Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 10.05.2006

Gericht

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen

7 E 2109/05

Entschieden

10.05.2006

Schlagworte

Zugang , Recht auf akteneinsicht , Ablauf der frist , Eugh , Anwendbares recht , Faires verfahren , Schutzwürdiges interesse , Begriff , Behörde , Kopie

VG Frankfurt: zugang, recht auf akteneinsicht, ablauf der frist, eugh, anwendbares recht, faires verfahren, schutzwürdiges interesse, begriff, behörde, kopie

Gericht:

VG Frankfurt 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 E 2109/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 Abs 2 UIG, § 1 Abs 3 IFG, §

9 Abs 4 IFG, Art 2 EGRL

4/2003, Art 4 EGRL 4/2003

( Zum Akteneinsichtsrecht in einen Erschließungsvertrag

und in die Unterlagen zum Aufstellungsverfahren eines

Bebauungsplans)

Leitsatz

1. Ein Rechtsanspruch auf Zugang zu Umweltinformationen ist mit der

Verpflichtungsklage geltend zu machen.

2. Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der anspruchsverbürgenden

Normen der Richtlinie 2003/4/EG vom 28.1.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu

Umweltinformationen sind gegenüber hessischen Behörden gegeben, da die Richtlinie

nicht fristgerecht bis zum 14.2.2005 durch Gesetz in hessisches Landesrecht

transformiert worden ist.

3. Die mit Erlass des Hessischen Ministeriums für Umwelt vom 17.2.2005 (StAnz., S.

1027) erfolgte Erklärung der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2003/4/EG

genügt nicht den gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine wirksame

Umsetzung einer Richtlinie.

4. Der der Richtlinie 2003/4/EG zu Grunde liegende Begriff der Umweltinformation ist

weit zu verstehen.

5. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG räumt den Mitgliedstaaten allein eine

Option ein, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- oder Landesgesetz

entsprechende Ausnahmetatbestände zu schaffen.

6. Setzt ein nationaler Gesetzgeber die Richtlinie nicht um oder verzichtet er im

Rahmen der Umsetzung, von der ihm eingeräumten Möglichkeit,

Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu machen, bleibt es bei dem

unbedingten Informationsanspruch.

7. Die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/4/EG sind eng

zu verstehen.

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 10.5.2005 (Az.: 30-16-03052/05 und 30-16-

03053/05) und die Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 06.01.2006 in den

Widerspruchsverfahren W 6 - 23/05 und W - 6 - 1004/05 werden aufgehoben.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin binnen 1 Monats nach Rechtskraft

dieses Urteils Einsicht in die Verfahrensakten der Beklagten zu dem

Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan 717 betreffend Westhafengelände

mit der Bezeichnung „B-Plan 717, 2 a + 2 b, Vermerke-Protokolle“ zu gewähren,

soweit diese Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie

2003/4/EG vom 28.01.2003 enthalten.

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin binnen 1 Monats nach Rechtskraft

dieses Urteils Einsicht in den Erschließungsvertrag zwischen der Beklagten und der

Beigeladenen vom 23./26.08.1999 durch Überlassung einer Kopie zu gewähren,

soweit dieser Umweltinformationen im Sinne des Art. 2 S. 1 Nr. 1 der Richtlinie

2003/4/EG vom 28.01.2003 enthält.

Zur Sicherung des Informationsanspruchs der Klägerin sind die entsprechenden

Verfahrensakten zu paginieren und die Aktenbestandteile, die nach Ansicht der

Beklagten keine Umweltinformationen enthalten, durch Angabe der Seitenzahlen

und einer stichwortartigen Beschreibung des Inhalts im Einzelnen aufzulisten. Eine

Abschrift der Liste ist der Klägerin zu überlassen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Außergerichtliche

Kosten der Beigeladenen sind nicht zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige

Kostenschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der

festgesetzten Kosten abwenden, wenn der jeweilige Kostengläubiger nicht zuvor

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Einsicht in einen

Erschließungsvertrag und in die Unterlagen zum Aufstellungsverfahren eines

Bebauungsplans zu gewähren ist.

Die Klägerin ist ein Chemieunternehmen und besitzt eine Liegenschaft in

unmittelbarer Nachbarschaft zum Frankfurter Westhafen. Im Gebiet des

Frankfurter Westhafens wird zur Zeit von der beigeladenen

Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH eine Wohn- und Bürobebauung

realisiert. Die hierfür erforderlichen Grundstücke erwarb die Beigeladene im Jahr

1994 von der Beklagten. Die Beklagte stellte daraufhin im Jahr 1999 für den

Bereich einen Bebauungsplan, den B-Plan 717, auf. Im gleichen Jahr schloss sie

unter dem Datum des 23. bzw. 26. August mit der Beigeladenen einen

Erschließungsvertrag für das Baugebiet ab.

Zwischen der Beigeladenen und der Klägerin brach in der Folgezeit vor dem

Landgericht Frankfurt ein Zivilrechtsstreit über die Frage aus, ob die Klägerin

Verursacherin von Schadstoffbelastungen im Baugebiet ist und ob sie der

Beigeladenen deswegen gemäß § 22 WHG zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Klägerin verteidigt sich hiergegen u. a. mit dem Hinweis auf die Verjährung

etwaiger Schadensersatzansprüche.

Mit Schriftsätzen vom 08.03.2005 und 11.03.2005 wandte sich die Klägerin nun an

die Beklagte und beantragte Akteneinsicht in den Erschließungsvertrag sowie in

die Unterlagen zum Aufstellungsverfahren des B-Plans. Bei Letzteren handelt es

sich um etwa 20 Ordner mit Materialien - vor allem Protokollen von Besprechungen

der Beklagten mit Investorenvertretern -, die begleitend zur Realisierung des

Gesamtprojektes sowie des B-Planes 717 im Planungsamt der Beklagten

angefallen waren und als Unterlagen zum Aufstellungsverfahren abgelegt wurden.

Bezüglich dieser Unterlagen hob die Klägerin in ihrem Antrag hervor, dass sie

Einsicht insbesondere in die beiden Ordner mit dem Titel „B-Plan 717, 2a und 2b,

Vermerke-Protokolle“ verlange. Sie begründete ihr Begehren damit, dass der

Erschließungsvertrag bzw. die Unterlagen zum Aufstellungsverfahren

Umweltinformationen enthielten. Ein Anspruch auf Zugang zu diesen

Umweltinformationen ergebe sich aus dem Umweltinformationsgesetz (UIG) oder

zumindest aus der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des

Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu

Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates.

Mit Bescheid vom 10.05.2005, den Bevollmächtigten der Klägerin zugegangen am

13.05.2005, lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Einsicht in den

Erschließungsvertrag vollständig und den Antrag der Klägerin auf Einsicht in die

Unterlagen zum Aufstellungsverfahren des B-Plans jedenfalls insoweit ab, als er

die beiden Ordner „B-Plan 717, 2a und 2b, Vermerke-Protokolle“ betraf. Die

Ablehnung begründete sie in beiden Fällen mit dem Fehlen einer Rechtsgrundlage

für einen Informationsanspruch. „So sei zunächst der Anwendungsbereich des UIG

nicht eröffnet und die Richtlinie 2003/4/EG mangels landesgesetzlicher Umsetzung

nicht anwendbar; weiterhin normiere die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 2 BauGB

nur ein Akteneinsichtsrecht in Bebauungspläne und ihre Begründung, nicht aber in

die Unterlagen zum Aufstellungsverfahren, und schließlich sei im Hinblick auf den

Erschließungsvertrag auch § 29 HessVwVfG nicht einschlägig, da die Klägerin am

Abschluss des Vertrages nicht beteiligt gewesen sei. Die Klägerin legte gegen die

beiden Ablehnungsbescheide mit Fax vom 13.06.2005 Widerspruch ein. Gleichfalls

erhob sie Klage beim Verwaltungsgericht, die dort am 30.06.2005 einging. Sie

beantragte einerseits festzustellen, dass die Beklagte ihr die Einsichtnahme in den

Erschließungsvertrag und die Unterlagen zum Aufstellungsverfahren ermöglichen

müsse, und andererseits eine Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von

Einsicht in den Erschließungsvertrag sowie die beiden Ordner „B-Plan 717, 2a und

2b, Vermerke-Protokolle“ auszusprechen. Nachdem der Klägerin im weiteren

Verlauf des Geschehens seitens der Beklagten auch die Einsichtnahme in andere

als die beiden im ursprünglichen Antrag und im Ablehnungsbescheid ausdrücklich

bezeichneten Ordner zum Aufstellungsverfahren verweigert wurde, erweiterte sie

den Klageantrag mit Schriftsatz vom 13.07.2005. Nunmehr begehrte sie die

Verurteilung der Beklagten, ihr sämtliche Unterlagen zum Aufstellungsverfahren

zugänglich zu machen.

Am 06.01.2006 wies die Beklagte schließlich die Widersprüche der Klägerin zurück.

Zur Begründung führt sie in Ergänzung der Argumentation in den

Ausgangsbescheiden an, dass selbst bei Bestehen einer Rechtsgrundlage und

Vorliegen ihrer sonstigen Tatbestandsvoraussetzungen ein Anspruch der Klägerin

auf Akteneinsicht deswegen ausgeschlossen sei, weil die antragsgegenständlichen

Unterlagen - mit Ausnahme des B-Planes und seiner Begründung - gar keine

Umweltinformationen enthielten. Dies ginge aus den Protokollen des

Anhörungsausschusses hervor. Des weiteren sei zu berücksichtigen, dass eine

Akteneinsichtnahme seitens der Klägerin den Geheimnis- bzw. Datenschutz i.S.v. §

30 HVwVfG bzw. Art. 4 Abs. 2 Buchst. d) Richtlinie 2003/4/EG verletzen würde.

Schließlich sei das Begehren rechtsmissbräuchlich i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. b)

Richtlinie 2003/4/EG, weil die Klägerin den Umweltinformationsanspruch dazu

instrumentalisiere, sich im Wege des Verwaltungsprozesses in Besitz von

Informationen zu bringen, die sie im Wege des Zivilprozesses nicht erhalten könne.

Nach Erhalt der Widersprüche am 11.01.2006 durch Zustellung erweiterte die

Klägerin die bereits anhängige Klage mit Schriftsatz vom 20.01.2006 um die

Anträge, die beiden Ablehnungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide

aufzuheben und die Beklagte zum Gewähren von Akteneinsicht in der in den

Anträgen vom 08. bzw. 11.03.2005 beantragten Form zu verpflichten.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Mangels fristgemäßer

Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG sei diese unmittelbar anwendbares Recht. Die

Voraussetzungen des in Art. 3 Richtlinie 2003/4/EG normierten Zugangsanspruchs

zu Umweltinformationen lägen vor. Zur Argumentation wird zunächst an den B-

Plan angeknüpft. Dieser sowie der zugehörige Landschaftsplan seien durchzogen

von textlichen Ausführungen und zeichnerischen Festsetzungen zu

Kontaminationen und Altlasten, Bodensanierungsbedarf und

Grundwasserverunreinigungen. Diese planerischen Darstellungen seien als

Umweltinformationen i.S.v. Art. 2 Nr. 1 Richtlinie 2003/4/EG einzuordnen. Gleiches

gelte für die zahlreichen Untersuchungen und Gutachten, auf die der B-Plan und

der Landschaftsplan Bezug nähmen. Vor dem Hintergrund, dass diese

Umweltinformationen bereits bei der Planaufstellung im Rahmen des

Abwägungsprozesses angefallen seien, würden folglich auch die

Aufstellungsunterlagen Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG enthalten.

Dieser Umstand ließe sich auch anhand dreier Besprechungsprotokolle

nachweisen, die sich in den Ordnern mit Aufstellungsunterlagen befinden und der

Klägerin über das Regierungspräsidium Darmstadt zugänglich gemacht worden

seien. In Hinblick auf den Erschließungsvertrag wird argumentiert, dass die im B-

Plan und dem Landschaftsplan enthaltenen Umweltinformationen auch in den

zeitlich später abgeschlossenen Erschließungsvertrag eingeflossen und dort

ausgestaltet worden seien, weshalb folglich auch dieser Umweltinformationen

enthalte. Die Argumentation der Beklagten, in den streitgegenständlichen

Unterlagen befänden sich keine Umweltinformationen, sei daher unzutreffend. Im

Übrigen beinhalte das Recht auf Zugang zu Umweltinformationen auch die

Möglichkeit, selbst zu überprüfen, in welchem Umfang Umweltinformationen in

bestimmten Unterlagen enthalten sind. Der Ausschlussgrund des Art. 4 Abs. 2

Buchst. c) Richtlinie 2003/4/EG sei nicht einschlägig, da er restriktiv auszulegen sei

und negative Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren nicht gegeben

seien; vielmehr hätte das Gewähren von Akteneinsicht positive Auswirkungen auf

das zivilrechtliche Gerichtsverfahren, weil damit das kollusive Zurückhalten von

Informationen durch die Beklagte und die Beigeladene beendet werden könnte.

Auch der Ausnahmetatbestand des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e) Richtlinie 2003/4/EG,

demzufolge die Einsicht in verwaltungsinterne Mitteilungen abgelehnt werden

kann, sei nicht gegeben, da sowohl der Erschließungsvertrag als auch die

Besprechungsprotokolle zumindest immer auch die Beigeladene betroffen hätten

und daher über rein behördeninterne Vorgänge oder Aufzeichnung

hinausgegangen seien. Selbst wenn Ausnahmetatbestände einschlägig seien, so

könnten sie allenfalls Teile der etwa 20 Ordner und des Erschließungsvertrages

betreffen, nicht aber die Gesamtheit der Unterlagen. Die gewünschten Formen der

Akteneinsicht - im Falle des Erschließungsvertrages durch Übersendung einer

Kopie, im Falle der Aufstellungsunterlagen zum B-Plan durch Einsichtnahme im

Stadtplanungsamt - dürfe die Beklagte ohne Angabe entsprechender Gründe nicht

verweigern.

Die Klägerin hat zunächst beantragt,

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Akteneinsicht in die

im Stadtplanungsamt der Beklagten vorhandenen Unterlagen zum

Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans 717 für das Westhafengelände,

insbesondere in die Ordner mit der Bezeichnung „B-Plan 717, 2a + 2b, Vermerke-

Protokolle“ mit jour-fixe-Protokollen der Besprechungen zwischen Vertretern der

Stadt Frankfurt am Main und Vertretern der Grundstücksgesellschaft Westhafen

GmbH, zu gewähren;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Akteneinsicht in den

Erschließungsvertrag zwischen der Beklagten und der Grundstücksgesellschaft

Westhafen GmbH vom 23./26. August 1999 zu gewähren;

3. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Akteneinsicht in sämtliche im

Stadtplanungsamt der Beklagten vorhandenen Unterlagen zum

Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans 717 für das Westhafengelände zu

gewähren, insbesondere auch in die Unterlagen mit der Akten-Bezeichnung „B-

Plan 717, 2a+2b, Vermerke-Protokolle“ mit jour-fixe-Protokollen der Besprechung

zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und Vertretern der

Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH sowie die Unterlagen mit der Akten-

Bezeichnung „B-Plan 717, 1“ und „B-Plan 717, 3ff.“, wobei die Akteneinsicht durch

Einsicht in die Unterlagen im Stadtplanungsamt erfolgen soll;

4. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Akteneinsicht in den

Erschließungsvertrag zwischen der Beklagten und der Grundstücksgesellschaft

Westhafen GmbH vom 23./26. August 1999 zu gewähren, wobei die Akteneinsicht

durch Übersendung einer vollständigen Kopie des Vertrages zu Händen der

Klägerin erfolgen soll;

5. den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 6. Januar 2006 zu

Widerspruchsnummer W6-1004/05 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten,

der Klägerin Akteneinsicht in die im Stadtplanungsamt der Beklagten vorhandenen

Unterlagen zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans 717 für das

Westhafengelände mit der Aktenbezeichnung „B-Plan 717, 2a + 2b, Vermerke-

Protokolle“ mit jour-fixe-Protokollen der Besprechungen zwischen Vertretern der

Stadt Frankfurt am Main und Vertretern der Grundstücksgesellschaft Westhafen

GmbH, zu gewähren, wobei die Akteneinsicht durch Einsicht in die Unterlagen im

Stadtplanungsamt erfolgen soll.

6. den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 6. Januar 2006 zum Aktenzeichen W6-

23/05 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin Akteneinsicht in

den Erschließungsvertrag zwischen der Beklagten und der Grundstücksgesellschaft

Westhafen GmbH vom 23./26. August 1999 zu gewähren, wobei die Akteneinsicht

durch Versendung einer vollständigen Kopie des Vertrages zu Händen der Klägerin

erfolgen soll.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin ihre Klageanträge präzisiert. Sie

beantragt,

I. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10.05.2006 in Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 06. Januar 2006 zu Widerspruchs-Nr. W

6-1004/05 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin

Akteneinsicht in sämtliche im Stadtplanungsamt der Beklagten vorhandenen

Unterlagen zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans Nr. 717 für das

Westhafengelände zu gewähren, insbesondere in die Unterlagen mit der

Aktenbezeichnung „B-Plan 717, 2a + 2b, Vermerke-Protokolle“ mit Jour-Fixe-

Protokollen der Besprechung zwischen Vertretern der Stadt Frankfurt am Main und

Vertretern der Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH. Die Akteneinsicht soll

durch Einsicht in die Unterlagen im Stadtplanungsamt der Beklagten erfolgen.

II. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 10. Mai 2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheids der Beklagten vom 06. Januar 2006 zum Aktenzeichen W

6-23/05 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Akteneinsicht

in den Erschließungsvertrag zwischen der Beklagten und der

Grundstücksgesellschaft Westhafen GmbH vom 23./26. August 1999 nebst dessen

Anlagen zu gewähren. Die Akteneinsicht soll durch Versendung einer vollständigen

Kopie des Vertrages nebst dessen Anlagen zu Händen der Klägerin erfolgen,

hilfsweise durch Einsicht in die Unterlagen bei der Beklagten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist auf die in ihren Ausgangs- und Widerspruchsbescheiden

enthaltene Begründung und führt ergänzend aus: Die Klage sei jedenfalls

bezüglich der Feststellungsanträge bereits unzulässig, weil statthafte Klageart die

Verpflichtungsklage sei, hinter die die Feststellungsklage als subsidiär zurücktreten

müsse. Inhaltlich fügt sie ihrer bisherigen Argumentation hinzu, die Klägerin wolle

sich unter Umgehung der Beweisregeln der ZPO missbräuchlich in den Besitz von

Informationen bringen, was gegen Art. 4 Abs. 2 Buchst. c) Richtlinie 2003/4/EG

verstoße. Weiterhin handele es sich bei den zur Einsicht begehrten Unterlagen um

rein interne Mitteilungen, in die es gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. e) Richtlinie

2003/4/EG kein Einsichtsrecht gebe; die Bezeichnung auf dem Aktendeckel „B-Plan

717“ kennzeichne bei den Ordern nur das betreffende Baugebiet, nicht aber, dass

es sich um Unterlagen zum B-Plan handele.

In der mündlichen Verhandlung hat der Beauftrage der Beklagte erklärt, die

Beklagte sei bereit, der Klägerin in sämtliche Unterlagen für die Aufstellung des

Bebauungsplans Nr. 717 Einsicht zu gewähren, nicht aber in die Ordner 2a und 2b,

die diese nicht dazu gehören würden.

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

Sie meint, dass die streitgegenständlichen Unterlagen schon keine

Umweltinformationen enthielten. Sie begründet dies zum einen damit, dass die

Besprechungsprotokolle und der Erschließungsvertrag nur dem sekundären

Austausch von Informationen dienten, nicht aber Primärquelle von

Umweltinformationen seien. Zum anderen fielen unter den Begriff der

Umweltinformation i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG nur solche, die sich auf den

gegenwärtigen oder zukünftigen Umweltzustand beziehen. Informationen, die

abgeschlossene Vorgänge der Vergangenheit beträfen und ohne Bezug zur

künftigen Umweltsituation seien - wie hier der Erlass des B-Planes 717 und die

Erschließung des Baugebietes auf der Grundlage des Erschließungsvertrages -,

seien vom Begriff der Umweltinformation nicht erfasst. Weiterhin tritt die

Beigeladene der Auffassung der Klägerin entgegen, dass der Anspruch auf

Umweltinformationen auch die Möglichkeit umfasse, selbst zu prüfen, ob

Umweltinformationen vorliegen, denn dies würde immer zu einer Vorwegnahme

der Hauptsacheentscheidung führen. Die Beigeladene ist weiterhin der Ansicht,

dass dem Einsichtsbegehren der Klägerin der Schutzzweck der Richtlinie

entgegenstehe. Die Klägerin verfolge mit ihrem Antrag kein

Umweltschutzinteresse, sondern ihre Interessen in Bezug auf den anhängigen

Zivilprozess. Im Ergebnis ginge es ihr sogar darum, sich der Einstandspflicht für

angerichtete Umweltschäden zu entziehen, was den Schutzzweck der Richtlinie

2003/4/EG gänzlich konterkariere und daher missbräuchlich i.S.v Art. 4 Abs. 1

Buchst. b) Richtlinie 2003/4/EG sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der

Sachakten der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist nur teilweise zulässig und, soweit sie zulässig zum Teil begründet.

Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage. Das Anspruchsbegehren ist auf

Akteneinsicht gerichtet. Zwar wird in derartigen Fällen teilweise angenommen, es

sei eine Leistungsklage zu wählen, da lediglich eine tatsächliche Handlung begehrt

würde; es wird aber auch die Verpflichtungsklage für statthaft gehalten (Turiaux,

UIG-Kommentar, 1995, § 5 Rn. 15 u. Rn. 26ff. m.w.N.). Das Gericht hält die

Verpflichtungsklage für die statthafte Klageart. Die Beklagte hat den Antrag der

Klägerin in der eindeutigen Form eines Verwaltungsakts abgelehnt. Weiterhin sieht

die Richtlinie 2003/4/EG, auf die die Klägerin ihr Begehren stützt, in Art. 6 Abs. 1

eine Überprüfung ablehnender Entscheidungen „auf dem Verwaltungsweg“ vor,

womit die Verfahrenssituation einer Verpflichtungsklage geschaffen wird.

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass der Beklagten unter bestimmten

Voraussetzungen gemäß Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2003/4/EG ein

eingeschränktes Ermessen über die Form Informationserteilung eingeräumt wird.

Die Betätigung dieses Auswahlermessens hat Regelungswirkung und qualifiziert

das von der Klägerin begehrte Verwaltungshandeln als Verwaltungsakt im Sinne

des § 35 Satz 1 HessVwVfG. Die Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Fall 2 VwGO

sind daher gegeben (vgl. auch § 9 Abs. 4 Informationsfreiheitsgesetz; vgl. dazu

auch Berger/Rpoth/Scheel, IFG, 2006, § 9 Rd. 19). Die Klage war somit, da bereits

ablehnende Bescheide ergangen sind, als kombinierte Anfechtungs- und

Verpflichtungsklage zu erheben.

Die Klage ist jedoch insoweit unzulässig geworden, soweit der Beauftragte der

Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung erklärt hat, die Beklagte sei

bereit, der Klägerin in sämtliche Unterlagen für die Aufstellung des

Bebauungsplans Nr. 717 betreffend Westhafengelände mit Ausnahme der Ordner

2a und 2b Einsicht zu gewähren (Bl. 2 der Verhandlungsniederschrift). Insoweit

mangelt es der Klägerin nunmehr an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

Die Kammer wertet die Erklärung des Beauftragten der Beklagten als förmliche

Zusicherung i.S.d. § 38 Abs. 1 HessVwVfG. Durch die Protokollierung der Erklärung

ist die erforderliche Schriftform gewahrt. Die Kammer sieht keine Veranlassung, an

der Ernsthaftigkeit der Erklärung der Beklagten zu zweifeln. Sie weist jedoch für

den Fall, dass sich die Beklagte entgegen dieser Erklärung weigern sollte, der

Zusicherung nachzukommen, darauf hin, dass insoweit der Erlass einer zu

beantragenden einstweiligen Anordnung ernsthaft erwogen würde.

Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin zum einen die Aufhebung der beiden

Ablehnungsbescheide der Beklagten vom 10.05.2005 sowie der

Widerspruchsbescheide der Beklagten vom 06.01.2006 und zum anderen die

Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr Einsicht in die Akten mit der Bezeichnung

„B-Plan 717, 2a + 2b“ sowie ihr eine Kopie des Erschließungsvertrags zwischen der

Beklagten und der Beigeladenen vom 23./26.08.1999 zu überlassen, soweit diese

Unterlagen Umweltinformationen enthalten. Ein entsprechender

Umweltinformationsanspruch ergibt sich für die Klägerin allein aus Art. 3 Abs. 1

i.V.m. Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 28.01.2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und

zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. Nr. L 41 vom 14.02.2003,

S. 26ff.).

Anderweitige Anspruchsgrundlagen kommen nicht in Betracht. Ein

Informationsanspruch auf der Grundlage des am 14.2.2005 in Kraft getretenen

Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG; BGBl. I 2004, S. 3704ff.) scheidet

aus, da das UIG gemäß § 1 Abs. 2 in seinem Anwendungsbereich auf

informationspflichtige Stellen des Bundes oder der bundesunmittelbaren

juristischen Personen des öffentlichen Rechts beschränkt ist und daher nicht auf

die Beklagte, die eine informationspflichtige Stelle eines Bundeslandes ist,

ausgedehnt werden kann. Aus dem gleichen Grund scheidet auch ein Rückgriff auf

das am 01.01.2006 in Kraft getretene und - gegenüber dem UIG gemäß § 1 Abs. 3

IFG ohnehin subsidiäre - Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des

Bundes (IFG; BGBl. I 2005, S. 2772ff.) aus. Es kann in Hessen auch nicht wie in

einigen anderen Bundesländern auf ein Informationsfreiheitsgesetz des Landes

zurückgegriffen werden, dessen richtlinienkonforme Auslegung den geltend

gemachten Umweltinformationsanspruch stützen könnte (vgl. Schrader, ZUR

2005, 568ff.).

Die Voraussetzungen für die unmittelbare Anwendung der anspruchsverbürgenden

Normen der Richtlinie 2003/4/EG sind gegeben, da sie nicht wie von Art. 10 Abs. 1

gefordert fristgerecht bis zum 14.02.2005 in hessisches Landesrecht transformiert

worden ist. Die unmittelbare Wirkung der Richtlinie folgt jedoch entgegen VGH

Kassel (Beschluss vom 04.01.2006 - 12 Q 2828/05, S. 7) nicht aus dem Erlass des

Hessischen Ministeriums für Umwelt, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

vom 17. Februar 2005 (Hessischer Staatsanzeiger Nr. 11 vom 14.03.2005, S.

1027f.), da eine Anwendbarkeitserklärung durch Erlass den Anforderungen an eine

richtlinienkonforme Umsetzung nicht genügt. Nach ständiger Rechtsprechung des

EuGH sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen eindeutigen gesetzlichen Rahmen

zur Umsetzung einer Richtlinie der EG zu schaffen, um deren volle Anwendung in

rechtlicher und nicht nur in tatsächlicher Hinsicht zu gewährleisten (vgl.z.B.

ausdrücklich EuGH, Slg. I - 1990, 878 [885, Tz. 25] - Kommission ./. Niederlande

betr. Vogelschutzrichtlinie vom 2.4.1979; EuGH, NVwZ 1991, 973 - Kommission ./.

Bundesrepublik Deutschland betr. Richtlinie zum Schutz des Grundwassers vom

17.12.1979; vgl. ferner EuGH, NVwZ 1991, 866 und 1991, 868, jeweils Kommission

./. Bundesrepublik Deutschland betr. TA Luft ).

Es liegen auch die von der Rechtsprechung für eine Direktwirkung entwickelten

Voraussetzungen vor. Diese sind neben dem Ablauf der Frist zur Umsetzung der

Richtlinie die inhaltliche Unbedingtheit und hinreichende Bestimmtheit des

normierten Rechts (vgl. nur BVerwG, NVwZ 1998, 616 [620] m.w.N.).

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG normiert ein voraussetzungsloses

Jedermannsrecht auf Zugang zu Umweltinformationen, die bei Behörden

vorhanden sind oder bereitgehalten werden. Art. 2 Richtlinie 2003/4/EG definiert

die zur Konkretisierung dieses Anspruchs relevanten Begriffe, insbesondere

„Umweltinformation“, „Behörde“ und „Antragsteller“. Schließlich enthält Art. 3

Abs. 2 bis Abs. 4 der Richtlinie 2003/4/EG eindeutige Regelungen zur zügigen

Bereitstellung der gewünschten Umweltinformationen, zum Umgang mit

unpräzisen Anträgen und zur Form der Auskunftserteilung. Dass vor dem

Hintergrund dieses Regelungsgrades der Richtlinie 2003/4/EG die Voraussetzungen

für ihre unmittelbare Anwendung gegeben sind, entspricht der einhelligen Meinung

in der Rechtsprechung (OVG Schleswig, ZUR 1997, 43 [45]; VG Stuttgart, ZUR

2006, 103 [104] = UPR 2006, 123 = NuR 2006, 194; VG Minden, Beschluss vom

25.05.2005 - Az. 11 K 32/05 - juris).

Weiterhin liegen auch die formalen Voraussetzungen des in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.

2 der Richtlinie 2003/4/EG normierten Anspruchs vor. Die Klägerin hat den mit der

Klage erstrebten Zugang zu Umweltinformationen dort, wo die begehrten

Informationen i.S.v. Art. 2 Nr. 3 der Richtlinie 2003/4/EG vorhanden sind, nämlich

beim Stadtplanungsamt der Beklagten, beantragt. Der Antrag ist auch in der von

Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2003/4/EG verlangten Weise hinreichend bestimmt: Er

lässt erkennen, auf welche Unterlagen sich das Informationsbegehren bezieht, um

welche Umweltinformationen es der Klägerin geht und in welcher Form der Zugang

zu den Informationen erfolgen soll.

Bezüglich der begehrten Unterlagen und der Form des Zugangs ergibt sich dies

schon aus dem Wortlaut der Anträge selbst. Dort werden ausdrücklich der

zwischen der Beklagten und der Beigeladenen geschlossene Erschließungsvertrag

sowie die bei der Beklagten vorhandenen Ordner zum Aufstellungsverfahren des

B-Plans 717 genannt. Dass die Klägerin mit Ausnahme der Auflistung mehrerer

umweltrelevanter Gutachten, von deren Anfertigung sie Kenntnis hat (Bl. 12f. d.A.),

bezüglich der äußerst umfangreichen Akten zum Aufstellungsverfahren keine

weiteren Konkretisierungen auf bestimmte Unterlagen vorgenommen hat, kann

nicht zu ihren Lasten gehen. Welche Gutachten, Untersuchungen und

Gesprächsprotokolle nämlich genau in diesen Akten vorhanden sind, ist der

Klägerin nicht im Einzelnen bekannt und kann ihr auch nicht ohne weiteres bekannt

sein. Sie kann deshalb die weiteren Unterlagen nicht eingrenzen und muss dies

auch nicht tun (BVerwG, NVwZ 2006, 343). Der Bestimmtheit des Antrags steht

auch nicht entgegen, dass die Klägerin die Einsicht in sämtliche von der Behörde in

den Ordnern zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplans abgelegten

Umweltinformationen und damit die Erteilung einer Vielzahl von Informationen

beantragt hat. Die Richtlinie 2003/4/EG enthält nämlich keine Quantitätsschwelle

für Anträge auf Zugang zu Informationen (Schomerus in:

Schomerus/Schrader/Wegener, UIG-Kommentar, 2. Aufl., 2002, § 5 Rn. 16).

Auch wenn die Anträge allgemein auf Übersendung einer Kopie bzw. auf

Akteneinsicht und somit zunächst pauschal auf sämtliche in den Unterlagen

vorhandenen Umweltinformationen gerichtet sind, so lässt sich den

Antragsbegründungen doch entnehmen, zu welcher konkreten Art von

Umweltinformationen inhaltlich Zugang begehrt wird. Diese Feststellung ist vor

dem Hintergrund wichtig, dass das Erfordernis einer spezifizierten Antragstellung

u. a. dazu dient, allgemeine Ausforschungsanträge bzw. „Rundumanträge“ zu

verhindern (Fluck/Winterle in: VerwArch 2003, 437 [445]). Die inhaltliche

Bestimmtheit eines Antrags setzt voraus, dass er erkennen lässt, auf welche

Informationen i.S.d. Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG er gerichtet ist und dass

der betroffene Umweltbereich sowie der örtliche Bezug des Informationsbegehrens

erkennbar sind (Kramer, Kommentar zum Umweltinformationsgesetz, 1994, § 5

Abs. 1 Rn. 2). Die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge

sind ebenso wie ihre Klage unter Zugrundelegung der Antragsbegründungen (Bl.

7ff., 20f., 24f. d.A.) dahin zu verstehen, dass sie Informationen über die

Belastungen von Boden und Grundwasser auf den Plangebietsgrundstücken des B-

Planes 717 und eventuelle Umweltbelastungen auf benachbarten Grundstücken

begehrt. Sie benennt damit zum einen den betroffenen Umweltbereich, über den

Auskunft begehrt wird, und stellt zum anderen den erforderlichen räumlichen

Bezug her. Über den Inhalt der begehrten Information bestehen daher keine

Zweifel.

Schließlich sind auch die materiellen Voraussetzungen des in Art. 3 Abs. 1 i.V.m.

Art. 2 der Richtlinie 2003/4/EG normierten Anspruchs gegeben. So ist die Klägerin

zunächst aktiv legitimiert, da sie zu dem in Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie 2003/4/EG

genannten Kreis zulässiger Antragsteller gehört. Ein irgendwie geartetes

besonderes Informationsinteresse muss sie, wie Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie

2003/4/EG zeigt, nicht geltend machen. Weiterhin ist die Beklagte passiv

legitimiert. Sie ist die richtige Anspruchsgegnerin, wie sich aus dem

Zusammenspiel von Art. 2 Nr. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2003/4/EG und § 78 I Nr.

1 VwGO ergibt. Die Beklagte ist die Rechtsträgerin der Behörde, deren

Verwaltungshandeln die Klägerin mit ihrer Klage angreift will. Die Behörde ihrerseits

nimmt, wie es Art. 2 Nr. 2 Buchst. b) der Richtlinie 2003/4/EG verlangt, aufgrund

innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang

mit der Umwelt wahr. Dem Magistrat der Beklagten und dort dem

Stadtplanungsamt obliegt gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) der Hessischen

Bauordnung (HessBO) die Bauaufsicht und gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 1

des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 66 Abs. 1 Nr. 2 der Hessischen

Gemeindeordnung (HessGO) die Aufstellung von Bebauungsplänen. In diesen

Aufgabenbereichen hat der Magistrat der Beklagten gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7, Abs.

7 i.V.m. § 1a und § 2 Abs. 4 BauGB die Belange des Umweltschutzes zu

berücksichtigen, was sich schließlich bis in den Bereich des Abschlusses von

Erschließungsverträgen fortsetzt (vgl. §§ 123 Abs. 1, 124 Abs. 1, 125 BauGB).

Folglich ist mit der Stadt Frankfurt am Main die richtige Klagegegnerin gewählt

worden.

Entgegen dem Vortrag der Beklagten enthalten die bei ihr vorhandenen

Unterlagen auch Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG. Der Vortrag der

Beklagten beruht auf einem zu engen Verständnis des Begriffes der

Umweltinformation. Einer vollumfänglichen Einsichtnahme des Gerichts in die

streitgegenständlichen Unterlagen bedarf es für diese Feststellung nicht. Bereits

aus den von der Klägerin zu der Gerichtsakte gereichten Besprechungsprotokollen

(Bl. 75ff., 82ff. d.A.) sowie den Titeln der darin bzw. in der Begründung des B-

Planes 717 (Bl. 78 bzw. Bl. 12f. d.A.) angeführten umwelttechnischen Gutachten

aus der Zeit des Aufstellungsverfahrens lässt sich zweifelsfrei entnehmen, dass

die von der Beklagten zurückgehaltenen Unterlagen zum B-Plan Nr. 717 auch

Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG enthalten. Von der Definition des

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG werden für den zur Entscheidung des

vorliegenden Falls maßgeblichen Kontext erfasst: Informationen

a) über den Zustand von Umweltbestandteilen wie Wasser und Boden,

b) über Faktoren wie das Freisetzen von Stoffen in die Umwelt mit Auswirkungen

oder wahrscheinlichen Auswirkungen auf Umweltbestandteile,

c) über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile und -

faktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken oder zum Schutz von

Umweltbestandteilen ergriffen werden,

d) über Berichte über die Umsetzung des Umweltrechts,

e) über wirtschaftliche Analysen und Annahmen zu Maßnahmen und Tätigkeiten

i.S.d. Buchst. c) und

f) Informationen über die Lebensbedingungen des Menschen sowie über Bauwerke,

soweit sie jeweils vom Zustand von Umweltbestandteilen oder -faktoren bzw.

Maßnahmen und Tätigkeiten i.S.d. Buchst. c) abhängen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinen Entscheidungen zu der im

Wesentlichen gleich strukturierten Vorgängerrichtlinie 90/313/EWG vom 7.6.1990

(ABl. Nr. L 158 vom 23.06.1990, S. 56ff.) betont, dass der Anwendungsbereich des

Begriffs „Umweltinformation“ und somit der gesamten Richtlinie weit zu

interpretieren ist. So hat er unter anderem hervorgehoben, dass von dem Begriff

sowohl Dokumente erfasst werden, die nicht mit der Erbringung einer öffentlichen

Dienstleistung zusammenhängen (EuGH, DVBl. 2003, 1078f.), als auch

Stellungnahmen einer Landschaftspflegebehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an

einem Planfeststellungsverfahren, wenn diese Stellungnahmen geeignet sind, die

Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des

Umweltschutzes zu beeinflussen (EuGH, NVwZ 1998, 945f.). Umgekehrt hat der

EuGH aber auch eine äußere Grenze des Begriffes der Umweltinformation

formuliert, indem er festgestellt hat, dass aus dem Umweltinformationsanspruch

kein allgemeines und unbegrenztes Zugangsrecht zu allen bei Behörden

verfügbaren Informationen, die auch nur den geringsten Bezug zu einem in der

Richtlinie genannten Umweltgüter aufweisen, abgeleitet werden kann (EuGH, ZUR

2003, 363f.). Der vorliegende Fall ist innerhalb der Grenzen dieses

Begriffsverständnisses zu beurteilen.

Ausweislich der Begründung des B-Planes 717 (Bl. 12 d.A.) sind im Zuge der

Planaufstellung u.a. im Jahr 1993 eine „Orientierende umwelttechnische

Untersuchung Westhafen Frankfurt/Main“, im Jahr 1995 eine „Vertiefende

umwelttechnische Untersuchung Westhafen Frankfurt/Main“ und im Jahr 1996 eine

„Zweite Grundwasserbeprobung Westhafen Frankfurt/Main“ durchgeführt worden.

Schon vom bloßen Wortlaut der Gutachtentitel her, aber auch und gerade aus

dem Verständnis ihrer Zwecksetzung im Rahmen des bauleitplanerischen

Abwägungsprozesses ergibt sich, dass sie unter den Begriff der Umweltinformation

i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG, und dort v.a. unter Art. 2 Nr. 1 Buchst. a), fallen. Da die

Gutachten zu den Unterlagen zum Aufstellungsverfahren gehören, enthalten die

dieses Verfahren betreffenden Ordner entgegen dem Beklagtenvorbringen

insoweit also auch Umweltinformationen.

Gleiches gilt auch für die in den Ordnern enthaltenen Besprechungsprotokolle

zwischen der Beklagten und Investorenvertretern. So trägt das

Besprechungsprotokoll vom 24.02.1995 (Bl. 75 d.A.) den Titel

„Westhafen/Frankfurt - Weitere Vorgehensweise hinsichtlich Kontaminationen von

Boden, Bodenluft und Grundwasser“. Der Text enthält dann dementsprechend

auch Umweltinformationen, u.a. z.B. auf Seite 6: „Darüber hinaus wird

behördlicherseits auch akuter Handlungsbedarf im Bereich der Gleisanlagen,

insbesondere dem Lokabstellplatz, gesehen. Die zum Teil recht hohen

Mineralölbelastungen sind aber auf den oberflächennahen Bereich beschränkt.“

(Bl. 80 d.A.)

Im Rahmen des Besprechungsprotokolls wird auf Seite 4 (Bl. 78 d.A.) auch auf eine

vom 13.02.1995 datierende „zusammenfassende Stellungnahme des

Umweltamtes“ zu den bereits vorliegenden umwelttechnischen Gutachten

verwiesen. Auch dieses bei den Unterlagen zum Aufstellungsverfahren befindliche

und der Klägerin bisher nicht zugänglich gemachte Dokument enthält

Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG, v.a. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a).

Weiterhin enthält das Protokoll auf den Seiten 4 und 5 (Bl. 78f. d.A.) folgende

Ausführungen, die Hinweise auf ein weiteres Besprechungsprotokoll mit

Umweltinformationen enthalten: „Im Rahmen dieser Besprechung wurde nicht

tiefer auf die Stellungnahme [des Umweltamtes] eingegangen. Dies soll

Gegenstand des Abstimmungsgesprächs am 01.03.1995 sein. [...] Für diese

Bewertung der Altlastensituation im Rahmen des B-Planverfahrens wurde zum

einen eine vertiefende Untersuchung der bereits festgestellten

Kontaminationspunkte mit möglicherweise akutem Sanierungsbedarf vereinbart.

[...] Im Einzelnen wird das Untersuchungsprogramm in einer weiteren Besprechung

am 01.03.1995 [...] festgelegt.“ Auch das Besprechungsprotokoll vom 01.03.1995

enthält folglich Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG, v.a. Art. 2 Nr. 1

Buchst. c).Schließlich liefert das Besprechungsprotokoll auch Hinweise darauf,

dass die Dokumente, die noch nach Abschluss des Aufstellungsverfahrens in den

Ordnern abgelegt wurden, Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie 2003/4/EG

enthalten. So heißt es auf Seite 5 des Protokolls (Bl. 79 d.A.): „Eine darüber

hinausgehende Untersuchung von Grundstücksflächen zur Entwicklung von

Entsorgungs- bzw. Sanierungskonzepten soll erst im Rahmen von konkreten

Baumaßnahmen durchgeführt werden. Als Baumaßnahmen wären in diesem Sinne

auch Altlastensanierungsmaßnahmen zur Baulandentwicklung und die Schaffung

von Grünflächen aufzufassen. Ferner gehört hierzu auch die Erfassung

schadstoffbelasteter Bausubstanz vor dem Gebäudeabbruch.“ Das

angesprochene Entsorgungs- und Sanierungskonzept stellt insbesondere in

Hinblick auf Art. 2 Nr. 1 Buchst. c) und f) eine Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie

2003/4/EG dar.

Im Hinblick auf diesen Befund ist es nicht ausgeschlossen, dass auch die Ordner

2a und 2b mit der Bezeichnung „Vermerke-Protokolle“ Umweltinformationen i.S.d.

Richtlinie enthalten. Entsprechendes gilt für den Erschließungsvertrag, der gemäß

§ 124 BauGB zwischen der Beklagten und der Beigeladenen geschlossen wurde.

Dieser musste sich an den Festsetzungen des das Westhafengelände

betreffenden Bebauungsplans Nr. 717 orientieren, in dem gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7

BauGB im Einzelnen normiert ist, wie die Belange des Umweltschutzes zu

berücksichtigen sind.

Der Vortrag der Beigeladenen vermag an dem Ergebnis, dass die genannten

Ordner - und auch der Erschließungsvertrag - Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie

2003/4/EG enthalten, nichts zu ändern. Dass sich die Umweltinformationen

teilweise auf Zustände der Vergangenheit beziehen, ändert nichts an ihrem

Charakter als Umweltinformation. Der Begriff „Zustand“ bezeichnet zwar wörtlich

genommen zunächst nur die gegenwärtige Beschaffenheit der aufgeführten

Umweltmedien. Umweltinformationen betreffen aber praktisch immer

Informationen über einen vergangenen oder künftigen Zustand der Umwelt, da

Informationen über die zur Zeit der Antragstellung gegenwärtige Umweltbelastung

in der Praxis selten zu erhalten sein werden (Schomerus, a.a.O., § 3, Rn. 102). Des

Weiteren ließe sich der nach dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/4/EG

bezweckte Umweltschutz kaum erreichen, wenn der Zugang lediglich auf

Informationen über den gegenwärtigen Zustand beschränkt würde (VG Hamburg,

Urteil vom 14.01.2004 - 7 VG 1422/2003 - juris). Dementsprechend verliert auch

eine umweltbezogene Ordnungsverfügung ihren Charakter als Umweltinformation

nicht dadurch, dass sie formal aufgehoben wird, weil sie weiterhin Auskunft darüber

gibt, welche Maßnahmen zum Schutz der Umwelt die Behörde in der

Vergangenheit einmal getroffen hat (VG Minden, Beschluss vom 25.05.2005 - Az.

11 K 32/05 - juris).

Auch der weitere Vortrag der Beigeladenen, es handele sich jedenfalls bei den

Stellungnahmen und Besprechungsprotokollen nicht um Umweltinformationen, da

sie nicht ihrer Erhebung, sondern nur ihrem Austausch dienten, ist unzutreffend.

Insbesondere mit der bereits oben genannten Entscheidung zu Stellungnahmen

im Planfeststellungsverfahren (EuGH, NVwZ 1998, 945f.) hat der EuGH deutlich

gemacht, dass Stellungnahmen von Behörden und andere Maßnahmen, die die

eigentlichen Verwaltungsentscheidungen nur vorbereiten, gleichfalls als

Umweltinformationen zu qualifizieren sind, wenn und soweit sie geeignet sind, die

Entscheidung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes zu beeinflussen. Dies

gilt insbesondere auch für Besprechungsprotokolle. Der Begriff der

Umweltinformationen i.S.d. Richtlinie ist dermaßen umfassend, dass er auch

interne Gesprächsvermerke und Protokolle umfasst.

Enthalten die streitgegenständlichen Unterlagen folglich Umweltinformationen, so

vermag sich die Beklagte ihrer aus der Richtlinie folgenden Pflicht, diese der

Klägerin zugänglich zu machen, auch nicht unter Berufung auf Art. 4 Abs. 1 und 2

der Richtlinie 2003/4/EG zu entziehen. Nach dieser Vorschrift können die

Mitgliedstaaten vorsehen, unter dort näher bestimmten Voraussetzungen den

Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen. Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie

2003/4/EG räumt jedoch den Mitgliedstaaten allein eine Option ein, im Rahmen der

Umsetzung der Richtlinie durch Bundes- oder Landesgesetz entsprechende

Ausnahmetatbestände zu schaffen (ebenso VG Stuttgart, ZUR 2006, 103 [105] =

UPR 2006, 123 = NuR 2006, 194). Setzt ein Gesetzgeber eines Mitgliedstaats die

Richtlinie nicht um oder verzichtet er im Rahmen der Umsetzung, von der ihm

eingeräumten Möglichkeit, Ausnahmetatbestände einzuführen, Gebrauch zu

machen, bleibt es bei dem unbedingten Informationsanspruch (vgl. auch OVG

Schleswig, ZUR 1997, 43 [45]). Da der hessische Landesgesetzgeber bislang die

Richtlinie 2003/4/EG nicht durch förmliches Gesetz in Landesrecht transformiert

hat, ist daher für die Beklagte eine Berufung auf Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie

ausgeschlossen. Selbst wenn in Hessen aufgrund des ministeriellen Erlasses zur

Direktwirkung der Richtlinie 2003/4/EG (Hessischer Staatsanzeiger Nr. 11 vom

14.03.2005, S. 1027f.) auch die Ausnahmetatbestände unmittelbar anzuwenden

wären (so VGH Kassel, Beschluss vom 04.01.2006 - Az. 12 Q 2828/05 - und

Beschluss vom 16.3.2006 - 12 Q 590/06 - ), bestünde der Informationsanspruch

der Klägerin gleichwohl.

Entgegen dem Vorbringen der Beklagten liegt zunächst kein Fall der

offensichtlichen Missbräuchlichkeit des klägerischen Antrags i.S.v. Art. 4 Abs. 1

Buchst. b) der Richtlinie 2003/4/EG vor. Die Beigeladene hat hierzu vorgetragen,

dass es der Klägerin nicht um Umweltschutz gehe, sondern darum, sich der

Haftung für von ihr zu verantwortende Umweltschäden zu entziehen. Wird die

Missbräuchlichkeit teilweise restriktiv aufgefasst und hierunter nur die Konstellation

querulatorischer, gleichlautender oder zielloser Anfragen verstanden (OVG

Schleswig, ZUR 1997, 43 [44]), so kann man in einer weiter gefassten Auslegung

hierunter auch die Fälle verstehen, in denen mit dem Antrag erkennbar und

ausschließlich andere Zwecke als die Verbesserung des Umweltschutzes verfolgt

werden (VG Hamburg, Urteil vom 14.01.2004 - 7 VG 1422/2003 - juris). Selbst

wenn man aber diesem weiten Verständnis des Ausnahmetatbestandes folgt, ist

das Informationsbegehren der Klägerin nicht offensichtlich missbräuchlich. In dem

Zivilprozess, auf den die Beigeladene verweist, geht es nicht um die Frage, ob

entstandene Umweltschäden zu beseitigen sind oder nicht, sondern darum, wer

die aufgrund von Grundwasserverunreinigungen entstandenen Mehrkosten bei

Baumaßnahmen zu tragen hat. Kurz: Der Prozess dreht sich nicht um

Umweltschutzmaßnahmen, sondern um Kostenverteilungsfragen für bereits

getroffene Maßnahmen. Vom Ausgang des Zivilprozesses hängen also weder

vorteilhafte noch nachteilige Umweltfolgen im Westhafengebiet ab, sondern

lediglich positive oder negative Folgen für die finanzielle Situation der Klägerin bzw.

der Beigeladenen. Ein Fall des offensichtlichen Missbrauchs des

Umweltinformationsanspruches zu sachfremden, d.h. der Zielsetzung der

Richtlinie 2003/4/EG entgegenstehenden Zwecken liegt somit nicht vor. Einer

positiven Feststellung, dass die Klägerin die Umweltinformationen ausdrücklich und

ausschließlich zu Zwecken des Umweltschutzes verwenden will, bedarf es indes

nicht; ein solches Erfordernis würde der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 22003/4/EG

normierten Unabhängigkeit des Umweltinformationsanspruches von der

Geltendmachung eines Interesses zuwiderlaufen (BVerwG, NVwZ 2006, 343).

Es liegen auch keine ohne weiteres nachvollziehbaren und von der Beklagten

überzeugend und substantiiert dargelegten Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich

bei den Umweltinformationen, um die es der Klägerin geht, lediglich um interne

Mitteilungen i.S.v. Art. 4 Abs. 1 Buchst. e) Richtlinie 2003/4/EG handeln könnte. Der

öffentliche Belang, dem diese - ohnehin, wie sich aus der Begründungserwägung

Nr. 16 ergibt, eng zu verstehende - Ausnahme dient, ist der Schutz der

Vertraulichkeit des innerbehördlichen Entscheidungsprozesses (Schrader, a.a.O., §

7 Rn. 29). Sobald Mitteilungen wie Stellungnahmen oder Gutachten an eine andere

Behörde gegangen sind oder ihrerseits von einer anderen Behörde oder Dritten

stammen, liegen keine verwaltungsinternen Informationen mehr vor (VGH Kassel,

Beschluss vom 04.01.2006 - 12 Q 2828/05, S. 9). Jedenfalls bei den oben

genannten Gutachten, Stellungnahmen sowie Besprechungsprotokollen handelt es

sich um Unterlagen, die den innerbehördlichen Bereich des Stadtplanungsamtes

durch die Zugänglichmachung für Dritte bereits verlassen haben (z.B. die

Besprechungsprotokolle) oder schon gar nicht aus dem innerbehördlichen Bereich

stammen (z.B. die umwelttechnischen Gutachten). Es ist daher keineswegs

ausgeschlossen, dass die in den Ordnern „B-Plan 717, 2a + 2b, Vermerke-

Protokolle“ enthaltenen Unterlagen wenigstens teilweise einer breiteren

Behördenöffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Nach derzeitigem Sach-

und Streitstand dürfte daher der Ausnahmetatbestand des Art. 4 Abs. 1 Buchst. e)

der Richtlinie 2003/4/EG nicht erfüllt sein.

Auch der in Art. 4 Abs. 2 Buchst. c) der Richtlinie 2003/4/EG enthaltene

Ausschlussgrund der negativen Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren

bzw. die Möglichkeit einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten, ist nicht

gegeben. Die Beklagte trägt insofern vor, die Klägerin versuche sich über den

europarechtlichen Umweltinformationsanspruch in dem Besitz von Informationen

zu bringen, die ihr nach den zivilprozessualen Beweisregeln nicht zustünden. Der

Informationsausschluss während eines Gerichtsverfahrens dient dem Schutz der

Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden

verfahrensrelevanter Informationen (Schrader, a.a.O., § 7 Rn. 13ff.). Der

Ausschlussgrund soll die Rechtspflege bzw. Beteiligte davor schützen, dass die

Öffentlichkeit oder am Verfahrensausgang interessierte Dritte Zugang zu

Informationen erhalten, mit Hilfe derer sie Druck auf die Entscheidungsträger

ausüben können (BVerwG, NVwZ 2000, 436 [438]). Eine derartige Konstellation ist

hier aber nicht gegeben. Die Klägerin ist selbst Beteiligte an dem Zivilrechtsstreit.

Umgekehrt ist die Beklagte gerade nicht an dem Zivilrechtsstreit beteiligt. Dass

Dritte oder die Öffentlichkeit mit Hilfe der Informationen Druck ausüben könnten,

ist somit nicht ersichtlich. Weiterhin steht der Annahme von negativen

Auswirkungen auf ein laufendes Gerichtsverfahren aber auch entgegen, dass die -

evtl. aufgrund zusätzlicher Informationen ermöglichte - Findung eines materiell

richtigen Zivilrechtsurteils keine negative Auswirkung i.S.d. Art. 4 Abs. 2 Buchst. c)

der Richtlinie 2003/4/EG darstellen kann. Außerdem würde, wenn man der

Argumentation der Beklagten folgt, der Verwaltung ermöglicht, sich unter Verweis

auf zivilprozessuale Beweisregelungen öffentlich-rechtlichen Bindungen - hier dem

europarechtlichen Umweltinformationsanspruch - zu entziehen; es fände quasi

eine „Flucht ins Zivilprozessrecht“ statt, die vom Schutzzweck des

Ausnahmetatbestandes nicht gedeckt ist. Infolgedessen scheidet auch dieser

Ausnahmetatbestand aus.

Schließlich stellt das Vorbringen der Beklagten, die Unterlagen enthielten

Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse, weshalb sie gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. d)

der Richtlinie 2003/4/EG nicht zugänglich gemacht werden könnten, eine bloße

Behauptung dar. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle im

Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehenden Tatsachen, die nur einem

begrenzten Personenkreis bekannt sind, nach dem Willen des Betriebsinhabers

geheim gehalten werden sollen und an deren Bewahrung der Geheimnisträger ein

schutzwürdiges Interesse hat (VG Hamburg, Urteil vom 14.01.2004 - 7 VG

1422/2003). Weder die Beklagte, die insoweit die Darlegungs- und Beweislast hat,

noch die Beigeladene haben jedoch ausreichend dargelegt, inwiefern sich in den

Ordnern „B-Plan 717, 2a + 2b“ Unterlagen über schützenswerte Betriebs- oder

Geschäftsgeheimnisse befinden könnten. Der Ausnahmetatbestand des Art. 4

Abs. 2 Buchst. d) der Richtlinie 2003/4/EG liegt somit ebenfalls nicht vor.

Nach alledem steht fest, dass das Informationsbegehren der Klägerin selbst bei

unmittelbarer Anwendung der Ausnahmetatbestände in Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2

der Richtlinie 2003/4/EG nicht ausgeschlossen wäre.

Die Klägerin hat daher einen Anspruch darauf, den Zugang zu den bei der

Beklagten vorhandenen und im Tenor näher bezeichneten Umweltinformationen

zu erhalten. Aus Art. 3 Abs. 4 S. 1 der Richtlinie 2003/04/EG ergibt sich, dass

grundsätzlich die begehrten Umweltinformationen in der von der Klägerin

begehrten Form zugänglich zu machen sind (vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom

5.1.2006 - 12 Q 2828/05 - und Beschluss vom 16.3.2006 - 12 Q 590/06).

Zur Sicherung des Informationsanspruches der Klägerin sind die entsprechenden

Verfahrensakten der Beklagten zu paginieren und die Aktenbestandteile, die nach

Ansicht der Beklagten keine Umweltinformationen enthalten, durch Angabe der

Seitenzahlen und einer stichwortartigen Beschreibung des Inhalts im Einzelnen

aufzulisten. Eine Abschrift der Liste ist der Klägerin zu überlassen.

Die Klage ist jedoch unbegründet, soweit die Klägerin mit ihrem Klageantrag zu I.

begehrt, die Beklagte zu verpflichten, ihr Akteneinsicht in die dort näher

bezeichneten Akten zu gewähren. Gemäß Art. 1 und Art. 2 S. 1 Buchst. 1 der

Richtlinie 2003/04/EG besteht ein Anspruch gegenüber der Beklagten, Zugang zu

Umweltinformationen zu erhalten. Demgegenüber ist es nicht Sinn und Zweck

dieser Richtlinie, ein allgemeines Recht auf Akteneinsicht für jedermann

einzuführen (vgl. demgegenüber zum Akteneinsichtsrecht nach § 1 Abs. 2 IFG

Berger/Roth/Scheel, Informationsfreiheitsgesetz, 2006, § 1 Rn. 95 ff.). Dies ergibt

sich auch aus der Begründungserwägung Nr. 24, wonach die Bestimmungen

dieser Richtlinie nicht das Recht der Mitgliedstaaten berühren, Vorschriften

beizubehalten oder einzuführen, die der Öffentlichkeit einen breiteren Zugang zu

Informationen gestatten als in dieser Richtlinie vorgesehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die der Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten sind nicht zu

erstatten (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1

VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§

124a Abs. 1 S. 1 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird auf 10.000,-- € festgesetzt.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.