Urteil des VG Arnsberg vom 12.08.2008

VG Arnsberg: aufhebung der sperrung, aufschiebende wirkung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, öffentliches interesse, interessenabwägung, stadt, anfechtungsklage, vollzug, ausschuss

Verwaltungsgericht Arnsberg, 7 L 444/08

Datum:

12.08.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Arnsberg

Spruchkörper:

7. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 L 444/08

Tenor:

Die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin beim

Verwaltungsgericht Arnsberg erhobenen und unter dem Aktenzeichen 7

K 2033/08 geführten Klage gegen die Aufhebung der Sperrung der N.----

-straße in X für den Durchgangsverkehr durch Entfernung der zwischen

den Häusern N.-----straße und aufgestellten Sperrpfosten gemäß dem

Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt X. vom 5. Juni 2008,

wird angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten

Grundstücks E. -straße in X. -I1. und wendet sich mit dem vorliegenden Verfahren auf

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Aufhebung der nördlich der

Einmündung zur Straße E. -straße verfügten Aufhebung der Sperrung der N.-----straße

durch Entfernung der zwischen den Häusern N.-----straße und aufgestellten

Sperrpfosten.

Die N.-----straße , über die die Straße E. u.a. an die I1. Straße angebunden ist, hat eine

asphaltierte Breite von ca. 3 bis 3,5 m. Der asphaltierte Bereich der Straße E. hat im

Bereich zwischen den Straßen C. und P. eine Breite von ca. 2,2 m bis 2,4 m und im

weiteren Verlauf bis zur N.-----straße etwa eine Breite von 2,5 m bis 2,7 m. Weitere

Teileinrichtungen, insbesondere Gehwege etc., sind in diesem Bereich nicht vorhanden.

Für den streitbefangenen Straßenbereich ist durch entsprechende Beschilderung die

Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt worden. Ferner ist in den

Einmündungsbereichen der Straßen E. /C. und N.-----straße /I1. - Straße jeweils das

Verkehrszeichen 250 zu § 41 Abs. 2 Nr. 6 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - Verbot

für Fahrzeuge aller Art - mit Zusatzzeichen „Fahrräder und Anlieger frei" angeordnet. Im

Einmündungsbereich N.- ----straße /I1. - Straße ist darüber hinaus noch das

Verkehrszeichen 357 zu § 42 Abs. 7 StVO - Sackgasse - mit Zusatzzeichen „Keine

Wendemöglichkeit" angebracht.

Bereits im Jahr 2001 wurde seitens von Anliegern der N.-----straße und der Straße E.

gegenüber der Antragsgegnerin vorgetragen, dass in diesem Bereich ein störender

Durchgangsverkehr, rücksichtslose und zu schnelle Fahrweise sowie ein hohes

Verkehrsaufkommen an Nachmittagen und an Wochenenden bestehe. Die

Antragsgegnerin hat daraufhin zur Beurteilung der Verkehrssituation Beobachtungen

und stichprobenhafte Zählungen des Pkw-Verkehrs vorgenommen. Der Ausschuss für

Verkehr und Wohnumfeld der Stadt X. hat daraufhin in seiner Sitzung am 8. Mai 2001 im

Wesentlichen beschlossen, den seinerzeitigen Zustand beizubehalten und keine

baulichen Sperrungen in dem Bereich vorzunehmen. Aufgrund weiterer

Anliegerbeschwerden erfolgten durch die Antragsgegnerin in den Jahren 2003 und

2006 weitere Untersuchungen der Verkehrsverhältnisse in dem Bereich.

Aufgrund anhaltender weiterer Anliegerbeschwerden beschloss der Ausschuss für

Verkehr der Stadt X. am 14. Juni 2007 die Ausweisung der N.-----straße als Sackgasse

durch Sperrung im Bereich nördlich der Straße E. . Zur Begründung wurde ausgeführt,

dass aus verkehrsplanerischer Sicht keine Bedenken gegen eine Sperrung der N.-----

straße bestünden, zumal eine Sperrung hauptsächlich Nachteile in Form von Umwegen

für die Anlieger haben würde, jedoch gerade von denen die Sperrung ausdrücklich

gewünscht werde. Die Sperrung solle über den Zeitraum von einem Jahr getestet

werden. Anhand von Verkehrserhebungen im T1., obere N.----- straße und E. -straße

(Vorher/Nachher) sollten die Auswirkungen dokumentiert und dem Ausschuss zur

abschließenden Beschlussfassung vorgelegt werden. Daraufhin wurden am 29./30.

August 2007 auf der Fahrbahn der N.-----straße in Höhe der Häuser und Sperrpfosten

angebracht.

Nach Vorlage des Verkehrskonzepts I1. -West/T1. erarbeitete die Antragsgegnerin unter

dem 14. Mai 2008 eine Verwaltungsvorlage für die Verkehrsausschusssitzung am 5.

Juni 2008. Darin wurde ausgeführt, dass die Sperrung der N.-----straße auf die

Verkehrsverteilung im Stadtteil I1. keine nachweisbaren negativen Auswirkungen habe.

Würde die N.-----straße durchgehend genutzt werden, müsste sie richtliniengemäß

mittelfristig einen Gehweg erhalten. Die Verbindungsfunktion der N.-----straße sei von

lokalpolitischer Bedeutung und könne nicht verkehrstechnisch begründet werden.

Wegen der größeren Verkehrssicherheit sehe die Verwaltung insgesamt geringfügige

Vorteile, wenn die gegenwärtige Regelung - Sperrung - beibehalten würde.

Der Ausschuss für Verkehr der Stadt X. beschloss in seiner Sitzung am 5. Juni 2008 die

Öffnung der N.-----straße und beauftragte die Verwaltung, im Dialog mit den Anwohnern

der Straßen P. , C. , E. und N.-----straße eine Kompromisslösung zu entwickeln.

Am 17. Juni 2008 erhob die Antragstellerin gegen die Aufhebung der Sperrung der N.----

-straße Klage, die bei dem beschließenden Gericht unter dem Aktenzeichen 7 K

2033/08 geführt wird und beantragte zugleich die Gewährung vorläufigen

Rechtsschutzes.

Zwischenzeitlich entfernte die Antragsgegnerin die streitbefangenen Sperrpfosten auf

der N.-----straße , erklärte sich aber damit einverstanden, den Vollzug der

verkehrsrechtlichen Anordnung bis zum Abschluss des vorliegenden Eilverfahrens

auszusetzen.

Zur Begründung des vorliegenden Eilantrags führt die Antragstellerin im Wesentlichen

aus: Die Aufhebung der Sperrung der N.-----straße sei rechtswidrig und verletze sie als

Anliegerin in ihren Rechten. Das Ermessen der Antragsgegnerin sei mit Blick auf eine

Aufrechterhaltung der verkehrsrechtlichen Sperrung auf Null reduziert. Ohne diese

Sperrung würde der Durchgangsverkehr über die N.-----straße und die Straße E. fließen.

Dies würde zu einem erheblichen Verkehrsaufkommen und einer Gefährdung der

Anlieger in diesem Bereich führen. Der Ausbau der Straße E. sei für die Aufnahme

dieses Verkehrsaufkommens nicht geeignet. Ohne die Sperrung bestehe eine

erhebliche Gefährdung für sie und die anderen Anlieger. Fußgänger- und Pkw-Verkehr

hätten aufgrund der Topographie keine ausreichende Ausweichmöglichkeit, so dass es

immer wieder zu sehr gefährlichen Verkehrssituationen komme. Überdies handele es

sich bei der Straße E. um einen Schulweg. Die aufgestellten Verkehrszeichen 250

würden von Verkehrsteilnehmern aus anderen Baugebieten ignoriert und auch die

vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h würde nicht eingehalten. Dies

würde sich auch eindeutig aus den Eingaben anderer Anlieger ergeben. Die

Bereitschaft, diese Verbote zu ignorieren, sei sehr hoch, weil entsprechende Verstöße

nicht angemessen überwacht würden. Die von der Polizei im Jahr 2001 durchgeführten

Geschwindigkeitsüberprüfungen seien untauglich gewesen, da das grün-weiße

Einsatzfahrzeug über große Entfernung hin sichtbar gewesen sei. Eigene

Geschwindigkeitsüberprüfungen der Anlieger hätten ergeben, dass zwei Drittel der

vorbeifahrenden Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit den Abschnitt

passiert hätten. Auch entsprechend dokumentierte Verkehrsunfälle würden die

Gefährlichkeit der Verkehrssituation in dem hier in Rede stehenden Bereich belegen. Im

Übrigen liege ein schwerer Fehler in der Ermessensausübung der Antragsgegnerin

auch deshalb vor, weil die Aufhebung der Sperrung auf einer Initiative derjenigen

beruhe, die wegen des Verkehrszeichens 250 die Straße E. ohnehin nicht befahren

dürften. Die Rechte dieses Personenkreises (Anwohner der Straßen F.----straße, T2.-----

straße, E1.---straße , X1. , I1. Straße, V.------ straße usw.) würden durch die

Straßensperrung nicht im Geringsten eingeschränkt, da es ihnen ohne Weiteres möglich

sei, über die bestens ausgebaute T1.--straße , die durch nahezu unbewohntes Gebiet

führe, zu nutzen, um ihre Wohnungen und Grundstücke zu erreichen. Die geringfügig

längere Fahrtstrecke sei im Interesse der Verkehrssicherheit und dem Schutz

höherwertiger Rechtsgüter, namentlich der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit,

der Anlieger der Straße E. geboten. Die Aufhebung der Sperrung und Demontage der

Sperrpfosten sei ermessensfehlerhaft und stelle insbesondere auch einen erheblichen

Eingriff in ihr Eigentums- und Anliegerrecht dar.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung der gleichzeitig erhobenen Anfechtungs-klage gegen die

Verfügung gemäß dem Beschluss des Verkehrsausschusses der Antragsgegnerin vom

5. Juni 2008, die Sperrung der N.-----straße nördlich der Einmündung E. für den

durchfahrenden Verkehr aufzuheben und die dazu dort errichteten Straßensperrpfosten

zu entfernen, anzuordnen,

hilfsweise, der Antragsgegnerin bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen,

die Straßensperrpfosten in der N.-----straße nördlich der Einmündung E. zu entfernen

und durchfahrenden Verkehr zuzulassen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus: Die Antragstellerin habe keinen

Anspruch auf Aufrechterhaltung der Sperrung. Gemäß § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dürften

Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn

aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage bestehe, die das

allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteige. Eine abstrakte

Gefährdungslage reiche insoweit nicht aus. Im vorliegenden Fall sei eine akute

Gefährdungslage nicht erkennbar. Die bislang erfolgten Prüfungen der

Verkehrssituation in den Jahren 2001, 2003 und 2006 in den Straßen E. und N.-----

straße hätten weder eine problematische Verkehrsbelastung, noch eine relevante

Verkehrsbeeinträchtigung aufgezeigt. Auch die gegenwärtige Verkehrsbelastung auf der

N.-----straße sei als äußerst gering zu bewerten. Die vorläufige Sperrung der N.-----

straße im Jahr 2007 habe allein zu Testzwecken gedient und sei keine endgültige

Entscheidung gewesen. Den Verwaltungsvorgängen sei insoweit zu entnehmen, dass

die Sperrung der N.----- straße nicht aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, mithin zur

unmittelbaren Gefahrenabwehr, erfolgt sei, sondern allein zur Erforschung des

Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter

verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6

StVO. Unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks der (vorläufigen) Sperrung sei die

nunmehr erfolgte Aufhebung der Sperrung der N.-----straße unter

Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Der Verkehrsausschuss habe unter

Berücksichtigung des erstellten Verkehrskonzepts seine Entscheidung aus dem Jahre

2007 neu überdacht und sei zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufrechterhaltung der

Sperrung unter verkehrsplanerischen Gesichtspunkten nicht erforderlich sei. Nach dem

Verkehrskonzept bringe eine Aufhebung der Sperrung in verkehrsplanerischer Hinsicht

keine schwerwiegenden Nachteile mit sich. Ein Gesichtspunkt der

Ermessensentscheidung sei insbesondere auch gewesen, dass die Sperrung keine

bzw. geringfügige positive Auswirkungen auf die Verkehrsströme gehabt habe. Nach

der Aktenlage seien darüber hinaus keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür

erkennbar, dass die Aufhebung der Sperrung für die Antragstellerin unzumutbar sei.

Auch habe die Antragstellerin durch die vorläufige Sperrung der N.-----straße im Jahre

2007 keine derart gesicherte Rechtsposition erlangt, die dem Beschluss des

Verkehrsausschusses vom 5. Juni 2008 entgegenstehen könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte, der Akte 7 K 2033/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge

Bezug genommen.

II.

Der Antrag ist zulässig (1.) und begründet (2.).

1. Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

zulässig.

a. Der vorliegende Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist insbesondere

nach § 80 Abs. 5 Satz 1 und 3 VwGO statthaft, weil der Anfechtungsklage der

Antragstellerin gegen die verkehrsregelnde Anordnung in Gestalt der Entfernung der

Sperrpfosten in der N.-----straße entsprechend § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO keine

aufschiebende Wirkung zukommt.

Bei der Aufstellung von Sperrpfosten handelt es sich um eine Allgemeinverfügung nach

§ 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen

(VwVfG. NRW), die grundsätzlich mit der Anfechtungsklage angefochten werden kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03 -, juris; Urteil vom 12.

Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NZV 1996, 293 m.w.N.

So ist die Anordnung zur Errichtung eines abschließbaren Sperrpfostens darauf

gerichtet, eine konkrete örtliche Verkehrssituation zu regeln, indem sie gegenüber den

Verkehrsteilnehmern die Benutzung einer Straße beschränkt bzw. verbietet. Die

Bekanntgabe der verkehrsregelnden Anordnung erfolgt durch die Aufstellung der

Sperrpfosten (§ 41 Abs. 3 VwVfG.NRW). Ein Sperrpfosten ist insoweit eine

Verkehrseinrichtung (§ 43 Abs. 1 StVO), deren Regelungen den allgemeinen

Verkehrsregeln vorgehen (§ 43 Abs. 2 StVO); ihr kann ein ähnlicher Regelungsgehalt

wie Verkehrszeichen zukommen (§ 45 Abs. 2 Satz 4 StVO). Nach ständiger

Rechtsprechung ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO auf verkehrsregelnde Anordnungen

entsprechend anwendbar, weil sich die von Verkehrszeichen und

Verkehrseinrichtungen ausgehenden Gebote oder Verbote prinzipiell nicht von

unaufschiebbaren Anordnungen oder Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten

unterscheiden, an deren Stelle sie gleichsam treten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1988 - 7 B 189.87 -, NJW 1988, 2814; OVG

NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03 -, a.a.O.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass - wie hier - als actus contrarius eine solche

Verkehrseinrichtung entfernt werden soll.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, NZV 1997, 414

m.w.N.

Der Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO steht insbesondere auch

nicht entgegen, dass es sich bei dem Beschluss des Verkehrsausschusses der Stadt X.

vom 5. Juni 2008 mangels einer Regelung mit Außenwirkung nicht um einen

Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG.NRW handelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 1993 - 11 C 37.92 -, NVwZ 1994, 784; OVG

NRW, Urteil vom 12. Januar 1996 - 25 A 2475/93 -, NJW 1996, 3024.

Denn spätestens mit der zwischenzeitlichen Entfernung der streitbefangenen

Sperrpfosten am 25. Juni 2008 ist die verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 4

StVO gegenüber den Verkehrsteilnehmern und gemäß den §§ 41 Abs. 1 Satz 1, 43 Abs.

1 Satz 1 VwVfG.NRW in bezug auf die Anlieger - damit auch der Antragstellerin -

bekannt gegeben worden und hat damit zugleich äußere Wirksamkeit entfaltet. Dass

sich die Antragsgegnerin zum Zwecke der Gewährung effektiven Rechtsschutzes bereit

erklärt hat, vorübergehend, also bis zur Entscheidung der Kammer im vorliegenden

Eilverfahren, den weiteren Vollzug der verkehrsrechtlichen Anordnung auszusetzen,

lässt den Bestand der verkehrsrechtliche Anordnung und deren Bekanntgabe unberührt

und entspricht nur der Rechtslage, die bestanden hätte, wenn das Gericht durch einen

sog. „Hängebeschluss" bis zu einer abschließenden Entscheidung im vorliegenden

Eilverfahren die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen

Anfechtungsklage vorläufig angeordnet hätte, damit in der Zeit zwischen Eingang des

Antrags und der Eilentscheidung des Gerichts keine vollendeten Tatsachen geschaffen

werden.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage, 2007, § 80 Rdnr. 170 m.w.N.

b. Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt. Zwar kann sie sich im Rahmen des

vorliegenden Verfahrens nicht auf die Verletzung subjektiver Rechte Dritter berufen (vgl.

§ 42 Abs. 2 VwGO), wie z.B. der anderen Anlieger, anderer Verkehrsteilnehmer oder der

Schüler, zumal insoweit ihr eigener Sohn nicht mehr zur Schule geht; gleichwohl kann

sie selbst als Anliegerin der Straße E. gegenüber dem Erlass der hier streitbefangenen

verkehrsregelnden Anordnung geltend machen, dass die rechtssatzmäßigen

Voraussetzungen für eine auch sie treffende Verkehrsregelung nicht gegeben seien

oder dass ihre Belange ermessensfehlerhaft mit den für die Anordnung sprechenden

öffentlichen oder privaten Interessen abgewogen worden seien.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; OVG NRW,

Beschluss vom 22. Oktober 2003 - 8 B 468/03 a.a.O.

Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin unter anderem auch vorgetragen, dass ihre

individuellen Anliegerrechte im Rahmen der streitbefangenen Entscheidung nicht

hinreichend abgewogen worden seien und dass für sie nach Aufhebung der Sperrung

durch das erhöhte Verkehrsaufkommen in der Straße E. eine konkrete

Gefährdungssituation bestehe, so dass mit Blick auf diesen Vortrag, eine Verletzung der

Antragstellerin in eigenen Rechten zumindest möglich und nicht offensichtlich

ausgeschlossen ist.

2. Der Antrag ist auch in der Sache begründet.

Das Gericht hat im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO unter

Einbeziehung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine

Interessenabwägung anzustellen, ob im Einzelfall das öffentliche Vollzugsinteresse

oder aber das private Aufschubinteresse des jeweiligen Antragstellers überwiegt. Dem

Antrag ist insoweit zu entsprechen, wenn sich die angefochtene behördliche Verfügung

bei der wegen der Eigenart des Verfahrens allein möglichen summarischen

Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig erweist.

Umgekehrt scheidet die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer

Anfechtungsklage in der Regel aus, wenn sich bei summarischer Überprüfung die

offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung herausstellt. Lassen sich hingegen die

Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs bei der allein gebotenen

summarischen Überprüfung des Sachverhaltes nicht hinreichend feststellen, bedarf es

im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung der Prüfung, ob im Einzelfall dem

Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes oder dem Interesse am

Aufschub der Vorrang einzuräumen ist.

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren

gebotenen und allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage

die streitbefangene Aufhebung der auf der N.-----straße zwischen den Häusern und

angebrachten Sperrpfosten weder als offensichtlich rechtmäßig noch als offensichtlich

rechtswidrig (a.). Die insoweit vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fällt im

vorliegenden Fall zu Gunsten der Antragstellerin aus, so dass der Vollzug der

streitbefangenen verkehrsrechtlichen Anordnung der Antragsgegnerin bis zu einer

Entscheidung des beschließenden Gerichts in dem Hauptsacheverfahren 7 K 2033/08

auszusetzen ist (b.).

a. Die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage der Antragstellerin in dem Verfahren 7 K

2033/08 sind nach derzeitigem Stand bei summarischer Prüfung als offen zu bewerten.

Als Rechtsgrundlage für die streitbefangene Aufhebung der Sperrpfosten hat sich die

Antragstellerin auf § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StVO berufen.

Insoweit ist bereits fraglich und muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren

vorbehalten bleiben, ob die Aufhebung der verkehrsrechtlichen Anordnung im

vorliegenden Fall auf § 49 Abs. 2 VwVfG.NRW oder § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6

StVO gestützt werden konnte.

Vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1976 - VII B 158.76 -,

DÖV 1977, 105; OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 25 B 2562/96 -, a.a.O.;

Urteil vom 21. Juli 1976 -XIII A 1320/75-, DVBl. 1977, 257; Nds. OVG, Urteil vom 4.

November 1993 - 12 L 39/90, juris; VGH Bad.Württ., Urteil vom 20. März 1980 - V 692/79

-, juris.

Unterstellt man zu Gunsten der Antragsgegnerin bei der Aufhebung einer vormaligen

verkehrsrechtlichen Anordnung die (entsprechende) Anwendbarkeit des § 45 Abs. 1

Satz 1, Satz 2 Nr. 6 StVO wird im Hauptsacheverfahren zum einen weiter zu klären sein,

ob es sich mit Blick auf den Erforschungszeitraum von immerhin einem Jahr hinsichtlich

der Sperrung der N.-----straße auf der Grundlage des der Aufhebung dieser Sperrung

vorausgehenden Beschlusses des Verkehrsausschusses der Stadt X. vom 14. Juni

2007 überhaupt um einen zulässigen Probebetrieb gehandelt hat.

Vgl. hierzu im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 1994 - 5 S

2344/94 -, NZV 1995, 45; VG Koblenz, Urteil vom 19. April 1993 - 3 K 748/92 KO -, DAR

1993, 310; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, 2007, § 45 StVO Rdnr. 32

m.w.N.

Zum anderen muss der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, ob die

Antragsgegnerin im Rahmen der getroffenen - und nach Maßgabe des § 114 VwGO

gerichtlich überprüfbaren - Ermessensentscheidung hinsichtlich der Aufhebung der

Sperrung der N.-----straße alle relevanten Ermessenskriterien in ihre Entscheidung mit

einbezogen hat, zumal insoweit in der Verwaltungsvorlage vom 14. Mai 2008 noch auf

der Grundlage der vorgenommenen Verkehrsanalyse, insbesondere der

Verträglichkeitsanalyse T2. und des Verkehrsgutachtens I1. , sowie der

Verkehrszählungen vom 17. April 2008 davon ausgegangen worden ist, dass die

Beibehaltung der Sperrung der N.-----straße der Verkehrssicherheit diene und keine

Auswirkungen auf die Verkehrsverteilung im Stadtteil I1. habe. Vor diesem Hintergrund

wird sich im Hauptsacheverfahren auch die Frage stellen, ob die Beschlussfassung des

Verkehrsausschusses der Stadt X. vom 5. Juni 2008 auch unter Berücksichtigung der

Regelung des § 45 Abs. 9 Satz 1 und 2 StVO nach der vorgenommenen und etwaig

weiter notwendigen Verkehrsbewegungsunter- suchungen auf eine tragfähige

Sachverhaltsgrundlage gestützt wurde.

Bei den hier aufgeworfenen Fragen im Hinblick auf die streitbefangene

verkehrsrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin handelt es sich um schwierige

materiellrechtliche Fragen, die im Rahmen einer im Eilverfahren allein gebotenen

summarischen Prüfung von der Kammer nicht abschließend beurteilt werden können

und deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss.

b. Lassen sich mithin die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin erhobenen und

unter dem Aktenzeichen 7 K 2033/08 geführten Anfechtungsklage nicht abschließend

und eindeutig erkennen, bedarf es einer allgemeinen Interessenabwägung unter

Berücksichtigung des privaten Aufschubinteresses der Antragstellerin und dem

öffentlichen Interesse an dem Vollzug der hier streitbefangenen verkehrsrechtlichen

Anordnung. Diese Interessenabwägung fällt im vorliegenden Verfahren zu Gunsten der

Antragstellerin aus.

Im Rahmen dieser allgemeinen Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass sich

die Antragstellerin darauf beruft, dass es im Falle einer Demontage der Sperrpfosten in

der N.-----straße zu einem erheblich erhöhten Verkehrsaufkommen in der Straße E.

komme, so dass sie sich einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens

ausgesetzt sieht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem Schutz der

körperlichen Unversehrtheit um ein sehr hochwertiges Rechtsgut handelt. Die von der

Antragstellerin insoweit gemachten Angaben sind mit Blick auf den Ausbauzustand der

Straße E. , deren asphaltierte Breite zwischen 2,2 m und 2,7 m liegt, unter

Berücksichtigung der örtlichen Topographie sowie des Fehlens weiterer

Teileinrichtungen (wie z.B. Gehwegstreifen) und der Grundlage der vorgenommenen

Verkehrszählungen sowie dem Vorbringen auch anderer Anlieger, wie es sich aus den

vorgelegten Verwaltungsvorgängen ergibt, bei summarischer Prüfung auch zumindest

schlüssig und nachvollziehbar dargelegt worden. Selbst die Antragsgegnerin muss bei

der Anordnung der probeweisen Sperrung der N.----- straße von einer Gefahr der

Verkehrsteilnehmer und der Anlieger ausgegangen sein, da dies eine

Grundvoraussetzung für die Anordnung einer probeweisen Verkehrsbeschränkung ist.

Insoweit dürfen überhaupt keine behördlichen Zweifel an dem Bestehen einer konkreten

Gefährdungslage vorliegen, sondern nur in Bezug auf die geeigneten Maßnahmen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 1995 - 25 B 2750/95 - , NZV 1996, 214;

Hentschel, a.a.O., § 45 StVO Rdnr. 32.

Zudem geht auch die Antragsgegnerin ausweislich der Verwaltungsvorlage vom 14. Mai

2008 davon aus, dass die Sperrung der N.-----straße mit Blick auf den Ausbau der N.-----

straße und der angrenzenden Straßen, wie der Straße E. , der Verkehrssicherheit dient.

Demgegenüber tritt das öffentliche Vollzugsinteresse an der Aufhebung der Sperrung

der N.-----straße zurück. Zwar besteht ein öffentliches Interesse an der Leichtigkeit des

Verkehrs und der Förderung und Wahrung des Verkehrsflusses. Die Antragsgegnerin

hat in ihrer Verwaltungsvorlage vom 14. Mai 2008 auf der Grundlage der

vorgenommenen Verkehrsanalyse, insbesondere der Verträglichkeitsanalyse T2. und

des Verkehrsgutachtens Hevel, sowie der Verkehrszählungen vom 17. April 2008

ausgeführt, dass die Sperrung der N.----- straße keine nachweisbaren negativen

Auswirkungen auf die Verkehrsverteilung im Stadtteil I1. habe. Die N.-----straße

erschließe gerade keine weiteren Straßen, würde aber, wenn sie offen wäre, die

Wohnbereiche an L. , G. und L1. mit dem Bereich I1. Dorf auf direktem Wege verbinden.

Diese direkte Verbindung ist jedoch auch nach Auffassung der Antragsgegnerin nicht

erforderlich. Die Verbindungsfunktion der N.-----straße sei vielmehr von „lokalpolitischer

Bedeutung" und könne „nicht verkehrstechnisch" begründet werden. Überdies fällt im

Rahmen dieser Abwägung ins Gewicht, dass in den Einmündungsbereichen der

Straßen E. /C. und N.-----straße /I1. Straße jeweils das Verkehrszeichen 250 zu § 41

Abs. 2 Nr. 6 StVO - Verbot für Fahrzeuge aller Art - mit Zusatzzeichen „Fahrräder und

Anlieger frei" angeordnet ist. Der hier in Rede stehende Verkehrsbereich darf mithin

ohnehin nur von den Anliegern genutzt werden und dient verkehrsregelungstechnisch

von vornherein nicht dem Durchgangsverkehr. Dritte, die gar nicht Anlieger des in Rede

stehenden Verkehrsbereichs sind, sind somit durch die Sperrung der N.-----straße nicht

in ihren Rechten betroffen. Demgegenüber spricht sich aber gerade der weit

überwiegende Anteil der Anlieger des betroffenen Verkehrsbereichs - wie insbesondere

die eingereichten Unterschriftenlisten und zahlreichen zu den Verwaltungsvorgängen

gereichten Eingaben zeigen - für eine weitere Sperrung der N.-----straße aus und ist

insoweit auch bereit, entsprechende Umwegfahrten in Kauf zu nehmen. Vor diesem

Hintergrund kommt mit Blick auf die betroffenen Rechtsgüter der Antragstellerin und die

besondere Verkehrssituation im Bereich N.-----straße /E. -straße dem Aufschubinteresse

der Antragstellerin gegenüber dem Interesse an dem Vollzug der Aufhebung der

Sperrung der N.----- straße im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung Vorrang

zu.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 des

Gerichtskostengesetzes (GKG). Das Gericht bewertet hierbei in Anlehnung an Nr. 46.14

des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (DVBl.

2004, 1525) das wirtschaftliche Interesse bei Streitigkeiten bezüglich einer

verkehrsregelnden Anordnung mit dem in § 52 Abs. 2 GKG geregelten Auffangstreitwert

von 5.000,00 EUR. Angesichts der Vorläufigkeit des vorliegenden Verfahrens war

dieser Betrag nach Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs auf 2.500,00 EUR zu halbieren.