Urteil des BGH vom 22.11.2013

3 StR 162/13

vom

22. November 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

22. August 2013 in der Sitzung am 22. November 2013, an denen teilgenom-

men haben:

Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof

Hubert,

Mayer,

Gericke,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Spaniol

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof

als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt in der Verhandlung am 22. August 2013

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des

Landgerichts Hannover vom 19. Dezember 2012 mit den je-

weils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,

a) in den Fällen II. 9, 12 bis 14, 20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 36, 39

und 43 der Urteilsgründe im Schuld- und Strafausspruch,

b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und

c) in den Fällen II. 1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgründe,

soweit das Landgericht eine Entscheidung gemäß § 111i

Abs. 2 StPO unterlassen hat.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil

wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

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Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von

Falschgeld in 43 Fällen, davon in 28 Fällen in Tateinheit mit "gewerbsmäßigem"

Betrug sowie in 15 Fällen in Tateinheit mit versuchtem "gewerbsmäßigen" Be-

trug, und wegen versuchten Inverkehrbringens von Falschgeld in Tateinheit mit

versuchtem "gewerbsmäßigen" Betrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte rügt mit seiner Revision

die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Die Staatsanwaltschaft bean-

standet mit ihrer zuungunsten des Angeklagten eingelegten und vom General-

bundesanwalt vertretenen Revision, dass der Angeklagte in den 15 Fällen des

vollendeten Inverkehrbringens tateinheitlich lediglich wegen versuchten und

nicht wegen vollendeten Betrugs verurteilt worden ist. Zudem rügt sie, dass ei-

ne Entscheidung nach § 111i Abs. 2 StPO unterblieben ist. Das Rechtsmittel

der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, die Revision des Angeklagten ist unbegrün-

det.

Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen:

Der Angeklagte erhielt von einem Schuldner einen erheblichen Bargeld-

betrag, unter dem sich neben echtem Geld auch Falschgeld mit einer sehr ho-

hen Fälschungsqualität im Nennwert von 20.000

€ befand. Nachdem der Ange-

klagte dies erkannt hatte, wollte er den Schaden nicht hinnehmen und ent-

schloss sich daher, das Falschgeld unter anderem bei Reisen nach Deutsch-

land sukzessive in Verkehr zu bringen. Dies tat er sodann in der Zeit vom

20. November 2008 bis zum 25. April 2012 in Berlin, Köln und Hannover, indem

er bei Bareinkäufen insgesamt 45 gefälschte 200-Euro-Scheine zur Bezahlung

von Waren hingab, um dadurch diese und das Wechselgeld zu erhalten, was

ihm in all diesen Fällen auch gelang. In einem weiteren Fall versuchte er dies.

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A. Revision der Staatsanwaltschaft

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist wirksam auf die Schuldsprü-

che, die die Verurteilung wegen Inverkehrbringens von Falschgeld in 15 Fällen

in Tateinheit mit versuchtem "gewerbsmäßigen" Betrug betreffen, die Gesamt-

strafe und die unterbliebene Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO in den Fäl-

len II. 1 bis 31 sowie 33 bis 44 der Urteilsgründe beschränkt. Zwar ergibt sich

dies nicht aus dem Revisionsantrag. Allerdings folgt aus der Revisionsbegrün-

dung, dass die Revisionsführerin das angefochtene Urteil nur hinsichtlich der

genannten Punkte für rechtsfehlerhaft hält (vgl. zur entsprechenden Auslegung

der Revision BGH, Urteil vom 15. Mai 2013 - 1 StR 476/12, NStZ-RR 2013,

279, 280 mwN).

II. Die Verurteilung des Angeklagten wegen - tateinheitlich mit vollende-

tem Inverkehrbringen von Falschgeld begangenen - versuchten ("gewerbsmä-

ßigen") Betruges in 15 Fällen hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. In-

soweit beruht die Annahme des Landgerichts, die vom Angeklagten tateinheit-

lich begangenen Betrugstaten seien lediglich versucht, auf einer unzureichen-

den rechtlichen Prüfung und Würdigung der Feststellungen.

Das Landgericht hat seine Annahme, in diesen 15 Fällen sei hinsichtlich

des Betruges Vollendung nicht eingetreten, in zwei Fällen (Fälle II. 12 und 36

der Urteilsgründe) darauf gestützt, dass sich die Kassierer keine bewussten

Gedanken über die Echtheit des 200-Euro-Scheines gemacht hätten und des-

halb "kein Irrtum eingetreten" sei. In den übrigen 13 Fällen (Fälle II. 9, 13, 14,

20, 21, 23, 24, 27 bis 30, 39 und 43) hat es diese Annahme damit begründet,

dass die beteiligten Kassierer nicht oder überhaupt keine Zeugen dieser Taten

ermittelt werden konnten und deshalb das Vorliegen eines - von dem Angeklag-

ten durch Täuschung erregten - tatbestandlichen Irrtums im Sinne von § 263

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StGB nicht nachzuweisen sei. Diese Annahmen zeigen auf, dass die Straf-

kammer einen zu strengen Maßstab an das Vorliegen des Tatbestandmerkmals

"Irrtum" angelegt und die Anforderungen an ihre Überzeugungsbildung über-

spannt hat; sie sind mithin zugunsten des Angeklagten rechtsfehlerhaft.

1. Ein - durch die Täuschungshandlung erregter oder unterhaltener - Irr-

tum im Sinne des Betrugstatbestandes ist jeder Widerspruch zwischen einer

subjektiven Vorstellung (des Getäuschten) und der Wirklichkeit (vgl.

LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 77 ff. mwN). Das gänzliche Fehlen

einer Vorstellung begründet für sich allein keinen Irrtum. Allerdings kann ein

solcher auch in den Fällen gegeben sein, in denen die täuschungsbedingte

Fehlvorstellung in der Abweichung eines "sachgedanklichen Mitbewusstseins"

von den tatsächlichen Umständen besteht. Danach ist insbesondere der Be-

reich gleichförmiger, massenhafter oder routinemäßiger Geschäfte von als

selbstverständlich angesehenen Erwartungen geprägt, die zwar nicht in jedem

Einzelfall bewusst aktualisiert werden, jedoch der vermögensrelevanten Hand-

lung als hinreichend konkretisierte Tatsachenvorstellung zugrunde liegen (vgl.

LK/Tiedemann, aaO Rn. 79). Diese Grundsätze hätte das Landgericht in den

vorbezeichneten Fällen in seine Prüfung eines tatbestandlichen Irrtums der

kassierenden Personen einbeziehen müssen.

2. In den Einzelfällen, in denen die Kassierer oder Tatzeugen nicht ermit-

telt werden konnten, kommt hinzu, dass das Landgericht die Anforderungen an

die beweisrechtliche Grundlage der Feststellung eines täuschungsbedingten

Irrtums im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB verkannt hat. Zwar ist in den Urteils-

gründen grundsätzlich festzustellen und darzulegen, welche irrigen Vorstellun-

gen die Person hatte, die die Verfügung getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom

5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02, NJW 2003, 1198, 1199 f.); danach wird es

regelmäßig erforderlich sein, die irrende Person zu ermitteln und in der Haupt-

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verhandlung über die tatrelevante Vorstellung zu vernehmen. Allerdings gilt

dies nicht ausnahmslos. Vielmehr kann in Fällen eines normativ geprägten Vor-

stellungsbildes des Verfügenden die Vernehmung weniger Zeugen genügen;

wenn deren Angaben das Vorliegen eines Irrtums (in den sie betreffenden Fäl-

len) belegen, kann auf die Erregung eines Irrtums auch bei anderen Verfügen-

den geschlossen werden. In der Regel kann das Gericht auch aus Indizien auf

einen Irrtum schließen. In diesem Zusammenhang kann etwa eine Rolle spie-

len, ob der Verfügende ein eigenes Interesse daran hatte oder im Interesse

eines anderen verpflichtet war, sich von der Wahrheit der Behauptungen des

Täters zu überzeugen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 2013 - 1 StR

263/12, NStZ 2013, 422, 423; vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NStZ 2009,

506, 507; Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 StR 394/08, wistra 2009, 433, 434). Wenn

keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Verfügende kollusiv mit dem

täuschenden Täter zusammengearbeitet oder aus einem sonstigen Grund

Kenntnis von der Täuschung erlangt hatte und der durch die Täuschung erregte

Irrtum deshalb nicht verfügungsursächlich geworden sein könnte, können sogar

nähere Feststellungen dazu, wer verfügt hat, entbehrlich sein (vgl. BGH, Urteil

vom 20. Dezember 2012 - 4 StR 55/12, NJW 2013, 883, 885).

So verhält es sich hier. Da an einer Kasse beschäftigte Mitarbeiter eines

Unternehmens schon aufgrund ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung den An-

trag eines Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages zurückweisen müssen,

wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht sofort oder nicht vollständig nach-

kommt, es sich vorliegend um sehr gut gefälschte 200-Euro-Scheine handelte

und auch sonst keine Anhaltspunkte für eine bewusste Entgegennahme von

Falschgeld durch die Kassierenden gegeben sind, liegt auch in diesen Fällen

- selbst wenn die Verfügenden keine konkrete Erinnerung an den jeweiligen

Vorgang mehr hatten oder diese sowie andere Tatzeugen nicht ermittelt wer-

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den konnten - das Vorliegen eines Irrtums nahe. Dies hat das Landgericht nicht

bedacht.

3. Die Einheitlichkeit der Tat steht in den vorbezeichneten Fällen der Auf-

rechterhaltung der - für sich rechtsfehlerfreien - tateinheitlichen Verurteilung

des Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Falschgeld entgegen (vgl. Mey-

er-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 353 Rn. 7a), so dass die Sache insoweit insge-

samt der neuen Verhandlung und Entscheidung bedarf.

III. Das angefochtene Urteil kann weiterhin nicht bestehen bleiben, so-

weit das Landgericht es unterlassen hat, in den Fällen II. 1 bis 31 und 33 bis 44

über eine Feststellung gemäß § 111i Abs. 2 StPO zu entscheiden. Dabei

kommt es auf die Frage, inwieweit die Beanstandung der Nichtanwendung des

§ 111i Abs. 2 StPO einer Verfahrensrüge bedarf (vgl. BGH, Urteil vom

20. Februar 2013 - 5 StR 306/12, NJW 2013, 950, 951), nicht an, da jedenfalls

der Revisionsbegründung eine solche Rüge, welche die Voraussetzungen des

§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erfüllen würde, entnommen werden kann.

Nach den Urteilsgründen hat der Angeklagte in 43 Fällen aus seinen Ta-

ten Waren und Wechselgeld erlangt im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB. Da

der Anordnung des Verfalls nach den Feststellungen die Ansprüche der jeweils

Geschädigten entgegenstehen, hätte das Landgericht in Ausübung seines ihm

insoweit zustehenden pflichtgemäßen Ermessens darüber entscheiden müs-

sen, ob es die für das weitere Verfahren erforderlichen Feststellungen nach

§ 111i Abs. 2 StPO trifft. Hierzu verhält sich das Urteil jedoch weder ausdrück-

lich noch ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, dass

das Landgericht die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung geprüft und

von dem ihm zustehenden Ermessen in der Art und Weise Gebrauch gemacht

hat, dass es eine entsprechende Anordnung nicht treffen wollte. Anhaltspunkte

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für das Vorliegen eines Ausnahmefalles, in dem das Gericht von einer Anord-

nung nach § 111i Abs. 2 StPO absehen durfte oder musste, sind vorliegend

nicht ersichtlich (vgl. BT-Drucks. 16/700 S. 16; BGH, Urteil vom 17. Juni 2009

- 2 StR 195/09, juris Rn. 4; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN).

B. Revision des Angeklagten

I. Mit der Verfahrensrüge beanstandet der Angeklagte - im Ergebnis er-

folglos -, dass die Strafkammer hinsichtlich eines Schöffen nicht vorschriftsmä-

ßig besetzt gewesen sei (§ 338 Nr. 1 StPO).

1. Der Rüge liegt im Wesentlichen der folgende Verfahrensgang zugrun-

de:

Der Vorsitzende bestimmte mit Verfügung vom 24. September 2012

Termin zur Hauptverhandlung auf Donnerstag, den 4. Oktober 2012 und ver-

fügte, dass "die Schöffen des 05.10.12" zu laden seien. Der für den ordentli-

chen Sitzungstag am Freitag, den 5. Oktober 2012 heranzuziehende Haupt-

schöffe, der Schöffe Q. , hatte bereits im Dezember 2011 schriftlich mitge-

teilt, dass er drei vorgesehene Termine als Schöffe nicht wahrnehmen könne,

da er sich an diesen im Urlaub befinden werde; zu diesen Terminen gehörte

auch der 5. Oktober 2012. Auf eine Mitteilung seiner Serviceeinheit entschied

der Vorsitzende daraufhin, dass der Schöffe von der Dienstleistung gem. § 54

GVG befreit werde. Darauf wurde der von der Schöffengeschäftsstelle als

nächstbereiter Hilfsschöffe festgestellte Schöffe B. geladen. Diesen befreite

der Vorsitzende ebenfalls von der Dienstleistung, da der Hilfsschöffe mitgeteilt

hatte, dass er sich vom 2. bis 6. Oktober 2012 im Krankenhaus befinden wer-

de. Der danach geladene nächstbereite Hilfsschöffe, der Schöffe M. ,

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nahm schließlich an der Hauptverhandlung - neben der weiteren, regulär für

den ordentlichen Sitzungstag vom 5. Oktober 2012 heranzuziehende (Haupt-)

Schöffin - teil.

In der Hauptverhandlung rügte der Verteidiger noch vor Vernehmung des

Angeklagten zur Sache die vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts hinsicht-

lich des Schöffen M. und trug vor, dass die Entbindung des Hauptschöf-

fen Q. sich als objektiv willkürliche Richterentziehung darstelle, weil dieser

am 4. Oktober 2012 gar nicht verhindert gewesen sei. Diesen Besetzungsein-

wand wies die Strafkammer als unbegründet zurück und führte zur Begründung

unter anderem aus, dass für den 4. Oktober 2012 die Schöffen zu laden gewe-

sen seien, die "hätten geladen werden müssen, wenn der 5.10.2012 - wie ur-

sprünglich geplant - der erste ordentliche Sitzungstag gewesen wäre". Wegen

der Verhinderung des Schöffen Q. (und des Hilfsschöffen B. ) am

5. Oktober 2012 sei der Hilfsschöffe M. zu laden gewesen. Dessen Be-

stellung sowie die Entbindung des Hauptschöffen Q. von der Mitwirkung an

der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden seien mit Blick auf den Vermerk

der Geschäftsstelle über die Verhinderung des Hauptschöffen Q. im Übri-

gen jedenfalls nicht willkürlich erfolgt.

2. Die Verfahrensbeanstandung bleibt ohne Erfolg. Das erkennende Ge-

richt war nicht vorschriftswidrig im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO besetzt; denn

der mitwirkende Hilfsschöffe M. war aufgrund der vorangegangenen

Entbindung des Hauptschöffen sowie der - nicht beanstandeten - Entbindung

des zunächst heranzuziehenden weiteren Hilfsschöffen der zur Mitwirkung be-

rufene Richter. Die auf § 54 GVG gestützte Entscheidung des Vorsitzenden,

den Hauptschöffen Q. von der Dienstleistung am 4. Oktober 2012 zu ent-

binden, beruhte zwar auf einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab, war indes

jedenfalls nicht willkürlich.

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Im Einzelnen:

a) Die - bislang in Rechtsprechung und Literatur noch nicht geklärte -

Frage, ob bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstages die Verhinderung des

Hauptschöffen an diesem oder an dem - infolge der Verlegung an einem ande-

ren Tag stattfindenden - tatsächlichen Sitzungstag für seine Entbindung von der

Dienstleistung maßgebend ist, ist dahin zu entscheiden, dass für die Entbin-

dung des ("Haupt-") Schöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am

tatsächlichen Sitzungstag, nicht diejenige an dem als ordentlichen Sitzungstag

bestimmten Tag maßgeblich ist. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Verlegung des Beginns einer ordentlichen, gemäß § 45 Abs. 1 GVG

bestimmten Sitzung auf einen anderen Tag führt dazu, dass die gemäß § 77

GVG im Voraus für den verlegten ordentliche Sitzungstag bestimmten Haupt-

schöffen heranzuziehen sind; anders als bei der unzulässigen Anberaumung

einer außerordentlichen Sitzung, zu der gemäß §§ 47, 77 Abs. 1 GVG die zur

Mitwirkung berufenen Schöffen aus der Hilfsschöffenliste herangezogen wer-

den, wird hierdurch der Angeklagte nicht seinem gesetzlichen Richter entzogen

(st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1957 - 1 StR 254/57, BGHSt 11,

54 ff.). Demnach gebührt allgemein der Mitwirkung der Hauptschöffen der Vor-

rang vor der Heranziehung von Hilfsschöffen (BGH, Urteil vom 14. Juli 1995

- 5 StR 532/94, BGHSt 41, 175, 177). Dieser Grundsatz spricht bereits dafür,

den Hauptschöffen, der lediglich an dem ursprünglich festgestellten ordentli-

chen Sitzungstag, nicht aber an dem tatsächlich bestimmten, vom ordentlichen

Sitzungstermin abweichenden Tag verhindert ist, zu der Sitzung heranzuzie-

hen. Zudem ist der Schöffe an dem durch die Verlegung des Sitzungstages

bestimmten, die Stelle des ordentlichen Sitzungstages einnehmenden

("neuen") Sitzungstag gerade nicht an der Dienstleistung gehindert im Sinne

von § 54 Abs. 1 Satz 2 GVG. Schließlich wäre bei Verlegung des ordentlichen

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Sitzungstages die (zusätzliche) Berücksichtigung der Verhinderung eines

Schöffen an diesem Tag nicht praxisgerecht: Zum einen müsste zur Feststel-

lung des gesetzlichen Richters regelmäßig geprüft werden, ob der Schöffe

(auch) an dem ursprünglichen ordentlichen Sitzungstag verhindert ist, und zwar

auch dann, wenn an diesem Tag tatsächlich gar keine Sitzung stattfindet; zum

anderen wäre der Schöffe im Sinne des § 54 Abs. 1 GVG verhindert, wenn er

am ordentlichen Sitzungstag, an dem tatsächlich keine Sitzung stattfindet, nicht

aber am tatsächlichen Sitzungstag an der Dienstleistung gehindert ist. Die Ver-

hinderung am ordentlichen Sitzungstag als maßgebend anzusehen, hätte bei

strikter Beachtung schließlich zur Folge, dass der Schöffe, der zwar am verleg-

ten neuen Sitzungstag, nicht aber am ordentlichen Sitzungstag verhindert ist,

zur Mitwirkung berufen und heranzuziehen wäre. Da dieser Schöffe indes seine

Dienstleistung wegen Verhinderung tatsächlich nicht erbringen könnte, wäre

eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende, vorschriftsmäßige

Gerichtsbesetzung jedenfalls an dem neuen Sitzungstag nicht möglich.

Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass von den vorstehenden Maßstä-

ben, nach denen für die Gerichtsbesetzung die Verhinderung eines Schöffen

am tatsächlichen und nicht (auch) am ordentlichen Sitzungstag maßgeblich ist,

die Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Gerichtsbesetzung bei einer (vor-

herigen) Entbindung eines am Sitzungstag tatsächlich nicht (mehr) verhinderten

Schöffen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 5 StR 175/81, BGHSt 30,

149, 151; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 401/82, StV 1983, 11) nicht

berührt wird.

b) Soweit die Entbindungsentscheidung demgegenüber auf der Verhin-

derung des Schöffen nicht am tatsächlichen, sondern am ursprünglichen Sit-

zungstag beruht, hat dies gleichwohl in der hier gegebenen Konstellation keine

ordnungswidrige Besetzung der Kammer zur Folge; denn der Schöffe, der wirk-

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sam von seiner Dienstleistung entbunden ist (§ 54 Abs. 1, § 77 Abs. 1 GVG), ist

infolge seiner Entbindung nicht mehr der gesetzliche Richter. An seine Stelle

tritt gemäß §§ 49, 77 Abs. 1 GVG derjenige Hilfsschöffe, der an bereitester

Stelle auf der Schöffenliste steht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1981 - 5 StR

175/81, BGHSt 30, 149, 151; Beschluss vom 20. August 1982 - 2 StR 401/82,

StV 1983, 11; Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl., § 54 Rn. 18). Die Entbindungsent-

scheidung selbst ist gemäß § 54 Abs. 3 Satz 1, § 77 Abs. 1 GVG unanfechtbar

und unterliegt daher nicht der Prüfung des Revisionsgerichts (§ 336 Satz 2

Alt. 1 StPO). Die auf der Entbindungsentscheidung beruhende Gerichtsbeset-

zung kann somit grundsätzlich nicht nach § 338 Nr. 1 StPO mit der Revision

gerügt werden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung objektiv

willkürlich und der verfassungsrechtliche Grundsatz des gesetzlichen Richters

nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 16 Satz 2 GVG verletzt ist (st. Rspr.; vgl.

BGH, Urteile vom 3. März 1982 - 2 StR 32/82, BGHSt 31, 3, 5; vom 22. Juni

1982 - 1 StR 249/81, NStZ 1982, 476; vom 23. Januar 2002 - 5 StR 130/01,

BGHSt 47, 220, 222; s. auch BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR

378/00, BGHSt 46, 238, 241; BT-Drucks. 8/976, S. 66; LR/Gittermann, StPO,

26. Aufl., § 54 GVG Rn. 19 f.).

Angesichts der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung von § 54 Abs. 3

Satz 1 GVG, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO kommt eine Richtigkeitsprüfung über den

Willkürmaßstab hinaus nicht in Betracht und ist auch verfassungsrechtlich nicht

erforderlich. So wird das Bundesverfassungsgericht durch die grundrechtsähn-

liche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zu einem Kontrollor-

gan, das jeden einem Gericht unterlaufenden, die Zuständigkeit des Gerichts

berührenden Verfahrensfehler korrigieren müsste. Es beanstandet die fehler-

hafte Auslegung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger

Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr ver-

ständlich und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfG, Beschluss vom 16. Februar

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2005 - 2 BvR 581/03, NJW 2005, 2689, 2690). Etwas anderes gilt lediglich in

dem - hier nicht gegebenen - Fall, dass nicht die Auslegung und Anwendung

der Zuständigkeitsregel, sondern die Verfassungsmäßigkeit der der Rechtsan-

wendung zugrunde liegenden Zuständigkeitsregel (etwa eines Geschäftsvertei-

lungsplans) selbst zu prüfen ist (BVerfG aaO; BVerfG, Beschluss vom 23. Mai

2012 - 2 BvR 610/12 u.a., NJW 2012, 2334, 2335 mwN).

c) Daran gemessen hält die Entbindung des Hauptschöffen Q. der

rechtlichen Prüfung stand. Die Entscheidung, der am ordentlichen Sitzungstag

verhinderte Hauptschöffe sei (auch) am vorverlegten Sitzungstag, dem

4. Oktober 2012, an der Dienstleistung gehindert, stellt keine nicht mehr ver-

tretbare, objektiv willkürliche Rechtsauslegung dar. Dies ergibt sich bereits dar-

aus, dass die hier zugrundeliegende Rechtsfrage vor der Entscheidung des

Senats noch nicht geklärt war und in der Sache unterschiedliche Ansichten

nicht unvertretbar waren. So ist etwa auch der Generalbundesanwalt davon

ausgegangen, dass für die Frage der Verhinderung auf den ursprünglichen or-

dentlichen Sitzungstag abzustellen sei, da bei einem Sitzungsbeginn an diesem

Tag die Kammer mit dem Hilfsschöffen ordnungsgemäß besetzt gewesen wäre

und bei einer Vorverlegung nichts anderes gelten könne.

Auf die Frage, ob die Entscheidung des Vorsitzenden auch deshalb nicht

willkürlich war, weil er den Schöffen aufgrund des Vermerks der Geschäftsstelle

entbunden hat, kommt es danach nicht mehr an.

II. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat ebenfalls

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Entgegen der Auffassung der Revision sind insbesondere die konkur-

renzrechtlichen Bewertungen des Urteils nicht zu beanstanden. Tateinheit zwi-

schen Inverkehrbringen von Falschgeld und Betrug ist angesichts der - von der

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Revision selbst erkannten - unterschiedlichen Schutzrichtung der beiden Tat-

bestände möglich (vgl. auch BGH, Urteile vom 27. September 1977 - 1 StR

374/77, juris Rn. 44 mwN; vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 ff.)

und vorliegend durch die Feststellungen auch belegt.

Dass der Angeklagte das Falschgeld in einem Akt erhalten hat und sich

dazu entschloss, es sukzessive in Verkehr zu bringen, führt nicht zu einer ein-

zigen Tat. Ein einheitlicher Gesetzesverstoß setzt in der hier gegebenen Kons-

tellation voraus, dass der Täter sich das Geld in der Absicht verschafft, es spä-

ter abzusetzen, und er diese Absicht später verwirklicht (vgl. BGH, Beschluss

vom 9. März 2011 - 3 StR 51/11, NStZ 2011, 516 f. mwN). Da der Angeklagte

bei Erhalt des Falschgeldes ohne Vorsatz handelte, lag zu diesem Zeitpunkt

noch keine tatbestandliche Handlung vor, welche die späteren Absatzhandlun-

gen zu einer einzigen Tat verbinden könnte. Auch eine natürliche Handlungs-

einheit ist nicht gegeben, da es an einem dafür erforderlichen engen räumli-

chen und zeitlichen Zusammenhang zwischen den sich über mehr als drei Jah-

re hinziehenden einzelnen Handlungen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 29. März

2012 - 3 StR 422/11, StV 2013, 382, 383 mwN).

Schließlich begegnet die Annahme einer - indes als Regelbeispiel eines

besonders schweren Falles des Betruges nicht in die Urteilsformel aufzuneh-

menden - gewerbsmäßigen Begehungsweise gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Alt. 1 StGB keinen Bedenken; denn der Angeklagte wollte sich nach den Fest-

stellungen ersichtlich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorüberge-

hende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen.

Anders als in Fällen des § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB, in denen es bei einem ein-

heitlichen Verschaffungsvorgang an der Absicht wiederholter Tatbegehung feh-

len kann (s. dazu etwa BGH, Beschluss vom 1. September 2009 - 3 StR

601/08, NJW 2009, 3798), liegt das deliktische Handeln hier allein in der Wei-

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tergabe, nicht in dem einheitlichen Verschaffen des Falschgeldes. Daher ist

nicht auf die einheitliche Besitzerlangung, sondern auf die beabsichtigte mehr-

fache Abgabe an gutgläubige Dritte abzustellen.

Schäfer Hubert Mayer

Gericke Spaniol