonn-

und Feiertage geltenden Immissionsrichtwert in allgemeinen Wohngebieten von 50

dB(A) nach der Freizeitlärmrichtlinie. Verwende man hingegen das Zehn-Minuten-

Messergebnis für eine Beurteilung nach der 18. Verordnung zur Durchführung des

Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Sportanlagenlärmschutzverordnung - 18. BImSchV

-), so betrage der Beurteilungspegel bei einer Dauereinwirkung über die

Beurteilungszeiträume am Tage 46,8 dB(A). Nach Einschätzung der örtlichen Situation

seien bei einer intensiven Nutzung des Bolzplatzes etwa im Sommer während der

Schulferien durchaus höhere als vom Staatlichen Umweltamt gemessene

Beurteilungspegel nicht auszuschließen. Eine belastbare Aussage zur Lärmsituation

könne nur durch mehrere längere beaufsichtigte Messungen erzielt werden.

Mit Schriftsatz vom 5. Februar 2007 erklärten die Kläger dazu, die Messergebnisse des

Staatlichen Umweltamtes im Messbericht vom 9. Oktober 2006 wiesen aus, dass trotz

der erheblich verminderten Nutzungsfrequenz die Immissionsrichtwerte der

Freizeitlärmrichtlinie überschritten würden. Es sei zu vermuten, dass die Beklagte

insbesondere auf die Mitglieder der Bürgerinitiative zum Erhalt der Bolzplätze Einfluss

genommen habe. Nach Durchführung des Erörterungstermins und der Ankündigung von

Lärmmessungen sei die Frequenz der Nutzung des Bolzplatzes vor allem durch die

Mitglieder der Bürgerinitiative und durch ältere Spieler rapide gesunken. Aus einer

beigefügten Aufstellung einer Anwohnerin (Blatt 167 f. der Gerichtsakte) ergebe sich,

dass auch in der Zeit vom 25. August 2006 bis zum 13. Dezember 2006 Lärmereignisse

stattgefunden hätten und die Lärmbeeinträchtigungen somit fortdauerten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge (2 Hefte)

Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101

Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung durch

den Berichterstatter entschieden.

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem

Hilfsantrag teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

Der Hauptantrag ist zulässig.

Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet. Namentlich

handelt es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Die Kläger wenden

sich gegen die im Zuge der Nutzung des im Streit stehenden Bolzplatzes auf dem

Grundstück in der Gemarkung F. , Flur , Flurstück , entstehenden Immissionen.

Diesbezügliche Abwehransprüche sind öffentlich- rechtlicher Natur, wenn die

abzuwehrende Beeinträchtigung dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist. Dies ist hier zu

bejahen, weil die Einwirkungen auf das Grundstück der Kläger durch die Nutzung einer

gemeindlichen Anlage verursacht werden, welche die Beklagte - wie sie mit Schriftsatz

vom 26. Juli 2006 vorträgt - im Rahmen ihres Erschließungsauftrags als öffentliche

Einrichtung zur sozialen Betreuung ihrer Einwohner in einem öffentlich-rechtlichen

Planungs- und Funktionszusammenhang geschaffen und nicht zuletzt auch zur

Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Jugendpflege zur Verfügung gestellt hat.

Statthafte Klageart ist die allgemeine Leistungsklage, weil die Kläger die Abwehr der

störenden Folgen einer schlicht-hoheitlich betriebenen Anlage erreichen wollen.

Der Hauptantrag ist jedoch unbegründet.

Die Kläger haben aus der Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung keinen

Anspruch darauf, dass die Beklagte den Bolzplatz an der M. -I. -Schule auf dem

Grundstück Gemarkung F. , Flur , Flurstück , schließt.

Als Anspruchsgrundlage kommt insoweit der öffentlich-rechtliche Abwehranspruch in

Betracht, der sich aus einer analogen Anwendung der das privatrechtliche

Nachbarschaftsverhältnis regelnden §§ 906, 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

im öffentlichen Recht,

Vgl. zu weiteren Herleitungsmöglichkeiten des öffentlich- rechtlichen Abwehranspruchs

aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und aus den

Grundrechten des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG:

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, Amtliche

Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 197 ff.,

ergibt.

Nach § 906 Abs. 1 Satz 1, 1004 Abs. 1 BGB kann ein Nachbar unter anderem

Geräusche, die die Benutzung seines Grundstücks nicht nur unwesentlich

beeinträchtigen, abwehren. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt gemäß § 906

Abs. 1 Satz 2 BGB in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnung

festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und

bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden.

Als Maßstab dafür, ob Geräuschimmissionen wesentlich und deshalb nicht zu dulden

sind, ist § 22 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.V.m. § 3 Abs. 1

BImSchG heranzuziehen.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff.

Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen -

um eine solche handelt es sich auch bei dem streitgegenständlichen Bolzplatz als

sonstiger ortsfester Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG - ,

vgl. allgemein zum Begriff der ortsfesten Einrichtung Jarass, BImSchG, 6. Auflage 2005,

§ 3 Rn. 69 ff.,

so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen verhindert

werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. § 3 Abs. 1 BImSchG definiert

schädliche Umwelteinwirkungen als Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer

geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die

Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen.

Ob Immissionen als schädlich anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren

ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für

jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung

im Einzelfall vorbehalten. Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung

aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen

vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu

berücksichtigen. Für die tatrichterliche Bewertung der Zumutbarkeit von Immissionen

können technische Regelwerke als "Orientierungshilfe" oder "grober Anhalt"

herangezogen werden. Eine schematische Anwendung bestimmter Mittelungs- oder

Grenzwerte ist jedoch unzulässig. Die normkonkretisierende Funktion der

Immissionsrichtwerte, eine interessengerechte, gleichmäßige Bewertung der

belästigenden Wirkung von Lärm zu ermöglichen und damit ein Höchstmaß an

Rechtssicherheit zu erreichen, kann die individuelle Würdigung gerade auch bei

Anlagen wie Bolzplätzen, (Beach-)Volleyballanlagen, Skateranlagen oder

Basketballplätzen wegen ihrer Atypik und Vielgestaltigkeit nicht ersetzen.

Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; vom 17. Juli 2003 -

4 B 55.03 - Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2003, 3360, und vom 11. Februar

2003 - 7 B 88.02 - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 2003, 377.

Die tatrichterliche Wertung im Einzelfall richtet sich weiterhin insbesondere nach der

durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten Schutzwürdigkeit

und Schutzbedürftigkeit; dabei sind wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale

Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend. Ebenso ist zu berücksichtigen, ob

das Grundstück der Immissionsbetroffenen tatsächlich oder rechtlich vorbelastet ist. Alle

diese Umstände müssen im Sinne einer "Güterabwägung" in eine wertende

Gesamtbetrachtung einfließen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; Urteile

vom 19. Januar 1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 ff.; vom 24. April 1991 - 7 C 12.90 -

BVerwGE 88, 143 ff. und vom 30. April 1992 - 7 C 25.91 - BVerwGE 90, 163, 165 f.;

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 16. November 2004 - 22

ZB 04.2269 -, NVwZ- Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2005, 532;

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH B.-W.), Urteil vom 16. April 2002 - 10

S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH),

Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

In Ansehung dieses Maßstabs ergibt die im zugrunde liegenden Fall vorzunehmende

Güterabwägung, dass die Geräuschimmissionen, die von der Nutzung des Bolzplatzes

ausgehen, in Bezug auf das klägerische Grundstück die Zumutbarkeitsschwelle

werktags innerhalb der Ruhezeiten von 6 Uhr bis 8 Uhr und von 20 Uhr bis 22 Uhr

sowie an Sonn- und Feiertagen überschreiten und somit insoweit schädliche

Umwelteinwirkungen darstellen. Maßgebend für dieses Abwägungsergebnis sind vor

allem das Resultat der Lärmmessung, die das vormalige Staatliche Umweltamt B. im

Rahmen der Beweiserhebung im Auftrag des Gerichts am 8. Oktober 2006 durchgeführt

hat, sowie der Umstand, dass der Bolzplatz aufgrund seiner Nähe zur angrenzenden

Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches Konfliktpotential in sich birgt, das die

Beklagte bislang nicht vollumfänglich mit Rücksicht auf die werktäglichen Ruhezeiten -

ausgenommen die Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr, die bereits als Teil der Nachtruhe von

der Benutzungszeit ausgenommen worden ist - sowie mit Rücksicht auf Sonn- und

Feiertage im Sinne eines optimalen Ausgleichs der widerstrebenden Interessen

bewältigt hat.

Als Orientierungshilfe zur Bewertung der Wirkung der von dem in Rede stehenden

Bolzplatz hervorgerufenen Geräuschimmissionen auf das Grundstück der Kläger ist

vorliegend die durch Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen vom 15.

Januar 2004 erlassene Richtlinie zur Messung, Beurteilung und Verminderung von

Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen - V - 5 - 8827.5 - (V Nr. 1 /04) - (im

Folgenden: Freizeitlärmrichtlinie) heranzuziehen.

Denn der Bolzplatz erfüllt nach seinem äußeren Gepräge und nach seiner ihm durch die

Beklagte beigelegten Zweckbestimmung die Begriffsmerkmale einer Freizeitanlage und

seine Geräuschcharakteristik kann anhand der Maßgaben der Freizeitlärmrichtlinie

adäquat bestimmt werden.

Ziffer 1 der Freizeitlärmrichtlinie, die den Anwendungsbereich der Richtlinie bestimmt,

definiert Freizeitanlagen als Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 oder Nr. 3

BImSchG, die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer Freizeit genutzt zu

werden. Grundstücke gehören zu den Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich

zur Freizeitgestaltung bereitgestellt werden. Dies können auch Grundstücke sein, die

sonst z. B. als Sportanlagen, der Sportausübung oder dem Flugbetrieb oder dem

Straßenverkehr dienen. Zu den Freizeitanlagen gehören insbesondere Abenteuer-

Spielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze) oder Erlebnisbäder, die zur

Sportausübung (zum Schwimmen bzw. Schwimmenlernen) wegen der Größe und Tiefe

ihrer Badebecken weder geeignet noch bestimmt sind. Die Freizeitlärmrichtlinie ist nicht

zur Beurteilung von Geräuschbelastungen von Sportanlagen, die der 18. BImSchV

unterliegen, anzuwenden. Sie gilt auch nicht für Kinderspielplätze, die die Wohnnutzung

in dem betreffenden Gebiet ergänzen.

Dem solchermaßen umschriebenen Begriff der Freizeitanlage lässt sich - wovon

offenbar auch die Beteiligten übereinstimmend ausgehen - der "Bolzplatz L. -Q1. -

Straße" in seiner gegenwärtigen Gestalt subsumieren.

Gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. XX der Beklagten befindet sich

der Bolzplatz auf einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Spielplatz".

Wie die Beklagte im Schriftsatz vom 26. Juli 2006 darlegt, soll die Anlage nach ihrem

Willen eine dauerhafte Möglichkeit zur Freizeitgestaltung bieten. Diese Intention steht im

Einklang mit den Ausführungen in der Begründung für den Bebauungsplan Nr. XX unter

"2.6 Die öffentlichen Grünflächen mit Spiel-, Erholungs- und Freizeitbereichen", denen

sich entnehmen lässt, dass die Beklagte im Zuge ihrer Planung die Schaffung von die

Wohnnutzung des angrenzenden Baugebietes ergänzende

Freizeitgestaltungsmöglichkeiten beabsichtigte.

Die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten, von denen sich der Berichterstatter

anlässlich des Ortstermins am 9. August 2006 ein Bild machen konnte, stimmen mit der

vorgenannten Zweckbestimmung der Anlage als Anlage zur Freizeitgestaltung überein.

Das Ballspielfeld ist - abgesehen von seiner zum Gelände der M. -I. - Schule gewandten

Seite - in eine von Baumbewuchs umrahmte Grünanlage eingebettet und liegt in

unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wohnhäusern der Q. - H. -Straße und der L. -Q1. -

Straße, so dass es von den Anwohnern und deren Kindern in kürzester Zeit fußläufig

erreicht werden kann. Neben dem Ballspielfeld sind Sitzbänke aufgestellt und

Papierkörbe angebracht worden, was den Schluss zulässt, dass das Areal nicht nur zum

Ballspiel zur Verfügung stehen, sondern auch zum davon unabhängigen Verweilen

einladen soll.

Die Merkmale einer Sportanlage im Sinne von § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV erfüllt der

Bolzplatz dagegen nicht.

Nach dieser Vorschrift sind Sportanlagen ortsfeste Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs.

5 Nr. 1 BImSchG, die zur Sportausübung bestimmt sind.

Die 18. BImSchV erfasst nicht sämtliche Erscheinungsformen körperlich- spielerischer

Aktivität, sondern nur solche, bei der eine für Sportanlagen typische sportübliche

Organisation des Betriebs der Anlage gegeben ist. Der Verordnungsgeber der 18.

BImSchV hat sich - wie sich vor allem auch an den in § 3 der 18. BImSchV

vorgesehenen Maßnahmen erkennen lässt - am Leitbild einer Sportanlage orientiert, die

dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport dient.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; OVG für

das Land Mecklenburg-Vorpommern (OVG M.-V.), Beschluss vom 1. Februar 2005 -,

juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1999 - 7 A 11469/98 -, NVwZ 2000,

1190.

So verstanden ist der Bolzplatz nicht zur Sportausübung bestimmt. Er dient seiner

Konzeption nach nicht dem organisierten Freizeitsport. Vielmehr steht er nach den

Vorgaben der Benutzungsordnung gerade nicht vereinsmäßig oder ähnlich

organisierten Nutzern im Alter bis zu 14 Jahren offen und ermöglicht Spiele zwischen

die Anlage zufällig gleichzeitig frequentierenden Teilnehmern aus diesem

Personenkreis.

Der Bolzplatz ist auch nicht als "Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem

betreffenden Gebiet ergänzt", anzusehen und als solcher von dem Anwendungsbereich

der Freizeitlärmrichtlinie ausgenommen ist.

Ein Kinderspielplatz ist eine für eine altersgemäße Entwicklung eines Kindes

wünschenswerte, wenn nicht gar erforderliche Einrichtung mit einer auf Kinder bis zu 14

Jahren zugeschnittenen Ausstattung, um einem Kind einen von Beeinträchtigungen der

Umwelt weitgehend ungestörten Aufenthalt im Freien zu ermöglichen und ihm unter

anderem Gelegenheit zu geben, sein Sozialverhalten im Spielen mit anderen Kindern

zu trainieren.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, NJW 1992, 1779; Beschluss

vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, NVwZ 2003, 751; OVG NRW, Urteile vom 13. März

2006 - 7 A 4591/04 -, S. 9 f. des amtlichen Umdrucks und vom 11. September 2003 - 10

A 2630/00 -, juris; Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris.

Trotz der Beschränkung des Benutzerkreises auf Personen bis zu einem Alter von 14

Jahren ist der Bolzplatz nicht allein aufgrund dessen dem Leitbild eines

Kinderspielplatzes zuzuordnen. Da es an einer für einen Kinderspielplatz typischen

Möblierung etwa mit Schaukel, Rutsche und Klettergerüst fehlt,

vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 9 des amtlichen

Umdrucks,

steht der Bolzplatz nach seinem äußeren Erscheinungsbild einer Rasenfläche mit zwei

Kleinfeldtoren als "nicht typischer Spielplatz",

vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblatt, Stand Januar 2005, § 9 Rn.

122,

einem "typischen Bolzplatz", der auch und vor allem der spielerischen und sportlichen

Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener dient,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW,

Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks; OVG Berlin,

Urteil vom 22. April 1993 - 2 B 6.91 -, NVwZ-RR 1994, 141,

näher.

Da der Bolzplatz im zugrunde liegenden Fall eine Freizeitanlage i.S.v. Ziffer 1 der

Freizeitlärmrichtlinie darstellt, bedarf es zur Bestimmung der von ihm ausgehenden

Geräuschimmissionen keines Rückgriffs auf die in der 18. BImSchV festgelegten

Ermittlungs- und Messverfahren als geeigneterer Vorschrift.

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88/02 -, NVwZ 2003, 751;

OVG M.-V., Beschluss vom 1. Februar 2005 - 3 M 298/04 -, juris; BayVGH, Beschluss

vom 16. November 2004 - 22 ZB 04.2269 -, NVwZ-RR 2005, 532; BayVGH, Urteil vom

14. Juli 2004 - 25 B 97.2307 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 12. Mai 2004 - 22 ZB

04.234 -, NVwZ- RR 2004, 735; BayVGH, Urteil vom 25. November 2002 - 1 B 97.1352 -

, NVwZ-RR 2004, 20.

Eine entsprechende Heranziehung der Vorgaben der 18. BImSchV anstelle des

Maßstabs der Freizeitlärmrichtlinie erscheint in Fallgestaltungen der vorliegenden Art

auch aus teleologischen Gründen regelmäßig nicht angezeigt, weil die 18. BImSchV

gegenüber anderen Regelwerken wie der Freizeitlärmrichtlinie und der 6. Allgemeinen

Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum

Schutz gegen Lärm - TA Lärm -) eine Privilegierung von Sportanlagen bedeutet. Diese

Privilegierung hat der Verordnungsgeber mit der besonderen gesellschaftlichen und

sozialen Bedeutung der organisierten Sportausübung begründet.

Vgl. Bundesregierungs-Drucksache 17/91, S. 32; Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer,

Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz

Loseblatt, Stand Dezember 2006, Vorb. 18. BImSchV Rn. 3; Ketteler, Die Bedeutung der

Sportanlagenlärmschutzverordnung im Spannungsfeld zwischen Sport und Wohnen,

baurecht 1992, 459, 468.

Die Privilegierung zeigt sich insbesondere in den Regelungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 der

18. BImSchV (Privileg von Nebeneinrichtungen), § 2 Abs. 2 der 18. BImSchV (höhere

Richtwerte für Sonn- und Feiertage außerhalb der Ruhezeiten), § 5 Abs. 5 der 18.

BImSchV (erhöhte Werte für seltene Ereignisse an 18 Tagen), § 6 der 18. BImSchV

(Ausnahmeregelung für Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung), § 5 Abs.

4 der 18. BImSchV (Altanlagenbonus), Nr. 1.3.2 des Anhangs (kürzere

Beurteilungszeiten am Tag), Nr. 1.6 des Anhangs (Berücksichtigung eines

Messabschlags), keine Zuschläge für sog. soziale Geräusche, keine Berücksichtigung

tieffrequenter Geräusche.

Vgl. zu den Unterschieden zwischen der Freizeitlärmrichtlinie einerseits und der 18.

BImSchV andererseits: BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001,

1167; OVG NRW, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 7 B 929/01 -, juris; Reidt/Schiller, in:

Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band II, Durchführungsvorschriften zum Bundes-

Immissionsschutzgesetz Loseblatt, Stand Dezember 2006, Vorb. 18. BImSchV Rn. 3 f.;

Wellhöfer, Geräusche von Freizeitanlagen, Natur und Recht (NuR) 2005, 575 ff.,

derzufolge Unterschiede im Ergebnis oftmals unbedeutend seien, die 18. BImSchV aber

die insgesamt etwas weniger strenge Beurteilungsvorschrift sein dürfte; siehe

außerdem: OVG NRW, Beschluss vom 24. Januar 2002 - 7 B 42/02 -, juris.

Da Bolzplätzen des in Rede stehenden Zuschnitts jedenfalls gemessen an der Intention

des Verordnungsgebers keine Sportanlagen i.S.d. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV

gleichzuachtende gesellschaftliche und soziale Bedeutung zukommt und sie infolge

einer oftmals gegebenen größeren Nähe zu Wohngebieten ein größeres

Konflikpotential aufweisen als Sportanlagen i.S.v. § 1 Abs. 2 der 18. BImSchV, besteht

kein Anlass, sie an den Privilegierungen der 18. BImSchV teilhaben zu lassen.

Nachdem das klägerische Grundstück im Bebauungsplanes Nr. XX als allgemeines

Wohngebiet festgesetzt ist - wie auch der Vertreter der Beklagten im Erörterungstermin

am 9. August 2006 nochmals bestätigt hat -, betragen die einschlägigen

Immissionsrichtwerte gemäß Ziffer 3.1 d) der Freizeitlärmrichtlinie für Immissionsorte

außerhalb von Gebäuden tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeiten (8 bis 20 Uhr,

vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) 55 dB(A), tags an Werktagen innerhalb der

Ruhezeiten (6 bis 8 Uhr und 20 bis 22 Uhr, vgl. Ziffer 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) und

an Sonn- und Feiertagen 50 dB(A) sowie nachts (22 bis 6 Uhr, vgl. vgl. Ziffer 3.3 der

Freizeitlärmrichtlinie) 40 dB(A).

Der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. von Sonntag, dem 8. Oktober

2006, zufolge wird der Immissionsrichtwert für Sonn- und Feiertage von 50 dB(A) bei der

Nutzung des Bolzplatzes überschritten: Die Messung, die ausweislich des Messberichts

zwischen 15 Uhr und 16 Uhr stattfand, ergab einen Beurteilungspegel von 53,30 dB(A)

und - offenbar nach Vornahme eines Messabschlags - einen Vergleichswert von 50,30

dB(A). Bezogen auf eine Beurteilungszeit von neun Stunden weist der Messbericht

einen Beurteilungspegel von 56,18 dB(A) aus.

Dafür, dass der Immissionsrichtwert von 50 dB(A) im Zuge der Nutzung des Bolzplatzes

nicht durchgehend eingehalten wird, spricht auch die im Auftrag der Beklagten gefertigte

Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH zu dem Messbericht des vormaligen

Staatlichen Umweltamtes B. vom 24. Januar 2007. Dort heißt es, dass angesichts der

örtlichen Situation bei einer intensiven Nutzung des Bolzplatzes etwa im Sommer

während der Schulferien durchaus auch höhere Beurteilungspegel, als sie das

Staatliche Umweltamt gemessen habe, nicht auszuschließen seien.

Das Ergebnis der Messung hat die Beklagte nicht substantiiert in Zweifel gezogen.

Soweit in der vorerwähnten Stellungnahme der L. Schalltechnik GmbH ausgeführt wird,

als Beurteilungsgrundlage müsse vorliegend die 18. BImSchV herangezogen werden -

was bei einer Dauereinwirkung einen Beurteilungspegel von 46,8 dB(A) ergebe -, ist auf

die obigen Darlegungen zur Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie im zu

entscheidenden Fall zu verweisen.

Für die Annahme der L. Schalltechnik GmbH, dass anlässlich der Messung "mehrere

laute Phasen" ausgewählt worden seien, bestehen keine Anhaltspunkte, zumal nicht

recht nachvollziehbar ist, was unter einer "lauten Nutzungsphase" konkret zu verstehen

sein soll.

Auch der - auch in den Schreiben des vormaligen Staatlichen Umweltamtes an das

Gericht vom 18. Dezember 2006 zum Ausdruck gebrachte - Umstand, dass im

Betrachtungszeitraum lediglich eine Messung durchgeführt werden konnte und nach der

Mitteilung der Klägerin zu 1. seit längerer Zeit keine Aktivitäten auf dem Bolzplatz

stattgefunden hätten, stellt die Repräsentativität des Messergebnisses nicht

durchgreifend in Frage.

Bei der Benutzung des Bolzplatzes zum Zwecke des Fußballspiels handelt es sich auch

in Anbetracht der augenscheinlichen Abnahme der Nutzungsintensität im Nachgang zu

dem Erörterungstermin vom 9. August 2006 im Zeitraum der Beweiserhebung aus der

Sicht des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht um ein seltenes Ereignis

i.S.v. Ziffer 3.2 der Freizeitlärmrichtlinie.

Nach dieser Bestimmung soll, wenn eine Anlage trotz Einhaltung des Standes der

Lärmminderungstechnik nur in seltenen Fällen oder über eine begrenzte Zeitdauer, aber

an nicht mehr als zehn Tagen oder Nächten eines Kalenderjahres und in diesem

Rahmen auch nicht an mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden einen

relevanten Beitrag zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte nach Ziffer 3.1 b) bis f)

der Freizeitlärmrichtlinie verursacht, erreicht werden, dass die Geräuschimmissionen

außerhalb von Gebäuden die Immissionsrichtwerte nach Ziffer 3.1 b) bis f) der

Freizeitlärmrichtlinie um nicht mehr als 10 dB(A), keinesfalls aber die Höchstwerte von

tags außerhalb der Ruhezeiten von 70 dB(A), von tags innerhalb der Ruhezeiten von 65

dB(A) und nachts von 55 dB(A) überschreiten (Ziffer 3.2 a) der Freizeitlärmrichtlinie),

dass einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die nach Ziffer 3.2 a) der

Freizeitlärmrichtlinie für seltene Ereignisse geltenden Immissionsrichtwerte tags um

nicht mehr als 20 dB(A) und nachts um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten (Ziffer 3.2

b) der Freizeitlärmrichtlinie) und dass im Einzelfall keine besonderen Umstände

vorliegen, die die Geräuschbelastung unzumutbar erscheinen lassen (Ziffer 3.2 c) der

Freizeitlärmrichtlinie).

Bei der bestimmungsgemäßen Benutzung des Bolzplatzes handelt es sich nicht um ein

seltenes Ereignisse im vorbenannten Sinne, weil der Bolzplatz nach dem derzeitigen

Erkenntnisstand mehr als zehn Mal im Kalenderjahr zum Zwecke des Fußballspiels

benutzt wird.

Für das Jahr 2006 haben die Kläger zuletzt mit Schriftsatz vom 5. Februar 2007 eine von

Frau T. F1. erstellte Auflistung von 19 Lärmereignissen im Zeitraum vom 25. August

2006 bis zum 13. Dezember 2006 vorgelegt, der die Beklagte nicht entgegen getreten ist

und die sich zumindest auch auf die bestimmungsgemäße Benutzung des Bolzplatzes

beziehen dürfte. Das Gericht sieht mit Blick auf die nach Datum und Uhrzeit

spezifizierten Angaben keinen Anlass, an der Wahrheitsgemäßheit der Darstellung der

Frau F1. zu zweifeln, auch wenn die Klägerin zu 1. dem vormaligen Staatlichen

Umweltamt B. gegenüber offenbar am 15. Dezember 2006 äußerte, auf dem Bolzplatz

hätten seit längerer Zeit keine Aktivitäten mehr stattgefunden. Denn im Schriftsatz vom

5. Februar 2007 tragen die Kläger vor, dass die Lärmbeeinträchtigung fortdauert.

Frau F1. hat unabhängig davon überdies im Rahmen ihrer Zeugenaussage im

Erörterungstermin am 9. August 2006 glaubhaft bekundet, dass im Sommer 2006 nach

ihrer Wahrnehmung bis zum Zeitpunkt des Erörterungstermins fast jeden Tag gespielt

worden sei. Diese Angabe deckt sich im Wesentlichen mit der im Erörterungstermin

übergebenen Aufstellung der Frau F1. über Lärmbelästigungen infolge der

Bolzplatznutzung im Zeitraum vom 1. Juni 2006 bis zum 6. August 2006. Die

Darstellung von Frau F1. ist auch von dem ebenfalls als Zeuge vernommenen Herrn L1.

nicht in Abrede gestellt worden. Er hat lediglich vage ausgesagt, er kümmere sich

eigentlich nicht darum, wer den Bolzplatz bespiele und wie lange dies geschehe. Vom

Gericht nach dem von Frau F1. in ihrer Aufstellung genannten jüngsten Lärmereignis

vom 6. August 2006 gefragt, erklärte der Zeuge ausweichend, er könne sich nicht daran

erinnern, dass an diesem Tag, einem Sonntag, auf dem Bolzplatz Fußball gespielt

worden wäre.

Vor diesem Hintergrund hat das Gericht keinen Anlass anzunehmen, dass die

Benutzungsfrequenz des Bolzplatzes sich nunmehr im Bereich "seltener Ereignisse"

bewegt oder in absehbarer Zeit bewegen wird.

Die von der L. Schalltechnik GmbH hinterfragte Handhabung der Vergabe eines

Impulszuschlags durch den Mess- und Prüfdienst des vormaligen Staatlichen

Umweltamtes B. führt gleichfalls nicht dazu, dass an der Nichteinhaltung des

Immissionsrichtwerts für Sonn- und Feiertage von 50 dB(A) bei Benutzung des

Bolzplatzes Zweifel bestünden. Denn auch unter Zugrundelegung eines niedrigeren

Impulszuschlags von 6 dB(A) kommt das vormalige Staatliche Umweltamt B. zu einem

Beurteilungspegel von 53,30 dB(A).

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Beurteilung von

Geräuschimmissionen von Freizeitanlagen der in Nr. 6.9 der TA Lärm vorgesehene

Messabschlag von 3 dB(A) nicht berücksichtigt werden muss.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 -, NVwZ 2001, 1167.

Unterlässt man dem folgend einen Messabschlag, verbleibt es bei einem

Beurteilungspegel von 53,30 dB(A) und somit bei einer recht deutlichen Überschreitung

des Immissionsrichtwerts der Ziffer 3.1 d) der Freizeitlärmrichtlinie für Sonn- und

Feiertage

Da die Geräuscheinwirkungen des Spielbetriebs auf dem Bolzplatz an Sonn- und

Feiertagen denjenigen an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten gleichkommen, ist auf

der Basis der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes vom 8. Oktober 2006

und der bereits zitierten Einschätzung der L. Schalltechnik GmbH vom 24. Januar 2007

hinsichtlich des Ausmaßes der Lärmbeeinträchtigung durch die Benutzung des

Bolzplatzes gerade während der Sommermonate der Schluss gerechtfertigt, dass die

Bolzplatznutzung auch werktags innerhalb der Ruhezeiten zu einer Überschreitung des

Immissionsrichtwerts von 50 dB(A) führt.

Demgegenüber lässt sich eine Überschreitung des Immissionsrichtwerts von 55 dB(A)

für werktags außerhalb der Ruhezeiten aus der Sicht des Zeitpunkts der gerichtlichen

Entscheidung ebenso wenig feststellen wie eine Überschreitung des Nachtrichtwerts

von 40 dB(A). Für eine regelmäßige nächtliche bestimmungsgemäße Nutzung des

Bolzplatzes bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte.

Neben dem Ergebnis der Lärmmessung fällt im Zuge der Abwägung zuungunsten der

Beklagten ins Gewicht, dass der Bolzplatz wegen seiner Nähe zur angrenzenden

Wohnbebauung ein bauplanungsrechtliches Konfliktpotential in sich birgt, das die

Beklagte bislang mit Rücksicht auf die werktäglichen Ruhezeiten - ausgenommen die

Stunde von 6 Uhr bis 7 Uhr, die bereits als Teil der Nachtruhe von der Benutzungszeit

ausgenommen worden ist - sowie mit Rücksicht auf Sonn- und Feiertage nicht im Sinne

eines optimalen Ausgleichs der widerstrebenden Interessen bewältigt hat.

Die konkrete Ausstattung der Grünfläche mit dem im Streit befindlichen Bolzplatz als

"nicht typischem Spielplatz" ist zwar bauplanungsrechtlich zulässig.

100

Vgl. zur Bedeutung der bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Zulässigkeit der

Anlage für die Beurteilung der Wesentlichkeit der von ihr ausgehenden Immissionen

auch OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Mai 1994 - 1 L 1/92 -, NVwZ

1995, 1019.

101

Die Errichtung des Bolzplatzes, ist von der - hinreichend bestimmten -,

102

vgl. zu dem diesbezüglichen Maßstab BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B

40.98 -, NVwZ 1998, 1179; OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris,

103

Ausweisung als öffentliche Grünfläche, "Spielplatz", (noch) gedeckt.

104

Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können im Bebauungsplan aus städtebaulichen

Gründen die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Dauerkleingärten,

Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze sowie Friedhöfe festgesetzt werden. Wenn sich ein

Bebauungsplan - wie hier - bei einer öffentlichen Grünfläche der zusätzlichen

Festsetzung "Spielplatz" bedient, so ist nur dieser Unterfall einer öffentlichen Grünfläche

zugelassen. Sportplätze sind damit nicht erfasst, weil § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zwischen

Spielplätzen und Sportplätzen unterscheidet.

105

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2004 - 4 K 3384/02 -,

NRWE-Datenbank, mit weiteren Nachweisen.

106

Spielplätze sind auf die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und als

deren Ergänzung sowohl in allgemeinen als auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich

zulässig. Hiervon zu unterscheiden sind jedoch typische Bolzplätze, die - wie schon

erwähnt - auch und vor allem der spielerischen und sportlichen Betätigung junger

Erwachsener dienen. Sie unterscheiden sich von Spielplätzen wegen der von ihnen

ausgehenden stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung und erfordern deshalb eine

andere bauplanungsrechtliche Beurteilung.

107

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG NRW,

Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss

vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -,

Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1999, 426.

108

Der streitige Bolzplatz ist gemessen an diesem Maßstab entsprechend den obigen

Ausführungen zur Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie zwar nicht als

"Kinderspielplatz, der die Wohnnutzung in dem betreffenden Gebiet ergänzt", aber

(noch) als "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB anzusehen und

nicht als Sportplatz in der Form eines typischen Bolzplatzes, dessen Nutzungsspektrum

über die Funktion eines Spielplatzes deutlich hinausgeht.

109

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 des amtlichen

Umdrucks.

110

Maßgebend für diese Einschätzung ist insbesondere der Umstand, dass die Beklagte

die Benutzung des Ballspielfeldes auf Personen bis zu einem Alter von 14 Jahren

beschränkt hat, was Jugendliche und junge Erwachsene als Nutzer ausschließt. Die

Nachbarschaft des Bolzplatzes zur M. -I. -Grundschule, deren Schüler den Q1.

unschwer in Anspruch nehmen können, und seine Größe, die hinter derjenigen eines

"typischen Bolzplatzes" zurückbleiben dürfte, deutet ebenso auf eine Zuordnung zur

Kategorie "(nicht typischer) Spielplatz" i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB hin wie seine

unmittelbare Nähe zur benachbarten Wohnbebauung, die ihn für die Kinder dieser

Nachbarschaft leicht erreichbar macht. Im Übrigen ermöglicht das Areal des

Ballspielfeldes nicht nur das Fußballspiel, sondern auch andere Formen der

spielerischen Nutzung, worauf auch die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 26. Juli 2006

hinweist. Für die Einordnung des im Streit stehenden Bolzplatzes als "(nicht typischer)

Spielplatz" i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB spricht schließlich, dass die Beklagte etwa

ausweislich der - auch von den Klägern in Bezug genommenen - Begründung zur 6.

Änderung des Bebauungsplanes (dort Abschnitt 4.1) offenbar "Anlagen für sportliche

Zwecke" aus dem Kreise der gemäß § 4 Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO)

zulässigen Nutzungen herausnehmen wollte, um dadurch eine städtebauliche

Fehlentwicklung durch Fremdverkehre zu Lasten der Wohnqualität zu vermeiden. Es ist

davon auszugehen, dass die Beklagte die Ausgestaltung des Bolzplatzes an diesen

planerischen Erwägungen und an der Zweckbestimmung "Spielplatz" ausgerichtet hat,

um das von ihr erkannte von dem Gelände ausgehende Konfliktpotential für die

Nachbarschaft in Grenzen zu halten.

111

Wenngleich Bolzplätze demnach auch - wie hier - neben einem allgemeinen

112

Wohngebiet grundsätzlich als sozialadäquate Einrichtung prinzipiell zulässig sind,

vgl. nochmals insoweit BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992,

378; OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 f. des amtlichen

Umdrucks; Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10

A 6491/96 -, juris,

113

sind sie aufgrund der von ihnen ausgehenden Geräuscheinwirkungen im

Nebeneinander mit der angrenzenden Wohnbebauung in hohem Maße konfliktträchtig.

114

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378; OVG

NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A

6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; siehe außerdem Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom

10. Februar 2004 - 1 K 1027/02 -, NRWE- Datenbank.

115

Sie sind im Allgemeinen dazu bestimmt, vornehmlich Kindern und Jugendlichen ein

"sich Austoben" durch spontanes und weitgehend regelloses Fußballspielen zu

ermöglichen. Mit diesem "Bolzen" geht naturgemäß eine erhebliche

Geräuschentwicklung einher, und zwar - dem Verhalten der Spielenden entsprechend -

nicht nur durch das Treten von Bällen im Spiel auf das Tor und auf die oftmals

errichteten Ballfangzäune. Diese Geräuschentwicklungen ziehen sich bei

entsprechendem Zuspruch der Anlage über erhebliche Zeiträume des Tages,

erfahrungsgemäß gerade in der Sommerperiode auch bis in die Abendstunden, hinein.

Hinzutreten oftmals, dem typischen Reiz der Anlage entsprechend, auch

Folgewirkungen, die durch Überschreiten der gegebenen Nutzungsmöglichkeiten

eintreten. Ein Bolzplatz hat wegen seiner ihm immanenten offenen

Benutzungsmöglichkeiten einen erheblichen Anreiz für Kinder und Jugendliche - aber

auch für junge Erwachsene - zu missbräuchlichem Verhalten.

116

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.

117

Das Nebeneinander von Wohnen und einem Bolzplatz, kann im Einzelfall zu Problemen

führen, die - aus baugenehmigungsrechtlicher Sicht - ihre Zulassung entweder ganz

ausschließen oder zumindest Auflagen zum Schutz der Nachbarschaft erforderlich

machen können. Der Umfang der nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO gebotenen

Rücksichtnahme hängt wiederum von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab,

aus denen die Instrumente einer Feinsteuerung mit dem Ziel der Erreichung eines

jeweils gebotenen Interessenausgleichs abzuleiten sind.

118

Vgl. insoweit BVerwG, Beschlüsse vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, NVwZ 1992, 378

und vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 -, NVwZ 1998, 1179; OVG NRW, Beschluss vom 5.

Januar 2001 - 7 B 6/01 -, juris; VGH B.-W., Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -,

NVwZ-RR 2002, 353; Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 10. Februar 2004 - 1 K

1027/02 -, NRWE- Datenbank.

119

Gemessen an diesen auf den vorliegenden Fall zu übertragenden Grundsätzen hat die

Beklagte den Konflikt, der zwischen der Nutzung des Bolzplatzes auf der einen und der

nahegelegenen Wohnnutzung auf der anderen Seite besteht, trotz der bisher mit der

Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen im Jahre 2004 unternommenen

Anstrengungen noch nicht hinreichend bewältigt. Sie hat die in Betracht kommenden

Instrumente einer Feinsteuerung zur Erreichung eines optimalen Interessenausgleichs

120

zwischen dem privaten Interesse der Nachbarn an einer möglichst ungestörten

Wohnruhe und dem gemeindlichen Interessen an der Eröffnung eines attraktiven

Freizeitangebots derzeit noch nicht ausgeschöpft, obwohl gerade der geringe Abstand

des Bolzplatzes zum klägerischen Grundstück von etwa zehn bis 15 Metern eine solche

Ausschöpfung gebietet. Namentlich legt die mittels eines "Bolzplatzschildes"

verlautbarte Benutzungsordnung des Bolzplatzes Benutzungszeiten gegenwärtig

lediglich insoweit fest, als die Nachtruhe auf die Zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr

festgesetzt wird. Im Hinblick auf die festgestellte Immissionsrichtwertüberschreitung an

Sonn- und Feiertagen und davon ausgehend auch an Werktagen innerhalb der

Ruhezeiten ist es jedoch angezeigt, die Benutzung des Bolzplatzes auch während

dieser besonders schutzbedürftigen Zeiten zu untersagen. Zusätzlich erscheint eine

weitergehende Effektivierung der Kontrolle der Einhaltung der Benutzungsordnung des

Bolzplatzes als möglich und erstrebenswert. In diesem Kontext lässt sich auch die

Abstimmung der Kontrolltermine zwischen der Beklagten und den Beschwerde

führenden Nachbarn zu verbessern, um Situationen zu vermeiden, in denen - wie

geschehen - Kontrollen der Beklagten jeweils ergebnislos verlaufen, Nachbarn aber

nahezu gleichzeitig weiterhin zahlreiche Lärmbelästigungen beklagen. Der Vertreter der

Beklagten hat insofern im Erörterungstermin erklärt, die Beklagte ziehe in Betracht,

einen privaten Sicherheitsdienst mit der Überwachung des Bolzplatzes zu beauftragen

und befinde sich in diesbezüglichen Vertragsverhandlungen. Dieser Sicherheitsdienst

könnte sich vor der Durchführung von Begehungen des Bolzplatzes mit den

Beschwerde führenden Anwohnern ins Benehmen setzen oder für diese anlassbedingt

erreichbar sein.

Nach alledem sind die von der Nutzung des Bolzplatzes ausgehenden

Geräuschimmissionen werktags innerhalb der Ruhezeiten sowie an Sonn- und an

Feiertagen als wesentlich und damit für die Kläger unzumutbar einzustufen.

121

Die Beklagte muss sich die von den Benutzern des Bolzplatzes hervorgerufenen

Immissionen als dessen Betreiberin zurechnen lassen.

122

Dem Betreiber einer solchen Anlage ist zumindest das an Auswirkungen zuzurechnen,

was durch ihre Funktion bedingt wird. Er muss sich darüber hinaus auch die durch

zweckfremde Nutzungen verursachten Beeinträchtigungen zurechnen lassen, wenn er

eine Lage geschaffen hat, die derartige Störungen ohne weiteres ermöglicht oder sogar

einen besonderen Anreiz dafür bietet.

123

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - 8 A 2622/04 -, S. 3 des amtlichen

Umdrucks; Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426; HessVGH,

Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

124

Einem Bolzplatz haftet dabei typischerweise das Risiko von Regelüberschreitungen

(Zeitüberschreitungen, Nutzung auch durch Erwachsene, exzessive

Geräuschentwicklungen, Abirren von Bällen etc.) anlagebedingt an.

125

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. März 1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.

126

Daran gemessen sind die bei der Nutzung des Bolzplatzes verursachten Immissionen

der Beklagten zuzurechnen, sei es, dass sie im Rahmen der konkreten Widmung dieser

öffentlich-rechtlich betriebenen Anlage entstehen, sei es, dass sie auf typische

Regelüberschreitungen der genannten Art zurückzuführen sind.

127

Das Vorliegen unzumutbarer Lärmimmissionen, die der Beklagten zurechenbar sind,

führt im vorliegenden Fall zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes noch nicht zur Bejahung

des mit dem Hauptantrag verfolgten Schließungsanspruchs.

128

Die Beseitigung der störenden Anlage bzw. die Unterbindung der störenden Nutzung ist

nicht zwangsläufig Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs. Im

Allgemeinen werden vielmehr z. B. zeitliche Einschränkungen des Anlagenbetriebs

oder andere Maßnahmen, die eine Einhaltung der jeweiligen Immissionsrichtwerte

gewährleisten, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eher entsprechen. Ob die

Störungsabwehr ausnahmsweise in der Form der Beseitigung der Anlage zu erfolgen

hat, bestimmt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. Es kommt insoweit

maßgeblich darauf an, ob es geeignete andere, grundsätzlich im Ermessen des

Betreibers stehende Möglichkeiten als die Beseitigung der Anlage gibt, die auch unter

Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu einer

Störungsbeseitigung führen. Erst wenn diese Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung

ohne Erfolg geblieben sind, keinen Erfolg versprechen oder der Betreiber zu solchen

nicht bereit ist, ist eine Verpflichtung zur Schließung in Betracht zu ziehen.

129

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Oktober 2005 - 8 A 2622/04 -, S. 3 des amtlichen

Umdrucks und vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100; HessVGH, Urteil

vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris; Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom

16. Juni 2004 - W 2 K 02.464 -, juris.

130

Danach haben die Kläger aus Gründen der Verhältnismäßigkeit derzeit noch keinen

Anspruch gegen die Beklagte auf Schließung des Bolzplatzes. Denn wie bereits

angesprochen, bestehen noch andere geeignete Möglichkeiten als die vollständige

Schließung der Anlage, um die Einhaltung der Immissionsrichtwerte werktags innerhalb

der Ruhezeiten sowie an Sonn- und Feiertagen zu gewährleisten. Als

Lärmminderungsmaßnahmen kommen vorliegend insbesondere die weitere

Beschränkung der Nutzungszeiten im Rahmen der durch Beschilderung bekannt

gemachten Benutzungsordnung, die Einrichtung eines für die Anwohner erreichbaren

Kontrolldienstes und nicht zuletzt auch eine immissionsmindernde bauliche Konzeption

der Anlage in Betracht.

131

Vgl. insoweit etwa OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 8 ff. des

amtlichen Umdrucks; VGH B.-W., Urteile vom 26. Juni 2002 - 10 S 1559/01 -, juris und

vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, NVwZ-RR 2002, 643; HessVGH, Urteil vom 30.

November 1999 - 2 UE 263/97 -, juris.

132

Dass derartige Maßnahmen von vornherein keinen Erfolg versprechen, ist aus der Sicht

des Zeitpunktes der gerichtlichen Entscheidung nicht ersichtlich. Die Beklagte hat auch

nicht erklärt, zum Ergreifen weiterer Lärmminderungsmaßnahmen grundsätzlich nicht

mehr bereit zu sein. Im Erörterungstermin vom 9. August 2006 hat der Vertreter der

Beklagten lediglich geäußert, er könne eine weitere Beschränkung der Nutzungszeiten

nicht zusichern, und er könne auch eine Verbesserung der Erreichbarkeit des

Ordnungsamtes nicht zusagen. Gleichzeitig hat er aber auf die Überlegungen der

Beklagten zur Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes hingewiesen, was für

eine prinzipielle Bereitschaft der Beklagten spricht, sich fortgesetzt um eine

Verbesserung er Lärmsituation zu bemühen. Dafür spricht auch das Vorbringen im

Schriftsatz der Beklagten vom 26. Juli 2006, in dem sie auf S. 15 ausführt, eine

133

Lärmminderung könne durch regelmäßige Kontrollen und durch eine geeignete

Beschränkung der Nutzungszeiten herbeigeführt werden.

Die Kläger können den mit dem Hauptantrag verfolgten Anspruch des Weiteren nicht

unabhängig von der immissionsschutzrechtlichen Situation aus § 30 BauGB i.V.m. der

bauplanungsrechtlichen Festsetzung des von ihnen bewohnten Grundstücks als

allgemeines Wohngebiet durch den Bebauungsplan Nr. XX herleiten.

134

Der in diesen Bestimmungen zu verortende so genannte

Gebietsgewährleistungsanspruch greift nur innerhalb desselben Baugebiets.

Grundstücke, für die innerhalb eines Bebauungsplangebietes unterschiedliche

Nutzungsarten festgelegt sind, liegen jedoch nicht innerhalb eines Baugebiets, sondern

in unterschiedlichen Baugebieten. Ein von konkreten Beeinträchtigungen unabhängiger

gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor gebietsfremden Nutzungen im

benachbarten Baugebiet besteht nicht. Das wechselseitige Austauschverhältnis, auf

dem der Gebietsgewährleistungsanspruch letztlich beruht, beschränkt sich auf die

Eigentümer der in demselben Baugebiet gelegenen Grundstücke.

135

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. November 2002 - 10 B 1618/02 -, juris und vom 8.

Juli 2004 - 21 A 2435/02 -, NVwZ-RR 2005, 100; BVerwG, Urteil vom 16. September

1993 - 4 C 28.91 - , BVerwGE 94, 151 ff.

136

Das klägerische Grundstück und der Bolzplatz liegen aber nicht in demselben

Baugebiet. Denn der einschlägige Bebauungsplan weist für die beiden Grundstücke -

wie dargelegt - unterschiedliche Nutzungsarten aus.

137

Dass im Falle der Kläger ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hätte, ist nicht

ersichtlich. Dies folgt bereits im Ansatzpunkt daraus, dass die konkrete Ausgestaltung

des Bolzplatzes (noch) von der diesbezüglichen Festsetzung des Bebauungsplanes Nr.

XX gedeckt ist.

138

Die Klage hat jedoch im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang mit dem Hilfsantrag

teilweise Erfolg.

139

Der zulässige Hilfsantrag ist insoweit begründet, als die Kläger die Verurteilung der

Beklagten begehren, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit bei einer

künftigen Nutzung des Bolzplatzes, tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeiten -

ausgenommen der von der Beklagten bereits der Nachtruhe zugeschlagenen Stunde

von 6 Uhr bis 7 Uhr - und an Sonn- und Feiertagen an ihrem Grundstück

Beurteilungspegel von 50 dB(A) nicht überschritten werden.

140

In diesem Umfang steht den Klägern ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zu, weil

dieser Immissionsrichtwert bei der Nutzung des Bolzplatzes - wie gezeigt wurde -

überschritten wird.

141

Einen Abwehranspruch auf darüber hinaus gehende Maßnahmen haben die Kläger

nicht. Denn anhand der Messung des vormaligen Staatlichen Umweltamtes B. lässt sich

nicht hinreichend sicher feststellen, dass auch die Immissionsrichtwerte für werktags

außerhalb der Ruhezeiten von 55 dB(A) und für die Nachtzeit von 40 dB(A) unzumutbar

überschritten werden.

142

Zur Rechtsfolge des (Abwehr-)Anspruchs auf Einhaltung der Immissionsrichtwerte weist

das Gericht darauf hin, dass der Störungsbetroffene gegenüber dem störenden

Hoheitsträger regelmäßig keinen Anspruch auf bestimmte Maßnahmen, sondern allein

darauf hat, dass Lärmbelästigungen oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle unterbleiben.

Wie der unterlassungspflichtige Hoheitsträger dies erreicht, obliegt allein seiner

Entscheidung.

143

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juli 2004 - 21 A 2435/02 - , NVwZ-RR 2005, 100.

144

Aus diesem Grund ist es - der klägerischen Formulierung des Hilfsantrags folgend - bei

der Tenorierung zu belassen, dass die Beklagte die notwendigen Vorkehrungen zu

treffen hat, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden, deren Überschreitung die

Anlagennutzung in ihrer bisherigen Gestalt besorgen lässt. Als

Lärmminderungsmaßnahmen sind die bereits exemplarisch erwähnten Maßnahmen ins

Auge zu fassen.

145

In diesem Zusammenhang ist schließlich noch zu betonen, dass es in den

Sommermonaten besonderer Anstrengungen der Behörden bedürfen kann, die

Einhaltung von Benutzungszeiten sicher zu stellen.

146

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 4 B 16.03 -, juris; BayVGH, Urteil vom 25.

November 2002 - 1 B 97.1352 -, NVwZ-RR 2004, 20.

147

Eventuellen missbräuchlichen Störungen ist mit polizei- und ordnungsrechtlichen Mitteln

zu begegnen.

148

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. März 2006 - 7 A 4591/04 -, S. 14 des amtlichen

Umdrucks.

149

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100

Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO); diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit

aus einer entsprechenden Anwendung des § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§

708 Nr. 11, 711 ZPO.

150

Vgl. zur Frage der vorläufigen Vollstreckbarkeit verwaltungsgerichtlicher

Leistungsurteile Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt,

Stand: September 2004, § 167 Rn. 135; Niedersächsisches OVG, Teilurteil vom 30.

August 1989 - 12 L 85/89 - , NVwZ 1990, 275 einerseits und HessVGH, Teilurteil vom

19. September 1989 - 2 S 576/89 - , NVwZ 1990, 272 andererseits.

151