Urteil des BGH vom 21.02.2008, IX ZR 44/07

Entschieden
21.02.2008
Schlagworte
Höhe, Forderung, Zeitpunkt, Eigentumswohnung, Bank, Unterlagen, Zpo, Partei, Zeuge, Rüge
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 44/07

vom

21. Februar 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und

Prof. Dr. Gehrlein

am 21. Februar 2008

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem

Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom

12. Februar 2007 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf 51.129 festgesetzt.

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft und auch sonst zulässig. In

der Sache bleibt sie jedoch ohne Erfolg.

21. Vergeblich beanstandet die Nichtzulassungsbeschwerde unter Berufung auf die Verletzung von Verfahrensgrundrechten, das Berufungsgericht habe keine Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe die durch die Grundschuld gesicherte Forderung im Zeitpunkt der Veräußerung der Eigentumswohnung valutiert habe.

3Das Oberlandesgericht ist ersichtlich davon ausgegangen, dass die Forderung jedenfalls in Höhe des bei dem Verkauf erzielten Veräußerungserlöses

in Höhe von 125.000 - abzüglich Makler- und Notarkosten - offen stand, weil

der gesamte Nettoerlös an die durch die Grundschuld gesicherte Bank geflossen ist. Da die Klägerin im Berufungsrechtszug keine nachträgliche Reduzierung der grundpfandrechtlich gesicherten, sich im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung unstreitig auf etwa 175.000 belaufenden Forderung behauptet hat

(vgl. BGH, Urt. v. 3. Mai 2007 - IX ZR 16/06, ZIP 2007, 1326 ff Tz. 18), werden

mit dieser Würdigung jedenfalls Verfahrensgrundsrechte nicht verletzt. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Klägerin mit dem neuen Vorbringen, die Forderung habe sich im Laufe des Rechtsstreits ermäßigt, nicht

gehört werden.

42. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend, der Beklagte habe im Blick auf

die von ihr behauptete Gläubigerbenachteiligung seiner sekundären Darlegungslast (BGH, Urt. v. 20. Oktober 2005 - IX ZR 276/02, ZIP 2006, 387 f

Tz. 12) nicht entsprochen.

5Landgericht und Oberlandesgericht haben sich - anders als die Nichtzulassungsbeschwerde darlegt - nicht mit der pauschalen Behauptung des Beklagten begnügt, die Höhe der gesicherten Forderungen habe den Wert der

Eigentumswohnung überstiegen. Vielmehr hat das Landgericht, auf dessen Begründung das Oberlandesgericht Bezug genommen hat, ausgeführt, dass sich

der Beklagte durch die Darlegung der Höhe des Kredits im Zeitpunkt der Übertragung der Eigentumswohnung an ihn und durch die Mitteilung der übrigen

Verbindlichkeiten des Schuldners hinreichend eingelassen habe.

63. Das Berufungsgericht war nicht gehalten, dem Zeugen G. gemäß § 142 ZPO die Vorlage "aussagekräftiger Unterlagen" aufzugeben.

7Die Klägerin hatte konkrete Unterlagen, die der Zeuge vorlegen soll,

nicht bezeichnet. § 142 ZPO dient jedoch nicht dazu, einer Partei die Darlegung

dadurch zu erleichtern, dass das Gericht eine Ausforschung betreibt (BGH, Urt.

v. 14. Juni 2007 - VII ZR 230/06, NJW-RR 2007, 1393 f).

84. Soweit die Klägerin unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2006 - IX ZR 126/03, ZIP 2007, 588 = NZI 2007, 169

eine Divergenz geltend macht, ist die Rüge bereits nicht entscheidungserheblich.

9Das Landgericht, dessen Ausführungen sich das Berufungsgericht zu

Eigen gemacht hat, hat festgestellt, dass neben der Grundschuld keine zusätzlichen Sicherheiten für die betroffene Forderung zur Verfügung standen. Bei

dieser Sachlage ist für ein an die Bank zu richtendes Freigabeverlangen von

vornherein kein Raum. Davon abgesehen fehlt es im Blick auf die Konkretisierung der divergierenden, abstrakten Rechtssätze an der erforderlichen Darlegung (BGHZ 152, 182, 186).

Fischer Ganter Raebel

Kayser Gehrlein

Vorinstanzen:

LG München I, Entscheidung vom 11.08.2006 - 30 O 7465/04 -

OLG München, Entscheidung vom 12.02.2007 - 21 U 4773/06 -

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