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OLG Saarbrücken - 2 W 375/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 06.01.2006
Inhalt
  • Hauptbevollmächtigten sind nicht erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung nicht zur
  • Rechtspfleger die von der Klägerin angemeldeten Reisekosten ihres Prokuristen für dessen persönliche

BGH - IX ZR 44/07

Bundesgerichtshof vom 21.02.2008
Inhalt
  • Landgericht, auf dessen Begründung das Oberlandesgericht Bezug genommen hat, ausgeführt, dass sich der
  • Rüge bereits nicht entscheidungserheblich. 9Das Landgericht, dessen Ausführungen sich das

OLG Brandenburg - 10 WF 67/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 20.04.2006
Inhalt
  • -, FamRZ 1983, 22, 23; FamRZ 1990, 989, 990; FamVerf/Schael, a.a.O.). Angesichts dessen kann
  • geltend gemacht hat. Angesichts dessen war der Beklagten spätestens ab 24.5.2005 ausdrücklich

OLG Köln - 4 WF 10/06

Oberlandesgericht Köln vom 30.03.2006
Inhalt
  • Zivilgerichtsbarkeit, dessen Wert sich grundsätzlich nach den gestellten Leistungsanträgen bemisst, sondern es
  • anstand (vgl. OLG Frankfurt/Main JurBüro 1989, 1563 m.w.N. mit Anmerkung Mümmler). Gegen dessen

BGH - VIII ZR 32/05

Bundesgerichtshof vom 13.01.2005
Inhalt
  • aufgehoben, soweit das Berufungsgericht dem Kläger auf dessen Berufung einen weiteren Teilbetrag von 4.909,10
  • rechtlichen Gehörs beruht das Berufungsurteil, 3soweit das Berufungsgericht dem Kläger auf dessen

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 66/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 06.05.2008
Inhalt
  • dessen Ziffer 3.) sie vereinbarten, dass die Beklagte dem Kläger ein wohlwollendes, qualifiziertes
  • Beschwerdeführerin dargelegt, obgleich sie auf diesen Punkt vom Arbeitsgericht in dessen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 271/11 B RG

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 09.03.2011
Inhalt
  • Beklagte in ihrer Widerspruchsentscheidung auf den Bescheid vom 06.06.2009 Bezug genommen hatte, dessen
  • Erhalt die Kläger bestritten haben. Dass ihnen die Nachfrage nach diesem Bescheid, für dessen

VG Aachen - 9 L 256/10

Verwaltungsgericht Aachen vom 02.07.2010
Inhalt
  • Prozessbevollmächtigten nach dessen telefonischer Auskunft am heutigen Tage zugegangen. Ein inlandsbezogenes
  • Prozessbevollmächtigten nach dessen telefonischer Auskunft am heutigen Tage zugegangen. 5Ein inlandsbezogenes

OLG Frankfurt - 20 W 160/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 01.09.2005
Inhalt
  • Aufgebot dient die durch das Eheschließungsrechtsgesetz zum 01. Juli 1998 (BGBl. I S. 333) an dessen
  • Generalkonsulat des Königreichs Marokko und des Touristenvisums, bei dessen Ausstellung im Jahre

BGH - 5 StR 70/14

Bundesgerichtshof vom 11.03.2014
Inhalt
  • Gelegenheit hierzu) die Bedeutung des letzten Wortes und machte dessen nochmalige Gewährung
  • sachverständiger Einschätzung der aufgefundenen DNA- Spuren die Angeklagten G. und S. – dessen Geburtstag in

BGH - 3 StR 163/07

Bundesgerichtshof vom 19.07.2007
Inhalt
  • des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 19. Juli 2007 gemäß
  • 15jährigen Mädchens und dessen Aussageverhalten in einem früheren Strafverfahren gegen den Angeklagten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 144/06 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.03.2007
Inhalt
  • gegen dessen Erfüllung gewendet. Sie hat weder hinsichtlich der Berechnung ihres Bedarfs noch bezüglich
  • des Leistungsanspruchs und dessen Erfüllung zu Schwierigkeiten führen kann, rechtfertigt nicht die

AG Duisburg - 62 IN 187/02

Amtsgericht Duisburg vom 27.03.2003
Inhalt
  • § 18 Abs. 3 Leitsätze: Eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über das Stimmrecht oder über dessen
  • über dessen Neufestsetzung nur entscheiden, wenn es in der Gläubigerversammlung nicht zu einer Einigung

OLG Oldenburg - 6 U 222/90

Oberlandesgericht Oldenburg vom 19.04.1991
Inhalt
  • Gewicht von 41 kg, an dessen Stirnseite ein runder Handgriff und an dessen anderer Stirnseite ein 80

BGH - 3 StR 403/07

Bundesgerichtshof vom 04.12.2007
Inhalt
  • Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag - am 4. Dezember 2007 gemäß §§ 44
  • GVG). Dessen Entscheidung wird voraussichtlich bis Ende Januar 2008 ergehen. Tolksdorf Miebach Pfister Becker Hubert