Urteil des BGH vom 13.01.2005, VIII ZR 32/05

Entschieden
13.01.2005
Schlagworte
Rechtliches gehör, Beschwerde, Zpo, Handelsvertreter, Bremen, Umfang, Erwägung, Wert, Verletzung, Ergebnis
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 32/05

vom

21. März 2006

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2006 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die Richter Ball, Dr. Leimert, Wiechers

und Dr. Wolst

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 13. Januar 2005, der insoweit stattgegeben wird, wird das angefochtene Urteil aufgehoben, soweit

das Berufungsgericht dem Kläger auf dessen Berufung einen weiteren Teilbetrag von 4.909,10 nebst Zinsen zugesprochen und

soweit es die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Zahlungsklage zurückgewiesen hat. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 25.349,91 €, der

Wert des erfolglos gebliebenen Teils der Beschwerde auf 7.150

festgesetzt.

Gründe:

1Die zulässige Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der

Revision ist teilweise begründet, weil das Berufungsgericht entscheidungserheblichen, unter Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag der Beklagten nicht in

Erwägung gezogen und dadurch das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf

rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat.

2Das Berufungsgericht sieht in den Lieferungen der Beklagten, auch soweit geringere als die bestellten Mengen ausgeliefert wurden, die stillschweigende (konkludente) Annahme der jeweiligen Bestellung in ihrem Gesamtumfang. Es begründet dies damit, dass für die Kunden der Beklagten mangels entsprechender Umstände, die die Beklagte nicht dargetan habe, ein abweichender Annahmewille nicht erkennbar gewesen sei. Den Vortrag der Beklagten, sie

habe allen Kunden gegenüber stets erklärt, sie nehme Aufträge nur in dem Umfang an, in dem tatsächlich Lieferungen erfolgten, hat das Berufungsgericht für

"inhaltlich nicht nachvollziehbar und damit unsubstantiiert" gehalten. Die weitere

Behauptung der Beklagten, sämtliche Handelsvertreter seien durch Rundschreiben über diese Vorbehalte informiert worden, hat es als unerheblich angesehen, weil es nicht auf den Empfängerhorizont der Handelsvertreter, sondern auf den der Kunden ankomme. Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht, wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht rügt, den weiteren, unter

Zeugenbeweis gestellten Sachvortrag der Beklagten übergangen, die Handelsvertreter seien angewiesen gewesen, die ihnen mitgeteilten Informationen ständig an die Kunden weiterzugeben, und dies sei auch tatsächlich geschehen.

Das Berufungsgericht gibt den betreffenden Vortrag der Beklagten zwar im tatbestandlichen Teil des Berufungsurteils wieder, es lässt ihn jedoch bei der

rechtlichen Würdigung unberücksichtigt, zieht ihn also unter Verstoß gegen

Art. 103 Abs. 1 GG nicht in Erwägung.

Auf dieser Verletzung des rechtlichen Gehörs beruht das Berufungsurteil, 3

soweit das Berufungsgericht dem Kläger auf dessen Berufung einen weiteren

Teilbetrag von 4.909,10 nebst Zinsen zugesprochen und soweit es die Berufung der Beklagten hinsichtlich der Zahlungsklage zurückgewiesen hat. Denn

es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung

des übergangenen Vorbringens insoweit zu einem anderen, der Beklagten

günstigeren Ergebnis gelangt wäre.

Im Übrigen liegen Gründe für die Zulassung der Revision 543 Abs. 2 4

Satz 1 ZPO) nicht vor, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung

hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Von einer

Begründung wird insoweit abgesehen 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO).

5Wegen der vorstehend aufgezeigten Verletzung des rechtlichen Gehörs

ist gemäß § 544 Abs. 7 ZPO das Berufungsurteil aufzuheben, soweit es auf der

Gehörsverletzung beruht, und der Rechtsstreit ist in diesem Umfang an das

Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Dr. Deppert Ball Dr. Leimert

Wiechers Dr. Wolst

Vorinstanzen:

LG Bremen, Entscheidung vom 20.02.2004 - 6 O 2101/02 -

OLG Bremen, Entscheidung vom 13.01.2005 - 2 U 42/04 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil